Dr. Helge Braun (CDU)

Anrede

die 24. Jährung der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April diesen Jahres hat uns alle daran erinnert, dass auch die friedliche Nutzung der Kernenergie Risiken beinhaltet, deren Eintritt schreckliche Auswirkungen hat. Auch die Entsorgung des radioaktiven Abfalls stellt uns vor Fragen, deren Beantwortung noch nicht abschließend gegeben ist.

Ich teile Ihre Besorgnis, allerdings in dem Wissen, dass die deutschen Kernreaktoren im Gegensatz zum Tschernobyl-Typ die sichersten der Welt sind. Aus derselben dennoch allgegenwärtigen Besorgnis setzt sich die Bundesregierung weitgehende Ziele im Bereich der erneuerbare Energien. Zu den Hauptaufgaben der Umsetzung dieser Ziele gehört ein ausgewogener und weder für die Umwelt noch für die Volkswirtschaft zerstörerischer Übergang zur ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien. Dabei soll ein sukzessiver Atomausstieg eine wichtige Rolle spielen und ich begrüße das. Die Förderung der erneuerbaren Energie bürdet den Stromkunden enorme Lasten auf. Durch die Reduzierung der Einspeisevergütung haben wir eine immer noch hohe Subventionierung zukunftsfähig gemacht. Weil wir das gleiche Ziel haben und an die Vision einer „sauberen“ Stromversorgung glauben.

Wir müssen das Kyoto-Protokoll einhalten, um unsere letzte Chance den Klimawandel abzumildern, zu wahren. Dabei wäre es kontraproduktiv beim Wandel zu regenerativen Energien durch eine verfrühte Aufgabe der Kernenergie die in der Zwischenzeit entstehende Energie-Lücke durch die weitereVerbrennung fossiler Energieträger zu schließen.

Das ist zum momentanen Stand der Technik neben dem Import von ausländischem Strom aus Kernenergie oder der Verbrennung fossiler Energieträger leider unsere einzige Option. Es ist schlicht unverantwortlich und populistisch die Forderung nach einem

Atomausstieg in den nächsten fünf Jahren tatsächlich aufrechtzuerhalten. Das trotzige Festhalten am damaligen rotgrünen Gesetz, bringt Deutschland nicht weiter.

Deshalb hat die christlich-liberale Bundesregierung gleich zu Beginn der 17. Legislaturperiode die Erarbeitung eines umfassenden Energiekonzeptes auf den Weg gebracht. Grundlage unserer Entscheidungen wird eine verlässliche Energie- Szenarien-Rechnung sein. In ihrem Rahmen prüfen wir für die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke ein breites Spektrum an unterschiedlichen Varianten: Neben dem Referenz-Szenario „Nichtverlängerung“ wollen wir die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung von 7, 14, 21 und 28 Jahren berechnen lassen. Jedenfalls soll das strategische Hauptziel – der Übergang zu erneuerbaren Energien – unantastbar bleiben und die eventuelle Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke strengsten Sicherheitsregelungen unterliegen, denen ich vollsten vertraue. Ich bin der Überzeugung, wenn die Atomkraftwerke nicht so sicher wären, wie sie sind, dürften sie keinen einzigen Tag länger am Netz bleiben.

Wie Sie selbst geschrieben haben: 2050 können wir vielleicht unseren Energiebedarf mit regenerativen Energien bestreiten. Bitte verstehen Sie, dass wir uns auf einem guten Weg befinden, aber das Ziel, so wünschenswert es auch sein mag, noch nicht erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Helge Braun