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Klima, 18.03.2010

Stadtrat Datteln stimmt für neuen Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk

Nur einen Tag ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom letzten September bestätigt hat. Damit wurde E.on erneut bescheinigt, das Steinkohlekraftwerk in Datteln unrechtmäßigerweise zu errichten. Spektakulär ist daher die gestrige Abstimmung des Dattelner Stadtrates: Mit 23 zu 16 Stimmen wurde entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um das umstrittene Kohlekraftwerk nun doch noch irgendwie durchsetzen zu können.

Der Saal war gefüllt mit Hunderten von interessierten Menschen, darunter Klimaschützer ebenso wie Anwohner/innen und auch Arbeiter der Kraftwerksbaustelle, als Bürgermeister Wolfgang Werner das Ergebnis verlas: In der Abstimmung hatten sich die Befürworter des Kohlekraftwerks durchsetzen können, mit 23 gegen 16 Stimmen ein noch nicht einmal knappes Ergebnis! Damit hat nicht nur die SPD gesiegt, der früher auch der inzwischen parteilose Bürgermeister angehörte, sondern auch die Rechnung der lokalen CDU scheint aufgegangen zu sein: Denn sie hatte für eine geheime Abstimmung gesorgt. So war es wohl mehreren Räten der CDU möglich, im Schatten der Wahlkabine mit der Linie der Landespartei und damit gegen den CDU-Kurs vor Ort zu stimmen.

Durch die Entscheidung am Mittwoch wird nun zunächst die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Dafür ist – voraussichtlich im April – der Einleitungsbeschluss abzuwarten. Anschließend müssen Landespläne, Regional- und Bebauungsplan angepasst werden. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Landes-CDU hat in den letzten Monaten zwar bewiesen, wie gut sie sich darauf versteht, Politik nach Konzern-Gusto zu betreiben, aber wird es ihr auch gelingen, Politik gegen höchstrichterliche Entscheidungen durchzusetzen? Schließlich ist der Kraftwerksbau erneut als nicht zulässig erklärt worden. In der Urteilsbegründung von Münster, die rund 90 Mängel umfasst, finden sich beispielsweise die Punkte „Verstöße zum Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung“, „mangelhafte Prüfung von Auswirkungen auf den Naturschutz“ oder auch die „Nutzung heimischer Ressourcen“ in ausreichendem Maße. Mit der Urteilsbegründung aus Leipzig ist in zwei bis drei Wochen zu rechnen. Dann wird sich zeigen, wie es in Datteln weitergehen kann, soll oder wird. E.on jedenfalls glaubt schon jetzt daran, dass der Baustopp nicht lange währen wird.

Bild: Hans-Jürgen Distelkamp - Pixelio

Betrachtet man die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen, wird deutlich: Nicht nur aus Klimaschutz-, sondern gerade auch aus Demokratiegründen darf es nicht so weit kommen, dass – an Konzerninteressen angepasste – politische Beschlüsse über Richtersprüche und auch den Willen der Bevölkerung obsiegen.

Kopfpauschale, 17.03.2010

Gesundheitskommission trifft sich - Kopfpauschale geht in Riesenaquarium baden

Noch war nix los, als wir unser großes Aquarium aufbauten: Neugierige Blicke ernteten wir trotzdem. Mit einem Riesenwasserschlauch ließen wir das Wasser ein - bis zu unserem Kopfpauschalenpegel von 1,50 Meter. Über 40 Aktive kamen und bauten sich rund um das große Aquarium auf. Als sich auch Pressevertreter von dpa, ddp über ARD, ZDF, Reuters und RTL versammelt hatten, stiegen unsere beiden DarstellerInnen in das Becken - noch versteckt von einem Vorhang. Davor schlich sich ein grinsender Rösler rum und rieb sich die Hände angesichts der noch verschleierten Ergebnisse seines Kopfpauschalen-Vorhabens.

Gut, der Rösler war eine Puppe, aber das Blitzlichtgewitter war echt, als er schließlich das Aquarium lüftete - und zum Vorschein kam, was hinter dem Vorhang steckte: Ein Gutverdienender sitzt auf seinem hohen Einkommenssockel und baumelt lächelnd mit den Beinen, während einer Geringverdienenden ohne den Einkommenssockel das Wasser bis zum Hals steht: Selbst auf Zehenspitzen drohte ihr Kopf unter den Wasserpegel zu geraten. Um das Bild herum stellten sich die über 40 Menschen. Sie hielten Plakate in die Höhe und forderten "Solidarprinzip erhalten - Prämie abschalten" und "Sozial statt pauschal".

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An den gut besuchten Fototermin um 14 Uhr knüpfte eine Diskussionsrunde mit VertreterInnen unserer Kooperationspartner an: Der Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesvorstand Herbert Weisbrod-Frey, Dr. Constanze Jacobowski vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Florian Schulze vom Vorstand des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) und Dieter Lehmkuhl von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) diskutierten über die erwarteten Veränderungen und die Bedeutung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesundheitspolitik. Einhellige Meinung war: Mit der Kopfpauschale werden Geringverdienende auf der Strecke bleiben: Eine solidarische Finanzierung statt einer pauschalen Prämie bietet die besten Möglichkeiten einer solide finanzierten Gesundheitsversorgung von allen.

Nach vierzig Minuten, in denen auch ein Blick über die deutsche Grenze hinaus in die Niederlande gemacht wurde, wo über 60% der Versicherten den pauschalen Beitrag ohne Ausgleich nicht bezahlen können, tauschten wir uns auch über die Möglichkeiten einer solidarischen Reform aus und kamen zu dem Ergebnis: Im Sinne einer Bürgerversicherung müssen auch Menschen mit höherem Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, müssen zukünftig zur Finanzierung herangezogen werden.

Nach der Diskussionsrunde war es auch schon so weit - um zehn vor drei fuhr Philipp Rösler vor - begleitet von wütenden Rufen. Nach und nach trudelten auch die restlichen Kommissionsmitglieder ein - neben Finanzminister Wolfgang Schäuble sind Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Kristina Schröder in der Kommission vertreten. Von ihnen fordern wir: Kippen Sie die Kopfpauschale!

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Klima, 16.03.2010

Endlich der Baustopp: Kohlekraftwerk Datteln ist illegal

Im vergangenen September hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan - und damit die Baugenehmigung - für das Kohlekraftwerk Datteln aufgehoben. Erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Urteil heute höchstrichterlich bestätigte, wird es ruhig auf der illegalen Baustelle. Nur wie lange?

Von Ferdinand Dürr

Es war ein Paukenschlag: Noch nie hatte ein Gericht in der Bundesrepublik auch Klimaschutzargumente angeführt, um sein Urteil zu begründen. Doch Anfang September 2009 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der Bebauungsplan für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln gegen eine Reihe von Gesetzen und Regelungen verstößt. Einer der Gründe: Im Landesrecht ist festgelegt, dass beim Neubau von Kraftwerken eine positive CO2-Bilanz entstehen soll. Weil in Datteln aber nur ein viel kleineres, altes Kraftwerk abgeschaltet werden soll, würde mit dem neuen Kraftwerk letztlich mehr Kohlendioxid freigesetzt. Zusammen mit einigen weiteren Punkten reichte das für die Richter aus, dem Kraftwerk die Grundlage zu entziehen und eine Revision nicht zuzulassen.

Diese Schlappe wollte der Energiekonzern E.on, Bauherr des größten Kohleblocks Europas, nicht auf sich sitzen lassen - denn immerhin war schon über eine Milliarde Euro in Datteln verbaut worden. E.on bekam Rückendeckung von der Stadt Datteln sowie dem Land Nordrhein-Westfalen und legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichzeitig begann in der Politik die Suche nach einer Lösung für die Mängel: Getreu dem Motto "Wenn das Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, sind die Gesetze falsch", strich der Landtag trotz heftiger Proteste kurzerhand den Klimaschutzparagrafen aus dem Gesetz für Landesentwicklung. Klimaschutz sollte künftig kein Grund mehr sein, ein Kohlekraftwerk in NRW zu stoppen.

Diesen politischen Eifer nahm sich die Verwaltung zum Vorbild und unterließ es gleich von Anfang an, einen Baustopp für das Kraftwerk zu erlassen. "Wintersicherungsarbeiten" sollten weiter durchgeführt werden, bis das Urteil endgültig bestätigt sei. Doch nach Wintersicherung sah es nicht aus, was rund 1.500 Arbeiter/innen in den letzten gut fünf Monaten geleistet haben. Vielmehr baute E.on ohne Genehmigung einfach weiter, denn im Kohleland NRW konnte sich einfach keiner Vorstellen, dass ein Milliardenprojekt einfach von einem Gericht gestoppt werden sollte.

Heute Vormittag entschied schließlich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz: Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk ist nichtig. Prompt wurde ein weitgehender Baustopp verhängt: Ab morgen werden die Arbeiten am Kraftwerk dann tatsächlich eingestellt. Ein toller Erfolg für den Klimaschutz und für die Landwirte, die geklagt hatten - denn ihre Häuser stehen gerade einmal 400 Meter vom Kühlturm entfernt.

Doch der Energiekonzern gibt nicht auf und hofft, dass manche eben doch gleicher sind, als andere: Er glaube nicht, dass es einen längeren Baustopp geben werde, ließ sich ein E.on-Sprecher heute zitieren. Und schon morgen Abend wird der Stadtrat Datteln für den Antrag von E.on entscheiden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Die Mehrheit dafür ist allerdings fraglich: Zwar hatte in den letzten Tagen die FDP-Fraktion ihre Zustimmung erklärt, wodurch es mit SPD, Stadt-Partei und Bürgermeisterstimme ein knappes Übergewicht pro Kraftwerk gibt. Gleichzeitig gibt es Gerüchte, dass einzelne Abgeordnete der SPD nun doch gegen einen neuen Bebauungsplan stimmen wollen.

Gesetzesanpassung für den Energiekonzern

Doch selbst wenn ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, Juristen bezweifeln, dass ein Kraftwerk an dieser Stelle genehmigungsfähig sein wird. Erst gestern hatten Verbände Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Sein Ziel wäre nicht nur dafür zu sorgen, dass NRW beim Klimaschutz endlich gegenüber den anderen Bundesländern aufholt; gleichzeitig würde es klarstellen, dass Klimaschutz auch für Energiekonzerne gilt.

Klima, 15.03.2010

Pressekonferenz: Nordrhein-Westfalen braucht das Klimaschutzgesetz

Auf Betreiben des Energiekonzerns hat der Landtag in NRW im letzten Dezember mit seiner "Lex E.on" den Klimaschutz-Paragraf ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen. Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Verbänden die Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, mit dem NRW in den nächsten Jahren vom Schlußlicht beim Klimaschutz zum Vorreiter werden könnte. Im Vorfeld der Landtagswahl reagieren die Parteien interessiert auf den Vorschlag.

Von Ferdinand Dürr

Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat in Datteln beratschlagen, ob für das bereits im Bau befindliche Kohlekraftwerk ein neuer Bebauungsplan erstellt werden soll. Den bisherigen Plan hatte das Oberverwaltungsgericht Münster wegen schwerer Mängel kassiert. Es wurde nicht nur versäumt, verschiedene Interessen ernsthaft gegeneinander abzuwiegen, sondern am jetzigen Standort verstößt das Kraftwerk auch gegen das Landesentwicklungsgesetz. Dieses sah bis Mitte Dezember einen Vorrang für "einheimische und erneuerbare Energieträger" vor und verlangte weitere Maßnahmen zum Klimaschutz - bis diese von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit ersatzlos gestrichen wurden.

Bisher sah es so aus, als ob sich im Dattelner Stadtrat keine Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan finden würde - vor allem weil in der Sache noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aussteht wollte die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Stadtrat gegen das neue Verfahren stimmen. Doch Ende letzter Woche änderte die dreiköpfige FDP-Fraktion ihre Meinung und scheint so zu einer knappen Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan beizutragen. Seit der Klimaschutz mit der "Lex E.on" aus dem Gesetz gestrichen wurde, spricht zumindest auf landespolitischer Ebene nichts mehr gegen einen neuen Versuch, den Schwarzbau des E.on-Kraftwerks mit einem neuen Bebauungsplan zu retten.

Dabei würde das Kraftwerk Datteln, wenn es denn in Betrieb ginge, die Rolle von NRW als bundesweites Schlusslicht beim Klimaschutz verstetigen: Schon jetzt kommt etwa ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Bundesland und würden alle zehn Kohlekraftwerke verwirklicht, die derzeit in NRW in Planung oder im Bau sind, dann würde schon in wenigen Jahren NRW alleine die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung zunichte machen. Weil neue Kohlekraftwerke aber für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren im Betrieb sind, können mit neuen Kohlekraftwerken auch langfristig keine großen Emissionsminderungen erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund haben heute die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND NRW, der Nabu NRW, Germanwatch und Campact Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Damit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 Prozent möglich wird - so viel müssen die Industriestaaten einsparen, damit die menschengemachte globale Erwärmung unter 2 Grad bleibt -, müssen jetzt entschiedene Schritte gegangen werden. Hierfür soll ein Klimaschutzplan erstellt werden, der alle fünf Jahre überarbeitet und von einem unabhängigen Landes-Klimaschutzrat begleitet wird. Zudem soll der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen, indem eine kurze, abschließende Liste mit möglichen Standorten für Großkraftwerke regelt, wo noch Kohlekraftwerke errichtet werden können.

In ihren ersten Reaktionen begrüßte die SPD in NRW den Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes und will die Eckpunkte nach einer gewonnenen Landtagswahl am 9. Mai "aufgreifen" - obwohl sich die Partei bisher zum Neubau von Kohlekraftwerken bekannt hatte. In Jürgen Rüttgers' CDU und bei seinem Koalitionspartner FDP scheint die Notwendigkeit von Klimaschutz jedoch noch nicht angekommen zu sein. Ein Klimaschutzgesetz stelle "eine massige Gefährdung des Industriestandorts NRW" dar, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Oliver Wittke, mitteilte. Die FDP spricht gar von einem "Anschlag auf das Industrieland NRW".

Erst im letzten Dezember strich die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP den Klimaschutz für den Energiekonzern E.on aus dem Gesetz gestrichen. Wittke nennt das "ambitionierte Klimaschutzpolitik".

Klima, 12.03.2010

Das Gesetz ist falsch, wenn das Kraftwerk dagegen verstößt

Als die NRW-Landesregierung im letzten Dezember Bestimmungen zum Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen hat - ausgerechnet während des Weltklimagipfels in Kopenhagen - vermuteten Klimaschützer/innen dahinter eine "Lex E.on", ein Spezialgesetz für den Energiekonzern. In seiner späten Antwort auf einen offenen Brief der Klima-Allianz bestätigt Andreas Pinkwart, der NRW-Landeschef der FDP, jetzt diese Einschätzung.

Von Ferdinand Dürr

Dass Klimaschutz eine der drängendsten Zukunftsfragen unserer Zeit ist, bestreitet kaum noch jemand, auch nicht die FDP. In ihrem Wahlprogramm für die am 9. Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzt sie auf CO2-Einsparpotentiale, "die unter Kostengesichtspunkten besonders effizient zu heben sind." Und auf Hochtechnologie und Innovation, denn die sollen neben CO2-Einsparungen gleich noch für eine boomende Wirtschaft sorgen.

Aber so schnell wie beim Streichen von Klimaschutz geht das bei FDP-Landeschef Andreas Pinkwart offenbar nicht immer: Schon Mitte Dezember bekam er von der Klima-Allianz, der auch Campact angehört, einen Brief zugestellt. Darin werden er und seine Fraktion aufgefordert, die Regelungen zum Klimaschutz im Gesetz zur Landesentwicklung zu belassen, und nicht zu streichen, wie die Landesregierung vorhatte - und wie es der Landtag später auch in die Tat umsetzte. Die Antwort auf diesen Brief traf, auch wenn sie schon vor drei Wochen ausgefertigt wurde, vorgestern bei der Klima-Allianz ein.

Dinosaurier-Technologie statt Innovation: Der Klimaschutzparagraf muss weichen.

In seinem Schreiben bekennt sich Pinkwart leider ganz und gar nicht zu kostengünstigem Klimaschutz und zu Innovationen. Stattdessen redet er neuen Kohlekraftwerken das Wort, Kraftwerken, die mit einem Wirkungsgrad von unter 50 Prozent und einer äußerst unflexiblen Funktionsweise keineswegs als moderne Hochtechnologie bezeichnet werden können - eher als Dinosaurier-Technologie, die Milliarden von Euro verschlingt, bevor die erste Kilowattstunde Strom erzeugt ist. Und leider bestätigt der "Innovationsminister", was viele Bürger/innen befürchtet hatten: Die "Lex E.on" ist tatsächlich nur als Spezialgesetz für einen milliardenschweren Energiekonzern gedacht.

"Die Streichung wurde notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte, dass das Kraftwerk in Datteln den Zielen der Landesplanung zuwiderlaufe, weil es mit Importkohle befeuert werden soll", schreibt der Minister zur Begründung für seine rückständige Klimapolitik. Im Klartext: Weil der Energiekonzern E.on mit seinem Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, wurden die Gesetze angepasst, statt dass sich E.on - wie alle anderen auch - an einen Richterspruch halten müsste.

Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen - um Klima-Killer zu ermöglichen

An diesem Punkt ist Pinkwart dann doch innovativ und kreativ - allerdings nicht für, sondern gegen den Klimaschutz: Durch die Gesetzesänderung soll ein Kraftwerk gerettet werden, das nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie nutzen kann und den Rest, genauso wie Millionen Tonnen von Kohlendioxid, einfach in die Luft bläst. Kein Wunder, dass die Antwort von Pinkwart so lange hat auf sich warten lassen - er wird eine Weile beschäftigt gewesen sein, bis er sich einen Weg ausgedacht hat, wie Kohlekraftwerke angeblich das Klima schützen sollen.

Parteifinanzen, 09.03.2010

Ohne Druck ändert sich nichts

Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der öffentliche Druck so stark war, dass sich die Bundestagsmehrheit dem nicht entziehen konnte.

Von Yves Venedey

Die Sponsoring-Skandale der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben die Diskussion über eine Reform des Parteiengesetzes neu angefacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte wiederholt, die Staatsanwaltschaft müsse gegen Rüttgers und Tillich ermitteln und der Bundestagspräsident müsse Geldstrafen gegen die CDU verhängen. Gabriel regte an, alle Parteien sollten künftig auf Parteitags-Sponsoring verzichten. "Parteitage müssen ja nicht mit Sponsoren-Unterstützung zu Hochämtern stilisiert werden", sagte Gabriel. "Unsere Altvorderen haben kluge Beschlüsse gefasst und einfachere Parteitage gemacht." Man darf gespannt sein, ob die SPD auf ihrem nächsten Bundesparteitag auf Sponsoren verzichtet.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte wie Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact, "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden". Das gelte auch für Einnahmen aus der Vermietung von Ständen an Unternehmen auf Parteitagen. "Es ist das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welches Geld woher fließt." Finanzämter müssten beim Sponsoring zudem sorgfältig prüfen, ob es sich wirklich um Werbeausgaben handele, die steuerlich absetzbar seien, sagte Künast in der Süddeutschen Zeitung. Großspenden an Parteien von über 100.000 Euro wollen Bündnis 90/Die Grünen verbieten.

Die Linke fordert ein generelles Verbot von Partei-Sponsoring und Parteispenden juristischer Personen (GmbHs, Aktiengesellschaften, Verbände, Vereine). Spenden natürlicher juristischer Personen will die Linke auf 25.000 Euro jährlich beschränken. In einer Email an Campact schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak: "Das Geflecht aus Macht, Geld und Privilegien schadet nicht nur dem Ansehen der Demokratie, sondern zerstört sie."

Ein Verbot von Parteispenden juristischer Personen, wie es die Linke fordert, haben auch wir mit unseren Kooperationspartnern diskutiert. Wir teilen jedoch die Einschätzung der Experten von Transparency International und LobbyControl, dass ein Verbot von Spenden juristischer Personen lediglich dazu führen würde, dass sich das Geld andere Wege suchen würde. Konzerne und Lobbyverbände würden dann einfach nicht mehr direkt an Parteien, sondern an Wählerinitiativen oder Organisationen spenden, die direkt oder indirekt Wahlkampf für eine Partei oder einen Kandidaten machen. "Dadurch würde alles nur noch undurchsichtiger und schwerer zu kontrollieren", erklärte LobbyControl-Geschäftsführerin Heidi Klein auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact.

Die Gefahr ist groß, dass die Sponsoring-Skandale am Ende genauso folgenlos bleiben wie der Skandal um die Mövenpick-Spende an FDP und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zwar in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, man müsse eine Verschärfung des Parteiengesetzes prüfen, festlegen wollte sie sich aber nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädierte zwar dafür, Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz aufzunehmen, empfahl aber zugleich, das Thema aus dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten. Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis des Bundestagspräsidenten: Die Wähler/innen sollen die Haltung der Parteien zu einer Reform des Parteiengesetzes nicht bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können. Kein Wunder - Lammert gehört der NRW-CDU an. Doch wenn bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen bei der Reform des Parteiengesetzes nichts voran geht, wird wahrscheinlich gar nichts passieren. Bis zum nächsten Skandal.

Nur wenn der Druck aus der Bevölkerung stark genug ist, wird es zu mehr Transparenz bei den Parteifinanzen kommen. Nur so kann es gelingen, den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Politik zu verringern. Unterschreiben Sie deshalb jetzt unseren Online-Appell für eine unabhängige Politik und empfehlen Sie unsere Aktion Freunden, Bekannten und Kolleginnen und Kollegen weiter.

Atomkraft, 07.03.2010

Salto rückwärts mit vier Brezeln: 220 Menschen bei Campact-Dreharbeiten

220 Menschen kommen zum Dreh für ein Internet-Video nach Berlin-Spandau. Gemeinsam wollen sie Atomkraft-GegnerInnen im ganzen Land Lust auf die große Aktions- und Menschenkette in Norddeutschland am 24. April machen.

Text: Kerstin Schnatz; Fotos: Jakob Huber

Menschenkette schlängelt sich den Berg hoch

Heiße Sambaklänge, Trillerpfeifen und ein Fahnenmeer von gelb-roten Anti-Atom-Sonnen. Dazwischen Kinder mit buntbemalten Gesichtern, eine Frau die jongliert, ausgelassen tanzende Menschen. Von überall her strömen Leute, fallen sich in die Arme, schütteln sich die Hände. „Hallo!“, „Du auch hier?“, „Schön Dich zu sehen!“ tönt es. Die einen sprayen noch schnell ein Plakat bevor es los geht. Zwei Jungs proben den Flig-Flag. Einer hat kurz zuvor mit 4 Brezeln in der Hand einen Salto-Rückwärts von einem parkenden Traktor gemacht - die sich sammelnde Menge jubelt.

Was die 220 Menschen, die am Sonntag vormittag so zahlreich inmitten von Feld und Wiese zusammenkommen eigentlich vorhaben, erklärt der Anti-Atom-Rap, den zwei Beatboxer im Sprechgesang zum Besten geben: „Wir bilden eine Kette, zigtausende von Menschen schütteln sich die Hände von Krümmel bis Brunsbüttel, 120 km KettenreAktion. Wir kämpfen für die Zukunft, gegen atomaren Strom!“ Joh! Yeah!

Nur wenige Tage zuvor hatte Campact per E-Mail zu einem Dreh eingeladen. Ziel: Die Produktion eines Internet-Videos für die große Aktions- und Menschenkette, die am 24. April das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Norden von Hamburg und das AKW Krümmel, im Süden der norddeutschen Großstadt, verknüpfen soll. Die Aktion soll ein kraftvolles Zeichen für den Atomausstieg werden. Um möglichst vielen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet Lust auf die Anreise zur 120 Kilometer langen Großaktion zu machen, wurde beim Dreh vor allem der Händeschluss erprobt.

Regisseur Volker Meyer-Dabisch mit Kameramann

„Wir wollen drehen..... und: Menschenkette bitte!“ ruft Regisseur Volker Meyer-Dabisch (Love, Peace and Beatbox) seinen extrem gut gelaunten StatistInnen zu, die sich Hand an Hand an Hand aufgestellt haben und nun zielstrebig mit wehenden Haaren und Fahnen schnellen Schrittes über den vermeintlich norddeutschen Deich marschiert kommen. Es ist schon ein beeindruckendes Bild, wie die gefühlte zehn Kilometer lange Menschenkette ins Bild rückt, dahinter strahlend blauer Himmel, durchbrochen von riesigen weißen Schäfchen-Wolken: Jung und Alt, Groß und Klein halten sich an den Händen inmitten der kargen Landschaft des Hahnebergs, einem Naturschutzgebiet am Rande Berlins. „Danke, das war großartig.“ entlässt der Regisseur die erste Gruppe in die wohlverdiente Mittagspause. Trotz Sonnenschein ist der Wind noch eisig für Anfang März. Zum Glück steht die heiße Gemüsesuppe schon bereit.

„Wollte man den Filmklassiker Dschingis Kahn neu verfilmen: hier wäre der richtige Ort“ scherzt einer noch am morgen. Er hat Recht: Vom Winter braun gefärbte Grasflächen, karge Büsche und Gestrüpp bedecken die hügelige Landschaft wie ein weiches Fell. Ohne Wärme- und Kälteempfinden wäre es unmöglich zu sagen, ob das Gras nun braun vor Sonnenhitze oder dem Kältebrand des vergangenen Winters ist. Auch Quantin Tarantino muss von dem Ort in Berlin-Spandau fasziniert gewesen sein und drehte hier seinen letzten Coup: Inglorious Basterds. Wir bewegen uns auf film-historischem Grund.

„Da sind ja Kraniche über uns“ ruft einer - „Kra, kra“ rufen die großen Vögel wie zur Bestätigung und ziehen im V-Flug vorüber. Die Menschenkette schaut in den Himmel, zu den beeindruckenden Vögeln. Welch wunderbares Bild wir wohl aus dieser Perspektive abgeben - ob die Presse bei der echten Menschenkette mit Hubschraubern anrückt, um uns abzufilmen? Am Boden stört eine aufwallende, immer stärker werdende Unruhe den Gedanken an die Vogelperspektive: Die Menschen, ziehen und zerren an den Händen ihrer Nachbarn, Schultern gehen nach oben, Arme Strecken sich: Einer scheint zu fehlen, eine Lücke zwischen einem Mann und einer Frau ist entstanden. Wer fehlt denn da? Hat da etwa einer verschlafen? Wer mag das wohl sein? Die Menschen ziehen und zerren aneinander, versuchen die Lücke zu schließen, ein Kind wird gar in die Höhe gehoben – die Spannung ist zu groß. Doch eine junge Frau weiß wer fehlt und schickt eine SMS: Komm schnell vorbei!

Ob es gelingt, die Menschenkette zu schließen und wer die fehlende Person ist, wird erst im fertigen Video verraten. Ab Ende März/ Anfang April wird es über den Campact-Newsletter verbreitet. Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an die vielen, vielen StatistInnen, die auf Einladung von Campact trotz eisiger Kälte zahlreich zu dem Dreh gekommen sind. Auch das Filmteam war begeistert: Selten habe man so motivierte und gut mitarbeitende Statistinnen und Statisten gesehen.

Atomkraft, 25.02.2010

Der CDU-Plan für endlose AKW-Laufzeiten

Greenpeace hat ein geheimes Strategiepapier der CDU veröffentlicht, das es in sich hat. Es zeigt, dass die CDU im Bundestagswahlkampf bewusst die WählerInnen täuschte. Und weshalb die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über den Atomausstieg entscheiden könnte.

Von Yves Venedey

„Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Endlos-Verlängerung der Laufzeiten auch für die ältesten Schrottreaktoren. Es zeigt, dass die CDU gewillt ist, um jeden Preis die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und Gorleben als Endlagerstandort durchzudrücken. Selbst wenn dafür die Säulen des Grundgesetzes ins Wanken geraten“, schreibt der Greenpeace-Atom-Experte Heinz Smital im Greenpeace-Blog.

Das Papier vom August 2009 stammt aus der Feder des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seines damaligen baden-württembergischen Kollegen und heutigen EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Am 30. September, nur drei Tage nach der Bundestagswahl, schickten sie es an die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Das Papier enthält unter anderem eine Gegenüberstellung der bisherigen Regelungen im Atomgesetz und einer Fassung "nach 2009", wie sie die beiden Ministerpräsidenten vorschlagen. Das beginnt schon bei § 1 des Gesetzes, der "Zweckbestimmung". In der geltenden Fassung heißt es, Zweck des Gesetzes sei es, "die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden". Geht es nach Oettinger und Koch, soll das Gesetz künftig einen anderen Zweck haben: Nämlich "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen".

Das Ziel von Koch und Oettinger ist eindeutig: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen verlängert werden, besonders auch die der beiden Uralt-Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1, deren Restlaufzeit demnächst abläuft. Oettinger und Koch plädieren dafür, die Laufzeiten nicht einfach nur um ein paar Jahre zu verlängern. "Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden", heißt es in dem Papier auf Seite 16. Stattdessen solle die Laufzeit von der Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen abhängig gemacht werden. Wie bisher sollen die Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Der Maßstab für diese Überprüfung soll sich dabei aber nicht am Stand der Technik, sondern am „Stand der Nachrüstetechnik“ orientieren. "Das ist, als würde man behaupten, ein zehn Jahre alter Computer wäre auf dem neusten Stand, wenn er mit dem Betriebssystem von vor zehn Jahren ausgerüstet ist", so der Greenpeace-Experte Smital.

Dabei geben die beiden CDU-Politiker sogar zu, dass vor allem ältere Atomkraftwerke ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. So heißt es auf Seite 19: "…sicherheitsrelevante Unterschiede gibt es dort, wo durch die bestehende Anlagenkonzeption den Nachrüstungen Grenzen gesetzt waren." Als Beispiel wird unter anderem der unzureichende Schutz gegen Flugzeugabstürze genannt. Doch abschalten wollen sie die alten Schrottreaktoren trotzdem nicht. Obwohl sie sogar einräumen, dass die Stromverbraucher/innen gar nichts von längeren AKW-Laufzeiten hätten. Strompreissenkungen aufgrund der Laufzeitverlängerungen werde es wohl keine geben. "Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar", schreiben die Autoren. Die Unionsparteien haben also die Wähler bewusst getäuscht, als sie im Bundestagswahlkampf behaupteten, längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke führten zu niedrigeren Stromrechnungen - obwohl sie bereits im August 2009 wussten, dass das nicht stimmt.

Im Wahlkampf hatte die Union auch versprochen, der Großteil der Zusatzgewinne der AKW-Betreiber durch längere Laufzeiten - nach Auffassung der beiden Länder 400 bis 800 Millionen Euro je Reaktor und Extrajahr Laufzeit - sollten abgeschöpft und in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Doch nach Ansicht der beiden Landesregierungen ist das gar nicht so einfach. So lasse sich der Zusatzgewinn einerseits schwer kalkulieren, andererseits schwer eintreiben. Eine gesetzliche Regelung etwa sei "rechtlich sehr risikoreich" und könne am Verfassungsgericht scheitern. Mit anderen Worten: Es geht nur, wenn sich die Energiekonzerne freiwillig dazu bereit erklären, etwas von ihren Extraprofiten abzugeben.

Gorleben soll nach dem Willen von Oettinger und Koch durch ein sogenanntes "Einzelfallgesetz" als Endlagerstandort festgelegt werden. "Die Festlegung des Endlagerstandortes in einem Einzelfallgesetz hätte gewisse Vorteile gegenüber einem Verwaltungsverfahren." (Seite 24). Dabei scheint es die Autoren nicht zu kümmern, dass das Grundgesetz in Artikel 19, Absatz (1) Einzelfallgesetze ausdrücklich verbietet.

Die Autoren sprechen auch eine weitere brisante Frage an: Womöglich brauche man für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates. Und zwar dann, "wenn das Gesetz durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder erfahre."(Seite 16). Die Länder führen im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht. Wenn sie dies länger tun müssen, bedeutet das mehr Personalaufwand - somit wäre eine Zustimmungspflicht gegeben. Koch und Oettinger empfehlen, ein Rechtsgutachten dazu einzuholen. Gut möglich, dass am Ende die Karlsruher Verfassungsrichter darüber urteilen müssen, ob für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates nötig ist oder nicht. Sollte die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein, wird bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch über den Atomausstieg entschieden. Verliert dort Schwarz-Gelb die Mehrheit, gäbe es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für längere Laufzeiten. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wäre gescheitert.

Klima, 24.02.2010

Protest zahlt sich aus: 400 Millionen Euro mehr für Klimaschutz

Erfolg durch tausende Protest-Emails: In seiner nichtöffentlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss heute Abend eine Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung beschlossen. Gut für's Klima und gut für tausende Arbeitnehmer/innen!

Von Ferdinand Dürr

In seinem Haushaltsentwurf hatte Finanzminister Schäuble versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen. Dabei setzte er den Rotstift auch beim effektivsten Klimaschutz-Programm an, das die Bundesregierung zu bieten hat, bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung: Gerade einmal halb so viel Geld wie im letzten Jahr sollte die staatliche KfW-Bank für bessere Wärmedämmung und effizientere Heizungen zur Verfügung stellen dürfen.

Dabei nutzt das Programm nahezu allen: In einem gut sanierten Gebäude zahlen die Mieter/innen weniger Nebenkosten, die Eigentümer/innen profitieren von der Wertsteigerung und das Klima von der eingesparten Energie: Alleine die im letzten Jahr geförderten Maßnahmen sparen jährlich 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein - etwa halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde! Und letztlich profitiert auch die Staatskasse: Von jedem Euro, der für Förderung ausgegeben wird, fließen 50 Cent und mehr zurück in den öffentlichen Haushalt. Fast nebenbei ist die energetische Gebäudesanierung auch noch ein wahrer Jobmotor: 300.000 Stellen hat die Förderung 2009 im Bauhandwerk geschaffen oder gesichert!

Entsprechend breit war der Protest gegen die geplante Kürzung des Finanzministers: Von den Handwerkskammern über die Verbraucherschützer und die Gewerkschaften bis zu den Umweltschützern protestierten alle gegen den Rotstift an der falschen Stelle. So kamen denn auch über 77.000 Emails zusammen, mit denen Campact-Aktive beim Haushaltsausschuss des Bundestags protestierten. Mit Erfolg: Der Berichterstatter der CDU-Fraktion im Ausschuss berichtete von tausenden Emails, die bei ihm eingingen.

Der Protest wurde aber nicht nur wahrgenommen, er veränderte auch etwas. Um 400 Millionen Euro stockte der Ausschuss die Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf. Damit stehen in diesem Jahr immerhin 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, noch immer deutlich weniger als im letzten Jahr. Und noch dazu wird das Geld erst einmal nur aus dem kommenden Jahr vorgezogen, so dass dann noch weniger zur Verfügung steht.

Doch die zahlreichen Emails haben sowohl bei den Haushälter/innen als auch bei Bauminister Ramsauer die Einsicht geweckt, dass im kommenden Jahr ganz neu über Finanzierungsmöglichkeiten für das Programm nachgedacht werden muss, denn das Vorziehen der Mittel verschiebt das Problem nur. Das sahen auch die baupolitischen Sprecher von FDP und Grünen, Sebastian Körber und Stephan Kühn, so, als sie bei unserer gestrigen Aktion am Brandenburger Tor miteinander diskutierten: Kurzfristig sei vorziehen eine Lösung, aber langfristig müssten andere Geldquellen für den Klimaschutz gefunden werden.

Während sich Häuslebauer/innen und Handwerker/innen nun erst einmal an die Arbeit machen und für den Klimaschutz aktiv werden können, muss sich Bauminister Ramsauer Gedanken machen, wie er die energetische Gebäudesanierung im kommenden Jahr finanziert bekommt - und sich mit Finanzminister Schäuble einigen. Wir werden aufpassen, dass auch dann der Rotstift nicht an der falschen Stelle angesetzt wird.

Kopfpauschale, 24.02.2010

Regierung setzt Gesundheits-Kommission ein

Das Bundeskabinett hat heute eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Kopfpauschale.

Von Yves Venedey

Die Kommission wird von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geleitet. Neben Rösler gehören der Kommission fast das ganze Kabinett an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Am 17. März tritt die Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dann soll das Arbeitsprogramm der Kommission beschlossen werden.

Unterdessen stritt die schwarz-gelbe Koalition munter weiter darüber, womit sich die Kommission überhaupt beschäftigen soll. Während die FDP verkündet, die Kommission werde zumindest einen schrittweisen "Einstieg" in die Kopfpauschale beschließen, lehnt die CSU die Kopfpauschale weiterhin strikt ab. CSU-Gerneralsekretär Dobrindt und Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) erklärten erneut in mehreren Interviews, mit der CSU werde es "in dieser Legislaturperiode" keine Kopfpauschale geben, da der soziale Ausgleich über das Steuersystem "unfinanzierbar" sei. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kritisierte dagegen "ständige Belehrungen" aus München.

Doch wir sollten uns von dem lauten Getöse der CSU nicht täuschen lassen. Die Kopfpauschale ist noch nicht vom Tisch. Gut möglich, dass sich die Koalition nach der NRW-Wahl zumindest auf einen Einstieg in die Kopfpauschale einigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass CSU-Chef Seehofer umfällt. Darum müssen jetzt noch viel mehr Menschen deutlich machen, dass sie die Kopfpauschale nicht wollen!

Gentechnik, 24.02.2010

Übergabe am Wahlkreisbüro in Gmund: Große Blaue Briefe fordern Aigners Nein zu Gentechnik

Direkt am wunderschönen Tegernsee vor imposanter Bergkulisse liegt das Wahlkreisbüro von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Und dort im beschaulichen Gmund haben wir heute den "Blauen Brief" für Ilse Aigner an ihre Büroleiterin übergeben.

Von Christine Borchers

Über 30 Menschen aus ihrem Wahlkreis kamen zusammen, um gemeinsam mit uns und den Zivilcourage-Ortsgruppen Miesbach und Bad Tölz die Übergabeaktion aktiv zu gestalten: Sie hielten alle einen DINA3 großen Blauen Brief in die Höhe: Jeder dieser Umschläge war mit je 1000 Unterschriften ausgestattet. Zusammen mit den vielen Menschen, die in den letzten Wochen unterschrieben haben, forderten sie: Frau Aigner: Setzen Sie nicht wieder auf Gentechnik!

Mit im Gepäck hatten wir zusätzlich ein großes Banner, das die Forderung plakativ und für Passant/innen des gegenüberliegenden Bahnhofs sichtbar auf den Punkt brachte - es schlug außerdem die Kurve zu unseren seit 10 Tagen im Wahlkreis hängenden Großplakaten. Auch im pittoresken Gmund hängen drei der Großplakate. Zu einem von ihnen unternahmen wir mit einem Teil der Aktiven nach der erfolgten Übergabe noch einen kurzen Fußmarsch durch die kleine Innenstadt: Zu Füßen der örtlichen Kirche entstand ein weiteres Bild mit unseren großen Blauen Briefen.

Stellvertretend für die Ministerin nahm ihre Wahlkreisbüroleiterin Elfie von Khreninger die Unterschriften entgegen: Die Ministerin hatte ihr Kommen leider nicht zusichern können. Elfie von Khreninger war sehr kooperativ und wünschte uns mit unserem Anliegen viel Erfolg: Schon Sonntag, so versicherte sie, würde sie der Landwirtschaftsministerin die Überschriften geben. Einen großen Blauen Brief gaben wir ihr zusätzlich zu einer gebundenen Ausgabe der Unterschriften mit - die restlichen großen Blauen Briefe wollten wir lieber vorausschauend behalten: Vielleicht ergibt sich ja noch eine Gelegenheit, sie der Ministerin direkt zu übergeben.

Klima, 24.02.2010

Machtlose Brandenburger: Linke droht eigenes Gesetz gegen neue Tagebaue abzulehnen

Noch vor einem Jahr unterstützte die Linke in Brandenburg den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens für den mittelfristigen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau, denn den hatte sie selbst mit ausgearbeitet. Inzwischen ist sie an der Landesregierung beteiligt und will das Problem abschieben. "Rechtlich nicht möglich", behauptet die Landtagsfraktion.

Mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg hatten die Menschen aus der Lausitz große Hoffnungen verbunden. Noch immer buddelt ihnen der Energiekonzern Vattenfall die Häuser und den Boden unter den Füßen weg. Doch die Linke hatte sich vorgenommen, das zu stoppen: Im Winter vor einem Jahr gab es ein Volksbegehren, das einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg vorsah und von der Linken unterstützt wurde. Auch im anschließenden Wahlkampf waren der Tagebau und die klimaschädliche Braunkohleverstromung ein Thema für Großplakate und Diskussionsrunden. Die erneuerbaren Energien sollten Brandenburg in Zukunft versorgen, nicht die Dinosauriertechnologie Braunkohle.

SPD und Linke schieben Verantwortung für Tagebaue ab

Doch nachdem sich die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck - einst selbst bei der Grünen Liga aktiv - für Koalitionsverhandlungen mit der Linken statt mit dem bisherigen Regierungspartner CDU entscheiden hatte, fiel der kohlekritische Kurs mit als erstes. Daraufhin schickten Brandenburger/innen über 10.000 Protest-Emails an die Verhandlungsführer/innen der Linken und forderten, im Koalitionsvertrag den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau festzuschreiben.

Ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt: Nachdem die Fraktion der Grünen den Wortlaut des Volksbegehrens noch einmal in den Landtag eingebracht hat, will die Linke dem ausweichen. Konfrontiert mit ihrem eigenen Antrag versucht die Linksfraktion, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben: Rechtlich sei das Gesetz so nicht umsetzbar und das Land Brandenburg könne nicht viel machen, um neue Tagebaue zu verhindern. Entweder ein vernichtendes Urteil über die eigene Arbeit oder ein radikaler politischer Kurswechsel.

Protest bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen

Statt den Antrag des Volksbegehrens anzunehmen, haben die Regierungskoaltionen aus SPD und Linken einen Gegenentwurf eingebracht. Der will das Problem aber nur auf die nächste politische Ebene verschieben: Nicht das Land soll neue Tagebaue, das Abbaggern von Ortschaften in der Lausitz und den Ausstoß von Millionen von Tonnen Kohlendioxid verhindern, sondern der Bund. "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Ebene des Bundes dafür einzusetzen, dass die Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien ergänzt wird", heißt es dort bürokratisch.

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens und den Entschließungsantrag von SPD und Linken. Vor der Tür werden Betroffene aus der Lausitz protestieren, deren Orte in den nächsten Jahren erst geräumt und dann abgebaggert werden sollen. Doch Platzeck, der Mitbegründer der Grünen Liga, und die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser werden sagen, sie könnten nichts tun, außer auf Einsicht beim Bund zu hoffen. Das bringt sie später in Erklärungsnot: Denn was werden sie tun, wenn sie über das nächste Enteignungsgesetz entscheiden müssen? Ihre ehemaligen Bündnispartner/innen werden wieder vor der Tür stehen.

Klima, 23.02.2010

Einigkeit und Geld für Klimaschutz: Nur wie viel Geld?

Fast 75.000 Protest-Emails haben Campact-Aktive schon an den Haushaltsausschuss verschickt, um gegen die faktische Halbierung des Klimaschutzes bei der Gebäudesanierung zu protestieren. Vor dem Brandenburger Tor war heute zu erleben, was passiert, wenn sich die Baupolitiker nicht durchsetzen.

Von Ferdinand Dürr

Das "R" rollt er schon ordentlich, unser Herr Ramsauer, als er vor dem Brandenburger Tor seinen überdimensionalen Rotstift schwingt, und er bemüht sich auch, den oberbayerischen Akzent hören zu lassen. Aber alle Mühe hilft nichts: Weder die Berliner/innen noch die vielen Tourist/innen aus nah und fern nehmen ihm ab, dass hier tatsächlich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor sich hin poltert: "Gebäudedämmung, des is doch a Dreck!" Und, zugegeben, er übertreibt auch ein bisschen.

Aber auch der Haushaltsausschuss droht zu übertreiben. Am morgigen Mittwoch treffen sich die Parlamentarier, um darüber zu beraten, wie viel Geld der Bauminister in diesem Jahr wofür ausgeben darf. Und besonders droht er zu übertreiben, wenn es um das effektivste Klimaschutz-Programm der Bundesregierung geht: die energetische Gebäudesanierung. Derzeit ist geplant, die Mittel für geförderte Darlehen im Vergleich zum letzten Jahr glatt zu halbieren. Dabei haben im letzten Jahr eingebaute neue Heizungen und verbesserte Wärmedämmung von Häusern rund 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart - rund halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde.

Mit seinem großen Rotstift macht der noch immer oberbayerisch fluchende Ramsauer schon einmal vor klickenden Kameras vor - nicht nur die Presse, sondern auch die Tourist/innen interessieren sich für die Szene -, was die geplante Kürzung bedeuten würde: Ein Strich mit dem Stift - und die halbe Gebäudedämmung fällt aus der Fassade. "Klimaschutz statt Rotstift" skandieren die Menschen und halten dem wütenden Minister ihre Schilder entgegen, doch mit einem zweiten Strich räumt er schnell auch noch die restliche Fassade ab. Jetzt zieht der Wind wieder ordentlich durch das Giebelfenster - den Bewohner/innen würde ordentlich kalt!

Klimaschutz statt Rotstift bei der Gebäudedämmung

Den Zug bekommen Sebastian Körber von der FDP und Stephan Kühn von den Grünen ab, die baupolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Bundestagsfraktionen - und es fröstelt sie sichtlich. Auch wenn die beiden jungen Abgeordneten im Bundestag auf anderen Seiten stehen - Körber auf Regierungsseite, Kühn in der Opposition -, hier sind sie sich einig: Die energetische Gebäudesanierung sei zu wichtig, für das Klima, den Arbeitsmarkt und letztlich auch den Staatshaushalt, als dass eine Halbierung der Förderung gerechtfertigt wäre. "Da müssen wir jungen Abgeordneten zusammenhalten", sagt Sebastian Körber in reinstem Hochdeutsch, obwohl er auch aus Bayern, genauer Franken, stammt.

Würden die baupolitischen Sprecher alleine entscheiden, dann wäre mehr Geld für die Gebäudedämmung unstrittig. Immerhin 300.000 Stellen konnten auf diese Weise im letzten Jahr geschaffen oder gesichert werden - mitten in der Wirtschaftkrise. Doch sie müssen sich mit dem Haushaltsausschuss einigen - und hier gehen die Vorstellungen auseinander. Während Körber zumindest das Versprechen der Bundesregierung von 2008 einhalten will - was immerhin 400 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz brächte -, will der oppositionelle Kühn mehr: "Mindestens so viel Geld, wie im letzten Jahr! Sonst sind die Klimaschutz-Ziele nicht zu schaffen." Dafür will er klimaschädliche Subventionen streichen und so das Geld wieder reinkriegen.

Körber und Kühn in der Debatte um mehr Geld für Gebäudesanierung

Wenn morgen der Haushaltsausschuss entscheidet, wird Stephan Kühn mit am Tisch sitzen. Er hat einen eigenen Antrag eingebracht und hofft, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Sebastian Körber ist nicht dabei, trifft vorher aber noch den Bauminister Peter Ramsauer und wird mit ihm über die Frage sprechen. Applaus bekommen sie zum Abschluss für ihre Positionen beide. Doch der reicht nicht an den Jubel heran, den der gespielte Minister Ramsauer bekommt, als er mit seinem Rotstift ein "Servus" schwingt. Leise fügt er hinzu: "Und wenn mer a bissl mehr geben, dann is immerno es halbe Haus futsch!"

Causa Brender, 22.02.2010

Brender: "Nur Karlsruhe kann Rundfunkfreiheit sichern"

Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit Kurt Becks Vorschlägen für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beschäftigen. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender sorgte unterdessen mit einem fragwürdigen Stasi-Vergleich für Aufregung. Dabei geht beinahe unter, was er sonst noch gesagt hat.

Von Yves Venedey

Nikolaus Brender bekam im vergangenen Herbst keine Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF. Im März endet deshalb seine Amtszeit als Chefredakteur. Und das nur weil Brender das ist, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: unabhängig, kritisch und überparteilich. Zu unabhängig offenbar für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sorgten mit der CDU-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat für Brenders Rausschmiss.

Nun hat Brender in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel mit seinen Gegnern abgerechnet. Brender sprach davon, beim ZDF gäbe es „inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM in der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten“. Ein solches „Spitzelsystem“ lebe davon, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen. Die Aufregung über diesen Vergleich war groß, auch ZDF-Intendant Markus Schächter rüffelte Brender.

Natürlich ist Brenders Stasi-Vergleich blödsinnig, die Stasi war nicht so harmlos wie die „Parteispitzel“ im ZDF. Steffen Grimberg brachte es in einem Kommentar für die taz auf den Punkt: „Man mag Brenders IM-Spitze gerne für daneben halten. Doch zu viel Aufregung über den schiefen Vergleich - das ZDF ist keine Diktatur - verstellt den Blick auf das Wesentliche: Ein Musterbeispiel für Demokratie und Recht ist das ZDF nämlich auch nicht. Das hat der rein politisch motivierte Durchmarsch der Union in Sachen Brender hinlänglich gezeigt. Und nicht nur beim "Zweiten" gibt es die Parteidiener mit Redakteursmäntelchen. Sie beschädigen zwei Institutionen der Demokratie: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den unabhängigen Journalismus. Dass es sich bei den Informationen oft um Belanglosigkeiten handelte, tut nichts zur Sache. Es reicht, dass über diese Infiltration die Personalpolitik entscheidend beeinflusst wird.“(Artikel)

Bei aller Aufregung über Brenders fragwürdigen Vergleich ging leider beinahe unter, was Brender sonst noch sagte. Denn niemand bezweifelt ernsthaft, dass es jenes „fein gesponnene Netz von Abhängigkeiten“ tatsächlich gibt, aus dem sich Karrierechancen aber auch Verpflichtungen ergeben. Brender berichtet auch, wie Regierungssprecher – von Uwe-Karsten Heye bis Urich Wilhelm - immer mal wieder versuchten, Berichterstattung zu beeinflussen. Brender erzählt, er habe darauf immer mit der Bitte geantwortet, ihm die Kritik schriftlich einzureichen. „Die andere Seite hinterlässt ungern Spuren. Dann kam meist nix mehr“, so Brender. „Bevor ich hier anfing, landeten Telefonproteste von Politikern direkt in der Aktuell-Redaktion. Das habe ich abgestellt.“ Kein Wunder, dass Koch und Merkel Brender loswerden wollten.

Brender teilt die Einschätzung von Campact, dass nur eine Klage beim Bundesverfassungsgericht die Unabhängigkeit des ZDF sichern kann. „Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution ist, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern kann. Dann hätte die Debatte um meine Person wenigstens einen Sinn gehabt. Ich erhoffe mir eine klare Begrenzung des Politik- und Regierungseinflusses auf die Sender“, sagte Brender.

Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkomission der Länder mit den Vorschlägen der SPD-Ministerpräsidenten für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages befassen. Aus der Sicht von Campact gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Danach will die SPD entscheiden, ob sie sich dem Normenkontrollantrag von Grünen und Linken anschließen will. Wenn die SPD glaubwürdig bleiben will, dann muss sie in Karlsruhe klagen. Kosmetische Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag helfen nicht weiter.

Unsere Demokratie braucht starke und unabhängige öffentlich-rechtliche Sender. Im Vergleich mit den Privatsendern stehen sie immer noch für seriösen Qualitätsjournalismus. Gerade deshalb dürfen wir aber nicht zulassen, dass sich Merkel, Koch & Co die öffentlich-rechtlichen Sender zur Beute machen!

Klima, 17.02.2010

Kein Rotstift beim Klimaschutz: Gebäudedämmung fördern!

Gerade nach dem Scheitern von Kopenhagen ist beim Klimaschutz Initiative gefragt. Doch ausgerechnet ihr effektivstes Klimaschutz-Programm will die Bundesregierung beschneiden: die Wärmedämmung von Gebäuden.

Von Ferdinand Dürr

Obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen Ende Dezember grandios gescheitert ist, hält die Bundesregierung an ihren Klimazielen fest: Um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 soll die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen reduzieren. Doch um dieses Ziel tatsächlich erreichen zu können müsste die Regierung ihre Klimaschutzbemühungen ausdehnen. Doch beim Haushalt für 2010 setzt sie den Rotstift ausgerechnet beim Klimaschutz an - genauer: bei der Förderung für Gebäudedämmung.

Über zwei Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt über die staatliche KfW-Bank in die energetische Sanierung von Gebäuden - und löste Investitionen in Höhe von fast neun Milliarden aus. Allein die Maßnahmen im letzten Jahr sparten rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 ein - fast halb so viel, wie ein neues Kohlekraftwerk ausstoßen würde - und sie haben 300.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert - mitten in der Wirtschaftskrise.

Doch in diesem Jahr wollen Finanzminister Schäuble und Bauminister Ramsauer gerade einmal halb soviel Geld zur Verfügung stellen - obwohl die Nachfrage weiter hoch ist. Ausgerechnet beim Klimaschutz wollen sie sparen, obwohl die energetische Gebäudesanierung ein Gewinner-Thema ist: Die Mieter/innen profitieren von geringeren Nebenkosten, die Eigentümer/innen von der Wertsteigerung ihres Hauses, die Handwerksbetriebe von Aufträgen und das Klima von der Energieeinsparung. Selbst die Staatskasse hat etwas davon: Von jedem Euro, der für die Förderung der Gebäudedämmung ausgegeben wird, fließen 50 Cent über Steuereinnahmen wieder an die öffentliche Hand zurück.

Schon am kommenden Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Finanzplan des Bauministeriums. Noch können die Abgeordneten eine Aufstockung der Mittel beschließen und damit das riesige Potential der Energieeinsparung im Gebäudebereich nutzen: 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus diesem Bereich!

Schicken Sie dem Haushaltsausschuss eine Email und fordern Sie ihn auf, den Rotstift nicht beim Klimaschutz anzusetzen!

Gentechnik, 16.02.2010

"Gentechnik Stoppen!"-Plakate in Ilse Aigners Wahlkreis

Mit ihrem Kurswechsel in Fragen der Gentechnik setzt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein gefährliches Zeichen. Fast 34.000 tausend Menschen sehen das genauso und unterzeichneten den Blauen Brief an Aigner. Wir wollen noch mehr Leute dazu bewegen, unseren Appell gegen Gentechnik zu unterzeichnen und wollen ihn in Form von Großflächenplakaten in Frau Aigners Wahlkreis in Oberbayern bekannt machen.

Von Oliver Haddenhorst

Die neue, schwarz-gelbe Bundesregierung sieht in der Gentechnik eine Zukunftsbranche und befürwortet Neuzulassungen für Aussaat und kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen; kurz nach ihrem Antritt wurde dieser Kurs klar: Im EU-Agrarrat stimmte Aigner im November 2009 für die Zulassung von Genmais-Importen der Sorte MIR 604 des Konzerns Syngenta. Im April letzten Jahres hatte sie noch ein Verbot der Aussaat der gentechnisch veränderten Monsanto-Maissorte MON 810 verhängt. Dies geschah mit dem Hinweis, dass das Schädlingsgift, das der Genmais produziert, nicht-absehbare Folgen für andere Lebewesen haben könne. Die Pointe: Auch die Syngenta-Sorte MIR 604 produziert ein Schädlingsgift, vor dessen Auswirkungen Umweltschützer warnen.

Um die Landwirtschaftsministerin nachdrücklich und täglich an unsere Forderungen zu erinnern, haben wir mit Ihrer Unterstützung für zehn Tage in Starnberg, Wolfratshausen, Geretsried, im Touristenort Bad Tölz, in Miesbach, Hausham, Lenggries, Bad Wiessee, Rottach-Egern, Schliersee, Tegernsee, Tutzing, Waakirchen sowie in direkter Nähe von Aigners Wahlkreisbüro in Gmund am Tegernsee Plakate des Blauen Briefes angebracht.

Unterzeichnen Sie den Blauen Brief!

Gesundheit, 15.02.2010

Unterschriftenliste "Kopfpauschale Stoppen!" zum Ausdrucken

Unser Appell an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sich gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem zu entscheiden, läuft jetzt seit zwei Wochen. Politisch ist die von Rösler angestrebte Gesundheitsreform ein großes Streitthema in der Regierungskoalition, die Medien berichten unentwegt. Das öffentliche Interesse spiegelt sich auch in der Beteiligung an unserer Aktion wider: Schon fast 50.000 Bürger/innen haben sich uns angeschlossen und den Appell online unterzeichnet. Wir wollen noch mehr Menschen erreichen!

Ab sofort gibt es deshalb hier eine Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken. Jede/r ist herzlich eingeladen, auf diesem Weg noch weitere Mitstreiter/innen für die Kampagne zu gewinnen. Legen Sie die Liste auf Ihrer Arbeitsstelle, in Apotheken oder Wartezimmern von Ärzt/innen aus und verteilen Sie sie unter Freunden und Bekannten!

Bitte senden Sie uns die ausgefüllten Listen dann einfach per Post oder Fax zurück. Die Adressen hierfür finden Sie auf der Liste.

Hier finden Sie die Unterschriften-Liste!

Gesundheit, 14.02.2010

Protest wirkt: Kopfpauschale wird immer unwahrscheinlicher

Die öffentliche Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zeigt Wirkung. Die CSU schließt mittlerweile eine Zustimmung zur Kopfpauschale kategorisch aus. Ohne die Stimmen Bayerns hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ zur Krankenversicherung noch zugestimmt.

Von Yves Venedey

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat jetzt die Arbeit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Regierungskommission zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform in Zweifel gezogen. „Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. (Artikel) Das sei ganz klar und unstrittig. Aus diesem Grunde sei es notwendig, den Arbeitsauftrag der Kommission zu ändern. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen." Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.

Wenn die CSU hart bleibt, wären damit die Kopfpauschalenpläne der FDP gestorben. Entsprechend wütend reagierte die FDP. „Die Dauersöderei hilft niemanden“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Die Aufgabenstellung für die Kommission sei bereits vor Wochen erfolgt, und zwar nicht nur gemäß dem Koalitionsvertrag, sondern selbstverständlich auch im vollen Einvernehmen mit den CSU-Kollegen in der Koalition, schrieb Flach in einer Presseerklärung. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man nicht glauben, dass Flach und Söder derselben Koalition angehören.

Für Siegesfeiern ist es allerdings noch zu früh. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist dafür bekannt, sehr häufig seine Meinung zu ändern. Auch bei der Agrogentechnik war Seehofer erst dafür, dann dagegen und jetzt ist er vielleicht (so genau weiß das noch keiner, vermutlich nicht mal er selbst) wieder dafür. Zumal Seehofer auch in Bayern mit der FDP regiert.

Darum dürfen die Proteste gegen die Kopfpauschale jetzt nicht nachlassen. CDU und CSU müssen wissen, dass sie Gefahr laufen, ihren Status als Volkspartei zu verlieren, wenn sie im Fahrwasser der FDP Klientelpolitik für Besserverdiener betreiben. Schon fast 50.000 Menschen haben unseren Online-Appell für ein solidarisches Gesundheitswesen unterschrieben. Sie auch schon?

Gesundheit, 12.02.2010

Die Kosten für den Sozialausgleich sind horrend - Finanzministerium rechnet mit bis zu 35 Milliarden Euro Mehrkosten

Gesundheitsminister Rösler lässt nicht locker und will die Kopfpauschale "schrittweise" einführen. Alle Zahlen sprechen gegen ein solches Vorhaben - das bestätigten jetzt auch Beamte aus dem Finanzministerium. Sie rechnen vor, dass ein Sozialausgleich im Steuersystem für die Steuerzahler/innen eine Mehrbelastung von 20-35 Milliarden Euro jährlich zur Folge hätte.

Von Christine Borchers

Angesichts dieser Zusatzkosten ist die Kopfpauschale nicht einfach nur unsozial, sondern den Steuerzahler/innen drohen auch noch saftige Steuererhöhungen. Um jährlich diese 32 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen, müsste der Spitzensteuersatz ab 179.664 Euro bei 100 Prozent liegen. So heißt es - etwas polemisch - in einem Antwortschreiben des Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf eine Anfrage der Grünen. Selbst bei einer Zusatzbelastung von nur 20 Milliarden wären es immerhin noch 75 Prozent. Auch im von der FDP propagierten dreistufigen Steuersystem ist die Pauschale so nicht finanzierbar: Schäubles Beamte haben durchgerechnet, dass dann statt der von den Liberalen angestrebten Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent, 24, 39 und 49 Prozent erhoben werden müssten, um zusätzliche Steuereinnahmen von 32 Milliarden Euro zu erzielen. (Artikel)

Ein Sozialausgleich über das Steuersystem kann nur dann ansatzweise solidarisch sein, wenn er über die Einkommensteuer abgedeckt wird. Das ist nach den vorliegenden Rechnungen aber kaum möglich. Letztlich müsste der Ausgleich von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen werden - etwa über die Mehrwertsteuer. Von einem Erhalt des Solidarsystems, wie ihn Rösler immer wieder anführt, kann also keine Rede sein.

Kaum waren die Zahlen aus dem Finanzministerium veröffentlicht, hagelte es laute Kritik aus dem liberalen Lager: Schäuble solle sich um die Steuerreform kümmern und nicht um die Gesundheitsreform, ließ sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart (Artikel) zitieren.

Die Rechnungen Schäubles zeigen vor allem eins: Die Koalition ist tief gespalten in der Frage um die Kopfpauschale - und dieser Streit ist gerade wieder entbrannt. Das beschert unserem Appell für ein solidarisches Gesundheitssystem eine gute Ausgangslage: Die Feststellung der Finanzierbarkeit der Kopfpauschale wird eben nicht allein im Gesundheitsministerium getroffen. Deshalb richtet sich unser Appell auch an Wolfgang Schäuble.

Gesundheit, 11.02.2010

FAQ Kopfpauschale - und unsere Antworten

Mehr und mehr unterschreiben unseren Appell - es gab aber auch ein paar kritische Nachfragen - Lesen Sie unsere FAQs

Nach zehn Tagen haben schon fast 46 000 Menschen unseren Aufruf gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben - das zeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Es gab aber auch ein paar Nachfragen - einige dachten wir wollten das Gesundheitssystem so erhalten, wie es sich heute darstellt und haben zu recht angemerkt, dass schon jetzt einiges im Argen liegt. Unsere kurzen Antworten auf die Einwände finden Sie hier

Klima, 10.02.2010

In NRW wird der Bau von Kohlekraftwerken erleichtert

Nur anderthalb Monate nachdem der Landtag in NRW mit der Lex E.on den Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen hat, macht die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Federführung von Wirtschaftsministerin Christa Thoben den Weg frei für den Zubau von Kohlekraftwerken fast überall in Nordrhein-Westfalen. Für den Klimaschutz ein fatales Signal!

Von Ferdinand Dürr und Christine Spannagel

Eigentlich will die NRW-Wirtschaftsministerin Thoben das Klima schützen. Jedes neue Kohlekraftwerk, sagt sie, würde alte, weniger wirtschaftliche ersetzen – und damit das Klima schützen. Doch die Realität sieht anders aus: Es sind die großen Energiekonzerne, etwa E.on wie im Fall Datteln, die geschützt werden. Und zudem verhindern neue Kohlekraftwerke den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und effektiven Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte, denn so lange werden neue Kraftwerke am Netz sein, bis sie sich gelohnt haben.

Zwar sieht der Kabinettsentwurf zur Änderung der Verordnung zur Landesplanung einen – wenn auch abgeschwächten – Vorrang von erneuerbaren Energien und die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung vor. Doch schon in der Begründung heißt es, dass er im Kern dafür sorgen soll, den im September 2009 gerichtlich gestoppten Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln fortzusetzen. Denn die Verordnung würde nicht nur die Modernisierung von Kohlekraftwerken in NRW erleichtern, sondern er ist so gestrickt, dass die enthaltenen Regelungen sofort greifen – obwohl noch eine viermonatige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung folgen muss.

Im Klartext: Im Prinzip können in Nordrhein-Westfalen ab sofort fast überall große Kraftwerke gebaut werden – solange keine Bundesgesetze im Weg stehen. Dass ab 22. März von Seiten der Bürgerinnen und Bürger vier Monate lang noch Einsprüche gegen den Kabinettsentwurf erhoben werden können, spielt dabei keine Rolle.

Mit dem aktuellen Vorstoß der Landesregierung fällt ein elementarer Teil der vom Oberverwaltungsgericht Münster angeführten Begründung zur Verhängung des Baustopps für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln weg. Denn neben der veränderten Vorrangregelung ist auch der Hinweis auf die fehlende Nutzung von „einheimischen und regenerierbaren Energieträgern“ verschwunden – schließlich ist Kohle weder regenerierbar noch soll für das Dattelner Kraftwerk Kohle aus heimischen Gefilden verwendet werden. Auch die weitgehend geforderte Nutzung von klimaschonender Kraft-Wärme-Kopplung ist gekappt worden.

Auch wenn die Landesregierung damit ein Spezialgesetz für Energiekonzerne geschafften hat – eben eine Lex E.on –, sind längst nicht alle Punkte der Urteilsbegründung für den Baustopp in Datteln ausgeräumt. So ist noch offen, wie mit dem erhöhten CO2-Ausstoß, den entstehenden Schadstoffemissionen und deren Auswirkungen umgegangen wird. Auch an der Nähe des Kraftwerksstandortes zur Wohnbebauung hat sich nichts geändert.

Wie es in Datteln weitergeht, bleibt jedoch abzuwarten – eine Vorabentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage steht in den nächsten Wochen an. Still gestanden haben die Bauarbeiten trotz Baustopp jedenfalls nie – die "Wintersicherung" wurde sehr weit ausgelegt. Fest steht jedoch auch: Obwohl sich eine breite Mehrheit der Menschen in NRW gegen das Kraftwerk Datteln ausgesprochen hat und obwohl am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, sind sich Ministerpräsident Rüttgers und Wirtschaftsministerin Thoben nicht zu schade, mit Spezialgesetzen den Bau von neuen Klima-Killern zu forcieren.

Atomkraft, 10.02.2010

Röttgens angeblicher Verzicht auf Atomkraft ist mit größter Vorsicht zu genießen!

Nach einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag erweckt Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Eindruck, er wolle den Atomausstieg. Die Kanzlerin stellt sich hinter ihn, doch seine Äußerungen erzürnen die Gemüter in den eigenen Reihen und lassen Koalitionspartner Guido Westerwelle vor Wut toben. Doch Vorsicht: Röttgens Ausstiegszenario ist nicht nur höchst widersprüchlich, sondern beinhaltet sogar längere Laufzeiten für Atomkraftwerke – das ist nicht das, was wir unter einem echten Atomausstieg verstehen!

Von Kerstin Schnatz

Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) öffentlich feststellt, dass die Atomkraft auch nach vier Jahrzehnten "keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung" hat, kann man sich als Atomkraftgegner/in eigentlich freuen. Da hat es endlich einer verstanden! Wenn der Minister dann noch seiner eigenen Partei, die noch vor wenigen Monaten mit AKW-Laufzeitverlängerungen in den Bundestagswahlkampf zog, empfiehlt, sich von der Risikotechnologie zu verabschieden und dafür sogar noch Rückendeckung von seiner Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, kriegt, könnte man versucht sein, sich genüsslich zurückzulehnen.

Angesichts so vieler schöner Worte empfiehlt es sich dann doch, etwas genauer hinzusehen. Denn gleichwohl Röttgen auf dem richtigen Weg ist, wenn er sagt, er wolle die Rolle der Kernkraft nicht stärken, sondern immer mehr Erneuerbare Energien in den Energiemix bringen, sind seine Äußerungen an einigen Stellen einfach nur geschickte Rhetorik. Glauben kann man den Schlagzeilen vom Atomausstieg leider nicht – denn Röttgen selbst bringt längere Laufzeiten ins Spiel. Der Minister spricht von maximal 40 Jahren Laufzeiten für ein AKW – im bisher noch gültigen rot-grünen Atomkonsens sind 32 Jahre im Vollbetrieb vorgesehen. De facto wäre das eine Verlängerung der Laufzeit von 8 Jahren. Aussagen derlei Art bringt die FDP in Rage. Parteichef Guido Westerwelle soll bei einem Arbeitsfrühstück in Anwesenheit der Kanzlerin getobt haben. Was Westerwelle und andere in der Koalition wütend macht, weil es ihnen nicht weit genug geht, ist für uns kein echter Atomausstieg. Wenn jetzt die Laufzeiten um „nur“ 8 Jahre gestreckt werden – wer garantiert, dass sie nach den nächsten Wahlen nicht einfach wieder und wieder verlängert werden?

Auch an anderer Stelle kränkelt Röttgens angebliches Ausstiegsszenario: Röttgen zufolge soll die Atomkraft vollständig aus dem Energiemix verschwinden, sobald die Erneuerbaren einen Anteil von 40% erreicht haben. In dieser Logik müsste er diejenigen Reaktoren, die schon seit Monaten, ja teils Jahren still stehen oder wegen häufiger Abschaltungen keine nennenswerten Mengen Strom mehr produzieren, sofort vom Netz nehmen – denn die werden nicht mehr gebraucht, der EE-Anteil liegt bereits bei 16%. Statt den Abschalthebel umzulegen, weigert er sich weiterhin standhaft, auch nur anzusprechen, dass die Pannenmeiler Krümmel, Brunsbüttel und Biblis A nie wieder ans Netz dürfen und dass auch der Schrottreaktor Neckarwestheim 1 endlich wie vorgesehen in den nächsten Wochen abgeschaltet gehört. Es braucht keine Energiestudie, um festzustellen, dass kein Mensch den Strom dieser Schrottmeiler vermissen würde.

Doch nicht nur Altreaktoren müssten dann schnell vom Netz – Röttgen müsste, schenkt er sich selbst Glauben, den Atomausstieg sogar noch beschleunigen! Denn der Bundesverband der Erneuerbaren Energien (BEE) weist seit langer Zeit darauf hin, dass die Erneuerbaren bis 2020 schon mit 48% im Energiemix vertreten sein könnten – vorausgesetzt die Politik setzt die richtigen Signale. Und diese sind eben nun mal der Atomausstieg – denn nur wenn der unumwerflich kommt, besteht Planungssicherheit für die Erneuerbaren. Röttgens magische 40%-Klausel bei gleichzeitiger Forderung von 8 Jahren Laufzeitverlängerung für AKW zeigt, wie sehr er bemüht ist, den Eindruck entstehen zu lassen, er setze sich für den Atomausstieg ein. Leider widerspricht er sich dabei so stark selbst, dass er unglaubwürdig wird.

Warum tut er das? Röttgens Wahlkreis liegt in NRW – wo Anfang Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Er weiß, wie wichtig für ihn und die gesamte Union eine starke CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland ist. Denn es geht nicht nur um die Mehrheit in NRW, sondern auch um die Mehrheit im Bundesrat, der wichtige Entscheidungen – auch aus seinem eigenen Ministerium – absegnen muss. Röttgen weiß, dass das atomkritische Mäntelchen seiner Partei im Wahlkampf gut stehen wird. Denn selbst die Mehrheit der eigenen Wähler/innen will keine Laufzeitverlängerungen. Andere interpretieren Röttgens atomkritische Äußerungen gar als Wegbereiter für eine schwarz-grüne Koalition in NRW. Tatsächlich erscheint ein solches Bündnis in NRW derzeit als eine wahrscheinliche Option, denn der bisherige Koalitionspartner, die NRW-FDP, befindet sich auf dem absteigenden Ast. Die CDU/CSU muss aufpassen, sich davon nicht mitreißen zu lassen – und hat im Atomthema einen guten Punkt, um sich abzugrenzen.

Wir sollten also aufpassen, uns kein X für ein U vormachen zu lassen. Röttgen geht es um die NRW-Wahl und nicht darum, den Atomausstieg zu beschleunigen. Wie Kanzlerin Merkel richtig anmerkt, argumentiert Norbert Röttgen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages – will heißen: Seine Aussagen lassen sich jederzeit auch in Richtung Laufzeitverlängerung drehen. Er kann auf Grund der jetzt gemachten Äußerungen jederzeit im Herbst, wenn die Wahl in NRW weit zurückliegt, die Laufzeiten für alle AKW, selbst für die ältesten Schrottmeiler, verlängern – ohne einen Gesichtsverlust hinnehmen zu müssen. Deshalb sind weitere Proteste gerade jetzt zwingend notwendig.

Um dem Bundesumweltminister noch vor der NRW-Wahl zu zeigen, dass er klare Kante zeigen muss, werden wir am 24. April mit einer Großaktion nachlegen: Zigtausende Menschen bilden eine Aktions- und Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel – zwischen den zwei Reaktoren, die besonders für die Unfallrisiken der Atomenergie stehen. Ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen bereitet die Menschenkette gemeinsam vor. Unsere Botschaft kurz vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl lautet: Die Menschen im Lande wollen, dass die Regierung endlich konsequent und ohne Ausflüchte auf Erneuerbare Energien statt auf eine überkommene Risikotechnologie setzt.

