Nach den Koalitionsverhandlungen: Wie können wir den Atomausstieg noch durchsetzen?

von Kerstin Schnatz, Campact. Stand: 11.11.2009

Viele befürchten unter der schwarz-gelben Regierung eine Rückkehr ins Atomzeitalter. Welche Chancen haben wir jetzt, das Kippen des Atomausstiegs doch noch zu verhindern?

Wie ist die politische Situation?

Laufzeitverlängerungen sind alles andere als eine beschlossene Sache. Obwohl FDP und CDU/CSU drei Wochen Zeit zum verhandeln hatten, gibt es kein konkretes Konzept zum Ausstieg aus dem Atomausstieg. Handzahm heißt es im Koalitionsvertrag lediglich man sei „bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke (...) zu verlängern.“ Die Unschärfe spiegelt einen Konflikt innerhalb der Regierungsparteien wider: Die Umweltexperten/innen von CDU/CSU und FDP wollen zunächst die Sicherheit der AKW überprüfen und längere Laufzeiten von der Einhaltung höherer Sicherheitsstandards abhängig machen. Doch strengere Sicherheitskriterien könnten gerade den Weiterbetrieb älterer Anlagen unwirtschaftlich machen. Die Wirtschaftsexperten/innen hingegen wollen eine lange Sicherheitsdebatte meiden und schnelle Einigung mit möglichst langen Laufzeiten erreichen. Wann die Laufzeitverlängerungen kommen und wenn, in welchem Umfang, ist noch mehr als offen.

Die Regierung will sich „möglichst schnell“ mit den Betreibern der Atomkraftwerke zusammensetzen und die „Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung“ näher regeln. Doch zunächst soll ein Energiekonzept ausgearbeitet werden. Das kann bis Sommer 2010 dauern. Hieraus erwächst ein Problem für die Energieversorger: Zwei ihrer Atomkraftwerke, Biblis A und Neckarwestheim I haben die ihnen laut Atomkonsens noch zur Verfügung stehenden Reststrommengen schon beinahe vollständig aufgebracht. Ohne baldige Regelung müssen sie schon in wenigen Monaten endgültig vom Netz gehen. Die Konzerne können den Abschaltzeitpunkt herauszuzögern, indem sie das Kraftwerke zu Revisionszwecken vom Netz nehmen – wie Biblis A derzeit - oder die Leistung der Meiler drosseln, so geschehen bei Neckarwestheim I. Beide Varianten sind aber keine Lösung auf Dauer, denn sie verhageln den Betreibern ihre Bilanzen – bis zu einer Millionen Euro bringt ein AKW im Vollbetrieb pro Tag ein.

Die Konzerne werden jetzt schnell alle Hebel in Bewegung setzen, um ihre AKW zu retten. Wahrscheinlich werden RWE als Betreiber von Biblis A und EnBW als Betreiber von Neckarwestheim I versuchen, eine Lücke im rot-grünen Atomgesetz zu nutzen. Laufzeiten von neueren Meilern könnten unter Zustimmung des Bundesumweltministeriums auf ältere Meiler übertragen werden. Umfassende Sicherheitsprüfungen, die sich Monate hinziehen würden, sind auch bei dieser Regelung notwendig. Ein entsprechender Antrag ist in den nächsten Wochen noch vor Weihnachten zu erwarten.

Die grundsätzliche Entscheidung über Laufzeitverlängerungen aller 17 AKW wird wohl alles andere als „möglichst schnell“ getroffen werden: Zu hoch wäre die Gefahr, dass vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres eine kontroverse Debatte über die Sicherheit aller Atomkraftwerke losbricht, die nicht mehr im Zaum zu halten wäre. Genug Zeit, um in den nächsten Monaten Druck für den Atomausstieg aufzubauen.

