Kampagnen-Blog

Transparenz bei EU- Agrarsubventionen: Wir haben Erfolg!

(cb) Im September forderten 8.500 E-Mails von Campact-Aktiven Wirtschaftsminister Glos und Landwirtschaftsminister Seehofer auf, eine Richtlinie der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Die Minister wollten eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Subventionszahlung von mehr als 2 Millionen Euro greifen lassen – womit faktisch alle Zahlungen ausgenommen worden wären. Wir hatten Erfolg: Glos und Seehofer gaben ihre Blockadehaltung auf. Jetzt haben sich EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament endgültig auf die Transparenzrichtlinie geeinigt. Ab 2009 erhalten wir Bürger/innen Informationen darüber, wer wieviel von den jährlich 40 Mrd. Euro Agrarsubventionen erhält.

Mit diesen Informationen können wir weit besser als bisher Druck machen für eine Subventionierung der Landwirtschaft nach ökologischen und sozialen Kriterien. Leider bleiben von der Veröffentlichung allerdings wichtige Informationen ausgespart, die erst uns ein wirklich umfassendes Bild der Wirkung der Subventionen ermöglichen würden: Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien. Ein weiterer Wehmutstropfen ist die Veröffentlichung der Informationen im Jahre 2009, obwohl dies in 2008 administrativ auch schon möglich gewesen wäre.

Trotz alledem: Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz ist getan. Endlich dringen zumindest einige helle Lichtstrahlen ins Dunkel der Brüsseler Subventionspolitik ein. Allen Aktionsteilnehmer/innen sei nochmal für die Unterstützung gedankt.

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Transparenz bei Agrarsubventionen: Heute Abstimmung bei der EU

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der die Entscheidungen des Ministerrats vorbereitet, wird heute über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen entschieden. Es sieht nach einem Erfolg für uns aus: Es wird voraussichtlich die Veröffentlichung aller Direktzahlungen beschlossen. Entscheidend hierfür war, dass Deutschland vor gut einem Monat seinen Widerstand dagegen aufgab. Nach den Vorstellungen von Glos sollten nur Begünstigte veröffentlicht werden, die jährlich über 2 Millionen Euro erhalten. Hierdurch wären über 95% der Empfänger von der Veröffentlichung ausgenommen gewesen. Zu dem Sinneswandel des Ministers haben sicherlich auch die 4.000 E-Mails von Campact-Aktiven an ihn beigetragen.

Zudem wird vermutlich heute beschlossen, dass die Veröffentlichung in den Mitgliedsstaaten erfolgt und nicht zentral bei der Kommission. Dies hatte Glos eingefordert. Einziges Ziel: Durch den viel höheren bürokratischen Aufwand hätte sich die Transparenzpflicht um Jahre verzögert. Allerdings hat jetzt Frankreich die Forderung eingebracht, die Transparenzpflicht erst ab dem Jahre 2009 statt schon 2008 verpflichtend zu machen.

Vom Tisch scheint allerdings leider unsere Forderung zu sein, weitere Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien zu veröffentlichen. Mit diesen Angaben wären die veröffentlichten Zahlen für uns BürgerInnen weit aussagekräftiger geworden.

Ein Beitrag von Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, bautz[.at.]campact.de

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Transparenz bei EU- Agrarsubventionen: Wichtigstes Kampagnen-Ziel erreicht – Deutschland verzichtet auf Schwellenwerte!

(cb) Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Deutschland tritt bei den EU-Verhandlungen zu Transparenz bei den Agrarsubventionen nicht für die Einführung eines Schwellenwerts von 2 Millionen Euro, ab dem erst Zahlungen an die Subventionsempfänger veröffentlicht werden sollten. Dies ist eine herbe Niederlage für Wirtschaftsminister Glos, der sich vehement in der Abstimmung der deutschen Position zur EU-Transparenzrichtlinie sich für den Schwellenwert stark gemacht hatte. Dieser hätte fast alle Empfänger von der Transparenzpflicht ausgenommen. Und es ist ein großer Erfolg für von 33 Organisationen getragenen die Transparenzinitiative und die tausenden Campact-Aktiven, die gemeinsam Druck gemacht haben! Wir bedanken uns für die große Unterstützung.