Am besten Sie streichen sich den 24. April schon jetzt rot im Kalender an! Die Aktion unter dem Motto "KETTENreAKTION – Atomkraft abschalten!" wird dann gelingen, wenn wir gemeinsam sehr viele Menschen für sie begeistern. In den nächsten zwei Monaten wollen wir dafür intensiv die Werbetrommel rühren: Mit dutzenden Großplakatwänden in der Region, zehntausenden Flugblättern und Plakaten, Anzeigen und Beilagen in großen Tageszeitungen und dezentralen Aktionstagen im Vorfeld. Spenden Sie für die Menschenkette!

Campact, 09.02.2010

Ergebnisse der Umfrage zu Campact Schwerpunktthemen 2010

Welchen Themen sollen wir uns im ersten Halbjahr 2010 besonders widmen? Welche Positionen haben Campact Aktive zu diesen Themen? Um dies herauszufinden, haben wir Ende Januar 10.000 zufällig ausgewählte Newsletter-EmpfängerInnen gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen - 1.525 Personen sind der Bitte gefolgt und haben uns ihre Meinung mitgeteilt.

Von Dorothe Raht

Kurz nach der Bundestagswahl haben wir Ende 2009 Campact-Aktive um ihre Meinung zu zukünftigen Kampagnenthemen für das Jahr 2010 gebeten. Die Ergebnisse dieser Umfrage haben unter anderem dazu geführt, dass wir eine Kampagne gegen die Kopfpauschale gestartet haben. Wir planen 2-3 Umfragen dieser Art pro Jahr zu machen. Die prägnantesten Ergebnisse der aktuellen Umfrage stellen wir hier vor.

Dreiviertel der UmfrageteilnehmerInnen sehen die Verhinderung von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke als wichtiges Campact Thema 2010. Eine Kampagne gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel finden die Hälfte der Teilnehmenden sehr wichtig. Ein Viertel möchte, dass wir auch das Thema Zeitarbeit behandeln. Anlässlich der Massenentlassungen von Schlecker und anschließender unterbezahlter Beschäftigung der vorherigen Stammbelegschaft über eine Zeitarbeitsagentur sind 84,8% für eine gesetzliche Einschränkung von Zeitarbeit.

Nach dem Scheitern von Kopenhagen wünschen sich 88 % der Teilnehmenden, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzbemühungen verstärkt. Dies soll den Druck auf Länder wie China und die USA erhöhen, so dass diese einem verbindlichen Vertrag zustimmen. Ein weiteres, als relevant bewertetes umweltpolitisches Thema, ist die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Diese neue Technologie lehnen über die Hälfte der Umfrage-TeilnehmerInnen (63%) ab; nur knapp 4 % sind dafür, die anderen unentschieden. Hauptgrund für die Ablehnung von CCS sind die noch unbekannten Gefahren dieser Großtechnologie.

In dem steuerpolitischen Teil der Umfrage bekunden fast Dreiviertel (70,1%) eine Ablehnung der Einkommensteuer-Reform im Sinne der FDP. Knapp 80% davon finden Steuersenkungen auf Pump unverantwortlich angesichts der hohen Staatsverschuldung. Überraschenderweise antworteten knapp ein Viertel (23,6%) der TeilnehmerInnen mit unentschieden – diesem hohen Anteil möchten wir mit Hilfe von weiteren Umfragen auf den Grund gehen.

Stark abweichende Meinungen herrschen bei Campact-Aktiven in Bezug auf ein monatliches Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für unter-dreijährige Kinder, welches die Bundesregierung ab 2013 plant. Ein knappes Viertel (23,1%) befürworten diese Idee, während die Hälfte (54,7%) mit Ablehnung reagiert und fast ein Viertel (22,2%) unentschieden ist.

Nicht so relevant finden die TeilnehmerInnen der Umfrage derzeit Themen wie Kündigungsfristen im Mietrecht oder Schusswaffengesetzgebung. Einige regen an, dass sich Campact auf wenige Kampagnen-Themen fokussieren soll. Manche schlagen Kampagnen im Bereich Internet und Datenschutz vor.

Rundfunkfreiheit, 07.02.2010

Grüne und Linke legen Klageschrift vor - SPD zögert immer noch

In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob der Fall Brender ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Der renommierte Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat für die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Klageschrift entworfen. Wenn die beiden Fraktionen die Klage geschlossen unterstützen, fehlen nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren Bundestagsabgeordneten für einen Normenkontrollantrag.

Von Yves Venedey

Der Medienrechtler Dieter Dörr kommt in seiner Klageschrift zu dem Ergebnis, dass die bisherige Besetzung der ZDF-Gremien nicht staatsfern sei und damit gegen das Grundgesetz verstoße. Der derzeitige ZDF-Staatsvertrag sei in gleich in mehreren Punkten verfassungswidrig, dies gelte besonders für die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates. „Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die CDU haben sich das ZDF zur Beute genommen“, kritisieren Dörr, Grüne und Linke.

Dörrs Klageschrift soll nun zunächst den Bundestagsabgeordneten von Grünen und Linken vorgelegt werden. Ende Februar wollen Grüne und Linke dann auf die SPD-Fraktion zugehen und sie um Unterstützung bitten. Die SPD will eine Klage in Karlsruhe jedoch nur dann unterstützen, wenn die Vorschläge des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages von den CDU-Ministerpräsidenten abgelehnt werden sollten.

Dass sich Grüne und Linke mit einer Verfassungsklage leichter tun als die SPD, ist nicht verwunderlich: Beide Parteien haben nicht viel zu verlieren. Zwar gehören der Grünen-Parteichef Cem Özdemir und der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, dem ZDF-Fernsehrat an, doch im mächtigen Verwaltungsrat des ZDF sind die beiden Parteien überhaupt nicht vertreten.

Wir glauben, dass nur durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Einfluss der Parteipolitiker auf das ZDF wirksam begrenzt werden kann. Becks Reformvorschläge gehen nicht weit genug und brächten vor allem kosmetische Veränderungen – in der Substanz bliebe alles beim Alten. Schreiben Sie deshalb jetzt an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, dass sie eine Normenkontrollklage unterstützen sollen! Es müssten sich doch unter den SPD-Abgeordneten, aber auch unter den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP wenigstens zwölf Abgeordnete finden lassen, denen die Pressefreiheit nicht gleichgültig ist.

Gesundheit, 02.02.2010

Rösler weiter auf Kopfpauschalen-Kurs - Schon 22.000 wollen ihm den Wind aus den Segeln nehmen

Immer vehementer verteidigt Rösler sein Vorhaben, die umstrittene Kopfpauschale durchzuboxen. In der ARD-Sendung Beckmann beharrte er ausdrücklich auf der Einführung der Kopfpauschale. Völlig überzeugt zeigte er sich auch davon, die zweifelnde CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer überzeugen zu können. Seehofer hatte die Kopfpauschale zuvor als völligen Nonsens bezeichnet.

Die Fronten im Streit um die Kopfpauschale in der Koalition sind klar. Umso wichtiger, diesem Zwist weiter Feuer zu geben. Denn ausruhen sollten wir uns auf den Äußerungen Seehofers nicht. Denn in einem Punkt hatte Recht Rösler bei Beckmannn recht: Den Koalitionsvertrag hat auch die CSU unterschrieben. Und da steht nun mal schwarz auf weiß, dass einkommensunabhängige Beiträge gezahlt werden sollen.

In der Zwischenzeit formiert sich immer stärkerer Protest: Unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Reform der Gesundheitsversorgung und gegen die Pläne Philipp Röslers haben nach nur 24 Stunden schon über 22 000 Menschen unterschrieben - und der Zähler hält nicht still. Auch viele andere Menschen und Organisiationen kündigen ihren Widerstand an. Und Gesundheitsminister Rösler? Noch scheint ihn das nicht zu schrecken. Sogar sein politisches Schicksal hängt er an die Pauschale - so überzeugt zeigt er sich von seinem Vorhaben. Aber der Widerstand beginnt ja auch erst...

Gesundheit, 01.02.2010

Und in welcher K(l)asse sind Sie versichert? Kampagne zur Kopfpauschale nimmt Fahrt auf!

Mit einem Aufruf für eine solidarische Gesundheitsversorgung stellen wir uns den Plänen von Gesundheitsminister Rösler in den Weg und wollen die Kopfpauschale kippen. Jetzt den Aufruf unterzeichnen!

Von Christine Borchers

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu starten. Kurzfilm zur Aktion läuft nicht? Flash 9 downloaden!

Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Gesundheitssystem umbauen: Mit der Kopfpauschale sollen alle einen Einheitsbetrag zahlen - im Klartext sollen dann Menschen mit geringem Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen.

Auch die weiteren Pläne des Gesundheitsministers verheißen nichts Gutes - der eingefrorene Arbeitgeberanteil wird sich als Lohnkürzung bemerkbar machen. Und der Ausbau von Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Krankenkassen tritt einen Wettbewerb in Gang, bei dem Kranke und Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen nicht mehr mithalten können. Die Zwei-Klassen-Medizin wird endgültig zementiert.

Schon jetzt geht es im Gesundheitssystem nicht gerecht zu und für viele ist die Zwei-Klassen-Medizin längst Realität. Aber anstatt ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem zu entwickeln, setzt Rösler auf noch mehr Ungerechtigkeit - die Pläne des Ministers fordern ein entschiedenes Vorgehen!

Im Februar wird eine Regierungs-Kommission tagen und entscheiden, ob die Kopfpauschale kommt oder nicht. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften gesammelt haben und sie Minister Rösler übergeben.

Vielen Menschen ist es ein wichtiges Anliegen, die Pläne zu kippen. Seit heute Mittag läuft unsere Kampagne und seitdem haben schon über 7000 Menschen unterschrieben.

Aber wir wollen noch viel mehr werden: Unterschreiben Sie, wenn Sie es noch nicht getan haben, und schicken Sie den Link an andere weiter.

Erneuerbare, 28.01.2010

Atom und Kohle statt Sonne: Ist das Röttgens Weg in eine erneuerbare Zukunft?

Vor wenigen Tagen gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Pläne bekannt, die Vergütung für Solarstrom massiv zu senken. Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Atomausstieg und der Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken macht die Bundesregierung Politik für die Großen der Energiebranche - und riskiert dabei eine ganze Wachstumsbranche.

Von Ferdinand Dürr

"Fast vollständig" muss die Energieversorgung im Jahr 2050 mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, sagte Umweltminister Röttgen im Bundestag - nicht nur im Strombereich, sondern auch beim Heizen und im Verkehr. Dabei hat er sich viel vorgenommen, um beim Klimaschutz endlich voranzukommen. - Doch während Röttgen schöne Worte sagt, sieht seine Politik bisher ganz anders aus.

Mit dem Energiekonzept, das die Bundesregierung im Herbst vorstellen und beschließen will, soll der Weg in ein erneuerbares Zeitalter festgelegt werden. Doch spätestens seit letzter Woche ist klar, dass die Überlegungen für das Konzept erst einmal in eine völlig falsche Richtung gehen: Hatte Röttgen schon im Dezember, pikanterweise auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, seine Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken angekündigt, wackelt jetzt auch die Abschaltung der Atomreaktoren Neckarwestheim und Biblis A. Die soll erst einmal um ein paar Monate verschoben werden, anschließend können die Laufzeiten per Gesetz ganz offiziell verlängert werden. Beides ist an sich schon fatal für den Ausbau der Erneuerbaren.

Vorfahrt für Erneuerbare - statt Kohle und Atom

Während Atom- und Kohlepolitik keine große Überraschung darstellen, legt sich die Bundesregierung jetzt auch noch mit einer der wenigen Wachstumsbranchen zu Zeiten der Wirtschaftskrise an: Die massive Senkung der Vergütung für Solarstrom könnte nicht nur den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden, sondern auch tausende Arbeitsplätze kosten. Obwohl die Herstellung von Solarmodulen in den letzten Jahren deutlich günstiger geworden ist, droht eine Senkung der Förderung für Photovoltaikanlagen um 35 bis 45 Prozent binnen nur eines Jahres das Wachstum einer ganzen Branche abzuwürgen - und bis zu 50.000 Stellen zu kosten.

Zwar will Umweltminister Röttgen die Ausbauziele für Strom aus Sonnenenergie anheben, um in den nächsten zehn Jahren den Anteil an Sonnenstrom auf das Fünffache zu steigern. Doch scheint er dabei den falschen Weg zu gehen: Die radikalen und schnellen Einschnitte - die Förderung für Dachanlagen soll schon Anfang April reduziert werden, für Freiflächenanlagen zur zweiten Jahreshälfte - würden die Branche massiv belasten, insbesondere die Mittelständler. Denn es wären eben nicht die großen Herstellerfirmen von Solarmodulen, die unter den Einschnitten leiden müssten, denn die können im Zweifelsfall die Produktion an andere, günstigere Standorte verlagern. Die Einschnitte würden die kleinen, innovativen Unternehmen treffen, die versuchen, mit neuen Ideen auf dem Markt Fuß zu fassen. Und gerade sie sind es, die technologische Entwicklungen voranbringen.

Darüber hinaus würden all diejenigen unter einer plötzlichen Streichung der Vergütungen leiden, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind: spezialisierte Planungsbüros, Installateure und Handwerker wie Elektriker und Dachdecker. Denn für sie ist es wichtig, planen zu können, wann sich für die Menschen die Investition in eine Solaranlage lohnt. Die Unsicherheit und das Hin und Her stellen für sie das Problem dar, denn sie können nicht darauf bauen, dass sie ihr gerade neu angestelltes Personal weiter beschäftigen können. Sie müssen sich jetzt überarbeiten, um bereits geplante Anlagen rechtzeitig vor der Absenkung der Vergütung ans Netz zu bekommen. Gerade diese Planungssicherheit war es, die den durchschlagenden, internationalen Erfolg des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ausmacht. Doch mit der geplanten Anpassung der Solarvergütung an das Wachstum des Marktes, würde gerade diese Sicherheit wegfallen.

Im Großen und Ganzen betrachtet baut die Bundesregierung zwar auf die Erneuerbaren als Zukunftsvision, doch wenn es an die konkrete Politik geht, macht sie eine Politik für die großen Energiekonzerne: Die sind es, die Atomkraftwerke betreiben und einen beachtlichen Teil der neuen Kohlekraftwerke planen. An der kleinteiligen, dezentralen Stromversorgung über Solaranlagen sind sie dagegen weder beteiligt noch interessiert - obwohl diese doch angeblich so überhöhte Renditen verspricht.

Will Bundesumweltminister Röttgen tatsächlich erreichen, dass bis 2020 fünf bis sechs Prozent des Stroms mit Solaranlagen produziert werden, darf er das dynamische Wachstum der Solarbranche nicht ausbremsen. Eine stetige Reduktion der Förderung ist sinnvoll und wichtig, um Preissenkungen zu erreichen. Aber es wäre fatal, jetzt in einem übereilten Schritt die gesamte Entwicklung im Solarbereich zu gefährden. Er sollte sich mehr Zeit lassen und die Anpassung der Solarvergütung an die gesunkenen Modulpreise über mehrere Jahre verteilen, anstatt jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Mit unserem Appell von Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien fordern wir von der Politik, auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten. Arbeiten Sie in dem Bereich oder kennen Sie Menschen aus der Branche?

Atomkraft, 26.01.2010

Wiedergeburt eines Atomkraftwerks: Stade soll Biblis und Neckarwestheim zu neuem Leben verhelfen

Von Kerstin Schnatz

Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Bundesregierung eine politische Entscheidung über die angekündigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – sie fürchtet den öffentlichen Protest. Aber die Atomkonzerne zerren und drängen, schnell eine Entscheidung zu treffen, damit die Altmeiler Biblis A und Neckarwestheim nicht in den nächsten Monaten vom Netz müssen – denn deren Strommengen sind fast aufgebraucht. Um eine schnelle Lösung herbeizuführen waren die Atombosse letzten Donnerstag im Kanzleramt angetreten. Um sich vor der Landtagswahl in NRW nicht angreifbar zu machen, spielt die Regierung jetzt den Ball an die Atomkonzerne zurück: Sie sollen längere Laufzeiten doch einfach unter sich selbst ausmachen.

Die Süddeutsche Zeitung rief nach dem Gespräch zwischen Regierung und Atomkonzernen am letzten Donnerstag vorschnell bereits den „Sieg“ der Atomlobby aus, der Spiegel behauptet, die Atomkonzerne hätten sich durchgesetzt. Angeblich habe man sich auf den Weiterbetrieb aller 17 AKW geeinigt – eine klare „Zeitungsente“, wie auch Jochen Stay von .ausgestrahlt! klar stellt.

Statt klare Verhältnisse zu schaffen, haben sich nach dem Gespräch die Fronten in der Atomfrage eher verhärtet. Denn während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen der Landtagswahl in NRW auf Zeit spielt und die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten in den Herbst verschieben will, drängt Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) auf schnelle Entscheidungen. Damit bedient Brüderle die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber EnBW und RWE, die seit Monaten auf glühenden Kohlen sitzen. Deren Altmeiler Neckarwestheim und Biblis A werden in den nächsten Monaten die ihnen zustehenden Reststrommengen aufgebraucht haben. Damit müssten sie vor der von Röttgen für Herbst angepeilten Entscheidung über längere Laufzeiten vom Netz.

Seit Donnerstag letzter Woche ist nun klar, dass die offizielle Linie der Regierung darin besteht, jegliche Verantwortung für die Altmeiler von sich zu weisen, um vor der wichtigen Wahl in NRW keinen Ansatzpunkt für Proteste zu bieten. Statt selbst politisch zu handeln, zeigt Schwarz-Gelb den Atomkonzernen ein Schlupfloch zum reibungslosen Weiterbretrieb der störanfälligsten Altmeiler zumindest bis zur Entscheidung im Herbst auf. Ein Deal zwischen den Atomkonzernen wird empfohlen. Ausgerechnet das erste nach dem Atomkonsens stillgelegte AKW der Bundesrepublik soll jetzt dafür sorgen, dass die störanfälligsten Altmeiler längere Laufzeiten kriegen. Das bereits im Rückbau befindliche AKW Stade an der Unterelbe, das vom Betreiber Eon 2003 vom Netz genommen wurde, soll die Stromkontingente der süddeutschen Schrottmeiler auffüllen. Eon müsste dafür bereit sein, die noch ungenutzten Reststrommengen an seine klammen Mitbewerber RWE und EnBW zu verkaufen. Damit würde Eon den Konkurrenten einen riesigen Gefallen tun und die Regierung könnte vorerst ihre Hände in „Unschuld“ waschen: Anders als bei anderen Lösungen müsste die Bundesregierung den tödlichen Deal nicht mal absegnen.

Ob und wann der Deal zwischen den drei Atomkonzernen zustande kommt, steht jedoch in den Sternen. Sicher ist, dass Eon sich die Reststrommengen vergolden lassen wird – denn je mehr Zeit verstreicht, desto dringlicher wird die Entscheidung.

Sicher ist auch, dass wir in den nächsten Monaten vor der Landtagswahl in NRW mit kraftvollen Aktionen nachlegen werden, um in diesem Jahr doch noch einige Atomkraftwerke endgültig abzuschalten!

Atomkraft, 21.01.2010

200 Menschen bei Tanz des Todes vorm Kanzleramt

Von Kerstin Schnatz

Heute Abend trifft die neue Bundesregierung zum ersten Mal offiziell auf die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke, um über die AKW-Laufzeiten zu verhandeln. Schon am Morgen haben 200 Menschen vor dem Kanzleramt klar gestellt: Wer den Atombossen nachgibt, spielt mit dem Tod! Die Aktion wurde von Campact und .ausgestrahlt! organisiert.

Der Tod hat gleich vier Namen an diesem eisigen Donnerstagmorgen vor dem Bundeskanzleramt: RWE, E.on, Vattenfall und EnBW - ihres Zeichens die vier Betreiberfirmen der 17 deutschen Atomkraftwerke. Bei Minus 10 Grad sind sie in der Gestalt von vier Skelett-Figuren angetreten, um abwechselnd eine überlebensgroße Angela-Merkel-Puppe tänzerisch zu umgarnen und für sich zu gewinnen. Dahinter haben sich 21 Menschen platziert, die mit großen Buchstabenformationen klarstellen: „Tanz in den Atomtod? Nicht mit uns!“. Nach einem kurzen Schilderwechsel liest sich die zentrale Forderung des Tages: „Atomkraft Abschalten!“ Dazwischen stehen überall auf dem vereisten, weißen Rasen gelbe Atomülltonnen – zur Erinnerung an die tödlichen Hinterlassenschaften der AKW.

200 Menschen haben den Weg über die vereiste Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel zur Aktion gefunden. Während einige von ihnen sich mit Trommeln auf den Atomfässern warmhalten, heizen die vier Skelette der Kanzlerin ein. Künstlerisch stellen die Untoten auf der Bühne das todernste Treffen nach, das erst für 19 Uhr hinter den Mauern des Bundeskanzleramts angesetzt ist. Die echten Vertreter der vier Atomkonzerne sind dann zum ersten Mal offiziell von der neuen Regierung zu Gesprächen geladen. Die echte Angela Merkel wird allerdings dann nicht mit von der Partie sein - wohl auch, um möglichst wenig Ansatzpunkte für Protest zu liefern. Die Atombosse werden ihre Umgarnungs-Taktiken an Kanzleramtsminister Pofalla - einen engen Vertrauten von Kanzlerin Merkel - und an die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium richten müssen.

Vor allem RWE und EnBW dürften sich bei den Gesprächen mächtig ins Zeug legen. Denn für sie geht es um Milliardenbeträge, die sie durch eine künstliche Verlängerung der Lebensdauer ihrer alten Schrottmeiler Biblis A und B, respektive Neckarwesteim I schachern wollen. Laut Atomkonsens, dem sie selbst noch vor 10 Jahren zugestimmt haben, sollten diese museumsreifen Altmeiler in den nächsten Wochen und Monaten endgültig vom Netz gehen. Heute Abend treten sie an, um ihr Versprechen zu brechen und längere Laufzeiten selbst für die störanfälligsten unter den störanfälligen Atomkraftwerken einzuforern.

Gerd Rosenkranz als Gastredner beim Tanz des Todes

Daran ist erkennbar, dass die vier Atombosse keine „ehrbaren Kaufleute“ sind, so Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe bei seinem Gastbeitrag. Er fordert die Protestierenden auf, weiter zu demonstrieren und auch den Atomausstieg im Kleinen nicht zu vergessen. Der Wechsel zu einem Ökostromanbieter ist ein erster Schritt. Wenn jeder, der gewechselt hat, seine Bekannten ebenfalls zu diesem kleinen Schritt mit großer Wirkung überzeugt, dann ist der Druck auf die Atomkonzerne, abzuschalten, noch höher.

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<p>Der Überraschungsgast Sigmar Gabriel (SPD) – erst vor kurzem aus dem Bundesumweltministerium ausgezogen – fordert ebenfalls am Rande der Veranstaltung die Atom-GegnerInnen auf, weiter am Ball zu bleiben. Es gehe jetzt darum, „gemeinsam auf die Straße“ zu gehen, um den von seiner Partei mitverhandelten Atomausstieg doch noch durchzusetzen, so Gabriel.</p>
<p>Die große Menschenkette zwischen den norddeutschen Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel, die am 24. April stattfinden soll, ist so ein Anlass, um gemeinsam aktiv zu werden. Derzeit formiert sich ein Trägerkreis, der die Großaktion gemeinsam stemmen wird – neben Campact, .ausgestrahlt, Umweltverbänden und anderen Gruppen wird unter anderem auch die SPD zum Organisationsteam gehören.</p>
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Der Überraschungsgast SPD-Chef Sigmar Gabriel – erst vor kurzem aus dem Bundesumweltministerium ausgezogen – fordert ebenfalls am Rande der Veranstaltung die Atom-GegnerInnen auf, weiter am Ball zu bleiben. Es gehe jetzt darum, „gemeinsam auf die Straße“ zu gehen, um den von seiner Partei mitverhandelten Atomausstieg doch noch durchzusetzen, so Gabriel.

Die große Menschenkette zwischen den norddeutschen Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel, die am 24. April stattfinden soll, ist so ein Anlass, um gemeinsam aktiv zu werden. Derzeit formiert sich ein Trägerkreis, der die Großaktion gemeinsam stemmen wird – neben Campact, .ausgestrahlt, Umweltverbänden und anderen Gruppen wird unter anderem auch die SPD zum Organisationsteam gehören.

Auch wenn der Tanz des Todes heute nur ein Bühnenstück war: Die Menschen wissen um das reale Risiko, das von den 17 deutschen Atommeilern ausgeht. Mit jedem Tag Laufzeit werden die alten Meiler maroder. Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke sind deshalb völlig unverantwortlich. Den Stromkonzernen geht es nicht um Klimaschutz oder Versorgungssicherheit, sondern um Zusatzgewinne von etwa 300 Millionen Euro je Atomkraftwerk pro Jahr Laufzeitverlängerung. Wenn in den nächsten vier Jahren keine Atomkraftwerke stillgelegt werden, verstopfen sie das Netz. Die unflexiblen Atomkraftwerke passen nicht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und drohen diesen zu bremsen. Wirksamen Klimaschutz gibt es deshalb nur ohne Atomkraft.

Die Aktion heute Morgen vor dem Kanzleramt hat gezeigt, dass die Menschen immer wieder für den Atomausstieg eintreten werden – selbst bei widrigsten Außentemperaturen. Je mehr Menschen in den nächsten Monaten ihren Unmut bei Aktionen wie zum Beispiel der Menschenkette am 24.04. laut äußern und ihre Nachbarn und Bekannte überzeugen, den Stromanbieter zu wechseln, desto größer wird der politische Druck auf die schwarz-gelbe Regierung, einige AKW in diesem Jahr doch noch abzuschalten.

You Tube Video zur Aktion sehen:

Atomkraft, 20.01.2010

Was überzeugt Sie dann, Herr Westerwelle? - Eine Replik

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle antwortet auf unsere Email-Aktion - aber scheinbar versteht er nicht, worum es uns geht.

Von Ferdinand Dürr

Zugegeben, er reagiert schnell, der Herr Westerwelle. Seit gestern Nachmittag schreiben Campact-Aktive an die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, und bieten ihnen Parteispenden an. Die (satirische) Überlegung dahinter: Wenn die beiden Parteien vor der Bundestagswahl von einem Hotelier knapp 2 Millionen Euro an Spenden bekommen und dann in den Koalitionsverhandlungen massive Steuersenkungen für die Hotelbranche durchsetzen, dann könnte das ja auch woanders klappen. Vielleicht, so die Überlegung, vielleicht bringen wir ja zwei Millionen Euro zusammen und bekommen den Atomausstieg?

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag - danke! - und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können - zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben "sachliche Kriterien" dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen - und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll - aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab - auch unter Ihren Wähler/innen.
Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

Bewerten Sie selbst, Herr Westerwelle: Reicht das an sachlichen Kriterien für den Atomausstieg? Oder steht dagegen, dass den Energiekonzernen Millionengewinne und Anteile am Strommarkt entgehen, wenn sie ihre gefährlichen Meiler vom Netz nehmen müssen?

PS: Ob wir zum nächsten FDP-Parteitag kommen, wissen wir noch nicht. Falls doch, sind wir an den prall gefüllten schwarzen Koffern zu erkennen, zumindest wenn die FDP weiter am Atomausstieg rüttelt.

Atomkraft, 19.01.2010

Tanz des Todes vorm Kanzleramt

Von Kerstin Schnatz

Am kommenden Donnerstag, den 21. Januar finden im Berliner Kanzleramt die ersten Gespräche über eine Aufkündigung des Atomausstiegs zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen statt. Mit einem „Tanz des Todes“ wollen wir medienwirksam darstellen, was hinter den Wänden des Kanzleramts passiert: Regierung und Atomkonzerne schachern um Laufzeitverlängerungen und Profite – auf Kosten der Bürger/innen.

Unser Plan: Inmitten von gelben Atommüllfässern wird eine Merkel-Puppe abwechselnd mit vier Skelett-Figuren einen „Tanz des Todes“ aufs Parkett legen, die für die Vorstandschefs von RWE, E.on, EnBw und Vattenfall stehen. Dahinter werden Campact- und .ausgestrahlt-Aktive Plakate hochhalten und ein Buchstaben-Ballett aufführen: Mit schnell wechselnden Buchstaben bilden wir verschiedene Slogans wie „Tanz in den Atomtod – Nicht mit uns!“

Sind Sie mit dabei?

Ort: Ostseite des Bundeskanzleramts - Richtung Reichstag! Hier Google-Karte einsehen

Zeit: Donnerstag, 21. Januar, 10:00 bis 11.00 Uhr

Wenn Sie vorhaben zu der Aktion zu kommen, geben Sie uns doch bitte kurz Bescheid, damit wir planen können: aktion@campact.de

Atomkraft, 15.01.2009

Bundesregierung trifft auf AKW-Betreiber

Von Kerstin Schnatz

„Völlig undramatisch“ nennt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Termin am 21. Januar im Kanzleramt. Geladen hat er die Chefs der vier großen Energieversorger, sowie die Staatssekretär/innen aus Wirtschafts- und Umweltministerium. Offiziell will die Runde am kommenden Donnerstag lediglich über "technische" Fragen im Zusammenhang mit dem Atomkonsens sprechen. BeobachterInnen der Debatte wissen jedoch genau: Die Energiebosse reisen sicher nicht nach Berlin, um mit Herrn Pofalla und den Staatssekretär/innen einen Kaffeeplausch zu halten.

Vor allem was die ältesten Atomkraftwerke angeht, dürften die Betreiber RWE und EnBW das Wort „undramatisch“ wohl kaum im Mund führen. Denn sie sitzen auf glühenden Kohlen: Ihre Altmeiler in Biblis, respektive Neckarwestheim stehen in den nächsten Monaten laut Atomkonsens zur Abschaltung an – ein Milliardenverlust, falls die Regierung das nicht mit Ausnahmegenehmigungen verhindert. Zwar bekräftigt Kanzlerin Merkel im Handelsblatt, dass schwarz-gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will – wie lange und für welche Meiler will sie aber erst im Herbst sagen, wenn ein Energiekonzept vorliegt. Dann wäre die Betriebserlaubnis für die beiden süddeutschen Altmeiler schon erloschen – falls die AKW wie bisher geplant laufen. Ob es vorher umstrittene Sondergenehmigungen gibt, will die Kanzlerin weder bekräftigen, noch dementieren. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sie Biblis und Neckarwestheim "opfert", um insgesamt die Akzeptanz für den Weiterbetrieb der anderen 15 AKW in der Bevölkerung zu erhöhen.

Pofallas Beschwichtigungsversuch und Merkels unkonkrete Äußerungen passen wie die Faust aufs Auge zur bisherigen Linie: Bloß keinen Protest gegen Atomkraft in der Bevölkerung aufkeimem lassen, lautet die Devise der Bundesregierung – und schon gar nicht, vor der Landtagswahl in NRW Anfang Mai. Die Bundeskanzlerin will „(...) alles tun, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen wird.“ Sie weiß genau, dass die Ankündigung, Laufzeiten von Schrottmeilern zu verlängern, der CDU im Wahlkampf nicht förderlich wäre. Denn selbst die Mehrheit der eigenen Wähler/innen sprechen sich gegen die Atomkraft aus.

Wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, zeigen wir gemeinsam mit ausgestrahlt mit einer Aktion vor dem Kanzleramt: Während die Bundesregierung am Donnerstag mit den Atomkonzernen über eine Aufkündigung des Atomausstiegs schachert, wollen wir mit einem "Tanz des Todes" medienwirksam darstellen, was hinter den Wänden des Kanzleramts tatsächlich passiert: Inmitten von gelben Atommüllfässern wird eine Merkel-Puppe abwechselnd mit vier Skelett-Figuren einen "Tanz des Todes" aufs Parkett legen, die für die Vorstandschefs von RWE, E.on, EnBw und Vattenfall stehen. Dahinter werden Campact- und .ausgestrahlt-Aktive Plakate hochhalten und ein Buchstaben-Ballett aufführen: Mit schnell wechselnden Buchstaben bilden wir verschiedene Slogans wie „Tanz in den Atomtod – Nicht mit uns!“

Sie sind am Donnerstag in Berlin? Dann kommen Sie doch zur Aktion! Ort: Ostseite des Bundeskanzleramts - Richtung Reichstag, Hier Google-Karte einsehen Zeit: Donnerstag, 21. Januar, 10:00 bis 11.00 Uhr

Atomkraft, 11.01.2010

Atomkraft 2010 - Was bringt das neue Jahr?

Was erwartet uns dieses Jahr in Sachen Atomkraft? Welche Pläne hat schwarz-gelb in Sachen Endlager, Laufzeitverlängerungen und Atomexporte? Ein Ausblick auf anstehende Entscheidungen und unsere Chancen den Atomausstieg doch noch durchzusetzen.

Von Kerstin Schnatz

Schwarz-gelb will an Gorleben festhalten

Ein zenhnjähriger Bau-Stop für das Endlager Gorleben läuft in diesem Jahr aus. Die Motivation der schwarz-gelben Bundesregierung, die Arbeiten in dem angeblichen „Erkundungsbergwerk“ für radioaktiven Müll wieder aufzunehmen, ist vor allem darin begründet, dass dort bereits 1,5 Milliarden Euro Staatsgelder versenkt worden sind. Auch diese enormen Kosten zeigen, dass der Ausbau zum Endlager unter dem Deckmantel der angeblich bloßen Erkundung Jahre lang realisiert wurde. Die taz beruft sich heute auf bisher nicht veröffentlichte Dokumente die zeigen, dass die Politik schon vor über 30 Jahren Expertenmeinungen zur geringen geologischen Eignung des wasserdurchlässigen Salzstocks in Niedersachsen einfach ingoriert hat. Die Nähe zur nur 4 km entfernten damaligen Grenze zur DDR, Eigentumsverhältnisse und parteipolitische Interessen waren schlussendlich dafür ausschlaggebend, dass wir uns noch im Jahr 2010, mehr als 30 Jahre später, mit dem Thema Gorleben beschäftigen müssen.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuß zu Gorleben soll jetzt im Februar klären, in wieweit auch die Regierung Kohl ihr übriges dazu beigetragen hat, Gorleben vorschnell als Endlager festzusetzen. Im November sollen wieder die nächsten Castoren in das überirdische Zwischenlager nach Gorleben rollen. Schon jetzt kündigen Anti-Atomgruppen aus dem ganzen Land Proteste gegen den sogenannten „Schwarzbau“ Gorleben an.

Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Obwohl sich die schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, ist bisher wenig von den konkreten Plänen an die Öffentlichkeit geraten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird nicht müde in jedem Interview zu beteuern, dass für ihn Atomkraft nur eine Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter sei. Mit der Lüge von der Atomkraft als zeitlich begrenzte Technologie, erhofft er sich vor allem eins: Die Bürger/innen, die mehrheitlich noch immer gegen längere AKW-Laufzeiten sind, zu beschwichtigen. Auch die letzten Zweifler sollen mit dem Versprechen geködert werden, dass ein Teil der Gewinne aus den längeren AKW-Laufzeiten vom Staat abgeschöpft werden und der Forschung der Erneuerbaren Energien zu Gute kommen.

Erst im Oktober soll ein Energiekonzept vorliegen, auf dessen Grundlage dann entschieden wird, welche AKW längere Laufzeiten erhalten. Gespräche dazu sollen nach der NRW-Landtagswahl im Mai beginnen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich erst jüngst zu diesem Fahrplan bekannt. Doch bereits jetzt machen die ParteikollegInnen und die Energieversorger aus den südlichen Bundesländern Druck auf Bundesumweltminister Röttgen. Sie fordern möglichst zeitnahe Entscheidungen über längere Laufzeiten für das von EnBW betriebene AKW Neckarwestheim I und das von RWE betriebene AKW Biblis A. Beide AKW müssten laut Atomkonsens noch vor der Entscheidung im Herbst vom Netz gehen.

Geht das AKW Neckarwestheim I im Frühjahr vom Netz?

Da Biblis A noch bis mindestens Ende März zu Revisionszwecken still steht, ist derzeit Neckarwestheim I das einzige AKW, dessen Restlaufzeit wohl noch in der ersten Jahreshälfte 2010 auslaufen wird. Es ist zu erwarten, dass EnBW die anstehende Abschaltung bis Herbst hinauszögern wird – Möglichkeiten dazu gibt es zur Genüge. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit ein Antrag auf Strommengenübertragung von einem etwas jüngeren AKW auf Neckarwestheim I. Ein solcher Antrag wurde bereits von Röttgens Vorgänger im Bundesumweltministerium (BMU), Sigmar Gabriel (SPD) 2008 abgelehnt, weil der Altmeiler noch unsicherer ist, als der im damaligen Antrag aufgeführte, jüngere Nachbar-Meiler Neckarwestheim II. EnBW ging in Revision und wartet bis heute auf eine gerichtliche Antwort. Lässt diese auf sich warten, oder bestätigt das Gericht gar Gabriels damaligen Ablehnungsbescheid, könnte EnBW einen neuen Antrag beim jetzt CDU-geführten BMU stellen. EnBW könnte den Meiler auch für einige Monate zur „Revision“ vom Netz nehmen und die Krise bis zum Energiekonzept im Herbst aussitzen– doch durch den Total-STillstand würde der Konzern ca. 1 Millionen Euro täglich verlieren.

Atomlobbyist soll über Reaktorsicherheit wachen

Noch im alten Jahr hat Bundesumweltminister Röttgen den Bock zum Gärtner gemacht, als er Anfang Dezember den Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit machte. Hennenhöfer hat u.a. als Chef des heutigen Energiekonzerns E.on den Atomkonsens im Interesse der Atomkonzerne mitverhandelt und als Jurist die damalige Betreiberin des Atomlagers Asse, das Helmholtz-Zentrum München, beraten. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau macht heute erneut darauf aufmerksam, dass Hennenhöfer eigentlich politisch verbrannt ist – denn alle Entscheidungen, die über seinen Schreibtisch gehen, können rechtlich wegen Befangenheit anfechtbar gemacht werden. Wenn das BMU, zum Beispiel in der Sache Neckarwestheim I, längere AKW-Laufzeiten erlaubt, kann diese Entscheidung angefochten werden.

Staatsmilliarden für Atomexporte

Atomkraft im eigenen Land als Auslaufmodell anpreisen, aber im Ausland für den Bau neuer Atomkraftwerke sorgen? Für schwarz-gelb scheint das kein Widerspruch zu sein. Schon im Koaltionsvertrag steht, dass ab sofort die sogenannten Hermes-Bürgschaften nicht mehr an die OECD-Richtlinien gebunden sein sollen. Im Klartext heißt das: Deutsche Firmen können ab sofort staatliche Bürgschaften für Atomexporte erhalten. Das hat sich Siemens nicht zweimal sagen lassen und bereits eine Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien beantragt – ausgerechnet in einer Erdbebenregion. Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist zu erwarten, dass die Bundesregierung den strahlenden Export unterstützen wird.

2010 könnte das Jahr der Anti-Atom-Bewegung werden!

Der Status Quo, der sich uns Anfang 2010 zeigt spricht eine eindeutige Sprache: CDU/CSU und FDP sind mitnichten wie stets öffentlich beteuert darum bemüht, der Atomkraft langfristig den Garaus zu machen. Würde die schwarz-gelbe Koalition selbst an die Lüge von der Brückentechnologie glauben, dürften weder atomare Exportsubventionen auch nur in Aussicht gestellt werden, noch ein Atomlobbyist die Aufsicht über die Reaktorsicherheit erhalten oder über eine schnelle Laufzeitverlängerung für Altmeiler wie Neckarwestheim I oder Biblis A nachgedacht werden.

Das Jahr 2010 wird ein Jahr mit vielen richtungsweisende Entscheidungen im Atombereich. Noch vor der Entscheidung im Herbst könnte darüber entscheiden werden, ob Pannenmeiler wie Neckarwestheim I oder Biblis A, aber auch die derzeit noch stillstehenden norddeutschen Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel endgültig vom Netz müssen. Trotz oder vielleicht gerade wegen der schwarz-gelben Regierung und ihrer zögerlichen und teils widersprüchlichen Haltung zur Atomkraft haben wir in diesem Jahr die Möglichkeit, doch noch einige Atomkraftwerke abzuschalten! Viele Anti-Atomgruppen im ganzen Land arbeiten schon fleißig an diesem Ziel. Helfen auch Sie mit, damit 2010 das Jahr der Anti-Atom-Bewegung wird!

Lassen Sie jetzt die Atomlügen auffliegen!

Mit unserer Ballonaktion „Tödliche Nachbarn“, können Sie gemeinsam mit bisher über 12.000 Bürger/innen dafür sorgen, dass die schwarz-gelben Atomlügen auffliegen. Kurz bevor Konzerne und Regierung in diesem Jahr zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert und fordert: Atomkraftwerke abschalten! Hier können Sie einen Ballon starten lassen. Bestellen Sie auch unsere praktischen Postkarten zum Verteilen an Freunde/innen und Bekannte oder zum Auslegen in Bioläden und an Infoständen.

ZDF, 07.01.2010

Rundfunkfreiheit: Kurt Beck antwortet Campact

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform. Damit will er Konsequenzen aus der Entlassung von Chefredakteur Brender ziehen. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen!

Von Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer

Über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende November an den ZDF-Verwaltungsrat, die Rundfunkfreiheit zu wahren und den Vertrag von Chefredakteur Brender zu verlängern. Jetzt hat Kurt Beck, Vorsitzender des Gremiums und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, den Unterzeichner/innen des Appells geantwortet: Er bedauert die Abwahl Brenders und will, dass die Politik selbst ihren Einfluss auf das ZDF beschneidet.

Doch Becks Reformvorschlag überzeugt nicht: Zwar enthält er begrüßenswerte Veränderungen im Detail – doch an der machtvollen Position der Ministerpräsidenten rüttelt er nicht. Zudem wäre es blauäugig anzunehmen, dass alle Bundesländer – insbesondere Hessen unter Roland Koch – den notwendigen Konsens unterstützen. Freiwillig werden die Landesregierungen nicht auf ihren liebgewonnenen Einfluss beim ZDF verzichten.

Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags handeln! Nur ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts könnte die Politik in ihre Schranken weisen. Doch für eine Klage in Karlsruhe bedarf es der Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Während Parlamentarier/innen von den Grünen und der Linken ihre Unterstützung signalisieren, sind viele der SPD noch unentschieden. Voraussichtlich Anfang Februar müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie sich einer Klage anschließen.

Schon über 100 Abgeordnete haben auf die fast 24.000 Emails von Campact-Aktiven geantwortet. Ihre Antworten haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengestellt.

Auf den Brief von Kurt Beck haben wir eine Entgegnung verfasst. Lesen Sie die Antwort von Kurt Beck und unsere Replik!

Klima, 06.01.2010

Trotz Kopenhagen-Pleite: Die Bundesregierung muss handeln!

Nach dem Ende des Weltklimagipfels in Kopenhagen steht die Diplomatie vor einem Scherbenhaufen. Obwohl die Staats- und Regierungschefs von mehr als 120 Ländern in die dänische Hauptstadt gereist waren, konnten sie sich auf kein Abkommen zum Klimaschutz einigen. Doch auch ohne verbindlichen Vertrag gilt: Jetzt muss gehandelt werden!

Von Ferdinand Dürr

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung das anders vorgestellt: In der ersten Woche des auf zehn Tage angesetzten Klimagipfels in Kopenhagen sollten sich die Delegationen der 193 UN-Staaten erst einmal gegenseitig beschnuppern, vielleicht erste technische Fragen klären. Dann, wenn die Verhandlungen gegen Ende an Dynamik gewinnen, wollte die Delegation um Umweltminister Röttgen und Bundeskanzlerin Merkel auftrumpfen - und Geld für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern auf den Tisch legen. Doch daraus wurde nichts.

Schon in den ersten Tagen kam es immer wieder zu Blockaden von einzelnen Staatengruppen: Erst verlangten die Inselstaaten, die bei steigendem Meeresspiegel für immer von der Landkarte verschwinden könnten, sich auf eine Begrenzung des menschengemachten Temperaturanstiegs auf durchschnittlich 1,5 Grad festzulegen - und nicht zwei Grad, wie von den meisten anderen Staaten vorgeschlagen. Anschließend lehnten es die Entwicklungsländer ab Verpflichtungen einzugehen, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich für entstehende Klimaschäden in Milliardenhöhe erhalten. In ihren Ländern macht sich der Klimawandel schon jetzt bemerkbar, weil die Industriestaaten die Atmosphäre seit Jahrzehnten mit Klimagasen belasten. Und als dann die Zeit für Verhandlungen knapp wurde, waren Deutschland und die Europäische Union als Verhandlungspartner nicht mehr wirklich gefragt: Die eigentlichen Gespräche liefen zwischen den USA und den großen Schwellenländern ab - allen voran China.

Mit ihrer Verhandlungstaktik lag die Bundesregierung schlicht daneben. Sie hatte es verpasst, von Anfang an Bewegung in die Verhandlungen zu bringen: In der Vergangenheit spielte die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz. Dazu hätte es gepasst, schon vor dem Gipfel diejenigen Staaten aus der Reserve zu locken, die jetzt bis zum Schluss zögerten, überhaupt Zugeständnisse zu machen. Mit einer großzügigen Zusage von Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern hätte sie hierzu die Werkzeuge in der Hand gehabt.

Statt zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen zu kommen, das Zusagen zur massiven Senkung der Emissionen von Klimagasen beinhaltet, gibt es jetzt nur einen Text, der "zur Kenntnis" genommen wurde. Und der enthält auch keine großen Zusagen, sondern - wieder einmal - nur allgemeine Zielvorstellungen. Da das Kioto-Protokoll Ende 2012 ausläuft und damit auch bisherige, nur wenig ambitionierte Abkommen seine Gültigkeit verliert, sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden: Kommenden Juli in Bonn und im Dezember in Mexiko werden sich die Diplomaten wieder treffen, um noch einmal zu versuchen, einen verbindlichen Vertrag zu verhandlen.

Doch auch wenn die Klima-Diplomatie vorerst gescheitert ist, gelten die einzelnen Klimaziele weiter. Zwar ist ein internationales Abkommen notwendig, um mehr Klimagerechtigkeit zwischen reicheren und ärmeren Staaten zu erreichen. Doch um ihre einmal gemachten Zusagen einzuhalten - im Koalitionsvertrag schreibt die Bundesregierung, dass sie bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren will -, muss die Politik in der Bundesrepublik jetzt handeln: Der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien ist dafür zentral, wie auch verstärkte Anstrengungen zum Energiesparen, eine klimaschonende Verkehrspolitik und ökologischere Produktionsweisen. Die Bundesregierung muss also handeln - und diesen Prozess weg von Grundlastkraftwerken, hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und klimagerechten Produktionsweisen, werden wir auch weiterhin mit unseren Kampagnen einfordern. Hierbei setzen wir auf Ihre Unterstützung!

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Klima, 17.12.2009

Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind

Über 63.000 Menschen haben unseren Appell "Keine Lex E.on!" unterschrieben, Tausende telefonierten für den Klimaschutz. Dennoch hat die Regierung Rüttgers gestern den Klimaschutz aus dem Gesetz für Landesentwicklung gestrichen. Doch der breite Protest und unsere Emnid-Umfrage zeigen: Die Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind!

Von Yves Venedey und Ferdinand Dürr

Still und heimlich wollte die Regierung Rüttgers ihre Lex E.on durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen bringen und damit den Klimaschutz aus dem Gesetz streichen. Einziges Ziel dahinter: Der Energiekonzern E.on soll weiter am größten Kohlemeiler Europas bauen dürfen. Doch es kam anders. Als gestern Nachmittag im NRW-Landtag die Entscheidung fiel, als die schwarz-gelbe Mehrheit den Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand strich, kam es zur heftigen Debatte und das grelle Licht der Öffentlichkeit lag auf dem Landtag. Zwar konnten wir die Tilgung des Paragrafen nicht verhindern, doch der breite Protest zeigt: Die Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind!

Keine Lex E.on - Regierung Rüttgers stoppen

Noch vor zehn Tagen interessierte sich kaum jemand für das Thema, es geht ja auch um eine äußerst trockene Materie - das Landesplanungsrecht. Doch mit Ihrer Hilfe haben wir das gründlich geändert: Über 63.000 Menschen haben innerhalb einer Woche den Appell "Keine Lex E.on!" von Campact und dem BUND unterzeichnet. Tausende Campact-Aktive griffen zum Hörer und protestierten - bei den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP standen die Telefone nicht mehr still. Als das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beraten wurde zerfetzte unser Kohlosaurus mit seinen Zähnen und Klauen medienwirksam den Klimaschutz-Paragrafen und als das Landtagsplenum zusammenkam ließen wir ein Rüttgers-Double das Gesetz unter säckeweise Kohle vergraben. - Das alles wäre ohne die Tausenden Campact-Aktiven nicht möglich gewesen, vielen Dank für Ihr Engagement!

Wie sehr die Zustimmung zum klimaschädlichen Kohlekurs auch in NRW nachlässt, zeigt eine repräsentative Emnid-Umfrage, die wir in Auftrag gegeben haben: 64 Prozent der Menschen sprachen sich gegen die Lex E.on aus, 62 Prozent halten den Baustopp am Kohlekraftwerk Datteln aus Klimaschutzgründen für richtig. Aus der Umfrage wurde sogar im Landtag zitiert. In Zukunft sollte sich Ministerpräsident Rüttgers zwei Mal überlegen, ob er sich auf eine Kumpanei mit den Energiekonzernen einlässt!

Im kommenden Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit sind dort elf Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung - so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Debatte um die Lex E.on hat jedenfalls gezeigt: Es ist keinesfalls sicher, dass sich in NRW mit Kohle noch Wahlen gewinnen lassen. Wir jedenfalls werden uns weiter in die Diskussion einmischen und uns für den Klimaschutz stark machen!

Gentechnik, 17.12.2009

Studie belegt: Genmais schädigt Organe

Französische Wissenschaftler haben belegt, dass der Verzehr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln große Risiken birgt. Unter den untersuchten Maissorten: MON810.

von Christine Borchers

Die Forscher des Komitees für Forschung und unabhängige Informationen zu Gentechnik CRIIGEN werteten in unabhängigen Studien die gesundheitlichen Risiken von drei gentechnisch veränderten Maissorten aus. Unter ihnen befand sich ein alter Bekannter: MON810, über dessen Anbau-Verbot vom April in den nächsten Wochen eine Hauptverhandlung ansteht und den die FDP gerne zur Aussaat auf den Feldern gesehen hätte: Dafür hatte sie in den Koalitionsverhandlungen gerungen.

Die Ergebnisse der Forscher sind alarmierend. In Futterversuchen mit Ratten wiesen sie nach: Die Genmais-Sorten MON810, MON863 und NK603 führten zu schwerwiegenden Veränderungen der Leber und Nierenblutwerte - Organen also, die im Körper für die Filterung von Giftstoffen und Abfallprodukten zuständig sind. Auch Herz, Milz, Nebennieren, das Gewicht der einzelnen Organe und das Gesamt-Körpergewicht der Tiere veränderten sich beim Verzehr der Genmais-Sorten. Außerdem traten Veränderungen im Blutbild und Störungen in den Stoffwechselfunktionen auf. GentecAktion

Das wirft erneut ein bedenkliches Licht auf die europäischen Zulassungsbehörde EFSA. Sie hatte alle Maissorten als ungefährlich bewertet und zudem Ergebnissen einer ähnlichen Studie von 2007 widersprochen. Auch die hauseigenen Studien des Biotech-Konzerns Monsanto werden von den Forschern ausdrücklich gerügt: Offensichtlich vertuschte Monsanto Risiken, die nun dank der französischen Forscher offen gelegt wurden.

Die Ergebnisse der unabhängigen Wissenschaftler stehen in so einem krassen Gegensatz zu den Ergebnissen der EFSA und der Gutachten der Konzerne, dass die Bundesregierung und ihre Landwirtschaftsministerin Aigner gut beraten sind, wenn sie zukünftig unabhängige wissenschaftliche Gutachten einfordern und beachten.

Gerade hat Aigner sich bei der Import-Zulassung der Genmais-Sorte MIR604 auf die Einschätzung der EFSA berufen - und der Koalitionsvertrag legt nahe, dass die Bundesregierung dies auch zukünftig für die richtige Linie hält.

Klima, 16.12.2009

Viel Dampf für den Klimaschutz - Aktion vor dem NRW-Landtag

Heute müssen die Abgeordneten auf dem Weg in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zur letzten Sitzungswoche diesen Jahres an Ministerpräsident Rüttgers vorbei. Der kniet auf dem Boden und schüttet säckeweise Kohle auf den Klimaschutz-Paragrafen im Gesetz zur Landesentwicklung. Nach den Plänen der Regierungsfraktionen soll heute der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden.

Von Ferdinand Dürr

Rings um den NRW-Landtag am Düsseldorfer Rheinufer dampfen und rauchen an diesem kalten Dezembermorgen die Schornsteine. Am Horizont lassen Kühltürme von Braunkohlekraftwerken gigantische Dampfschwaden direkt in die dünne Wolkenschicht übergehen, in der Nähe steigt heiße Luft aus dem Gaskraftwerk im Hafen. Und auf der gefrorenen Wiese vor dem Landtag dampft der Atem von fast 50 Campact-Aktiven.

Der NRW-Landtag am Rheinufer in Düsseldorf

Eigentlich hätte auch der Atem von Jürgen Rüttgers hier dampfen sollen, doch der hatte sich doch nicht bereit erklärt, unseren Appell gegen eine Lex Eon mit über 60.000 Unterschriften entgegen zu nehmen. Er sei nicht in Düsseldorf, hieß es aus seinem Büro, obwohl auch er Abgeordneter im Landtag ist und an der Plenarsitzung teilnehmen sollte. Dafür haben wir für Ersatz gesorgt: Hinter eine Rüttgers-Maske dampft ein Campact-Aktiver für ihn.

Der steht vor einem überdimensionalen Paragraf 26, denn dieser Absatz im Landesentwicklungsgesetz soll heute gestrichen werden. Er legt fest, dass Energieeinsparung und Kraft-Wärme-Kopplung, einheimische und erneuerbare Energieträger bei der Entwicklung des Kraftwerkparks Vorrang haben, auch vor dem größten Kohlemeiler Europas. Den hatte das Oberverwaltungsgericht Münster - unter anderem mit Verweis auf den Paragrafen - vor drei Monaten gestoppt. Seitdem ruht die Baustelle weitgehend.

Rüttgers fasst das Gesetz hart an, um Kohlekraftwerke durchzusetzen

Doch die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers will unbedingt, dass Eon seinen gigantischen Klima-Killer in Datteln weiterbauen kann. Dafür schaffen sie mit der Streichung des Klimaschutz-Paragrafen sogar spezielle Gesetze - ausgerechnet während die ebenfalls schwarz-gelbe Bundesregierung bei den Klima-Verhandlungen in Kopenhagen versucht, die USA, Indien und China zu überzeugen, weniger neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Als der Masken-Rüttgers versucht, das Klimaschutz-Gesetz, das vor ihm auf dem Boden liegt, mit Füßen zu treten, protestieren die Aktiven mit ihren Schildern. "Klimaschutz bleibt Gesetz" und "Zukunft statt Kohle" dampft es in Sprechchören. Doch unbeeindruckt macht Rüttgers weiter und überschüttet den Paragrafen noch mit Kohle - zum weißen Dampf kommt schwarzer Kohlestaub.

Campact-Aktive fordern von Rüttgers: Klimschutzgesetz beibehalten!

Unbeeindruckt zeigen sich auch die Landtagsabgeordneten - auch wenn sie in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe von besorgten Bürger/innen bekommen haben. Die meisten wählen einen anderen Eingang zum Landtag, aber einer kommt vorbei und schaut sich den Protest für den Klimaschutz an. Er kommentiert noch, dass es heute wohl noch keine endgültige Entscheidung geben wird, aber als der Beginn der Plenarsitzung näher rückt, dampft auch er davon in den Landtag.

Klima, 15.12.2009

Bürger fragen nach - Eine Zwischenbilanz

Gestern und heute haben wir die Campact-Aktiven aufgerufen, die wichtigsten Politiker/innen in NRW anzurufen, um ihren Protest gegen die geplante ersatzlose Steichung des Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz für Landesentwicklung auszudrücken. Die Zwischenbilanz nach dem ersten Tag: Alles ist dabei - Diskussionen, Dauerklingeln und Durchstellen.

Von Ferdinand Dürr

Mehrere hundert Menschen haben gestern bei den wichtigsten Landespolitiker/innen in NRW angerufen, um gegen die geplante Streichung des Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung zu protestieren. Bevor heute bei allen Abgeordneten von CDU und FDP die Telefondrähte heißlaufen, wollen wir aus den Rückmeldungen in unserem Liveblog eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die uns auf Tippfehler bei den Telefonnummern hingewiesen haben - wir haben die Fehlerchen, die sich bei einem durchgearbeiteten Wochenende eingeschlichen haben, inzwischen ausgemerzt. Es haben sich über 400 Menschen zurückgemeldet, die verschiedene Politiker/innen angerufen haben - es war zwischenzeitlich sicherlich häufiger einmal eine Nummer besetzt. Hier ihre Erfahrungen von denjenigen, die durchgekommen sind:

Viele der Politiker/innen zeigten sich überrascht, dass sie wegen einer energiepolitischen Frage angerufen werden. Sei seien doch Sozial- oder Kommunalpolitiker/innen, hieß es dann. Aber sie alle eint, dass sie morgen im Landtag über die ersatzlose Streichung des Klimaschutzes aus dem Gesetz zur Landesentwicklung abstimmen müssen - egal ob sie auf Sozial- Kommunal- oder Energiepolitik spezialisiert sind. Gerade sie gilt es zu überzeugen, dass die Vorschläge der Regierungsfraktionen eine klimapolitische Sabotage darstellen.

Viele andere sind gar nicht erst ans Telefon gegangen: Ministerpräsident Rüttgers etwa hat seine Telefonistin offenbar angewiesen, Anragen nur schriftlich zuzulassen. Da der Landtag aber schon morgen entscheiden soll, ist kaum davon auszugehen, dass eine Anfrage per Email noch rechtzeitig vor dem Plenum gelesen, geschweige denn beantwortet würde. Dieses Argument haben die Damen und Herren an den Telefonen aber geschickt ignoriert.

Schließlich gab es noch eine dritte Gruppe von Gesprächen, wie sich aus den Blogbeiträgen ablesen lässt: Diejenigen, denen ein paar Anrufe von besorgten und interessierten Bürger/innen schon zu viel sind. Entweder sind sie nach ein paar Anrufen gar nicht mehr ans Telefon gegangen, oder aber sie machten es so, wie Herr Schulte: Abheben und einfach wieder auflegen, wenn die erste Frage gestellt wird. Zur Ehrenrettung muss hinzugefügt werden, Herr Schulte hat gleich darauf zurückgerufen und sich dafür entschuldigt.

Heute sollen die Anrufe nicht mehr nur an die 31 wichtigsten Politiker/innen gehen, sondern an alle Landetagsabgeordneten. Telefonieren Sie mit, protestieren Sie gegen die Streichung des Klimaschutzes!

Klima, 11.12.2009

Gratulation nach Dörpen: Kohlekraftwerk nach EnBW-Rückzug vom Tisch

Nach zweieinhalb Jahren intensivem Protest geben jetzt die Energiekonzerne ihre Pläne für ein gigantisches Kohlekraftwerk in Dörpen auf. Ein riesiger Erfolg für die Menschen vor Ort. Auch Campact hat den regionalen Widerstand unterstützt.

Von Antje Rosebrock und Ferdinand Dürr

Gestern Abend verkündete der Energiekonzern EnBW: "Die Projektarbeiten zur Entwicklung eines Steinkohlekraftwerks am Standort Dörpen werden nicht weiter fortgeführt." Begründet wird dies mit Problemen bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Doch die Bürgerinitiative vor Ort ist sich sicher: Der breite, kreative Protest gegen den Klima-Killer hat den Ausschlag gegeben.

Und der war zahlreich: Neben der größten Demonstration, die das Emsland in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, schaffte es die Bürgerinitiative, die Unterschriften von mehr als der Hälfte der Einwohner/innen des Ortes für eine Bürgerbefragung zu sammeln. Nach unserem Tourstopp mit dem Kohlosaurus - mit über 700 Besuchern fand im ländlichen Emsland unsere größte Aktion statt - griffen wir mit einem breiten Bündnis die Frage der Bürgerbefragung auf: Im ganzen Ort waren im Sommer Großplakate, Fahnen, Poster und Postwurfsendungen verteilt worden, um unter dem Motto "Fragt uns!" für eine Bürgerbefragung zu werben. Tausende Menschen schrieben dem Ort Unterstützungspostkarten im Kampf gegen den Klima-Killer.

Wir gratulieren den Dörpener/innen, die in den letzten zweieinhalb Jahren alles unternommen haben, das Kohlekraftwerk zu verhindern! Ihr Einsatz für eine Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien hat sich gelohnt: Der Windkraftanlagen-Hersteller Enercon hatte angekündigt, ein Werk für Windradflügel aus dem Emsland zu verlegen, falls das Kohlekraftwerk kommt. Das hätte die Region 1.000 Arbeitsplätze gekostet - und einer veralteten Technologie den Vorrang vor der erneuerbaren Energie der Zukunft gegeben.

Das Kraftwerk Dörpen ist inzwischen das Zehnte, das durch Proteste vor Ort gekippt wurde. Jedes einzelne neue Kohlekraftwerk gefährdet erfolgreichen Klimaschutz noch in den kommenden Jahrzehnten und behindert den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Engagement der Dörpener/innen hat sich gelohnt: Jedes Kohlekraftwerk weniger ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz, weil es der Atmosphäre jährlich Millionen von Tonnen von Kohlendioxid erspart.

Protest im Sitzungssaal des Gemeinderats

Wir bedanken uns bei allen, die uns im Kampf gegen neue Kohlekraftwerke unterstützt haben und hoffen, gemeinsam bald weitere Erfolge erzielen zu können!

Klima, 11.12.2009

Feige im Westen: Rüttgers, E.on und der WAZ-Konzern

Das Internetportal "Der Westen" der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), möchte keine Banner-Werbung für unsere Kampagne gegen eine Lex Eon in Nordrhein-Westfalen schalten. Mit der Begründung, Online-Anzeigen die Kritik an Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und dem Eon-Konzern üben, wolle man nicht veröffentlichen. Umgekehrt hat man da weniger Hemmungen: Eon darf natürlich auf dem Portal für seinen schmutzigen Kohle- und Atomstrom werben.

Von Yves Venedey

Wie immer bei größeren Kampagnen, schaltet Campact Werbe-Banner und Anzeigen in Internetportalen und bei Google, um so auf unsere Online-Appelle aufmerksam zu machen. Bisher gab es damit nie Probleme - manchmal wurden Campact als gemeinnütziger Organisation dabei sogar Rabatte gewährt. Doch der Essener WAZ-Konzern will keine Online-Anzeigen veröffentlichen, die Rüttgers Pläne kritisieren, den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz zu streichen, um so den Bau von Europas größten Kohlekraftwerk in Datteln zu legalisieren. Dabei wären die Campact-Banner klar als bezahlte Werbung von Campact zu erkennen gewesen. Bestimmt wäre niemand auf die Idee gekommen, dass es hierbei um eine Meinungsäußerung des WAZ-Konzerns handeln könnte.

Natürlich hat ein Verlag das Recht, Anzeigenkunden abzulehnen. Ungewöhnlich ist der vorauseilende Gehorsam gegenüber einem Konzern und einem Ministerpräsidenten trotzdem. Offenbar hat Deutschlands größte Regionalzeitung Angst davor, den Zorn der Eon-Bosse und des Ministerpräsidenten auf sich zu ziehen. Eon ist schließlich ein gutzahlender Anzeigenkunde. Wen interessiert da schon das Klima?

Ein Grund mehr, die von der WAZ-boykottierten Banner im Netz zu verbreiten. Wie sie unsere Banner ganz einfach auf ihrer Homepage oder in Ihrem Blog platzieren und so mit der Kampagne verlinken können, lesen Sie hier: Banner

Klima, 09.12.2009

Die Uhr tickt - für oder gegen mehr Klimaschutz?!

Vor dem NRW-Landtag lebt der Kohlosaurus - eigentlich ein Urzeittier - wieder auf, obwohl die Uhr tickt...

Von Ferdinand Dürr

Direkt neben dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf steht der Fernsehtrum. Seinem langen Schaft laufen nachts weiße Lichtpunkte entlang - von unten nach oben. Was wie moderne Kunst am Bau aussieht, ist eigentlich eine kryptische Uhr: Im Sekundentakt steigen die Lichtpunkte und geben so in verschlüsselter, schwer verständlicher Form die Zeit an.

Kohlosaurus zerfetzt den NRW-Klimaschutz

Schwer verständlich ist auch der Zeitplan im halbrunden Landtag, direkt am Rheinufer gelegen: Ausgerechnet während in Kopenhagen die Staaten um ein neues Klima-Abkommen verhandeln, wollen die Koalitionsfraktionen der Regierung im Landtag den Klimaschutz aus dem Gesetz streichen. Heute wird im Wirtschaftsausschuss über das Vorhaben beraten, den Vorrang in der Landesplanung für Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung sowie einheimische und regenerierbare Energieträger ersatzlos zu streichen. Beginn der Sitzung: 10.30 Uhr.

Eine halbe Stunde vorher, führt der fünf Meter hohe Kohlosaurus - halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier - schon einmal vor, was gleich im Ausschuss geplant ist: Unter den "Klimaschutz, bleibt Gesetz!" und "Zukunft statt Kohle!" Rufen der fast fünfzig Aktiven, die spontan zum Landtag gekommen sind, zerfetzt er den Klimaschutz-Paragrafen. Mit seinen langen Klauen und Zähnen zerfetzt er den überdimensionalen Klimaschutz-Paragrafen. Das Gesetz steht direkt vor dem Landtag - die Abgeordneten müssen auf dem Weg in die Sitzung direkt daran vorbei. Die meisten schauen neugierig, gehen aber weiter.

Zwar hatten wir Vertreter von allen Fraktionen eingeladen, zu der Aktion zu kommen und ihre Position zum Klimaschutz-Paragrafen darzustellen, aber gekommen sind nur die Oppositionsparteien: Reiner Priggen, der Energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, und Andre Stinka, der Klima-Experte der SPD-Fraktion, verdeutlichen noch einmal, um was es sich bei dem Vorhaben von CDU und FDP handelt. Unisono unterstreichen sie, dass sie als "Klimaideologen" bezeichnet würden, wenn sie im Landtag den Vorrang Erneuerbarer Energien einforderten.

Für einige ihrer Zuhörer ist bereits das Vorgehen der Regierung Rüttgers ein Skandal: Vor drei Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan des Kohlekraftwerks Datteln gekippt. Der Energiekonzern E.on wollte hier den größten Kohleblock Europas errichten - einen wahren Klima-Killer. Grundlage für das Urteil war just der jetzt umstrittene Paragrafen 26 im Landesentwicklungsgesetz. Doch anstatt anzuerkennen, dass sich ein Bebauungsplan an die übergeordneten Gesetzgebung halten muss, will die Regierung Rüttgers einfach das Landesgesetz anpassen: Ein Spezialgesetz nur für den Energiekonzern E.on, eine Lex E.on also. Kumpanei zwischen Rüttgers' Regierung und dem Stromversorger!

Kaum jemand dürfte auf den ersten Blick erkennen, dass die eigenartige Uhr am Fernsehturm 10.30 Uhr anzeigt - den Beginn der Sitzung. Die Abgeordneten ziehen sich in den Landtag zurück, die Campact-Aktiven gehen heißen Kaffee trinken. Nur wenig später kommt ein Anruf: Der Ausschuss hat der Streichung des Klimaschutz-Paragrafen zugestimmt - schon nächste Woche wird er im Plenum des Landtags verhandelt. Bis dahin muss sich der Landtag entscheiden, was für ein Signal er an die Verhandlungsdelegationen beim Klima-Gipfel in Kopenhagen sendet. Soll der Klimawandel begrenzt werden, muss dort ein ambitioniertes Abkommen unterschrieben und bald darauf umgesetzt werden.

Die Lichtpunkte wandern weiter im Sekundentakt den Turm hoch.

ZDF, 07.12.2009

Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen!

„Pressefreiheit wagen – in Karlsruhe klagen!“ skandierten 10 Campact-AktivistInnen als Mainzelmännchen verkleidet vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Unsere zentrale Forderung: Die SPD soll nach der umstrittenen Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender das Bundesverfassungsgericht anrufen. Symbolisch überreichten wir dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann, ein großes Paragraphenzeichen, dessen Aufschrift "Artikel 5, Absatz 1" auf den Grundgesetzartikel verweist, der die Rundfunkfreiheit garantiert.

Text: Kerstin Schnatz und Yves Venedey. Fotos: Jakob Huber

Mainzelmännchen vor dem Willy-Brandt-Haus

Eine Dame im rosé-crèmefarbenem Zweireiher, die offensichtlich der SPD zuzordnen ist schüttelt ungläubig den Kopf, als sie die demonstrierenden Mainzelmännchen mit den überdimensionalen Paragraphen-Zeichen vor dem Willy-Brandt-Haus sieht. Die Mainzelmännchen rufen ihr entgegen: Pressefreiheit wagen, in Karlsruhe klagen.“ Sie entgegnet: „Das solltet ihr besser vor der CDU machen, aber doch nicht hier bei uns.“ Schnell eilt sie ihrer schwarzen Limousine entgegen, die am Straßenrand parkt.

Doch wir fühlen uns sehr wohl am richtigen Ort. Denn die Union hat unter Federführung von Roland Koch mit ihrem Einfluss auf die Personalie Brender die Presse- und Rundfunkfreiheit mit Füßen getreten. Die SPD dahingegen hat sich von Anfang an kritisch geäußert – jetzt soll sie ihren Worten Taten folgen lassen. Es geht darum zu vermeiden, dass die Politik – egal welcher Couleur - kritische und unbequeme JournalistInnen entlassen kann. Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die jetzige Zusammensetzung der ZDF-Gremien mit hochrangigen Politiker/innen mit der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit überhaupt vereinbar ist.

Die sogenante "Normenkontrollklage" kann von einem ¼ der Bundestagsabgeordneten eingeleitet werden. Derzeit fehlen noch mindestens 12 Stimmen. Die Mainzelmännchen sind gekommen um dem Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, ein überdimensionales Paragraphenzeichen mit der Aufschrift „Artikel 5, Absatz 1“ zu übereichen. Es soll ihn daran erinnern, dass die Medien-Experten/innen der SPD die heute tagen, ihren KollegInnen im Bundestag empfehlen sollen, sich der Klage anzuschließen. Doch Herr Eumann lässt sich Zeit. Die Mainzelmännchen verkürzen sich die Wartezeit mit politischen Debatten.

Mainzelmännchen ohne Masken vor dem Willy-Brandt-Haus

So schüttelt jetzt die SPD-Dame in rosé, die doch noch einmal stehen geblieben ist um zu reden, noch heftiger den Kopf. Jetzt müsse erst mal die Politik selbst handeln, bevor man die Arbeit verfrüht ans Gericht abgibt. Sie spielt auf die Vorschläge von SPD-Mann Kurt Beck an, der die Zusammensetzung der ZDF-Gremien mit kosmetischen Nachbesserungen aufhübschen will. Er ist selbst Inhaber bedeutender Ämter in ZDF-Gremien – er wird wissen, dass Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag nur einstimmig möglich sind. Es ist sehr unwahrscheinlich, das alle 16 Ministerpräsidenten sich darauf einigen, freiwillig auf Einfluss bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu verzichten. Beck will in unsren Augen lediglich den Druck auf die SPD verringern, eine Klage mit ungewissem Ausgang anzustreben, bei der er und seine Partei Privilegien im ZDF verlieren könnten. Die SPD-Frau sieht das anders.

Nachdem Herr Eumann die Mainzelmännchen über eine halbe Stunde hat warten lassen, kommt er schnellen Schrittes sichtlich entzückt auf die kleine Menge demonstrierender Zwerge zu. „Das seht ja großartig aus.“ freut er sich. Als er das Paragraphen-Zeichen sieht, greift er beherzt zu. Er findet die Aktion „sehr beeindruckend“, bedankt sich für unser Engagement. Er findet aber auch, dass Kurt Beck sehr gute Vorschläge gemacht hat und dass es abzuwarten bleibt, wie diese jetzt verhallen. Er schließt zwar auch das von uns geforderte Normenkontrollverfahren nicht aus. Doch sein Tenor ist ähnlich dem der Genossin in rosé, die kurz zuvor in ihrer schwarzem Limousine entschwunden ist. Erst will man sich an Becks Vorschlägen abarbeiten und falls daraus nichts wird, mal weitersehen.

Offenbar wollen Herr Eumann und seine Kollegin nicht wahr haben, dass die SDP mit Becks Vorschlägen zur Reform des ZDF-Staatsvertrags schon jetzt ein totes Pferd reitet. Ohne klare Vorgaben aus Karlsruhe werden Roland Koch und Angela Merkel weiterhin gegen unabhängige Journalisten vorgehen.