Endlagerung – alles soll zurückgedreht werden

Klare Aussagen trifft der Koalitionsvertrag hingegen zum Thema Endlagerung von Atommüll. Internationale Wissenschaftler/innen sollen prüfen, ob der seit den 1980er-Jahren für ein Endlager ins Auge gefasste Salzstock Gorleben den neuesten Standards genügt. Dafür will die Regierung den von rot-grün verhängten Erkundungsstopp „unverzüglich“ aufheben. Damit entscheidet sich die Regierung gegen eine „ergebnisoffene“ Standortsuche, wie sie das von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Expertengremium „AK End“ favorisiert hatte. Gorleben soll wie auch vor Beginn des Moratoriums auf der Basis des laxen Bergrechts erkundet werden, das die Öffentlichkeit von dem Verfahren aussperrt und ein Klagerecht ausschließt.

Im bereits existierenden Atommülllager Asse lagern bereits 130.000 Tonnen mittel- und schwachradioaktiver Atommüll ein. Der Salzstock ist akut einsturzgefährdet. Laut dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag sollen die Betreiber „an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II“ beteiligt werden. Ob dies auch für das ebenso marode Atommülllager Morsleben gilt, in welchem Umfang die Energieversorger in die Pflicht genommen werden und wann die Sanierung startet, wurde offen gelassen.

Wo können wir ansetzen?

Die Situation ist ein idealer Ausgangspunkt für die Anti-Atom-Bewegung: Es ist noch nichts beschlossen, die Politiker/innen innerhalb der Parteien sind sich uneinig und die Menschen im Land zeigen eine große Bereitschaft sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Es gibt verschiedene Punkte, an denen unser Protest ansetzen kann.

Sicherheit der Atomkraftwerke ist eine Illusion

Zu den Bedingungen einer Laufzeitverlängerung heißt es im Koalitionsvertrag nur vage, man wolle längere Laufzeiten nur unter „Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards“. Dabei muss die Regierung einen echten Spagat leisten: Legt sie die Sicherheitskriterien zu niedrig an, wird der öffentliche Aufschrei besonders stark ausfallen – und der Ausstieg aus dem Ausstieg politisch kaum durchzusetzen sein. Setzen sie die Kriterien zu hoch an, dann wird der Weiterbetrieb etlicher AKW für die Betreiber unrentabel.

In den nächsten Wochen und Monaten müssen wir immer wieder daran erinnern, dass die Unterscheidung in sichere und unsichere Atomkraftwerke eine Illusion ist. Denn nicht nur die alten Meiler bringen gravierende Sicherheitsdefizite mit. So weisen gerade die neueren Anlagen das Problem auf, dass bei einem Leck das Notkühlsystem durch loses Isoliermaterial verstopft werden kann. Ältere leiden dafür besonders an Materialermüdungen. Und kein Atomkraftwerk ist gegen den gezielten Absturz eines Großflugzeugs ausgelegt.

Eine zusätzliche Nachrüstung gegen das Risiko eines Terrorangrifss aus der Luft mit dicken Betonhüllen zum Schutz des Reaktorkerns würde so viel Kosten, dass der Weiterbetrieb der meisten Reaktoren unwirtschaftlich würde. Eine entsprechende Sicherheitsanforderung an die Betreiber wäre somit das Aus für die meisten AKW.

Erneuerbare Energien brauchen keine Geldgeschenke

Bei den Erneuerbaren Energien sind CDU/CSU und FDP sehr verletzlich: Viele Unternehmen und Zulieferer aus der stark wachsenden Branche kommen aus dem Mittelstand. Wohl auch um ihre Kernwählerschaft aus dem Mittelstand zu besänftigen wurde im Koalitionsvertrag der Wille bekundet, einen „wesentlichen Teil“ der „zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung“ in einen Fonds für Erneuerbare Energien zu überführen.

Doch das schnelle Geld ist eine Illusion: Die Landesbank Baden-Württemberg hat errechnet, dass Sicherheitsnachrüstungen für alte Meiler die Betreiber ca. 3,2 Milliarden Euro kosten würden. Der Zusatzgewinn für den Staat wäre bis 2014 bescheiden: Selbst bei einer Abschöpfung des Großteils der Gewinne sind in der nächsten Legislaturperiode im Schnitt nur 300 Millionen Euro jährlich zu erwarten. Das ist weniger, als ein einziges Atomkraftwerk binnen eines Jahres an Gewinn einfährt.