Auch wenn wir das wichtigste Ziel erreicht haben, wir müssen noch weiter kämpfen: Denn die Bundesregierung wirft der EU-Kommission, die endlich für Transparenz sorgen will, die nächste Knüppel zwischen die Beine. Sie macht Druck für eine zentrale Veröffentlichung der Daten über die Subventionszahlungen bei der EU-Kommission. Die Kommission bräuchte erst die formale Zustimmung aller Staaten für die Weitergabe der Daten an sie und müsste sich auf einheitliche Veröffentlichungsweise verständigen – und das kann dauern. Die Bundesregierung versucht damit jetzt auf Zeit zu spielen und die Veröffentlichung um Jahre heraus zu zögern. Wir müssen Druck auf sie machen, dass sie stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Er sieht eine Veröffentlichung der Daten unter Einhaltung von Mindestkriterien in den Mitgliedsstaaten vor.

Zum zweiten müssen wir weiter für die Veröffentlichung genauerer Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien eintreten. Nur hiermit können wir die genaue Wirkung der Subventionen beurteilen. Nach dem Kommissionsvorschlag sind nur Summe und Empfängername als Mindestvorgabe für die Veröffentlichung vorgeschrieben. Hier muss die Bundesregierung eine umfassende Transparenzpflicht fordern.

Haben Sie schon unsere E-Card an die Minister Glos und Seehofer verschickt? Zur Aktion!

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EU-Agrarsubventionen: Entscheidung über mehr Transparenz verschoben

(cb) Die Position Deutschlands zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen umfassenden Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen ist weiter Streitpunkt zwischen den damit befassten Ministerien. Nachdem Ende August eine Einigung an der Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach einem Schwellenwert für die Veröffentlichungspflicht in Höhe von 2 Millionen Euro scheiterte, soll jetzt am 18. September bei einem Treffen der für europäische Fragen zuständigen Staatssekretäre eine Einigung erzielt werden. Schon Ende August stand Glos in der Frage des Schwellenwerts in der Bundesregierung isoliert da. Glos will nur jährliche Subventionszahlungen an Betriebe von über 2 Millionen Euro veröffentlichen. Damit wären der allergrößte Teil der Empfänger von der Transparenzpflicht ausgenommen, diese ad absurdum geführt.

Auch die Entscheidung in der EU über den Vorstoß der Kommission wurde verschoben. Ursprünglich sollte diese am 27. September fallen. Mittlerweile soll die entsprechende Durchführungsverordnung an diesem Termin nur noch beraten werden. Erst Ende November soll die Abstimmung erfolgen. Damit verbleibt uns jetzt doch noch einige Zeit, um auf die Position der deutschen Bundesregierung Druck auszuüben. Schwellenwerte dürfen nicht die Transparenzpflicht aushöhlen. Stattdessen müssen weitere Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien veröffentlicht werden. Nur durch diese Informationen können wir die Auswirkungen der Subventionen beurteilen.

Haben Sie an die Minister Glos und Seehofer schon eine E-Card verschickt? Zur Aktion! Aktion weiterempfehlen

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Online-Aktion: Mehr Transparenz bei EU-Agrarsubventionen muss her!

Zusammen mit 33 Umwelt-, Entwicklungs-, Tierschutz- und Transparenzinitiativen startet Campact heute die E-Card-Aktion:
Wer profitiert von den EU-Agrarsubventionen? - Transparenz muss her!

Jeder und jede von uns zahlt im Schnitt jährlich 100 Euro an Steuern, die als EU-Agrarsubventionen ausgeschüttet werden. Was passiert mit dem Geld? Die Briten sind darüber informiert: Sie machen gerade Druck, dass die Queen nicht länger 1 Million Pfund und der Lebensmittelhersteller Nestle 21 Millionen Pfund an EU-Subventionen erhält, während umweltgerecht wirtschaftende Kleinbauern fast leer aus gehen. Kein Wunder, dass die hiesige Agrarindustrie von Transparenz nichts wissen will.

Dabei hat die EU-Kommission jetzt eine Transparenzinitiative gestartet. Es soll bekannt werden, wer von den Agrarsubventionen profitiert. Aber Wirtschaftsminister Glos sperrt sich dagegen und will nur Zahlungen an Betriebe von über 2 Millionen Euro veröffentlichen. Die Transparenzpflicht würde de facto verhindert.

Mehr im 5-Minuten-Info!

Fordern Sie von den Ministern Glos und Seehofer Transparenz über die EU-Agrarsubventionen ein und schicken Sie ihnen eine E-Card:

Zur Aktion!

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