Tatsächlich ist der Verwaltungsrat bemüht - dessen Vorsitzender Kurt Beck selbst ist - die Causa Brender so schnell wie möglich unter den Tisch zu kehren. Schon am Donnerstag soll ein neuer Chefredaktuer gewählt werden. Damit nimmt der Verwaltungsrat - dem 6 Ministerpräsidenten der Länder angehören - einer Debatte im Fernsehrat zur Causa Brender den Wind aus den Segeln: Dieser will einen Tag später, am Freitag tagen und wollte eigentlich heftige Kritik an den Vorgängen die zur Abwahl Brenders führten, üben. Der Fernsehrat fühlt sich jetzt vorgeführt. Der Vorgang zeigt, wie wichtig jetzt eine Klage ist. Denn nur wenn Karlsruhe prüft, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen das Grundgesetz verstößt, ist die vom Verwaltungsrat neu gewählte ZDF-Redaktionsleitung unangreifbar.

Auch wenn sich die Medienkommission der SPD nicht für eine Empfehlung zum Normenkontrollverfahren durchringen sollte, ist es nicht zu spät für die Rundfunk- und Pressefreiheit: Je mehr Menschen ihren Abgeordneten auffordern, sich der Klage für Rundfunkfreiheit anzuschließen, desto wahrscheinlicher wird sie. Schon 20.000 fordern "Rettet die Pressefreiheit" - machen auch Sie mit!

Klima, 05.12.2009

Ein Koffer für Röttgen - leider ohne Geld

Die ersten 14.400 Unterschriften hat Umweltminister Röttgen bekommen. Sie alle verlangen: Deutschland muss sieben Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz anbieten. Doch der Minister zögert.

Von Ferdinand Dürr

"Er hat die Tage einen extrem vollen Terminkalender", berichtet die Pressesprecherin von Bundesumweltminister Röttgen, als einige Aktive einen überdimensionalen Koffer packen. Es ist früher Vormittag, die Beamten kommen gerade ins Umweltministerium direkt am Alexanderplatz in Berlin - und es ist winterlich kalt. Dass der Minister nicht im Büro ist, war allen klar, denn wenig früher ist er mit seiner Limosine abgefahren. "Aber später hat er eine Pressekonferenz, ich werde sehen, ob er dann ein paar Minuten für Sie Zeit hat."

Einige der Aktiven sind als Piraten verkleidet, andere tragen Oxfam-T-Shirts. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit Campact soll dem Umweltminister der Koffer für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen gepackt werden - und der erste Schwung Unterschriften, die eine gerechte Finanzierung eines Klima-Abkommens verlangen, darf natürlich nicht fehlen. Über 14.000 Menschen haben inzwischen den Appell unterzeichnet, der die Bundesregierung auffordert, von weltweit benötigten 110 Milliarden jährlich mindestens sieben Millarden Euro für Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitzustellen.

Wegen der Kälte kann die Aktion aber nicht warten, bis der Minister in seinem Dienstwagen wieder ankommt, denn so lange kann auch die Presse nicht warten. Und so wandern nach und nach in den Koffer: Ein Kompass für Klimagerechtigkeit, ein Termometer für das 2-Grad-Klimaziel, ein "-40 Prozent"-Symbol, das angibt, wie stark die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen senken müssen und ein Sparschwein mit Hammer. Dazu kommt dann noch der Packen Unterschriften unter dem Appell - und die haben es in sich.

Denn als einige Stunden später - die Aktiven haben sich zwischenzeitlich wieder aufgewärmt - der Umweltminister aus dem Wagen steigt, bedankt er sich für die Unterstützungsaktion. Er habe die gleichen Ziele für Kopenhagen, aber bei den Finanzen müsse er noch einmal nachfragen. Als er hört, dass Deutschlands gerechter Anteil sieben Milliarden Euro sind und die auch noch zusätzlich zu den ohnehin versprochenen Geldern für Entwickungshilfe gezahlt werden sollen, schränkt er ein: "An den meisten Punkten sind wir uns einig - das mit den Finanzen sehen wir in der Bundesregierung anders."

Doch genau daran könnte der Klimagipfel, der nächste Woche beginnt, scheitern: Wenn die Industriestaaten den weniger reichen Ländern nicht genug Geld dafür anbieten, dass die ihre wirtschaftliche Entwicklung klimafreundlich gestalten und sich an den Klimawandel anpassen können, wird der Gipfel scheitern. Herr Röttgen wird spätestens an den ersten Verhandlungstagen verstehen müssen, dass schöne Worte nicht länger ausreichen. Soll die Bundesrepublik nicht bald international als Blockierer der Verhandlungen verschrien sein, muss er bereit sein, ordentlich Geld auf den Tisch zu legen.

Gleich darauf zieht er weiter in die Pressekonferenz. Dort erklärt er gemeinsam mit Vertreter/innen der Wirtschaft, dass Klimaschutz wirtschaftlich auch Vorteile hat. Vielleicht bekommt er dort auch von einer DIW-Studie zu hören. Die hat ausgerechnet, dass sieben Milliarden Euro für ein Klima-Abkommen gut investiertes Geld wären. Alleine die Steuereinnahmen durch den Export von deutscher Klimaschutz-Technologie würden diese Ausgaben um ein Mehrfaches decken.

Die Aktiven bleiben derweil vor der Tür - und stellen fest, dass ihr Thermometer minus zwei Grad anzeigt.

Unser Appell an die Bundesregierung zur Klimafinanzierung läuft weiter, bis die Bundesregierung ausreichend Geld ankündigt. Weiter Unterschriften werden wir Umweltminister Röttgen bei anderen Gelegenheiten übergeben. Informieren Sie jetzt Freund/innen und Bekannte über die Aktion!

ZDF, 04.12.2009

ZDF-Staatsvertrag: Becks durchsichtiges Manöver

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vorschläge zur Reform des ZDF-Staatsvertrages gemacht. Damit reagierte er auf die öffentliche Diskussion über die Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Einige seiner Vorschläge weisen in die richtige Richtung. Doch ohne eine Klage beim Bundesverfassungsgericht werden sie wohl nie Wirklichkeit. Beck will nur den Druck auf die SPD verringern, in Karlsruhe klagen zu müssen.

Von Yves Venedey

So soll der ZDF-Verwaltungsrat Personalvorschläge des Intendanten für den Posten des Chefredakteurs künftig nur noch mit Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen können. Der Intendant bekäme dadurch deutlich mehr Einfluss. Hätte diese Regelung am vergangenen Freitag schon gegolten, dann wäre der Arbeitsvertrag von Nikolaus Brender verlängert worden.

Was haben die Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat verloren?

Aber auch nach Becks Vorschlägen sollen dem ZDF-Verwaltungsrat weiterhin amtierende Ministerpräsidenten angehören dürfen, auch wenn sie weniger Einfluss hätten als bisher. Wie das aber mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender vereinbar sein soll, konnte auch Beck nicht erklären. Er möchte einfach nur gerne Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleiben. Und da die SPD derzeit im ZDF-Verwaltungsrat ja ohnehin in der Minderheit ist, würde ihr Einfluss durch die höhere Mehrheitserfordernis sogar steigen.

Ein weiterer Vorschlag Becks sieht vor, dass die Verbände ihre Vertreter/innen im Fernsehrat künftig unmittelbar selbst benennen. Bislang wählen die Ministerpräsidenten 25 von 77 Mitgliedern aus - auf Vorschlag der Verbände.

Gegenüber Spiegel-Online lobte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis Becks Vorschläge: "Das wäre eine deutliche Verbesserung."

Nur eine Klage in Karlsruhe kann wirklich etwas ändern

Hat sich mit Becks Vorschlägen unsere Forderung nach einem so genannten Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht erledigt? Mitnichten! Änderungen am ZDF-Staatsvertrag können nämlich nur einstimmig beschlossen werden. Alle 16 Ministerpräsidenten müssten ihnen zustimmen und anschließend alle 16 Landtage den Vertrag ratifizieren.

Die Ministerpräsidenten müssten also freiwillig die eigene Macht einschränken. Wenn sie es täten, wäre es schön. Aber dass beispielsweise Roland Koch freiwillig auf Einfluss verzichtet, ist ungefähr so wahrscheinlich wie ein Plädoyer von Papst Benedikt für die freie Liebe. Bestenfalls kämen nach langen Verhandlungen ein paar kleine kosmetische Veränderungen am ZDF-Staatsvertrag heraus. Der hessische Ministerpräsident kritisierte Becks Vorschläge bereits als "sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegt." Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, lobte hingegen Becks Vorschläge und schloss auch eine Verfassungsklage nicht aus. "Für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist es schwierig, wenn öffentlich in Frage steht, ob ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Polenz.

Anders sähe es aus, wenn die Karlsruher Verfassungsrichter den Ministerpräsidenten klare Vorgaben für einen neuen Staatsvertrag machen würden. Doch genau das wollen die Ministerpräsidenten unbedingt vermeiden. Auch Kurt Beck - sonst könnte er ja selbst in Karlsruhe klagen.

Beck will nur den Druck auf die SPD verringern, klagen zu müssen

Kurt Beck geht es weniger um eine größere Staatsunabhängigkeit des ZDF. Er will vor allem den Druck auf die SPD verringern, sich der angekündigten Verfassungsklage anschließen zu müssen. Und wenn dann die Verhandlungen mit den Unionsministerpräsidenten scheitern oder man sich nur auf minimale Veränderungen einigen kann, wird Beck wieder erklären: "Der Koch ist schuld. Ich kann es nicht ändern." Alles bliebe dann so wie es ist. Und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates.

Der Punkt aber ist: Er und die SPD könnten wirklich etwas ändern, wenn sie es wollten. Durch eine Normenkontrollkage.

Schreiben Sie Ihrem Bundestagesabgeordneten

Atomkraft, 04.12.2009

Homer Simpson lässt grüßen: Biblis B seit Montag wieder am Netz

Nach mehr als 10-monatiger Revision ging das Atomkraftwerk Biblis B am Montagabend von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wieder im Regelbetrieb ans Netz. Ein empfehlenswerter Beitrag des ARD-Politikmagazin „Kontraste“ berichtet über eklatante Mängel, die in Biblis B trotz der langen Reparaturarbeiten noch bestehen. Fadenscheinige Argumente zur Sicherheit des AKW von Seiten des Betreibers RWE à la Homer Simpson kommen dabei zu Tage, sowie die verfehlte Personalpolitik des CDU-geführten Bundesumweltministeriums.

Von Kerstin Schnatz

Homer Simpson weiß in der AKW-Schaltwarte nicht, was er tut - Bundesumweltminiser Röttgen dahingegen genau: Er lässt das AKW Biblis B wieder ans Netz, obwohl berechtigte Zweifel an der Sicherheit nach wie vor bestehen. Foto: pochacco20 auf Flickr.com

Der Beitrag in „Kontraste“ stellt glaubhaft dar, dass an etwas 200 Rohrleitungen des Notkühlsystems wichtige Markierungen über die genaue Beschaffenheit der hochbelasteten und überlebenswichtigen Materialien fehlen. Die sogenannten „Stempelfelder“, eindeutige Nummernkennzeichen zur Ausweisung des hoch belasteten Materials, sind schlichtweg nicht vorhanden. Damit betreibt RWE einen Reaktor, der die Voraussetzungen für eine Betriebsgenehmigung nicht erfüllt. Mit anderen Worten: So schlampig wie Biblis B zusammengesetzt wurde, dürfte es heute nicht mehr ans Netz gehen. Die Begründung von RWE, warum die Stempelfelder fehlen, ist eine fadenscheinige Antwort à la Comic-Atomkraftwerksarbeiter Homer Simpson: Die Stempelfelder seien deshalb weg, weil so viele Überprüfungen stattgefunden hätten, dass die eingestanzten Nummern abgerieben worden sind. Klar – Homer Simpson hätte es nicht besser erfinden können.

AktivistInnen bei der Campact-Endlagersuche im Sommer 2009. Hier wurde gründlich nach einem Endlager gesucht, aber keines gefunden. Unsere Forderung damals wie heute: AKW abschalten! Gründlichkeit bei der Suche nach Mängeln im Atomkraftwerk Biblis B lässt die neue Regierung ebenso wie die gründliche Suche nach einem Atommüllager leider vermissen.

Der gut recherchierte TV-Beitrag lässt auch tief in die Personalpolitik des Bundesumweltministeriums blicken. Es wird deutlich, wie schnell durch eine gezielte Besetzung wichtiger Ämter atomkritische Stimmen innerhalb des Ministeriums einfach durch atomfreundliche ausgetauscht werden. So wurde kürzlich der Ex-Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer zum obersten Aufseher eben jener Behörde ernannt, die über die Sicherheit von Atomkraftwekren wie Biblis B urteilt. Sein atomkritischer Vorgänger Wolfgang Renneberg hatte die Genehmigungsfähigkeit der Atomkraftwerke aus heutiger Sicht in Frage gestellt und dafür gesorgt, dass Biblis B zu Beginn des Jahres in Revision gehen musste. Dieses kritische Vorgehen Rennebergs dürfte dem neuen Bundesumweltminister in seinem Vorhaben die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern politisch nicht opportun gewesen sein.

Zeigen Sie jetzt, dass wir die Lügen über die Sicherheit von Atomkraftwerken à la Comic-Held Homer Simpson nicht glauben. Mit unserer Ballon-Aktion "Tödliche Nachbarn" zeigen Sie der Öffentlichkeit, wie gefährlich Biblis und andere Atomkraftwerke sind: Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert. Lassen Sie einen Ballon in Ihrem Namen steigen

Gentechnik, 02.12.2009

EU lässt MIR604 zu - und befürwortet Futtermittelkontamination

Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor elf Tagen beim EU-Agrarrat für die Zulassung von MIR604 gestimmt hat und keine Mehrheit gegen die Zulassung zustande gekommen ist, hat nun die EU-Kommission eilig reagiert - und den Genmais MIR 604 zum Import zugelassen.

von Christine Borchers

Nun kann MIR 604 10 Jahre lang in die EU importiert werden. Die Zulassung und das Tempo, mit der sie vorangetrieben wurde, markieren einen großen Erfolg für die Agro-Industrie und große Futtermittelkonzerne. Schon seit Wochen üben die mächtig Druck aus. Für nicht in der EU zugelassenen Mais gilt bei Importen die EU-Richtlinie der Nulltoleranz.

Die EU-Nulltoleranz-Richtlinie verfügt, dass auch mit geringen Spuren verunreinigte Lieferungen an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Sie schützt die Verbraucher/innen in der EU vor nicht zugelassenen GVO in Futter- und Lebensmitteln. Seit Wochen gibt es eine breit angelegte Kampagne der Futtermittelindustrie, die behauptet, dass Futtermittelknappheit in Europa drohe, wenn Gentechnik-Sorten, die in den USA angebaut werden, in der EU nicht zugelassen sind.

Ein neues Hintergrundpapier verschiedener Verbände deckt nun jedoch auf, dass das Szenario der Rohstoffknappheit der Grundlage entbehrt. Denn das einzige Land, aus dem es Lieferungen mit in der EU nicht zugelassenen GVOs gibt, sind die USA. Und nur geringe Mengen (0,2%) der Lieferungen nach Europa sind mit nicht zugelassen Gentechnik-Pflanzen verunreinigt. Für die beiden weiteren Hauptanbauländer Argentinien und Brasilien ist kein einziger solcher Verunreinigungsfall dokumentiert.

Es geht also um etwas anderes. Die Profiteure der Agro-Gentechnik wollen die Null-Toleranz-Richtlinie kippen. Und für diesen Zweck predigen sie die Futtermittelknappheit. Schon seit anderthalb Jahren fordern die Futter- und Lebensmittelkonzerne, die Fleischwirtschaft, der Agrarhandel sowie die Spitzen des europäischen Bauernverbandes einschließlich des Deutschen Bauernverbandes Grenzwerte für in der EU nicht zugelassen GVO in Lebensmitteln - damit wäre die Nulltoleranz-Richtlinie außer Kraft gesetzt. Die EU kommt mit ihren neuerlichen Einfuhrgenehmigungen dem Drängen der Gentechnik-Industrie nach -und legalisiert die Verunreinigung von Futtermitteln.

Die Import-Genehmigungen der letzten Woche sind aber wohl erst der Anfang - es drohen Zulassungen für den Anbau und damit eine akute Gefahr für gentechnikfreie Lebensmittel und ihren Anbau.

Atomkraft, 01.12.2009

Atomausstieg wackelt stark: Ex-Atomlobbyist wird Chef der Reaktorsicherheit

Nach halbherzigen Beteuerungen der letzten Tage, er wolle am Atomausstieg festhalten, straft sich Bundesumweltministers Norbert Röttgen heute selbst Lügen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er den altbekannten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Chef der Reaktorsicherheit in sein Ministerium berufen. Die Atomkonzerne EnBW und RWE dürfte das freuen – deren jeweils älteste Meiler stehen schon in den nächsten Monaten zur Abschaltung an. Hennenhöfer könnte das ändern.

Text: Kerstin Schnatz, Fotos: Jakob Huber

Jüngst forderte der Chef des Energieversorgers EnBW, Hans-Peter Villis, die Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke vorerst aufzuschieben. Weil die Regierung erst im Oktober 2010 ein Konzept vorlegen will, das eine Entscheidung über längere Laufzeiten erlaubt wäre es „grotesk“, so Villis im Spiegel, in dieser Übergangsphase jetzt schon Altmeiler abzuschalten. Planmäßig müssten die ältesten Atomkraftwerke Neckarwestheim I (EnBW) und Biblis A (RWE) in den nächsten Monaten vom Netz.

Bei der Aktion "Warmlaufen für den Widerstand Anfang Oktober fordert dieser Mann ein Festhalten am Atomausstieg. Die Berufung Hennenhöfers weist in die diametral entgegengesetzte Richtung.

Der EnBW Chef ist sich seiner Sache, dass es im Herbst 2010 längere Laufzeiten für alle AKW geben wird, so sicher, dass er trotz mehrfach gescheiterter Anträge auf Laufzeitübertragung von neueren auf die beiden Alt-Meiler, öffentlich ein Abschalt-Moratorium fordert. Mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der wichtigen Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium könnte er beides sogar kriegen: Eine Extra-Wurst für den Altmeiler Neckarwestheim I und längere Laufzeiten für alle AKW ab Herbst 2010.

Gerald Hennenhöfer, als „Atom-Hardliner“ und Ex-Atomlobbyist gehandelt, wird als Chef der Abteilung Reaktorsicherheit in Zukunft massgeblich an Entscheidungen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beteiligt sein. Die Abteilung Reaktorsicherheit verantwortet neben Fragen der Endlagerung auch die Durchsetzung sicherheitstechnischer Standards des Bundes bei den deutschen Atommeilern. Hennenhöfer wird maßgeblich definieren, welche Atomkraftwerke als sicher gelten und damit länger laufen dürfen.

Tausende wählen sich kurz vor Ende der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Oktober die Finger wund und fragen CDU/ CSU und FDP im direkten Gespräch, ob sie wirklich zurück ins Atomzeitalter wollen. Die Antwort gibt Röttgen mit der Ernennung Hennenhöfers heute unumwerflich: Ja!

Der Jurist, der schon unter Bundesumweltministerin Angela Merkel in den 90-er Jahren das selbe Amt inne hatte, hat auf Seiten des heutigen Atomkonzern E.on eben jenen Atomkonsens verhandelt, der jetzt gekippt werden soll. In den letzten Jahren hat er das Helmholtz-Zentrum, bis vor knapp einem Jahr noch Betreiberin des umstrittene Versuchsendlagers Asse II bei Wolfenbüttel, beraten. Seine Kanzlei empfahl Zurückhaltung in der Informationspolitik.

Zuletzt fiel Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit überraschend positiven Äußerungen zum Atomausstieg auf. Fast glaubten einige AtomkraftgegnerInnen, ihm sei es ernst damit gewesen, den Atomausstieg doch noch durchzusetzen. Mit der Berufung des Ex-Atomlobbyisten Hennenhöfer beweist der Minister das glatte Gegenteil: Er ebnet den Weg für den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Lassen Sie jetzt mit unserer Ballonaktion die Atomlügen von Bundesumweltminister Röttgen auffliegen! Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.

Klima, 30.11.2009

Alles bewegt sich - jetzt bremst Merkel beim Klimaschutz

Zunächst schien es, als wären die anderen die Bremser beim Klimaschutz: USA, China und Indien. Alle diese Länder sind in Vorleistung gegangen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie sich bewegt und konkrete Zahlen für die Klimafinanzen auf den Tisch legen. Fordern Sie 7 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz!

Von Ferdinand Dürr

Nach dem EU-Klima-Gipfel Ende Oktober hatte Bundeskanzlerin Merkel zugesagt, die EU werde ihren Anteil zu einem gerechten Klima-Abkommen im Dezember in Kopenhagen beitragen. Das war zwar unkonkret, klang aber gut, denn die Bremser waren andere: Die USA hatten noch überhaupt keine CO2-Reduktionen versprochen und auch China und Indien, zwei schnell wachsende Schwellenländer, wollten nicht über verbindliche Zusagen sprechen. Wenn der Klimagipfel in Kopenhagen scheitern würde - so sah es lange Zeit aus -, dann hätten die EU und die Bundesrepublik dennoch alles für den Klimaschutz getan. Detaillierte Zusagen gab es deswegen keine - erst einmal sollten die anderen etwas anbieten.

Doch jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen: In Kopenhagen müssen vor allem noch zwei Dinge geklärt werden. Zum einen, welches Land bis wann wie viel CO2 einsparen muss. Hier geht es vor allem darum, dass die USA mit den derzeit höchsten Pro-Kopf-Emissionen und die schnell wachsenden Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien mit dabei sind. Zum anderen stellt sich die Frage, wie Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmeren Ländern finanziert werden können. Dabei geht es um viel Geld, denn die Entwicklungsländer brauchen - das zeigen Berechnungen - ab 2020 jedes Jahr rund 110 Milliarden Euro, um trotz Klimawandel wirtschaftlich weiter zu kommen und um sich an veränderte klimatische Bedingungen anzupassen.

Als wenige Tage nach dem EU-Gipfel US-Präsident Obama in China auf Staatsbesuch war, trafen sich offenbar die Bremser, denn zu den Verhandlungen nach Kopenhagen wollten beide keine konkreten Zusagen mitbringen. Doch in den letzten zwei Wochen ist Bewegung in die Sache gekommen: Zunächst kündigte Obama an, er werde zum Klima-Gipfel reisen, wenn sich das positiv auf die Verhandlungen auswirke - und er hat Zusagen im Gepäck. Zwar hat er sein Klimaschutzgesetz noch nicht durch das Parlament gebracht, aber dennoch würden die USA 17 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 anbieten. Und prompt reagierten auch die anderen: China will seine CO2-Intensität um 40 bis 45 Prozent reduzieren, Indien denkt erstmals ernsthaft über so einen Schritt nach und Brasilien machte der Welt schon vor Wochen klar, was der richtige Weg sei: Mehr als 35 Prozent unter der Prognose will das südamerikanische Land 2020 tatsächlich landen.

Damit ist erfolgt, was Kanzlerin Merkel vor einem Monat forderte: Die anderen haben sich bewegt - jetzt ist die Bundesregierung dran! Bei den Reduktionszusagen sind schon erste Schritte gemacht, so dass Deutschland noch immer als Vorreiter beim Klimaschutz gilt. Aber bei den Finanzen ist Kanzlerin knausrig: Der gerechte Anteil Deutschlands an den benötigten 110 Milliarden Euro beträgt etwas sieben Milliarden Euro. Das klingt viel, aber als ein hochindustrialisiertes, reiches Land ist die Bundesrepublik zum einen schon lange für den Klimawandel verantwortlich und kann zum anderen viel leisten. Als Beispiel: Die Abwrackprämie und die Kohlesubventionen - beide staatlichen Zuwendungen sind extrem klimaschädlich - kosteten den Steuerzahler 2009 ebenfalls sieben Milliarden Euro. Und für "notleidende" Banken stehen gar 400 Milliarden zur Verfügung.

Dabei wäre ein verbindliches Klima-Abkommen für die Bundesrepublik sogar dann lohnenswert, wenn sie dafür mehrere Milliarden zur Finanzierung zur Verfügung stellen müsste: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten ökologische Technologien und Produkte aus Deutschland bei einem scharfen Abkommen besser exportiert werden. Dann würden die Kosten für ein solches Abkommen alleine durch die Steuereinnahmen wieder gedeckt - und zusätzlich entstünden Tausende neuer Arbeitsplätze.

Dennoch schreckt die Regierung vor Klimaschutz zurück, wenn es ums Geld geht: Kommende Woche will der Bundestag auf Initiative der schwarz-gelben Koalition eine Erklärung zu den Klima-Verhandlungen verabschieden. "Die EU und Deutschland müssen einen fairen und angemessenen Anteil an der Finanzierung von Maßnahmen zur Emissionsminderung und Anpassung in den Entwicklungsländern beitragen." Doch eine konkrete Zahl, die auch andere, zögerliche Staaten aus der Reserve locken würde, wollen die Koalitionäre nicht auf den Tisch legen. Dabei könnten Zusagen vor Beginn des Gipfels eine weitere Runde an Zugeständnissen auslösen: Wie bei den Emissionsreduktionen würde die Bundesrepublik in Vorleistung gehen - und die anderen ziehen bei der Finanzierung des Klima-Abkommens nach. So machen das Vorreiter eben.

ZDF, 27.11.2009

Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi

Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können.

Von Yves Venedey

„Es ist ein Skandal, wie selbstherrlich sich die CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat über die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit hinweg gesetzt hat“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Die Meinung des ZDF-Intendanten interessiert Roland Koch und Angela Merkel offenbar ebenso wenig, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken von 35 führenden Verfassungsrechtlern und rund 38.000 BürgerInnen, die unseren Online-Appell „Hände weg von der Pressefreiheit“ innerhalb von nur drei Tagen unterschrieben haben.

Mainzelmännchen demonstrierten für die Pressefreiheit

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrates haben Campact-Aktivisten heute am ZDF-Haupstadtstudio mit Mainzelmännchen-Masken gegen die Entlassung Brenders protestiert. Ein Mainzelmännchen mit Koch-Maske drohte 13 anderen Mainzelmännchen, die für die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats standen, mit einer Rute. Demonstranten stellten sich schützend zwischen Koch und die anderen Mainzelmännchen und forderten mit Plakaten Rundfunkfreiheit ein.
Außerdem haben wir die 38.000 Unterschriften unter unserem Online-Appell an den Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, übergeben.

Doch es half alles nichts. Roland Koch und Angela Merkel wollten ihre Macht demonstrieren. Die Botschaft an die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender ist klar: Wer kritisch über CDU und CSU berichtet, muss nun damit rechnen, dass es ihm ähnlich ergeht wie Brender. Wohin so etwas führen kann, sehen wir im Italien von Silvio Berlusconi. In Angela Merkels Büro steht ein Porträt der russischen Zarin Katherina der Großen. Merkel kann es jetzt durch das Porträt des italienischen Ministerpräsidenten und Medienzaren Silvio Berlusconi ersetzen. Denn der ist offenbar ihr neues Vorbild.

Die FDP, die sich doch angeblich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat, war in der Causa Brender erstaunlich leise. Dabei können sowohl Angela Merkel als auch Roland Koch nicht ohne die FDP regieren. Warum hat die FDP keinen Druck auf ihren Koalitionspartner ausgeübt, damit sich CDU und CSU an die Verfassung halten?

Die SPD muss in Karlsruhe klagen, wenn es ihr mit der Pressefreiheit ernst ist

Die SPD hat die Entlassung von Nikolaus Brender mit starken Worten kritisiert. Jetzt sollte sie den Worten Taten folgen lassen und in Karlsruhe gegen den ZDF-Staatsvertrag klagen. Denn die Zusammensetzung der ZDF-Gremien entspricht ganz offensichtlich nicht der vom Grundgesetz geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Grünen haben bereits angekündigt, im Bundestag eine entsprechende Verfassungsklage zu beantragen. Nötig dazu wären die Stimmen von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten - es kommt also auf die SPD an. Aber auch jede Landesregierung könnte in Karlsruhe klagen. Kurt Beck kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm die Pressefreiheit wirklich ist.

Atomkraft, 26.11.2009

Atomkraft – Ja bitte, Nein Danke oder Jein Vielleicht?

Innerhalb der CDU ist ein vermeintlicher Streit über die Atomkraft entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet seit ein paar Tagen, er wolle ganz aus der Atomkraft aussteigen. Schelte kriegt er dafür aus den eigenen Reihen. Hinter dem vorgegebenem parteiinternen Zwist steht eine klare, gemeinsame Agenda: Laufzeitverlängerungen.

Von Kerstin Schnatz

Die Uralt-Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim I haben laut Atomausstiegskonsens nur noch eine Restlaufzeit im Vollbetrieb von wenigen Monaten. Schlecht für die Betreiber RWE, respektive EnBW: Erst im Oktober 2010 will die schwarz-gelbe Regierung ein Energiekonzept vorlegen, das längere Laufzeiten für unter anderem auch eben jene Uralt-Atomkraftwerke beinhalten kann.

Ob es vor Herbst 2010 Einzelfallentscheidungen über Laufzeitverlängerungen geben wird, ist unklar. Eine Übertragung von Laufzeiten von wesentlich jüngeren AKW auf die beiden älteren wäre möglich – das Bundesumweltministerium müsste entsprechenden Anträgen der Energieversorger nur zustimmen.

Über derartige, öffentlich wenig beliebte Einzelfallösungen zur Rettung der beiden ältesten AKW äußert sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lieber nicht. Ganz im Gegenteil - er will sich lieber beliebt machen. Er tut er momentan so, als ginge es ihm eher um das große Ganze: Seit ein paar Tagen lässt er verlauten, er wolle insgesamt am Atomausstieg festhalten, weil die nötige Akzeptanz für die Atomkraft in der Bevölkerung fehlt. Nun könnte die Anti-Atom-Bewegung angesichts der späten Einsicht der CDU jubeln. Stattdessen macht sich berechtigte Skepsis breit.

Öffentlich behauptet Röttgen zwar, er sage „Ja“ zum Atomausstieg. Das hieße, dass bis 2022 alle 17 Atomkraftwerke in der Bundesrepublik abgeschaltet werden würden. Gleichzeitig steht jedoch im Koalitionsvertrag, man sei bereit, die Laufzeiten sogenannter „sicherer“ AKW zu verlängern. Sein hessischer Parteikollege, CDU-Fraktionschef Christean Wagner wirft ihm dann auch öffentlich Opportunismus vor - „gerade bei so schwierigen Themen" dürfe man "nicht nur aktuellen Meinungsbildern hinterherlaufen". Auch der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer spielt mit und entrüstet sich in der «Frankfurter Rundschau»: „Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie (...) immer für falsch gehalten. Das gilt auch jetzt noch.“

Schaut man genauer entpuppt sich das angebliche „Ja“ des Ministers zum Atomausstieg schnell als ein „Jein“ - bis hin zum "Nein". In den selben Interviews, in denen er zuvor noch vom Atomausstieg gesprochen hat, hält er sich die Hintertür für Laufzeitverlängerungen offen. Wenn es zu Laufzeitverlängerungen komme, dann werde ein wesentlicher Teil der Zusatzgewinne der Konzerne abgeschöpft und in erneuerbare Energiequellen investiert. Jemand der am Atomausstieg festhalten will, muss solche Versprechen nicht tätigen.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt sieht Röttgen auf einer PR-Mission im Auftrag der CDU. Er analysiert treffend, dass der Umweltminister eigentlich gar nicht vom Kurs seiner atomfreundlichen PerteifreundInnen abweicht, sondern einfach ein viel besserer Rhetoriker und Stratege als alle anderen ist. Demzufolge ist es plausibel, dass Röttgen wohl nur im Auftrag der neuen Regierung längere Laufzeiten durchsetzen soll - ohne dabei aber den alten gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft neu aufzureißen. Auch die Grüne Renate Künast sieht im Umweltminister einen "Wolf als Rotkäppchen verkleidet".

Betrachtet man die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung ist Röttgens angebliche Absicht, man wolle den Atomausstieg durchsetzen, als falsches Spiel enttarnt: Zum ersten mal seit einem knappen Jahrzehnt sollen deutsche Firmen die im Ausland Atomkraftwerke bauen jetzt auf Hilfe vom Staat setzen können. Einhergehend mit eben jenem Atomausstiegsgesetz, an dem Röttgen angeblich nicht rütteln will, war damals im Jahr 2001 auch die staatliche Absicherung von Exporten der Atombranche beendet worden. Jetzt sollen deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland, wie sie beispielsweise von der Firma Siemens getätigt werden, durch staatliche Exportbürgschaften wieder möglich werden.

Atomkraftwerke im Ausland mit Staatsgeldern bauen, aber im eigenen Land angeblich die Atomkraft beenden wollen? Das passt nicht zusammen! Jetzt heißt es Augen auf: Lassen wir uns nicht von angeblichen Ausstiegszenarien des Bundesumweltministers besänftigen. Erst wenn die AKW tatsächlich stillstehen, glauben wir den Ausstiegsversprechen. Ein erster Anfang wäre es, die Alt-AKW Neckarwestheim I und Biblis A endlich vom Netz zu nehmen. Danach müssen die anderen ohne Wenn und Aber folgen!

Lassen Sie jetzt die schwarz-gelben Atomlügen auffliegen! Fordern Sie angesichts der Unsicherheit aller AKW ein standhaftes "Ja" beim Atomausstieg, ohne Wenn und Aber. Beteiligen Sie sich an unserer Aktion "Tödliche Nachbarn". Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.

Gentechnik, 26.11.2009

Aigner winkt Import von Genmais durch: Startschuss für schwarz-gelben Gentechnik-Kurs

Die Regierungsbildung ist kaum vorbei, da gibt die schwarz-gelbe Regierung den Startschuss für mehr Gentechnik in der Landwirtschaft. Agraministerin Ilse Aigner stimmte im EU-Agrarrat dafür, Importe des Genmais MIR 604 des Agrochemiekonzerns Syngenta zuzulassen. Das ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Deutschland seine Zustimmung zu Genmais in Brüssel gibt; bisher hatte es sich immer enthalten.

Von Christine Borchers

Ihre Zustimmung begründete Aigner damit, dass die Europäische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Unbedenklichkeit von MIR 604 festgestellt habe - eine so hilflose wie politisch kurzsichtige Erklärung: Die EFSA steht seit Jahren unter massiver Kritik. Ihr wird vorgeworfen stets im Sinne der Gentechnikindustrie zu entscheiden und keine unabhängigen Studien zuzulassen. Dass die Distanz zur Industrie fehlt, legt auch der jüngst bekannt gewordene Wechsel einer führenden EFSA-Mitarbeiterin ausgerechnet zu dem Gentechnik-Konzern nahe, um dessen Genmais es in der aktuellen Entscheidung geht: Syngenta.

Zudem ignoriert Aigner ihre eigenen Argumentationen beim Verbot von MON810 im April. Den hatte Aigner unter Hinweis auf die nicht absehbaren Folgen des Schädlingsgifts für andere Lebewesen verboten - und das obwohl die EFSA MON810 weiter für unbedenklich erklärte. Auch MIR 604 produziert ein Schädlingsgift, vor dessen Folgen für andere Lebewesen Umweltschützer warnen.
Als Futtermittel wird MIR 604 mit Sicherheit in Europa verfüttert werden - und so mittelfristig auch auf den Tellern landen. Die schwarz-gelbe Regierung setzt damit um, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat: Auf europäischer Ebene will sie die Zulassungsverfahren beschleunigen. Und genau das wurde mit Aigners Zustimmung gemacht: Es steht zu befürchten, dass von nun an alle Anträge von deutscher Seite durchgewunken werden. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene, "stärkere Wissenschaftsorientierung" verdeutlicht drastisch wohin die Reise gehen soll: Die Einschätzungen der EFSA sollen für die deutsche Zustimmung bindend sein. Genau darauf beruft sich Ilse Aigner auch konsequent.

Es steht zu befürchten dass nun die nächsten Schritte der Regierung anstehen: Anbau auf den Feldern und Aufkündigung der EU-Nulltoleranz-Richtlinie.
Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Widerstand formieren: Unser Online-Appell gegen die Zulassung bt11 von Syngenta und 1507 von Pioneer läuft weiterhin - und hat durch die aktuelle Entwicklung an Brisanz gewonnen. Der Anbau von Genmais muss verhindert werden.

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Was sagt der Koalitionsvertrag zu Gentechnik?

taz: "Koalition leitet Gentech-Wende ein"

Informationsdienst Gentechnik: Null-Toleranz-Dossier

ZDF, 25.11.2009

Schon über 25.000 Menschen fordern: "Hände weg von der Rundfunkfreihet, Herr Koch!"

Über 25.000 Menschen in 24 Stunden - ein toller Start für die Eil-Aktion zum Erhalt der Rundfunkfreiheit! Am Freitag will der hessischer Ministerpräsident Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Brender absägen - weil er zu kritisch, unabhängig und zäh ist.

Von Yves Venedey und Ferdinand Dürr

Wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag seinen Chefredakteur Nikolaus Brender feuern. Brender zeichnet aus, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: Er ist überparteilich, unabhängig und unbequem.

Offensichtlich zu unbequem für Roland Koch. Der betreibt seit Monaten die Ablösung des Journalisten und beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn die Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung am Freitag fordern wir die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats mit tausenden Unterschriften auf: Stoppen Sie den Versuch, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF zu stärken! Innerhalb von nur 24 Stunden haben bereits über 25.000 Menschen unseren Online-Appell unterschrieben.

Selbst Kenner der öffentlich-rechtlichen Sender sind entsetzt: Der ehemalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert vermutet Bundeskanzlerin Angela Merkel als die Drahtzieherin hinter dem Angriff auf die Pressefreiheit. "Es gibt Hinweise, dass das Kanzleramt sehr daran interessiert ist, dass Herr Brender abgelöst wird", sagte er in einem Interview mit stern.de.

Die Aktion zeigt erste Wirkung: Die Medien berichten intensiv über die "Causa Brender". Die Aktion soll den Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats, der über die Vertragsverlängerung des Chef-Redakteurs entscheiden muss, klar machen, dass den Bürger/innen die Pressefreiheit ein wertvolles Gut ist. Denn der Feldzug gegen Brender ist nicht nur eine Personalie. Es geht darum, wie unabhängig und kritisch die öffentlich-rechtlichen Medien zukünftig noch über Politik berichten können.

Um die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit zu schützen, ist weiterer Druck notwendig: Wenn am Freitag der ZDF-Verwaltungsrat in Berlin zur entscheidenden Sitzung zusammen kommt, wird auch Campact vor Ort sein. Gemeinsam mit möglichst vielen Menschen wollen wir die Unterschriften und den Appell der Öffentlichkeit präsentieren und den Verwaltungsräten übergeben - verkleidet als Mainzelmännchen. Haben Sie Lust und Zeit, auch ein Mainzelmännchen zu spielen? Kommen Sie am Freitag, den 27.11., gegen 13 Uhr am ZDF-Hauptstadt-Studio in Berlin vorbei (Unter den Linden 36-38, Berlin). Die Aktion dauert bis längstens 14.30 Uhr!

Appell unterzeichnen: Hände weg von der Rundfunkfreiheit!

5-Minuten-Info: Italienische Verhältnisse verhindern!

Tagesspiegel: "Immer mehr Unterstützung für Brender"

Abendblatt: "Ulrich Wickert zum Fall Nikolaus Brender"

Klima, 18.11.2009

Neue Bewegung in Dörpen: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk?

Noch vor wenigen Monaten zeigte sich der Gemeinderat in Dörpen unnachgiebig gegenüber den Wünschen der Menschen im Ort - und wollte ein Kohlekraftwerk durchdrücken. Doch jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte.

Von Ferdinand Dürr

In den letzten Wochen war es ruhig um das im emsländischen Dörpen geplante Kohlekraftwerk geworden. Während bis zur Bundestagswahl die Debatte in den lokalen und regionalen Medien nahezu täglich tobte, ebbten die Nachrichten ab, nachdem der Gemeinderat Ende September mit der CDU-Mehrheit eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk abgelehnt hatte. Beantragt worden war diese von einer Mehrheit der Wahlberechtigten im Ort - und die Forderung "Fragt uns!" war über Wochen im Ort unübersehbar. Gewartet wurde auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für das 900 MW-Kraftwerk, die schon vor Monaten angekündigt war.

Das Verfahren zog sich aber mehr und mehr in die Länge, offiziell, weil tausende Einwendungen gegen den Bebauungsplan eingearbeitet werden mussten. Doch offenbar waren es nicht nur die vorgebrachten Bedenken gegen den Bebauungsplan, sondern der Gemeinderat wollte noch einmal neu über das Kraftwerk mit seinen über fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich nachdenken. Anders wäre nicht zu erklären, dass Manfred Gerdes, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, nun davon spricht, ein Kraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sei derzeit nicht denkbar.

Diese Überlegungen haben nun auch für den Planungsvorgang Konsequenzen: Der Bebauungsplan, wie er eigentlich vorgesehen war, muss überarbeitet werden, um die Pflicht zur Nutzung von KWK mit aufzunehmen. Damit erhalten auch die Bürger/innen noch einmal die Möglichkeit, ihre Bedenken gegen den Klima-Killer vorzubringen. Neben dem Argument des Klimaschutzes wog der Quecksilbereintrag in die Ems besonders schwer, der nach strengen EU-Regeln vermindert, nicht vergrößert werden müsse.

Doch auch mit einem neuen Bebauungsplan wären diese Probleme kaum zu lösen: Im kleinen Dörpen gibt es weiterhin keine Abnehmer für große Mengen Wärme, nachdem die ansässige Papierfabrik bereits ihre Ablehnung kundgetan hat. Und auch Kohlendioxid und Quecksilber würden weiter freigesetzt, wenn ein neues Kraftwerk mit Kohle befeuert würde. Die Bürgerinitiative "Saubere Energie", die sich seit langem gegen die Kraftwerkspläne zur Wehr setzt, vermutet daher auch ein anderes Ergebnis, wenn wieder zahlreiche Einwendungen eingegangen sind: "Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus einem Kohlekraftwerk Dörpen", sagte deren Sprecher Jan Deters-Meisner.

Ems-Zeitung: "Nur noch mit Kopplung von Kraft-Wärme"

Campact-Aktionen in Dörpen

Atomkraft, 11.11.2009

Welche Chancen hat der Atomausstieg unter der schwarz-gelben Bundesregierung?

von Kerstin Schnatz

Nach vehementen Ankündigungen im Wahlkampf, man werde die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, ist derzeit wenig Konkretes von den schwarz-gelben Atomfreunden zu vernehmen. Ist das die Ruhe vor dem Sturm?

Foto: Paula Schramm

In einer Analyse beleuchten wir zwei Wochen nachdem die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat die atompolitische Situation und unsere Chancen den Atomausstieg doch noch durchzusetzen. So viel sei verraten: Ansatzpunkte gibt es zur Genüge. Doch lesen Sie selbst....

Lesen Sie die atompolitische Analyse

Bürgerrechte, 10.11.2009

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf unseren Appell

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells.

von Christine Borchers, Campact

Pünktlich zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatten Campact und die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen Appell gestartet: Wir wollten erreichen, dass die FDP in den Verhandlungen stark bleibt und ihre vor der Wahl gemachten Versprechen durchsetzt: Die FDP hatte angekündigt, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren Einhalt zu gebieten. Bei der Übergabe der 20 000 Unterschriften zeigte sich die FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger durchaus aufgeschlossen - "Das ist aber Stoff für zähe Verhandlungen", sagte sie mit Blick auf unsere Forderungen.
Das war uns klar: Bei Bürgerrechten muss es eine Grenze der Kompromissbereitschaft geben - und dafür wollten wir der FDP-Verhandlungsführerin den Rücken stärken.
Die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun an die Unterzeichner/innen unseres Appells gewandt: Sie bedankt sich für die Unterstützung und nimmt zu den einzelnen Forderungen Stellung. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bewertet sie positiv: Die Internet-Sperren und die Vorratsdatenspeicherung seien ausgesetzt, der Arbeitnehmerdatenschutz auf den Weg gebracht und "der Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalausweis" soll eine "freiwillige Möglichkeit" darstellen.
Lesen Sie den Brief von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger!

Christoh Bautz von Campact bei der Übergabe des Appells an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wir sehen das anders: Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend: Die Bürgerrechte wurden als Verhandlungsmasse geopfert.
Zwar lässt sich bei den Internet-Sperren ein kleiner Erfolg verzeichnen. Dennoch: Das Gesetz soll vorerst nur ein Jahr lang ausgesetzt werden. In dieser Zeit soll das BKA versuchen, wie erfolgreich sich die beanstandeten Seiten löschen lassen - Über das weitere Vorgehen wird 2011 entschieden, dann steht das Gesetz erneut auf dem Plan: Ein Aus der Sperren sähe anders aus.
Von einem "Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung"- das die Ministerin in ihrem Brief benennt - kann nicht die Rede sein. Es wird weiter ohne jeden Verdacht gespeichert was das Zeug hält - nur beim Abrufen der Daten gibt es Einschränkungen. Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts darf vorerst nur zur "Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Freiheit einer Person"auf die gespeicherten Daten zurückgegriffen werden. Das ist aber kein Verhandlungserfolg der FDP - sondern nur die Umsetzung einer Verfügung des BVG. Ab dem dem 15. Dezember steht die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vor Gericht - danach wird sich zeigen, wohin die Reise mit den gespeicherten Kommunikationsdaten geht.
Die Personalausweise sollen mit der RFID Schnüffeltechnologie ausgestattet werden - entscheiden können die Bürger/innen nur, ob sie den elektronischen Authentifizierungsnachweis etwa für Internet-Geschäfte freischalten lassen wollen. Genauso "freiwillig" ist die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks auf dem Ausweis. - Die Technologie wird wie geplant durchgesetzt, zunächst aber als freiwilliges Angebot vermarktet - das soll nach Datenklau- und Datenmissbrauchs-Skandalen der Kritik vorbeugen und - so der Koalitionsvertrag - die "Akzeptanz" der Bevölkerung erhöhen. An der Unsicherheit der RFID-Technologie vor dem Zugriff Dritter ändert der Koalitionsvertrag gar nichts.
Auch beim Arbeitnehmerdatenschutz sind wir schwer enttäuscht: Es soll nur ein "eigene[s] Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz" geben - und ausdrücklich kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Angesichts von immer weiter ausufernden Eingriffen in die persönlichen Daten von ArbeitnehmerInnen brauchen wir aber einen wirklich wirksamen Schutz mit empfindlichen Strafen bei Missbrauch: Dass das "Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz" ausführlich genug gestaltet sein wird, um diesen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz zu bieten, bezweifeln wir stark.
Lesen Sie unsere ausführliche Analyse!

Wir nehmen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Engagement für Bürgerrechte und Datenschutz durchaus ab - erinnert sei daran, wie sie 1996 wegen des Großen Lauschangriffs ihr Amt als Justizministerin niederlegte.
Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich nicht erfolgreicher für die Bürgerrechte einsetzen konnte. Offensichtlich wurden sie Westerwelles Klientelpolitik für Gutverdienende geopfert: Bei der so unsozialen wie unbezahlbaren Steuerpolitik schaffte es die FDP weitaus erfolgreicher ihre Punkte zu markieren.

e-mail Leutheusser-Schnarrenberger an Unterzeichner/innen als pdf

Analyse unseres Kampagnenpartners FoeBuD

Unsere Analyse der Ergebnisse lesen
Datenschutz-Praxis-Artikel zum Koalitionsvertrag

ZEIT-Artikel über Ergebnisse der Verhandlungen

Klima, 05.11.2009

Linke in Brandenburg hält an Braunkohle fest - trotz heftigem Protest

Der gestrige Sonderparteitag der Brandenburger Linken hat entschieden: Die Partei beugt sich der Position des größeren Koalitionspartners SPD beim Thema Braunkohletagebau!

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Morgen soll Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg gewählt werden - und dann geht es ab in die Vergangenheit. Denn die künftige, von der Linken mitgetragene Energiepolitik ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig im Sinne einer verantwortungsvollen Klimapolitik.

Die über 10.000 Mails von Campact-Aktiven mit Forderungen an die Verhandlungsführung der Linken haben leider ebenso wenig Wirkung erzielt wie der heftige Protest, der den führenden Linken in Brandenburg innerparteilich, von zahlreichen Umweltverbänden und von besorgten Bürger/innen der Lausitz entgegenschlug. Auf dem Parteitag in Strausberg äußerte sich selbst Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, kritisch zum Brandenburger Verhandlungsergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser zeigte sich davon unbeeindruckt und verteidigte den Koalitionsvertrag als "Chance, Brandenburg sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten".

Das jedoch muss die Brandenburger Linke erst einmal unter Beweis stellen. Das Werben für ökologische Politik und der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag, in dem weiterhin auf Braunkohle gesetzt wird, passen nicht zusammen! Die Parteiführung führt in ihrer Verteidigung an, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Entscheidungen zur Zukunft der Braunkohle getroffen werden müssten. Aber der versprochene Wechsel in der Energiepolitik - keine neuen Tagebaue und der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 - läse sich im Koalitionsvertrag anders.

Nun dürfen wir gespannt sein, was die Genossen am Kabinettstisch umsetzen. Denn die Verhandlungsführer hatten argumentiert, eine braunkohlekritische Partei in der Regierung sei allemal besser - egal was im Koalitionsvertrag steht.

Der Koalitionsvertrag (pdf)

Klima, 02.11.2009

Einknicken statt Kompromisse: Die Linke und der Koalitionsvertrag in Brandenburg

Auf ihren Regionalkonferenzen erntet die Parteispitze der Linke in Brandenburg derzeit viel Kritik: In den Koalitionsverhandlungen hat sie einige Punkte aus dem Wahlprogramm sehr schnell aufgegeben, als es mit der SPD um die Regierungsbeteiligung ging.

Von Ferdinand Dürr

Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fanden unter einem ziemlichen Zeitdruck statt: Die Wahlen fanden, parallel zur Bundestagswahl, am 27. September statt und schon am 6. November will sich Matthias Platzeck (SPD) wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Diesmal mit den Stimmen der Linken im Landtag.

Auch die Linke freut sich offenbar darüber, an der Regierungskoalition beteiligt zu werden und hat daher Platzecks Zeitdiktat zugestimmt und einen wahren Beratungsmarathon anberaumt: Letzte Woche Mittwoch Parteivorstandssitzung, dann vier Regionalkonferenzen und kommenden Mittwoch, in zwei Tagen, soll der Landesparteitag abschließend zustimmen. Doch ein Punkt sorgt immer wieder für Kritik: die Energiepolitik im Koalitionsvertrag.

Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser und Parteivorsitzender Thomas Nord von der Linken diskutieren bei Campact-Aktion in Potsdam

Das Kapitel, weswegen nun der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic öffentlich, viele seiner Kollegen aus der Linksfraktion im Bundestag mit Briefen, von den Genoss/innen in Brandenburg Nachverhandlungen fordern, wurde bereits ganz zu Anfang der Gespräche festgezurrt. Und das, was die Linke als Kompromiss verkaufen will, scheint vielen eher ein Einknicken auf ganzer Linie zu sein. "Keine neuen Tagebaue!" lautete noch im Wahlkampf eine der Kernforderungen der Partei, jetzt soll in Brandenburg Braunkohle gefördert werden, "bis der Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien" gedeckt wird - also noch für Jahrzehnte!

Umweltverbände nennen die Koalitionsvereinbarung daher auch schon einmal ein "Manifest der Braunkohlelobby" und auf der Regionalkonferenz in Cottbus, dort wo Vattenfall seinen Hauptsitz hat und fünf Dörfer konkret von Abbaggerung bedroht sind, warfen Kritiker/innen der Parteiführung sogar Verrat an den Wähler/innen vor.

Aktion vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und der Linken in Potsdam gegen neue Tagebaue

Die Mitglieder der Verhandlungsgruppe sehen das naturgemäß anders: Bei Verhandlungen müssten eben Zugeständnisse gemacht werden, aber man habe einen Vorrang für erneuerbare Energien festgeschrieben. Die müssten nun zügig ausgebaut werden, um den Aufschluss neuer Tagebaue unnötig zu machen - der im übrigen politisch frühestens in der kommenden Legislaturperiode rechtsverbindlich beschlossen werde.

Das politische Signal an Vattenfall bleibt jedoch das Gleiche: Wenn jetzt neue Tagebaue beantragt werden, wird die neue Landesregierung dem nichts entgegensetzen. Es bleibt zu erwarten, dass der Parteitag am Mittwoch trotz aller Diskussionen um die Braunkohlepolitik dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Dann muss die Parteispitze zeigen, was es wert ist, dass an der Regierung eine Partei beteiligt ist, die "auf der gleichen Seite der Barrikade" steht, wie die Braunkohlegegner (Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser). Hunderte Millionen Tonnen Kohlendioxid in der Atmosphäre wären jedenfalls eine denkbar schlechte Bilanz der Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg.

Protestmail an die Linke schicken

Märkische Allgemeine: "Ärger mit dem Kohle-Kompromiss"

Grüne Liga bewertet Koalitionsvertrag (pdf)

Gentechnik, 02.11.2009

Gentechnik im Koalitionsvertrag

Was der Koalitionsvertrag uns verspricht: Gentechnik in Lebensmitteln und auf den Feldern
Wir hatten schlimmeres erwartet: Im Bereich Gentechnik sind FDP und CDU der bislang Gentechnik-skeptischen CSU durchaus entgegen gekommen. Das MON810-Verbot wurde nicht kassiert, das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und auf EU-Ebene will sich die Regierung für Positivkennzeichnung stark machen. In Sicherheit wiegen sollten wir uns deshalb aber nicht: Der Koalitionsvertrag steckt voller Fallstricke und Bedrohungen. Unsere Analyse des Koalitionsvertrags zeigt: Wir müssen sehr aufpassen und wachsam sein. Gentechnik bleibt nach diesem Koalitionsvertrag auf jeden Fall ein Campact-Thema.
Von Christine Borchers

Analyse

"Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche" dar, so legt sich die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Gentechnik-freundlichen Kurs fest. Sie kündigt an, sich für Aussaat und kommerzielle Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen stark zu machen- und dafür sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland Gesetzesänderungen voranzutreiben. CDU/CSU und FDP wollen ausdrücklich die "Potentiale der grünen Gentechnik" nutzen. Die große Koalition wirbt für Agro-Gentechnik - und geht dabei strategisch geschickt vor.
Wieder Änderung des Gentechnik-Gesetzes geplant

Im ersten Absatz erklärt der Koalitionsvertrag, dass der Schutz von Mensch und Umwelt "oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts" bleiben soll. Was erst mal gut klingt, lässt einen bei näherer Hinsicht stutzig werden - CDU/CSU und FDP kündigen hier nämlich an, dass sie das Gentechnik-Gesetz ändern wollen. Umweltverbände gehen zu Recht davon aus, dass weitreichende Einschnitten in das Gentechnik-Gesetz drohen. Schwarz-gelb kann dann etwa das Standortregister und Haftungsbedingungen quasi mit abschaffen und damit wie in der vergangenen Legislaturperiode die wichtigsten Schutzmechanismen des Gentechnikgesetzes in Frage stellen.
Aufkündigung von Nulltoleranz-Kriterien

Konkret will die Regierung das deutsche Gentechnik-Gesetz so verändern, dass es eine "für Wirtschaft und Überwachung praktikable Lösung" für die EU-Richtlinie der Nulltoleranz bietet. Die Nulltoleranzrichtlinie verfügt, dass in die EU importierte Lebens- und Futtermitteln keine Spuren von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aufweisen dürfen. Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, "offizielle Probenahme- und Nachweismethoden" zu schaffen: Damit könnten - quasi im nationalen Alleingang - die EU-Nulltoleranz Kriterien entschärft werden: Wenn wenig empfindliche Nachweisverfahren eingesetzt werden, wäre Nulltoleranz auf dem Papier zwar noch vorhanden, tatsächlich aber abgeschafft: Lebens- und Futtermittel, die mit nicht in der EU zugelassenen GVO kontaminiert sind, können importiert werden.
Der BUND appelliert: Union und FDP dürfen an Nulltoleranz nicht rütteln
Eigene Abstandsregeln für die Länder

Weitere gesetzliche Veränderungen sollen dafür sorgen, dass Bundesländer eigene Abstandsregelungen erlassen können: Das kommt der CSU entgegen. Seehofer verkaufte die Länder-Abstandsregel dann auch als großen Erfolg und ließ glücklich verlautbaren, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in Bayern verhindert zu haben.
Die Länder-Abstandsregel mag die bayrischen Landwirte und Verbraucher/innen erfreuen und der CSU Zustimmung unter ihren Wähler/innen sichern - ein Erfolg für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und ein Schutz vor Feldkontamination ist der Passus nicht: „Bei aller Sympathie für die Entscheidungsfreiheit von Regionen: brandenburgischer Maispollen fliegt ebenso weit wie bayerischer.“, so Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
Zulassungsbeschleunigung von GVO in der EU

Auf europäischer Ebene sollen die Zulassungsverfahren beschleunigt werden. Die dafür nötige, im Koalitionsvertrag festgehaltene, "stärkere Wissenschaftsorientierung" verdeutlicht drastisch wohin die Reise gehen soll: eigentlich müsste es "wissenschaftliche Einäugigkeit" heißen: Schon jetzt beachten die nationalen und europäischen Behörden fast ausschließlich Studien der Agro-Gentechnik. Und die behaupten, es gäbe keine Risiken - Das versteht sich von selbst. Konkret könnte die Regierung dafür werben, die Einschätzungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bindend für die Einführung neuer GVO in der EU zu machen. Wenn es soweit kommt, würden die Zulassungsverfahren tatsächlich "effizienter": Die EFSA steht schon seit langem unter großer Kritik. Zu offenkundig unterstützen ihre Gutachten die Belange der Gentechnik-Industrie. Außerdem könnten Politiker einzelner Mitgliedsstaaten Zulassungsentscheidungen nicht mehr verhindern - und das würde Zulassung und Verbreitung zusätzlich beschleunigen.
Greenpeace-Kritik am fehlerhaften EFSA-Gutachten zu MON810
Gentechnik-Lobbyismus

Zwei Gentechnik-Pflanzen werden im Koalitionsvertrag namentlich erwähnt. Das ist bizarr. Während im Fall von MON810 abgewartet werden soll, was das ausstehende Gerichtsurteil zur Verbotsverfügung zu sagen hat, wird der kommerzielle und industrielle Anbau der Gen-Kartoffel "Amflora" ausdrücklich unterstützt. Dass es mit der Gen-Kartoffel "Amflora" des BASF-Konzerns ein konkretes Produkt einer konkreten Firma in den Vertrag geschafft hat sei ein "unglaublicher Vorgang", so BÖLW-Chef Löwenstein in Berlin. Dies "zeige, wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen". Bisher ist die Kartoffel aus gutem Grund nur für den Forschungsanbau zugelassen.
Hintergrundpapier AbL gegen die kommerzielle Freisetzung der Stärkekartoffel Amflora

Auch an anderer Stelle wirkt der Biotech-Lobbyismus: In der Forschungspolitik will die künftige Regierungskoalition die "verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie weiterentwickeln". Und beispielsweise den BioökonomieRat mit Steuergeldern unterstützen: Im BioökonomieRat sitzen die Vertreter der Industrie (u. a. BASF, DowAgro Sciences u. a.) und Forschung, die als Gentechnik-Befürworter bekannt sind. Salopp gesagt: Gentech-Lobbyisten sagen, sie wollen mehr Geld und gentechnikfreundliche Gesetze – und werden schon allein für das Aufschreiben ihrer Wünsche vom BMBF mit öffentlichen Geldern finanziert. Vertreter aus dem Öko-Landbau oder mit Umweltexpertise sind natürlich im BioökonomieRat nicht zu finden.
Was können wir tun?

Die Gentechnik-Ansage von schwarz-gelb ist gesetzt. Aber: Trotz möglicher Befriedung der koalitionseigenen Gentechnik-Skeptiker von der CSU durch die ländereigenen Abstandsregeln - Das Landwirtschaftsministerium bleibt in den Händen der CSU und Ilse Aigner. Schon einmal haben wir erfolgreich auf Aigner eingewirkt - das Verbot von MON810 war die Folge. Und das hat immer noch Bestand! Hier werden wir auch weiter ansetzen und die Kräfte in der Regierung unterstützen, die sich gegenüber den Gefahren der grünen Gentechnik nicht verschließen.
Hände weg vom Gentechnik-Gesetz! Am wichtigsten für die kommenden Monate ist erhöhte Wachsamkeit: Eine Veränderung des Gentechnikgesetzes kommt nicht von heute auf morgen, aber wenn es soweit ist, muss es heißen: Hände weg vom Gentechnikgesetz. Es verhindert vor allem durch die Haftungsregeln und das öffentliche Standortregister Schlimmeres.
Nulltoleranz verteidigen! Völlig unklar ist, wie die Regierungskoalition mittels einer Novellierung von Gentechnikgesetz oder Gentechnikdurchführungsgesetz die EU-Richtlinie Nulltoleranz verändern will - wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Das müssen wir im Auge behalten - und die Nulltolleranz-Richtlinie verteidigen.
Klares Nein zu Gen-Mais in Brüssel! Unsere Kampagne gegen die Neuzulassung von Bt11 des Konzerns Syngenta und 1507 von Pioneer durch die EU-Kommission läuft weiterhin. Auch gegen weitere Neuzulassungen müssen wir wachsam bleiben - und darauf hinwirken, dass Deutschland im EU-Ministerrat sich nicht einfach der Stimme enthält.

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Belene, 30.10.2009

Erfolg: RWE zieht sich zurück!

Nach gut einem Jahr zieht sich nun auch der Energiekonzern RWE aus der Finanzierung der Risiko-Reaktoren im bulgarischen Erdbebengebiet bei Belene zurück - wie zuvor schon große europäische Banken. Auch RWE wurde der öffentliche Druck von fast 30.000 Campact-Aktiven und zahlreichen Aktionen mit unserem Kooperationspartner Urgewald zu groß!

Von Ferdinand Dürr

Es waren nicht immer die großen Schlagzeilen, aber das Thema Belene hat uns über Jahre hinweg beschäftigt: Erst wollten große europäische Banken die beiden im bulgarischen Erdbebengebiet geplanten Atomreaktoren finanzieren, später der Essener Energiekonzern RWE. Doch seit den letzten Oktobertagen ist klar: Auch RWE gibt seine 49 Prozent-Beteiligung an der Projektgesellschaft auf - damit sei es "beinahe unmöglich" einen neuen Finanzier für das hochriskante AKW zu finden, wie aus Bulgarien verlautete. (Bericht in der Süddeutschen Zeitung.) Ein toller Erfolg!

Tausende Gelbe Karten warten auf die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrats - doch im November 2008 fahren die Mitglieder einfach daran vorbei.

Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Urgewald und tausenden Schreiben von Campact-Aktiven sowie Aktionen vor den Bankfilialen, erreichten wir Ende 2006, dass sich die größten europäischen Banken, darunter die Deutsche Bank, die Bayerische Landesbank und die Hypovereinsbank aus der Projektfinanzierung zurückzogen. Nur drei Tage vor einer Aktionswoche, in deren Rahmen wir in 60 Städten bei den Bankfilialen Aktionen vorbereitet hatten, verkündeten die Bankvorstände ihren Rückzug. Protest zahlt sich aus! Zu dieser Zeit wollte die bulgarische Regierung einfach das bereits Ende der 1980er Jahre begonnene Atomkraftwerk, dessen Bauteile über Jahre hinweg unter freiem Himmel lagerten, zu wahren Schrott-Reaktoren zusammenbauen.

Das Wackel-AKW auf unsicherem Boden: Aktion vor dem RWE-Tower in Essen im März 2009.

Erst einmal schien das Vorhaben damit beendet, doch dann machte uns RWE einen Strich durch die Rechnung. Mit bis zu 400 Millionen Euro Eigenkapital und Krediten in Milliardenhöhe wollte sich der Energiekonzern an Belene beteiligen und zusammen mit dem bulgarischen Staat das "gefährlichste Atomprojekt Europas" (Greenpeace) Realität werden lassen. Besonders skandalös: Obwohl die Bundesrepublik den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat, sollte sich ein deutscher Energiekonzern, der zu rund 26 Prozent in kommunaler Hand ist, an den Risiko-Reaktoren im Erdbebengebiet beteiligen.

Bevor RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann seine atomaren Expansionspläne durchpeitschen konnte, nahmen wir den Aufsichtsrat ins Visier. Von beinahe 30.000 Campact-Aktiven kamen fast 250.000 Gelbe Karten bei den entscheidenden Mitgliedern des Aufsichtsrats an, und wir waren bei jeder Sitzung des Aufsichtsgremiums mit einer Aktion vor Ort: Im November 2008 fuhren die Aufsichtsräte mit ihren Limousinen an Säcken mit tausenden Gelben Karten einfach vorbei, im Februar demonstrierten wir mit unserem "Wackel-AKW", wie sich ein Erdbeben auf Atomreaktoren auswirkt und im September ließen wir "Aufsichtsratsmitglieder" sich von einer Kletterwand abseilen: "Rechtzeitig abseilen!"

Nachdem die Aufsichtsräte beim ersten Versuch einfach an den Gelben Karten vorbeigefahren waren, beschlossen wir, sie ihnen nachzutragen: Im März 2009 beteiligten wir uns an einer Belene-Aktionswoche und erhöhten mit Großplakaten in Dortmund, Essen und Mülheim sowie öffentlichen Übergaben den Druck auf die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte. Als Vertreter der Kommunen sind sie Mitglied im Aufsichtsrat und nur wenige Monate vor der Kommunalwahl in NRW kam ihnen die Debatte um das gefährliche bulgarische Atomkraftwerk nicht sonderlich gelegen. Sie mussten sich vor ihren Wähler/innen rechtfertigen, wie sie ein Atomkraftwerk im Erdbebengebiet mittragen können.

Auch bei den Aktionär/innen wirkte unser Protest: Bei ihrer jährlichen Hauptversammlung im April mussten die Aktionär/innen an unserem Wackel-AKW vorbei, um sich dann in der Versammlung die kritischen Fragen des bulgarischen Atomphysikers Dr. Georgui Kastchiev anzuhören. Am Ende der Sitzung fragten selbst institutionelle Großanleger, wie es der Vorstandsvorsitzende Großmann noch zulassen könne, dass RWE und das hochriskante Belene in einem Atemzug genannt werden.

Enthüllung von Großplakaten im Rahmen der Belene-Aktionswoche in Dortmund, Essen und Mülheim im März 2009.

Schon im Sommer deutete sich der Ausstieg von RWE aus dem riskanten Vorhaben an. Jetzt, am 27. Oktober 2009, vollzog RWE endlich das, was wir drei Wochen zuvor bei der Aufsichtsratssitzung vorgeführt haben: Der Konzern seilt sich aus dem riskanten Atomprojekt im Erdbebengebiet ab. Beharrlichkeit, Ausdauer und kreative Aktionen zwingen selbst Konzerne in die Knie, die sich sonst nur am eigenen Profit orientieren.

Tausende Gelbe Karten für den RWE-Aufsichtsrat bei der Übergabe an Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger.

Süddeutsche: "Aus für Belene"

taz: "RWE steigt aus"

Film zur Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat im November 2008
Film zur Belene-Aktionstour im März 2009
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Volksentscheid, 27.10.2009

Kampagnenende Bundesweiter Volksentscheid: Was kam raus?

Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird das Volk mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden.

So ist es auch einer möglichen Demokratiereform ergangen: Vor den Wahlen hatte die FDP in ihrem Regierungsprogramm für die Einführung von bundesweiten Volksentscheid geworben, in den Koalitionsverhandlungen tauchte der Volksentscheid schon nicht mehr auf. Das Ergebnis lesen wir im Koalitionsvertrag: Mehr Bürgerbeteiligung wird in den nächsten vier Jahren kaum eine Rolle spielen.

Der Volksentscheid auf Bundesebene ist immerhin ein Thema, bei dem die FDP 2006 als Oppositionspartei einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt hat: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag kann man aber nach verstärkter Bürgerbeteiligung lange suchen. Bürgerbeteiligung spielt im gesamten Vertrag keine Rolle - sieht man davon ab, dass Petitionen künftig nicht allein vom Petitionsausschuss sondern auch im Plenum behandelt werden sollen. Die Bevölkerung wird für die nächsten vier Jahre aus politischen Entscheidungen raus gehalten - bis sie erneut über Wahlversprechen und Wahlprogramme abstimmen kann. Dass die nicht maßgeblich für die konkrete Ausgestaltung der Politik der folgenden Jahr sind, merken die Wähler/innen jedes mal aufs Neue: Wahlversprechen werden schnell vergessen. Gerade ist es wieder passiert.
Dabei ließe sich mit Volksentscheiden der steigende Politik-Überdruss bekämpfen: Die sinkende Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache: Viele Bürger/innen fühlen sich nicht ausreichend vertreten, wenn sie nur über die Zusammensetzung von Parteien befinden können. Die politische Landschaft sähe anders aus, wenn die Bevölkerung stattdessen an konkreten Sachfragen mit entscheidet: Bürgerbeteiligung kann Motor für Reformen sein, Mehrheitsmeinungen direkter durchsetzen und helfen, dass sich die Belange der Bevölkerung in politischen Entscheidungen tatsächlich widerspiegeln. Außerdem können Volksentscheide Fehler der Politik korrigieren helfen: Gerade für viele der von sozialen Bewegungen aufgegriffenen Forderungen gibt es eine große Mehrheit der Bevölkerung: der Ausstieg aus der Atomkraft, eine Bahn in öffentlicher Hand, eine Landwirtschaft ohne Gentechnik.
„Was die Themen Bürgerbeteiligung und Wahlrechtsreform angeht, kommt der Koalitionsvertrag nahe an einen Totalausfall“, urteilt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Das Volk bleibt auch in den nächsten vier Jahren Bittsteller, wenn es um Themen wie Rentenfinanzierung, Atompolitik und Gesundheitswesen geht.“ hält er fest.

Übergabe-Aktion Mehr Demokratie e.V.

Campact hat sich in den vergangenen Wochen an der Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz“ beteiligt: Über 20 000 Unterschriften kamen allein bei Campact für den bundesweiten Volksentscheid zusammen. Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. konnte bei den Koalitionsverhandlungen insgesamt über 43 000 Unterschriften an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt übergeben. Aber leider hat das Thema es dennoch nicht in die Koalitionsverhandlungen geschafft: Offensichtlich nahm die FDP ihre eigenen Überlegungen zu mehr direkter Demokratie nicht wichtig genug.
Campact beendet deshalb die Volksentscheid-Kampagne vorerst. Wir hoffen aber, dass es nicht erst in vier Jahren wieder eine günstigere Konstellation für die Umsetzung bundesweiter Volksentscheide geben wird.

Presseerklärung von Mehr Demokratie e.V.

Aktionsfilm "48 Stunden für den Volksentscheid" von Omnibus und Mehr Demokratie

Aktionsblog Übergabe

Klima, 26.10.2009

Neue Tagebaue in Brandenburg - auch unter Rot-rot?

Heute fand die entscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken in Brandenburg statt. Der Baunkohletagebau im Land stand schon am Anfang der Gespräche auf der Tagesordnung - und war dennoch das große Thema des Tages.

Von Ferdinand Dürr (Text) und Jakob Huber (Fotos)

Schon bei der morgendlichen Zeitungslektüre muss es den Verhandlungsführer/innen von SPD und der Linken in Brandenburg ins Auge gestochen sein: Die Koalition, die sie in diesen Tagen für die nächste Legislaturperiode aushandeln wollen, füllt die Blätter und sorgt für Debatte. Neben mehreren Artikeln zur künftigen Braunkohlepolitik steht in großen Lettern in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, der Jungen Welt und dem Neuen Deutschland "Kein rot-roter Tagebau!" und ein offener Brief an die Verhandlungsdelegation der Linken. Unsere Anzeigen sind wohlplatziert und fordern die Linke dazu auf, in den Verhandlungen ein Ende des Braunkohletagebaus bis 2040 durchzusetzen - wie im Wahlkampf versprochen.

Ein zweites Mal werden sie an Tagebaue gedacht haben, als die am Morgen, auf dem Weg zum Verhandlungsort in einem Kongresshotel am Rande Potsdams, an einem großen Container vorbeikommen. Daraus werden gerade in dem Moment zehn Tonnen Erde abgeladen als die Ministerkarossen vorbeifahren. Die Spitzen der Delegationen hatten wir informiert und eingeladen, vor dem Hotel mit Bürger/innen zu diskutieren - darunter einige, die durch die vier neu geplanten Tagebaue ihre Wohnorte für immer verlieren könnten. Einer der schwarzen Mercedes' musste noch einmal ein Stück zurücksetzen, als der LKW anfährt, von dem der längliche, dunkelbraune Erdhügel rutscht.

