Abkehr von Belene

Bulgarien überdenkt Energiepolitik und verzichtet vielleicht auf umstrittenes Atomkraftwerk

Von Klaus Brill

Prag Die neue konservative Regierung Bulgariens will die Energiepolitik des Landes grundlegend überdenken und stellt dabei auch die Pläne für das neue Atomkraftwerk in Belene an der Donau auf den Prüfstand. Wirtschaftsminister Traitscho Traikow kündigte am Montag im Parlament in Sofia an, er werde deshalb zusammen mit Ministerpräsident Bojko Borissow schon in der nächsten Woche mit Vertretern des deutschen Energiekonzerns RWE zusammentreffen. RWE ist mit einem Anteil von 49 Prozent als einer der beiden Betreiber der Atomanlage vorgesehen, die Mehrheit von 51 Prozent soll die staatliche bulgarische Elektrizitätsgesellschaft NEK halten. Das Kraftwerk soll von der russischen Staatsfirma Atomstrojexport gebaut werden, die Kontrollsysteme liefert ein deutschfranzösisches Konsortium der Firmen Siemens und Areva.

Mit dem Stand des Projekts, das die vor einem Monat abgewählte Regierung unter dem Sozialisten Sergej Stanischew auf den Weg gebracht hatte, ist das neue Kabinett offenkundig in hohem Maße unzufrieden. Wirtschaftsminister Traikow sagte, die bisher auf der Baustelle in Belene ausgegebenen 400 Millionen Euro hätten keine Ergebnisse erbracht. Auch der neue Finanzminister Simeon Dschankew hat erkärt: "Ich sehe für dieses Projekt keine ökonomische Grundlage." Mit Hinweis auf die Finanzkrise sagte Dschankow, die Regierung sei bereit, notfalls die Baustelle zu schließen.

"Selbst wenn wir private Investoren finden, wird das Kernkraftwerk Belene nicht profitabel sein." Der Auftrag für Atomstrojexport beläuft sich auf vier Milliarden Euro und sieht die Errichtung zweier Reaktoren mit je 1000 Megawatt Leistung vor. Zur Finanzierung wollen die Russen den Bulgaren einen Kredit von 3,8 Milliarden Euro gewähren, allerdings sind die Details noch nicht geklärt. Das AKW Belene soll eine ältere Atomanlage in Kozloduj ersetzen, die auf Druck der EU Ende 2006 aus Sicherheitsgründen stillgelegt wurde. Nur zwei von sechs Reaktoren sind dort noch in Betrieb.

Gegen das Projekt Belene, wo die Arbeiten schon 1987 begonnen, aber später wieder eingestellt worden waren, gibt es heftigen Widerstand von Umweltschützern, die vom früheren Leiter der bulgarischen Atomaufsicht, Georgi Kastschiew, unterstützt werden. Kritiker bemängeln, die Anlage sei durch die in dieser Gegend auftretenden Erdbeben gefährdet.

Im Allgemeinen werden der Einsatz von Atomenergie und auch das Vorhaben in Belene bei Meinungsumfragen von den Bulgaren allerdings mit großen Mehrheiten gebilligt, prinzipiell war bisher auch der neue Ministerpräsident Bojko Borissow dafür. Allerdings macht auch er den Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Schon vor der Wahl hatte er von der damaligen Regierung verlangt, alle Verhandlungen über die großen Energievorhaben zu unterbrechen.

Dies betrifft nicht nur Belene, sondern auch den geplanten Bau der Gaspipeline "Southstream", mit der aus Russland Erdgas durch das Schwarze Meer nach Italien transportiert werden soll; Abzweigungen sind unter anderem für Griechenland und Ungarn vorgesehen. Betreiber sind der russische Konzern Gazprom und sein italienischer Partner Eni. Ferner geht es um eine Öl-Pipeline von der bulgarischen Stadt Burgas am Schwarzen Meer zum griechischen Androupolis an der Ägäis. Durch sie soll Öl aus Russland oder seinen Nachbarstaaten am Kaspischen Meer fließen, an der Betreibergesellschaft hält Russland 51 Prozent.

Auch hier protestieren Umweltschützer und mehrere bulgarische Städte, weil sie Schäden für die Umwelt befürchten. Die Verträge für alle drei Projekte waren Anfang 2008 bei einem Besuch von Russlands damaligem Präsidenten Wladimir Putin in Sofia unterzeichnet worden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr.177, Dienstag, 04. August 2009 , Seite 15