Für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren ist nicht zusätzliches Geld notwendig, sondern in erster Linie Planungssicherheit. Derzeit genießt Strom aus Solaranlagen, Windparks oder Biogasanlagen einen Vorrang im Stromnetz und wird fest vergütet. Doch schon jetzt kommt es vor, dass Atomstrom die Netze verstopft und der Strompreis an der Börse negativ ist: Zum Strom gibt es noch Geld dazu. Mit längeren Laufzeiten für unflexible AKWs und dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es immer häufiger Überkapazitäten geben. Weil Atomkraftwerke nicht flexibel regelbar sind, kann deren Leistung nicht an die schwankende Erzeugung aus Sonne und Wind angepasst werden. Die Konzerne werden massiv Druck auf die Politik machen, um den wichtigsten Eckpfeiler des zügigen Ausbaus der Erneuerbaren zu kippen – den Einspeisevorrang. Dann wird der rasche Ausbau der Erneuerbaren – derzeit ein boomender Jobmotor – schnell beendet sein. Auch eigene Investitionen der Energieversorger etwa in Offshore-Windkraft könnten zurückgestellt werden und der für die Erneuerbaren elementare Netzzugang und -ausbau blockiert werden.

Fazit

Mit vagen Lippenbekenntnisse zur Laufzeitverlängerung, einer Verschleierungstaktik bei der Endlagerfrage und wohlwollend klingenden Versprechen für die Erneuerbaren Energien versucht die Regierung, möglichst keine Angriffsfläche für Proteste zu bieten. Schwarz-Gelb spielt auf Zeit. Diese Situation machen wir uns jetzt zu Nutzen.

Dass die Regierung selbst die Diskussion um die Sicherheit deutscher AKWs anstößt, kann uns nur recht sein. Diese Strategie wird sich schnell als Bumerang erweisen, denn in der Sicherheitsfrage haben wir die besseren Argumente. Mit Aktionen wie der Ballonaktion „Tödliche Nachbarn“ zeigen wir, dass es keine sicheren AKWs gibt. Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, lassen Bürger/innen die Lüge vom sicheren AKW auffliegen: Wir wollen an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ in den Himmel steigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die „tödlichen Nachbarn“ zum Gesprächsthema im ganzen Land macht.

Starten auch Sie jetzt Ihren Ballon hier

Der große Zulauf zu dieser Aktion und die guten Erfahrungen der letzten Aktionen zeigen, dass Atomkraftgegner/innen von jung bis alt in den Startlöchern stehen, um sich für den Atomausstieg einzusetzen. Neue Bündnisse zwischen Gewerkschaften, Anti-Atom- und Umweltgruppen zur Koordination der Proteste formieren sich bereits. Gemeinsam werden wir neben der mangelnden Sicherheit der AKW mit unseren Aktionen auch immer wieder darauf aufmerksam machen, dass eine Laufzeitverlängerung die boomende Branche der Erneuerbaren Energien massiven hemmen wird.

Chancen, Zeit und Ansatzpunkte zur Verhinderung des Ausstiegs aus dem Atomausstieg gibt es zur Genüge. Bringen wir jetzt den Zug des Anti-Atom-Protests richtig in Fahrt, dann haben wir eine Aussicht darauf, den Atomausstieg und die Zukunft mit Erneuerbaren Energien doch noch durchzusetzen.

Hintergrundinfos:

• Jochen Stay von ausgestrahlt sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag eine Steilvorlage für die Anti-Atom-Bewegung. taz: Mit Sicherheit Streit
• Zeit Online: Milliardengeschäft Atomkraft
• NDR: Gorleben wird offenbar weiter nach Bergrecht erkundet
• taz: Europäischer Druckwasserreaktor: Sicher ist nur das Risiko
• FAZ: FDP will Vorbedingungen für längere Laufzeiten
• Deutsche Umwelthilfe: Schweres Sicherheitsproblem in acht Atomkraftwerken: Leck im Kühlkreislauf kann zur Katastrophe führen
• Spiegel-Online: Studie stellt Geldsegen durch längere Laufzeiten in Frage
• taz: Schwarz-gelbe Widersprüche: Umweltminister mit Energieproblemen