Als auch noch zwei Bagger angeliefert und mit Fahnen von der Linken und der SPD als Vehikel der Parteien gekennzeichnet sind, kommen schon erste Pressevertreter. Sie bekommen noch mit, wie Campact-Aktive die Ortstafeln von Atterwasch, Grabko, Welzow, Kerkwitz und Proschim - diese fünf Ortschaften würden in den kommenden Jahren wegen der Braunkohlelöcher verschwinden - in die weiche, dunkle Erde stecken, und Männer in roten Latzhosen und mit Bauhelmen die Motoren ihrer Bagger aufheulen lassen. Knirschend, quietschend und ratternd bewegen sich die Bagger auf den Erdhügel zu und machen sich daran, die Erde umzuschaufeln. Bald darauf kommen sie den Ortsschildern bedrohlich nahe. Die schwanken schon, als Menschen mit Stopp-Schildern und der Forderung "Kein rot-roter Tagebau!" den Hügel erklimmen und die Bagger von ihrem Zerstörungswerk abhalten.

Die Limosinen sind längst weitergefahren, aber in diese Situation treten die politischen Spitzen der Linken in Brandenburg: Der Parteivorsitzende Thomas Nord und seine Fraktionschefin Kerstin Kaiser kommen zu Fuß die Straße entlang, um zu den inzwischen rund 40 Aktiven zu sprechen. Sie kennen einige der Tagebaugegner persönlich, sie nennen sich beim Vornamen und begrüßen sich per Handschlag. Noch vor Jahresfrist gehörte die Partei zu einem breiten Bündnis, das mit einem Volksbegehren versuchte, den Ausstieg aus der klimaschädlichen und unsozialen Braunkohle festzuschreiben. Doch wirkliche Wiedersehensfreude kommt auf beiden Seiten nicht auf.

Als die Politiker/innen an die Mikrofone treten, sind alle wieder vom Erdhaufen herunter, die Bagger unterbrechen ihr Zerstörungswerk. Ein Einwohner von Grabko, einer der Orte der von der Landkarte verschwinden wird, wenn der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg neue Tagebaue aufschließen darf, ruft aus dem Hintergrund die Forderung des Tages: "Rot-rot - nur ohne Tagebau!" Doch darauf wollen sich Fraktionsvorsitzende und Parteichef nicht festlegen. Es sei doch wohl besser, wenn eine braunkohlekritische Partei an der Regierung beteiligt ist und Brandenburg sich im Bundesrat enthalte, anstatt zum Beispiel der Verpressung von CO2 im Untergrund zuzustimmen. Außerdem seien sie auch weiterhin mit auf der Straße, wenn es darum gehe, neue Tagebaue zu verhindern, selbst wenn das keine Regierungspolitik werden sollte.

Linke Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Parteivorsitzender Thomas Nord bekommen Stoppschilder überreicht.

"Das ist doch alles nicht Neues, so werden die das Klima nicht schüzen", kommentiert eine junge Frau, die sich enttäuscht wegdreht, als sich die Linke Doppelspitze wieder auf den Weg in den Verhandlungssaal begibt. Mit auf den Weg bekommen sie zwei Stopp-Schilder mit der Forderung "Zukunft statt Kohle". Sie sagen zu, eines in den Verhandlungen dabeizuhaben, das andere an die SPD weiterzugeben.

Während der Diskussion sind weitere Fotografen und Kamerateams gekommen, auch sie wollen die Bagger in Aktion sehen. Die werfen ihre Motoren an - doch diesmal lassen sie sich von den Protestlern nicht stoppen und hauen die Ortsschilder einfach um.

Mail an die Linke schicken

Spenden für die Aktion

Pressemitteilung zur Aktion (pdf)

Klima, 23.10.2009

Kein rot-roter Tagebau in Brandenburg!

Noch im Winter beteiligte sich die Linke in Brandenburg an einem Bündnis für ein Volksbegehren, das neue Kohlekraftwerke verbieten wollte. Derzeit, in den rot-roten Koalitionsverhandlungen, gibt die Partei diese Position vorschnell auf.

Von Ferdinand Dürr

Im vergangenen Winter war die Linke in Brandenburg noch in der Opposition. Die Landtagswahl sollte - parallel zur Bundestagswahl - erst im September stattfinden. Um aber trotzdem praktische Politik zu machen, beteiligte sich doe Partei an einem Volksbegehren: Gegen neue Tagebaue.

Gründe gegen den Abbau von Braunkohle im Tagebau gibt es zahlreiche. Werden neue Tagebaue aufgeschlossen, müssen dem häufig ganze Landschaften weichen, inklusive Weilern, Ortschaften und Dörfern. Die Menschen werden - wenn sie nicht freiwillig verkaufen - zwangsenteignet und umgesiedelt, ihre Dörfer verschwinden für immer von der Landkarte. Zudem ist die Verbrennung von Baunkohle die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Der Wirkungsgrad ist gering, der CO2-Ausstoß hoch und die Kraftwerke müssen aus technischen Gründen so groß sein, dass die Abwärme nur im Ausnahmefall genutzt werden kann.

Das Volksbegehren hat das notwendige Quorum nicht erreicht, aber die Landtagswahlen standen demnächst an. Nach den Wahlen wollte die Linke einen Richtungswechsel in der brandenburgischen Politik einläuten. Sie trat an die Stelle der CDU und wollte gemeinsam mit der SPD von Ministerpräsident Platzeck eine sozialere und ökologischere Politik machen. Wie genau die Politik aussehen soll, wird derzeit in Koalitionsgesprächen verhandelt.

Eines der ersten Ergebnisse, das die Koalitionsverhandlungen gebracht haben, ist jedoch nicht etwa, dass die Energiepolitik in Brandenburg neu ausgerichtet werden muss. Im Gegenteil: Die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser nickte nur, als Miniterpräsident Platzeck verkündete, die Energiestrategie der Vorgängerregierung werde fortgeschrieben.

Gemeinsam mit den Menschen aus der Lausitz, deren Ortschaften weiterhin von Abbaggerung bedroht sind, und den brandenburgischen Umweltverbänden, die im letzten Winter mit der Linken für das Volksbegehren eingetreten sind, haben wir jetzt eine Aktion gestartet. Wir wollen die Linke an ihr Wahlversprechen "Keine neuen Tagebaue" erinnern. Schon am ersten Tag haben über 600 Menschen aus Brandenburg Emails an die Verhandlungsgruppe der Linken geschickt. Sie fordern: "Beweisen Sie, dass die Linke nicht nur in der Opposition eine Energiewende einfordern kann, sondern diese in Regierungsverantwortung auch umsetzt!"

Verschicken auch Sie Protest-Emails an die Verhandlungsgruppe der Linken!

Mail an die Verhandlungsführer schicken

5-Minuten-Info lesen

Tagesspiegel: Lausitzer werfen Linke Wahlbetrug vor

Pressemitteilung zum Aktionsstart

Exportsubventionen, 22.10.2009

Rückblick Kampagne Exportsubventionen - Was kam raus?

Kampagne Milchexportsubventionen

Was kam raus?

Schlagzeilen zum Thema Milch gab es in den vergangenen Wochen viele.
Campact beendet seine Kampagne zu den Milchexportsubventionen - und zieht ein Resumee.

Hier finden Sie Resumee und Rückblick

Volksentscheid, 16.10.2009

Appell für bundesweiten Volksentscheid übergeben

Am Freitag, den 16.10.2009, war es soweit: 43 000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben.

Es war viel los, dieses Wochenende bei den Koalitionsverhandlungen - aber eine Gruppe fiel besonders auf: Es war unser Kooperationspartner Mehr Demokratie e.V., der gemeinsam mit dem Verein Omnibus für direkte Demokratie 48 Stunden non-stop sein Lager vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen aufschlug.
Begleitet wurden sie von einem riesengroßen Ballon mit drei Metern Durchmesser: Der forderte hoch oben in der Luft über der nordrhein-westfälischen Landesvertretung die Einführung von Volksabstimmungen - Und in der Nacht leuchtete er sogar!

Stellvertretend für die verhandelnden Parteien nahm CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Morgen die über 43 000 Unterschriften entgegen.

Allein mehr als 20 000 Campact-Aktive haben in den letzten vier Wochen den Aufruf mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger wollen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweite Volksentscheide“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Darum lohnt es sich, für Volksentscheide zu werben, auch wenn dem Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen kein Gewicht zukommt.

Gemeinsame Pressemitteilung Omnibus und Mehr Demokratie

Aktionsbericht von Mehr Demokratie

Atomkraft, 16.10.2009

Guido you have Mail, Angela die Post ist da! – 101.237 Unterschriften für den Atomausstieg

Von Kerstin Schnatz (Text), Jakob Huber (Fotos)

„Angela, die Post ist da“ schallt es heute Mittag der schwarzen Limousine der Kanzlerin entgegen, die zum Auftakt der Klausurtagung von FDP und Union vor der Landesvertretung NRW vorfährt. Protestierende halten bei Wind und Wetter 100 knall-gelbe Umschläge auf einer langen Wäscheleine im zick-zack vor sich in die Höhe. In den gelben Umschlägen, die sich vom tristen Grau des verregneten Tages leuchtend abheben: je 1.000 Unterschriften. Auf dem riesigen Transparent hinter der politisch motivierten Wäscheleine ist zu lesen, worum es hier geht: Schon über 100.000 Menschen kündigen Protest an: Am Atomausstieg nicht rütteln!

Die Protestierenden wissen, welch große Verantwortung an ihrer Leine im kalten Herbstwind baumelt: Denn es sind exakt 101.237 Menschen, die den offenen Brief „Am Atomausstieg nicht rütteln“ an Seehofer, Merkel und Westerwelle bis dahin unterschrieben haben. Die Forderung ist wichtiger denn je: Denn die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Umwelt – jeweils für das Aushandeln der Atomfrage verantwortlich – haben den Koalitionsführer/innen von FDP und CDU/CSU empfohlen, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass sogenannte „sichere“ Atomkraftwerke länger laufen dürfen. Freilich ist damit noch keine Aussage über Länge der Laufzeiten, das Maß der Sicherheit oder gar die Höhe der Abschlagszahlungen gemacht, die die Energiekonzerne als Ausgleich für längere Laufzeiten tätigen sollen.

Die kleine Menge in gelb weiß genau, dass die Lage zwar schwierig ist, aber noch lange nicht hoffnungslos. Hüpfend, um sich vor der Kälte zu schützen, warten sie auf Merkel, Westerwelle und Seehofer. Leider hat keiner der Politiker/innen im Vorfeld eine Zusage gegeben, die Unterschriften auch tatsächlich entgegen zu nehmen. Doch die Hoffnung ist groß: Vielleicht ergibt sich ja eine Chance, den Brief zuzustecken? Die rote Anti-Atom-Sonne zumindest lacht optimistisch von den gelben T-Shirts der Protestierenden, die über dicke Winterjacken gezogen alle ein wenig schwanger aussehen lassen. Den Kameras der TV-Journalisten, die eigentlich auf der gegenüberliegenden Seite am Eingang des Verhandlungsgebäudes auf Merkel und Co. lauern, scheint das zu gefallen. In den Pausen zwischen der Ankunft der Politiker-Limousinen kommen sie immer wieder spontan herübergeeilt, um die rufende Menschenmenge und ihre Wäscheleine abzufilmen.

Vor allem als Guido Westerwelle kommt, sind die Lacher auf unserer Seite: Mit „Guido you have Mail“ lehnen sich die Protestierenden weit aus dem Fenster. Ob er uns versteht? Wenn nicht, so hofft der ein oder andere, bietet er uns vielleicht wenigstens Tee an? Leider nein – es ist Deutschland hier und da lädt man als FDP-ler keine Anti-Atom-Kritiker zu Heißgetränken ein. Schade, denn langsam frieren vielen die Hände vom Wäscheleine-Halten ein. Trotz kalter Gliedmaßen halten die Menschen tapfer an ihrer Wäscheleine fest und bleiben hartnäckig. Immer wieder rufen und singen sie, was das Zeug hält. Die Neu-Kreation des Tages ist der Song: „Wir warten auf Angela Merkel und haben die Post an Bord. In den Fässern, da rostet Atommüll, doch ihr kriegt uns hier nicht fort.“

Leider prallt der Gesang der gelben Menge an den schwarz getönten Scheiben von Merkels Dienstwagen ebenso ab, wie an dem von Westerwelle. Sie steigen nacheinander aus und verschwinden zügig im Verhandlungsgebäude, wo sie gemeinsam bis Sonntag die Eckpfeiler für eine neue Regierung aushandeln wollen. Herr Seehofer hatte uns übrigens allen ein Schnippchen geschlagen: Er saß bereits seit neun Uhr in der Landesvertretung – so früh, dass noch keiner von uns da war. Auch ihn hätten wir gerne persönlich begrüßt.

Am Ende dürfen wir unsere Unterschriften doch noch überreichen. Zwar nicht an die Bundeskanzlerin persönlich, aber an ihren Mitarbeiter Berthold Goeke, Ministerialrat Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundeskanzleramt. Nachdem die Wäscheleine eingepackt ist und sich eine kleine Delegation mit einem heißen Tee gestärkt hat, geht es mit dem Taxi schnell ins Kanzleramt. Hoffentlich erhält die Kanzlerin die Unterschriften, noch bevor Sie ihre eigene unter den Koalitionsvertrag setzt.

Egal wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, eines ist sicher: Merkel, Seehofer und Westerwelle werden es noch des öfteren mit uns zu tun haben, wenn sie tatsächlich den Atomausstieg kippen. Die Menschen im Land wollen keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Zumindest Angela Merkel ist das klar – deswegen setzt sie sich dafür ein, dass es bis zur Landtagswahl in NRW keine Debatte über Atomkraft geben soll. Augen zu und durch ist ihre Devise.

Den Offenen Brief „Am Atomausstieg nicht rütteln!“ hat Campact gemeinsam mit .ausgestrahlt, dem BUND, den IPPNW und der Naturfreunde Jugend ins Leben gerufen. Mit der Unterschrift von schwarz-gelb unter den Koalitionsvertrag haben wir den Offenen Brief beendet.

Offener Brief: Text lesen

Bürgerrechte, 15.10.2009

Heute: Erfolgreiche Übergabe des Bürgerrechtsappells

18 000 Unterschriften: Heute Bürgerrechts-Appell an Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich übergeben.

Heute morgen konnten Campact und der FoeBuD ihren Bürgerrechts-Appell an die Verhandlungsführerin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.

Vorher hatten wir schon die Blicke von etlichen Kamerateams auf uns gezogen: Während im Minutentakt die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe Justiz/Sicherheit in den dunklen Autos vorfuhren, hielten wir unsere Schilder in die Höhe: Bürgerrechte, so erinnerten wir die FDP darauf, sind keine Verhandlungsmasse.

Gegen halb Zehn war es dann soweit: Die mögliche Justizministerin kam aus dem Verhandlungsgebäude der Landesvertretung Baden-Württemberg schnurstracks auf uns zu und stellte sich mit den Worten: "Sie haben also was für mich!" der Übergabe unseres Appells.

Etliche Pressevertreter und Kamerateams dokumentierten wie Christoph Bautz von Campact ihr den dicken Stapel gebundener Appell-Unterschriften übergab: "Wir stärken Ihnen den Rücken für eine Stärkung der Bürgerrechte" eröffnete dieser die Übergabe und erinnerte die FDP-Politikerin an das im Wahlkampf gepflegte Bürgerrechtsprofil ihrer Partei.

Als die Verhandlungsführerin unsere Forderungen hörte, bemerkte sie lapidar, das wäre Grundlage für harte Verhandlungen. Das stimmt auch.

Denn genau darum geht es uns: Die FDP soll Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse machen und ihre Wahlkampfversprechen zu Internet-Sperren, Vorratsdatenspeicherung und online-Durchsuchung hartnäckig verfolgen: Nur so kann es zu einer Korrektur der verfehlten Politik kommen, die die Große Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition durchgedrückt hatte. Wir wollen aber mehr als leichte Schönheitskorrekturen : Wir fordern eine Notbremse bei Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen. Außerdem wünschen wir uns Engagement für ein wirksames Arbeitnehmerschutzgesetz.

Was die Arbeitsgruppe heute entscheidet und wieviel Korrekturen es geben wird, werden die nächsten Tage zeigen. Kommt es zu einer Totalkapitulation der FDP, fragte bissig ein Journalist während der Übergabe. Die Antwort blieb Leutheusser-Schnarrenberger ihm schuldig.

Mit der Hoffnung, dass es bei den Bürgerrechten nicht dazu kommt, haben wir heute unseren Appell übergeben.

Bewertung der Ergebnisse lesen

Zeit-Artikel Beschlüsse der Arbeitsgruppe

Atomkraft, 16.10.2009

Atommüll in Russland - 100.000 Unterschriften für den Atomausstieg in Berlin

Atomkonzerne lassen Atommüll in Sibirien unter offenem Himmel vor sich hin dümpeln. Ungeachtet der neuen Debatte beschließen schwarz-gelb längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag zu verankern. Heute überreichen wir über 100.000 Unterschriften von Bürger/innen, die Protest ankündigen, falls der Atomausstieg tatsächlich gekippt wird.

Von Kerstin Schnatz

Am Tag, als die schwarz-gelben Koalitionspartner in Berlin über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verhandeln und ihre Mitarbeiter mit der von Campact initiierten Telefondemonstration besorgter Bürger/innen alle Hände voll zu tun haben, greift die deutsche Presse ein längst vergessenes aber heikles Thema auf: Die deutschen Stromkonzerne entsorgen seit Jahren Atommüll bequem in Sibirien. Wie auch französische Abfälle, wurden deutsche Atomabfälle aus der Urananreicherungsanlage Gronau tausende Kilometer weit in die russische Anlage Tomsk in Sibirien geschafft. Über den französischen Atommüll-Skandal berichtet die Presse im Nachbarland bereits seit Tagen intensiv. Befeurt durch den Dokumentarfilm „Albtraum Atommüll“, der am Dienstag abend auf Arte auch in deutscher Sprache zu sehen war, schwappte das Thema auch zu uns herüber.

Für über 100.000 besorgte Bürger/innen, die unseren Appell „Am Atomausstieg nicht rütteln“ bereits unterzeichnet haben, dürfte der Atommüll-Skandal ein Aspekt mehr sein, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen: Sie alle kündigen Protest an, falls FDP und Union tatsächlich den Atomausstieg kippen wollen. Am Donnerstag beschlossen die mit der Aushandlung des Atom-Themas beauftragten Arbeitsgruppen, dass die „sicheren“ Atomkraftwerke länger laufen sollen.

Beim heutigen Beginn der Klausurtagungen der Koalitionspartner wird auch über diese Eingabe aus den Arbeitsgruppen auf höchster Ebene entschieden. Um die Verhandlungsführer/innen von Union und FDP daran zu erinnern, dass die Menschen im Land keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen, überreichen wir heute über 100.000 Unterschriften des Offenen Briefs „Am Atomausstieg nicht rütteln.“

Vor dem Verhandlungsgebäude, der NRW-Landesvertretung in Berlin, spannen wir eine Wäscheleine auf der 100 große Briefumschläge mit je tausend Unterschriften angebracht werden. Auf einem Transparent wird zu lesen sein: "Am Atomausstieg nicht rütteln, schon 100.00 kündigen Protest an".

Den Offenen Brief mit der Überschrift "Am Atomausstieg nicht rütteln" haben wir gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), .ausgestrahlt, der IPPNW und der Naturfreunde Jugend initiiert. Er richtet sich an Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Die Unterzeichner fordern darin, die sieben ältesten und besonders unsicheren Atomkraftwerke und den Pannenreaktor Krümmel sofort vom Netz zu nehmen und die Laufzeiten der anderen Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag zu begrenzen. Jedes Aufweichen des Atomausstiegs schwächt die Investitionssicherheit der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien. Außerdem kündigen die Unterzeichner an, sich an massiven Protesten zu beteiligen, falls die neue Regierung den Atomausstieg kippe.

Den Appell können Sie jetzt noch unterschreiben.

Offenen Brief unterschreiben

Aktionsbericht Telefondemonstration lesen

Dokumentarfilm „Albtraum Atommüll“ noch 6 Tage online sehen

Spiegel-Artikel: Atomentsorger weichen von Sibirien nach Westfalen aus.

Süddeutsche Zeitung: Schwarz-Gelb setzt auf Atomkraft

Atomkraft, 14.10.2009

Telefondemonstration erfolgreich beendet

Tausende protestieren mit dem Telefonhörer in der Hand gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Während in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung CDU/CSU und FDP heute über einen Koalitionsvertrag verhandelt haben, setzten sich tausende BürgerInnen mit dem Telefonhörer für den Atomausstieg ein. Unter dem Motto "Bürger fragen nach!" protestieren sie gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

In den Büros zahlreicher Mitglieder der für Energie und Reaktorsicherheit zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppen klingelten unaufhörlich die Telefone. "Warum wollen Union und FDP wieder auf Atomkraft setzen, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl längere Laufzeitenden Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren?" Diese und viele andere Fragen wurden gestellt. Lesen Sie die Berichte der Anrufer/innen.

Unser Protest beginnt zu wirken: Die Koalitionspartner sind äußerst nervös, auf welch verheerendes Echo längere Laufzeiten in der Öffentlichkeit treffen würde. Sie führen einen Eiertanz auf, wann über längere Laufzeiten entschieden werden soll. Dabei galt der Atomausstieg noch vor der Wahl als gesetzt. Heute haben tausende mal wieder gezeigt, dass es sehr schwer wird für Schwarz-Gelb, die Risikotechnologie Atomkraft gegen die Mehrheit der Menschen im Lande durchzusetzen.

Während sich Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet an der Aktion beteiligten, erwartete die BerlinerInnen eine zusätzliche Besonderheit der Aktion: Direkt gegenüber von dem Verhandlungsgebäude, der Landesvertretung NRW in der schwarz-gelb tagten, stellten wir eine Telefonzelle auf. Viele BerlinerInnen nahmen das Angebot war, kostenlos gegen Atomkraft zu telefonieren. Hier weitere Bilder von der Aktion vor Ort.

Berichte von Aktionsteilnehmer/innen

Bürgerrechte, 14.10.2009

Morgen Appell-Übergabe: 18 000 fordern Bürgerrechte zurück

Bis heute haben der FoeBuD und Campact gut 18 000 Unterschriften gesammelt. Die werden morgen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergeben: Bevor die Arbeitsgruppe Justiz/ Sicherheit sich morgen in der Landesvertretung Baden-Württemberg trifft, wollen wir die gesammelten Unterschriften Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.

So wird unser Appell dann direkt mit in die Verhandlungen genommen: Und dort hoffentlich gehört. Und Ihr könnt dabei sein: Um 9.15 starten wir in der Tiergartenstraße 15 vor der Landesvertretung.

18 000 fordern schon jetzt, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen ein Ende der Vorratsdatenspeicherung, der RFID-Schnüffelchips in Personalausweisen und Reisepässen, sowie die Internetsperren herbeiführt: Die Beschneidung von Bürgerrechten durch die große Koalition muss zurückgenommen werden.

Und weil die FDP genau dies vor der Wahl versprochen hat, wollen wir sie an dieses Wahlversprechen erinnern und ihre Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger in dem Versuch bestärken.

Unterschreiben ist natürlich auch immer noch möglich.

Hier gehts zum Appell unterzeichnen

Aktion an Freunde und Bekannte weiterempfehlen

5MinutenInfo lesen!

taz-Artikel zur Kampagne

Atomkraft, 14.10.2009

Schwarz-gelber Eiertanz von Telefondemonstration belagert

Chefsache Atomkraft: Wenn Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. heute erneut in Berlin auf höchster Ebene Koalitionsgespräche führen, müssen sie den Zwist über die Atomkraft schlichten. Währenddessen bringen BürgerInnen mit einer Telefondemonstration ihre Bedenken zum Ausdruck. Wollen Union und FDP wirklich zurück ins Atomzeitalter? Mit diesen und weiteren Fragen rufen seit 9 Uhr hunderte besorgte BürgerInnen bei Union und FDP an.

Von Kerstin Schnatz

In den letzten Tagen der Koalitionsverhandlungen führten CDU/CSU und FDP einen Eiertanz in Fragen Atomkraft auf, wie er im Bilderbuche steht: Die WirtschaftsexpertInnen der Union wollen die Laufzeiten der Atommeiler am liebsten nach oben hin offen lassen. Nur die „sicheren“ Meiler sollen am Netz bleiben – die anderen abgeschaltet werden. Anders dahingegen ihre ParteikollegInnen aus der Umweltpolitik: Gemeinsam mit dem Wunschkoalitionspartner FDP erinnern sie daran, dass Atomkraft eine „Brückentechnologie“ mit „Anfang und Ende“ sei. Deshalb fordern sie zwar längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, aber eben nicht ganz so lange. Welche alten Meiler denn nun wann abgeschaltet werden, wie lange die Atomkraftwerke jetzt überhaupt weiter laufen sollen und ab wann die angebliche „Brücke“ Atom überflüssig wird ist völlig offen.

Wenn es nach Angela Merkel geht, dann läuft der Eiertanz bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres munter weiter. Die Kanzlerin will mit aller Macht verhindern, dass im Koalitionsvertrag konkrete Festlegungen erfolgen. Denn in der Konsequenz würde in den nächsten Monaten eine heiße eine Debatte um die Sicherheit der Atommeiler entfachen. Eine solch unliebsame Debatte würde schnell zeigen, das keiner der Atommeiler sicher ist – keiner hält einen gezielten Flugzeugabsturz eines Passagierjets stand. Das könnte den UnionskollegInnen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW schlechte Presse bescheren und ihren Wahlerfolg schmälern.

Das Um-Den-heißen Brei-Herum-Gerede kommt nicht von Ungefähr: Union und FDP wissen ganz genau, dass nicht nur die Mehrheit der Bürger/innen im Lande den endgültigen Atomausstieg wollen, sondern auch die Mehrheit ihrer eigenen WählerInnen. Auf der anderen Seite sitzt ihnen die Atomlobby im Nacken: Die Laufzeiten von Biblis und Neckarwestheim sind bald aufgebraucht – wenn der Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht bald kommt, sind diese beiden Meiler weg vom Netz. Konkret bedeutet das Milliaredenverluste für die Konzerne.

Damit am Ende von dem schwarz-gelben Eiertanz keine faulen Eier für die BürgerInnen abfallen, ruft Campact heute zu einer Telefondemonstration auf. Bürger/innen werden am heutigen Mittwoch mit Telefonanrufen und SMS den Politiker/innen von Union und FDP vor Augen führen, wie groß die öffentliche Ablehnung eines Ausstiegs aus dem Ausstieg ist. Tausende Menschen sollen sie und ihre Büros anrufen und sie mit eindringlichen Fragen konfrontieren: Wollen sie wieder auf Atomkraft setzen, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl längere Laufzeiten den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren?

Greifen auch Sie noch vor Aktionsende um 17 Uhr zum Telefonhörer und tätigen Sie einen Anruf oder versenden Sie eine SMS an die Mitarbeiter/innen der VerhandlungsführerInnen. Je mehr Menschen sich an der heutigen Telefondemonstration beteiligen, desto kraftvoller ist unsere Botschaft an die Verhandelnden, am Atomausstieg nicht zu rütteln.

Schon hunderte Anrufer/innen haben uns Rückmeldungen gegeben, wie der Anruf aufgenommen wurde. Lesen Sie die Rückmeldungen und lassen Sie sich inspirieren für Ihren eigenen Anruf bei schwarz-gelb. Wir haben eine Telefonliste, sowie Fragen und Argumentationshilfen für Sie bereit gestellt.

Hier finden Sie die Telefonliste, Fragen und Argumentationshilfen

Berichte von AnruferInnen

Süddeutsche Zeitung: Die Strahlkraft alter Ideen

Handelsblatt: Eiertanz um die Kernkraft

FAZ Net: Streit über Auflagen für Kernkraftwerke

Volksentscheid, 08.10.2009

30 Kilo wogen schwer: 43 000 fordern bundesweite Volksentscheide

Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so. Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen Wochen sammelten Campact und Mehr Demokratie mehr als 43 000 Unterschriften für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Das bedeutet: Eine große Anzahl von Menschen fordert Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen.

Die Unterschriften sollten den Koalitionären übergeben werden: Sie soll Volksentscheide im Koalitionsvertrag verankern. Zur Übergabe startete Mehr Demokratie eine Aktion: Vor dem Verhandlungsort der Koalitionsverhandlungen, der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, versammelten sich Aktive unseres Kooperationspartners und formten aus Bausteinen den Slogan: Volksabstimmung - Wir bauen auf Sie! Ob die FDP sich daran erinnert, dass sie sich vor der Wahl für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen hat? Wir hoffen es sehr!

Zur Übergabe erklärten sich die Politiker/innen grundsätzlich bereit, erscheinen sind vor der Landesvertretung am Freitag aber keine. Verschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Nächste Woche, so versicherte CDU-Staatssekretär Alexander Dobrindt, werde er die Unterschriften entgegen nehmen. In Ordnung, sagen wir. Bis dahin haben wir noch mehr Unterschriften gesammelt.

Haben Sie schon unterschrieben?

Unterschreiben Sie unseren Appell

Klima, 07.10.2009

Schallende Ohrfeige stoppt Kohlekraftwerksbau in Datteln

Für die Kohlelobby in Nordrhein-Westfalen schien es undenkbar und erschütterte Politik wie Konzerne, für die Umwelt- und Klimabewegung ist es eine Kehrtwende. Heute befasste sich der NRW-Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kohlekraftwerk Datteln.

Von Ferdinand Dürr

Eine "schallende Ohrfeige" nannte die Süddeutsche Zeitung das Urteil des Oberverwalungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Münster, eine Ohrfeige für die Stadt Datteln, für die NRW-Landesregierung und für die Kohlelobby. Zu entscheiden hatte das oberste Verwaltungsgericht in NRW über die Klage eines Landwirts gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln. Dieser sieht in nur rund 400 Meter Entfernung vom Wohnhaus des Bauern den Neubau eines Kohlekraftwerks vor - inklusive 180 Meter hohem Kühlturm. Doch das Gericht erklärte den Plan Anfang September für nichtig.

Damit ist erstmals etwas passiert, was in NRW bisher völlig undenkbar schien: Über 500 Millionen Euro hat der Energiekonzern E.on bereits in Datteln verbaut und damit Fakten geschaffen. Der Kühlturm des größten Kohlekraftwerksblocks Europas steht bereits und bis vor Kurzem wurde noch an wichtigen Bestandteilen der gigantischen Anlage gebaut. Doch jetzt gilt ein Baustopp und dem Kraftwerk droht der Abriss, weil grundlegende Fehler bei der Planung festgestellt wurden. Das OVG Münster fand den Fall dabei so eindeutig, dass es keine Revision gegen das Urteil zuließ.

Aus den neun Punkten der Urteilsbegründung stechen zwei besonders hervor: Zum einen hat das Gericht grobe Mängel bei der Planung festgestellt, voń unzureichendem Abstand zur Wohnbebauung über mangelnde Abwägung zwischen Wirtschafts- und Privatinteressen bis hin zu einem Standort, der nicht mit der Landesraumplanung vereinbar ist. Zum anderen stellt das Gericht - und das ist ein Novum in der deutschen Rechtssprechung - einen Verstoß gegen die Grundsätze der Energieeffizienz und des Klimaschutzes fest. Mit einem maximalen Wirkungsgrad von 49,2 Prozent und einem Jahresausstoss von 6,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid mag das Kraftwerk als fortschrittlich gegenüber älteren Kohlekraftwerken gelten, doch effiziente und klimafreundliche Energienutzung sieht anders aus!

Die Landesregierung bezeichnet NRW gerne als Industriestandort und als Energieland Nr. 1 - und hat sich immer für indutrielle Großprojekte eingesetzt. Und auch jetzt unterstützt CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben die Beschwerde der Stadt Datteln vor dem Bundesverwalungsgericht gegen die Nichtzulässigkeit der Revision. Dies ruft die Kritik der oppositionellen SPD hervor: Nicht, dass die Partei auf eine klimafreundliche Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien setzen würde, lieber kritisiert sie in einer aktuellen Stunde, die Landesregierung würde nicht genug für neue Kohlekraftwerke im Land an Rhein und Ruhr tun. Im nächsten Mai wird in NRW gewählt - der Wahlkampf hat begonnen.

Doch viel kann das Bundesland ohnehin nicht machen, um die teure Bauruine in Datteln zu retten: Von den neun Punkten in der Urteilsbegründung ist nur einer mit der Kompetenz des Landes zu beeinflussen, der Landesentwicklungsplan. Bisher ist NRW auf diesem Gebiet sehr fortschrittlich und sieht strenge Auflagen vor, um Menschen und Umwelt vor zu viel Industrie zu schützen - das Land hat aus den Belastungen von zu viel Kohlequalm der 1970er Jahre gelernt. Wollen die Parteien im Landtag die Zeit wirklich um mehr als 30 Jahre zurückdrehen und darum konkurrieren, wer die Auflagen für Industrievorhaben noch weiter zurückfährt? Oder setzen sie auf einen Umbau der Wirtschaft, weg von Kohle und Stahl, hin zu nachhaltiger, erneuerbarer Stromerzeugung?

Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln wäre jedenfalls eine schallende Ohrfeige für die über 280.000 Menschen, die schon heute im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten und für die Menschen, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Mehr zum Datteln-Urteil

Bericht zur aktuellen Stunde im NRW-Landtag

Atomkraft, 05.10.2009

1.500 Atomkraftgegner laufen sich für Proteste warm

Protestlauf rund um erste Runde der Koalitionsverhandlungen / „Fonds für Erneuerbare Energien ist vergiftetes Angebot“ / Weitere Aktionen angekündigt

In Joggingschuhen, mit Inlineskates, auf Fahrrädern und Skateboards waren sie gekommen: Die 1.500 AtomkraftgegnerInnen, mit denen wir heute in Berlin sportlich gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke protestiert haben. Von der CDU-Zentrale aus zog unsere sportliche Demo bis zur Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, wo Angela Merkel und Guido Westerwelle zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen saßen

Die Motivation der sportlichen DemonstrantInnen zum Verhandlungsort von FDP und CDU/CSU zu gelangen und gemeinsam zu fordern „Keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke“ war hoch: Als der Startschuß zum Loslaufen fiel, riss sofort ein Feld geübter LäuferInnen und Läufer aus und spurtete in einem Affenzahn Richtung Verhandlungsgebäude in der Hiroshimastraße.

Selbst das Mitfahren auf dem Fahrrad wurde da für so manchen zur Anstrengung. Richtig aus der Puste kam jedoch niemand. Denn spontan eingestreute Trainingseinheiten wie „Rückrat stärken“, „Achillesferse dehnen“ oder „Ausdauer trainieren (für den Widerstand)“ sorgten immer wieder für gemeinsame Stopps, so dass auch die gemütlicher sportelnden DemonstrantInnen aufholen konnten. Am Ziel unseres Protests angelangt, empfing uns ein Trommelkonzenrt auf gelben Atommüllfässern.

Zur Aktion unter dem Motto „Warmlaufen für den Widerstand – Atomkraft kaltstellen!“ hatten wir gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt aufgerufen.„Diese Aktion zeigt deutlich: Wer am Atomausstieg rüttelt, wird ein Comeback der Anti-Atom-Bewegung erleben“, so Christoph Bautz von Campact. „Alle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Menschen und sogar der Anhänger von Schwarz-Gelb am Atomausstieg festhalten will. Die kommende schwarz-gelbe Regierung muss sich gut überlegen, ob sie die Gesellschaft mit einem Ausstieg aus dem Atomausstieg spalten will.“

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bezeichnete den Vorschlag der Energiekonzerne, Zusatzgewinne durch längere AKW-Laufzeiten in Erneuerbare Energien zu investieren, als ein „vergiftetes Angebot“. Seit Jahren werde die Atomkraft durch den Verzicht auf Nachrüstungen, eine Brennelementesteuer und eine ausreichende Haftpflichtversicherung subventioniert. „Diese Subventionen zu streichen wäre jetzt die richtige Antwort, nicht längere AKW-Laufzeiten. Die unflexible Atomkraft hat keinen Platz in einer zukunftsfähigen Energieversorgung und bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Solange Energiekonzerne Millionen mit ihren alten und abgeschriebenen Meilern scheffeln, fehlen Anreize in Erneuerbare zu investieren. Wir werden um die Energiewende kämpfen und es der neuen Regierung nicht durchgehen lassen, uns weiter den unbeherrschbaren Risiken der Atomenergie auszusetzen. Wir werden weiter Druck machen, dass es zu keinen Laufzeitverlängerungen kommt, sondern dass schnell Atomkraftwerke vom Netz gehen.“

Union und FDP ließen in den letzten Tagen verlautbaren, die Laufzeitverlängerung würde kein Selbstläufer. Auch könnten die ältesten Reaktoren möglicherweise von der Laufzeitverlängerung ausgenommen werden. Aber wir bleiben skeptisch: "Wir befürchten, dass die Atomfans aus Union und FDP Kreide fressen, um die atomkritische Stimmung im Land nicht noch weiter anzuheizen", erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. "Was zählt, sind deshalb klare Beschlüsse in den Koalitionsverhandlungen, wann welches AKW stillgelegt wird."

Heute haben wir gezeigt: Binnen weniger Tage – der Termin stand erst seit sieben Tagen fest – kann die Anti-Atom-Bewegung Hunderte Menschen auf die Straße bringen. Wir sind mehr als fit für den Anti-Atom-Widerstand! Auch in den nächsten Tagen der Koalitionsverhandlungen gehen die Proteste weiter.

Taz, 05.10.09: Joggen in gelb gegen den Atomkurs

heute-journal vom 05.10.09 zu den Koalitionsverhandlungen

Spiegel Online Video

Tagesschau vom 05.10.09 zu den Koalitionsverhandlungen

Fotostrecke der Spandauer Nachrichten

Atomkraft, 05.10.2009

Erste schwarz-gelbe Koalitionsrunde heute in Berlin: Wir sind dabei!

Bei der ersten Koalitionsrunde von schwarz-gelb am heutigen Montag ist die Anti-Atom-Bewegung schon da. Wir fordern, dass schwarz-gelb nicht nur darüber diskutiert, WIE die Atomkraftwerke länger laufen sollen, sondern zuerst die Frage klärt, OB ein Ausstieg aus dem Atomausstieg wirklichsinnvoll ist.

Union und FDP überbieten sich derzeit darin, den Stromkonzernen immer weitgehendere Bedingungen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu stellen. Die Auflage: Für ein Weiterbetrieb der Atommeiler über das Jahr 2021 hinaus, sollen die Milliardengewinne aus dem Atomgeschäft vom Staat abgeschöpft werden. Diskutiert wird momentan öffentlich nur um das "Wie" der Aufteilung der Atommilliarden. Vor lauter Euro-Zeichen in den Augen lassen Union und FDP jedoch außer Acht, ob die Anlagen die hier als Goldesel eingesetz werden, auch tatsächlich sicher sind.

Die Deutsche Umwelthilfe meldet heute berechtigten Zweifel an der Sicherheit der AKW an. Sie berichtet von einem ungelöstes Sicherheitsproblem, von dem vor allem Druckwasserreaktoren betroffen sind. Ein Leck im Kühlkreislauf kann zur Katastrophe führen. In der Pressemitteilung der DUH heißt es dazu:

„Während in den heute beginnen Koalitionsgesprächen über Laufzeitverlängerungen für angeblich sichere Atomkraftwerke verhandelt wird, zeigt sich, dass bei acht Reaktoren der Nachweis einer Störfallbeherrschung fehlt“, kritisierte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Reaktoren, bei denen ein Leck in einer Kühlmittelleitung zur Katastrophe führen kann!“

Tatsächlich wachen die Menschen im Land derzeit mit Argusaugen über die Atompolitik von schwarz-gelb. Seit den Wahlergebnissen haben in den letzten 7 Tagen schon mehr als 70.000 Menschen einen Online-Appell unterschrieben, der von Merkel, Westerwelle und Seehofer fordert, am Atomausstieg nicht zu rütteln. Heute haben sogleich nachgelegt: Mit Anzeigen in der taz und der Süddeutschen Zeitung fordern wir immer mehr Menschen auf, sich uns anzuschließen.

Heute nachmittag, wenn die im Appell angesprochenen Politiker/innen dann zusammensitzen, tragen wir den Protest vom Internet auf die Straße. Bei dem Protestlauf „Warmlaufen für den Widerstand“ werden hunderteAtom-GengerInnen mit uns gemeinsam Ausdauer, Rückgrat und Achillesferse stärken und sich so für den kommenden Anti-Atom-Widerstand fit machen. Radelnd, laufend, skatend und walkend bieten wir eine Kostprobe dessen was schwarz-gelb blüht, wenn sie den Atomausstieg nicht endlich durchsetzen.

Die Aktion organisiert Campact gemeinsam mit ausgestrahlt und dem BUND.

Anzeige Offener Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ansehen

Offenen Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ unterschreiben

Protestlauf: Warmlaufen für den Widerstand

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe 05.10.09

Atomkraft, 01.10.2009

Atomausstieg vielleicht noch zu retten – Solarförderung soll gekappt werden

Beim Atomausstieg ist derzeit unerwartet ein Funke Hoffnung am Horizont zu erkennen. Düster sieht es dahingegen für die Solarbranche aus. Ein energiepolitischer Zwischenbericht vor den ersten Koalitionsverhandlungen von schwarz-gelb.

Von Kerstin Schnatz

Viele AtomkraftgegnerInnen glaubten am Sonntag abend noch, dass mit dem schwarz-gelben Wahlsieg der Kampf um das Abschalten der Atomkraftwerke verloren sei. Jetzt keimt neue Hoffnung auf. Vier Tage vor den ersten Koalitionsverhandlungen sprechen sich erstmals CDU-Spitzenpolitiker gegen längere Laufzeiten aus.

"Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der Financial Times Deutschland vom Mittwoch (taz, 1.10.09). Sind die Aktienkurse der Atomkonzerne zu früh in die Höhe geschnellt? Kann der Atomausstieg doch noch stattfinden? Zumindest gibt es eine mehr als realistische Chance, auch mit schwarz-gelb den Atomausstieg durchzusetzen.

Düster sieht es hingegen für die Förderung der Solarenergie aus: Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP, will sich in einer künftigen gelb-schwarzen Koalition für eine deutliche Kürzung der Solarstromförderung starkmachen. Auch die CDU ist für milliardenschwere Einschnitte der Solarförderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (Handelsblatt, 1.10.09)

Doch bisher ist weder der das Festhalten am Atomausstieg beschlossene Sache, noch das Kappen der Solarförderung. Jetzt müssen wir BürgerInnen Druck machen: Gelegenheit sich einzumischen gibt es zur Genüge: Wenn am kommenden Montag, den 5. Oktober die Koalitionspartner von FDP und CDU/CSU in Berlin zum ersten mal zusammenkommen, sind wir schon da. Unsere Botschaft: Wer jetzt auf eine Renaissance der Atomkraft setzt, erlebt ein massives Comeback der Anti-Atom-Bewegung. Mit einer sportlichen Aktion laufen wir uns rund um das Verhandlungsgebäude warm für den Anti-Atom-Widerstand.

Sie können nicht zum Protestlauf kommen? Dann protestieren sie einfach online und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an Merkel, Westerwelle und Seehofer und fordern Sie: „Am Atomausstieg nicht rütteln.“ Der Brief fordert auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wird die Solarförderung gekappt, dann wird zumindest im Solarbereich eine Stagnation stattfinden.

Offenen Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ unterschreiben

Protestlauf: Warmlaufen für den Widerstand

Taz: Der Atomkonsens bröckelt

Handelsblatt: FDP will Solarförderung kappen

Exportsubventionen, 29.09.2009

Milchstreik: Europäische Fehlpolitik steht auf dem Prüfstand!

Die EU-Bauern schütten Milch auf die Straße, die Preise sinken weiter: Das Versagen der EU-Milchpolitik lässt sich nicht übersehen. Noch setzt die EU darauf, die Milchquoten abzuschaffen und die Exporte von Milchprodukten zu subventionieren. Aber es bewegt sich was in der europäischen Politik.

Auf dem EU-Milchgipfel im September hatten die EU-Agrarminister beschlossen, die verfehlte EU-Milchpolitik fortzusetzen und damit den Kreislauf aus Überproduktion und Exportsubventionen weiter zu unterstützen. Darum begaben sich die europäischen Bauern in den Streik.

Milchstreik zeigt Wirkung

Seit dem 10. September haben europäische Bauern 500 Millionen Liter Milch nicht an die Molkereien geliefert. In Deutschland kam es, trotz Streikverbot durchs Kartellamt, zu umfangreichen Protesten: In Stuttgart füllten 500 Landwirte vor dem baden-württembergischen Agrarministerium ein "Schwimmbad" mit rund 25.000 Litern Milch. In Rosenheim sammelten sich mehr als 50 Schlepper. Bauern gossen rund 500.000 Liter Milch auf die Felder. Im Münsterland protestierten bis zu 100 Bauern vor dem Molkerei-Riesen Humana Milchunion. In Fulda schütten Bauern ihre Milch vor ALDI aus.

Das hat endlich Wirkung gezeigt: Einige Molkereien haben angefangen, höhere Erzeugerpreise zu zahlen. LIDL hat seine Preise erhöht. Die EU-Kommission sicherte den Milchbauern Hilfe zu und erleichterte es den nationalen Regierungen, Milchmengen zu reduzieren. Überschreiten der Milchquote einzelner Produzenten soll unter Strafe gestellt werden. Am 25. September haben die europäischen Milchbauern darum ihren Milchlieferstopp ausgesetzt. Gleichzeitig machten sie deutlich: Dies bedeutet kein Ende der Protestaktionen.

Angesichts des Milchstreiks in acht europäischen Ländern hat die Politik reagieren müssen.

Mehrere europäische Regierungschefs - darunter der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel - erklärten, dass sie sich für eine wirksame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen werden. Für den 5. Oktober wurde ein Sondertreffen der EU-Agrarminister zum Thema Milchpreiskrise einberufen. Dort soll über die europäische Milchpolitik verhandelt werden: Ein Erfolg der anhaltenden Proteste!

Bedarfsorientierte Milchproduktion als Antwort:

Der Vorsitzende des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Romuald Schaber fordert nun politische Entscheidungen für Mengenregulierung. Er macht klar: „Wir werden uns nicht hinhalten und vertrösten lassen. Das werden wir mit vielen Aktionen und Protesten klarmachen, die auch in der Zeit der politischen Gespräche weiterlaufen werden." Die Milchbauern stehen also in den Startlöchern: Sie werden erneut streiken, wenn die EU-Politik sich nicht verändert.

Mit einer konsequenten Milchmengenregulierung wäre ein Anfang gemacht für eine am Bedarf ausgerichtete und nachhaltige Landwirtschaft: Wenn nur soviel Milch erzeugt wie verbraucht wird, stabilisiert das die Milchpreise: und sichert die Existenz hiesiger Milchviehbetriebe.
Eine bedarfsorientierte Milchproduktion beendet außerdem die Überschüsse auf dem Weltmarkt: Die exportorientierten Lebensmittelkonzerne und Großmolkereien dürfen nicht mehr künstlich unterstützt werden, Exportsubventionen beendet und Überproduktion konsequent bestraft werden. Das würde endlich eine nachhaltige und am Bedarf orientierte Landwirtschaft für Bauern in Nord und Süd ermöglichen.

Augsburger Allgemeine: Bilderstrecke Milchstreik

ARD: Tagesschau-Beitrag 17.09.2009

Appell gegen das Milchdumping unterzeichnen!

5-Minuten-Info Milchdumping lesen!

Atomkraft, 28.09.2009

Mit schwarz-gelb in eine strahlende Zukunft? Jetzt erst recht für den Atomausstieg streiten!

Von Kerstin Schnatz

„Schwarz-gelb verstrahlt“ oder „Schwarz-gelb Atomprofit“ stand auf den Plakaten, die hunderte Menschen bei Campact-Flashmobs zu Wahlkampfauftritten von Westerwelle, Merkel und Guttenberg in die Höhe hielten. Seit gestern steht fest: Schwarz-gelb ist da!

Die Wahlsieger wissen genau, was die Atomlobby jetzt von ihnen erwartet. Zwar vermeidet Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer jegliche Festlegungen. Dass die Atomkraftwerke länger laufen sollen ist jedoch klar. In der ARD verspricht CDU-Vorstandsmitglied Katherina Reiche am morgen nach der Wahl "Wir wollen auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hinarbeiten." An diese Versprechen erinnert auch gerne Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender der RWE: „Ihre Ankündigung, eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke durchzusetzen, nehmen wir beim Wort.“ (Handelsblatt, 28.09.09)

Die Börse reagiert prompt: Die Aktien von Eon und RWE legten schon am morgen zu. Mit Kursgewinnen von mehr als drei Prozent sind die Versorger die größten Dax-Gewinner. Der Grund für die Vorfreude: Längere Laufzeiten würden den Konzernen Zusatzerlöse im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich bringen. Solar- und Windkraftwerte zeichneten dagegen vorbörslich sogar im Minus (ARD Börse). Die Finanzwelt weiß genau, dass im Netz kein Platz für Atomstrom und Erneuerbare Energien gleichzeitig ist. Auch glauben die Börsianer nicht das Wahlgeplenkel von Union und FDP, nachdem die Atomgewinne in den Ausbau der Erneuerbaren Energein investiert werden sollen.

Ob die neue Regierung wirklich in eine strahlende Zukunft mit saftigem Atomprofit für die Konzerne aufbricht, wird von den Koalitionsverhandlungen abhängen. Selbst die Financial Times warnt die Atomfreunde: „Es gibt (...) gute Gründe, die Laufzeitverlängerung noch nicht auf der Haben-Seite zu verbuchen.“

Helfen Sie mit, schwarz-gelb möglichst viele Gründe zu liefern, die Finger vom Atomausstieg zu lassen. 50.000 Menschen bei der großen Anti-Atom-Demonstration Anfang September in Berlin haben gezeigt, dass mit der Bewegung zu rechnen ist. Den Auftakt für das Weiterführen der Anti-Atom-Proteste machen wir bereits zu den ersten Koalitionsverhandlungen. Mit einer sportlichen Aktion laufen wir uns warm für den Widerstand und zeigen: Wer auf die Renaissance der Atomkraft setzt, muss mit massiven Protesten aus der Bevölkerung rechnen!

Machen Sie mit bei der Aktion in Berlin. Unterzeichen Sie den offenen Brief an die Spitzen der neuen Regierung und fordern Sie, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wird!

Mehr zur Aktion "Warmlaufen für den Widerstand"

Offenen Brief "Atom Atomausstieg nicht rütteln" unterzeichnen

FTD: Atomfreunde freuen sich zu früh

ARD: Boerse bekommt Wunschfarbe

Volksentscheid, 28.09.2009

FDP-Ergebnis bietet Chancen: Jetzt den bundesweiten Volksentscheid fordern!

Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen.

Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen bisherigen Gesetzesinitiativen zu bundesweiten Volksentscheiden und direkter Demokratie sperrte sich die CDU. Lange Jahre konnte die CDU so jede Initiative zu mehr Bürgerbeteiligung blocken.
Inzwischen gibt es aber auch viele CDU-Abgeordnete, die sich für Volksentscheide aussprechen. So werben zum Beispiel Jürgen Rüttgers und Günther Beckstein für landesweite Volksentscheide. Auch etliche Direktkandidat/innen fordern ihre Einführung. Und: Die Schwesterpartei CSU befürwortet schon lange Volksentscheide zu EU-Themen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich auch die Mehrheit der Unions-Wähler/innen für Volksentscheide ausspricht. Gute Gründe also für die CDU, ihre Position zu überdenken.

Hier setzen wir an. Die Koalition aus geschwächter CDU und gestärkter FDP bietet die Chance, bundesweite Volksentscheide endlich durchzusetzen. Bringen wir die CDU dazu, ihren Widerstand aufzugeben. Überzeugen wir FDP, CDU und CSU davon, den bundesweiten Volksentscheid zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen.

Schon über 17 000 Menschen haben unseren Appell an die Parteivorsitzenden unterschrieben. Sie auch?

Appell an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien unterzeichnen

Aktion an Freunde und Bekannte weiterempfehlen

Spenden

Atomkraft, 25.09.2009

AKW Belene: RWE überlegt sich abzuseilen

von Christoph Bautz

Steht der Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene und die Beteiligung von RWE daran vor dem Aus oder nicht? In den Tagen rund um die gestrige RWE-Aufsichtsratssitzung sind sehr unterschiedliche Signale zu vernehmen.

Aus Bulgarien erreichen uns Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung ein Scheitern des Projekt auf jeden Fall verhindern will. Schließlich soll der russische AKW-Hersteller Atomstroyexport damit beauftragt werden, in der extrem erbebengefährdeten Region die zwei 1.000 Megawattblöcke zu errichten. Die russische Regierung ist offenbar bereit, zusammen mit einem staatsnahen Energiekonzern 50 Prozent der Anteile an der Projektgesellschaft zu erwerben. Sowohl RWE als auch der staatliche, bulgarische Energieversorger NEK sollen entsprechend jeweils etwa 25 Prozent ihrer Anteile an die Russen verkaufen. Sie wären dann jeweils nur noch Minderheitsaktionäre.

Ob es hierzu kommt, scheint weiterhin in der neuen bulgarischen Regierung sehr umstritten zu sein. Sie war im Juli damit angetreten, Belene insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstein zu stellen. Insbesondere Finanzminister Djankov spricht sich gegen das Belene-Projekt aus. Er befürchtet, dass sich der Bau der Reaktoren auf sechs statt wie bisher geplant vier Milliarden Euro belaufen würde. Andere Schätzungen gehen von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Energie- und Wirtschaftsminister Traikov scheint mittlerweile das Belene-Projekt nicht mehr abzulehnen und hingegen offen für das Angebot Russlands zu sein. Die Regierung will in den nächsten Wochen entscheiden.

Bei RWE scheint hingegen nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung eine Rückzug aus dem Projekt in greifbare Nähe gerückt zu sein. Nachdem Belene im Aufsichtsrat schon seit langem hoch umstritten ist, gibt es nach einem Bericht der Welt mittlerweile auch kritische Stimmen im RWE-Vorstand. Angesichts gestiegener Prognosen für die Baukosten, Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit und Problemen bei der Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Energieversorgern werde „nach einem Weg gesucht, möglichst schadensfrei aus dem Projekt aussteigen zu können“. Selbst Vorstandschef Grossmann, bisher härtester Verfechter von Belene im Konzern, soll nach einem Bericht des Handelsblatts mittlerweile den Ausstieg forcieren.

Damit könnte die Forderung unserer gestrigen Aktion vor der RWE-Zentrale in Essen doch bald Realität werden. „AKW Belene: Jetzt abseilen!“ hatten wir mit einem großen Banner verlangt, das wir an einer Kletterwand befestigt hatten. Von der Wand seilten sich „Aufsichtsratsmitglieder“ ab. Über 80 Menschen waren trotz kühlem und regnerischen Wetter gekommen, um auch dieses Mal wieder die Aufsichtsratssitzung mit Protesten zu begleiten.

Haben Sie schon unseren Appell an den RWE-Aufsichtsrat unterzeichnet?

Klima, 23.09.2009

Pressekonferenz zur Gemeinderatsentscheidung in Dörpen: Menschen nicht einfach ignorieren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion lehnte der Dörpener Gemeinderat gestern eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk ab - und setzte sich damit über eine Petition von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten hinweg. Eine Pressekonferenz analysiert das Ergebnis.

Von Ferdinand Dürr

Von Enttäuschung und Niedergeschlagenheit ist am Tag nach der Ablehnung einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen nichts zu spüren: Die Sprecher der Bürgerinitiative "Saubere Energie" hatten schon mit diesem Schritt gerechnet - und sich entsprechend gewappnet. Wie auch nach der Ratsentscheidung am Vorabend, dominiert die Entschlossenheit, den Kampf gegen das klimaschädliche und ineffiziente Kohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung fortzusetzen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan ist noch nicht gefallen und die tausenden von Einwendungen noch nicht abgearbeitet. Diese werden der Gemeindeverwaltung noch einiges an Kopfzerbrechen verursachen, so die Einschätzung.

Die Reaktionen fallen auf verschiedenen Seiten unterschiedlich aus: Mit völligem Unverständnis reagiert der Verein Mehr Demokratie in einer Pressemitteilung auf die Ablehnung der Petition von mehr als der Hälfte der Einwohner/innen Dörpens: "Die CDU versteckt sich hinter der Verwaltung und juristischen Bedenken, die haltlos sind. Ihr fehlt der Mut sich dem Votum der Bürger zu stellen", kritisiert ihr Landessprecher Tim Weber.

Seitens der Klima-Allianz folgt eine deutliche Warnung an die Gemeindeverwaltung: Wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kraftwerksbau in Datteln zeigt, kann auf die Kommune eine Entschädigungsforderung in Milliardenhöhe zukommen, wenn beim Bebauungsplan nur kleinste Fehler unterlaufen. In Datteln war der Bebauungsplan eines bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerks per Gerichtsentscheid aufgehoben worden - der Investor hätte im Fall eines Abrisses Regressansprüche an die Stadt Datteln und das Land NRW.

In diese Richtung geht auch die Strategie der Bürgerinitiative "Saubere Energie". Sie bereitet sich bereits darauf vor, gegen eine Bebauungsplan zu klagen, falls die Gemeinde bei ihrer ignoranten Politik bleibt und ein klimaschädliches Kohlekraftwerk im Emsland ansiedeln möchte. Die Arroganz der Macht würden die Dörpener nicht einfach so hinnehmen. Außerdem kündigte sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland" an, in Zukunft verstärkt gemeinsam gegen die Kraftwerksplanungen im Nordwesten des Landes vorgehen zu wollen.

Mit der Ratsentscheidung ist die Aktion "Fragt uns!" zwar ohne die geforderte Bürgerbefragung beendet. Dennoch hat sie das Ziel erreicht, die Menschen in Dörpen zu politisieren und zu aktivieren. Über Wochen war die Forderung nach einer Bürgerbefragung in Dörpen nicht zu übersehen: Auf Großplakaten, Wimpeln und Postern, in Zeitungsanzeigen und auf Stellwänden war sie zu sehen - und hunderte Menschen brachten sie sich für die Kampagne ein. Mit der Ablehnung der Bürgerbefragung hat die CDU-Mehrheitsfraktion das Vertrauen der Menschen in der Region verloren - und könnte dafür bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen.

Pressemitteilung: "Protest gegen Kohlekraftwerke wird stärker"

Ems-Zeitung: "Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung in Dörpen ab"

General-Anzeiger: "Bürgerwille nicht gefragt"

Ad-hoc News: "Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung zu Kraftwerksbau ab"

Wir-Klimaretter: "Dörpener Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung ab"

General-Anzeiger: "Hand in Hand gegen Kohlekraft"

Spenden Sie für die "Fragt uns!"-Kampagne

Volksentscheid, 23.09.2009

Am Wahltag den bundesweiten Volksentscheid wählen!

Die anstehende Bundestagswahl macht das Manko der repräsentativen Demokratie deutlich: Einmal in vier Jahren kann die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. In der folgenden Legislaturperiode machen die Abgeordneten politische Entscheidungen dann aber unter sich aus.

Für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bietet der Wahlsonntag trotzdem eine Chance: Denn Sie können Ihre Stimme für den bundesweiten Volksentscheid benutzen: Wählen Sie Direktkandidat/innen, die den Volksentscheid unterstützen.

Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. hat eine umfangreiche Nachfrage unter den Kandidat/innen zum Thema Volksentscheide betrieben. Dort können Sie genau prüfen, wer in Ihrem Wahlkreis bundesweite Volksentscheide befürwortet und wer sie ablehnt. Am Sonntag heißt es dann: Wählen Sie die Befürworter von Volksentscheiden.

Zu Ihrem Wahlkreis!
Entscheiden Sie mit. Geben Sie Ihre Stimme dem bundesweiten Volksentscheid!

Sie können auch unseren Appell an die Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien unterzeichnen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Lesen Sie unser 5-Minuten-Info!

Klima, 22.09.2009

Dörpener Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung ab - und stellt sich gegen eine Mehrheit seiner Wähler/innen

"Wir sind das Volk!" tönt es hundertfach vor dem Dörpener Rathaus im Emsland, nachdem die CDU-Mehrheit des Gemeinderats eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Mit einem Protestlied beenden über 150 Dörpener/innen ihre "feierliche Bürgerwache" vor dem Rathaus - und drücken damit zugleich ihre Entschlossenheit für weiteren Protest gegen die klimaschädliche CO2-Schleuder aus. Mit dem Fest bei Musik und Getränken verfolgten sie, wie sich die Volksvertreter/innen über den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzten.

Von Ferdinand Dürr

In den letzten Wochen waren täglich große Anzeigen in der lokalen Ems-Zeitung erschienen: "Fragt uns!" forderte darin jeweils ein/e Dörpener/in mit einem Zitat. "Habt ihr Angst?", fragte die Studentin Franziska Runde, "Wer nicht fragt ist bald nicht mehr gefragt!", stellte Herta Groß fest. Gefragt werden wollten die Bürger/innen Dörpens, ob in dem Ort unweit der holländischen Grenze ein gigantisches Kohlekraftwerk mit 900 MW-Leistung gebaut werden solle. Eine CO2-Schleuder, die ihren Strom vollständig in andere Regionen und Länder würde exportieren müssen.

Angst scheinen viele der Gemeinderäte heute tatsächlich zu haben, denn anders lässt es sich nicht erklären, warum sie zur Sitzung der CDU-Fraktion durch den Hintereingang in das Rathaus gelangen. Vor der Tür erwarten sie gut 150 Einwohner/innen des Ortes und halten die vergrößerten Zeitungsanzeigen der letzten Wochen in die Höhe. Und Beteiligung wollen sie - zumindest vorläufig - auch nicht, denn in der Fraktionssitzung soll noch schnell die politische Linie für die Ratssitzung in einer halben Stunde abgestimmt werden.

Die Menschen warten gespannt, bis die Sitzung des Gemeinderats beginnt, denn die ist öffentlich. Dort haben sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu verfolgen, wie der Rat mit einer Petition umgeht, die eine Bürgerbefragung verlangt. Unterschrieben hatten über 2.000 Dörpener/innen - bei rund 4.800 Einwohner/innen und abzüglich der Kinder und Jugendlichen macht das eine satte Mehrheit der Wahlberechtigten. Bis die Türen des Sitzungssaals geöffnet werden, liest ein Moderator die besten Nachrichten der Aktion "Deutschland schreibt Dörpen" vor: Über 5.200 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik - sowie einige aus der Schweiz, dem Heimatland des Kraftwerks-Investors - fordern Dörpen auf, sich für demokratische Mitbestimmung und für Klimaschutz statt Kohlekraft zu entscheiden. "Steht auf und schützt das Klima - für uns alle!", schreibt etwa Katrin Hansen aus Freiburg.

Mit der Eröffnung der Sitzung drängen sich zahlreiche Bürger/innen in den viel zu kleinen Sitzungssaal, die anderen warten vor der Tür und werden dort mit einem Live-Ticker über Twitter informiert, was drinnen vor sich geht: "Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt" lautet eine der ersten Nachrichten - und die Menschen draußen nicken sich zu. "Bürgermeister Schneider ruft Zuhörer zur Ordnung" - und ein Raunen breitet sich aus. "Bedingung des Gemeinderats war Kraft-Wärme-Kopplung mit Papierfabrik - die wird es nicht geben" - Jubel bricht los.

Im Ratssaal wird heiß debattiert - jedoch mehr zwischen Zuhörer/innen und Gemeinderat als zwischen den Ratsmitgliedern. Die scheinen sich auf ihre "Pro Kraftwerk"-Politik festgelegt zu haben und wundern sich, warum die Menschen anderer Ansicht sind. "Wir sind gewählt, um das Beste für die Gemeinde zu entscheiden", heißt es auf der einen Seite des roten Absperrbandes, "Ihr sorgt dafür, dass ein tiefer Riss durch Dörpen geht - Fragt uns!", schallt es von der anderen Seite. Die Stimmung ist emotional, als es zur Abstimmung über die Petition für eine Bürgerbefragung kommt.

Als die Ratsmitgieder ihre Hände heben - vielen ist deutlich anzusehen, dass ihnen nicht wohl dabei ist - muss nicht lange gezählt werden: Mit elf zu zwei Stimmen lehnt der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk ab, aber schon bricht der Proteststurm los. Die Zuhörer/innen schimpfen über die undemokratische Entscheidung und verlassen unter Protest die Gemeinderatssitzung. Draußen ist das Abstimmungsergebnis ebenfalls angekommen und der gemeinsame Ärger macht sich in den Rufen "Wir sind das Volk" Luft.

In der Sitzung des Gemeinderats stehen noch die Schließungszeiten des Dünenschwimmbads und die Parkplätze in der Schulstraße auf der Tagesordnung. Auf weitere Beteiligung müssen die Ratsmitglieder nun allerdings verzichten.

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Klima, 22.09.2009

Die Große Kohle-Koalition: Debatte um ein neues Kohlekraftwerk in Marl

Die Energiepolitik ist vor der Bundestagswahl so umstritten, wie kaum ein anderes Thema - aber bei unserer Podiumsdiskussion in Marl herrscht zwischen den großen Parteien Einigkeit: Neue Kohlekraftwerke ja, aber nur wenn alte abgeschaltet werden. Dem Kohlosaurus und allen anderen Parteien reicht das nicht!

Von Ferdinand Dürr

Der Creiler Platz in Marl muss einmal modern gewesen sein - vor langer Zeit. Das Rathaus mit seinen zwei Plattenbau-Türmen dominiert die Architektur, das Skulpturen-Museum und das Einkaufzentrum stammen aus der gleichen, beton-grau wirkenden Zeit. Viel ist hier normalerweise nicht los, sagen die Marler, doch heute tummeln sich gut 150 Menschen auf dem Platz - und der Kohlosaurus fügt dem Grau der umstehenden Gebäude noch einen etwas dunkleren Farbton hinzu.

Ursprünglich war die Stadt Marl vom Steinkohlebergbau dominiert, doch die Zeche Auguste Victoria im Norden der Stadt redziert seit Jahren ihre Fördermengen. Auch wenn die Stadt inzwischen ein wichtiger Standort der Chemieindustrie ist, steht heute die alte Ressource Kohle im Mittelpunkt: Bundestagskandidaten und Landespolitiker diskutieren über die Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen. Nachdem vor wenigen Tagen im benachbarten Datteln ein Baustopp für das Kohlekraftwerk verhängt wurde, wird auch in Marl wieder verstärkt über die Pläne von Evonik debattiert, im Chemiepark ein 900 MW-Steinkohlekraftwerk zu bauen.

In der Diskussion stellt sich schnell heraus, dass es hier weiter eine große Koalition geben wird: CDU und SPD wollen sich auf Landesebene weiter für den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzen, denn schließlich sei NRW ja ein Industriestandort. Um das Klima zu schützen - auch da herrscht Einigkeit bei Christian Weisbrich (CDU) un André Stinka (SPD), den Vertretern der großen Landtagsfraktionen - müssten dafür aber alte Kraftwerke abgeschaltet werden, wenn im Chemiepark ein neues ans Netz gehen soll - eine deutliche Absage an den Investor Evonik, der das neue Kraftwerk zusätzlich zu den drei bestehenden in Marl bauen will.

Auf der argumentativen Gegenseite stehen Albrecht Moslehner (FDP), Hermann Ott (Grüne) und Bernd Hübner (Linke), die alle neue Kohlekraftwerke ablehnen - und sich damit in einer Koalition mit Hans Stenzel befinden, dem Kirchenmann aus der Bergbauregion Jülich. Kilometerlange Schlagschatten, Gefahren für die Gesundheit und die drohende Klimakatastrophe führen sie ins Feld und sehen all das als die Gefahr eines neuen Kohlekraftwerks im Chemiepark. Die Zukunft gehört modernen Formen der Energieerzeugung, den Erneuerbaren Energien.

Das sehen auch die meisten der Zuhörer/innen so, die mit "Zukunft statt Kohle"-Schildern gebannt die Diskussion verfolgen und sich im Anschluss mit den Schildern vor den Kohlosaurus stellen. Es wirkt, als wollten sie nicht nur dem Kohlosaurus die Forderung nach Zukunft entgegen halten, als dieser gut 1.500 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel aufsteigen lässt. Es wirkt, als verlangten sie auch von der gealterten 70er-Jahre Archtektur, dass sie sich modernisiere.

Der Wind steht übrigens günstig: Die schwarze Wolke der Ballons treibt an den Türmen des Rathauses vorbei, direkt in Richtung Chemiepark und Datteln.

Pressemitteilung: "Dinosaurier-Technologie stoppen!"

Der Westen: "Debatten und Symbole"

Aktionsbilder bei Flickr

Marler Zeitung: Photostrecke

Blogbeitrag von Hermann Ott

Atom, 22.09.2009

Aktionen gegen Risiko-AKW Belene Essen am 24.9. in Essen

Wenn der RWE-Aufsichtsrat am Donnerstag zusammenkommt, wollen wir ihn auffordern, sich jetzt aus dem Projekt abzuseilen. "RWE-Aufsichtsräte" sollen sich von einer 6 Meter hohen Kletterwand abseilen. Kommen Sie zur Aktion!

In der ersten Jahreshälfte wurde im RWE-Aufsichtsrat heftig um die Finanzierung zweier Atomreaktoren in der bulgarischen Erdbebenregion Belene gerungen. Unsere Protestaktionen machten das Projekt wiederholt publik und verzögerten die Entscheidung über das AKW.

Bei der kommenden Aufsrichtsratsitzung an diesem Donnerstag, den 24. September steht die Entscheidung über Belene wieder auf der Tagesordnung. Und es gibt Rückenwind für uns: Die neue bulgarische Regierung zweifelt mittlerweile die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren an.

Wir wollen die Mitglieder des Aufsichtsrates mit einer spektakulären Aktion auffordern, sich noch rechtzeitig von dem Risikoprojekt abzuseilen: "RWE-Aufsichtsräte" versuchen eine sechs Meter hohen Kletterwand zu erklimmen, dessen Spitze ein großes Radioaktivitätszeichen ziert. Doch sie scheitern an einem Überhang und müssen sich abseilen. "AKW Belene - jetzt abseilen!" - diese Forderung sollen möglichst viele Menschen mit Schildern und Plakaten erheben und den eintreffenden Mitgliedern des Aufsichtsrats entgegenhalten.

Haben Sie am kommenden Donnerstag Zeit sich an der Aktion zu beteiligen? Kommen Sie möglichst schon um 8.30 Uhr spätestens um 9.00 zur RWE-Zentrale am Opernplatz 1, in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs in Essen. Geben Sie uns doch mit einer kurzen Mail an info@campact.de Bescheid, wenn Sie vorhaben dabei zu sein - so können wir besser planen. Die Aktion wird bis ungefähr 11.00 Uhr dauern.

Link zum Aktionsort.

Versenden Sie Gelbe Karten an RWE

Spenden Sie für die Aktion

Volksentscheid, 17.09.2009

Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme: Häufige Fragen zum bundesweiten Volksentscheid

Schon 9324 Menschen haben unseren Appell für bundesweite Volksentscheide unterschrieben: Aber es gab auch kritische Anmerkungen und Nachfragen. Auf die häufigsten gestellten Fragen geben wir hier Antwort.

Lesen Sie Fragen und Antworten!

Lesen Sie unser 5-Minuten-Info!

Unterzeichnen Sie den Appell!

Volksentscheid, 16.09.2009

Kampagnenstart: Volksentscheid ins Grundgesetz!

Heute startet Campact eine neue Kampagne: Zusammen mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir die Weichen für bundesweite Volksentscheide stellen.

Umfragen zeigen: Bis zu 80% der Bevölkerung befürworten Volksentscheide und wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dies bestätigt auch eine unter 1000 zufällig ausgewählten Campact-Aktiven durchgeführte Umfrage.

Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmenden befürwortete den Start der Kampagne: 93,4% erklärten, den Appell unterzeichnen zu wollen. 68,6% bezeichneten eine Kampagne für Volksentscheid sogar als besonders wichtig und versicherten, für sie zu mobilisieren. Das Ergebnis hat uns gezeigt, wie wichtig das Thema Volksentscheide für viele Campact-Aktive ist.

Darum haben wir heute unsere Kampagne für Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Als ersten Schritt unserer Kampagne richten wir einen Appell an die Parteivorsitzenden der im Bundesrat vertretenen Parteien. Sie sollen bundesweiten Volksentscheiden in anstehenden Koalitionsverhandlungen große Priorität geben.
[Unterzeichnen Sie unseren Appell]

Die Zeichen für einen Vorstoß gerade jetzt stehen gut: Die meisten Parteien befürworten inzwischen den Volksentscheid: SPD, FDP, Grüne, die Linke und Teile der CSU haben sich schon dafür ausgesprochen: Allein Abgeordnete der CDU tun sich noch schwer mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung.

Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir erreichen, dass die CDU ihren Widerstand aufgibt. Dafür gibt es erfolgversprechende Anzeichen: Über 60% der CDU Wähler befürworten Volksentscheide. Außerdem wird sich die CDU bei Regierungsbeteiligung in Koalitionsverhandlungen mit Befürwortern von Volksverhandlungen begeben müssen. Wir wollen erreichen, dass die anderen Parteien den bundesweiten Volksentscheid zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung machen. Gelingen kann dies nur mit Hilfe massiver öffentlicher Unterstützung.

[Beteiligen Sie sich deshalb an unserer Aktion]
Atomkraft, 16.09.2009

Gelungener Flashmob-Auftakt in Bremen

Die Bühne und Absperrungen sind schon aufgebaut, als wir kurz vor 16 Uhr den Marktplatz in Bremen inspizieren. Ansonsten ist es dort noch relativ ruhig. Also schlendern wir zu dem angekündigten Treffpunkt hinter dem Dom. Dort warten schon ein paar junge Leute und als wir uns durch ein Campact-Shirt zu erkennen geben, sind dann gleich schon die ersten Plakate und Instruktionen verteilt. Und so geht es mit steigender Tendenz weiter: immer mehr Bremer Campact-Aktive kommen vorbei und decken sich mit den verschiedenen Plakaten ein.

Um kurz nach halb fünf kommt dann eine Späherin zurück und berichtet, hier hinter dem Dom wären fast mehr Menschen als vorne auf dem Marktplatz, wo schon bald die Wahlkampfveranstaltung der FDP mit Guido Westerwelle beginnen soll.
Ganz so traurig sieht es für den FDP-Vorsitzenden zu Beginn der Veranstaltung dann nicht mehr aus. Mit rund 80 Aktiven, die sich unter die anderen Menschen gemischt haben, stellen wir jedoch ein gutes Viertel der Besucher/innen. Ob das Herr Staffeldt - Bremer Wahlkreiskandidat der FDP - schon ahnt, als er uns explizit begrüßt und löblicherweise auf das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung verweist? Zumindest wissen wir jetzt, dass die "Katze aus dem Sack" ist. Wir hatten zwar noch gehofft, dass dieser erste Flashmob überraschend kommt. Aber dazu ist Campact mittlerweile wohl zu bekannt und damit unter Beobachtung, als dass man so etwas im Vorfeld noch geheim halten kann.

So ist denn auch Guido Westerwelle vorbereitet, als er ans Rednerpult tritt. Mit dem ersten Applaus gehen unsere Plakate in die Höhe. So ein zahlreiches Engagement wünscht sich Herr Westerwelle sicher auch von seinen Anhänger/innen. Denn nur ein kleines Plakat mit seinem Namen wird einsam in der Menge nach oben gehalten.

Seine Begrüßung an uns, "endlich kommt ihr auch einmal zu einer meiner Veranstaltungen" klingt da schon fast erleichtert. Besonders schön findet er natürlich unsere ironischen-platten Sprüchen wie "Schwarzgelb - Jawoll", die die Plakate zunächst zieren, wohl wissend, dass sich das Blatt gleich wendet. Denn jetzt klappen wir die Plakate auf und zu sehen sind unsere vier Anti-Atom-Motive.

Als geschulter Redner probiert Westerwelle, die Regie zu übernehmen, was ihm leider oberflächlich auch gelingt - er kennt unseren Ablaufplan wohl aus dem Internet. Trotzdem bestimmt ein eindrucksvolles Panorama-Bild mit den schwarzgelben Anti-Atom-Plakaten so über 1-2 Minuten das Bild der Veranstaltung.

Das gefällt dem FDP-Vorsitzender natürlich weniger und so drängt er auf den Abschluss der Aktion, bei dem wir die Plakate zerreißen und dann vom Platz gehen. Wir zählen still unsere letzten 30 Sekunden auf Null runter und beenden die Aktion wie geplant.

Die Chance, sein Bekenntnis pro Atomkraft als Antwort auf unsere kritischen Plakate zu formulieren, nutzt Guido Westerwelle nicht. Erst später spricht er das Thema an. Er weiß sicher genau, wie unpopulär das Thema selbst bei vielen seiner Wähler ist. Und so vermeidet er später in seiner Rede die Worte "Atom" oder "Kernkraft" und spricht nur von "Kraftwerken", da er das Thema nach unserer Aktion wohl nicht komplett ausklammern kann. Und dass wird er auch in anderen Städten, wie zum Beispiel am Freitag in Berlin, nicht können. Denn dort werden zahlreiche Berliner Campact-Aktive dafür sorgen, dass er das Thema Atomkraft im Wahlkampf nicht ausblenden kann.

Klima, 11.09.2009

Termin für nächste Sitzung des Gemeinderats in Dörpen steht - Festliche Bürgerwache am 22. September

Nach fast vier Monaten tritt am 22. September der Gemeinderat in Dörpen wieder zusammen, unter anderem um das erste Mal öffentlich über eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk zu beraten. Die Kampagne "Fragt uns!" lädt zur feierlichen Bürgerwache, um die Entscheidung live zu verfolgen.

Seit Monaten tobt in Dörpen die Debatte um eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk: Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" hatte im Juni eine Petition eingereicht, die von über der Hälfte der Wahlberechtigten Dörpens unterschrieben wurde. Das Ziel: Der Gemeinderat solle die Meinung der Bevölkerung einholen, bevor er eine Entscheidung über den Bau des geplanten Kohlekraftwerks trifft. Sowohl Gegner/innen als auch Befürworter/innen des Kraftwerksvorhabens beteiligten sich an der Petition - denn es geht vor allem um die demokratische Mitbestimmung der Bewohner/innen.

Bürgermeister Hartmut Schneider und Gemeindedirektor Hans Hansen hatten zwar angekündigt, dass sie entgegen der Meinung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung keine Befragung durchführen wollten. Die Gemeindeverwaltung übte auch Druck auf Menschen und Unternehmen aus, die die Forderung nach einer Befragung in der Öffentlichkeit vertraten, etwa dass sie Plakate aus ihren Geschäftsräumen entfernen sollten. Doch das eigentliche Entscheidunggremium, der Gemeinderat, hat die Frage nach einer Bürgerbefragung bisher nicht öffentlich debattiert. Am 22. September steht nun die nächste Ratssitzung an - und die Petition der Bürgerinitiative steht mit auf der Tagesordnung.

Mit der "Fragt uns!"-Kampagne bekam die Forderung noch einmal Nachdruck: Im Rahmen einer Aktivenwoche verteilten Freiwillige hunderte "Fragt uns!"-Wimpel und -Plakate, Großplakate brachten die Forderung ins Ortsbild und inzwischen haben über 5.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ihre Solidarität mit den Dörpener/innen ausgedrückt, indem sie Postkarten an die Einwohner/innen Dörpens schickten - das ist mehr als eine Karte je Einwohner/in. Zudem belegte ein Rechtsgutachten, dass eine Bürgerbefragung rechtlich zulässig ist. Derzeit bringt eine Anzeigenkampagne täglich das Bild eines Menschen aus Dörpen in die lokale Ems-Zeitung, versehen mit einem Zitat mit Forderung nach Mitbestimmung.

Den Antrag auf eine Gemeinderatssitzung stellte die Minderheitsfraktion im Gemeinderat - drei von 15 Mitgliedern gehören der opositionellen SPD an. Sie hatte einen Passus der Gemeindeordnung genutzt, dass nach drei Monaten ohne Gemeinderatssitzung unter Angabe des Diskussionsgegenstandes eine sofortige Sitzung verlangt werden kann. Obwohl dieser Antrag bereits Ende August eingereicht wurde, ließ sich der Bürgermeister viel Zeit - und setzte die Sitzung erst für den 22. September an. Den Antrag auf Beratung einer Bürgerbefragung ließ er gleich ganz von der Tagesordnung, so dass die SPD jetzt rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister prüft.

Mitten in Dörpen zu Lesen: Über 5.000 Solidaritätspostkarten aus der ganzen Bundesrepublik

Die erste Forderung der "Fragt uns!"-Kampagne wird am 22. September auf jeden Fall erfüllt: Der Gemeinderat muss etnscheiden, ob es eine Bürgerbefragung geben wird. Um die Ereignisse im Rathaus genau zu verfolgen, findet vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Titel "Feierliche Bürgerwache" statt. Die Menschen aus Dörpen und Umgebung sind eingeladen zusammenzukommen, um bei Musik und Unterhaltung die Diskussion im Rat genau unter die Lupe zu nehmen. Per Twitter werden die Geschehnisse direkt und live ins Internet übertragen, damit die Interessierten in der ganzen Bundesrepublik die Debatte verfolgen können.

Kommen Sie am 22. September um 17 Uhr zum Dörpener Rathaus zur "Feierlichen Bürgerwache"! Falls sich der Gemeinderat dafür entscheidet, der Forderung der Mehrheit der Dörpener zu folgen, wird es hinterher sicherlich einen Anlass zu Feierlichkeiten geben!

Motivations-Postkarte nach Dörpen schicken

Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer Bürgerbefragung (pdf)

Großplakate anschauen (pdf)

Zeitungsanzeigen in der Ems-Zeitung

Atomkraft, 11.09.2009

Köln, Mainz, Frankfurt, Stuttgart: Unsere Endlagersuche geht weiter

Unsere bundesweite Aktionstour geht weiter: In Köln und Mainz haben wir mit hunderten Menschen nach einem Endlager für Atommüll gesucht und mit der Politik über die Atommüllproblematik diskutiert. Heute geht es weiter in Frankfurt. Verfolgen Sie die Tour in unserem Tourblog! zum Tour-Blog

Atomkraft, 10.09.2009

Beginnt nächstes Jahr eine neue Endlagersuche fernab von Gorleben?

Wohin mit dem Atommüll? Die Frage stellt Campact gerade symbolisch auf einer bundesweiten Aktionstour – mit einem rieisgen Castor-Transport gehen wir in Städten auf Endlagersuche. Doch aus dem politischen Straßentheater könnte ab 2010 ernst werden.

Von Kerstin Schnatz

Seit dem Bau der ersten kerntechnischen Anlagen vor über 40 Jahren ist unklar, wohin mit dem Jahrmillionen strahlenden Müll. Bisher hatte man sich seit den 1980er-Jahren auf Gorleben als Endlager festgeschossen - vermeintlich weil der Gorlebener Salzstock als sicherster Standort galt. Doch seit gestern liegen Beweise vor, dass damalige Regierungsstellen ein Gutachten zur Eignung geschönt haben. Jetzt will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Endlager suchen. Schon 2010 könnte eine echte Erkundungssuche nach einem atomaren Endlager in ganz Deutschland beginnen – auch der Süden stände dann in der Verantwortung.

Foto: Herbert Sauerwein/ Arbeiterfotografie

Zur Festlegung auf Gorleben kam es nur, weil Kohls zuständige Minister 1983 ein kritischen Gutachten zur Eignung entschärften ließen. In den jetzt wieder aufgetauchen Beweisen ist es schwarz auf weiß nachlesbar: Die WissenschaftlerInnen haben in ihren Entwürfen bereits vor über 25 Jahren vor gefährlichen Wasserzutritten gewarnt, die den hochradioaktiven Atommüll im 840 Meter tiefen Salzgestein in die Umwelt spülen würden. Von diesen Gefahren und weiteren Bedenken war im Enddokument allerdings kaum noch etwas zu lesen – Kohls Regierung hatte unliebsame Passagen abschwächen lassen. Kohls Minister ignorierten Warnungen und versuchte sie zu verheimlichen.

Bisher haben CDU/CSU und FDP sich stets für ein weiteres Erkunden Gorlebens ausgesprochen. Das Argument: Es sind doch bereits 1,5 Milliarden Euro in die Arbeiten geflossen, da müsse man jetzt weitermachen. Das Kopfschütteln internationeler WissenschaftlerInnen, über das Vorhaben Atommüll in Salz einzulagern scheint angesichts dieser Summen wenig zu zählen – Salz gilt längst als ungeeignet zur Einlagerung von Atommüll.

Dass das Geld zur Erkundung Gorlebens aufgrund falscher Einschätzungen investiert wurde, müsste selbst die Union jetzt eingestehen. Doch das Kanzleramt reagiert schnell: Die Union hält an Gorleben fest – es gebe bis heute keine geologischen Befunde, die gegen eine Eignung Gorlebens als Endlager spreche. Es ist offensichtlich, dass die Union den Atommüllberg schnellstmöglich in Gorleben unter den Teppich kehren will, um kein Problem mit der geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu kriegen.

Wenn jedoch tatsächlich ab 2010 eine neue Endlagersuche beginnt, wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorschlägt, dann müssten vier bis sechs neue Standortregionen ausgwählt werden. Auch die Unions regierten südlichen Bundesländer würden dann in die Verantwortung genommen: Die dort vorzufindenen Tongesteine sind auf der Liste der Gesteine in die Atommüll eingelagert werden kann, ganz oben. Über das Sterben oder Weiterleben Gorlebens entscheiden die Wahlen und die Mehrheitsbildungen in den Koalitionsverhandlungen danach.

Unsere Endlagersuche testet schon jetzt aus, wie die Menschen reagieren, wenn Atommüll vor ihrer Haustür gelagert werden soll – morgen geht die Suche in Mainz weiter – Samstag geht es nach Frankfurt und dann noch weiter in den Süden – nach Stuttgart, München, Nürnberg. Mit Münster schließen wir die Tour im Norden ab.

taz:Geschönte Wirklichkeit

taz:Kanzleramt widerspricht Gabriel

taz: Regierung Kohl frisierte Gorlebenstudie

Gehen Sie schon jetzt mit uns auf Endlagersuche. Weitere Tourstopps: Mainz, Frankfurt, Stuttgart, München, Nürnberg, Münster.

Gentechnik, 09.09.2009

Sonntag in Ulm: Politik-Talk zu Gentechnik mit Forschungsministerin Schavan

Bundesforschungsministerin Annette Schavan diskutiert Sonntag im eigenen Wahlkreis mit Hilde Mattheis (SPD), Ulrike Höfken (Grüne) und Karin Binder (Die Linke) auf dem Ulmer Münsterplatz über Gentechnik.

Auf Einladung der Initiative "Vielfalt ernährt die Welt ... natürlich ohne Gentechnik" stellt sich die Ulmer Wahlkreisabgeordnete und Bundesforschungsministerin Annette Schavan am 13.09.09 ihren Kritikern. Sie wird auf dem Polit-Talk neben Hilde Mattheis (SPD Ulm), Ulrike Höfken (Vorsitzende des Agrarausschusses des alten Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen) und Karin Binder (Sprecherin Verbraucherschutz, Die Linke) auftreten.

Zwei Wochen vor den Bundestagswahlen will „Vielfalt ernährt die Welt ...natürlich ohne Gentechnik“ in Ulm ein Zeichen für eine vielfältige, gentechnikfreie und bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland setzen. Veranstalter sind sieben Umwelt-, Bio-, Erzeuger- und kirchliche Verbände sowie weitere Unterstützer aus der gentechnikfreien Bewegung.

Kulinarisch besonders wichtig: Mittags gibt es eine gentechnikfreie Tafel mit dem traditionell, regionalen Gericht "Alb-Laisa, Spätzle und Saiten" auf dem Ulmer Münsterplatz.

Campact ist selbst nicht an der Organisation der Veranstaltung beteiligt. Wir unterstützen die Initiative aber von ganzem Herzen und laden Sie deshalb zur Teilnahme ein. Das Programm und weitere Infos finden Sie unter http://www.vielfalt-ernaehrt-die-welt.de.

Exportsubventionen, 08.09.09.

EU-Milchgipfel: Alles bleibt beim Alten. EU-Agrarrat uneins über weiteres Vorgehen

Beim gestrigen Milchgipfel in Brüssel hat sich vor allem eins gezeigt: es herrscht große Uneinigkeit in der Frage, wie mit den sinkenden Milchpreisen umzugehen ist. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wollte mit sieben weiteren Agrarministern die Milchquote im nächsten Jahr einfrieren, aber die EU Kommission und große Milchproduzenten wie die Niederlande sperrten sich gegen den Vorschlag.
von Christine Borchers

Der massive Protest der letzten Monate ist nicht spurlos an Ilse Aigner vorbeigegangen. Wo sie in ihrem Wahlkampf auch auftritt, immer wieder tauchen empörte Bauernvertreter auf. Neben den Milchbauern protestieren etliche Entwicklungs-, Umwelt und Naturschutzorganisationen gegen die verfehlte EU-Landwirtschaftspolitik. Und das aus gutem Grund: Die Preise befinden sich im freien Fall.Standards in den Bereichen Tierschutz, Umwelt und Entwicklung sind der Orientierung an Exportsubventionen und Billigproduktion zum Opfer gefallen.
Unser Protest hat zumindest an einem Punkt Wirkung gezeigt: Vom EU-Agrarrat forderte Aigner gestern die Milchquote im kommenden Jahr nicht anzuheben. Zu einer wirklichen Wende in der Milchpolitik fehlte Aigner und ihren Mitstreitern aber offensichtlich der Mut. Denn: Das Einfrieren der Quote auf dem aktuellen Niveau verändert die Situation überhaupt nicht.Benötigt wird eine EU-weite Milchmengenbegrenzung und ein Ende der Überproduktion. Foto: G. Treybal
Besonders kurzsichtig an Aigners Vorschlag: Sie forderte sogar eine weitere Erhöhung der Exportsubventionen, die Existenzen von Kleinbauern in ärmeren Ländern zerstören. Für das kommende Jahr sind 600 Millionen Euro für Exportsubventionen eingeplant, so Carolin Callenius von Brot für die Welt. Diese nützen den europäischen Bauern wenig und fügen zugleich in Afrika großen Schaden an, so die Expertin weiter. Über eine Abschaffung der Exportsubventionen, wie von Entwicklungsorganisationen und Bauernverbänden gleichermaßen gefordert, diskutierte in Brüssel gestern niemand.
Artikel FAZ
Artikel Frankfurter Rundschau

Exportsubventionen, 07.09.2009

Entwicklungs-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen stellen sich hinter Milchbauern

Eine ungewohnte Konstellation: Umweltschützer, Tierschützer und Entwicklungshelfer Seite an Seite mit den Milchbauern. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag stellte sich ein neues Bündnis gegen Exportsubventionen und für faire Preise vor.

von Günter Metzges, Campact

Der Impuls zum Start des Bündnisses ging von Campact aus: Am vergangenen Freitag, zwei Tage nach unserer gemeinsam mit Milchbauern durchgeführten Strohpuppenaktion im Wahlkreis der deutschen Landwirtschaftsministerin, stellte sich in Berlin ein ungewöhnliches Bündnis der Presse vor. Umweltschützer, Tierschützer und Entwicklungshelfer, Seite an Seite mit den, um ihr Überleben kämpfenden, Milchbauern.

Das Signal: Die Exportorientierung der Milchpolitik, die nur billigste Preise für Milchprodukte im Blick hat, bringt nicht nur die Milchbauern in Europa an den Rande des Ruins, sie stellt auch Standards im Bereich Umwelt, Tierschutz und Entwicklung dauerhaft in Frage. Für die Mitglieder im Bündnis ist klar: Wir brauchen eine Neuausrichtung der europäischen Milchpolitik. Bauern, Molkereien, Verbrauer, aber auch gesellschaftliche Gruppen müssen sich an einen Tisch setzen und über Produktionsstandards und faire Preise durch eine Mengenregulierung sprechen. Unfaire Milch-Exportsubventionen zerstören die Existenzen von Kleinbauern in armen Ländern und sind einzustellen.

Die Resonanz war auf die Pressekonferenz war ausgezeichnet: Von Süddeutscher Zeitung über Welt und Tagesspiegel bis zur taz. Die SZ bebilderte ihren Artikel am Samstag mit einer unserer Strohpuppen.

Unsere Strohpuppenaktion in Aigners Wahlkreis, die Pressekonferenz und weitere geplante Aktionen sollen den Druck auf die deutsche Landwirtschaftsministerin zu einem entsprechenden Positionswechsel erhöhen. Die Landwirtschaftsministerin nimmt heute am Europäischen Milchgipfel der Europäischen Landwirtschaftsminister teil.

Bündnispapier (pdf)

Pressemitteilung (pdf)

AFP-Meldung

taz: Neues Milchbauer-Bündnis: Weniger ist mehr

Mitteldeutsche Zeitung: Milchbauern kämpfen weiter

Atomkraft, 05.09.2009

50.000 auf der Straße gegen Atomkraft

Die S-Bahnen sind voll. Die Berliner fahren zum Hauptbahnhof. Auf dem Vorplatz ist es voll, nur langsam kommt man vorwärts. Heute demonstrierend tausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Noch weiß niemand, dass am Ende der Demo verkündet wird, dass 50.000 Menschen dabei sind.

Das Wetter ist gut, die Sonne scheint, der Wind weht. Hanna Poddig ärgert das. Die Atomkraftgegnerin läuft auf Stelzen und verteilt Flugblätter. Der Wind quält sie ein wenig. „Es ist derbe anstrengend“, sagt sie. Für die vielen Fahnenträger hingegen ist das Wetter optimal. Auffällig sind vor allem die Grünen-Fahnen und die gelben Fahnen mit der Anti-Atom-Sonne.

Transparente sind auch überall zu sehen. „Es geht wieder los!“, begrüßt ein rund zehn Meter breites Banner der Anti-Atom-Kampagne „ausgestrahlt“ die Demonstranten am Hauptbahnhof. Im Kampf um die größte Sichtbarkeit dürfte es aber von der CDU-Werbefläche übertroffen werden. „Klug aus der Krise“, steht darauf, daneben lächelt Angela Merkel. Doch das Plakat bleibt nicht lange heile. Mehrere Dutzend Anti-Atom-Aufkleber verdecken den CDU-Schriftzug – mehr oder weniger. Dann wird das Riesenplakat zerschnitten. Zunächst ist im Hals der Kanzlerin ein Loch. Dann wird es ausgeweitet, am Ende ist auch ein Teil des CDU-Schriftzugs nicht mehr zu sehen. Zwei Meter hoch, ein Meter breit – dieses Stück fehlt nun.

Über Sachbeschädigung dürfte sich nicht nur die Union beschweren. Auch die Autos am Straßenrand bleiben nicht verschont. Aufkleber mit der Anti-Atom-Sonne kleben an Fensterscheiben, am Rückspiegel oder auf dem Mercedes-Stern. Wer es war, lässt sich wohl nicht mehr ermitteln. Tausende ziehen durch die Straßen. Nur zehn Leute rollen gegen den Strom. Die Bunte Jugend Reinickendorf – kurz BJR – bahnen sich den Weg durch die Demonstration mit ihrem Atommüllfass. „Achtung, Achtung! Räumen Sie die Straße“, rufen sie dazu.

Das Atommüllfass kommt eigentlich aus dem Campact-Castorbehälter. Heute ist der nachgebaute Atommülltransport bereits zum zweiten Mal in Berlin dabei. Rund 50 Aktivisten beschützen den Lkw mit der vermeintlich gefährlichen Fracht, messen die Strahlung und rollen die Atomfässer vor sich her. Auch die Lautsprecheranlage mit vier Boxen kommt heute erstmals zum Einsatz. Als der Demozug an den Zentralen der Energiekonzerne RWE und EnBW vorbeikommt, werden die Orte auf ihre Endlagertauglichkeit überprüft – leider erfolglos.

Erfolgreich sind die Campact-Leute hingegen beim Flugblätter-Verteilen. Am Bundespresseamt stehen acht Leute und verteilen allen Demonstranten insgesamt 10.000 „Abschalt-Aufträge“. Über 100.000 Menschen haben die Erklärung bereits unterzeichnet, die das Abschalten der Reaktoren fordert. Vielleicht werden es in den nächsten Tagen noch ein paar mehr.

An den Campact-Leuten ziehen Leute aus allen möglichen Zusammenhängen vorbei: Im „weißen Block“ versammelt sich die spirituelle Szene, die satirische ClownsArmy beteuert immer wieder, es gebe „keinen Grund zur Panikmache“ und die mehrere Meter lange Drächin Futura macht Stimmung gegen Atomkraft und Patriarchat. Ein Fahrradanhänger macht Werbung für einen Film über Uranabbau, der gegen eine Spende von 10 Euro auch direkt nach Hause genommen werden kann. Wirklich kostenlos ist aber auf der Demo auch einiges: Nicht nur die Tageszeitungen taz, Neues Deutschland und jungeWelt werden verteilt, vor dem Friedrichsstadt Palast haben sich auch Mitarbeiter des Greenpeace Magazins postiert mit einem Atommüllfass und einem großen Packen Zeitschriften. Demonstranten können also richtig absahnen – regulär kostet das Greenpeace Magazin über fünf Euro.

Die Demo scheint zwar kostenlos – in Wirklichkeit haben die Veranstalter aber ordentliche Mengen bezahlt, alleine die Bühne soll 30.000 Euro gekostet haben. Deswegen sind fast hundert Menschen unterwegs, die mit einer langen Spendendose aus Pappe den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Als Dankeschön gibt es einen gelben Button als Andenken von der Demo. Der Richtwert ist zwei Euro, viele Leute hätten aber auch Scheine eingeworfen, erzählt eine Spendensammlerin.

Geld kriegen die Veranstalter auch von Sponsoren wie dem Ökostromanbieter Lichtblick, die ihre Stände vor dem Brandenburger Tor aufgebaut haben. Die Energieversorger Greenpeace Energy, die Elektrizitätswerke Schönau und Naturstrom sind auch dabei. Naturstrom-Anbieter laufen sogar mit einem eigenen Transparent bei der Demo mit. „Energiewende jetzt! Naturstrom wählen“, ist darauf zu lesen. Die vier Naturstrom-Demonstranten werden für ihre Teilnahme jedoch weder bezahlt noch vom Unternehmen dazu gedrängt, versichert einer von ihnen. Hier verbringen sie ihre Freizeit. „Weil ich davon überzeugt bin, fahre ich auch gerne mal nach Berlin.“

Nicht nur die Ökostromanbieter werben bei der Abschlusskundgebung. Auch Parteien, Umweltverbände und andere politische Gruppierungen haben hier ihre Stände aufgebaut. Von der Bühne wird ordentlich Stimmung gemacht. „Sind wir viele?“ „Ja!“ „Sind wir mehr denn je?“ „Ja!“ Zunächst wird die Teilnehmerzahl auf 40.000 beziffert, dann wird sie auf 50.000 nach oben korrigiert. Die Polizei spricht von 36.000 Demonstranten.

Ab 17 Uhr werden es aber weniger. Die Leute müssen zu ihren Bussen zurück, sie sind erschöpft. Aber man sieht ihnen an: Die heutige Demo war ein Erfolg. Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Anti-Atom-Bewegung ein deutliches Zeichen für den Ausstieg gesetzt. Bleibt abzuwarten, ob die Parteien das verstehen.

Atomkraft, 04.09.2009

Campact geht morgen auf der große Anti-Atom-Demo in Berlin auf Endlagersuche - wer sucht mit?

Es sind nur noch wenige Stunden bis in Berlin die große Anti-Atom-Demonstration beginnt. Wir sind mit unserem 15 Meter langer Castor-Transport mit dabei und gehen wieder auf Endlagersuche – so wie in den letzten Tagen in den Innenstädten von Hamburg, Hannover, Bremen und Leipzig.

Haben Sie Lust im Rahmen der Demo mit uns auf Endlagersuche zu gehen? Wir treffen uns am nicht zu übersehenden Castor auf dem Washingtonplatz (südlicher Vorplatz HBF) um 12:30 Uhr. Für musikalische Unterhaltung ist bestens gesorgt. Zur Verkleidung halten wir hunderte Strahlenschutzanzüge und Atemschutzmasken bereit. Gerne können Sie auch mit unseren Geigerzählern und großen Lupen auf Endlagersuche gehen. Sie können natürlich auch gerne unverkleidet mitlaufen.

Berichte und Bilder von unseren ersten Tourstopps finden Sie in unserem Tour-Blog.

Mehr Infos zur Demo

Exportsubventionen, 02.09.2009

Strohpuppen in Tölz: Exportsubventionen stoppen!

von Günter Metzges, Campact

Bad Tölz. Schon als der Trecker begann, mitten in der Bad Tölzer Fußgängerzone Strohballen zu stapeln, war das Interesse geweckt. Passanten rieben sich ungläubig die Augen. Kurze Zeit später forderten zwei überdimensionale Strohpuppen von Frau Aigner: "Milchdumping stoppen". Als klar war, dass es hier ums Thema Milch gehen würde, blieben viele Bad Tölzer stehen und griffen interessiert nach den Flugblättern. Man merkt, das Thema Milchpreise bewegt die Menschen im Wahlkreis der Landwirtschaftsministerin.

Insofern war der Aktionsort gut gewählt. Alle Zeitungen aus dem Wahlkreis waren mit Fotografen und Redakteuren da. Im Interview mit dem stellvertretenden Kreisvorstand des Bundverbandes Deutscher Milchviehhalter Johann Falter wurde sehr schnell klar: die Bauern erwarten von Frau Aigner schnelle Schritte zur Begrenzung der Milchmenge auf den Europäischen Bedarf und eine Abkehr von der Exportorientierung. Sie soll damit die Voraussetzung für faire Preise schaffen. Exportsubventionen verbrennen aus seiner Sicht unwirksam Steuermittel. Das Problem sei die Überproduktion. Exportdumping und der steuerfinanzierte Kampf um Weltmarktanteile schade Milchbauern in armen Ländern und den Bauern in Oberbayern.

Seit Montag haben Bauern zusammen mit Campact 10 Strohpuppen-Paare an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen in Aigners Wahlkreis installiert. Mit der Veranstaltung in Bad Tölz haben wir die Aktion der Presse vorgestellt. Mit der Aktion fordern wir bis zur Bundestagswahl einen Positionswechsel der Ministerin bei den Verhandlungen mit den Landwirtschaftsminister/innen aus anderen EU-Staaten. Während sie vorsichtig Verhandlungsbereitschaft bei der Frage der Mengensteuerung signalisiert, fordert sie weiter unverdrossen sogar eine Erhöhung der Erstattungssätze bei den Exportsubventionen. Unterdessen steigt der Druck weiter. Nach Presseberichten kommt es im Moment fast bei jeder Wahlkampfveranstaltung der Ministerin zu Protesten von Milchbauern.

Presseberichte:

Merkur online

Top Agrar online

Unterzeichnen Sie unseren Online-Appell

Exportsubventionen, 31.08.2009

Wahlkreis-Protest mit Strohpuppen: "Frau Aigner, stoppen Sie das Milchdumping!"

Ab heute demonstrieren wir mit Strohpuppen entlang der wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen im Bundestagswahlkreis von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

von Christine Borchers, Campact

Ab heute installieren wir in Ilse Aigners Wahlkreis Starnberg etliche meterhohe Strohpuppenpaare mit Transparenten an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen. Ihre Mission: Sie fordern von der Landwirtschaftsministerin eine Wende in der Milchpolitik. Ilse Aigner soll sich beim kommenden EU-Milchgipfel am 7. September für den sofortigen Stopp von Milchexportsubventionen und für faire Preise durch Milchmengenbegrenzung einsetzen.

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter und den Entwicklungsorganisationen Oxfam, FIAN und Germanwatch setzen wir die Ministerin dort unter Druck, wo sie uns nicht ignorieren kann: Vor ihrer eigenen Haustür. In den Landkreisen Starnberg, Bad Tölz und Miesbach konfrontieren die Strohpuppen sie mit der Forderung: "Frau Aigner: Stoppen Sie das Milchdumping! Milchexportsubventionen schaden hier und im Süden!"

Am 7. September tagt in Brüssel der EU-Milchgipfel. Gemeinsam mit 7 Minister/innen anderer EU-Länder hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner Ende Juli ein Schreiben an Mariann Fischer-Boel, die Landwirtschafskommissarin der EU, gerichtet. Sie wirbt darin für eine erneute Erhöhung der Milchexportsubventionen. Doch mit Exportsubventionen lassen sich die existentiellen Probleme der Milchbauern hierzulande nicht lösen. Aigner behauptet, mit den Subventionen aus Steuermitteln ließen sich die Preise stabilisieren, aber das stimmt nicht. Die Subventionen nützen allein exportorientierten Großmolkereien und Lebensmittelkonzerne in ihrem Preis-Dumping (siehe Oxfam-Analyse).

Den hiesigen Bauern hilft diese Politik überhaupt nicht: Tausende stehen vor dem Aus, die Milchpreise liegen örtlich schon bei unter 20 Cent. Das ist kein Wunder: Die Ursache für fallende Milchpreise liegt in der Überproduktion. Sinnvolle Politik wäre, die Milchmenge in Europa dem Bedarf anzupassen, wie es zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Interessensvertretung der deutschen Milchbauern schon lange fordert. In dem Schreiben deuten die Minister eine solche Strategieänderung vage an. Doch das reicht nicht. Die Bauern brauchen schnelle und eindeutige Schritte in diese Richtung und eine Abkehr von der Ideologie der Exportorientierung.

Unterdessen bedrohen die Exportsubventionen Entwicklungsanstrengungen in aremen Ländern: Billigprodukte drücken auf die Märkte von Ländern wie Bangladesch oder Kamerun. Das bedroht die Existenzen von hundertausenden Kleinbauern. Sie können mit der subventionierten Exportware, die deutlich unterhalb der örtlichen Produktionskosten liegt, nicht konkurrieren. Ihnen droht Hunger und Armut. Das bedeutet: Exportsubventionen erschließen keine Märkte. Im Gegenteil: Sie zerstören sie (Oxfam-Hintergrundinformationen).

Unterzeichnen Sie unseren Online-Appell

Gemeinsames Schreiben von Ilse Aigner und EU-Kollegen an die EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel

Oxfam-Analyse: Milchdumping

Oxfam-Hintergrundinfos

Atomkraft, 29.08.2009

Asse voll Plutonium, RWE lässt demonstrieren, Börse sieht schwarz-gelb.

Neues aus der Atom-Welt

Während der Campact Castor dieser Tage in der ganzen Bundesrepublik auf symbolischer Endlagersuche unterwegs ist, werden die skurrilsten Meldungen rund um das Thema Atomkraft bekannt. Hier ein Update.

Endlagersuchende in Berlin

Von Kerstin Schnatz

In Asse mehr Plutonium gelagert als bisher bekannt

Am Freitag wurde vom Bundesministerium für Strahlenschutz (BfS), dem Betreiber der Asse, bestätigt, dass fast 30 statt wie bisher angenommen 10 Kilogramm hochgiftiges Plutonium in der Asse einlagern.

Börse spekuliert auf den Atomausstieg

An der Börse setzt man derzeit politisch und aktienmäßig schon auf schwarz-gelb. Obwohl Schwarz- Grün ebenso wie das Fortführen der großen Koalition möglich ist, wird bereits eine schwarz-gelbe Koalition herbei analysiert. Stimmen die Prognosen, dann hält der von der Atomlobby selbst unterschriebene Atomausstieg keinen Millimeter. Westerwelle und Merkel wollen die Laufzeiten von Atomkonraftwerken verlängern – ein Milliardengeschäft für die Konzerne, die mit ihren alten, abgeschriebenen Meilern ordentlich Gewinne einfahren. Deshalb raten Börsianer all denjenigen, die ihr Geld skrupellos anlegen wollen, zum Kauf von Aktien der Atomkonzerne RWE und Co.

Wer mit längeren Laufzeiten für AKWs Geld scheffeln will darf das Atommüllproblem nicht vergessen. Wie wäre es mit einer Brennstab steuer? Dann würden die Aktien von RWE und Co. sicher nicht so stark steigen.

RWE lässt demonstrieren

Um den Forderungen nach längeren Laufzeiten für AKWs Nachdruck zu verleihen, greifen die Atomkonzerne jetzt zu Mitteln, die sonst nur ihre GegnerInnen einsetzen: Eine Demonstration für Atomkraft. Der Atomkonzern karrt kurzerhand 3.000 Azubis zu einer gestellten Demonstration ins hessische Biblis. Auch die anderen Atomkonzerne haben zugesagt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die jungen Atom-Fans persönlich begrüßen.

Keine Atomfans sind diese jungen Leute.Der Atommüllberg von RWE und CO. ist riesig,ein sicheres Endlager für die erforderlichen hundertausende von Jahren ist nicht in Sicht. Um auf das Problem aufmerksam zu machen untersuchen sie symbolisch Bodenproben mitten in der Friedrichstrasse in Berlin. Die Passanten sind verdutzt - wie ein Atommüllager? Hier doch nicht!/p>
Biblis A ist das störanfälligsten und ältesten Atomkraftwerk der Bundesrepublik. Hier sollen die RWE-Lehrlinge am 4.9. soziale Bewegung spielen. Nur einen Tag bevor mehrere Generationen einer echten, über 30/40 Jahre hinweg gewachsene soziale Bewegung in Scharen nach Berlin strömen. Mit einem breiten Bündnis von Umweltgruppen fordern wir am 5.9. mit der größten Anti-Atom-Demo die die Hauptstadt je gesehen hat: Atomkraftwerke abschalten! Klar, dass unser Castor auf der Demo mitrollt!

Zeit-Online:In Asse mehr Plutonium gelagert als bisher bekannt

taz: RWE lässt demonstrieren

Spiegel: Börsenprofis wetten auf Atom-Comeback

Aktiv werden gegen Atomkraft: Mitmachen bei der Endlagersuche

Aktiv werden gegen Atomkraft: Zur Anti-Atom-Demo am 5.9 kommen

Atomkraft, 28.08.2009

Bin abgebrannt suche Endlager - bundesweite Endlagersuche gestartet.

Berlin, 28. August 2009

Endlagersuche in Berlin gestartet

Es ist eine gelungene Premiere: Rund 100 Menschen sind zur Vattenfall-Zentrale in Berlin gekommen, um von dort aus einen Castor-Transport der besonderen Art zu begleiten. Ein Lastwagen mit dem mehrere Meter langen Behälter für den Atommüll, umringt von Wissenschaftlern mit ihren Geigerzählern und Ordnern, die darauf achten, dass niemand zu nahe kommt. Hinzu kommen zahlreiche Plakate, auf denen in großen Lettern gewarnt wird: „Achtung Atommüll“. Und wie es sich für einen ordentlichen Castor-Transport gehört, ist auch die Polizei dabei. Einsatzwagen am Anfang und am Ende des Umzugs sorgen dafür, dass die strahlende Fracht ohne Verzögerung ans Ziel kommt.

Vorsicht Atomtransport!

Endpunkt ist der Pariser Platz, direkt vorm Brandenburger Tor. Dort ist bereits eine menschengroße Bohranlage aufgebaut, umgeben von einer rot-weißen Absperrung. Daran prangt ein Schild: „Achtung Probebohrung“. Doch das ist nach wenigen Sekunden nicht mehr zu sehen, denn die Pressevertreter stürzen sich auf das Schauspiel, das nun beginnt: Die Maschine wird angeschmissen, die Wissenschaftler mit Helm und Maske zaubern eine Bodenprobe hervor. Danach wird sie mit Geigerzählern und Lupen untersucht, der Platz vorm Wahrzeichen Berlins aus untauglich für ein Endlager eingestuft.

Mehr Bilder auf http://www.spandauer-nachrichten.de/pageID_8456314.html

Richtig wissenschaftlich ist das nicht, doch das spielt bei der Entscheidung für einen Standort ohnehin keine Rolle, wie wir die letzten Tage gelernt haben. Schließlich haben Wissenschaftler schon vor über 20 Jahren gewarnt, der Salzstock in Gorleben sei als Endlager nicht geeignet. Die Bundesregierung hat trotzdem daran festgehalten. „Jetzt kommt an den Tag, was eh alle wussten“, ruft Kerstin Schnatz bei der Auftaktkundgebung in das Megafon. „Gorleben wurde nicht nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt.“

Peter Dickel kommt aus der Nähe von Gorleben. Der Sprecher der AG Konrad sagt, für eine Endlagersuche brauche man in Deutschland bloß ein ruhiges Hinterzimmer, „und dann streicht man das Wort ‚Bedenken’ und schreibt ‚eignungsfähig’ hin“. Gemeint sei damit aber, dass ein Endlager „durchsetzungsfähig“ sei.

Mehr als 100 "WissenschaftlerInnen" waren in Berlin auf Endlagersuche

Auf der Abschlusskundgebung redet auch Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. Er sagt, dass neben der Atommüllfrage inzwischen auch ein anderes Argument gegen die Nutzung der Risikotechnologie spreche: Je stärker die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, desto weniger Grundlastkraftwerke würden benötigt. Deswegen würden Atomkraft und Erneuerbare nicht zusammenpassen. „Es ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Technik“, so Rosenkranz. Denn die Regenerativen liefern nur zeitweise Strom, die Zwischenzeiten müssten durch flexible Kraftwerke ausgeglichen werden. Und Atomkraftwerke können nicht so schnell an- und abgeschaltet werden.

Der Castor in voller Pracht

Atomkraft, 27.08.2009

Endlager Gorleben schon Geschichte? Campact sucht ab morgen nach neuem Endlager.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt das Atommüllager Gorleben für tot. Campact probt mit einem breiten Bündnis von Umweltgruppen ab morgen schon mal die Endlagersuche nach einem neuen Standort. Mit der Aktion zeigen wir die schwächste Stelle der Atomkraft auf und fordern: Atomkraftwerke abschalten!

Von Kerstin Schnatz

Unser Castor kurz vor der Fahrt nach Berlin. Wie oft er wohl in Polizeikontrollen geraten wird?

Bundesumweltminister Gabriel erklärt kurzerhand das Endlagerprojekt in Gorleben für gescheitert. Denn zum einen laufen die Pachtverträge mit den Eigentümer des Gorlebener Salzes 2015 aus. Zum anderen wird immer deutlicher, dass die Regierung Kohl ein Gutachten von WissenschaftlerInnen geschönt hat. Damals wurde die Suche nach einer Alternative für ein Endlager eingestellt. Man hatte sich auf Gorlebe festgelegt - obwohl eine Eignung immer zweifelhaft war.

Zwar ist zu befürchten, dass Gabriel mit seinen Aussagen Wahlkampf führt - außerdem ist es mehr als ungewisse, ob er nach den Bundestagswahlen noch Umweltminister sein wird. FDP und Union werden sicher alles dafür tun, um möglichst schnell Atommüll im Gorlebener Salz zu zu versenken. Doch wenn Gorleben wirklich nicht weiter als Endlager gehandelt wird, dann bricht eine spannende Debatte in der Bundesrepublik los: Wohin mit dem Atommüll? Die jahrmillionen strahlende Last wird derzeit notdürftig für ein paar Jahre zwischengelagert. Nötig wäre eine sichere Verwahrung über eine Millionen Jahre. Doch wie auch unsere jüngste Emnid-Umfrage belegt, will niemand den hochgefährlichen Müll in seiner Nachbarschaft haben - nicht mal die WählerInnen von Union und FDP.

Castor sitzt, passt, wackelt und hat Luft.

Mit einer riesigen Castor-Attrappen proben wir ab morgen schon mal den Ernstfall. Wir gehen selbst auf Endlagersuche für Atommüll - und zwar in 12 Städten in ganz Deutschland. Überall bringen wir Schwung in die theoretische Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Wir zeigen die schwächste Stelle der Atomkraftwerke! Im Anschluss an unsere Endlagersuchen quer durch deutsche Städte debattieren wir mit den PolitikerInnen der im Bundestag vertretenen Parteien. Finden wir kein Endlager wollen wir von den PolitikerInnen wissen wie sie zu unserer Forderung "Atomkraft abschalten" stehen.

Wenn das die Bauern im Wendland wüssten: Ein Trecker hilft beim Verladen des Castors.

taz-Artikel: Gabriel erklärt Gorleben für tot

taz-Kommentar zu Gorleben

Der Castor kommt nach Berlin, Hamburg, Hannover, Bremen, Leipzig, Köln, München..... Alle 12 Tourtermine

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Natur und Kosmos Artikel zur Endlagersuche lesen

Atomkraft, 25.08.2009

Klage gegen Atommüllager Gorleben

Von Kerstin Schnatz

Erst wird bekannt, dass die Pachtverträge im Endlager Gorleben demnächst auslaufen, jetzt legen Wendländer selbst nach: Mit einem Gerichtsurteil wollen Sie verhindern, dass der Salzstock in Gorleben weiter auf seine Tauglichkeit als Endlager überprüft wird. Denn wenn nach der Wahl FDP und CDU/CSU das Sagen haben, dann wird die Erkundung wieder aufgenommen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die die Klage derzeit vorbereitet hat allen Grund zur Annahme, dass sie einen Rechtsstreit gewinnen wird.

Es liegen Beweise vor die zeigen, dass die damalige Regierung Kohl bei der Entscheidung für Gorleben die Empfehlungen der WissenschaftlerInnen ignoriert hat: Diese sprachen sich mehrheitlich gegen Gorleben aus. Sie sagten eine Kontamination des Oberflächenwassers voraus. Trotzdem begann man in Gorleben mit einer Millionen Euro teuren Erkundung des Bergwerks. Erst im Jahr 2000 verhängte dir rot-grüne Regierung einen Erkundungsstopp, der aber im nächsten Jahr ausläuft.

Wenn die Wendländer mit ihrer Klage Erfolg haben, dann wird eine spannende Debatte in Deutschland losbrechen, wohin der Atommüll denn nun soll. Jährlich fallen 450 Tonnen Atommüll in deutschen Reaktoren an, für die es bisher kein Endlager gibt. Doch den Müll will niemand: Eine druckfrische Umfrage die Campact jüngst beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in Auftrag gegeben hat zeigt: 90% der Befragten würden ein Atommüllager in ihrer Nachbarschaft ablehnen.

Da kommt unsere Endlagersuche doch wie gelegen: Ab Freitag gehen wir mit einem riesigen Castor-Transport auf bundesweite Tour. Überall gehen wir mit möglichst vielen Menschen in Strahlenschutzanzügen und Geigerzählern auf Endlagersuche. Kommen Sie mit! Finden wir kein Endlager bleibt nur eins: Atomkraft abschalten!

taz-Artikel zur Klage gegen das Endlager Gorleben

Kommen Sie zur Endlagersuche nach Berlin, Hamburg, Bremen, Hannover, Leipzig, Köln,......

Natur Kosmos Artikel zur Endlagersuche lesen

Atomkraft, 25.08.2009

70 Prozent der Wähler von Union und FDP sagen: Pro-Atomkurs schadet CDU und FDP bei der Bundestagswahl

Mehrheit der Wählerinnen von Union und FDP ist für den Atomausstieg / Auch 7 Wochen nach dem Störfall in Krümmel Mehrheit gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Jeweils 70 Prozent der Wähler von CDU/CSU und FDP glauben, dass die Pläne, den Atomausstieg aufzukündigen, Union und FDP bei der Bundestagswahl am 27. September "eher schaden" werde. In der gesamten Bevölkerung nehmen dies 65 Prozent an. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Campact.

In der Meinungsumfrage sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger gegen längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke aus. Auch die Mehrheit der Wähler von CDU/CSU und FDP ist für den Atomausstieg. Knapp ein Viertel der FDP-Wähler und 14 Prozent der Anhänger von CDU/CSU sind sogar der Ansicht, Deutschland solle schneller als bisher geplant aus der Atomkraft aussteigen. Weitere 41 Prozent der Unionswähler und 30 Prozent der FDP-Anhänger plädieren dafür, dass Deutschland wie vereinbart bis 2021 aus der Atomkraft aussteigt.

CDU/CSU und FDP vermeiden es derzeit wo sie nur können, sich öffentlich zu ihren Plänen zu bekennen, nach der Wahl den Atomausstieg aufzukündigen. Die neuen Umfragewerte belegen warum: Ihre Wähler stehen beim Thema Atomenergie nicht hinter ihnen! Merkel und Westerwelle sollten auf ihre eigenen Wähler hören: Der Atomausstieg muss konsequent fortgesetzt werden!

Die ohnehin schwache Zustimmung zur Atomkraft nimmt rasant ab, wenn Menschen in ihrem Umfeld mit den Folgen der Technologie konfrontiert werden. 89 Prozent der Bundesbürger würden Bau und Betrieb eines Endlagers für hoch-radioaktive Abfälle in Ihrer Nachbarschaft "eher ablehnen", nur zehn Prozent würden dies "eher befürworten". Die Vorstellung, Atommüll in der eigenen Nachbarschaft zu lagern, entsetzt offenbar selbst Atomkraft-Befürworter. Solange niemand den strahlenden Müll haben will, verbieten sich Pläne über längere Laufzeit für Atomreaktoren, da sie die Müllmengen weiter wachsen lassen.

Für Emnid-Umfrage wurden vom 17. bis 19. August 2009 1001 Bürger telefonisch befragt.

Die kompletten Ergebnisse zu allen drei Fragen können Sie hier als PDF-Dateien herunterladen:

Atompolitische Pläne von CDU/CSU und FDP: Schaden vs. Nutzen

Zeitpunkt des Atomausstiegs

Atomares Endlager in der Nachbarschaft

Atomkraft, 24.08.2009

Kein Atommüll in Gorleben? Endlager vielleicht bald schon vor dem Aus

1 Million Jahre müsste Atommüll von der Umwelt abgeschirmt werden. Geplant ist ein solches Endlager in den Tiefen der dünn besiedelten Region um Gorleben, im Wendland. Jetzt wird bekannt, dass sich die Bundesrepublik die Rechte zur Erkundung des Atommüllagers nur bis 2015 gesichert hat. Ist das das Aus für das Endlagerprojekt?

Von Kerstin Schnatz

Seit mehr als 30 Jahren wird in Gorleben getestet, ob sich tief in der Erde Atommüll verbuddeln lässt. Um die Region erkunden zu können, musste die Bundesrepublik in den 1970er-Jahren die Besitzer der Ländereien davon überzeugen, ihre Rechte zu verkaufen. Einige nutzten die Chance, verkauften und gaben so grünes Licht für das Endlagerprojekt - andere stellten sich quer und sind bis heute im Widerstand. Was damals die WendländerInnen tief spaltete, könnte sich heute als ungeahntes Glück herausstellen: Bei Recherchen im Archiv fand eine Anti-Atom-Aktivistin heraus, dass die Pachtverträge bereist 2015 auslaufen. Doch Atommüll muss 1 Millionen Jahre von der Umwelt isoliert werden. Mit Patchverträgen, die nach weniger als einem halben Jahrhundert auslaufen, hatte da niemand gerechnet.

Das ehemalige Salzbergwerk in Gorleben sei ideal zur Endlagerung von Atommüll geeignet, so die BefürworterInnen des Endlagers. Tatsächlich jedoch gibt es seit Beginn der Erkundungen erhebliche Bedenken: Internationale ExpertInnen sagen damals wie heute, dass das Gorlebener Salz zur Einlagerung von Atommüll weniger gut geeignet ist, als andere Gesteinsformationen wie Ton oder Granit im Süden der Bundesrepublik. Das Atommüllager im Salzstock Asse, wo im Gegensatz zu Gorleben bereits Atommüll unterirdisch einlagert belegt, belegt, dass es ehrebliche Probleme bei der Einlagerung von ATommüll in Salz gibt. Seit Jahren dringt in die Asse Wasser ein. Das Atommüllager droht einzustürzen.

Dass Gorleben ein ebensolcher Einsturz drohen könnte, hat bisher nicht dazu geführt, dass das Endlagerprojekt aufgegeben wurde. Im Gegenteil: Seit Jahren wird schon mal fleißig Atommüll geliefert: Derzeit lagern 92 Castor-Behälter Atommüll oberirdisch auf ihre Einlagerung im Gorlebener Salz. Die Atomkonzerne Vattenfall, EnBW, E.on und RWE drängen darauf, Gorleben endlich als Atommüllendlager frei zu geben. 450 Tonnen Atommüll produzieren sie pro Jahr. Sie wollen diese strahlende Fracht so schnell wie möglich los werden und brauchen dafür ein Endlager. Momentan müssen sie den Atommüll oberirdisch, neben ihren AKW lagern – doch der Platz hier ist nicht unbegrenzt. Der Verdacht liegt nahe, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort schon längst statt gefunden hat. Eine Such nach einem besser geeigneten Endlager fand nicht statt.

Der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die seit den 1970er Jahren gegen die Versenkung von Atommüll im Gorlebener Salz massive Proteste auffährt, könnte jetzt durch den juristischen Faux Pas der Bundesrepublik aus den 1970er-Jahren Erfolg haben.

„Vielleicht gibt es mittlerweile den ein oder anderen Landbesitzer, der seine Meinung geändert hat,“ so Monika Tietke, die seit über 30 Jahren in der Bäuerlichen Notgemeinschaft gegen das Endlager vorgeht. Sie denkt, dass es für die Endlagerbetreiber erst mal schlecht aussieht.

Selbst wenn eine schwarz-gelbe Regierung aus FDP und CDU/CSU nach den Bundestagswahlen das Gorlebener Endlagerprojekt weiter durchdrückt, gibt es also jetzt Hoffnungen. Denn die Eigentumsrechte am Gorlebener Salz müssen in den nächsten Jahren neu verhandelt werden. Dennoch warnen die Wendländer, vor voreiliger Freude. Denn eine Enteignung ist immer noch möglich.

Um noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen Atomkraft zu setzen, rufen die AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland gemeinsam mit Campact und einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Anti-Atom-Gruppen zur größten Anti-Atom-Demonstration des Jahrhunderts auf. Am 5. September zeigen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin: „Atomkraft – Nein Danke.“

In den nächsten Wochen vor der Demonstration mobilisiert Campact in fünf deutschen Städten massiv für die Demonstration. Mit einem selbstgebauten Castor samt 40-Tonner Truck rollen wir durchs Land. In Berlin, Hamburg, Bremen, Hannover und Leipzig übernehmen wir, was die Bundesregierung in über 40 Jahren Atomkraftwerke nicht geschafft hat: Wir gehen auf Endlagersuche für Atommüll. Damit tragen wir die Debatte um Gorleben und Asse direkt in die Städte hinein. Finden wir kein Endlager bleibt nur eins: Atomkraftwerke abschalten!

taz-Artikel: Das Ende fürs Endlager

taz-Interview mit Monika Tietke von der Bäuerlichen Notgemeinschaft

Atommüll in Städten lagern? Unsere Endlagersuche führt durch 12 deutsche Städte

Infos zur Demo am 5.9. in Berlin

Atomkraft, 18.08.2009

Mit dem Partyzug zur Demo nach Berlin

Aus NRW und Rheinland Pfalz fährt am 5.9. ein Sonderzug zur größten Anti-Atom-Demo, die Berlin je gesehen hat.

Von Kerstin Schnatz

Es ist vollbracht: Aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurde kurzfristig noch ein Sonderzug zur großen Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin organisiert. Der klimatisierte Zug mit Partywagen im Schlepptau fährt morgens los und abends zurück.(Infos zur Demo)
Die Route: (Trier) - Koblenz – Bonn – Köln – Wuppertal – Hagen – Hamm – Bielefeld – Berlin.

Abfahrtszeiten

Die Abfahrt des Zuges ist gegen 5.00 Uhr morgens in Koblenz geplant. Auch in Trier kann zugestiegen werden - allerdings aus organisationstechnischen Gründen bereits um Mitternacht. Die Ankunft in Berlin erfolgt um 12.30 Uhr pünktlich zum Demostart. Die Rückfahrt ist für 19.30 Uhr geplant. Die genaueren Reisedaten findet Sie in Kürze auf der Seite der (Bonner Anti-Atomgruppe), die den Zug organisiert.

Ticket bestellen

Das Ticket erwerben Sie, indem Sie einen der folgenden Beträge auf das Konto der Anti-Atom-Gruppe Bonn überweisen:

Sozialticket: 39 Euro
Normalticket: 59 Euro (kostendeckend)
Solidaritätsticket: 79 Euro

Bitte vermerken Sie unbedingt bei Ihrer Überweisung im Verwendungszweck Ihren vollen Namen, Postadresse und die Ticketzahl. Die Fahrkarten gehen Ihnen dann in den nächsten Tagen mit der Post zu.

Antiatomgruppe Bonn, Axel Bergfeld
Kto 19 02 48 83 68
BLZ 370 501 98
Sparkasse Köln Bonn

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an Axel Bergfeld von der Anti-Atom-Gruppe Bonn, Tel.: 0228-3670227 (tagsüber), Mail: axel.bergfeld@bergfelds.de

Infos zur Demo

Infomaterial bestellen

Freunde informieren

Weitere Infos bei der Anti-Atomgruppe Bonn

Klima, 14.08.2009

Vorstellung Rechtsgutachten: Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk Dörpen ist rechtlich zulässig

Die Gemeindeverwaltung Dörpen behauptet weiterhin, eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk sei rechtlich nicht zulässig. Doch ein neues Rechtsgutachten zeigt: Die Befragung machbar - aber politisch nicht gewollt.

Von Ferdinand Dürr

Das Interesse der Medien ist groß, dabei geht es um eine ziemlich trockene Angelegenheit: den § 22d der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Dort wird festgelegt, dass der Gemeinderat "in Angelegenheiten der Gemeinde" eine Bürgerbefragung beschließen kann. Alles weitere müsse durch eine Satzung geregelt werden.

Tim Weber (Mehr Demokratie), Ferdinand Dürr (Campact) und Robert Hotstegs (Gutachter) stellen Rechtsgutachten vor.

Das große Medieninteresse von dpa über NDR bis zur Schweizer WoZ zeigt jedoch, dass etwas dahinter stehen muss. In der Gemeinde Dörpen hatte im Juni eine Mehrheit der volljährigen Wahlberechtigten mit einer Petition gefordert, dass der Gemeinderat die Einwohner/innen befragt, ob sie die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks in Dörpen wollen. Bisher hatte sich der Gemeinderat dazu nicht geäußert, sondern hinter der Aussage von Gemeindedirektor Hans Hansen versteckt, der eine Bürgerbefragung für rechtlich nicht zulässig hält.

Nach dieser Pressekonferenz muss sich die Gemeindeverwaltung diese Position nun ein zweites Mal durchdenken: Ein Gutachten der auf direktdemokratische Elemente spezialisierten Kanzlei Dr. Obst und Hotstegs aus Düsseldorf belegt: Eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk ist rechtlich zulässig.

Unmittelbar vor der Pressekonferenz konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats direkt beim Juristen über den Inhalt des Gutachtens informieren. Abgesehen von drei Mitgliedern des Gemeinderates, zwei von der CDU, eines von der SPD, kamen auch drei Angestellte der Dörpener Gemeindeverwaltung - allen voran Gemeindedirektor und Befragungsgegner Hans Hansen. Trotz der ausführlichen Besprechung des Gutachtens hält er auch auf der Pressekonferenz an seiner Auffassung fest: Er hält eine Bürgerbefragung für eine faktischen Bürgerentscheid und der sei zeitlich nicht mehr zu machen, wenn die Arbeit am Bebauungsplan erst einmal begonnen habe.

Gemeindedirektor Hans Hansen (rechts) und Gemeinde-Justiziar Hövelmann auf der Pressekonferenz

Sein Argument wird jedoch auch öffentlich schnell widerlegt: Wenn eine Befragung nicht zulässig wäre, müsste das im Gesetz festgeschrieben sein. Die die Grundsatzentscheidung, ob ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll, kann vom Gemeinderat jederzeit revidiert werden - und hierbei selbstverständlich auch die Meinung der Einwohner/innen berücksichtigt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Gemeinderat eine Bürgerbefragung will.

An diesem Punkt schaltet sich Bürgermeister Hartmut Schneider ein, der im Hintergrundgespräch das Wort der Gemeindeverwaltung überlassen hatte: Nein, der Rat wolle keine Bürgerbefragung, zumindest seine CDU-Fraktion nicht. Die habe sich schon mehrfach mit der Frage auseinander gesetzt und sich dagegen entschieden. Die Fraktion werde den Bau des Kohlekraftwerks weiter betreiben, denn das Industriegebiet sei in den letzten 40 Jahren nicht bebaut gewesen und könne jetzt für das Kraftwerk genutzt werden. Die Bürger/innen würden ein Kohlekraftwerk ohnehin unterstützen - im Zweifelsfall sogar bei einer Bürgerbefragung.

An dieser Stelle bleibt der Bürgermeister zwei wichtige Antworten schuldig: Warum unterschreibt eine Mehrheit der Wahlberechtigten eine Petition für eine Bürgerbefragung, wenn sie den Rat entscheiden lassen will? Und: Warum nicht nachfragen, um letztlich auf der Basis des Bürgerwillens entscheiden zu können? Am Ende wird klar: Die CDU-Fraktion des Gemeinderats will keine Bürgerbefragung, denn immerhin hätten die Bürger/innen bereits vor drei Jahren bei der Gemeinderatswahl ihre Stimme abgegeben.

Rechtsgutachten zu Bürgerbefragung nach § 22d NGO

Pressemitteilung zur Vorstellung des Rechtsgutachtens

Atomkraft, 14.08.2009

Asse-Untersuchungsausschuss weiß, dass er nichts weiß

Von Kerstin Schnatz

Eigentlich soll der Unter-
suchungsausschuss des niedersächsischen Landtags Licht in das Dunkel um das marode Atomüllager Asse bringen.
Denn wie viel radioaktiver Müll hier einlagert, wer ihn da hin gebracht hat und warum Wasser durchsickert ist unklar.

Klar ist, dass der Ausschussvorsitzende Jens Nacke (CDU) auf eine Verzögerungstaktik setzt. Bei der letzten Sitzung des Gremiums am gestrigen Donnerstag hat er es nicht geschafft, drei geladene Zeugen erscheinen zu lassen. Grund seien Auslandsaufenthalte. Darf der Urlaub der Zeugen Vorrang haben, vor einem absaufendem Atommüllager?

Es droht im Wahlkampfstreit zu versanden, was endlich an das Licht der Öffentlichkeit gehört. Anstatt die damaligen Verantwortlichen aus Politik und Atomwirtschaft ins Verhör zu nehmen, wird verzögert, wo es nur geht.

Der Skandal um das Atommüllager Asse ist ein Paradebeispiel dafür, warum Atomkraftwerke endlich abgeschaltet werden müssen: Wenn selbst schwach- und mittelradioaktiver Müll über vier Jahrzehnte hinweg nicht sicher verwahrt werden kann, wie soll der hochradioaktive Müll aus Atomkraftwerken über die erforderlichen Millionen Jahre hinweg von der Umwelt isoliert werden? Fest steht: Ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es bisher weltweit noch nicht.

taz-Artikel: Taube Nüsse suchen nach Wahrheit

Gehen Sie mit uns auf Endlagersuche

Erneuerbare, 13.08.2009

Energie in Bürgerhand: Beginn einer Revolution am Energiemarkt

Von Kerstin Schnatz

Der auf Atom- und Kohlestrom setzende Konzern E.on verkauft sein Tochterunternehmen Thüga, den fünftgrößen Energiekonzern der Bundesrepublik. Gestern einigte man sich auf einen Preis von 2,9 Milliarden Euro.

Eon zieht sich damit im großen Stil aus Stadtwerken zurück. Für die Käufer ergibt sich im Gegenzug eine gute Möglichkeit, ein neues Schwergewicht zu schaffen. Die Käufer sind keine Markt-Riesen, sondern zwei Konsortien aus 50 Stadtwerken. Sie kaufen sich mit der Thüga ein Stück Selbstbestimmung zurück. Und sie wollen den Energiemarkt umgestalten: Weg von Kohle und Atom, hin zu einem echten Zubau Erneuerbarer Energien.

Die Thüga soll "ein Meilenstein für die Kommunalwirtschaft und für die ökologische Energiewende" sein, so Vorstandschef Radensleben, der die Verhandlungen des Kom9 Konsortiums geführt hatte, im dem 46 kleine und mittlere kommunlae Versorungsunternehmen gebündelt sind. Die Kom9 werden 37,75 Prozent der Thüga übernehmen.

Die Freiburg-Schönauer Genossenschaft Energie in Bürgerhand (EIB) sieht nun gute Chancen, im Nachgang indirekt in die Thüga mit einzusteigen. Die Bürger gehen davon aus, Ende August 20 Millionen Euro zusammenzuhaben. Dann könnten sie indirekt doch noch in die Thüga miteinsteien. Den Verkauf der Thüga an das Konsortium aus Stadtwerken feiern sie schon heute als Erfolg für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom in Bürgerhand.

taz-Artikel: Fünfte Kraft am Strommarkt

In "Energie in Bürgerhand" investieren

Klima, 13.08.2009

Gabriels zweiter Streich: Auch in Emden will er kein Kohlekraftwerk

Der dänische Energiekonzern Dong Energy wird es nicht gerne sehen: Nach seiner Ablehung des Kohlekraftwerks in Lubmin spricht sich Umweltminister Gabriel nun auch gegen das in Emden geplante Kohlekraftwerk aus.

Von Ferdinand Dürr

Nur eine gute Woche nach seiner ersten öffentlichen Stellungnahme gegen ein konkretes Kohlekraftvorhaben, legt Umweltminister Sigmar Gabriel nach: Bei einem Besuch in Emden sprach sich er sich auch gegen das zweite von Dong Energy in Deutschland geplante Kohlekraftwerk aus. Wie das Kraftwerk an der Ostsee, könnte die Abwärme in Emden nicht sinnvoll genutzt werden. Aus diesem Grund hätte Dong in seinem Heimatland keine Möglichkeit, die beiden Kraftwerke genehmigt zu bekommen.

Wie der wahlkämpfende Umweltminister, hatte sich in letzter Zeit auch die lokale SPD wiederholt gegen das Kohlekraftwerk am Rysumer Nacken ausgesprochen. Gleichwohl laufen die Vorbereitungen für der Bauplanung derzeit im Emder Stadtrat weiter, obwohl die SPD die größte Fraktion im Stadtparlament stellt.

Mit seiner öffentlichen Kritik stellt sich der Bundespolitiker nun hinter die ostfriesischen Genossen - und bleibt dennoch genauso untätig: Sowohl Sigmar Gabriel als auch die Emder SPD hätten eine Handhabe gegen den Klima-Killer. Während Gabriel mit einer einfachen Verordnung den rechtlichen Rahmen für neue Kohlekraftwerke unmöglich machen könnte, haben die SPD-Abgeordneten im Stadtrat die Möglichkeit über den Bebauungsplan zu bestimmen, welche Kraftwerksart auf dem Baugelände möglich ist.

Übrigens: Wäre der Umweltminister konsequent, müsste er sich nun auch gegen 14 (!) weitere geplante Kohlekraftwerke aussprechen: Auch in Arneburg, Brunsbüttel, Dörpen, Duisburg, Lünen, Marl, Niederaußem, Neurath, Profen, Stade und Wilhelmshaven werden Kohlekraftwerke geplant, die ohne Kraft-Wärme-Kopplung ans Stromnetz angeschlossen werden sollen.

Wir-Klimaretter: "Gabriel kritisiert Kraftwerks-Standort Emden"

General-Anzeiger: "Nein zum Kohlekraftwerk in Emden bestätigt"

Blog: Gabriels Wende in der Kohlepolitik?!

Atomkraft, 07.08.2009

Bundesweite Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin: Bus- oder Zug-Ticket reservieren!

Aus ganz Deutschland fahren Busse und Sonderzüge zur großen Anti-Atom-Demonstration am 5. September in Berlin. Reservieren Sie sich schon jetzt ein Ticket für die Fahrt nach Berlin! Dies erleichtert den Organisatoren vor Ort die Planung. Wo in Ihrer Nähe Busse oder Sonderzüge abfahren, finden Sie auf einer Google-Karte.

Bis Mittwoch entscheidet sich, ob aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein Sonderzug nach Berlin fährt. Bis dahin müssen 340 Tickets verkauft sein. Wenn Sie von dort kommen, reservieren Sie sich doch schnell Ihr Ticket! nähere Info hier

Weitere Infos

Freunde informieren

Mobilisierungsmaterial bestellen

Atomkraft, 04.08.2009

Aus für AKW-Pläne in Belene? Neue bulgarische Regierung sägt an Risikoreaktoren!

Die beiden Atomreaktoren im bulgarischen Belene werden immer unsicherer: Neben dem Erdbebenrisiko steht jetzt noch das Finanzierungsrisiko. Schon in den nächsten Tagen könnte es zu einer Vorentscheidung kommen.

Von Christoph Bautz

Monatelang haben wir den Aufsichtsrat des Essener Energiekonzerns RWE unter Druck gesetzt: Das Unternehmen soll auf seine Beteiligung am Bau zweier Atomreaktoren russischen Bautyps im bulgarischen Belene verzichten. Bisher mit Erfolg, denn Konzernchef Jürgen Großmann konnte bis heute keinen Segen des obersten Kontrollgremiums für das gefährliche Vorhaben in einer hochaktiven Erdbebenzone erhalten. Jetzt sägt offenbar auch die neue bulgarische Regierung am Kraftwerksstandort Belene - sie will das Projekt grundlegend überdenken. Über die Elektrizitätsgesellschaft NEK ist der bulgarische Staat zu 51 Prozent an Belene beteiligt - RWE hält 49 Prozent.

Mit den Parlamentswahlen Anfang Juli löste die populistisch-konservative Gerb-Partei die atomfreundlichen Sozialisten als Regierungspartei in Bulgarien ab. Sie will alle energiepolitischen Großprojekte, die mit Unterstützung Russlands verwirklicht werden sollen, erstmal auf Eis legen und auf den Prüfstand stellen. Die beiden Reaktorblöcke in Belene sollen vom russischen Anlagenbauer Atomstroyexport errichtet werden. Die russische Regierung will NEK zudem einen Kredit von 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Das ist dem neuen Finanzminister Simeon Dschankew offenbar zu teuer. Laut Süddeutscher Zeitung sagte der Minister: "Ich sehe für dieses Projekt keine ökonomische Grundlage." Durch die Finanzkrise habe Bulgarien enorme Haushaltsprobleme, die das "nicht profitable" AKW kaum finanzierbar erscheinen ließen.

Das Vorhaben im Erdbebengebiet gerät damit offenbar ins schwanken: Schon kommende Woche wollen sich Ministerpräsident Bojko Borrisow und Wirtschaftsminister Traitscho Traikow mit RWE treffen und über die geplanten Reaktoren reden. Möglicherweise finden die bulgarischen Atomabenteuer von Vorstandschef Großmann schon bald ihr Ende.

Haben Sie bereits dem RWE-Aufsichtsrat geschrieben?

Klima, 03.08.2009

Gabriels Wende in der Kohlepolitik?! - Mindestwirkungsgrade gegen neue Kohlemeiler

Bei einem Besuch auf Rügen spricht sich Umweltminister Gabriel das erste Mal gegen ein konkretes neues Kohlekraftwerk aus - und will zumindest für alte, vielleicht sogar für neue Kohlekraftwerke einen Mindestwirkungsgrad vorschreiben.

Von Ferdinand Dürr

Noch letzte Woche sprach sich Umweltminister Gabriel in einer Email-Antwort an die Unterzeichner/innen unseres Kohle-Appells für den Bau weiterer Kohlekraftwerke aus. Nach seiner festen Überzeugung würden wir "für eine Übergangsphase noch einige neue Kohlekraftwerke brauchen", so der Minister. In dem Schreiben lehnte er die Einführung von Mindestwirkungsgraden für neue fossile Kraftwerke noch ab. Folgt jetzt die Kehrtwende?

Bei einem Besuch auf der Ferieninsel Rügen im Rahmen seiner Sommerreise schlug Gabriel auf einmal vor, "alte und möglicherweise auch neue Anlagen nach Wirkungsgraden zuzulassen", wie die Deutsche Presseagentur dpa schreibt. Außerdem äußerte er sich gegen den Standort Lubmin, wo der dänische Energiekonzern Dong Energy einen Kohlemeiler mit 1.600 MW Leistung, aber ohne Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht. Das ist das erste Mal, dass sich Gabriel gegen einen konkreten neuen Kohlestandort ausspricht und fehlende KWK als Faktor gelten läßt!

Kurz vor seinem Gespräch mit der dpa, das wie eine Kehrtwende anmutet, war Gabriel noch auf Gegner eines Kohlekraftwerks am Greifswalder Bodden getroffen. Ist das also Wahlkampfrhetorik oder hat er seit letzter Woche die drei zentralen Punkte des Kohle-Appells zu seiner Politik gemacht? Der Appell fordert:

Einen elektrischen Mindestwirkungsgrad zur Bedingung dafür zu machen, dass neue fossile Kraftwerke genehmigt werden können. Damit kann auf einfache Art, der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert werden.

Das Gebot, Abwärme aus den Kraftwerken für Heizzwecke zu verwenden.

Für bestehende Kohlekraftwerke niedrige, jedoch langsam ansteigende Mindestwirkungsgrade, die für eine schrittweise Abschaltung der besonders klimaschädlichen Altanlagen sorgen.

Übergabe des Kohle-Appells an Sigmar Gabriel beim Evangelischen Kirchentag in Bremen

Doch schon einmal hatte Gabriel eine Kehrtwende in der Kohlepolitik versucht - und war dabei an der Kohle-Lobby seiner eigenen Partei gescheitert. Kurz vor dem Programm-Parteitag der SPD hatte der Umweltminister einen faktischen Neubaustopp für Kohlekraftwerke vorgeschlagen und in das Wahlprogramm aufnehmen wollen. Bleibt zu hoffen, dass er sich diesmal hartnäckiger zeigt und dem Konflikt mit der Kohle-Lobby wieder aus dem Weg geht.

wir-klimaretter.de: "Gabriel: Standort Lubmin 'hochproblematisch'"

Atomkraft, 31.07.2009

CDU in Atomfrage gespalten?

Der CDU-Politiker und langjährige Chef des Umweltbundesamtes Andreas Troge, kritisiert in der ZEIT den starken Pro-Atomkurs seiner Partei.

Von Kerstin Schnatz

Trotz der jüngsten Zwischenfälle und Notabschaltungen in Krümmel, Lingen und Philippsburg planen die Christdemokraten die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen.

Es gibt einen unter den ChristdemokratInnen, der nun trotz Wahlkampf öffentlich gegen Atomkraft Flagge zeigt:In der ZEIT spricht sich Andreas Troge (CDU) - langjähriger und scheidender Chef des Umweltbundesamtes - entschieden gegen Laufzeitverlängerungen für Atommeiler aus.

Troge kritisierte indirekt auch die Haltung seines Parteikollegen und Generalsekretärs Ronald Pofalla. Dieser machte sich mit dem Spruch Atomstrom sei für die CDU „Ökoenergie“ einen Namen. Troge bezeichnet diese Auffassung als "vorsätzlich eindimensional“.

Nach einer Forsa-Umfrage vom April diesen Jahres ist Herr Troge nicht der einzige Atomkritiker in der CDU: 47 Prozent der Unions-AnhängerInnen sprechen sich demnach für den Atomausstieg aus. 18 Prozent wollen sogar, dass er beschleunigt wird. Letzteres ist dringend notwendig und technisch auch möglich: Nach Notabschaltungen waren letzte Woche von 17 installierten Atomkraftwerken gerade mal 8 am Netz.

Wir laden schon jetzt Herrn Troge und alle atomkritischen Unions-AnhängerInnen herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam an der bundesweiten Anti-Atom-Großdemonstration am 5. September in Berlin zu zeigen: Atomkraft Abschalten. Strom aus Erneuerbaren voran bringen!

Zum ZEIT-Online Artikel

Mehr zur Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin

Atomkraft, 29.07.2009

Anti-Atom-Video: Humor ist, wenn man's trotzdem macht!

Von Günter Metzges

Zugegeben, der erste Newsletter verschleierte die Satire noch zusätzlich; nicht jede/r Empfänger/in verstand am Montag morgen auf den ersten Blick den satirischen Scherz in unserem Newsletter, manche/r reagierte sauer.

Im Newsletter hatten wir einen „heimlichen Mitschnitt aus einer PR-Agentur“ angekündigt. Wer den Film unter www.younuke.de mit seinem im Newsletter enthaltenen persönlichen Link öffnete, fand und findet eine Besprechungsszene, in der PR-Fuzzies darüber diskutieren, wie sie denn den/die Zuschauer/in am besten bestechen und für die Sache der Atomkraft begeistern können. Der Name des/der Zuschauers/in war verschlüsselt im Link des Newsletters enthalten.

Noch während der Newsletterauslieferung erreichten uns mehr als 80 erboste Rückmeldungen. Mist: Die Satire im Newsletter war nicht als solches erkannt worden. Manch einer hatte das Gefühl, von uns auf's Glatteis geführt worden zu sein. Das aber war nicht unsere Absicht. Wir stoppten umgehend die Auslieferung des Newsletters und entschuldigten uns bei bis dahin 40.000 Empfänger/innen.

Danach setzte eine zweite Welle von E-Mails ein: diesmal erhielten wir mehr als 300 Unterstützungs-Mails: Wir sollten unbedingt weiter machen. Die Satire sei super und endlich mal was anderes; selten so gelacht. Was sollen wir tun?

Wir haben uns jetzt entschieden: Morgen verschicken wir einen Newsletter an alle weiteren 90.000 Campact-Aktiven. Auf Satire im Newsletter selbst werden wir verzichten und um Unterstützung bei der Verbreitung des Satire-Videos bitten. Wir sind überzeugt: Richtig verstanden und weitergeleitet, kann das Video viel Spaß machen und eine kräftige Mobilisierungswelle für die kommenden Auseinandersetzungen rund um den Atomausstieg gerade unter denen auslösen, die sich trotz richtiger Haltung zur Atomkraft bisher nicht am Widerstand gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg beteiligen.

Von einigen Kritiker/innen gab es auch Datenschutzbedenken. Dabei ist der Film datenschutztechnisch auf dem letzten Stand und sorgfältig durchdacht. Auf unserem Filmserver werden keinerlei persönliche Daten gespeichert. Der Name des/der Zuschauer/in ist ausschließlich im Link der Weiterleitungsmail verschlüsselt gespeichert und niemandem außer dem/der Absender/in und der Empfänger/in bekannt. Er wird nicht auf unserem Server, sondern erst im Computer des/der Zuschauer/in in den Film eingebaut.

Kurz: Das Video „Ökofuzzies bleiben hart" ist weiter online und macht nach Nameneingabe weiter antiatomaren Spaß. Deshalb: Einfach mal reinklicken, weiterleiten, und antiatomar aktiv werden: http://www.younuke.de

Zum Video

taz-Artikel zum Video

Klima, 27.07.2009

Bundesumweltminister Gabriel antwortet auf Kohle-Appell

Erst im dritten Anlauf hat Sigmar Gabriel unseren Kohle-Appell mit mehr als 37.000 Unterschriften angenommen. Jetzt, einen Monat nach der Unterschriften-Übergabe in Berlin, antwortet der Minister mit seiner Sicht der Dinge.

Von Ferdinand Dürr

"Damit liegen wir gar nicht so sehr weit auseinander", schreibt Sigmar Gabriel in seiner Antwort auf den Campact-Kohle-Appell, nachdem er dessen Hauptforderungen zusammengefasst hat. Doch an neuen Kohlekraftwerken will er dennoch festhalten. Dafür führt er zwei Günde an: Erstens könnten nur mit neuen, billigen Kohlekraftwerken ältere, ineffizientere Kraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Zweitens würden Erneuerbare Energien und der Handel mit CO2-Zertifikaten einen strengen Rahmen vorgeben, der die CO2-Emissionen permanent reduziere.

Versuchte Appell-Übergabe vor der Berliner Klimakonferenz am 18. Mai 2009

Doch beide Argumente sind unzureichend begründet:

Zwar würden neue Kohlekraftwerke kurzfristig auch alte und damit noch ineffizientere ersetzen; dennoch schalten Energiekonzerne lieber ihre teuren, umweltfreundlicheren Kraftwerke ab als ihre alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerke. Dadurch steigt der Anteil von Kohle im Strommix beim Neubau von Kohlekraftwerken an - und so steigt auch der CO2-Ausstoß je erzeugter Kilowattstunde Strom. Denn Kohlemeiler können selbst mit modernster Kraftwerkstechnik nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie in Strom umwandeln. Der Rest geht als Abwärme verloren - ungenutzt, wenn Kraft-Wärme-Kopplung nicht verpflichtend vorgeschrieben wird, wie vom Kohle-Appell gefordert!

Wegen der Langfristigkeit der Investitionen in neue Kraftwerke, täuscht sich der Umweltminister, wenn er schreibt, es komme gar nicht darauf an, wie viele Gas- oder Kohlekraftwerke in Zukunft gebaut würden. Von einem "strengen Rahmen" kann man beim Emissionshandel nur schwerlich sprechen, denn Festlegungen gibt es bisher nur bis ins Jahr 2020. Kohlekraftwerke, die jetzt neu ans Netz gehen, werden auch zwischen 2040 und 2050 noch Strom produzieren - oder das investierte Kapital wird aus Klimaschutzgründen nicht mehr genutzt. Wer heute neue Kohlekraftwerke baut, steht damit in Zukunft vor der Wahl: Entweder bleiben Milliarden-Investitionen ungenutzt oder die Klimaschutz-Ziele werden aufgegeben. Ihre Lobbymacht haben die Energiekonzerne in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt.

Zwei Weichenstellungen, die Sigmar Gabriel beschreibt, sind sicherlich von entscheidender Bedeutung: Das Festhalten am Atomausstieg bei gleichzeitigem massivem Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein deutliches Mehr an Energieeffizienz. Doch nicht nur der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken verhindert den Ausbau der Erneuerbaren und gefährdet die Schaffung tausender Arbeitsplätze in dem Bereich, sondern auch der Neubau von Kohlekraftwerken (vgl. Kurz-Info zum Erneuerbare-Energien-Appell). Und zudem fängt Energieeffizienz bei der Stromproduktion an: Nur wenn neu gebaute Kraftwerke die eingesetzte Energie zum größtmöglichen Teil nutzen und zusätzlich die Abwärme als Heizenergie genutzt wird, kann man von effizienter Stromproduktion sprechen.

Versuchte Appell-Übergabe auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen am 21. Mai 2009

Für beide Bereiche - wie auch für das Problem der ineffizienten Altanlagen - schlägt der Campact-Kohle-Appell, der auf einem Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe aufbaut, eine Lösung vor. Mit einem Gesetz...

...sollen nur noch moderne, hocheffiziente Kraftwerke ans Stromnetz gelassen werden.

...soll die Nutzung der Abwärme als Heizenergie verpflichtend vorgeschrieben werden.

...sollen alte, ineffiziente Kraftwerke mit einem langsam steigenden Mindestwirkungsgrad aus dem Markt gedrängt werden.

Übergabe des Kohle-Appells in Berlin am 19. Juni 2009

Selbst wenn wir das Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien begrüßen: Herr Gabriel, wir könnten uns in der Energiepolitik noch deutlich näher sein. Wagen Sie den nächsten Schritt, machen Sie den Neubau von ineffizienten und klimaschädlichen Kohlekraftwerken unmöglich!

Lesen Sie den Campact-Kohle-Appell

Lesen Sie die Antwort von Sigmar Gabriel auf den Appell

Schauen Sie unseren Aktionsfilm

Klima, 27.07.2009

Erster Erfolg der "Fragt uns!"-Kampagne: Gemeinderat verschiebt Beschluss zum Kohlekraftwerk

Nach der Ankündigung der Kampagne "Fragt uns!" und den ersten Plakaten in Dörpen, macht der Gemeinderat erste Zugeständnisse: Die über 8.200 Einwendungen gegen den Benauungsplan sollen ausführlich gewürdigt werden - nicht mehr im Schnellverfahren.

Von Ferdinand Dürr

Der Dörpener Gemeinderat hatte sich eigentlich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um den bauplanrechtlichen Weg für das 900-MW-Steinkohlekraftwerk in der Gemeinde freizumachen. Am 27. Mai beschloß er, den Bebauungsplan Nr. 59 auszulegen - und schon am 11. August war die entscheidende Sitzung geplant, auf der er abschließend beraten werden sollte.

Doch dann kam es anders als geplant: Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" warb breit dafür, im Rahmen des Auslegungsverfahrens Einwendungen einzureichen und sammelte selbst über 7.200 Eingaben. Insgesamt hätte die Gemeindeverwaltung also rund 8.200 Einwendungen in nur gut vier Wochen würdigen müssen. Außerdem kündigte letzte Woche ein breites Bündnis eine Kampagne unter dem Motto "Fragt uns!" an: Mit Plakaten, Fähnchen, Schildern und Wimpeln werden Dörpener die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung in der Frage des Kohlekraftwerks im Ortsbild unübersehbar machen.

Noch bis Mitte letzter Woche ging die Verwaltung unter Gemeindedirektor Hans Hansen davon aus, rechtzeitig zum 11. August - dem Termin der anvisierten Gemeinderatssitzung - alle Einwendungen abgearbeitet zu haben. Doch als die ersten Plakate in Dörpen hingen, auf denen die Menschen aus dem Ort posieren, um in der Frage des Kraftwerks gefragt zu werden, schwenkte der Gemeinderat um. Auf einmal wird die hohe Zahl der Eingaben als Hindernis für eine schnellere Entscheidung vorgeschoben - und die Ratssitzung ist erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit gewinnen auch die Gemeinderatsmitglieder mehr Zeit: Schon in den nächsten Tagen werden sie kaum noch durch die Straßen gehen können, ohne auf die Forderung ihrer Mitbürger/innen nach Mitbestimmung zu treffen. Im Interesse des Zusammenhalts im Ort sollten sie sich die Zeit nehmen, der Forderung nachzugeben.

Deutschland schreibt Dörpen

Atomkraft, 27.07.2009

Video: Bestechendes aus der Atomwirtschaft

Die Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel treibt selbst der atomfreundlichen Kanzlerin Merkel die Zornesröte ins Gesicht. Da ist es verständlich, dass die Energiekonzerne panikartig das Image der Atomkraft retten wollen. Jetzt zeigt ein bisher unveröffentlichtes Video letzte verzweifelte Überzeugungsversuche.

Von Kerstin Schnatz

Wenn sich die Atomlobby nach den Wahlen nicht mit Ihrem Wunsch nach Laufzeitverlängerungen der AKWs durchsetzen, verlieren sie Milliarden.

Und wie das in einer Demokratie eben so ist: die größte Bedrohung der Atomlobby ist die Bevölkerung. Gegen den Willen der Menschen gibt es keine längeren Laufzeiten für Atommeiler. Schlimm - die Atomlobby ist verzweifelt.

Jetzt haben wir einen heimlichen Videomitschnitt aus einer PR-Agentur der Atommafia zugespielt bekommen. Er zeigt letzte, verzweifelte Versuche – das Blatt doch noch zu wenden.

Sehen Sie selbst! Vorsicht Satire.

Video ansehen

Erneuerbare Energien, 24.07.2009

Präzedenzfall: Konkurrenz zwischen Kohlekraft und Erneuerbaren könnte 800 Stellen kosten

Auf einer Diskussionsrunde zum Kohlekraftwerk in Dörpen verkündet Windkraftanlagenhersteller Enercon, dass sich eine Investition im Emsland nur lohnt, wenn keine Kohlekraftwerke gebaut werden. Während in Dörpen 200 Arbeitsplätze entstehen könnten, wären 1.000 in Gefahr.

Von Ferdinand Dürr

Dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und der Neubau von Kohlekraftwerken eine Konkurrenz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellen, ist keine Neuigkeit: Schon jetzt kommt es an windreichen Tagen im Stromnetz zu einer Überproduktion, wenn so genannte Grundlastkraftwerke - zentrale, unflexible Großkraftwerke - nicht heruntergeregelt werden. Bisher gibt es aber wegen des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) einen Vorrang für sauberen Strom aus regenerativen Quellen, so dass immer häufiger Kohle- und Atommeiler ihre Leistung drosseln müssen.

Bisher hat jedoch der Ausbau der Erneuerbaren nicht sonderlich unter den zentralen Kraftwerken gelitten, denn es gab immer genügend flexible Kraftwerke etwa auf Gasbasis, die ihre Leistung an die schwankende Produktion aus Sonne und Wind anpassen konnten. Doch mit dem wachsenden Anteil an Erneuerbaren Energien im Stromnetz entsteht eine echte Konkurrenz zwischen zentralen, flexiblen Großkraftwerken und dezentralen, wetterabhängigen Erneuerbaren. Diese Konkurrenz schlägt inzwischen auch auf das Wachstum der Branche der Erneuerbaren durch, die sich sonst von der derzeitigen Wirtschaftskrise unbeeindruckt gezeigt haben.

Am gestrigen Donnerstag gab Aloys Wobben, Eigentümer und Geschäftsführer von Enercon, einem der weltweit sieben größten Hersteller für Windkraftanlagen, bekannt, dass sein Unternehmen auf eine Produktionsanlage für Rotorblätter im emsländischen Haren verzichten müsse, wenn in Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut werde. Damit hat die Konkurrenz zwischen Großkraftwerken und Erneuerbaren einen ersten Präzedenzfall auf dem Arbeitsmarkt: Werden weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut und bleiben gefährliche Atomkraftwerke länger am Netz, droht das Wachstumspotential von über 220.000 Arbeitplätzen unter die Räder zu kommen.

Im Emsland geht es nun darum, ob sich ein Windkraftanlagenhersteller ansiedelt, der 1.000 Stellen schaffen würde, oder ein Kohlekraftwerk mit 200 Arbeitsplätzen. Den Energiekonzernen fällt diese Abwägung leicht: Sie können einen zentralen Strommarkt besser kontrollieren und ihre Produktionsweise erhalten - die dezentralen Erneuerbaren sind schwerer unter einen Hut zu bekommen und versprechen daher weniger Rendite.

Bleibt die Frage, wie sich die Emsländer/innen entscheiden: Derzeit bereitet der Dörpener Gemeinderat einen Bebauungsplan vor, der dem Kohlekraftwerk den Weg ebenen würde. Das Hauptargument ist immer gewesen, dass es um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe. Diese Abwägung muss nun wohl einer neuen Prüfung unterworfen werden. Am einfachsten ginge das, wenn der Gemeinderat die Menschen vor Ort befragen würde, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden - wie immer mehr Menschen in Dörpen es derzeit verlangen.

Deutschland schreibt Dörpen

Appell von Beschäftigten aus der Branche der Erneuerbaren Energien

Pressemitteilung zur Ankündigung von Enercon

Exportsubventionen, 22.07.2009

EU-Agrarkommissarin und Landwirtschaftsministerium antworten auf Kampagne zu Milch-Exportsubventionen

von Günter Metzges

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel und der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Gerd Müller haben in Briefen auf unsere Forderungen zu einem Stopp der Milchexportsubventionen reagiert. Gerd Müller hatten wir im Juni bei einer Aktion am Rande des "Agrar-Außenwirtschaftstages" mehr als 30.000 Unterschriften aus dem Online-Appell überreicht. Oxfam hat die Schreiben für die gemeinsame Kampagne ausgewertet und die vorgebrachten Argumente einer kritischen Prüfung unterzogen.

EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel dementiert in ihrem Schreiben, dass der niedrige Milchpreis in Europa mit einer gestiegenen Milchproduktion zusammenhänge. Dieser sei auf einen Nachfrageeinbruch zurückzuführen. Welthandelsexpertin Marita Wiggerthale von Oxfam besteht dagegen darauf, dass es eine Steigerung der Produktionsausweitung zwischen 2007 und 2008 um mehr als 2 Mio. Tonnen gegeben haben. Es sei fatal, dass die EU-Kommission angesichts des Nachfrageeinbruchs an einer Politik zur Steigerung der Europäischen Milchproduktion festgehalten habe. Die Folgen dieser Politik treibe heute zehntausende Milchbauern in den Ruin.

Auch das Argument der EU-Agrarkommissarin hinkt, die Weltmarktpreise seien schon vor der Einführung der Ausfuhrerstattungen eingebrochen. Oxfam weist in seiner Entgegnung nach, dass der Preis für Magermilchpulver mit der Erhöhung der Exporterstattungssätze zusätzlich unter Druck geraten ist.

Gerd Müller, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, verweist in seinem Schreiben darauf, dass Ministerin Ilse Aigner gegenüber der EU immer auf der Ausnahme besonders armen Ländern bestanden hätte. Trotzdem hat die Ministerin der Exportregelung zugestimmt, die ausdrücklich keine Ausnahmen für besonders sensible Märkte vorsieht. Dabei sei, so Oxfam, letztlich auch unerheblich, in welche Länder subventionierte Produkte geliefert werden. Die Existenz der Subventionen selbst führe zu einem Einbruch des Welt-Milchpreises und somit zu Importen armer Länder auf Dumpingniveau.

Besonders zynisch ist das von Staatssekretär Müller gleich am Anfang seines Schreibens formulierte Argument: die Export-Subventionen seien schließlich ein im Rahmen der WTO zulässiges Instrument. Das ist natürlich wahr, sagt aber nichts über die Legitimität und Zerstörungskraft der Exporterstattungen aus. Dumping finde nach wie vor "trotz" WTO-Abkommen in großem Umfang statt, so Oxfam.

Während Herr Müller bei der öffentlichen Diskussion mit uns im Juni noch erklärte, der Umfang und die Wirkung der Exportsubventionen seien marginal und vernachlässigenswert, beschreibt er sie nun als ein wichtiges Instrument im Kampf um Weltmarktanteile mit den USA oder Neuseeland. Das Prinzip "Wenn wir es nicht tun, tun es eben andere" wird zur Begründung für Dumpingmaßnahmen, die Kleinbauern in armen Ländern Kopf und Kragen kosten.

Lesen Sie mehr in der Oxfam-Stellungnahme zu den beiden Briefen!

Unser Antwortschreiben ans Landwirtschaftsministerium (pdf < 100k)

Unser Antwortschreiben an Marian Fischer-Boel (pdf < 160k)

Brief EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel (pdf < 5,3 Mb)

Brief Landwirtschaftsministerium (pdf < 5,3 Mb)

Oxfam-Stellungnahme

Exportsubventionen, 22.07.2009

EU-Kommission legt Milchbericht vor

Oxfam Pressemitteilung

Die EU-Kommission hat heute ihren Milchbericht 2008/2009 veröffentlicht. "Der Report zeigt, wie katastrophal die Situation auf dem Milchmarkt ist", sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die Milchpreise seien nach wie vor viel zu niedrig und bedrohen die Existenz vieler Bauern - in Deutschland und in Entwicklungsländern. "Der Milchbericht kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Die EU hat die Milchmengenregulierung verhindert und versucht mit Hilfe von Exportsubventionen und Einlagerungen die Preise zu stabilisieren. Diese Strategie ist gescheitert." Oxfam fordert daher die EU-Kommission auf, endlich die Überschussproduktion auf dem Milchmarkt deutlich zu reduzieren.

"Die Milchkrise ist nur dauerhaft zu bewältigen, wenn die Preise stabilisiert werden und auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Milchpolitik umgestellt wird", fordert Wiggerthale. "Leider hat die EU-Kommission nichts aus ihren Fehlern gelernt." In Europa setze man nach wie vor auf eine weltmarktorientierte Milchpolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und steigenden Überschüssen. "Dies treibt die Milchbauern hierzulande und in armen Ländern in den Ruin", erklärt Wiggerthale. "Wer in der Milchpolitik auf den Weltmarkt vertraut, baut auf Sand." Oxfam fordert deshalb einen Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarpolitik: weg von der weltmarktorientierten Politik hin zu einer sozial gerechten, regionalen, ökologisch verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft.

Milchbericht der Kommission

Pressemitteilung European Milk Board EMB

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) als pdf

Atomkraft, 20.07.2009

Teurer Atomstrom - billiger Ökostrom

Atomstrom wird von Atomkraft-BefürworterInnen gerne als billiger Strom propagiert. Doch ein aktueller Blick auf die Stromrechnungen der VerbraucherInnen belegt das Gegenteil: Je mehr Atomstrom, umso höher die Stromrechnung.

Von Kerstin Schnatz
Laut einem Preisvergleich der Deutschen Umwelthilfe (DuH) zahlen Kunden bei einem Anbieter mit Atomstrom im Jahresmittel mehr, als Kunden die ihr Stromgeld an einen atomstromfreien Anbieter überweisen. Je mehr Atomstrom der Anbieter beimischt, desto höher der Preis für die Kunden. Wieso sollten also Atomkraftwerke länger laufen, wenn Atomstrom schon heute teurer ist als die saubere und zukunftsweisende Öko-Konkurrenz?

Bereits nach den jüngsten Zwischenfällen im anfälligen Atomreaktor Krümmel bei Hamburg wechselten überdurchschnittlich viele VerbraucherInnen zu Ökostromanbietern. Die Nachricht vom teuren Atomstrom dürfte jetzt noch mehr Stromkunden von Vattenfall und Co. zum Wechsel bewegen. Eine Übersicht von Anbietern mit garantiert 100% Ökostrom finden sich bei der Kampagne „Atomausstieg Selber Machen

Zu echtem Ökostrom bei den EWS Schönau wechseln

taz-Artikel: Billiger Atomstrom ist Legende

DuH Preisvergleich

Exportsubventionen, 17.07.2009

Europäischer Aufruf für die Abschaffung der Exportsubventionen

von Marita Wiggerthale (Oxfam)

Die Milchpreise sind nach wie vor katastrophal niedrig. Daran hat auch die Wiedereinführung der Exportsubventionen nichts geändert. Die bisherigen Maßnahmen der EU-Kommission und der Bundesregierung haben den Milchbauern nichts gebracht. Ein Ende der Milchkrise ist nicht in Sicht! Im Norden bekommen die Bauern teilweise nur 18 ct pro Liter Milch. Für viele Milchbauern geht es um das nackte Überleben. Grund genug die bisherige Milchpolitik grundsätzlich zu überdenken, sollte man meinen! Aber die EU-Kommission sperrt sich vehement, die Milchmenge zu begrenzen und die Exportsubventionen abzuschaffen.

Anlässlich des Agrarrates, der am 13. Juli in Brüssel tagte, haben 34 Organisationen und Netzwerke Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, sich für einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Exportsubventionen einzusetzen. In Entwicklungsländern sind die Lebensgrundlagen und das Recht auf Nahrung von Hunderttausenden Milcherzeugern, die für lokale Märkte produzieren, bedroht. „Do not harm!“ muss deswegen zur obersten Maxime der Europäischen Agrarpolitik werden.

gemeinsamer Aufruf (pdf < 55 k)

Exportsubventionen, 17.07.2009

Oxfam: Deutsch-französische Initiative erkennt zu hohe Milchmenge als Problem an

Im Vorfeld des Agrarrates in Brüssel haben Ministerin Ilse Aigner und Minister Bruno Le Maire die EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel aufgefordert, die Erhöhung der Milchmenge im nächsten Jahr auszusetzen, aber die Exportsubventionen für Käse zu erhöhen.

Marita Wiggerthale, Welthandelsexpertin von Oxfam begrüßt die Initiative: "Positiv ist, dass damit die Regierungen erstmals die zu hohe Milchmenge als ursächliches Problem der Milchkrise anerkennen. Denn eines ist klar: Wer die Milchkrise beenden will, der muss bei der Milchmenge ansetzen. Jedoch reicht ein Verzicht auf die Erhöhung der Milchquote im nächsten Jahr nicht aus. So schnell wie möglich muss der Milchüberschuss auf dem Markt abgebaut werden. Und: Die EU muss jetzt dem Teufelskreis des Preisdumpings auf dem Weltmarkt ein Ende setzen und sofort die Exportsubventionen abschaffen. Von daher ist die Forderung Aigners und Le Maires nach einer verstärkten Förderung für die Ausfuhr von Käse aufs Schärfste zu verurteilen".

Das Schreiben von Aigner und Le Maire (pdf < 500 k)

BDM Presseinfo zum Schreiben (pdf < 130 k)

Atomkraft, 16.07.2009

Castor-Transporte im Sommer

von Kerstin Schnatz

Die Negativmeldungen um das Atommülllager Asse in Niedersachen versiegen nicht. Wie die taz berichtet, ist schon wieder radioaktive Salzlauge in der Asse aufgetaucht. 130.000 Fässer Atommüll drohen abzusaufen und das Grundwasser zu kontaminieren.

Die Asse zeigt auf, dass der Betrieb von Atomkraftwerken wie ein Flug im Düsenjet ohne Landebahn ist: Für die hochgefährlichen, über Jahrmillionen strahlenden Abfälle der 17 deutschen Atomkraftwerke gibt es weltweit kein sicheres Endlager.

Deshalb begeben wir uns kurz vor der Bundestagswahl mit einem eigenen Castor-Transport auf Endlagersuche für Atommüll. Denn bei dem Gedanken, den Atommüll vor der eigenen Haustür zu lagern, packt selbst BefürworterInnen der Risikotechnologie das blanke Entsetzen.

Rollt unser Castor auch durch Ihre Stadt? Dann freuen wir uns, Sie dort zu treffen.

taz-Artikel

Termine der Atomtour

Exportsubventionen, 15.07.2009

EU-Agrarminister: Milch-Exportsubventionen sollen verlängert werden.

von Günter Metzges

Beim Treffen der EU-Agrarminister am vergangenen Montag in Brüssel hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die Exportsubventionen für Milch und Käse sowie Stützungskäufe bis Ende Februar 2010 zu verlängern.

Bis auf Großbritannien unterstützten alle EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Kommissionsvorlage. Die Abstimung darüber soll im Oktober im Ministerrat erfolgen, wenn bis dahin das Europäische Parlament Stellung bezogen hat. Weil sich das Europäische Parlament gerade erst neu konstitutiert, kann die Kommission über die Fortführung der Zahlungen über den 31. August hinaus selbst entscheiden. Am 31. August sollten die im Januar wieder eingeführten Exportsubventionen auslaufen.

Aus Sicht unserer Kampagnen ist dieses Ergebnis extrem unbefriedigend. Wir haben bisher noch keine Positionsänderung der deutschen Landwirtschaftsministerin Aigner erreichen können. Das der Protest dennoch nicht vergebens ist, zeigte die Reaktion der EU-Kommissarin Fischer-Boel auf den Vorschlag von Litauen, Polen und Italien, die Exporterstattungen für Käse anzuheben. Gegenüber höheren Ausfuhrhilfen müsse die Kommission extrem vorsichtig sein. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) und Entwicklungsorganisationen stünden die Erstattungen jetzt schon in der Kritik.

Eine ausführlichere Einschätzung der Lage folgt in den nächsten Tagen an dieser Stelle durch die Welthandelsexpertin von Oxfam Marita Wiggerthale.

Beitrag auf Landwirt.com

Save Our Seeds blog auf taz.de

Beitrag auf Handelsblatt.com

Protokoll des Ministerrates (pdf < 170k)

Campact, 13.07.2009

"Energie in Bürgerhand" startet

von Günter Metzges

Mehr als 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger sind am Samstag zum Kampagnenauftakt der Initiative "Energie in Bürgerhand" nach Freiburg gekommen. Innerhalb der nächsten Wochen sollen mehr als 100 Millionen Euro gesammelt werden, um als Genossenschaft Teile des fünftgrößten deutschen Energiekonzerns Thüga zu kaufen. Diese muss aus kartellrechtlichen Gründen von der E.ON verkauft werden. Die Initiatoren wollen das Unternehmen in Kooperation mit kommunalen Stadtwerken zum ersten ökologisch und sozial veranwortlichen Gas- und Stromkonzern Deutschlands umbauen. Wir hatten vergangene Woche im Newsletter auf das Projekt hingewiesen.

Die Stimmung in Freiburg war begeisternd. Ich war am Samstag in Freiburg mit dabei und habe einen Workshop zum Thema "Internetkommunikation" angeboten. Es wurde schnell klar, dass die bundesweit angereisten Teilnehmer/innen nicht nur zum Zuhören nach Freiburg gekommen waren. Die meisten wollen sich aktiv mit ihrem Engagment in die Kampagne einbringen.

Die Aussichten auf Erfolg sind deshalb gut. Bisher haben mehr als 1.600 Menschen knapp 10 Millionen Euro bereitgestellt. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, ob bisherige und zukünftige Unterstützer/innen dabei helfen werden, selbst wieder Verwandte, Freunde und Arbeitskollegen als Genossen zu gewinnen. Wir wünschen der Initiative alles Gute.

EiB-Website

Erneuerbare Energien, 10.07.2009

Keine Stromlücke trotz stillstehender Atomkraftwerke

Der aktuelle Ausfall zahlreicher Atomkraftwerke zeigt, was die Atomlobby nicht zugeben will: Ohne Atomstrom geht's auch und das sogar günstiger.

Von Kerstin Schnatz

Stell Dir vor, es gibt Atomkraftwerke, aber keinen Atomstrom. Der Slogan beschreibt die derzeitige Lage. Durch die Notabschaltung des AKW Krümmel am letzten Wochenende sowie durch Wartungsarbeiten an zahlreichen anderen AKWs, fließt so wenig Atomstrom wie noch nie zuvor aus den Steckdosen der Bundesrepublik. Entgegen den Märchen der Atomlobby hat dies keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Und auch die Strompreise steigen nicht an. Im Gegenteil. Die taz berichtet, dass der Strompreis der letzten Tage relativ niedrig ist. Ein Dossier des Bundesumweltministeriums (BMU) bekräftigt diese Beobachtung. Es zeigt sogar auf, dass unser Strom teurer werden kann, wenn es längere Laufzeiten für Atommeiler gibt. Das Dossier kommt zu dem Schluss, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke ein positiver Anreiz für den Ausbau der Erneuerbaren stattfinden wird.

Na also, es geht auch ohne Atomkraft und zwar besser, billiger und zukunftsfähiger. Wenn wir auf unflexible Atom- und neue Kohlekraftwerke verzichten, dann können wir unsere Zukunft mit Energie aus Erneuerbaren gestalten.

Zum TAZ Artikel

Dossier des BMU

Appell von Menschen aus der Erneuerbaren Energien-Branche

Exportsubventionen, 09.07.2009

Agrarzuschüsse: Bayern gibt Widerstand gegen Transparenz auf

Es hat massive Drohungen mit Strafzahlungen gebraucht, doch jetzt will auch Bayern die EU-Agrarsubventionen veröffentlichen. Das erklärte der bayrische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute nach einem Gespräch mit der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.

BR-Online

Bericht auf BR B5 aktuell

Die Liste der Subventionsempfänger

Bombodrom, 09.07.2009

Protest wirkt: Bombodrom ist am Ende!

Heute hat Verteidigungsminister Jung bekannt gegeben, dass die Bundesregierung ihre Pläne für das Bombodrom stoppt. Die Kyritz-Ruppiner Heide wird nicht zum größten Bombenabwurfplatz Europas ausgebaut.

Zu diesem riesigen Erfolg gratuliert Campact den regionalen Bürgerinitiativen, die seit fast 20 Jahren unermüdlich gegen das Bombodrom gekämpft haben! In den letzten Monaten haben wir uns in den Protest mit einer bundesweiten Online-Aktion und Anzeigen im Bundestagswahlkreis von Verteidigungsminister Jung eingeklinkt.

Bereits das zweite Mal in diesem Jahr findet damit eine Campact-Kampagne ein überaus erfolgreiches Ende. Im April hatte Landwirtschaftsministerin Aigner ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810 erlassen - nachdem wir sie zusammen mit unseren Bündnispartnern monatelang mit Aktionen unter Druck gesetzt hatten. Dies zeigt, dass Politiker/innen nicht einfach machen können was sie wollen. Dauerhafter und kreativer Protest wirkt - Engagement zahlt sich aus!

Dies macht uns Mut für unser nächstes großes Ziel: Zusammen mit vielen Initiativen und Verbänden wollen wir den Atomausstieg verteidigen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten mit verschiedenen Aktionen am Ball bleiben.

Gentechnik, 08.07.2009

EFSA Ausschuß empfiehlt Wiederzulassung von Mon 810

Der Ausschuss für gentechnisch veränderte Organismen der umstrittenen Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) empfiehlt die Wiederzulassung des Genmaises Mon810. Die Genehmigung war 2007 ausgelaufen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Stellungnahme prüfen will.

Save Our Seeds berichtet im taz-blog ausführlich (mit Link zum Download) über die Stellungnahme und wie es kommt, dass ausgerechnet Monsanto noch vor der EFSA selbst über die Ergebnisse informiert.

Save our Seeds rechnet nicht damit, dass damit automatisch zu einer EU-weiten Wiederzulassung kommen werde. Innerhalb der EU-Kommission und unter den EU-Umweltminister/innen werde zunehmend in Frage gestellt, ob positive Bewertungen der EFSA zur eigenen Position gemacht werden. Das Monsanto nun auch bei der Öffentlichkeitsarbeit aushilft, wird die Zweifel nicht unbedingt zerstreuen.

Klima, 06.07.2009

Dörpen fordert Bürgerbefragung

Von Ferdinand Dürr & Christine Spannagel

Zwei Jahre schon währt der Kampf der Bürgerinitiative "Saubere Energie" gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen. Nach einer Großdemonstration mit über 5.000 Teilnehmer/innen im Sommer 2008, mehreren Flyer- und Plakat-Kampagnen und zahlreichen Informationsveranstaltungen hat die BI auch mit Hilfe einer Unterschriftenaktion den Protest gegen das Kohlekraftwerk deutlich gemacht. Im Rahmen einer Petition hatten die Dörpener die Möglichkeit, vom Gemeinderat eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk zu fordern. Am 23. Juni schließlich übergaben Vertreter der Bürgerinitiative Bürgermeister Hartmut Schneider die Unterschriftenlisten.

Nun gibt es Streit über die exakte Anzahl an geleisteten Unterschriften: Während die BI auf 2.019 kommt – was einer Beteiligung von über 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht, bei einem Wahlalter ab 14 Jahren – zählt die Gemeinde Dörpen nur 1.823 Stimmen, d.h. 45,3 % der 4.024 Wahlberechtigten. Damit sieht sich Gemeindedirektor Hans Hansen darin bestätigt, dass eine Bürgerbefragung gar nicht mehrheitlich gefordert wird – und mithin auch nicht durchgeführt werden muss.

Unabhängig von der Prozentzahl der Dörpener, die sich für eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk ausgesprochen haben: Die Unterschriftensammlung hat bewiesen, dass die Menschen mitentscheiden wollen! Ein Vergleich mit der Europawahl vor einem Monat zeigt, wie stark das Kohlekraftwerk die Dörpener Bevölkerung bewegt: Genau 1.441 Menschen, das entspricht 41 % der Wahlberechtigten in Dörpen, sind am 7. Juni zur Wahl gegangen – deutlich weniger als sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben.

Bisher läuft Hansens Logik einzig entlang der 50-Prozent-Grenze. Dass sich der Gemeindedirektor weigert, die Unterschriftenlisten zu einer erneuten, neutralen Zählung herauszugeben, macht ihn und die Gemeindeverwaltung noch unglaubwürdiger: Er scheint schlicht die Mehrheit der Bevölkerung zu fürchten. Auch dem Rat stünde es nicht gut an, ein klimaschädliches Kraftwerk gegen den Willen seiner Wähler/innen durchsetzen!

Homepage der BI "Saubere Energie"

Berichterstattung in der Ems-Zeitung

Berichterstattung in der Ems-Zeitung

Bombodrom, 03.07.2009

Bundesregierung hat Bombodrom wieder auf dem Tisch

Ausflucht von Minister Jung zählt nicht mehr

Nach dem Petitionsausschuss des Bundestages forderten gestern auch die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die zahlreichen Einwände gegen den Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide "zu erwägen". Ein weitergehender Antrag von Die Linke und Bündnis 90 / die Grünen fand allerdings keine Mehrheit.

Dennoch kommt das Votum zum richtigen Zeitpunkt: Bisher hatte sich Verteidigungsminister Jung, der das Bombodrom befürwortet, immer noch auf einen Bundestagsbeschluss pro Bombodrom von 1993 stützen können. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Bis 13. Juli kann Jung noch Widerspruch gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg einlegen, das den Betrieb des Bombodroms untersagt hat.

Die unmissverständliche Aufforderung, das Urteil zu akzeptieren, wird Jung in Kürze auf dem Frühstückstisch haben: Von Campact-Aktiven finanzierte Anzeigen in den regionalen Zeitungen in Jungs Wahlkreis verlangen das engültige Aus für das Bombodrom.
Hier können Sie für diese Anzeigen spenden: Mehr

Erneuerbare Energien, 01.07.2009

Aktion und Pressekonferenz: Atomkraft blockiert Erneuerbare

Von Christoph Bautz

Eigentlich sollten heute beim Deutschen Atomforum die Sektkorken knallen und die Gläser klirren. Denn die Lobbyorganisation der Atomkonzerne wird 50. Am Abend wird Frau Merkel zur Feierlichkeit erwartet und den Lobbyisten wahrscheinlich das versprechen, wofür sie seit Jahren streiten: den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Doch statt zu feiern, stehen sie oben im ersten Stock ihrer Berliner Dependance irritiert an den Fenstern. Zwei ihrer Kollegen, mit Hüten aus Atommeiler und Kühlturm, haben sich mit Flex und Vorschlaghammer bewaffnet über eine Solaranlage hergemacht. Die Funken fliegen, die Solarzellen bersten unter den Hammerschlägen. Und Frau Merkel steht daneben und klatscht begeistert in die Hände.

Mit unserer provokanten Aktion wollen wir die zweite Achillesferse der Atomlobby – neben der ungelösten Endlagerfrage – offen legen: Die entstehende Konkurrenzsituation zwischen einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Kippt der Atomausstieg, werden die Energiekonzerne alles tun, um sich die lästige Konkurrenz der Erneuerbaren Energien vom Leib zu halten, um nicht auf ihrem Kohle- und Atomstrom sitzen zu bleiben. Das atemberaubende Wachstum der Regenerativen droht abgewürgt zu werden – und damit geraten zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr (mehr dazu in unserer 5-Minuten-Info).

Seit morgens um 7.30 Uhr haben wir gesägt und geschraubt und eine Solaranlage vor der Niederlassung des Atomforums errichtet. Pünktlich um 10.00 Uhr steht alles. Bei den Solarpanels handelt es sich natürlich nicht um funktionstüchtige Module – sie wurden von einer Solarfirma als fehlerhaft ausgemustert und uns kostenlos zur Verfügung gestellt.

Etwa 50 Campact-Aktive sind erschienen, beginnen Schilder "Jobkiller Atomkraft!" und "Atomkraft blockiert Erneuerbare!" den am Fenster stehenden Atomlobbyisten entgegenzuhalten. Bald tauchen die ersten Pressefotografen auf und warten ungeduldig darauf, Bilder in den Kasten zu bekommen. Doch noch erläutern Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe und Ursula Sladek von den Energiewerken Schönau unsere Forderungen.

Um 10.30 Uhr heult dann die Flex auf und einer unserer beiden Lobbyisten beginnt erste Löcher in die Solarpanels zu schlagen. Die Fotografen begeistern sich so für das Bild, dass der eine oder andere doch gefährlich nah an die fliegenden Funken heranrückt.

Doch die Zeit drängt. Für 11.00 Uhr haben wir zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe zur Pressekonferenz geladen. Dort wollen wir einen Appell präsentieren, mit dem Beschäftigte und Unternehmer aus der Branche der Erneuerbaren Energien von der Politik verlangen, nach der Bundestagswahl am Atomausstieg festzuhalten und auf den Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke zu verzichten.

Das Ziel des Appells: Die 280.000 Menschen zu erreichen und politisch zu aktivieren, die in der Branche der Erneuerbaren Energien arbeiten. Denn nichts ist für CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl unangenehmer als der tausendfach erhobene Vorwurf, dass sie mit der Aufkündigung des Atomausstiegs zehntausende Arbeitsplätze gefährden würden.

Träger des Appells sind neben Campact die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dachverband der Unternehmen in der grünen Branche. Zudem haben wir eine ganze Reihe bekannter Persönlichkeiten aus der Branche der Erneuerbaren Energien als Erstunterzeichner/innen unseres Appells gewinnen können, u.a. Alfred Ritter, Paradigma / Ritter Solar, Dietmar Schütz, BEE-Präsident, Ursula Sladek, Energiewerke Schönau (EWS), Franz Alt, Sonnenseite, Gero Lücking, LichtBlick, Fred Jung, juwi Holding AG, Andreas Wagner, Wagner & Co Solartechnik und Günter Weinberger, Solar-Fabrik AG.

Zwei von ihnen sitzen mit uns auf dem Podium der Pressekonferenz und erläutern ihre Beweggründe, den Appell zu unterzeichnen: Ursula Sladek von den Ökostromern der Energiewerke Schönau (EWS) und Dörte Heimann von dem Start-Up-Solarunternehmen juwi, das 1996 gegründet wurde, 1998 den ersten Beschäftigten einstellte und mittlerweile über 600 Menschen Arbeit bietet.

"Atomkraft blockiert Erneuerbare!" - diese Botschaft haben wir heute setzen können. Doch wir werden sie noch häufig wiederholen müssen, bis sie in der breiten Öffentlichkeit und vielleicht auch irgendwann einmal bei den verbohrten Lobbyisten des Atomforums ankommt.

Appell unterzeichnen

Aktion weiterempfehlen

Artikel in der taz

Artikel im Tagesspiegel

Bericht bei wir-klimaretter.de

Bombodrom, 01.07.2009

Stoppen wir den Blindflug von Verteidigungsminister Jung

Die kommenden Tage sind entscheidend für die Zukunft des Bombodroms. Am 13. Juli läuft die Frist ab, bis zu der Verteidigungsminister Jung gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Berufung gehen kann. Das Gericht stoppte die Inbetriebnahme des Bombodroms auf Grund der fehlenden "planerischen Gesamtabwägung".

Bislang haben mehr als 27.000 Menschen unseren Appell an Jung unterzeichnet, die Pläne für das Bombodrom endlich zu den Akten zu legen. Jetzt, kurz vor der Entscheidung, wollen wir den Appell und die Zahl der Unterzeichner/innen dort veröffentlichen, wo es den Minister nicht kalt lässt: Mit Anzeigen in Tageszeitungen in seinem Wahlkreis Groß-Gerau bei Frankfurt, wo er zur Bundestagswahl als Direktkandidat antritt.

Getrieben von Bürokraten im Verteidigungsministerium versucht Jung noch immer, das Projekt gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vor Ort durchzudrücken. Dabei fordern inzwischen auch die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ebenso eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wie Außenminister Steinmeier, die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten und der Petitionsausschuss des Bundestages.

Jetzt machen wir dem Verteidigungsminister klar, dass er die Reißleine ziehen muss! Rund 7.000 Euro werden die Anzeigen in den Regionalausgaben von Frankfurter Rundschau und Darmstädter Echo kosten. Mit 10, 20 oder 50 Euro helfen Sie uns, unsere Forderung in Jungs Wahlkreis publik zu machen.

Machen Sie die Anzeigen mit Ihrer Spende möglich!

Gentechnik, 26.06.2009

15 EU-Länder unterstützen österreichische Gentechnik-Initiative

von Inga Markwart

Beim EU-Umweltministerrat gestern in Luxemburg unterstützten 15 von 27 der Minister eine Initiative Österreichs für die Selbsbestimmung beim Thema Gentechnik. Danach soll jedes Land trotz einer Zulassung durch die EU, selbst über ein Verbot von gentechnischen Pflanzen entscheiden können.

"Das ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Europäische Kommission, die Rechtsmaterie zu ändern“, zitiert die Bauernzeitung den österreichischen Landwirtschafts-und Umweltminister. Elf EU-Länder hatten bereits vor der Sitzung der EU-Kommission angekündigt, für eine Selbstbestimmung über Genpflanzen zu stimmen.

Es soll möglich werden, genveränderte Pflanzen für eine unbestimmte Zeit zu verbieten doch auch eine langfristige Ablehnung soll möglich werden. Dazu sollen sozio-ökonomische Kriterien aufgestellt werden, auf deren Grundlage ein landesweites Verbot verhängt werden kann, lautete es am 22.06 im taz-blog.

taz Blog

Österreichische Bauernzeitung

Klima, 24.06.2009

Stadtrat in Krefeld unzugänglich für Klimaschutz: Klima-Killer nach Baurecht jetzt möglich

Noch Anfang letzter Woche sah alles danach aus, als ob der Krefelder Rat nicht mehr vor der Kommunalwahl Ende August abschließend über das Steinkohlekraftwerk im Chemiepark Krefeld-Uerdingen abstimmen würde. Doch dann ging auf einmal alles ganz schnell.

Von Ferdinand Dürr

Es war eine lange und aufgeladene Debatte mit gegenseitigen Anschuldigungen, die der namentlichen Abstimmung über das Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen vorausging. Denn im Laufe der über zwei Jahre dauernden Debatte hatten fast alle politischen Akteure ihre Meinungen geändert: Stimmte der Stadtrat noch im März 2007 fast einstimmig dafür, das im Chemiepark geplante Steinkohlekraftwerk verhindern zu wollen, gab er gestern Abend seine letzten politischen Einflussmöglichkeiten mit einer breiten Mehrheit auf.

Ursprünglich wogen für alle Stadtratsfraktionen Klimaschutz und Luftreinhaltung schwerer als die Interessen des Stadtwerkeverbundes Trianel, der im Chemiepark ein Kohlekraftwerk mit einem jährlichen Ausstoß von rund 4,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid und etwa 400 Tonnen Schwermetalle und Staub bauen wollte. Doch nach einem Besuch von Umweltminister Sigmar Gabriel in Krefeld, änderte zunächst die SPD-Fraktion ihre Position und argumentierte fortan, dass ohne ein Steinkohlekraftwerk die Arbeitsplätze im Chemiepark nicht gesichert werden könnten. Umweltverbände hielten dagegen, dass ein Gaskraftwerk bei einem sehr viel höheren Wirkungsgrad diese Leistung genauso schaffe, nur klima- und luftfreundlicher.

Im vergangenen Dezember galt dann auch für die CDU nicht mehr, dass Krefeld schon jetzt bundesweit einer der Schwerpunkte der Feinstaubbelastung ist und die Stadt eigentlich ihre Kohlendioxidemissionen reduzieren wollte, anstatt sie mehr als zu verdoppeln. Die CDU-Fraktion formulierte Bedingungen, die Trianel zunächst nur halbherzig erfüllen wollte. Unterdessen startete Campact einen Online-Appell an den Rat, mit dem 4.139 Menschen aus Nordrhein-Westfalen den Rat aufforderten, sich für Klimaschutz und gegen einen neuen Klima-Killer zu entscheiden, der den Umstieg auf Erneuerbare Energien noch in mehr als 40 Jahren blockieren würde. Es folgte eine Campact-Aktion mit 3,5 Tonnen Steinkohle in der Krefelder Fußgängerzone und eine Großdemonstration, auf der unser Kohlosaurus 2.000 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel steigen ließ.

Kaum wuchs der öffentliche Protest, ging es auch bei Trianel ganz schnell: Ende letzter Woche reichte die Stadt den Antrag auf eine Hafenerweiterung ein und nahezu zeitgleich unterschrieb der Kraftwerksbauer einen Vertrag, der - nach Ansicht der CDU-Fraktion - sicherstellt, dass Trianel die formulierten Bedingungen einhält. Somit stimmte auch die CDU-Fraktion einer Aufhebung des Bebauungsplanes zu. Die Stadt hat damit alle Mittel aus der Hand gegeben, bei der Kraftwerksplanung weiter mitzureden - und dabei nicht einmal die Interessen der Bürger/innen wahrgenommen.

Dennoch muss der Klima-Killer im Krefelder Hafen deswegen noch nicht gebaut werden. Kurz nach der Ratsentscheidung gab Trianel bekannt, dass die Finanzierung des Kraftwerks noch nicht sichergestellt ist. Zudem kündigte die Ratsfraktion der Grünen an, den Entschluss rechtlich prüfen zu lassen. Letztlich wollen auch die Initiativen vor Ort Trianel mit Einwendungen und Klagen den Bau weiter versauern.

Mit der Ratsentscheidung zur Aufhebung des Bebauungsplans geht die erste Runde an Trianel - aber weitere Runden werden folgen!

Aktionsbericht zur Demonstration in Krefeld-Uerdingen

Aktionsbericht zur Kohlesackgasse in Krefeld

Bericht in "Der Westen"

Pressemitteilung zur Entscheidung des Rates

Spenden für die Aktionen

Klima, 19.06.2009

Über 37.000 Unterschriften gegen Kohlekraft für den Umweltminister: Gabriel zeigt sich gesprächsbereit

Nach zwei Übergabeaktionen, bei denen Gabriel die Unterschriften unter unseren Kohle-Appell nicht haben wollte, haben wir heute den Umweltminister getroffen: Bei der Frage nach Mindestwirkungsgraden für neue Kraftwerke zeigt er sich gesprächsbereit. Über 37.000 Unterschriften von Campact-Aktiven tragen dazu bei.

Von Ferdinand Dürr

Zuerst scheint der Termin zu scheitern, bevor er begonnen hat: An der Sicherheitsschleuse kommen wir mit den Unterschriften in einem Glaskasten nicht vorbei, weil uns das Büro des Umweltministers vergessen hat anzumelden. Ein kurzer Stressmoment, doch dann klappt doch noch alles: Der Minister empfängt uns im Paul-Löbe-Haus des Bundestags und nimmt sich die Zeit für ein Gespräch.

Ganz entspannt sitzt uns der Minister gegenüber, als wir ihm vorstellen, was die Menschen von ihm und Kanzlerin Merkel fordern: Wenn neue Kraftwerke einen elektrischen Mindestwirkungsgrad erreichen müssen und nur noch Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt werden, dann können keine neuen Kohlekraftwerke entstehen. Und das wäre auch richtig so, denn diese sind so klimaschädlich wie keine andere Kraftwerksart und behindern zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Und unsere Aktionen zeigen auch Wirkung: Nach zwei versuchten Appellübergaben vor der Klimakonferenz in Berlin und auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen sowie einer großen Aktion vor dem SPD-Parteitag steht der Minister der Forderung offen gegenüber. Auch er möchte gerne Mindestwirkungsgrade festlegen - allerdings nur für alte Kraftwerke. Neue will er sogar noch finanziell unterstützen, allerdings nur unter Effizienzauflagen. Dass es hierbei einen Widerspruch zu den Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz-Zielen seiner Partei geben wird, will er nicht verstehen.

Doch die Diskussion ist in Gang gekommen, Gabriel übernimmt die Unterschriften von über 37.000 Campact-Aktiven. Sein Referent stöhnt darüber, dass sie so schwer sind: Wenn der Minister weiter an neuen Kohlekraftwerken festhält, werden wir noch häufiger tausende Unterschriften gegen neue Klima-Killer bei ihm abgeben müssen.

Wir werden auf jeden Fall weiter an dem Thema dranbleiben und versuchen, neue Kohlekraftwerke dort zu verhindern, wo sie gerade auf der Kippe stehen.

Schauen Sie unseren Aktionsfilm

Bombodrom, 17.06.2009

Bombodrom wieder im Bundestag

Eine Petition an den Bundestag zum Stopp des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide hat die erste Hürde genommen:

Der Petitionsausschuss des Bundestages schloss sich in der Sitzung vom 17. Juni 2009 den Argumenten der Bombodromgegner an. Der jüngste Gerichtsentscheid des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts hätte dafür den Ausschlag gegeben, hieß es aus dem Ausschuss.
Die Petition wird dem Bundestag nun als „Beschluss zur Erwägung“ vorgelegt. Das Parlament stimmt dann für oder gegen eine Weiterleitung an die Bundesregierung. In der Regel folgt das Plenum dem Votum des Petitionsausschusses. Innerhalb von vier Wochen muss dann die Bundesregierung reagieren.
Unabhängig vom weiteren Verlauf dieses Verfahrens: Campact bleibt weiter dran am Thema!

Klima, 18.06.2009

Hase und Igel mit Sigmar Gabriel: Aktionsfilm zur Appellübergabe gegen neue Kohlekraftwerke

Es war geradezu wie bei der Sage von Hase und Igel: Immer dort, wo Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auftauchte, waren wir schon da. Schauen Sie sich unseren Aktionsfilm an!

Von Ferdinand Dürr

Bei der Berliner Klimakonferenz wählte der Umweltminister lieber den Hintereingang, als der Kohlosaurus und über 37.000 Unterschriften gegen den Neubau von Kohlekraftwerken vor der Tür auf ihn warteten. Nur drei Tage später, auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen, hielten ihm dann hunderte Menschen Plakate mit unserer Forderung "Zukunft statt Kohle" entgegen - doch wieder wollte er unseren Appell nicht annehmen. Als wir dann auch noch mit großen Zeitungsanzeigen an die SPD appellierten und sechs Tonnen Kohle vor dem Parteitag aufschütteten, ging das mit dem Termin zur Unterschriftenübergabe ganz schnell: Morgen sind wir ins Ministerium eingeladen.

Schauen Sie sich unseren Aktionsfilm an und lassen Sie Revue passieren, wie wir Stimmung machen, gegen neue Klima-Killer!

Aktionsfilm "Zukunft statt Kohle"

Exportsubventionen, 18.06.2009

Umdenken statt Milch-Dumping

Von Sarah Messina

Irgendwann wird Milch sauer. Ein Glück, wer da eine Ilse Aigner hat: Die Bundeslandwirtschaftsministerin war zwar selbst nicht zugegen bei der Aktion gegen Milch-Dumping vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Für die ungeduldige Presse konnte die "Ministerin auf Stelzen" aber immerhin ein paar Milchkannen mit Füßen treten: Kick it, Ilse!

Denn erst mit einer äußerst großzügigen Stunde Verzug kam Staatssekretär Gerd Müller vorbei. Der sollte die Unterschriften für Ministerin Aigner eigentlich schon gegen elf Uhr annehmen – war dann jedoch offenbar noch länger mit wichtigeren Angelegenheiten beschäftigt.

Es hieß also warten, bis der Staatssekretär Zeit fand für den Appell der Milch-Dumping-Gegner. Dann jedoch polterte der selbstbewusst los: "Sie müssen komplett umdenken!".

Klar: Mehr als 32.000 Unterschriften waren bis zum Morgen zusammengekommen. Stimmen von Bürgern und Bürgerinnen, die einen Kurswechsel in Sachen Exportsubventionen fordern und wollen, dass Milch wieder einen Wert hat. Etwa 50 Campact-Aktive waren am Donnerstag zum Auswärtigen Amt gekommen, um mit dem Schiffscontainer gegen Subventionen von Milchexporten in Entwicklungsländer zu protestieren und bei der Übergabe des an das Landwirtschafts- und Entwicklungsministerium gerichteten Appells zu helfen.

Wofür Gerd Müller wenig Verständnis hatte: Er fand die Aktion nicht nur "grenzwertig", sondern auch nicht durchdacht. Nur geringe Mengen Milch gingen überhaupt in den Export: Das sei geradzu vernachlässigenswert, findet der Staatssekretär. Dass es nicht auf die Mengen ankommt, sondern auf die Auswirkungen war bereits zuvor bei den Diskussionen erläutert worden – da saß Staatssekretär Müller jedoch noch im Auswärtigen Amt um sich "fit für global business" zu machen auf dem Außenwirtschaftstag.

Von den Exportsubventionen profitieren hauptsächlich die großen Lebensmittelkonzerne. Für Bauern in Deutschland haben die Gelder deshalb kaum Nutzen. In armen Ländern des Südens dagegen reißen sie Kleinbauern ihre Lebensgrundlage unter den Füßen weg. Symbolisch wurden deshalb vor dem Auswärtigen Amt Milchkannen regelrecht "plattgemacht" - mit tatkräftiger Hilfe von Ilse Aigner aus Pappmaschee.

Als am Ende der Aktion der Schiffscontainer wieder verladen wurde, hatten den Appell bereits mehr als 33.000 Menschen unterzeichnet. Einen dicken Stapel Unterschriften trägt Staatssekretär Müller nun ins Landwirtschaftsministerium. Und regt dort hoffentlich zum (Um)Denken an.

Exportsubventionen, 18.06.2009

Schatten über dem Auswärtigen Amt

Von Sarah Messina

Bewölkt bis sonnig über dem Auswärtigen Amt: Unser blauer Container steht – pardon – hängt in Position, Kuh Veronika gibt ein klares Statement für faire Milch und Ilse Aigners alter ego macht sich fein für den Außenwirtschaftstag.

Drinnen diskutieren heute Vertreter der Ernährungswirtschaft, Politik und Verwaltung darüber, mit welchen Mitteln der Kampf um Weltmarktanteile deutscher Lebensmittelkonzerne geführt werden kann. „Fit for global business“, so das reichlich zynische Motto der Veranstaltung.

Dabei sollte aber nicht jedes Mittel recht sein: Von der im Januar in der EU wiedereingeführten Exportsubvention für Milch profitieren nur Lebensmittelkonzerne und Großmolkereien. In armen Ländern schürt sie jedoch das Hungerproblem. Denn lokale Milchbauern können nicht mithalten, wenn Europas Milchprodukte die Märkte überschwemmen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Subventioen jetzt sogar noch erhöhen.

Mehr als 32.000 Menschen haben den Appell an Aigner und Bundesentwicklungsministerin Wieczorek- Zeul unterschrieben und fordern einen Stopp von Exportsubventionen in Europa und eine Ausrichtung der Milchproduktion am Bedarf - ohne Überschüsse, die zu Dumpingpreisen exportiert werden.

32.000 Unterschriften gegen Subventionen, die zu Dumpingpreisen führen: Der große blaue Container steht symbolisch für die Exportsubventionen in Milliardenhöhe und wirft bedrohliche Schatten über den Milchkannen der kleinen Bauern. Die Forderung nach fairer Milch droht von den symbolischen Milch-Exportsubventionen regelrecht erdrückt zu werden.

Gegen elf werden wir den Appell gegen das Milch-Dumping an Staatssekretär Gerd Müller übergeben - stellvertretend für Ministerin Aigner. Die hat heute nämlich leider keine Zeit für uns.

Klima, 16.06.2009

Der Termin steht: Übergabe des Kohle-Appells an Gabriel am 19. Juni

Auf dem Kirchentag in Bremen wollte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Unterschriften von den Campact-Aktiven nicht selbst mitnehmen. Jetzt tragen wir sie ihm nach: Am 19. Juni übergeben wir dem Minister den Appell mit 37.645 Unterschriften im Bundestag in Berlin.

Von Ferdinand Dürr

Es war ein langes Hin und Her, bis Umweltminister Gabriel unseren Kohle-Appell haben wollte: Zuerst warteten wir am 18. Mai mit dem Kohlosaurus vor der Berliner Klimakonferenz auf den Minister - doch der nahm lieber den Hintereingang. Nur drei Tage später trafen wir den Minister wieder, diesmal auf dem Kirchentag in Bremen. Hunderte Menschen hielten dem Minister Plakate mit der Forderung "Zukunft statt Kohle" entgegen, doch Gabriel reagierte griesgrämig: Jetzt wolle er die Unterschriften nicht, er würde lieber einen Termin mit uns in den nächsten zwei Wochen in Berlin ausmachen.

Zwar ging es nicht ganz so schnell, wie Gabriel es uns zusagte, aber der Minister ist vielbeschäftigt. Inzwischen haben wir unseren Termin: Am 19. Juni werden wir mit unserem Aktionsbündnis "Zukunft statt Kohle" aus Klima-Allianz und Deutscher Umwelthilfe nach Berlin fahren, um dem Minister die Unterschriften zu überreichen. Dort wollen wir ihm deutlich machen: Wer neue Kohlekraftwerke baut, verhindert den Umstieg auf Erneuerbare Energien und riskiert, das Klima dauerhaft zu zerstören.

Aktionsbericht der Klimakonferenz in Berlin

Aktionsbericht vom Kirchentag in Bremen

Spenden

Exportsubventionen, 15.06.2009

Mit dem Schiffscontainer gegen Milchexportsubventionen - Donnerstag Aktion in Berlin

„Fit for global Business“ – unter diesem Motto zelebriert Landwirtschaftsministerin Aigner am Donnerstag den Agrar-Außenwirtschaftstag in Berlin. Doch es gibt keinen Grund zum Feiern: Weltweit fallen die Milchpreise ins Bodenlose. Hunderttausende Milchbauern stehen vor dem Aus – bei uns und in den Ländern des Südens. Mit Exportsubventionen liefern sich EU und USA einen Dumping-Wettlauf um Weltmarktanteile. Jetzt will Ilse Aigner die Subventionen auch noch erhöhen!

Wir wollen der Ministerin vor der Tagung unseren Appell für den Stopp der Subventionen überreichen, der bisher von über 24.000 Campact-Aktiven unterzeichnet wurde. Helfen Sie uns, bis zur Übergabe mindestens 30.000 Menschen zu werden.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Aigners Politik schafft Hunger und Not in armen Ländern. Milchprodukte aus Europa überschwemmen dortige Märkte zu Preisen, mit denen lokale Milchbauern nicht mithalten können. Profiteure sind die Lebensmittelkonzerne und Großmolkereien bei uns, die Millionenbeträge einstreichen, wie eine letzte Woche von Greenpeace veröffentlichte Liste belegt.

Gleichzeitig steht in Deutschland jeder fünfte Milchbetrieb vor dem Aus. Doch den Milchbauern ist klar, dass Exportsubventionen mittelfristig auch hier die Milchpreise zerstören. Deshalb unterstützen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Bund Deutscher Milchviehhalter die Aktion. Eine andere EU-Agrarpolitik muss den Bauern faire Preise garantieren, die ihre Milch nach hohen Standards herstellen. Die Subventionierung der Lebensmittelkonzerne ist zu beenden.

Am Donnerstag wollen wir mit einer Aktion Aigner und der Öffentlichkeit die Folgen der Subventionen drastisch vor Augen führen: Ein riesiger Schiffscontainer mit der Aufschrift „Milch-Exportsubventionen“ wird an einem Kran über vielen großen Milchkannen schweben. Er droht, die bäuerliche Landwirtschaft „platt“ zu machen. Container, Kran, Milchkannen und die anderen Aktionsmaterialien werden uns ca. 2.800 Euro kosten.

Spenden Sie für die Aktion!

Wohnen Sie in Berlin? Haben Sie am Donnerstag Vormittag Zeit zur Aktion in Berlin-Mitte zu kommen? Wir suchen noch helfende Hände für den Aufbau, denn wenn es um 10:30 Uhr los geht, wollen wir viele sein!

Zeit: Donnerstag, 18. Juni, 10:30 Uhr

Ort: Vor dem Außenministerium, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin.

Weitere Infos

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Informieren Sie uns doch mit einer Mail an aktion@campact.de, wenn Sie zur Aktion kommen wollen. Wichtig: Es könnte sein, dass Ilse Aigner die Unterschriften zu einer früheren Uhrzeit übernehmen will. Dann würden wir die Aktion vorverlegen. Schauen Sie am besten Mittwoch Abend noch einmal unter diesem Link nach neuen Informationen.

Klima, 14.06.2009

Tonnenweise Kohle: SPD verpasst eine zukunftsweisende Energiepolitik

Mit einem Vorstoß hatte Bundesumweltminister Gabriel in seiner SPD eine heftige Debatte angezettelt: Soll die SPD in ihrem Wahlprogramm für die kommenden Jahre einen Neubaustopp für Kohlekraftwerke beschließen? Nach einigem Hin und Her, einem offenen Brief zahlreicher Umweltverbände sowie der Klima-Allianz und 18.672 Unterzeichnern unter unserem Appell an den Vorstand hat die SPD heute ihr Regierungsprogramm verabschiedet - begleitet von einer Campact-Aktion.

Von Ferdinand Dürr

Es ist ein futuristisch anmutendes Gebäude in Berlin Neukölln, in dem sich die SPD zu ihrem außerordentlichen Parteitag trifft. Wer von der S-Bahn den Kanal überquert sieht ein Tagungshotel der Sonderklasse auftauchen: Wie eine Mischung aus Pyramide und Segelschiff liegt die Fassade aus Glas und Stahl in der Sonne. Die roten Parteifahnen und ein überdimensionaler Würfel mit den drei weißen Buchstaben der Partei machen weithin deutlich, was hier heute stattfindet.

Den Gegensatz zur zukunftsgewandten Fassade stellt die Energiepolitik der Partei dar - und die verdeutlichen Campact-Aktive direkt an der Südspitze des Gebäudes: Mit sechs Tonnen Kohle in Säcken und einem fünf Meter hohen Kühlturm zeigen sie, wofür die SPD in der Vergangenheit stand. Schmutzige Kohlesäcke formen eine Sackgasse, an deren Ende ein Banner am Kühltrum fragt "SPD: Kohlestrom statt Klimaschutz?" In eine solche energiepolitische Sackgasse hat sich die SPD in der Vergangenheit manövriert, weil sie immer weiter auf die veraltete, ineffiziente und klimaschädliche Technologie Kohlekraft setzte.

Doch heute will sich die Partei für die Zukunft aufstellen: Mit einem Wahlprogramm möchte sie den Weg für eine künftige Regierungsbeteiligung freimachen. Hierfür kursierte in den letzten Wochen ein Änderungsantrag, der einen faktischen Neubaustopp von Kohlekraftwerken für die kommenden zehn Jahre bedeutet hätte. Es kommt selten genug vor, dass sich die Umweltverbände in einer Sache völlig einig sind, aber in diesem Fall machen sie mit einem offenen Brief gemeinsam klar: Wer heute neue Kohlekraftwerke baut, verhindert, dass die Erneuerbaren Energien sich durchsetzen können - denn Kohlemeiler lassen sich nicht flexibel an die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Gestern erschien der Brief in der Süddeutschen Zeitung - heute verteilen Campact-Aktive ihn an die Delegierten des Parteitags.

Während die einen noch Kohlesäcke wuchten, dass es nur so staubt, gesellt sich zu den anderen, die Flugblätter verteilen, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: Mit überdimensionaler Maske und ausgestopftem Bau ist er gut zu erkennen, als er die Delegierten begrüßt und ihnen auf einem Schild die gleiche Frage entgegenhält, die auch auf dem Kühlturm zu lesen ist: "Kohlestrom statt Klimaschutz?" Als er in Richtung Tagungshotel aufbricht, stoppt ihn die Polizei - der "echte Minister" sei schon drin. Doch während er sich draußen für einen konsequenten Klimaschutz einsetzt, redet er drinnen neuen Kohlekraftwerken das Wort.

Doch die Delegierten reißt er damit nicht von ihren Sitzen: Sie haben tags zuvor die halbseitigen Anzeigen in der Süddeutschen Zeitung oder der Frankfurter Rundschau gesehen, haben gehört, dass über 18.000 Menschen an den Parteivorstand appelliert haben und wissen, dass sie so keine glaubwürdige Klimaschutzpolitik machen können. Einerseits haben sie das Ziel, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 80-95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken; andererseits trauen sie sich nicht anzuerkennen, dass dieses Ziel mit neuen Kohlekraftwerken - wahren Klima-Killern - nicht zu machen sein wird. Die Stimmung bleibt verhalten, als dieser Punkt für das Parteiprogramm diskutiert - und der alte Kohlekurs abgenickt wird.

Unterdessen ist die Stimmung unter den Umweltpolitikern der Partei verhältnismäßig gut, wie zu hören ist. Denn es ist das erste Mal seit langem, dass die SPD sich wieder ausführlich mit einem umweltpolitischen Thema befasst. Und die Diskussion zeigt: Die Kohle-Lobby sitzt nicht mehr so fest im Sattel, wie in der Vergangenheit - ein Schritt auf einem langen Weg zu mehr Klimaschutz in der SPD!

Offener Brief der Umweltverbände

Pressemitteilung zur Aktion (pdf)

Anzeige in der Süddeutschen Zeitung

Anzeige in der Frankfurter Rundschau

Online-Aktion gegen Kohlekraftwerk in Krefeld

Klima, 13.06.2009

Krefelder Rat noch immer uneins über Steinkohlekraftwerk: Entscheidung kaum vor Kommunalwahl

Über 1.500 Menschen protestierten am vergangenen Samstag auf dem Uerdinger Marktplatz gegen die Neubaupläne für ein Kohlekraftwerk im Chemiepark. Das bringt den politischen Prozess wieder in Schwung: Krefelds Oberbürgermeister Kathstede muss sich Kritik über Vorgehen der Verwaltung anhören.

Von Ferdinand Dürr

Nur drei Tage nach der lautstarken und bunten Demo in Uerdingen und bei über 3.300 Unterschriften unter unseren Online-Appell musste CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede in der Sitzung der Ratsfraktionsvorsitzenden heftige Kritik wegen seiner Kraftwerkspolitik einstecken: Das Regierungspräsidium möchte die Anträge zum Bau des Steinkohlekraftwerks im Chemiepark Uerdingen und zur Hafenerweiterung gemeinsam behandeln – was den Fraktionen nicht passt. Die würden, im Fall der SPD und der FDP, einen schnelleren Start der Planungen bevorzugen, die Grünen dagegen einen Stopp des Kraftwerksvorhabens. Auch auf der nächsten Sitzung des Rates, am Dienstag, 23. Juni, 18 Uhr im Seidenweberhaus, wird das energiepolitisch unsinnige Kraftwerk wieder einmal Thema sein.

Obwohl es bereits einen Beschluss des Rats zur Aufhebung der Veränderungssperre für den Klima-Killer gibt, ist die politische Entscheidung für den Kohlemeiler keineswegs endgültig gefallen. Der Rat hat seine Bedingungen so undeutlich formuliert, dass die Verwaltung kaum alleine entscheiden kann, ob diese erfüllt sind. Zur Absicherung der Bedingungen verhandelt die Stadtverwaltung schon jetzt mit den Bauherren, dem Stadtwerkeverbund Trianel und dem Betreiber des Chemieparks Curenta.

Den Weg für das klimaschädliche und luftverschmutzende Kohlekraftwerk hatte Kathstedes CDU freigemacht, indem sie ihre vorherigen Bedenken für Klimaschutz (Verdoppelung des CO2-Ausstoßes der Stadt) und Luftqualität (mindestens 400 Tonnen giftiger Staub und Schwermetalle) einfach über Bord warf. Dafür wurde sie bei der Europawahl abgestraft und verlor satte 7 Prozent an Zustimmung. Unter diesen Bedingungen wird es sich der Oberbürgermeister noch einmal überlegen, ob er vor der Kommunalwahl Ende August weiter auf den Kohlemeiler setzen soll.

Kommen Sie zur Ratssitzung am 23.6.

Appellieren Sie an den Krefelder Rat

Klima, 11.06.2009

Schwedens Regierung will Vattenfall deckeln

von Martin Lechner

Die schwedische Regierung plant, den staatseigenen Energiekonzern Vattenfall stärker an ihre Klimaschutz-Ziele zu binden. Wie die Klimaretter am Mittwoch berichteten, reagieren Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf Kritik am Konzern: Der Löwenanteil der Neuinvestitionen geht in den Ausbau von Atom- und Kohlekraftwerken, anstatt - wie beworben - in erneuerbare Energien. Hierzu gehören vor allem Kraftwerke in Deutschland (etwa in Hamburg-Moorburg) und den Niederlanden.

Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren sagte, dass seine Regierung nun den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe anstrebe. Dabei bleibt abzuwarten, ob es sich hierbei um Lippenbekenntnisse handelt. Ein Kurswechsel wäre dringend notwendig.

Lesen Sie mehr auf Wir-Klimaretter.de

Werden Sie aktiv gegen neue Kohlekraftwerke

Exportsubventionen, 10.06.2009

Qui bono - Wer profitiert von den EU-Agrarsubventionen?

von Günter Metzges

wer heute morgen die Berliner tageszeitung (taz) aufgeschlagen hat, hatte es schwarz auf weiß: eine Liste von 35 Unternehmen der Lebensmittelindustrie, weitergegeben vom Hauptzollamt Hamburg-Jonas. Angeführt von der Firma Südzucker mit 82 Millionen Euro über Nordmilch mit 22,4 Millionen Euro bis zum Fleisch Im- und Exportunternehmen "Standard-Fleisch" mit 2,1 Millionen Euro ist nun klar, wer in Deutschland in den Jahren 2004 und 2005 wieviel aus dem Topf für EU-Exportsubventionen erhalten hat.

Qui bono? Wem nützt es? Diese Frage führt auch in der Diskussion um die Exportsubventionen für Milch immer wieder in die Irre. Regelmäßig behauptet nicht nur die deutsche Landwirtschaftsministerin es ginge bei den Exportsubventionen wirklich um die notleidenden Milchbauern hierzulande. Weit gefehlt - die von Greenpeace am Montag veröffentlichten Listen machen sehr deutlich, wohin die Exportsubventionen wirklich fließen: in die Taschen der Lebensmittelkonzerne. Bei den Bauern kommt davon wenig an.

Die Veröffentlichung der Daten kommt genau richtig zu dem von uns geplanten Kampagnenschwerpunkt in der kommenden Woche. Parallel zum ersten Außenhandelstag von Landwirtschaftsministerium und Ernährungswirtschaft unter dem zynischen Motto "fit for global business" werden wir am 18.6. beim Auswärtigen Amt mit einem Schiffscontainer für einen sofortigen Stopp der Milch-Exportsubventionen und für eine Wende in der Agrarpolitik demonstrieren, die Milchbauern faire Preise für hochwertige Produkte garantiert.

Der Veröffentlichung der Liste war ein jahrelanger heftiger Zank voraus gegangen. Angefangen hatte es im zweiten Halbjahr 2006 mit einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen. Die damals zuständigen Minister Glos und Seehofer sperrten sich mit immer weiteren Ausnahmevorschlägen und Einwänden gegen eine Transparenzpflicht. In einer Kampagne forderten wir zusammen ebenfalls mit vielen Umwelt-, Entwicklungs- und Bauernorganisationen die Minister zum Einlenken auf und hatten Erfolg (Kampagnenhomepage | Kampagnen-Blog).

Der Forderung von Greenpeace die Listen herauszugeben, wurde von den zuständigen Behörden im Bundesfinanzministerium erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Mai stattgegeben.

Unter dessen berichtet das Online-Portal agrarheute.com, dass die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag im Verwaltungsausschuss erneut die Exportsubventionen für Butter und Magermilchpulver erhöht hat.

Atomkraft, 10.06.2009

Geldströme umleiten, Atomstrom abschalten!

Von Kerstin Schnatz

"Geldströme umleiten, Atomstrom abschalten!" Das könnte das Motto von Energie in Bürgerhand sein. Die Freiburger Genossenschaft will mit möglichst vielen Bürger/innen Anteile an Stadtwerken erwerben. Atom- und Kohlestrom könnten so schnell der Vergangenheit angehören.

Bild: Norbert Staub

Bereits ab 500 Euro ist es möglich, sich sein Mitspracherecht an über 90 Stadtwerken zu sichern. Mit dem gemeinsam investierten Geld wird ein Teil der E.on Tochter Thüga aufgekauft. So fließen die Gewinne aus dem Stromgeschäft nicht nur zu den BürgerInnen zurück, sondern es wird auch der Grundstein für eine tatsächliche Umstrukturierung der Stromversorgung gelegt – weg von Kohle und Atom, hin zu Erneuerbaren.

Zu Energie in Bürgerhand

Klima, 06.06.2009

Wir lassen uns nicht verkohlen: Demo gegen Klima-Killer in Krefeld-Uerdingen

Krefeld hat heute die größte umweltpolitische Demo seiner Geschichte erlebt: Mehr als 1.500 Menschen gingen in Uerdingen auf die Straße und verlangten vom Krefelder Stadtrat, die Kraftwerkspläne von Trianel und Bayer zu stoppen! Mit dabei: Zahlreiche Campact-Aktive und der Kohlosaurus.

"Ein bisschen Platz wäre auf dem Markt vor dem Rathaus schon noch gewesen", kommentiert eine ältere Frau am Ende des Platzes. "Aber so viele Menschen wie heute waren trotzdem noch nie in Krefeld auf der Straße, um für die Umwelt oder das Klima zu demonstrieren." Sie nimmt ihre Enkeltochter an der Hand und schiebt sich durch die Menge in Richtung Bühne. "Ich muss noch den Appell an den Rat unterschreiben."

Bild: José Martinez

Über 1.500 Menschen sind heute an den zentralen Platz Uerdingens gekommen, um ihre Enttäuschung, aber auch ihre Forderungen an den Stadtrat auszudrücken. Zunächst hatten alle großen Parteien den Bau eines Kohlekraftwerks im Chemiepark in Uerdingen abgelehnt, denn Klimaschutz sei mit einem riesigen, neuen Kohlemeiler nicht zu machen. Doch obwohl sich an den Fakten nichts änderte, scheint es dem Rat inzwischen egal zu sein, wenn die Energiekonzerne den CO2-Ausstoß der Stadt mal eben mehr als verdoppeln. Dabei würde ein Gaskraftwerk die Arbeitsplätze in der Chemieindustrie genauso sichern - oder sogar nachhaltiger, weil Klimazerstörung uns teuer zu stehen kommt.

Unter dem Motto "Wir lassen uns nicht verkohlen!" organisierten Umweltverbände und lokale Initiativen diese Demonstration - und erreichen Hunderte, die von der lokalen Politik eine klare Linie verlangen: Der Rat hatte extra sein Bauplanungsrecht genutzt, damit soll er jetzt auch ein Kohlekraftwerk unmöglich machen. Es würde höchstens die Hälfte der Energie aus dem Brennstoff zur Energiegewinnung nutzen und den Rest als Abwärme verloren geben. Auch die Luftbelastung mit Schadstoffen würde deutlich zunehmen, wie die extra gegründete Ärzteinitiative erklärt. Dabei ist Krefeld schon jetzt bundesweit ein Schwerpunkt der Feinstaubbelastung.

Nachdem Redner/innen deutlich machen, warum ein Kohlekraftwerk kein Beitrag zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung sein kann, tritt der Kohlosaurus auf den Plan: Er tanzt auf dem Marktplatz, ehe er unter Anstrengung 2.000 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel entsteigen lässt. "2.000 Menschen - so viele und noch mehr werden wir, wenn der Rat das Kraftwerk nicht sofort stoppt!", freut sich die ältere Frau. Und ihre Enkelin ergänzt: "Das Kohlekraftwerk soll noch schneller verschwinden als die vielen Luftballons.

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Klima, 04.06.2009

Aktion in Krefeld: Kohle führt in die Sackgasse - und ist Technologie der Vergangenheit

3,5 Tonnen Kohle, 70 Säcke, stapelten Campact-Aktive in der Krefelder Innenstadt auf, um zu zeigen: Eine Energiepolitik, die wie in Nordrhein-Westfalen auf zehn neue Kohlekraftwerke setzt, führt uns in die klimapolitische Sackgasse. Dabei machte die Aktion deutlich: Kohle ist ein Brennstoff vergangener Tage.

Von Ferdinand Dürr

Dunkler Staub zieht durch die Löcher der grauen Jutesäcke und am Boden, wo der Sack klirrend auftrifft, rieseln schwarze Krümel auf das Pflaster. Schon als die ersten Säcke inmitten der Krefelder Fußgängerzone abgeladen werden, bleiben die Passant/innen neugierig stehen. Einige beobachten, wie von der Ladefläche des LKW herunter Sack um Sack abgeladen und zu einer Sackgasse aufgetürmt wird. Einer wundert sich: "Kohle?! - Damit heizt doch schon lange niemand mehr!"

Die matt im Licht schimmernden Brocken Steinkohle ziehen viele neugierige Blicke auf sich: Wer hier vorbeigeht, bleibt verwundert stehen oder blickt doch überrascht auf den schwarzen Kohleschmutz, umgeben von schicken Modegeschäften. Noch erschließt sich nicht auf den ersten Blick, was hier U-förmig auf der Kreuzung vor der Dionysius-Kirche entsteht. Aber schon wenig später machen Schilder und Transparente deutlich: Kohlekraft - das führt in die energiepolitische Sackgasse!

Und die entsteht nicht zu unrecht in Krefeld: Hier muss der Rat demnächst entscheiden, ob er den Weg frei macht für einen neuen, gigantischen Klima-Killer im Chemiepark in Uerdingen. Viele Menschen wissen darüber Bescheid, denn das Steinkohlekraftwerk bewegt die lokale Politik seit langem. Trotzdem wollen viele noch genauer wissen, was sie tun können, um das klimaschädliche Vorhaben noch zu verhindern.

Das liefert den zweiten Grund, heute in Krefeld zu stehen: Am kommenden Samstag findet hier eine große Demonstration gegen das Kohlekraftwerk statt. Sie verlangt vom Krefelder Rat, den Bau des Kohlemeilers im Chemiepark zu verhindern und ein Beispiel für ganz NRW zu setzen: Arbeitsplätze sind auch dann nicht in Gefahr, wenn anstelle eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks, ein hocheffizientes Gaskraftwerk gebaut wird.

Beim Verteilen von über 1.500 Flugblättern als Einladung für die Demo am Samstag stellt sich schnell heraus: Kohle ist ein Brennstoff vergangener Tage: Viele der älteren Menschen kennen Kohlesäcke, Staub und Asche noch von früher, als die Luft voll schmutzigem Kohlequalm war. Den Jugendlichen versuchen sie zu erklären, was es mit der Kohle auf sich hat - doch die blicken meist nur verständnislos drein: Total "old school" das mit dieser Kohle!

Kommen Sie zur Demonstration am Samstag in Krefeld-Uerdingen

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Exportsubventionen, 04.06.2009

Landwirtschaftsministerin Aigner will noch mehr Milch-Exportsubventionen

von Günter Metzges

Ilse Aigner fordert zusammen mit Kollegen aus Frankreich und Österreich eine Ausweitung der umstrittenen Milch-Exportsubventionen und tritt damit einen heftigen Streit im Bundeskabinett los. Das berichtet das Handelsblatt in seiner gestrigen Online-Ausgabe. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiecsorek-Zeul warnt davor, dass Milch-Exportsubventionen weltweit die Märkte in armen Ländern zerstören und die Existenz vieler Kleinbauern gefährden.

Ilse Aigner will damit vor dem Hintegrund der Wahlen zum Europaparlament den deutschen Milchbauern entgegenkommen, ohne eine grundsätzliche Wende in der Strategie der europäischen Agrarpolitik zu vollziehen. Die Ministerin ist mit heftigen Bauern-Protesten konfrontiert, weil die Milchpreise in Deutschland weit unter den Produktionskosten liegen. Jeder fünfte Hof ist in der Existenz bedroht.

Doch bei den Milchbauern trifft Ilse Aigner mit ihrem Vorschlag nicht auf Gegenliebe. So lehnt es der Bund Deutscher Milchviehhalter ab, das Problem auf dem Rücken von Kleinbauern in armen Ländern zu lösen. Dumpingpreise auf dem Weltmarkt würden am Grundproblem nichts ändern. Der Verband fordern faire Preise durch eine flexible Mengenregulierung.

Die weltweite Entwicklung gibt den Bauern recht: es droht ein weltweiter Preiswettlauf um Weltmarktanteile auf Kosten der Ärmsten und der Steuerzahler. Als Reaktion auf die Brüsseler Politik haben die USA ebenfalls die Einführung von Milch-Exportsubventionen beschlossen. Die Berliner tageszeitung zitiert den US-Agrarminister Tom Vilsack. Die US-Milchindustrie habe teils wegen der Wiedereinführung von Exportsubventionen durch die Europäische Union Weltmarktanteile verloren. Der Schritt der EU Anfang des Jahres habe die USA zu einer Antwort gezwungen, so eine Behördensprecherin.

Nach dem Kampagnenschwerpunkt im März planen wir für die kommenden Wochen bis zum EU-Agrarministerrat am 22. und 23. Juni neue Aktionen für ein Ende des Milch-Dumpings.

Atomkraft, 02.06.2009

Gorleben-Skandal: Endlager ohne Wissen der Öffentlichkeit gebaut

Von Kerstin Schnatz

Am letzten Donnerstag wurde zu Tage gefördert, was Atomkraft-GegnerInnen schon immer befürchtet hatten: Der Salzstock in Gorleben ist wider Behaupten von Atomkonzernen und Regierung zu einem Endlager für Atommüll ausgebaut worden. Das geht aus einem internen Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hervor, welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Gorleben wurde in den 1970er-Jahren in einem intransparentem Verfahren als mögliches Endlager festgelegt. Der Standort nahe der ehemaligen, dünn besiedelten Grenze zur DDR sollte lediglich erkundet werden. Jahrzehntelang wurde beteuert, dass mit dem Bau eines Endlagers nur dann begonnen werde, wenn sich Gorleben als sicheres Endlager erwiesen hätte. Dass seit Mitte der 1980er-Jahre „parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde", ist ein Skandal. Bereits 1,5 Milliarden Euro wurden in das vermeintliche Erkundungsbergwerk Gorleben investiert, das sich nun als ausgebautes Endlager entpuppt.

Als Reaktion auf das Eingeständnis des BfS gingen am Tag nach der brisanten Meldung 1000 Menschen in Gorleben auf die Barrikaden und besetzten rund zwei Stunden lang den Innenbereich des Schachtgeländes Gorleben.

Schwarzbau Gorleben?

Interview mit dem Präsident des BfS

Gorleben zeitweise besetzt

Die Besetzung Gorlebens in bewegten Bildern

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Gentechnik, 29.05.2009

Monsanto scheitert auch vor Oberverwaltungsgericht: Gen-Mais MON810 bleibt weiter verboten!

Der Gentechnik-Konzern Monsanto erleidet eine weitere Niederlage: Das Verbot des Gen-Mais MON810 bleibt weiter bestehen. Gestern bestätigte auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in zweiter Instanz die Rechtmäßigkeit des Verbots. Ein wichtiger Sieg für uns: Den Politiker/innen wird ein großer Spielraum beim Umgang mit den Risiken der Gentechnik eingeräumt.

Von Stefanie Hundsdorfer

Unser großer Kampagnenerfolg hat eine weitere Feuerprobe überstanden: Das Verbot des Gen-Mais MON810 wurde gestern auch vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt. Nachdem das Braunschweiger Verwaltungsgericht Anfang Mai das Verbot, das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Mitte April erlassen hatte, im Eilverfahren für rechtmäßig erklärt hatte, war der Gentechnik-Konzern Monsanto bei den Lüneburger Richtern in Berufung gegangen. Vergeblich!

Die Richter bestätigten in ihrem Urteil im Kern das Urteil der Vorinstanz: Aufgrund des Vorsorgeprinzips durfte die Landwirtschaftsministerin den Gen-Mais auch dann aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über Risiken verbieten, als diese Erkenntnisse noch nicht unangreifbar und abgesichert waren. Bei solchen Risiko-Entscheidungen stehe der Politik ein „Beurteilungsspielraum“ zu, der „gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar“ sei (Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg)

Das diese Ansicht nun von einem zweiten Gericht bestätigt wurde, ist ein großer Erfolg für uns. Auch die Rechtsprechung scheint verstanden zu haben, dass es in einem Bereich wie der Agro-Gentechnik, der von großer wissenschaftlicher Unsicherheit über Risiken geprägt ist, folgendes gelten muss: Demokratisch legitimierte Volksvertreter/innen entscheiden darüber, wie viel Risiko einer Gesellschaft zugemutet werden kann. In Europa und Deutschland sind die Politiker/innen dabei an die Anwendung des Vorsorgeprinzips gebunden, so steht es in den Gesetzen: Sie müssen Gefahren auch dann abwehren, wenn über Risiken für Mensch und Umwelt noch wissenschaftliche Unsicherheit besteht.

Im Herbst soll das Gen-Mais-Verbot im Hauptverfahren am Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt werden. Doch ein Erfolg Monsantos erscheint auch hier unwahrscheinlich: Die Richter haben bereits in ihrem Eilentscheid Anfang Mai sehr differenziert begründet, warum das Verbot rechtmäßig ist – und eindeutig für dieses Stellung bezogen. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Richter in ihrem nächsten Urteil von dieser Linie abweichen. Auch Landwirtschaftsministerin Aigner gab sich nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gestern zuversichtlich.

Das Urteil zeigt ein weiteres Mal: Unser Protest wirkt! Das von uns erkämpfte Verbot hat Bestand!

Doch wir müssen weiter am Ball bleiben: In den nächsten Monaten möchte die Europäische Kommission zwei neue Gen-Mais-Varianten zulassen. Die deutsche Bundesregierung muss hier klar Stellung beziehen und mit einem NEIN in Brüssel gegen die Zulassungen stimmen.

Unterschreiben Sie unseren Appell an die hier maßgeblichen Minister/innen Schavan, Aigner und Gabriel!

Appell unterzeichnen!

Klima, 21.05.2009

Hunderte Schilder gegen neue Kohlekraftwerke: Umweltminister Gabriel muss sich auf Kirchentag positionieren

Am vergangenen Montag benutzte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Hintereingang zur Berliner Klimakonferenz, um nicht den Kohlosaurus treffen und unseren Kohle-Appell annehmen zu müssen. Auf dem Evangelischen Kirchentag saß er schon auf der Bühne, als wir mit den Unterschrifen kamen und da konnte er sich der Diskussion über neue Kohlekraftwerke nicht länger entziehen - doch die Unterschriften lehnte er wieder ab.

Von Ferdinand Dürr

"Feigling, Feigling!" hatten die über 60 Campact-Aktiven am Montag skandiert, als sie erfahren hatten, dass Umweltminister Sigmar Gabriel durch den Hintereingang zur Berliner Klimakonferenz "Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel" gekommen war. Auf der Friedrichstraße, direkt vor dem Konferenzgebäude, standen über 37.000 Unterschriften für ihn bereit und der Kohlosaurus entließ rund 2.000 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel. Die verdeutlichten die Gefahr für das Klima, die von neuen Kohlekraftwerken ausgeht. Doch Gabriel war das Thema zu heiß: Immer wieder setzt er sich für den Neubau von Kohlekraftwerken ein, obwohl selbst Studien aus seinem eigenen Haus belegen, dass damit der Umstieg auf erneuerbare Energien und effektiver Klimaschutz nicht zu machen sind.

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen konnte sich der Minister der Diskussion nicht länger verweigern: Hunderte Menschen halten ihm Plakate mit der Forderung "Zukunft statt Kohle" entgegen als er an das Rednerpult trat. Gabriel sollte dort über den "Kraftwerkpark von morgen" sprechen und wieder redete er neuen Kohlekraftwerken das Wort, obwohl sie in einer zukunftsfährigen Energieversorgung eigentlich keine Rolle spiele dürfen: Acht bis zehn der Klima-Killer will der Umweltminister in den nächsten Jahren errichten lassen - zusätzlich zu den zehn Kohlekraftwerken, die ohnehin schon im Bau sind! Damit wären die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung endgültig nicht mehr zu schaffen - schon die jetzigen Ausbauplänen gefährden die Ziele ernsthaft.

Offenbar wird der Minister nicht gerne an diese Tatsache erinnert: Er reagiert ungehalten, als Vertreter von Campact vor 2.000 Zuhörer/innen die Bühne betreten, um ihm den Kohle-Appell samt der Unterschriften zu überreichen. "Schlechter politischer Stil" sei das - denn eigentlich wollte er lieber das Gespräch im Hinterzimmer. Doch anstatt abseits der Öffentlichkeit die Unterschriften übernehmen zu können, stehen sie jetzt zu seinen Füßen und mehrere Kameras und Fotoapparate zeichnen die Szene auf. Vielleicht wünscht sich Sigmar Gabriel gerade, er hätte sich am Montag fünf Minuten Zeit genommen, die Unterschriften anzunehmen - das hätte Ärger gespart.

Dennoch will er die Unterschriften nicht annehmen: Er wolle mit uns ins Gespräch kommen und lädt lieber zu einem Treffen innerhalb der nächsten zwei Wochen in Berlin ein. Diesmal erntet er Applaus vom Publikum, das weiter die Forderung in die Höhe hält, aus der klimaschädlichen Kohlekraft auszusteigen. Und wir beschließen: Wenn der Minister die Unterschriften nicht selbst tragen möchte, bringen wir sie ihm doch gerne!

Spenden Sie für diese Aktion

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Gentechnik, 20.05.2009

Aktion an Schavan: „Nein zum Gen-Mais in Europa!“ / wir bleiben weiter dran

Von Stefanie Hundsdorfer

Schavan, ausgerechnet die glühende Gentechnik-Befürworterin Bundesforschungsministerin Annette Schavan! Sie lud heute zu einem „Runden Tisch Pflanzengentechnik“ in die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, um über die Zukunft von Gentechnik-Pflanzen zu diskutieren. Auf der Einladungsliste: Vertreter/innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen. Viele Gentechnik-Befürworter/innen, wenige Kritiker/innen. Die Forschungsministerin wollte offensichtlich Dialogbereitschaft demonstrieren – wohl auch um ihrem Hardliner-Kurs in der Gentechnikpolitik einen Schein von Offenheit und Legitimation zu verleihen.

Mit einer Aktion vor der Schavan-Veranstaltung machten wir heute klar: Diesem Ablenkungsmanöver gehen wir nicht auf den Leim! Wir messen die Ministerin nicht daran, wie viele scheinbar „Runde“ Tische zum Thema Gentechnik sie einberuft – sondern an ihrer Politik. Und hier schneidet Schavan verdammt schlecht ab: Die Ministerin setzt sich offensiv für die Zulassung von zwei neuen Gen-Mais-Sorten zum kommerziellen Anbau in der EU ein. Über die beiden Genpflanzen-Varianten, Bt11 und 1507, soll der EU-Ministerrat voraussichtlich am 25. Juni abstimmen. Kommen die Zulassungen durch, erhält nach dem Verbot des Gen-Mais MON810 im April die Risiko-Saat wieder Einzug auf unseren Feldern.

Aktion in Berlin vor Schavans "Rundem Tisch": Schavan kungelt mit der Gentechnik-Industrie, die Bürger fordern einen Stopp des Gen-Mais.

Wir forderten Schavan auf, endlich die Interessen der Bürger zu vertreten, und nicht jene der Gentechnik-Konzerne: Auf einem hohen Podest kungelte die Ministerin mit Vertretern der Gentechnik-Konzerne – weitab von den Bürger/innen. Diese forderten auf Transparenten und mit Sprechchören, die Ministerin solle in der Bundesregierung ein Nein zu den Gen-Mais-Zulassungen nicht länger blockieren. Denn dies tut Schavan derzeit und bremst damit ihre Kabinettkollegen Umweltminister Gabriel und Landwirtschaftsministerin Aigner aus, die sich in den letzten Monaten eher gentechnikkritisch äußerten. Sehr viele wichtige Medien schickten ihre Journalist/innen zu unserer Aktion!

Tagesschau-Bericht

Meldung von AP

MDR-Bericht

Setzt sich Schavan in der Bundesregierung durch, wird diese sich im EU-Ministerrat enthalten. Doch eine Enthaltung käme einer Zustimmung zu den Gen-Mais-Zulassungen gleich. Denn nur mit einer großen Mehrheit von rund 74 Prozent an Nein-Stimmen können die EU-Minister die EU-Kommission daran hindern, den Gen-Mais zu genehmigen. Enthält sich die Bundesregierung, fehlen die deutschen Nein-Stimmen - und eine ausreichende Mehrheit zur Ablehnung des Gen-Mais scheint unerreichbar. Die gentechnikfreundliche EU-Kommission wird die Risiko-Saat dann durchwinken.

Forschungsministerin Schavan und die Vertreter der Gentechnik-Konzerne wollen den Gen-Mais zurück auf unsere Felder bringen.

Daher: Die Bundesregierung muss klar mit NEIN stimmen, wenn in Brüssel über die Zulassung von Gen-Mais abgestimmt wird. Nur ein NEIN ist ein NEIN! Eine Enthaltung reicht nicht. Hierfür werden wir in den nächsten Monaten weiter Druck machen: auf Schavan, Gabriel und Aigner.

Schavan hat heute demonstriert, dass sie bei der Gentechnikpolitik nach ihrer Niederlage beim Verbot des Gen-Mais MON810 wieder das Heft in die Hand nehmen möchte. Wir lassen sie gemeinsam mit ihren Wähler/innen in ihrem Bundestagswahlkreis spüren, dass sie es sich als demokratisch legitimierte Ministerin nicht leisten kann, eine Politik zu machen, die gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger geht.

Ministerin Schavan vor unserer Aktion in Berlin.

Doch auch Gabriel und Aigner werden wir weiter adressieren. Gabriel werden wir mit Aktionen in seinem niedersächsischen Bundestagswahlkreis vor Augen führen, wie sehr er in der Gunst seiner Wähler/innen steigen kann, wenn er ein Nein zu den Gen-Mais-Zulassungen durchsetzt. Eine Enthaltung in Brüssel werden ihm seine Wähler/innen nicht durchgehen lassen. Das wird Gabriel nicht kalt lassen – schließlich ist er auf der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl nur auf Platz 24 gelandet und damit mehr als zuvor auf sein Bundestagsdirektmandat angewiesen.

Und auch Aigner müssen wir weiter bei der Stange halten. Denn nach dem Verbot des Gen-Mais ist es still geworden um die Ministerin: Gentechnikkritische Äußerungen vermeidet sie, das Verbot von MON810 sei nur eine Einzelfallentscheidung gewesen. Zudem hat Aigner Ende April die Gentechnik-Kartoffel Amflora zum Versuchsanbau zugelassen. Es ist nicht klar, inwieweit Aigner nach dem MON810-Verbot noch einmal bereit ist, den Konflikt mit ihrer Kabinettskollegin Schavan und der CSU-Schwesterpartei CDU auf sich zu nehmen, um im Sinne ihrer Wähler/innen in Brüssel gegen die Neuzulassung von Gen-Mais zu stimmen.

Heute konnten wir Aigner kaum erkennen, so schnell huschte sie an uns vorbei zum „Runden Tisch“. Gemeinsam mit ihren Wähler/innen werden wir dafür sorgen, dass sie sich in den nächsten Wochen bei den Gen-Mais-Zulassungen nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen kann. Die beiden Gen-Mais-Varianten, die zur Abstimmung stehen, geben ein ganz ähnliches Insektengift ab wie MON810. Auch dieses Mal muss Aigner ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen und verhindern, dass der riskante Gen-Mais auf unsere Felder kommt!

Unterschreiben Sie unseren Appell für ein Nein zum Gen-Mais an Schavan, Aigner und Gabriel!

Appell unterzeichnen!

Klima, 18.05.2009

Klimaschutz durch die Hintertür? - Umweltminister Gabriel verweigert Diskussion über neue Kohlekraftwerke

Über 37.000 Menschen fordern von Sigmar Gabriel, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen neue Kohlekraftwerke erlässt. Heute standen wir vor der Klimakonferenz, bei der der Bundesumweltminister die Eröffnungsrede hält - doch Gabriel verweigert die Debatte und kommt durch den Hintereingang.

Von Ferdinand Dürr

Eigentlich will Umweltminister Sigmar Gabriel auf der Berliner Klimakonferenz über das Anpassungskonzept der Bundesregierung an den Klimawandel sprechen. Doch seine Rede beginnt er mit der Feststellung, dass eine verantwortungsvolle Klimapolitik alles tun müsse, um das Klima durch verringerten Treibhausgas-Ausstoß zu schützen. Genau diese Forderung haben auch die mehr als 60 Menschen vor der Konferenz auf der Berliner Friedrichstraße, an denen Gabriel nur einen Moment vorher mit seiner Limousine vorbeigefahren ist.

Die Menschen auf der Straße sind gekommen, um den inzwischen über 37.000 Unterschriften unter den Kohle-Appell an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Unter dem Motto "Klimaschutz vor Anpassung!" fordern Sie - zusammen mit dem weitgereisten Kohlosaurus - ein Gesetz, das den Treibhausgas-Ausstoß aus der Stromerzeugung in den kommenden Jahren leicht einmal um mehrere hundert Millionen Tonnen reduzieren würde: Sie verlangen, dass für neue Kraftwerke ein Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben wird, der den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken verhindern würde.

Als der Kohlosaurus - halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier - in Polizeibegleitung um die Ecke biegt, geht ein leichtes Raunen durch die Menschen. Der fünf Meter hohe Saurier war in den vergangenen Monaten weit durch die Bundesrepublik gereist, um an elf geplanten Kraftwerksstandorten für effektivere Formen der Stromerzeugung zu werben - für Strom aus Sonne und Wind, kombiniert mit dezentralen Gaskraftwerken. Vor dem Haupteingang zum Gebäude, in dem die Konferenz stattfinden wird, bleibt er stehen - unübersehbar für alle, die an der Konferenz teilnehmen, und einem regen Blitzlichtgewitter ausgesetzt.

Auch für den Minister kann das Urtier vor dem Konferenzgebäude nicht unsichtbar sein, als aus seinem Inneren rund 2.000 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel steigen. Sie stellen die Gefahr dar, die von neuen Kohlekraftwerken für das Klima ausgeht und symbolisieren zugleich die Unterschriften unter den Appell: Bundesweit sind so viele Luftballons aufgestiegen, wie Menschen den Kohle-Appell unterzeichnet haben. Und die Unterschriften liegen auch noch ausgedruckt in langen Listen für Gabriel bereit.

Doch Sigmar Gabriel entscheidet sich anders: für den Hintereingang. Er weiß, dass bei zehn neuen Kohlekraftwerken, die schon jetzt gebaut werden, die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung nicht mehr zu halten sein werden. Mit diesem Argument scheut er sich, die Unterschriften von über 37.000 Wähler/innen anzunehmen.

"Rüsten gegen den Klimawandel", taz vom 19.5.2009

Kommentar: "Flüchtiger Umweltminister", taz vom 19.5.2009

Pressemitteilung als PDF

Atomkraft, 14.05.2009

Atomlobby startet Bestechungsversuch

Die Jahrestagung Kerntechnik geht heute in Dresden zu Ende. Zurück bleibt ein Bestechungsversuch der Atomlobby mit dem längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erkauft werden sollen.

Von Kerstin Schnatz
Wenn nach der nächsten Bundestagswahl die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke verlängert werden, dann will sich die Atomindustrie mit einem „politischen Preis“ bedanken. Dieser besteht in der finanziellen Unterstützung der erneuerbaren Energien. Als Klimaretter getarnt, will Walter Hohlefelder, Chef des Deutschen Atomforums „die Gräben endlich zuschütten“, die zwischen den Erneuerbaren und der Atomindustrie klaffen. Die Atomindustrie will dem Strom aus Sonne, Wind und Erdwärme unter die angeblich schwachen Ärmchen greifen.
Hohlefelder scheint entgangen zu sein, dass die Erneuerbaren Energien sein Angebot überhaupt nicht nötig haben. Denn die Branche ist trotz Finanzkrise stark: Bereits heute werden ca. 15% des Stroms aus Erneuerbaren gedeckt. Im nächsten Jahrzehnt könnte sogar die Hälfte des Stroms klimafreundlich und kostengünstig mit Ökostrom bereitgestellt werden.Dadurch entstehen über 120.000 neue Arbeitsplätze, vor allem in mittelständischen Unternehmen.Der Vorteil einer Stromerzeugung mit Erneuerbaren, liegt auf der Hand: Erneuerbare verursachen keinen radioaktiven Müll, der über 100.000 Jahre hinweg strahlt.
Ob die Atomlobby sich von einer neuen Bundesregierung längere Laufzeiten für ihre Schrottmeiler erkaufen kann, entscheidet sich am Wahltag, spätestens jedoch bei den Koalitionsverhandlungen. Die Branchenverbände der Erneuerbaren Energien erteilen Hohlefelders Angebot bereits jetzt eine klare Absage: In der taz vom 12.05. weist der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) die Anbiederungsversuche der Atomlobby zurück. "Solche trägen Anlagen wie die Atomkraftwerke vertragen sich nicht mit den erneuerbaren Energien, die für eine flexible Stromerzeugung stehen", so BEE-Pressesprecher Daniel Kluge.
Interessant ist, dass die selben Konzerne, die in Deutschland ein Nebeneinander von Atom und Erneuerbaren fordern, in Großbritanien ganz andere Töne spucken: Der Konzern E.on, der zusammen mit RWE neue Atomkraftwerke auf den britischen Inseln baut, forderte jüngst von der britischen Regierung eine Rücknahme ihrer Förderungsplänen für Erneuerbare Energien. E.on hat Angst, sonst auf dem teuren Atomstrom sitzen zu bleiben. Was für Großbrittanien gilt, gilt auch hierzulande, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:„Entweder Atomkraft oder Erneuerbare, eine Energiewende mit beiden kann es nicht geben.“ Ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken würde den Ausbau Erneuerbarer behindern.

Appell unterzeichnen!

Taz: Atomforum will Allianz mit Ökostrom

Bundesverband Erneuerbare Energien weist Avancen der Atomlobby zurück

Erneuerbare Energien und Arbeitsplätze

Gabriel: Panikstimmung in der Atombranche

Gentechnik, 14.05.2009

Neue Aktion: Fordern Sie von Schavan, Aigner und Gabriel ein klares Nein zur Neuzulassung von Gen-Mais in Brüssel!

Im April haben wir ein Verbot des kommerziellen Anbaus von Gen-Mais in Deutschland errungen. Obwohl das Verbot letzte Woche vor Gericht bestand, droht nun ein Rückschlag: Die EU-Kommission möchte noch vor den Sommerferien zwei neue Gen-Mais-Sorten zulassen – zur Freude der Gentechnik-Industrie. Der Risiko-Mais dürfte damit auch wieder auf unseren Feldern angebaut werden. Jetzt muss die Bundesregierung in Brüssel dafür sorgen, dass der EU-Ministerrat die Zulassung verhindert!

Bisher ist die Regierung uneins, wie sie zur Neuzulassung steht: Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Ministerrat Ende Juni die Hand heben soll, äußert sich eher gentechnikkritisch. Ebenso Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Dagegen wirbt Forschungsministerin Annette Schavan offensiv für die Zulassungen. Setzen sich Aigner und Gabriel nicht durch, dann wird sich die Bundesregierung enthalten.

Eine Enthaltung käme einer Zustimmung zum Gen-Mais gleich: Der Ministerrat kann die Zulassung durch die Kommission nur mit einer Mehrheit von rund 74 Prozent Nein-Stimmen stoppen. Schert Deutschland hier als gewichtiger EU-Staat aus, ist diese Mehrheit kaum mehr zu erreichen. Die gentechnikfreundliche Kommission darf den Gen-Mais dann durchwinken. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung nicht enthält, sondern mit Nein stimmt!

Wie die Abstimmungen in Brüssel ausgehen, ist von großer Tragweite: Wenn wir es schaffen, die Zulassung zu stoppen, wird die EU-Kommission vorerst kaum mehr neue Gentechnik-Pflanzen zum Anbau genehmigen können.

Fordern Sie von den Minister/innen Gabriel, Aigner und Schavan ein klares Nein zur Zulassung von Gen-Mais in Brüssel!

Appell unterzeichnen!

Klima, 13.05.2009

Kein Klima-Killer in Krefeld: NRW lässt sich nicht verkohlen!

In den kommenden Wochen muss der Krefelder Stadtrat entscheiden: Macht die Stadt den Weg frei für ein neues, gigantisches Kohlekraftwerk? Jahresausstoß: Tonnenweise giftige Schwermetalle und 5,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid - mehr als heute die ganze Stadt! Mit unserer Online-Aktion fordern wir vom Stadtrat, das Kraftwerk zu verhindern: NRW lässt sich nicht verkohlen!

Von Ferdinand Dürr

Ursprünglich hatte sich der Krefelder Stadtrat mit einer breiten Mehrheit gegen den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks im Chemiepark Krefeld-Uerdingen ausgesprochen. Der Rat wollte kein Kraftwerk, das die ohnehin hohe Luftbelastung vergrößert und als wahrer Klima-Killer gelten muss. Doch nach einem Besuch von Kohlekraft-Befürworter und Umweltminister Sigmar Gabriel begann zunächst die SPD zu zweifeln - und schwenkte schließlich auf einen Pro-Kohle-Kurs um.

Ende letzten Jahres ließ sich dann auch die CDU im Stadtrat von den Energiekonzernen verunsichern und mit kosmetischen Zugeständnissen umstimmen. Wenn die Kohle per Schiff angeliefert wird und in einem überdachten Kohlebunker gelagert wird, soll alles nicht so schlimm sein.

Dabei werden schon jetzt 44 Prozent der CO2-Zertifikate in Nordrhein-Westfalen verbraucht - und Kohlekraftwerke tragen den größten Teil dazu bei. Würden alle zehn derzeit in dem Bundesland geplanten Klima-Killer gebaut, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Ziele überhaupt nicht mehr einhalten.

Deswegen muss der Krefelder Stadtrat jetzt mit gutem Beispiel voran gehen: Mit unserer Online-Aktion fordern wir den Rat auf, für die Versorgung des Chemieparks auf ein hocheffizientes Gaskraftwerk zu setzen - und ansonsten die Potentiale von Erneuerbaren Energien und zum Energiesparen konsequent auszunutzen.

Beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion! Fordern Sie vom Rat: Kein Klima-Killer in Krefeld!

Unterzeichnen Sie den Appell

Informieren Sie Freunde und Bekannte in NRW

Lesen Sie die 5-Minuten-Info

Campact, 13.05.2009

Bad Bank – einmal hin und wieder zurück

von Günter Metzges

manchmal ist Campact ganz schön anstrengend. Gestern morgen haben wir unsere Pläne zum Start einer Kampagne gegen das Bad Bank-Modell der Bundesregierung begraben. Nach zweieinhalb Wochen Vorbereitungszeit wurde Montag Abend zur Gewißheit, was sich in der vergangenen Woche schon andeutete: Steinbrück hat Änderungen an seinem ursprünglich geplanten Modell vorgenommen. Mit dem heute im Bundeskabinett vorgelegten Gesetzentwurf werden sehr wahrscheinlich direkt keine Kosten für den Steuerzahler zukommen. Aber: Die von unverkäuflichen Schrottpapieren belasteten Bankbilanzen werden auch nicht saniert. Das Problem wird nur verschoben.

Das ursprüngliche Modell Steinbrücks (siehe FAZ-Grafik vom 21.4.2009) sah vor, dass am Ende der Steuerzahler die Zeche der Finanzmarktexzesse der vergangenen Jahren trägt. Die Reaktionen in der Presse und unter Fachleuten waren verheerend (siehe Analyse in der FR vom 21.4.2009) / Süddeutsche Zeitung vom 22.4.2009). Wir begannen mit den konkreten Vorbereitungen einer Kampagne, die heute starten sollte. Das Ziel: verhindern, dass wir Steuerzahler für die Finanzmarktexzesse der vergangenen Jahren zahlen und ausgerechnet die Profiteure geschont werden.

Die von Steinbrück vergangene Woche vollzogenen Änderungen lassen diesen Schluss nun nicht mehr zu. Aus Kampagnensicht ist das ärgerlich. Doch es wäre leicht zu verkraften, wenn es denn danach dann auch zu einer politisch wirklich sinnvollen Lösung käme. Das ist aber bei den nun vorliegenden Bad Bank Plänen nicht der Fall.

Zwar scheint der Steuerzahler auf den ersten Blick geschützt. Neben einer Garantiegebühr sollen die Banken von vorne herein eine pauschale Wertberichtigung der Papiere um 10% auf eigene Kosten vornehmen, bevor sie an die Bad Bank übergeben werden. Danach soll durch ein Expertengremium geschätzt werden wie hoch die zu erwartenden Verluste in den nächsten 20 Jahren sein werden. Für diese Verluste soll die Bank Rückstellungen vornehmen, die sie jährlich an den Staat abführt. Und – wenn am Ende rauskommt, der Staat macht auch darüber hinausgehend noch Verlust, sollen die alten Bankaktionäre bis ans Ende der Tage mit ihren Dividenden dafür aufkommen.

Wo ist also der Haken? Einer? Es gibt mindestens zwei:

Die Banken sollen der Sanierung ihrer Bilanzen freiwillig zustimmen, auch wenn ihnen, d.h. den Aktionären, dadurch erhebliche Verluste drohen. Und die Banken lehnen das Konzept bisher ab. „Unter den Kreditinstituten gilt das Konzept als nicht zielführend, [...] das Modell entlaste sie nicht. Es strecke zwar die Belastung über einen längeren Zeitraum, könne aber kurzfristig neue Abschreibungen auslösen“, schreibt heute die Süddeutsche Zeitung. Gleichzeitig gilt die Sanierung der Banken aber als zwingende Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass der Staat den Banken die Teilnahme durch großzügige Zugeständnisse schmackhaft machen muss, damit überhaupt etwas passiert.

Wenn die Banken doch teilnehmen sollten und hohe Verluste entstehen, wird die Bank über lange Zeit keinen Gewinn mehr ausweisen können. Es ist zu befürchten, dass die Banken später mit Erfolg auf eine stärkere Beteiligung des Steuerzahlers drängen könnten. Ein Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bank sollte genügen.

Kurz: Es steht zu Befürchten, dass das Modell auf lange Sicht keinen ausreichenden Schutz für das Geld der Steuerzahler bietet. Wissen kann das heute aber niemand genau. Es kommt auf die genaue Ausgestaltung der komplizierten Modelle und auf den politischen Willen in der Zukunft an. Das allein ist keine gute Grundlage für eine Kampagne. Wir werden also wachsam bleiben und die weiteren Verhandlungen beobachten. Sollten sich die Vertreter der Banken durchzusetzen drohen, werden wir schnell zur Stelle sein. Schließlich ist alles vorbereitet.

Ach ja: Gut verständliche Alternativen jenseits des „ich wasch' euch den Pelz und mach' Euch nicht nass!“ gibt es natürlich. Wer dazu Weiterlesen möchte, dem seien folgende Texte empfohlen:

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Staat soll toxische Papiere zum Null-Wert übernehmen"

Harald Schumann am 21.4.2009 im Tagesspiegel: Zahltag für Gläubiger

Willem Buiter im FT Blog vom 13.3.2009: Don’t touch the unsecured creditors! Clobber the tax payer instead.

Martin Hellwig und Beatrice Weder di Mauro auf Welt.de am 10.5.2009: Ich wasch' Euch den Pelz und mach' Euch nicht nass

Gesetzentwurf vom 11.5.2009

Campact, 13.05.2009

Campact auf dem Kirchentag

Nächste Woche startet in Bremen der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag unter dem Motto "Mensch, wo bist Du?"

Wo WIR sind, ist zumindest klar: mit dabei! Campact wird auf dem Kirchentag mit einem Infostand zum Thema "Atomkraft abschalten!" vertreten sein.

Sie finden uns von Donnerstag, den 21.5. bis Samstag, den 23.5. in Halle 6 zum Thema "Klima und Energie" (Lageplan Halle 6 als pdf), direkt neben dem Stand der EWS Schönau.

Wenn Sie auch auf dem Kirchentag sind: schauen Sie mal vorbei - wir freuen uns!

Klima, 11.05.2009

Klimaschutz vor Anpassung: Übergabe des Kohle-Appells an Umweltminister Gabriel

Am kommenden Montag lädt Kohle-Befürworter und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Berliner Klimakonferenz "Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel" ein. Dort werden wir ihm unseren Kohle-Appell mit mehr als 36.000 Unterschriften überreichen und mit dem Kohlosaurus fordern: Klimaschutz vor Anpassung!

Von Ferdinand Dürr

Im letzten Herbst reiste unser Kohlosaurus ausgehend von Berlin an elf Standorte, an denen neue Kohlekraftwerke geplant sind. Vor Ort entließ das Urtier jeweils tausende schwarzer "CO2"-Ballons in die Luft und verdeutlichte so die Gefahren für das Klima, die von der Dinosaurier-Technologie Kohlekraft ausgehen.

Am kommenden Montag, den 18. Mai, kehrt der Kohlosaurus nach Berlin zurück und hat über 36.000 Unterschriften gegen den Neubau von Kohlekraftwerken im Gepäck. Die werden wir an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel überreichen, der an dem Tag zur Berliner Klimakonferenz "Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel" einlädt.

Bundesumweltminister Gabriel befürwortet den Bau neuer Kohlekraftwerke, obwohl die Leitstudie 2008 aus seinem eigenen Ministeriums belegt: Schon mit den bereits genehmigten neuen Kohlekraftwerken sind die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung nicht mehr zu schaffen. Am kommenden Montag überreichen wir dem Minister daher den Kohle-Appell. Damit fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu schaffen, das nur noch effiziente Kraftwerke ans Netz lässt, die zugleich auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen.

Kommen Sie zur Übergabe-Aktion!

Ort: dbb forum berlin, Friedrichstr. 169/170, U6: Französische Straße

Zeit: Montag, 18. Mai, 10 Uhr

Weitere Informationen zu unserer Übergabe-Aktion.

Gentechnik, 11.05.2009

Kommt zur Aktion gegen Gen-Mais in Europa vor Schavans "Rundem Tisch" am 20. Mai in Berlin!

Noch vor dem Sommer entscheidet die Bundesregierung in Brüssel mit darüber, ob zwei neue Sorten Gen-Mais in Europa zum Anbau zugelassen werden. Bundesforschungsministerin Schavan möchte verhindern, dass die Regierung die Zulassungen mit "Nein" ablehnt.

Mit einer Aktion vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin rufen wir am Mittwoch, den 20. Mai Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf, in der Bundesregierung beim Thema Gen-Mais keine Politik im Interesse der Gentechnik-Konzerne zu machen, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Schavan lädt am gleichen Tag zu einem „Runden Tisch Pflanzen-Gentechnik“ in die Landesvertretung. Die große Mehrheit der Geladenen sind Gentechnikbefürworter mit engen Verbindungen zur Gentechnik-Industrie.

Unser Plan: Eine große Schavan-Puppe auf einem hohen Podest sitzt mit Vertretern der Gentechnik-Industrie an einem Tisch. Darauf ein großer Genmais-Kolben, den die drei in ihren Händen wiegen. Weiter unten, vor dem Podest fordern Bürger mit Schildern, den Genmais zu stoppen und Menschen vor Konzerninteressen zu stellen. Schavan und die Konzern-Vertreter schieben die Schilder beiseite und wenden sich stattdessen dem Genmais zu.

Treffpunkt zur Aktion: Mittwoch, den 20. Mai um 9:00, spätestens 9:30 Uhr.

Ort der Aktion: Vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshimastraße 12-16, Berlin-Tiergarten (Anfahrt: Bus M29 bis Hiroshimasteg; U2, S1, S2, S25 bis Potsdamer Platz; Aktionsort in Kartenansicht.

Kommen Sie und bringen Sie Freunde und Bekannte mit!

Presseeinladung

Atomkraft, 11.05.2009

Panikmache zur Jahrestagung Kerntechnik: In Deutschland gehen die Lichter aus

Von Kerstin Schnatz
Am Dienstag, den 12.05. beginnt die Jahrestagung Kerntechnik in Dresden. Im Vorfeld rasselt der Gastgeber, das Deutsche Atomforum, bereits mit den Säbeln: Wenn wie im Atomkonsens vorgesehen, 7 Atomkraftwerke in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen, dann gehen angeblich die Lichter in Deutschland aus. Wie „Die Welt“ am 11. Mai berichtet, will die Atomlobby deshalb über einen „politischen Preis" für die Laufzeitverlängerung der Reaktoren verhandeln. Die Atomlobby setzt auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verabschieden soll. AtomkraftgegnerInnen protestieren unterdessen in Dresden gegen Laufzeitverlängerungen und für eine echte, klimafreundliche Energiewende.

Die Atombranche redet ganz bewusst die Wachstumkraft der Erneuerbaren Energien klein. So beschwört Walter Hohlefelder, der Chef des Deutschen Atomformus, eine Stromlücke herbei, falls Atomkraftwerke vom Netz gehen. Deshalb wolle man ein Konzept vorlegen, wie mit Gewinnen aus dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, erneuerbare Energien gefördert werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist diese Anbiederung entschieden zurück und macht darauf aufmerksam, dass in Deutschland keinesfalls die Lichter ausgehen werden, wenn wir endlich aus der Atomkraft aussteigen. Im Gegenteil: Ein intelligenter, dezentraler Energiemix aus Sonne, Wind, Biogas und Erdwärme, in Kombination mit hocheffizienten Kraftwerken, wird in Zukunft die Stromversorgung sichern können. Wenn das Stromnetz auf die Anforderungen einer dezentralen Stromversorgung angepasst werden, benötigen wir die unflexiblen, im Dauerbetrieb laufenden Atomkraftwerke nicht mehr.
Die Proteste gegen die Jahrestagung Kerntechnik in Dresden stehen unter dem Motto „Keine Zeit für Halbwertzeit“. Die Aktionen werden unterstützt von: ROBIN WOOD, Ostsachsen-wechselt, ContrAtom, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und GRÜNE LIGA Sachsen.

Protestaktionen in Dresden

Die Welt: Atomindustrie ist bereit zu Zugeständnissen

BEE weist Avancen der Atomindustrie zurück

Atomkraft, 11.05.2009

Atomkonzern EnBW behindert Energiewende

Von Kerstin Schnatz
Der von EnBW und ihrer Tochter Yello vertriebene Strom enthält mit ca. 47% den größten Anteil an Atomkraft aller großen deutschen Energieversorger. Doch wer soll in Zukunft den ganzen Atomstrom kaufen, wenn jeder seinen eigenen Strom im Keller erzeugt? Blockheizkraftwerke machen Privatleute zu ihren eigenen StromerzeugerInnen. Die EnBW versucht nun diese aus dem regionalen Stromnetz, dessen Betreiber sie sind, zu verbannen.

Wie die taz am 11. Mai berichtet, weigert sich die EnBW Regional AG im baden-württembergischen Stetten derzeit in ca. 40 Fällen klimafreundliche, bürgereigene Blockheizkraftwerke (BHKW) ans Netz gehen zu lassen. Diese Kraftwerke sind an die hauseigene Heizung gekoppelt und produzieren aus Abwärme Strom. Zwar weist die EnBW die Vorwürfe einer Blockade der BHKW als „völlig unberechtigt“ zurück. Das Motiv des Atomkonzerns, eine dezentrale und bürgereigene Stromproduktion zu stoppen, ist jedoch einleuchtend: EnBW hat zu befürchten, dass es mit dem Ausbau hocheffizienter Kleinkraftwerke und dem weiteren Zubau der Erneuerbaren Energien zu einem Überangebot an Strom kommt. Die auf Hochleistung und Dauerbetrieb ausgelegten Atomkraftwerke würden sich damit nicht mehr rentieren und müssten schneller vom Netz gehen. EnBW fordert aber derzeit das Gegenteil, nämlich längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Dem Klima zu Liebe? Wohl eher dem eigenen Geldbeutel zu Liebe: Ein Atomkraftwerk bringt dem Betreiber bis zu 1 Millionen Euro pro Tag. Blockheizkraftwerke dahingegen null.

taz-Artikel: Zwergenaufstand gegen die Energieriesen

Gentechnik, 04.05.2009

Gen-Mais MON810 bleibt verboten – Monsanto am Verwaltungsgericht Braunschweig gescheitert

Von Stefanie Hundsdorfer

Wir können aufatmen: Das Verbot des Gen-Mais MON810, das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Mitte April erlassen hat, bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte einen Eilantrag des Gentechnik-Konzerns Monsanto ab, wie ein Gerichtssprecher heute mitteilte. Monsanto wollte die Aussaat des Gen-Mais noch in diesem Frühjahr per Eilentscheid durchdrücken. Über 33.700 Campact-Aktive haben in den letzten beiden Wochen mit einem Appell gegen die Klage Monsantos protestiert.

Damit ist das Verbot von MON810 vorerst gesichert. Ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Agro-Gentechnik: Erstmals hat ein deutsches Gericht in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit eines Gen-Mais-Verbots bestätigt. In der Begründung hoben die Richter hervor, dass nach vorläufiger Prüfung eine "Gefahrenlage" bestehe, wie sie das Gentechnikgesetz für ein solches Verbot verlange. „Neuere Untersuchungen könnten (...) darauf hindeuten, dass der im Genmais produzierte Giftstoff nicht nur gegen den Schädling wirke, der damit bekämpft werden solle, sondern auch gegen weitere Insekten. Außerdem sei nach aktuellen Studien davon auszugehen, dass sich die Genmais-Pollen deutlich weiter verbreiten können, als dies bisher angenommen wurde“, so das Gericht (Pressemitteilung des Gerichts ).

Monsanto möchte die herbe Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. Der Konzern hat bereits angekündigt, weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Anbaus von MON810 zu prüfen. Doch der Konzern hat Gegenwind bekommen: Selbst das Verwaltungsgericht Braunschweig, das in der Vergangenheit eher gentechnikfreundlich geurteilt hat, erteilte dem Vorsorgeprinzip im Umgang mit den Risiken des Gen-Mais nun die Vorfahrt vor Konzerninteressen.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist der kommerzielle Anbau von Gen-Mais vorerst von unseren Äckern verbannt. Unser Protest hat zu diesem Erfolg entscheidend beigetragen!

Auch in den nächsten Monaten bleiben wir am Ball: Dann sollen die EU-Regierungen in Brüssel darüber abstimmen, ob neuer Gen-Mais in Europa zum Anbau zugelassen wird. Mit Aktionen machen wir Druck auf die Bundesregierung aufbauen, gegen die Zulassung von neuen Gen-Mais-Sorten zu stimmen! Haben Sie unsere Postkarte gegen neue Zulassungen von Gen-Mais schon unterschrieben?

Postkarte abschicken!

Bombodrom, 29.4.2009

Wasser-Demo gegen das Bombodrom am 1. Mai in Mirow

Mit zahlreichen Booten auf dem Mirower See und hoffentlich vielen TeilnehmerInnen an Land wird auf der diesjährigen "WasserDemo" am 1. Mai, um 14.00 Uhr im Strandbad Mirow dafür demonstriert, dass der Bundestag schnellsmöglich einen Beschluss fasst, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf die Revision gegen das Urteil zu verzichten und die Planungen für das Bombodrom zu beenden.

Prof. Grünwald (BUND, Mecklenburg-Vorpommern), Bernd Fischer (Geschäftsführer Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern), Landessuperintendentin Christiane Körner und Dr. Kirsten Tackmann (MdB, Die Linke) haben als Rednerinnen und Redner zugesagt.

An den Mirower Kanustationen werden für die Demo kostenlos Boote verliehen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://freierhimmel.stc.de/

Gentechnik, 28.04.2009

Aktion in Braunschweig: Monsanto muss Klage gegen das Verbot von Gen-Mais zurückziehen!

Von Stefanie Hundsdorfer

Monsanto-Vertreter möchten Gen-Mais aussäen - Bürger halten ihnen Verbotsschilder entgegen.

Das weiß geschminkte Gesicht des Monsanto-Vertreters, das halb hinter einer transparenten Labor-Schutzbrille hervor schaut, zieht eine grimmige Grimasse. Bürger mit einem großen Genmais-Verbotsschild haben ihn gerade davon abgehalten, den Gen-Mais MON810 auszusäen. Gemeinsam mit einem zweiten Monsanto-Vertreter, beide in steril weißer Laborkleidung, kämpft er vergeblich gegen die Bürger/innen an, die die beiden umringen. Es hilft nichts: Die Menschen wollen die Gen-Saat des Gentechnik-Konzerns nicht. Sie fordern, dass Monsanto seine Klage gegen das Verbot von MON810 zurückzieht, die das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht hat.

Ort des Geschehens: Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, das in den nächsten Tagen über die Klage Monsantos per Eilentscheid urteilen soll. Monsanto möchte durchdrücken, dass der Gen-Mais noch in diesem Jahr ausgesät werden kann. Mit unserer Aktion machten wir heute klar, dass Monsanto die vernünftige, wissenschaftlich begründete Verbotsentscheidung der demokratisch legitimierten Ministerin respektieren muss.

Monsanto-Vertreter mit Gen-Mais.

Die Stimmung auf der Aktion ist toll! Rund 130 Menschen sind gekommen – trotz kurzfristiger Ankündigung und Werktag. Darunter auch Anti-Gentechnik-Aktivisten, die derzeit eine Mahnwache vor einem Forschungsinstitut im Raum Braunschweig abhalten, das Freisetzungsversuche mit Gen-Mais durchführt. Nachdem die Journalisten ihre Bilder von unserer Aktion geschossen haben, berichtet ein Imker aus der Region über die schlimmen Folgen des Gen-Mais-Anbaus für seine Zunft. Und eine Gärtnerin weist am Mikro darauf hin, wie Monsanto und andere große Agro-Konzerne die Bezieher/innen von Saatgut in die Abhängigkeit treiben. „Monsanto stoppen!“ ruft sie in die Menge.

Ein Anti-Gentechnik-Aktivist wirbt für eine Mahnwache gegen Gen-Mais-Freisetzungsversuche in der Region.

Haben Sie unseren Aufruf an Monsanto bereits unterzeichnet?

Aufruf unterzeichnen!

Atomkraft, 27.04.2009

Erdbeben in Bulgarien erschüttert die Atompläne von RWE

Von Ferdinand Dürr

In Belene hat wieder einmal die Erde gebebt! Wie bulgarische Medien berichteten, hatte das Beben, das in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Menschen in der Region in Panik versetzte und aus ihren Häusern vertrieb, eine Stärke von 5,3 auf der Richter-Skala. In der Nacht vor dem Tschernobyl-Jahrestag und nur drei Tage nach der RWE-Hauptversammlung, ist das Erdbeben eine eindringliche Warnung an den Energiekonzern, die Finger von seinen Investitionsplänen zu lassen.

Insbesondere Jürgen Großmann, der Vorstandsvorsitzende des Essener Stromversorgers, möchte sich mit seinem Unternehmen mit rund 1,5 Milliarden Euro am Bau zweier Atomreaktoren russischen Designs in Nordbulgarien beteiligen. Das sorgt auch im Konzern für heftige Diskussionen: Auf der Aktionärsversammlung am vergangenen Mittwoch kritisierten Finanzinvestoren den Manager erstmals öffentlich: Der Vorstand dürfe nicht hinnehmen, dass der Energiekonzern im Zusammenhang mit der "tickenden Zeitbombe" Belene genannt werde (vergleiche taz-Interview).

Erst über ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Investitionsplanungen gab der Vorstand auf der Hauptversammlung bekannt, dass das Unternehmen seismische Gutachten in die Planung einbeziehen möchte. Das Beben zeigt jedoch, dass es sich bei dem geplanten Atomkraftwerk in Belene um Hochrisiko-Reaktoren handelt. Im Frühjahr 1977 kamen bei einem Beben 120 Menschen ums Leben. Wackelt die Erde unter einem Atomkraftwerk in einer ähnlichen Stärke, droht eine Katastrophe, die derjenigen von Tschernobyl in nichts nachstehen dürfte.

Erschütterte Pläne Die Welt, 27.4.2009

Interview mit Ingo Speich (Union Investment): "Risiko ersten Ranges" taz, 27.4.2009

Gelbe Karten an RWE versenden: FingeRWEg von Belene!

Gentechnik, 24.04.2009

Peter Bleser (CDU-MdB): "Campact ist Grüne Tarnorganisation!". Lesen Sie unsere Antwort!

von Günter Metzges

Dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Peter Bleser reicht es jetzt. Vergangene Woche hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner aus der CSU-Schwesterpartei den Schlußstrich unter den Anbau der einzigen kommerziell angebauten Genmais-Pflanze in Deutschland gezogen. Das ist zuviel: Jetzt müssen Schuldige benannt werden.

Und Peter Bleser weiß genau wer es war: Campact. Diese Organisation koordiniere seit Jahren als grüne Tarnorganisation alle linken und grünen Gruppen und mobilisiere diese gegen das Thema Gentechnik. Dadurch sei eine sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit nur noch schwer möglich.

Das erste Mal dämonisierte er entsprechend am 26.3.2009 in einer Bundestagsrede:

"Frau Künast, der Schlag soll mich treffen, wenn ich einmal auf dieses Niveau absinke, wenn ich also nicht mehr bereit bin, auf wissenschaftlicher Basis nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Sie entscheiden aufgrund einer Umfrage, die Sie selber in Auftrag gegeben haben, und zwar bei einer grünen Tarnorganisation namens Campact. Diese Organisation verunglimpft seit zwei Jahren gezielt Politiker und Wissenschaftler, indem sie versucht, deren Glaubwürdigkeit zu beeinflussen." (Protokoll der Plenarsitzung vom 26.3.).

Jetzt hat er nach dem Genmais-Verbot im WDR2-Morgenmagazin nachgelegt:

"[...] Es hat ja seit mehreren Jahren eine Kampagne gegeben. Campact heißt diese Organisation, wo alle linken und grünen Gruppen koordiniert werden und die gegen diese Grüne Gentechnik vorgehen. Eine sachliche Information [...] ist nur noch schwer möglich in der Öffentlichkeit. [...]" (Beitrag im WDR-Morgenmagazin vom 15.4.).

Wir haben Peter Bleser nun in einem Brief geantwortet und stellen fest:

Campact ist strikt überparteilich

Campact hat zu keinem Zeitpunkt Geld von Parteien angenommen und wird das auch in Zukunft nicht tun.

Campact ist kein Meinungsforschungsinstitut. Parteien können bei uns also keine Umfragen in Auftrag geben. Die zitierte Studie haben wir selbst beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in Auftrag gegeben.

Campact arbeitet bei der Gentechnik-Kampagne eng mit mehr als 30 Umwelt-, Bauern-, Imker-, Verbraucher- und Bioverbänden zusammen. Diese Organisationen sind wie Campact keineswegs „links oder grün“, sondern sie arbeiten unabhängig von Campact schon seit Jahren zum Thema.

Campact verunglimpft weder Politiker noch Wissenschaftler, sondern setzt sich seit nunmehr vier Jahren mit Online-Kampagnen erfolgreich für den Dialog zwischen Politiker/innen und Bürger/innen zu gesellschaftlich umstrittenen Themen ein, bei denen wirtschaftliche Lobbygruppen ihre Interessen auf Kosten des Allgemeinwohls durchzusetzen drohen.

Anstatt zu versuchen, eine vom Engagement tausender Bürger/innen und Bürger getragene und als gemeinnützig anerkannte Organisation zu diskreditieren, sollte Peter Bleser lieber überlegen, warum die grüne Gentechnik und ihre Befürworter so auf Ablehnung und Organisationen wie Campact mit ihren Aktivitäten auf so viel Zuspruch stoßen.

Die Aktivitäten nicht nur von Campact, sondern auch von den Umweltverbänden, von den Bauern, den Imkern und den Bioverbänden haben dazu geführt, dass Menschen intensiv und öffentlich über den Sinn und Unsinn der Agro-Gentechnik gestritten haben. In diesem Streit hatten und haben die Gentechnikbefürworter keine guten Argumente. Es würde schlicht niemand protestieren, wenn die Gentechnikbefürworter plausible Antworten auf Fragen zur Kontamination, Koexistenz, Risiken und Nutzen der Gentechnik geben könnten. Solange das so bleibt, werden sich Menschen gegen diesen Irrsinn zur Wehr setzen.

Unser Schreiben an MdB Peter Bleser

Protokoll der Plenarsitzung vom 26.3.

Beitrag im WDR-Morgenmagazin vom 15.4.

Peter Bleser bei Wikipedia

Gentechnik, 24.04.2009

Kommt zur Aktion gegen die Klage von Monsanto am 28. April in Braunschweig!

Das Verbot des Gen-Mais MON810 in Deutschland ist in Gefahr: Am letzten Dienstag klagte der Gentechnik-Konzern Monsanto beim Verwaltungsgericht Braunschweig dagegen. Möglicherweise wird schon nächste Woche entschieden, ob Gen-Mais in diesem Frühjahr doch noch ausgesät werden darf.

Am kommenden Dienstag, den 28. April möchten wir daher mit einer Aktion vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Klage Monsantos protestieren. Haben Sie Zeit, zur Aktion zu kommen?

Treffpunkt zur Aktion: Dienstag, 28. April um 9.30, spätestens 10.00 Uhr.

Ort der Aktion: Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, Am Wendentor 7.

Unser Plan: „Monsanto-Vertreter“ auf Stelzen versuchen in weißen Schutzanzügen, aus einem großen Sack mit der Aufschrift „Gen-Mais MON810“ genmanipuliertes Saatgut zu säen. Möglichst viele Menschen sollen sie daran hindern, indem sie ihnen große Verbotsschilder entgegen halten. Wir zeigen mit der Aktion, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner das Verbot im Namen der großen Mehrheit der Menschen im Lande erlassen hat. Monsanto soll endlich respektieren, dass wir seine Gen-Saat nicht wollen!

Bringen Sie doch auch Freunde und Bekannte mit, damit wir viele werden! Um besser planen zu können, geben Sie uns doch möglichst unter info@campact.de kurz Bescheid, wenn Sie kommen.

Haben Sie schon unseren Aufruf gegen die Klage von Monsanto unterzeichnet? Wenn nicht, holen Sie dies schnell nach!

Aufruf unterzeichnen!

Atomkraft, 23.04.2009

RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und neuen Atomkurs

Von Ferdinand Dürr

Die gestrige RWE-Aktionärsversammlung begann mit einer großen Überraschung: Während der unmittelbar zuvor stattfindenden Sitzung des Aufsichtsrats trat dessen Vorsitzender, Dr. Thomas Fischer, zurück. Fischers Stuhl war schon auf der letzten Sitzung des Kontrollgremiums ins Wanken geraten, weil er sich mit RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann und dessen Pro-Atomkurs angelegt hat.

Dabei hat Fischer in diesem Punkt eigentlich die Rückendeckung des Gremiums. Großmann war es, der den Unmut des Aufsichtsrats mit seiner ruppigen Art auf sich gezogen hat, weil er mit aller Gewalt das Atomkraftwerk Belene durchsetzen will. Dort plant der Vorstand, sich mit rund 1,5 Milliarden Euro an zwei Atomreaktoren mitten im bulgarischen Erdbebengebiet zu beteiligen.

Aktionär/innen auf dem Weg zur RWE-Hauptversammlung in Essen.

Mit dem Rücktritt wachsen aber die Zweifel, ob sich der Atomkraft-Fan Großmann behaupten kann. So äußerten sich auf der Hauptversammlung nicht nur Umweltschützer kritisch zum gefährlichen Atomprojekt Belene. So zitiert die taz etwa einen Sprecher der Fondsgesellschaft Union Investment mit der an Großmann gerichteten Frage: "Wie können Sie es zulassen, dass RWE im Zusammenhang mit dieser tickenden Zeitbombe [Belene] überhaupt genannt wird?"

Die Kritik an Vorstandschef Großmann unter den RWE-Eigner/innen wächst also. Und was nach außen hin wie ein Sieg über den Aufsichtsratsvorsitzenden Fischer aussieht, könnte sich schnell ins Gegenteil verkehren. Unmittelbar vor einer Hauptversammlung würde der Aufsichtsrat jedenfalls nicht die gesamte Führungsmannschaft auf einmal austauschen. Und wie auch die Süddeutsche Zeitung kommentiert: Großmanns Position dürfte jedenfalls weiter wackeln, solange er weiter am riskanten Atomkraftwerk im Erdbebengebiet festhält und damit konzerninternen Streit in Kauf nimmt.

Streit über Atomenergie bei RWE-Aktionärsversammlungtaz, 23. April 2009

Gelbe Karten an den RWE-Aufsichtsrat versenden

Bericht über unsere Belene-Aktion vor der RWE-Hauptversammlung

Exportsubventionen, 23.04.2009

Union: Welthunger stoppen ja, aber was ist mit Exportsubventionen?

von Marita Wiggerthale, Oxfam

Am 20. April luden Agrar- und Entwicklungspolitiker/innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals gemeinsam zum Fachgespräch „Welternährung sichern – Globale Herausforderung für die Entwicklungs- und Agrarpolitik“ ein. Ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit! Dabei kamen auch die Rahmenbedingungen im Weltagrarhandel, d.h. auch die Exportsubventionen im Milchbereich zur Sprache. Gerd Müller, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, erklärte vollmundig, dass die europäische Agrarpolitik nicht Mitverursacher der Hungerproblematik sei! Historisch betrachtet kann diese Aussage nur verwundern. Viele Beispiele belegen die negativen Auswirkungen der Agrarsubventionspolitik der EU in der Vergangenheit. Natürlich spielen Exportsubventionen im Vergleich zu von vor 15 Jahren eine geringere Rolle. Das hängt mit der Abkehr von produktspezifischen Agrarsubventionen hin zu Einkommensdirektzahlungen zusammen. Aber der Schritt zur Abschaffung der auch in der Fachwelt einstimmig als handelsverzerrend eingestuften Exportsubventionen ist bisher nicht erfolgt.

Die Auswirkungen der Exportsubventionen für Milchbauern in Entwicklungsländern sind bis jetzt noch nicht genau abzusehen, da noch nicht klar ist, in welche Länder die subventionierten Milchprodukte definitiv exportiert werden. Bekannt ist nur, für welche Länder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, aber das heißt nicht, dass der Export auch wirklich in diese Länder erfolgt. Von deutscher Seite wurden beispielsweise Ausfuhrlizenzen für Bangladesch, Mauretanien und Libyen erteilt. Obwohl Bundesministerin Aigner zusicherte, dass die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) nicht negativ betroffen werden, sind in Deutschland mit Bangladesch und Mauretanien Ausfuhrlizenzen an zwei LDCs erteilt worden. Eine Beschränkung auf diese Länder ist aber so oder so politisch nicht haltbar. Exportsubventionen verzerren den Handel und stellen eine direkte Gefahr für alle importsensiblen Milchproduktionsländer wie Russland dar. Deswegen gilt: Exportsubventionen lösen nicht die strukturellen Überschussprobleme in der EU und schaden grundsätzlich Milchbauern hier und in Drittländern.

Bombodrom, 23.04.2009

Zweifel an der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wachsen

Unter der Überschrift „Bombodrom vor dem Aus“ berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe über zunehmende Anzeichen, die auf das Ende des Bombodrom hindeuten. In dem Artikel heißt es:

„Aus Regierungskreisen verlautete, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) von einem weiteren juristischen Tauziehen um die Betriebserlaubnis für das Bombodrom immer weiter abrücke.[...] Widerstände gegen eine Aufgabe des Bombodroms gibt es aber offenbar in der Wehrverwaltung. Ein Sprecher des Ministeriums wollte dies nicht kommentieren.“

Eingeläutet wurde die aktuelle politische Debatte über das Bombodrom am Sonntag, den 19. April als die SPD den Entwurf ihres Wahlkampfprogramms vorstellte. Dort heißt es im Abschnitt „16. Weltweit für Frieden und Abrüstung“:

„Wir treten dafür ein, den Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten.“

Während die Absage der SPD an das Bombodrom zunächst als Erfolg des Protestes zu bewerten ist, haben die lokalen Initiativen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absichtserklärung geäußert. In ihrer Pressemitteilung fragt die Aktionsgemeinschaft Freier Himmel: „Warum erst nach dem 27. September? Die SPD ist bereits an der Regierung, ob sie es nach dem 27. September noch sein wird, steht in den Sternen.“

Am Mittwoch, den 22. April hat sich auch der Bundestag mit dem Bombodrom befasst. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke debattieren die Parlamentarier über die Konsequenzen aus diesem Urteil. Die Abgeordneten von SPD, B90/Die Grünen und der Linkspartei äußerten sich klar ablehnend dem Projekt gegenüber.

Für interessante Zwischentöne sorgten der Abgeordnete Bernd Siebert und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (beide CDU/CSU), die ebenfalls darauf hindeuten, dass auch in der CDU/CSU der Rückhalt für das Projekt schwächer wird. Siebert machte deutlich, dass die Zeit reif sei für eine Entscheidung, und dies könne nur ein Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen aller Betroffenen sein. Eine weitere Ungewissheit sei ihnen nicht zuzumuten.

Laut DPA-Meldung sieht das Rostocker CDU-Bundestagsmitglied Eckhard Rehberg das Militärprojekt nach der Bundestagsdebatte „politisch am Ende“. Wie sein Brandenburger CDU-Abgeordnetenkollege Michael Stübgen trete auch er für ein Ende der militärischen Pläne in der Kyritz-Ruppiner Heide ein, teilte Rehberg am Donnerstag in Berlin mit. Im Tagesspiegel erklärte sogar Jürgen Herrmann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschussach, dass er Verteidigungsminister Jung empfehle, „die Sache mit dem Bombodrom nicht weiter voranzutreiben.“

Wie der Tagesspiegel-Artikel nahe legt, kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehr das Bombodrom noch nicht aufgegeben hat, sondern hinter den Kulissen ihren Einfluss geltend macht. Umso wichtiger ist es, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.

Appell an Steinmeier und Jung unterzeichnen!

Gentechnik, 24.04.2009

Offener Brief an Aigner in Süddeutscher Zeitung: "Danke für Ihre vernünftige Entscheidung!"

Mit der Veröffentlichung eines offenen Briefes im Politikteil der Süddeutschen Zeitung danken wir morgen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltschutz-, Imker- und Bioverbänden Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür, dass sie am 14. April ein Verbot des Genmais MON810 in Deutschland erlassen hat: Die Ministerin hat mit ihrer vernünftigen Entscheidung die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Risiken von MON810 ernst genommen.

Wir fordern Aigner in dem Brief auf, auch weiterhin entschlossen die Interessen der Verbraucher und Landwirte zu vertreten. Den Brief unterstützen unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Anbauverbände Bioland und Demeter, die Umweltverbände BUND und NABU sowie der Deutsche Berufsimkerbund.

Offenen Brief lesen!

Gentechnik, 23.04.2009

Neue Aktion: Monsanto darf Verbot von Gen-Mais nicht kippen!

Mit dem Verbot des Gen-Mais MON810 verbannte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner letzte Woche den kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen von unseren Äckern. Doch dieser große Erfolg ist in Gefahr: Am Dienstag klagte der Gentechnik-Konzern Monsanto beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Verbot. Per Eilentscheid will er die Aussaat des Gen-Mais in diesem Frühjahr doch noch erzwingen.

Ministerin Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger/innen ernst genommen und die Risiken von MON810 für die Umwelt auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben und die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Gen-Saat nicht auf den Feldern haben will.

Mit der Klage versucht die Gentechnik-Lobby zu verhindern, dass ihr in Europa auch noch die letzten Felle davon schwimmen. Monsanto befürchtet einen Domino-Effekt: Nach dem Verbot in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere europäische Regierungen den Anbau von Gen-Mais untersagen. Der Konzern muss einsehen, dass die Agro-Gentechnik in Europa keine Zukunft hat!

Protestieren Sie gegen die Klage Monsantos!

Gegen die Klage protestieren!

Atomkraft, 22.04.2009

Im Zeichen der Sicherheit: Aktion vor RWE-Hauptversammlung in Essen

Von Ferdinand Dürr

Eigentlich ist die Gruga-Halle am Essener Messegelände seit Jahrzehnten bekannt für die Konzerte zahlreicher Popbands und für Sportevents. Doch heute drängen sich keine Groupies oder Handballfans vor dem Eingang zur Halle in Schmetterlingsform - heute sind es die Aktionäre des international tätigen Energiekonzerns RWE, die zum Veranstaltungsort strömen. Die meisten von ihnen stellen sich geduldig in langen Schlangen auf, um die restriktiven Sicherheitskontrollen über sich ergehen zu lassen.

Selbst wenn sich die Debatte vor dem im RWE-Hellblau gehaltenen Eingangsportal auch um Sicherheit dreht, dominiert hier das grelle Gelb der Anti-Atom-Bewegung. Mit vielen Schildern, Transparenten und unserem Wackel-AKW auf dem Trampolin wollten wir die Kapitalbesitzer auf das Erdbebenrisiko im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben des Konzernvorstands hinweisen. Doch der GAU passiert schon beim Aufbau der Aktion: Es fehlt ein wichtiges Bauteil für das Trampolin! Das macht die Aktion noch dramatischer, denn diesmal schwankt der Boden unter dem Modell der Risiko-Reaktoren nicht nur - zusammen mit der hölzernen Hilfskonstruktion bricht er ganz weg und der Reaktor fällt auseinander.

Vollständiger Zusammenbruch des Modells der Belene-Reaktoren vor der Essener Gruga-Halle.

Damit dieses Schicksal den richtigen Reaktoren erspart bleibt, fordern wir die Aktionäre dazu auf, dem Investitionsplan von Vorstandschef Jürgen Großmann gleich ganz den Boden zu entziehen. Mit Flugblättern appellieren wir an sie, sich den Hauptversammlungs-Anträgen unseres Kampagnenpartners urgewald anzuschließen. Der hat Dr. Gueorgui Kastchiev mitgebracht, den ehemaligen Chef der bulgarischen Atomaufsichtsbehörde. Er wird den RWE-Eignern in der Versammlung von der alltäglichen Korruption in seinem Heimatland erzählen und fragen, warum ausgerechnet beim größten Investitionsvorhaben des Landes alle Regeln eingehalten werden sollten. Fehler an der Sicherheitstechnik würden bei einem Erdbeben nahezu zwangsläufig zu einer Katastrophe führen.

Derweil sitzen auf dem Podium des RWE-Aufsichtsrats zahlreiche Bekannte von Campact: In einer Reihe die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mülheim direkt nebeneinander. Sie hatten wir kennengelernt und zur Diskussion aufgefordert, als wir Anfang März im Rahmen einer Aktionstour durch Nordrhein-Westfalen wichtigen Migliedern des Kontrollgremiums beinahe 25.000 Gelbe Karten von Campact-Aktiven überreicht haben. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Dr. Thomas Fischer, nimmt in der Reihe davor Platz. Er war in den letzten Wochen und Monaten einer der Hauptkontrahenten von Vorstandschef und Atom-Fan Jürgen Großmann in der Frage der Beteiligung am AKW im Erdbebengebiet - heute hat er seinen Rücktritt angekündigt. Sie alle werden hier von weiteren Sicherheitsleuten vor den gemeinen Aktionären abgeschirmt.

Zahlreiche Campact-Aktive fordern die RWE-Aktionäre auf, die Finger von der Risiko-Investition im Erdbebengebiet zu lassen.

Bei so vielen Metelldetektoren, Ausweiskontrollen und Wachleuten drängt sich die Frage auf, warum RWE nur hier in Sicherheit investiert - aber gleichzeitig plant, das gefährlichste Atomkraftwerk Europas zu finanzieren.

Gelbe Karten an den Aufsichtsrat versenden

Mehr über die Belene-Aktionstour in unserem Aktionsblog

Pressemitteilung zur Aktion als PDF

Atomkraft, 21.04.2009

Tschernobyl Tag am Sonntag 26. April. Gedenken, Protest und bunter Widerstand gegen Atomkraft im Superwahljahr 2009.

Von Kerstin Schnatz
Es wird Frühling, Sommer, Herbst, Winter – Atomkraft bleibt? Ganze 23 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl ist Deutschland noch immer nicht aus der Atomenergie ausgestiegen. Erst zwei von 19 Atomkraftwerken wurden seit dem rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 abgeschaltet. Im Superwahljahr 2009 wählen wir Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen neuen Bundestag und das Europaparlament, sondern stimmen indirekt auch über die Zukunft der Atomkraft ab. Werden in Deutschland die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert? Oder bauen wir die hoffnungsvolle Wachstumsbranche der Erneuerbaren Energien dauerhaft aus? Um Letzteres einzufordern und der Katastrophe in Tschernobyl 1986 zu gedenken, finden rund um den Jahrestag des Super-GAUs deutschlandweit Veranstaltungen statt.
Hier die Termine und Orte im Überblick:
Samstag, 25. April: Münster radelt sich bereits am Samstag warm. Das Motto lautet: „Tschernobyl mahnt: Keine Renaissance der Atomenergie – Atomanlagen sofort stilllegen!“

Sonntag, 26. April: Am Standort des Pannen-Atomkraftwerks Krümmel (bei Hamburg) lädt ein breites Bündnis zu einem bunten Protestnachmittag ein.

Sonntag, 26. April: Vor den Toren das Atomkraftwerks Neckarwestheim (bei Stuttgart) lädt ein Bündnis lokaler Anti-Atom-Gruppen zur Gedenk- und Protestveranstaltung ein.

Zeiten und Ablauf der jeweiligen Kundgebungen und Demonstrationen

Atomkraft, 20.04.2009

RWE-Risiko-Reaktoren in Belene stehen vor der Aktionärsversammlung auf der Kippe

Von Ferdinand Dürr

Wie die Zeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, steht der Bau zweier Atomreaktoren durch den Energiekonzern RWE „auf der Kippe“. Grund dafür ist zum einen die ungeklärte Finanzierung des Kraftwerks. Zum anderen löst das riskante Atomgeschäft schon seit längerem Streit in der Führung des Unternehmens aus. Vorstandschef Jürgen Großmann wollte die Investition ursprünglich ohne Zustimmung des Aufsichtsrats durchsetzen – riskierte damit aber beinahe seinen Job. Während der letzten Sitzung des Kontrollgremiums stand sein Posten zeitweise zur Disposition und ihn rettete nur, dass auf die Schnelle kein geeigneter Ersatz gefunden wurde, so „Der Spiegel“ nach der Sitzung.

Hintergrund des Streits war, dass Großmann seinen Kurs Pro-Atomkraft gegen Sicherheitsbedenken im Aufsichtsrat verfolgte. Dieser Führungsstil stieß auf Widerspruch im Kontrollgremium, das daraufhin die Geschäftsordnung so abänderte, dass der Aufsichtsrat in Zukunft bei der Investitionsplanung zustimmen muss – und damit auch beim Risiko-Kraftwerk Belene. Zwar ist damit noch nicht sichergestellt, dass sich RWE aus dem riskanten Atomgeschäft zurückzieht, aber unsere Aktionen der letzten Wochen und die Gelben Karten an den Aufsichtsrat von über 24.000 Campact-Aktiven zeigen Wirkung: Das Kontrollgremium hält die Entscheidung für so wichtig, dass es den Vorstand nicht länger alleine entscheiden lassen will – und ist weiterhin grundsätzlich kritisch gegenüber der Risiko-Investition.

Am kommenden Mittwoch könnten die Atomabenteuer des Vorstandsvorsitzenden weiter ins Wanken geraten: Nur vier Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl tritt die RWE-Aktionärsversammlung zusammen. Die rund 5.000 erwarteten Aktionär/innen müssen auch über Anträge entscheiden, ob sich das Unternehmen am Atomkraftwerk im Erdbebengebiet beteiligen soll. Mit einer kraftvollen Aktion und tausenden Flugblättern werden auch wir vor Ort dabei sein und sie auffordern, die Atomabenteuer von Jürgen Großmann zu beenden.

Gelbe Karten an den Aufsichtsrat versenden

Informationen zur Aktion vor der Hauptversammlung

"Tumult bei RWE-Aufsichtsratssitzung" Spiegel-Online, 4. April 2009

RWE-Kernkraftwerk bereitet Probleme Die Welt, 20. April 2009

Bombodrom, 17.04.2009

Film über die 17. Osterwanderung gegen das Bombodrom online

An der 17. Osterwanderung gegen das Bombodrom am Sonntag, dem 12. April haben sich rund 12.000 Menschen beteiligt. Der größte der diesjährigen Ostermärsche hat ein kraftvolles Zeichen an die Bundesregierung gesendet, diesem Konflikt ein Ende zu setzen.

Film

Exportsubventionen, 15.04.2009

Filmtipp: Milch, Macht und Märkte (arte 17.4,, 11:25 Uhr)

Arte wiederholt am 17.4. um 11:25 Uhr einen Film von Mirko Tomic über die Auswirkungen niedriger Milchpreise auf afrikanische Milchbauern. weitere Informationen.

Gentechnik, 14.04.2009

Riesen-Erfolg unserer Kampagne: Ilse Aigner verbietet Gen-Mais!

Von Stefanie Hundsdorfer

Heute morgen um 11:00 Uhr verkündete Ilse Aigner auf einer Pressekonferenz, was bei ihrem Amtsantritt im letzten November noch niemand für möglich gehalten hätte: Der Anbau und Vertrieb des Gen-Mais MON810 sind in Deutschland ab sofort untersagt. Jene Bauern, die den Gen-Mais in den nächsten Tagen auf rund 3.600 Hektar Fläche aussäen wollten, müssen auf gentechnikfreies Saatgut umsatteln. Ein Riesen-Erfolg unserer Kampagne: Ausgerechnet Aigner, die noch vor wenigen Wochen als Gentechnikbefürworterin gehandelt wurde, hat den Gen-Mais verboten! (Pressemitteilung von Campact)

"Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner. Daher erlasse sie, wie auch in fünf anderen EU-Staaten bereits geschehen, auf Grundlage der Schutzklausel (Art. 23) der europäischen Freisetzungsrichtlinie ein Verbot. Dabei stützte sie sich neben Gutachten eigener Behörden auch auf eine Studie, die Campact jüngst gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) veröffentlichte (zur Studie). Eine tolle Bestätigung, dass unsere Arbeit wirkt!

Doch trotz dieses großen Erfolgs – es bleibt noch viel zu tun: Aigner stellte heute morgen klar, dass das Verbot „keine Grundsatzentscheidung zum künftigen Umgang mit Grüner Gentechnik“ sei. Ob sich Ilse Aigner auch bei den EU-Entscheidungen über die Zulassung der beiden neuen Gen-Mais-Sorten Bt11 und Bt1507, die in den nächsten Monaten in Brüssel anstehen, gegen Gen-Mais positioniert, steht in den Sternen.

Wir werden daher weiter am Ball bleiben – und dabei immer wieder auf die Risiken des Gen-Mais verweisen. Denn dies ist an der heutigen Entscheidung klar geworden: Um eine vorsorgende Gentechnikpolitik zu erwirken, brauchen wir beides: Massiven Druck von Seiten der Bürger und Wähler – und gute, wissenschaftlich und juristisch fundierte Argumente, mit denen wir Politiker/innen überzeugen, warum sie Gen-Mais verbieten können und müssen.

Postkarte an Ministerin Aigner abschicken!

Film über unsere Kampagne!

Gentechnik, 10.04.2009

Entscheidung über Gen-Mais-Verbot steht unmittelbar bevor

von Felix Kolb

Bald werden wir wissen, ob in Deutschland weiter Gen-Mais angebaut werden darf: Agrarstaatssekretär Gert Lindemann hat am Mittwoch gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass nach den Plänen des Landewirtschaftsministeriums die Entscheidung über die Aussaat spätestens am 15. April stehen wird. Damit wird die Entscheidung rechtzeitig vor der Mais-Aussaat kommen, die nach Einschätzung Lindemanns dieses Jahr nicht vor dem 20. April beginnen kann.

In einer Vorab-Meldung der aktuellen Print-Ausgabe des Spiegel heißt es:

„Intern hat Aigner ihre Beamten angewiesen, alle Argumente zu sammeln, die ein Verbot rechtfertigen würden. Ihre Fachleute argumentieren jedoch, dass es sehr schwer ist, die Schädlichkeit von MON 810 für die Natur juristisch wasserdicht darzulegen. Deswegen bestehe die Gefahr, dass Monsanto mit einer Klage gegen einen Verbotsbescheid Erfolg haben werde. Am Ende könnte der US-Konzern sogar Schadensersatzansprüche in Höhe von sechs bis sieben Millionen Euro zugesprochen bekommen.“

Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Ergebnissen unserer aktuellen Studie, die Campact gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) veröffentlicht hat: Es liegen neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken des Gen-Mais vor, die ein Verbot des Gen-Mais MON810 in der Sache gebieten und juristisch rechtfertigen.

Zudem vergisst der Spiegel zu erwähnen, dass es Monsanto nicht gelungen ist, die nationalen Anbau-Verbot in unseren Nachbarstaaten juristisch zu kippen. Somit scheinen die möglichen Schadensersatzansprüche lediglich das letzte Argument der Gentechnik-Befürworter zu sein, ein Verbot zu verhindern.

Exportsubventionen, 10.04.2009

Forderungen an entwicklungs- und landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher

Günter Metzges, Campact

am vergangenen Mittwoch haben wir Schreiben an die entwicklungs- und landwirtschaftspolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen verschickt. Sie sollen sich für einen sofortigen Stopp der Subventionen für Milchexporten einsetzen.

Am 5. März hatte der Bundestag das Auslaufen der Agrar-Exportsubventionen im Beschluß 1611053 begrüßt:

"Subventionierte Nahrungsmittel der Industrienationen haben oftmals lokale Agrarmärkte in Entwicklungsländern zerstört. Daher bedeuten faire Chancen für Entwicklungsländer im internationalen Agrarhandel auch [...] die Abschaffung von Exportsubventionen und den Abbau handelsverzerrender interner Stützung in den Industrieländern. [...] Auch die Absicht der EU, die allerdings immer geringer werdenden Exportsubventionen für Agrarprodukte (EU-Haushaltsentwurf 2009: 300 Mio. Euro für die EU27) bis 2013 schrittweise vollständig abzubauen, ist ausdrücklich zu begrüßen."

Der Beschluß der EU-Kommission von Ende Januar läuft dieser vom Bundestag beschlossenen Zielsetzung klar engegen. Grundsätzlich haben sich also alle Fraktionen im Bundestag für einen Stopp der Agrarsubventionen ausgesprochen, ohne dass sich dies als Konsequenz in der Politik der für die EU-Subventionen zuständigen Landwirtschaftsministerin wiederfindet.

Ilse Aigner (CSU) fordert weiterhin bloß Ausnahmen für die ärmsten Länder und ignoriert, dass auch Exporte an andere Länder den Weltmarktpreis für Milch drücken und andere Exportländer dazu veranlasst, ebenfalls den Export ihrer Milchprodukte zu subventionieren. Im Schreiben an die Fraktionssprecher der Union gehen wir darauf ausführlich ein.

Die Stellungnahmen der Faktionssprecher werden wir nach Eingang an dieser Stelle veröffentlichen.

Brief an die Unions-Fraktion

Brief an die SPD-Fraktion

Brief an die GRÜNEN-Fraktion

Brief an die FDP-Fraktion

Brief an die Links-Fraktion

Bombodrom, 10.04.2009

Kampagne gegen das Bombodrom gestartet

von Felix Kolb

Pünktlich zu Beginn der diesjährigen Ostermärsche haben wir unsere Online-Aktion gegen die Inbetriebnahme des Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide gestartet. Seit siebzehn Jahre wehren sich die Menschen aus der Region gegen die Inbetriebnahme des größten Bombenabwurfplatzes Europas.

Der Anlass für Campact den Protest jetzt zu unterstützen, ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Am 27. März 2009 hat das Gericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt und die Betriebserlaubnis für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock kassiert. Jetzt mehren sich auch Stimmen aus den Reihen der Großen Koalition, das Projekt aufzugeben. Diese Chance wollen wir nutzen und mit unserer Kampagne dazu beitragen, dass die Pläne für das Bombodrom zu den Akten gelegt werden.

Unser Dank gilt schon jetzt der Aktionsgemeinschaft Freier Himmel, der BI FREIe HEIDe und der Unternehmervereinigung Pro Heide, die uns zu dieser Kampagne angestiftet haben und uns außerdem mit ihrer Expertise bei der Vorbereitung der Kampagne tatkräftig zur Seite gestanden haben. Als weitere Kooperationspartner konnten wir bereits den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des BUND, das Netzwerk Friedenskooperative und die IPPNW gewinnen.

Anfang April haben wir 1.000 zufällig ausgewählte Abonnenten unseres Newsletter um Ihre Meinung gebeten: Sollen wir eine Kampagne gegen das Bombodrom starten. Innerhalb von 72 Stunden haben uns 104 Menschen geantwortet. 98 Prozent befürworten die Kampagne, zwei Prozent erklärten, dass sie sich an der Aktion nicht beteiligen würden. Niemand hielt eine Campact-Kampagne gegen das Bombodrom für einen großen Fehler. Dieses eindeutige Votum hat uns gefreut – damit war der Weg frei für die Kampagne.

Gentechnik, 07.04.2009

Emnid-Umfrage zu Genmais-Verbot: CSU droht Fiasko bei der Europawahl

von Felix Kolb

Online-Appell gegen Neuzulassung von Gen-Mais in der EU unterzeichnen!

Sollte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Verbot von Gen-Mais MON810 in der Bundesregierung nicht durchsetzen, könnte dies zu einem Fiasko für die CSU bei den Europawahlen Anfang Juni führen. Dies zeigt eine von uns in Auftrag gegebene repräsentative Emnid-Meinungsumfrage unter 534 bayerischen Bürger/innen.

77 Prozent der bayerischen Bevölkerung und sogar 79 Prozent der CSU-Wähler glauben, dass es der CSU in Bayern bei der bevorstehenden Europawahl Wählerstimmen kosten wird, sollte Aigner Gen-Mais nicht bis zur Aussaat Mitte April verbieten.

Bei einem Verbot kann sich die CSU einer breiten öffentlichen Unterstützung sicher sein. 72 Prozent aller Bayern und 76 Prozent aller CSU-Wähler/innen fordern von Frau Aigner, die Aussaat von MON810 durch ein Verbot zu verhindern.

Schon bei der Landtagswahl haben der CSU die wohlfeilen Ankündigungen und fehlenden Taten beim Thema Gentechnik viele Stimmen gekostet. Wenn Ministerin Aigner und die CSU bei den Europawahlen nicht ein ähnlich desaströses Ergebnis riskieren wollen, müssen sie jetzt klare Kante gegen Gentechnik zeigen und die Genmais-Aussaat verhindern! Natürlich entscheidet das Thema Gentechnik nicht allein über den Einzug der CSU ins Europaparlament. Doch ein Versagen beim Verbot von Gen-Mais könnte die CSU am Ende die entscheidenden Stimmen kosten...

Die Emnid-Umfrage zum Download als PDF-Datei.

„Klares nein zu Genmais“ - unsere Studie in der Süddeutschen Zeitung.

Online-Appell gegen Gen-Mais unterzeichnen!

Gentechnik, 06.04.2009

Film über unsere Aktionstour auf den Fersen von Frau Aigner fertig

Heute ist unser Film über die Aktionstour gegen Gen-Mais fertig geworden. Schauen Sie sich den Film an!

Tour-Film

Tour-Blog

Gentechnik, 03.04.2009

Wir übergeben unsere Studie zu Gen-Mais-Verbot an Aigner vor der CSU-Vorstandsklausur

Von Stefanie Hundsdorfer

Es ist 12:30 Uhr, vor dem Kloster Banz nördlich von Bamberg, die Sonne strahlt. Wir stecken mitten im Aufbau unserer großen Digitaluhr und Stellwände, die wir für unsere Aktion gegen Gen-Mais vor der CSU-Vorstandsklausur benötigen, als wir unerwarteten Besuch bekommen: von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Eigentlich hatten wir sie eingeladen, unsere Aktion eine Stunde später zu besuchen – für 13:30 Uhr hatten wir die Campact-Aktiven und Presse eingeladen. Dann wollten wir Ilse Aigner unsere Studie zur Notwendigkeit und Machbarkeit eines Gen-Mais-Verbots überreichen, die wir gestern auf einer Preseskonferenz gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und dem BUND in Berlin präsentiert hatten.

Bereits heute morgen konnten wir in den Zeitungen lesen, dass die Studie eingeschlagen hat: In der taz, Frankfurter Rundschau, Junger Welt, Neuem Deutschland. Überall die Schlagzeile: Studie beweist, dass Aigner den Gen-Mais aufgrund seiner Risiken verbieten kann.

Heute morgen fuhr Ilse Aigner im Auto vor, und hatte es eilig. Wir versuchten, sie zu überreden, später noch einmal bei uns vorbei zu schauen, wenn die Aktion im Gange wäre. Doch vergeblich: Sie müsse bereits jetzt zu einem Vorbereitungstreffen ins Kloster, und könne die Studie nur jetzt oder gar nicht entgegen nehmen. Wir hatten keine Wahl – und übergaben Aigner die Studie. Zum Glück waren einige Kamerateams schon da.

Danach trudelten nach und nach die Campact-Aktiven ein. Gegen halb zwei waren wir rund 100 Leute, die vor laufenden Kameras und knipsenden Bildjournalisten das Bild abgaben: Ilse Aigner und CSU-Chef Horst Seehofer auf Stelzen bekommen von Bürger/innen Genmais-Verbotsschilder überreicht. Dahinter die große, rückwärts laufende Digitaluhr: Nur noch 11 Tage bis zur Aussaat. Bis dahin muss Ilse Aigner den Gen-Mais verboten haben.

Wir sind eine bunte Gruppe, die da vor dem Kloster steht: Sogar ein paar Imker in ihrer Berufskleidung verleihen ihrem Protest gegen den Gen-Mais Ausdruck. Ein Imker erklärt am Mikrofon, auf welche Weise der Genmaisanbau die Existenz der Imker bedroht. Marion Ruppaner vom Bund Naturschutz (BN) fordert von Ilse Aigner Taten statt Warten.

Ilse Aigner schaut nicht mehr vorbei. Sie schickt ihre Pressesprecherin, die nocheinmal wiederholt, dass Ilse Aigner alle Wege für ein Verbot prüfe. Und dass sie zum momentan nicht mehr sagen könne. Horst Seehofer, den wir ebenfalls eingeladen hatten, eine Studie von uns in Empfang zu nehmen, ließ sich gar nicht blicken – obwohl er nach Aussagen von Journalisten schon seit dem Morgen im Kloster weilte. Eine schwache Leistung: Schließlich kann Ministerin Aigner ein Verbot in Berlin nur dann durchsetzen, wenn sie dabei die Rückendeckung ihres Parteichefs hat. Dieser muss – wie er dies bei vielen anderen Themen auch tut – gegen den Willen der Schwesterpartei handeln und ein Gen-Mais-Verbot durchsetzen.

Kurz nach der Aktion werden wir vom ZDF angerufen – eine Interviewanfrage. Man wolle einen Bericht bringen, wenn das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch über die Frage des Gen-Mais-Verbots entscheide. Wir recherchieren nach: Stimmt es, dass die Bundesregierung nächste Woche entscheiden wird? Niemand weiß etwas. Eines steht fest: Wir bleiben weiter dran.

Exportsubventionen, 03.04.2009

Exportsubventionen: Unionsfraktion im Bundestag lädt zum Fachgespräch über Agrar- und Entwicklungspolitik

von Günter Metzges, Campact

Unter dem Titel: "Welternährung sichern - globale Herausforderung für die Entwicklungs- und Agrarpolitik" laden der Entwicklungspolitische Sprecher Christian Ruck und der landwirtschaftspolitische Sprecher Peter Bleser am Montag, den 20. April 2009 von 11.00 bis 14.00 Uhr zum einem Fachgespräch in den Bundestag (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400, Berlin).

Es sollen Instrumente und Maßnahmen erörtert und diskutiert werden, wie die deutsche Entwicklungs- und Agrarpolitik dazu beitragen kann, eine gesicherte Welternährung im 21. Jahrhundert zu ermöglichen.

In unseren Augen müssen bei einer solchen Diskussion die im Januar von der EU wieder eingeführten Subventionen für Milchexporte ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Bisher nimmt die Union hier eine inkonsistente Haltung ein. Sie wollen Exporte in besonders arme Länder von den Subventionen ausnehmen. Sie übersehen dabei, dass es für Kleinbauern in armen Ländern nicht darauf ankommt, woher Milch zu Dumping-Preisen eingeführt wird. Wichtig ist der Weltmarktpreis für Milch. Auch durch subventionierte Exporte in andere Industriestaaten wird der Weltmilchpreis gedrückt. Andere Exportländer ziehen nach und subventionieren ihre Milchprodukte ebenfalls. Subventionierte Exporte z.B. nach Südafrika werden in andere Länder weiter re-exportiert.

Die Diskussion wird also spannend. Eine Anmeldung zur Veranstaltung wird erwartet und ist unter folgendem Link möglich.

Einladung als pdf!

Anmeldelink zur Veranstaltung

Gentechnik, 02.04.2009

Verbot des Gen-Mais MON810 in der Sache geboten und rechtlich machbar. Unsere Studie zeigt: Ilse Aigner kann und muss handeln!

Von Stefanie Hundsdorfer

Ein Anbauverbot des Gen-Mais MON810 in Deutschland ist in der Sache geboten und rechtlich möglich. Dies zeigt eine Studie, die Campact gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in Auftrag gegeben hat. Die Studie wurde von Dr. Christoph Then und Rechtsanwältin Katrin Brockmann verfasst. Heute haben wir sie auf einer Pressekonferenz in Berlin interessierten Journalisten vorgestellt.

Die Studie gibt einen Überblick über die Ergebnisse neuer wissenschaftlicher Publikationen, die deutlich machen, dass die Risiken des Anbaus von MON810 für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bisher nicht ausreichend untersucht wurden. So liegen neue, konkrete Hinweise auf eine Gefährdung von Bienen, von nützlichen Insekten und der Ökologie von Gewässern vor. Auch zur Gefährdung der Gesundheit liegen neue Studien vor, die zeigen, dass der gentechnisch veränderte Mais dazu beitragen kann, Immunkrankheiten auszulösen.

Zudem wird in der Studie anschaulich gemacht, dass die bisher praktizierten Ansätze zur Risikobewertung von MON810 zu kurz greifen: Sie setzen sich nicht in angemessener Weise mit der Sicherheit des Insektengifts auseinander, das in den Gentechnik-Pflanzen produziert wird. Die wissenschaftliche Unsicherheit über die Wirkungsweise des produzierten Gifts wird differenziert dargestellt.

Dass ein Verbot des Anbaus von MON810 nicht nur in der Sache, sondern auch rechtlich geboten ist, wird in der Studie anhand dem deutschen und europäischen Gentechnikrecht sowie der Rechtsprechung belegt.

Die Studie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Am Dienstag ist im Bundeslandwirtschaftsministerium der Monitoring-Plan von Monsanto eingetroffen, den Ilse Aiger auf Lücken überprüfen will. Heute möchten sich die Gentechnik-Experten im Ministerium zusammensetzen, um zu beraten, ob und wie ein Gen-Mais-Verbot erlassen werden kann. Mit unserer Studie zeigen wir: Ilse Aigner ist nicht auf den unzuverlässigen Monitoring-Plan von Monsanto eingetroffen, um den Gen-Mais zu verbieten. Sie kann und muss den Gen-Mais sofort verbieten: Aufgrund der zahlreichen wissenschaftlichen Hinweise auf die Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.

Studie lesen!

Pressemitteilung!

Campact, 31.03.2009

!tu was? Freiheit & Utopie - Campact auf dem taz-Kongress

Die taz wird 30 - gefeiert wird vom 17. - 19. April 2009 mit einem Kongress im Berliner Haus der Kulturen der Welt. Es gibt mehr als 80 Diskussionen, Vorträge, Streitgespräche und Perfomances, dazu viel Kultur: Lesungen, Improvisationstheater, Film, Musik und DJs.

Campact ist mit dabei: Am Samstag Abend werden wir uns auf der Großen Gala der politischen Aktionen präsentieren. Am Sonntag Mittag diskutieren wir mit über Politische Kommunikation im Obama-Zeitalter.

Aus dem Kongressprogramm:

Andy Bichlbaum von den Yes Men über "freedom, utopia and laughing" | Sascha Lobo und Friedrich Küppersbusch über die taz der Zukunft | Richard Sennett und Saskia Sassen über entwertete Arbeit in einer globalisierten Welt | Ulf Poschardt, Boris Palmer, Meike Gebhard u.a. über die Klimakultur |Stefan Niggemeier über Watch-Blogging | Wolfgang Schäuble und Jürgen Trittin über Schwarz-Grün |Harald Schumann über die Finanzmärkte | Sven Giegold über !tu was?

Das gesamte Programm und den Kartenvorverkauf findet man unter www.taz.de/30jahre

Bahn, 30.03.2009

Mehdorn klebt nicht mehr am Sessel - jetzt muss ein grundlegender Wechsel folgen

Lange hat er an seinem Sessel geklebt und als er heute nun endlich zurücktrat, blieb er so stur und uneinsichtig, wie man ihn kennt. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sah sich bis zuletzt nur als Opfer von „Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen“ und nicht als Verantwortlichen für eine der größten Datenskandale in bundesdeutschen Unternehmen. Nachdem ihm über 14.673 Entlassungsurkunden von Campact-Aktiven erreichten hat er sich heute auf Grund des immer größer werdenden öffentlichen und politischen Drucks endlich auf selber eine Entlassung geschickt.

Mit dem Abgang des Bahn-Chefs gibt es jetzt endlich die Möglichkeit, mit einer neuen Person an der Spitze und einem ausgetauschten Management ein neues Kapitel bei der Bahn aufzuschlagen. Nicht die Rendite und schwarze Zahlen für einen möglichst raschen Börsengang müssen Priorität haben – sondern eine Unternehmenspolitik, die auf häufige, günstige und attraktive Zugverbindungen auch in der Fläche sorgt.

Gentechnik, 28.03.2009

Aigner-Verfolgung in Immenstadt: Die Ministerin öffnet sich für unsere Argumente

Von Stefanie Hundsdorfer

Unsere Aigner-Verfolgungstour für ein Gen-Mais-Verbot noch vor der Aussaat trägt Früchte: Während die Bundeslandwirtschaftsministerin auf unseren ersten Veranstaltungen ein Gen-Mais-Verbot noch ausschließlich davon abhängig machte, ob der so genannte Monitoringplan des Gen-Mais Herstellers Monsanto löchrig sei, schlägt sie seit unserer Aktion gestern in Magdeburg neue Töne an. Was uns gestern bereits ihr Referatsleiter Gentechnik versprach, bestätigte uns die Ministerin heute bei unserer Aktion vor der CSU-Landwirtschaftskonferenz in Immenstadt im Allgäu: Sie wolle alle Wege prüfen, die zu einem Verbot von MON810 führen könnten – auch ob neue wissenschaftliche Risiken vorliegen würden, die ein solches Verbot begründeten, schaue sie sich an.

Dieser Kurswechsel Aigners ist ein großer Erfolg! In den letzten zwei Wochen haben wir immer wieder klar gemacht: Es ist völlig ungenügend, wenn Ilse Aigner ein Verbot von unzuverlässigen Informationen des Gentechnik-Konzerns Monsanto abhängig macht. Monsanto wird kaum daran gelegen sein, eine Rechtfertigung für das Verbot seines eigenen Produkts zu liefern. Stattdessen forderten wir, dass Aigner die neuen Erkenntnisse über die Risiken des Gen-Mais heranzieht, um ein Verbot zu begründen. Die Ministerin hat sich für unsere Argumente geöffnet!

Vor rund 120 Campact-Aktiven tat die Ministerin einen weiteren bemerkenswerten Schritt. Sie bat uns um Hilfe dabei, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gen-Mais-Risiken zusammenzutragen. Das lassen wir uns nicht zweimal sagen! Nächste Woche werden wir den Druck auf die Ministerin noch einmal erhöhen. Mit einer Aktion vor der CSU-Vorstandklausur in Unterfranken werden wir auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in die Pflicht nehmen: Er muss in Berlin sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und dafür sorgen, dass Ilse Aigner in der Regierung ein Gen-Mais-Verbot durchsetzt! Sowohl die wissenschaftlichen Risiken des Gen-Mais als auch der große Widerstand, der in der CSU-Wählerschaft gegen den Gen-Mais besteht, werden uns dabei behilflich sein.

Herzlichen Dank an alle, die heute nach Immenstadt gekommen sind, um mit uns Frau Aigner zur Rede zu stellen! Wir haben der Ministerin ein weiteres Mal gezeigt, dass wir nicht locker lassen.

Gentechnik, 27.03.2009

Aigners Abteilungsleiter diskutiert mit uns Gen-Mais-Verbot

Streng abgeschirmt tagten heute im noblen Ambiente eines Parkhotels im Norden Magdeburgs die Agrarminster der Bundesländer zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ganz oben auf der Tagesordnung stand das Thema Verbot von Gen-Mais MON810.

Ein spannender Termin, schließlich hatten verschiedene Minister im Vorfeld angekündigt, Druck auf Aigner zu machen, jetzt endlich für ein Verbot von Gen-Mais zu sorgen. Besonders erfreulich: Erstmals sprachen sich neben SPD- und CSU-Politiker/innen auch Minister der CDU dafür aus. So verlangte Stefan Mörsdorf, Landwirtschaftsminister des Saarlands sein Bundesland "rechtsverbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären" zu dürfen. Sein Amts- und Parteikollege Dietmar Woidke aus Brandenburg verlangte gar ein bundesweites Verbot. Und auch die Silke Lautenschläger, CDU-Landwirtschaftsministerin aus Hessen äußerte sich gentechnik-kritisch. (Mehr in der taz)

Ein Grund mehr für uns, nach Magdeburg zu kommen und mit unserer großen, rückwärtslaufenden Digitaluhr Aigner zu erinnern, wieviel Zeit ihr noch für ein Verbot bleibt. Unsere Aktion hatten wir kurz vor den Beginn der abschließenden Pressekonferenz der Minister gelegt. Auf entsprechend große Resonanz stieß die Aktion: ARD, ZDF, MDR, Deutschlandradio und diverse Radio- und Agenturvertreter kamen vorbei. Über 60 Menschen waren gekommen, brachten Transparente und Schilder mit und boten gemeinsam ein buntes Bild.

Ministerin Aigner passten wir diesmal nicht ab. Stattdessen schickte sie aber ihren zuständigen Abteilungsleiter Martin Köhler, der fast eine halbe Stunde mit uns über die Details eines Anbauverbots für Gen-Mais MON810 diskutierte. Köhler betonte, das sein Haus derzeit an mehreren Ansätzen für ein Verbot von Gen-Mais arbeite. So werde man prüfen, in wieweit der Monitoringplan des Herstellers Monsanto Lücken aufweise, mit denen ein Verbot zu begründen sei. Bis Ende des Monats soll Monsanto eine Dokumentation der Erfahrungen vorlegen, die Landwirte mit dem Risiko-Mais gesammelt haben.

Dass dieser Weg zum Erfolg führt ist zumindest zweifelhaft. Schließlich wird die Rechtsabteilung des Herstellers Monsanto hier sicherlich alles unternehmen, dass der Konzern keine Daten liefert, die ein Verbot ermöglichen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Köhler bestritt diese Schwieirigkeiten nicht, betonte aber, dass auch mit fehlenden Auskünften ein Verbot gerechtfertigt werden könne.

Nach seinen Auskünften verfolgt das Ministerium auch den von uns favorisierten Weg – ein Verbot über Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie. Mit ihr kann der Anbau von Gen-Mais auf Grund der Risiken für Mensch und Natur untersagt werden. Hiervon haben verschiedene europäische Länder Gebrauch gemacht – darunter Ungarn und Österreich. Nach den Auskünften Köhlers ist das Ministerium derzeit auf der Suche nach guten und hochaktuellen Studien, mit denen ein Verbot begründet werden könnte. Angesichts der großen Zahl aussagekräftiger Studien verwundert hier die Suche des Ministeriums.

Als dritten Weg zu einem Anbauverbot brachte Köhler einmal mehr die Etablierung eines rechtlich verbindlichen Status für gentechnikfreie Regionen ins Spiel – eine Idee, von der die CSU bereits seit einem Jahr redet, ohne dass etwas passiert. Nach ihren Vorstellungen könnten sich Landkreise oder Bundesländer zur gentechnikfreien Region erklären und damit selbst über den Anbau entscheiden. Allerdings ist dies nach EU-Recht bisher nicht möglich. Köhler verwies auf eine Initiative der Niederlande, gentechnikfreie Regionen in der EU durchzusetzen. Er blieb aber die Antwort schuldig, warum die Landwirtschaftsministerium diese Idee bisher in der EU nicht selbstständig vorantreibt.

Das Gespräch zeigt, dass im Ministerium immerhin an verschiedenen Wegen zu einem Anbauverbot gearbeitet wird. Ob sie dann auch beschritten werden, hängt sicherlich vom Druck ab, den wir weiterhin erzeugen. Morgen geht‘s weiter: Dann wollen wir Aigner zusammen mit möglichst vielen Menschen in Immenstadt im Allgäu abpassen.

Atomkraft, 26.03.2009

Es tut sich etwas: Baustopp am Risiko-AKW in Belene

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Und es tut sich doch etwas: Während der Belene-Aktionswoche machten wir mit unseren Aktionen Druck auf die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mülheim als kommunale Mitglieder im RWE-Aufsichtsrat. Gleichzeitig führten viele Menschen in über 60 Städten bundesweit Aktionen durch, die sich gegen RWE und die Allianz - einen der größten Aktionäre von RWE - richteten. Und das mit Erfolg: In diesen Tagen wurden die Bauarbeiten an den Risiko-Reaktoren im Erdbebengebiet bei Belene vorerst eingestellt!

Unsere Aktionen haben Auswirkungen auf das Vorhaben des RWE-Vorstands um Jürgen Großmann, den Bau der Reaktoren mit rund 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Außer einem Besucherzentrum steht in Belene noch nichts, was mit dem Atomkraftwerk zu tun hätte. Der Bau des Reaktorfundaments - der erste substanzielle Bestandteil des Kraftwerks - wird immer wieder verschoben.

Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat in Essen

Und erstmals zeigt sich jetzt auch der Essener Energiekonzern gesprächsbereit. Letzte Woche stellte der Konzern unseren Kooperationspartnern gegenüber klar, dass er seinen Beitrag am Kraftwerk erst überweisen wird, wenn auch die bulgarische Seite ihren Teil des Atomgeschäfts erfüllt.

Doch die haben so ihre Probleme damit, das Geld für das gefährlichste Atomprojekt Europas aufzutreiben: Die EU-Kommission überprüft gerade, ob 300 Millionen bulgarische Leva (rund 150 Millionen Euro) an Staatsbeihilfe nach EU-Recht überhaupt zulässig waren. Falls nicht, würde es sich bei der staatlichen Unterstützung um unerlaubte Beihilfe handeln und müsste sofort zurück gezahlt werden. Das würde das Projekt noch weiter zurückwerfen.

Bauarbeiten eingestellt: Die Kraftwerksbaustelle im bulgarischen Belene steht wieder still.

Außerdem fragt der bulgarische Staat derzeit bei der russischen Regierung an, ob die sich nicht mit 3,8 Milliarden Euro an den Reaktoren beteiligen möchte. Damit allerdings würde die Abhängigkeit Bulgariens von Russland bei der Energieversorgung noch größer: Nicht nur, dass in Belene ein noch nicht getesteter Reaktor russischen Bautyps errichtet werden soll, der noch dazu seinen Brennstoff aus Russland erhalten sollte - jetzt soll Russland auch noch die Finanzierung der Reaktoren übernehmen. Mehr Energie-Unabhängigkeit nach dem Gas-Streit im Januar, der Bulgarien besonders stark betraf, sieht jedenfalls anders aus. Ganz abgesehen davon, leidet Russland gerade selbst unter der Finanzkrise und kann wohl kaum zusätzliche Finanzen zur Verfügung stellen.

Bei all den auftretenden Problemen sollte dem RWE-Aufsichtsrat endlich ein Licht aufgehen: Das Kraftwerksprojekt in Belene ist nicht nur hoch-gefährlich, weil es in einem Erdbebengebiet liegt. Es droht auch wirtschaftlich daneben zu gehen und ist mit massivem Ansehensverlust verbunden!

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Exportsubventionen, 26.03.2009

Antrag im Bundestag: Grüne fordern Stopp der Milchexportsubventionen

von Günter Metzges, Campact

Die Grünen fordern in einem Antrag an den deutschen Bundestag (pdf), dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen - insbesondere für Milchprodukte - einsetzen soll. Im Antrag heißt es:

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

sich dafür einzusetzen, dass ab sofort keine Exportsubventionen für Agrarexporte gewährt werden;

sich dafür einzusetzen, dass die Festsetzung von Exporterstattungen für Milch und Milcherzeugnisse rückgängig gemacht wird;

kurzfristig nationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Milchmenge in Deutschland zu reduzieren und damit die Erzeugerpreise zu stabilisieren und

sich für die Entwicklung und Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge in der EU einzusetzen."

Diese Position ähnelt sehr den Forderungen unserer Kampagne. Es ist zu hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen im Bundestag hinter diesen Antrag der Grünen stellen. Die Wahrscheinlichkeit spricht jedoch dagegen: in der Regel werden Anträge der Oppositionsfraktionen nicht aus inhaltlichen, sondern aus parteitaktischen Gründen abgelehnt.

Bereits am 5.3. ist die Mehrheit des Bundestages einer Beschlussempfehlung der Großen Koalition gefolgt, in der die Abschaffung der Agrar-Exportsubventionen aus entwicklungspolitischen Gründen gefordert wird.

Grünen-Antrag an den Deutschen Bundestag

Bundestagsentscheidung vom 5.3. zu Agrarexportsubventionen

Exportsubventionen, 25.03.2009

Aigners halbherzige Vorschläge von Kommission und Ministerrat erneut abgebügelt

von Tobias Reichert, Germanwatch

Die Europäische Kommission hat mit Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten Änderungen an der Exportsubventionspolitik für Milchprodukte erneut abgelehnt. Beim Agrarministerrat am Montag dem 23. März hatte das deutsche Landwirtschaftsministerium - wieder gefordert, dass subventionierte Milchexporte den im Aufbau befindlichen Milchsektor in Entwicklungsländern nicht schädigen dürfe. Daher sollten Exporte in diese Länder keine Subventionen erhalten. Ausdrücklich unterstützt wurde diese Haltung nur von Schweden.

Die Kommission versprach dagegen nur, "darauf zu achten", dass keine negativen Effekte entstünden - in einem debriefing zum Agrarministerrat in Berlin wurde betont bisher gebe es auch noch keine Hinweise darauf. Allerdings ist das System der Exportsubventionen so gestaltet, dass eine genaue Überwachung kaum möglich ist: So muss ein Exporteur zwar ein Zielland angeben, wenn er eine Exportlizenz und damit verbundene Subventionen beantragt. Er darf dann aber trotzdem in ein anderes Land exportieren, für das Exportsubventionen in gleicher Höhe gezahlt werden. Derzeit könnte also eine Exportlizenz nach Taiwan genehmigt, der Export dann aber ganz legal nach Senegal gehen.

Angesichts der Tatsache, dass Russland seinen wichtigen Markt schon gegen subventionierte EU Exporte schützt und andere folgen könnten sind solche Umlenkungen nicht unwahrscheinlich. Der deutsche Vorschlag könnte dies verhindern, nicht aber indirekte Effekte wie den Re-export von Milchprodukten aus einem "genehmigten" Zielland und den allgemeinen Preisverfall auf dem Weltmarkt, der durch die künstlich verbilligten EU-Exporte ausgelöst wird.

Gleichzeitig verkündet das Landwirtschaftsministerium stolz, dass es nun einfacher sei, Investitionen in den Bau von Milchviehställen zu subventionieren - und damit die Überproduktion noch weiter anzuheizen.

Pressemitteilung

Dafür sollen auch Mittel aus dem EU-Konjunkturprogramm verwendet werden.

So begrüßenswert es ist, dass auch das Landwirtschaftsministerium die negativen Wirkungen von Exportsubventionen anerkennt - Kohärenz sieht anders aus.

Gentechnik, 24.03.2009

Auch Luxemburg verbietet den Gen-Mais MON810!

Die Liste der Länder in Europa, die den gentechnisch veränderten Mais MON 810 verbieten, wird länger. Luxemburgs Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo kündigte am Sonntag beim Aktionstag "Luxemburg und Großregion ohne Gentechnik" den Regierungsbeschluss zum Verbot der Genmais-Sorte MON810 in Luxemburg an.

Nun muss auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Taten endlich Worte folgen lassen: Und den Gen-Mais MON810 in Deutschland noch vor der Aussaat ab dem 15. April verbieten.

Appell an Aigner unterzeichnen!

Exportsubventionen, 23.03.2009

SPD fordert sofortigen Stopp der Subventionen für Milchexporte

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der entwicklungspolitische Sprecher Sascha Raabe und der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wilhelm Priesmeier Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich für einen sofortigen Stopp der Milchexportsubventionen einzusetzen. Wörtlich heißt es: "Mit ihrer Politik setzt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch über die vielen Bundestagsbeschlüsse hinweg, in denen unmissverständlich das Ende der Agrarexportsubventionen gefordert wird.".

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 20.3.2009

Exportsubventionen, 23.03.2009

Milchdebatte beim EU-Agrarministerrat: Aigner soll Klartext reden!

von Günter Metzges, Campact

Ab heute treffen sich in Brüssel die Agrarminister der Europäischen Union. Unter anderem steht dort das Thema Milch ganz oben auf der Tagesordnung. Hier wird sich zeigen, ob die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereit ist, Klartext zu reden und ihre Entscheidung von Ende Januar zu korrigieren. Damals hatten ihre Beamten in der EU-Kommission der Wiedereinführung von Milch-Exportsubventionen zugestimmt.

Nach Informationen von Tagesschau-Online von heute hat Ilse Aigner einen Brief mit einem Maßnahmenkatalog an die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und ihre 26 Ministerkollegen geschickt. Darin schlägt neben begrenzt wirkenden Maßnahmen wie Gratis-Ausgaben von Schulmilch vor, die für den 1. April wieder vorgesehene Milchquotenerhöhung um ein Jahr zu verschieben. Sie befürchtet wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter weiter sinkende Preise durch einen Ausweitung der Quoten. Zu der Frage wie sie sich zur Beibehaltung oder zur Ausweitung der Exportsubventionen stellt, liegen uns noch keine Informationen vor.

Seit knapp anderthalb Wochen haben nunmehr fast 20.000 Menschen den Online-Appell an Aigner und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterschrieben. Bei einer öffentlichen Übergabe der Unterschriften an Wieczorek-Zeul am vergangenen Freitag, hatte sie uns zugesagt, sich weiter für einen Stopp der Agrarexportsubventionen einzusetzen. Eine Reaktion der Landwirtschaftsministerin liegt bisher nicht vor.

Bereits am Donnerstag haben wir einen Brief an die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel geschickt und auf die Bürgerproteste in Deutschland verwiesen. Bisher ist bei der Kommissarin aber kein Umdenken zu verzeichnen. Auch die Initative der deutschen Landwirtschaftsministerin zur Verschiebung der Quotenausweitung wies Fischer Boel strikt zurück und schlägt statt dessen eine Ausweitung der Exportsubventionen vor.

Unterdessen hat am 5. März der Deutsche Bundestag über Leitlinien der Entwicklungspolitik diskutiert und dabei die Ablehnung von Agrar-Exportsubventionen beschlossen. Wir werden in dieser Woche mit einem Schreiben an die entwicklungs- und landwirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen darauf drängen, den Beschluß ernstzunehmen und sich gegenüber Ilse Aigner und Agrarkommissarin Fischer Boel für einen sofortigen Stopp der Subventionen für Milchexporte einzusetzen.

Tagesordnung

Tagesschau-Online vom 23.3.09

Deutschlandfunk 23.3.09

Brief an Fischer Boel vom 19.3.

Bundestagsentscheidung vom 5.3. zu Agrarexportsubventionen

Gentechnik, 20.03.2009

Verfolgungstour macht Station in Schweinfurt: Kommt Ilse Aigner nicht zu uns, gehen wir zu ihr!

Von Stefanie Hundsdorfer

Das hatte sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner schön ausgedacht: Einfach so durch die Hintertür an uns vorbei schlich sich die Ministerin heute bei ihrem Besuch auf der Messe des Unternehmens Landtechnik Müller in Holzhausen bei Schweinfurt. Vor dem Haupteingang der Messe standen wir, rund 70 Campact-Aktive, Zivilcourage-Aktivisten, Naturland- Bauern und weitere Gentechnikgegner aus Unterfranken. Mit unserer großen Digitaluhr, der Aigner-Puppe und unseren Schildern forderten wir ein Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810 noch vor der Aussaat, die ab Mitte April beginnt.

So leicht davon kommen ließen wir die Ministerin nicht. Freundlich geduldet vom Veranstalter der Messe besuchten wir die Ministerin in der Haupthalle der Messe, wo sie eine Rede abhalten sollte. Für ein paar Minuten konnte uns Ilse Aigner ignorieren. Dann sprang sie vor den Augen der rund 1.000 Besucher der Veranstaltung von ihrem Platz auf und eilte zu uns: 70 Menschen mit Schildern und Transparenten für ein Verbot von Gen-Mais – das konnte sie nicht ignorieren. Vor mehreren laufenden Fernsehkameras und Presse-Fotografen versuchte sich die Ministerin herauszureden: Sie versuche ja ein Verbot zu erlassen, aber ihre Kabinettskollegen ließen sie nicht. Ihr Ministerium prüfe weiter, ob das Monitoring von Monsanto löchrig sei.

Das große Medieninteresse an unserer Aktion heute ist ein toller Erfolg! Frau Aigner spürt den Druck, der entsteht, wenn wir unsere Forderung mit unseren Argumenten in die Medien tragen. Zudem haben wir Ilse Aigner ein weiteres Mal klar gemacht, dass sie nicht an uns vorbeikommt: Kommt sie nicht zu uns, gehen wir zu ihr. Herzlichen Dank an alle, die heute nach Holzhausen gekommen sind! Nur wenn wir viele sind, beeindrucken wir die Ministerin.

Wir werden Ilse Aigner ihren Kurs in Sachen Gen-Mais-Verbot nicht durchgehen lassen: Sie darf ein Verbot nicht von unzuverlässigen Informationen abhängig machen, die der Gen-Mais-Hersteller Monsanto selbst liefert. Sie kann und muss den Gen-Mais ohne langes Prüfen sofort verbieten: Die Risiken liegen auf der Hand. Aigner und die CSU müssen ein Verbot in der Bundesregierung durchsetzen. Die SPD wäre hierbei sicher eine Verbündete. Und dass sich die CSU gegenüber ihrer Schwesterpartei CDU behaupten kann, hat sie in letzter Zeit wiederholt bewiesen. Jetzt müssen Ilse Aigner und die CSU ihren Wählern zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei!

Wir bleiben weiter an Ilse Aigner dran: Am Freitag, den 27. März beim Agrarministertreffen in Magdeburg, und am 28. März in Immenstadt bei Kempten, wo Ilse Aigner gemeinsam mit ihrem Vorgänger und CSU-Chef Horst Seehofer auftritt. Wenn Sie in der Nähe wohnen, dann kommen Sie zu unseren Aktionen!

Bereits über 37.000 haben sich hinter unseren Online-Appell an Ministerin Aigner gestellt. Unterzeichnen auch Sie!

Appell an Aigner unterzeichnen!

Informationen zur Aktionstour!

Gentechnik, 19.03.2009

Großer Presse-Andrang zum Auftakt der Aigner-Verfolgung – Aigner versteckt sich hinter Monsanto

Von Stefanie Hundsdorfer

Alle wichtigen Presse-Agenturen, drei Kamerateams, Zeitungsjournalisten, rund 70 Campact-Aktive – als Ilse Aigner heute zu unsere Aktion vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin kommt, wird sie sofort von einer Traube umringt. Alle Journalisten wollen die Bundeslandwirtschaftsministerin vor unserer großen Digitaluhr ablichten, auf der wir der Ministerin zeigen, wie wenig Zeit ihr noch bleibt, um den Gen-Mais MON810 noch rechtzeitig vor der Aussaat zu verhindern: 26 Tage, zwanzig Stunden, 40 Minuten und ständig davonlaufende Sekunden. Das große Medien-Interesse dürfte bei der Ministerin Spuren hinterlassen!

Tageschau-Bericht mit unserer Aktion!

Mit unserer Forderung konfrontiert, bleibt das Statement der Ministerin jedoch enttäuschend. Auf die Frage, ob sie wie Österreich und Ungarn ein Gen-Mais-Verbot erlassen wolle, weicht sie aus: In Deutschland habe man einen anderen Weg gewählt als in den europäischen Nachbarländern. In Deutschland habe man Monsanto, dem Hersteller des Gen-Mais, Auflagen für den Aufbau gemacht: Monsanto müsse den Gen-Mais-Anbau auf seine Auswirkungen in einem so genannten Monitoring-Plan beobachten. Kein Wort zum Verbot und den Risiken des Gen-Mais, die andere Staaten zum Anlass genommen haben, den Gen-Mais zu verbieten.

Auch der Einwand, dass der Monitoring-Plan ja von Monsanto selbst komme und damit kaum zur Sicherheit von Umwelt und menschlicher Gesundheit dienen könne, scheint Ilse Aigner nicht zu beunruhigen. Schließlich überprüften ja staatliche Stellen diesen Plan. Als wir der Ministerin unser großes Verbotsschild übergeben, versichert sie noch einige Male, dass sie ja auf unserer Seite stehe. Dann ist sie auch schon wieder weg, nach drinnen geeilt, wo sie auf einer Pressekonferenz erwartet wird.

So leicht soll sich die Ministerin nicht aus der Affäre ziehen können. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sorgen: Wir werden sie bei allen öffentlichen Auftritten verfolgen und jedes Mal mit der ablaufenden Zeit für ein Gen-Mais-Verbot noch rechtzeitig vor Aussaat konfrontieren. Morgen geht es weiter in Holzhausen bei Schweinfurt, wo Ilse Aigner bei einer Landwirtschaftsmesse auftritt. Vor ihren Wählern in Bayern wird es der Ministerin sicher nicht leicht fallen, sich vor einer klaren Stellungnahme zum Gen-Mais-Verbot zu drücken.

Bereits über 37.000 haben sich hinter unseren Online-Appell an Ministerin Aigner gestellt. Unterzeichnen auch Sie!

Appell an Aigner unterzeichnen!

Exportsubventionen, 19.03.2009

Exportsubventionen: Union-Bundestagsfraktion reagiert mit Pressemitteilung

von Günter Metzges, Campact

Unsere Kampagne schlägt Wellen. Gestern reagierten der entwicklungspolitische Sprecher Christian Ruck und der agrarpolitische Sprecher Peter Bleser der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung auf die Forderung eines Stopps der Agrar-Exportsubventionen.

Darin schlagen die beiden Unionspolitiker die Quadratur des Kreises vor: Einerseits sollen Milchbauern in Europa und in Entwicklungsländern nicht gegeneinander ausgespielt werden, andererseits wolle man auf das Instrument der Agrar-Exportsubventionen nicht verzichten. Der Lösungsvorschlag lautet deshalb, Exporte in besonders sensible Entwicklungsländer nicht zu subventionieren. Es ist dieselbe Forderung, mit der Landwirtschaftsministerin Aigner im Januar bei den EU-Verhandlungen gescheitert ist.

Die Forderung reicht aber nicht weit genug: Denn das entscheidende Problem ist, dass auch subventionierte Exporte in andere Staaten auf die Weltmarktpreise für Milch drücken. So hat die neuseeländische Molkereigenossenschaft Fonterra mit Preissenkungen reagiert. Fonterra-Vorstandschef Andrew Ferrier machte dafür die Wiedereinführung von Exporterstattungen für Milchprodukte in der EU mitverantwortlich.

Letztlich ist es für Kleinbauern nicht entscheidend, aus welchem Land die Milch zu Dumpingpreisen kommt. Wichtig ist, ob sie mit ihren Produktionskosten gegenüber dem Weltmarktpreis bestehen können. Deshalb fordern wir von der Europäischen Union einen Verzicht auf die Subventionierung von Milchexporten.

Begrüßenswert an der Reaktion der beiden Unionspolitiker ist, dass sie offensichtlich die schwerwiegenden Verwerfungen sehen, die durch Exportsubventionen in Entwicklungsländern drohen. In der Pressemitteilung stellen sie klar, dass das Problem der europäischen Milchpreise nicht auf dem Rücken von Kleinbauern in armen Ländern gelöst werden darf. Die entsprechenden Konsequenzen aus dieser Einsicht müssen allerdings erst noch gezogen werden.

CDU/CSU-Pressemitteilung vom 18. März 2009

Chronologie der politischen Ereignisse (Oxfam)

Exportsubventionen, 19.03.2009

Eine-Welt-Landesnetzwerke mobilisieren für Stopp der Agrar-Exportsubventionen

Die entwicklungspolitischen Landesnetzwerke Saarland, Hessen, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Kampagne "Stoppt das EU-Milch-Dumping!".

Gentechnik, 18.03.2009

Ilse Aigner kommt zu unserer Aktion in Berlin!

Von Stefanie Hundsdorfer

Morgen startet in Berlin unsere Aktionstour für ein sofortiges Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810: Dort, wo Frau Aigner in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, werden wir schon da sein. Eine große, rückwärts laufende Digitaluhr zeigt der Ministerin, wie viel Zeit ihr noch für ein Anbauverbot bleibt. Davor steht eine große Aigner-Puppe auf Stelzen, umringt von Bürger/innen. Der Ministerin wollen wir ein überdimensionales Verbotsschild übergeben.

Heute kam die Nachricht aus dem Ministerbüro: Ilse Aigner kommt morgen zu unserer Aktion vor der Landesvertretung Sachsens-Anhalts in Berlin-Mitte und nimmt unser Verbotsschild entgegen. Wir sind gespannt, wie die Ministerin morgen auf unsere Forderung nach einem sofortigen Gen-Mais-Verbot reagiert.

Alle Termine der Tour!

Exportsubventionen, 18.03.2009

Freitag: Übergabe von 17.000 Unterschriften gegen Milch-Dumping an Ministerin Wieczorek-Zeul

Mehr als 17.000 Menschen haben in den vergangenen sechs Tagen einen Appell an die Bundesministerinnen Ilse Aigner (Landwirtschaft) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) unterzeichnet. Sie fordern die Bundesregierung auf, beim EU-Agrarministerrat in Brüssel am 23./24. März für einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milch einzutreten.

Am Freitag um 12.30 Uhr werden wir im Foyer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) die gesammelten Unterschriften an Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei einem Pressetermin übergeben: Zur Presse-Einladung

Atomkraft, 17.03.2009

Aktionsfilm über die Belene-Tour durch Nordrhein-Westfalen online

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Nach dem Ende der Belene-Tour durch Nordrhein-Westfalen und dem abschließenden Aufräumen, hat das Aktionsteam am Wochenende gefeiert, dass die dreiwöchige Tour so erfolgreich verlief: Drei Aktionen in Essen, jeweils zwei in Dortmund und Mülheim, vier Einsätze für unser Wackel-AKW und über 66.000 Gelbe Karten für drei Oberbürgermeister - das ist wohl die kürzest mögliche Zusammenfassung.

Leider konnten wir nur mit einem kleinen Teil feiern: Nicht dabei waren die vielen Campact-Aktiven aus den drei Städten, die zu unseren Aktionen gekommen sind. Es fehlten die Unterstützer/innen, die uns viele kleine und große Aufgaben abgenommen haben. Und nicht zuletzt hätten wir uns gewünscht, die inzwischen mehr als 23.000 Menschen wären dabei gewesen, die dem RWE-Aufsichtsrat die Gelbe Karte gezeigt haben.

Für alle, die nicht direkt mit uns über die besten Situationen der Tour sprechen konnten, haben wir einen Film zusammengestellt. Hier können Sie sich die schönsten, lustigsten und erfolgreichsten Szenen noch einmal anschauen.

Schauen Sie sich unseren Belene-Aktionsfilm an

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Exportsubventionen, 16.03.2009

Bund deutscher Milchviehhalter fordert Milch-Krisengipfel

Pressemitteilung des BDM

(Freising) Die Milchwirtschaft erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten: Mit 20 bis 25 Cent haben die Milchpreise einen neuen Tiefststand erreicht – in der Folge steht die Funktionsfähigkeit des Milchmarktes und ebenso die Existenz zahlloser Milchbauern auf dem Spiel. Aus diesem Grund hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Rettung der deutschen Milcherzeugung einzuleiten. [...]

Presseinfo vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter

Online-Aktion

Exportsubventionen, 16.03.2009

Exportsubventionen für Milch: Oxfam-Chronologie der politischen Entwicklung

Auf drei Seiten hat Oxfam die Chronologie der politischen Ereignisse zusammengestellt. Das Dokument zeigt, wie die Ausweitung der Milchquoten, der einbrechende europäische Milchpreis, die Einführung der Exportsubventionen und der Rückgang des Weltmarkt-Preises für Milch zusammenhängen.

Oxfam-Chronologie

Online-Aktion

Atomkraft, 13.03.2009

Belene-Aktionstour macht Druck auf Oberbürgermeister

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Das Wackel-AKW steht im Büro zum trocknen und der rote Verhüllungsstoff kommt gleich in die Waschmaschine: Unsere Aktionsmaterialien der Belene-Tour haben viel Regen abbekommen, aber ins Wasser gefallen ist die Tour keineswegs! In den letzten Wochen waren wir mit mehreren Aktionen in Essen, Dortmund und Mülheim unterwegs, enthüllten Großplakate, demonstrierten vor der Sitzungs des RWE-Aufsichtsrats und suchten die Oberbürgermeister auf, um ihnen über 22.000 Protestpostkarten gegen den Bau des bulgarischen Risiko-Atomkraftwerks zu übergeben. RWE plant die Investition von rund 1,5 Milliarden Euro in einen Atomreaktor im bulgarischen Belene, der mitten in einem Erdbebengebiet liegen würde.

Plakatenthüllung in einer Essener U-Bahnstation

Zwar waren wir unterschiedlich erfolgreich bei der Übergabe der Protestpostkarten - Dr. Reiniger aus Essen verweigert ihre Annahme nach wie vor -, aber wir haben dennoch viel erreicht: Jeder der Oberbürgermeister und Mitglieder im RWE-Aufsichtsrat, Wolfgang Reiniger aus Essen, Gerhard Langemeyer aus Dortmund und Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim, musste feststellen, dass die Menschen in ihren Städten die RWE-Politik Pro-Atomkraft nicht mittragen. Weil sie und ihre Parteien das bei der Kommunalwahl im Sommer Stimmen kosten könnte, gaben Sie drei Stellungnahmen zu dem Kraftwerksprojekt ab:

Als Einzigem gelang es dem Essener Oberbürgermeister, die Entgegennahme der Karten zu vermeiden. Dafür schrieb er uns einen Brief der zeigt, dass er sich einseitig auf die RWE-Argumentation verlässt. Für den Energiekonzern stehe die Sicherheit des Projekts an erster Stelle und im übrigen habe sich das Erdbeben in der Region im Jahr 1977 weit entfernt vom geplanten Standort abgespielt. Dass in der Umgebung von Belene bei dem Beben trotzdem 120 Menschen ums Leben kamen, ignoriert der CDU-Politiker.

Protest-Postkarten für Essens Oberbürgermeister Dr. Reiniger

Eigentlich wollte Gerhard Langemeyer, der Dortmunder Bürgermeister von der SPD, nur eine Rede zum Internationalen Frauentag halten. Doch als fast 100 Atomkraftgegner vor der Bürgerhalle standen, zog er es vor, die Postkarten entgegen zu nehmen. Dabei spielte er seine Verantwortung als Mitglied im RWE-Aufsichtsrat herunter: Der Aufsichtsrat habe nicht über die Angelegenheit zu entscheiden, sondern nur den Vorstand zu kontrollieren. Allerdings fragt sich, wofür ein Aufsichtsrat überhaupt gut ist, wenn er das gefährlichste Atomkraftwerk Europas nicht verhindern kann!

Überrascht davon, dass ihre Gegenkandidaten im Kampf um das Oberbürgermeisteramt zu unserer Diskussionsrunde kommen wollten, wagte sich die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus der Deckung und kündigte an, dass sie unsere Postkarten annehmen würde. Tatsächlich erschien sie unmittelbar vor Beginn einer Sitzung des Rates, hielt sich aber mit ihren Aussagen zurück: Mit ihrer Meinung zu Belene befinde sie sich im Einklang mit den Bundesparteitagsbeschlüssen der SPD, mehr wolle sie öffentlich nicht sagen. Diese Antwort wird ihren Wählerinnen und Wählern kaum reichen, sie wollen eine deutliche Positionierung gegen das skandalöse Atomprojekt im Erdbebengebiet.

Aktion vor dem RWE-Aufsichtsrat in Essen

Nachdem das Belene-Aktionsteam wieder im Büro eingetroffen ist, überlegen wir wie es weiter geht. Wir haben noch über 22.000 Protestpostkarten, die an Essens Oberbürgermeister Dr. Reiniger adressiert sind und auch die Aktionärsversammlung von RWE am 22. April stellt einen guten Anlass dar, AKW und Trampolin wieder zum Einsatz zu bringen!

Übrigens: In den kommenden Tagen werden wir noch einen Film über unsere Aktionstour online stellen. Schauen Sie dann doch noch einmal vorbei!

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Exportsubventionen, 12.03.2009

EU-Exportsubventionen: Milchbauern in Entwicklungsländern haben das Nachsehen

von Marita Wiggerthale, Agrar- und Welthandelsexpertin bei Oxfam e.V.

Die Milchbauern in Deutschland erhielten im Februar 2009 teilweise gerade noch 18 Cent pro Liter Milch. Eine Katastrophe! Kein Milchbauer, ob groß, ob klein, kann davon leben. Es muss was geschehen! Nur was? Die Kommission hat schnurstracks die Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Seit Ende Januar wird wieder Dumpingmilch in arme Länder exportiert. Ein Skandal! Die Kommission versucht abzuwiegeln. Von einer »temporären Sofortmaßnahme« ist die Rede. Als Gründe werden die geringere Nachfrage im In- und Ausland angeführt. Selbstkritik? Fehlanzeige. Mit keinem Wort wird die fehlgeleitete Milchpolitik der EU erwähnt.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Exportsubventionen wieder eingesetzt werden würden. Die Milchüberschüsse drückten die Milchpreise Anfang 2008. Auch die Weltmarktpreise für Milchpulver fielen. Anstatt die Milchmenge zu begrenzen, wurden auf europäischer Ebene im März 2008 und im November 2008 die Weichen für eine Expansion der Milchproduktion gestellt. Politische Entscheidungsträger in Deutschland und der EU hatten mehrfach die Möglichkeit, den Hebel umzustellen. Aber nichts dergleichen ist passiert. Die von der EU-Kommission und der Bundesregierung propagierte weltmarktorientierte Milchpolitik ist gescheitert - doch nichts ändert sich!

Eine Fortführung der jetzigen Milchpolitik bedeutet nicht nur das Aus für zehntausende von Milchbauern in Deutschland, sie schadet auch den Milchbauern in den armen Ländern. Ob mit oder ohne Exportsubventionen, Milchbauern in Entwicklungsländern haben das Nachsehen: Entweder weil die EU-Kommission über bilaterale Freihandelsabkommen den Zollabbau für europäische Milchprodukte forciert, oder weil die europäische Dumpingmilch in importsensiblen Milchproduktionsländern die Märkte stört und Kleinbauern im schlimmsten Fall vom Markt verdrängt werden.

Die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung und mit ihr die exportorientierten Molkereien - darunter Nordmilch, Humana Milchunion, Müller Milch, Hochwald und Milchunion Hocheifel - haben nur eines im Blick: Milchüberschüsse über den Weltmarkt beseitigen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Milch- und Ernährungsindustrie zu sichern. Dies spricht nicht gegen Milchexporte per se. Wohl aber gegen die europäische Handels- und Agrarpolitik.

Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie verheerend die Folgen der Exportsubventionierung für Kleinbauern in armen Ländern sein können. In Jamaika ist der Milchmarkt Anfang 2000 geradezu kollabiert. Milchpulverimporte, mehrheitlich aus der EU mit 6300 Tonnen im Jahr 2000, haben zunehmend das einheimische Milchangebot ersetzt. Mehr als 50 Prozent der Milchbauern haben ihre Kühe verkauft und den Betrieb eingestellt. Eine Erhebung des »Jamaica Dairy Development Board« aus dem Jahr 2004 gibt an, dass die Beschäftigung in Milchbetrieben um zwei Drittel gefallen ist.

Dies darf nicht wieder passieren. Die Wiedereinführung der Exportsubventionen ist Europas entwicklungspolitischer Offenbarungseid. Sie entlarvt Europas angebliches Mitgefühl für die Armen als pures Gerede, sie straft die angebliche Suche nach einem faireren Weltwirtschaftssystem Lügen und sie schadet unserem Image im Süden. Gleichzeitig wird deutlich, dass der EU nichts daran liegt, die Ursachen bei der Wurzel – sprich der subventionierten Überschussproduktion – zu packen.

Deutschland muss sich beim nächsten europäischen Agrarrat vom 23. bis 24. März für einen Stopp der Subventionen für Milchexporte in Entwicklungsländer einsetzen und damit ein wichtiges Signal an alle anderen Mitgliedsstaaten geben. Schließlich ist Deutschland der größte EU-Nettozahler und neben Frankreich der größte Produzent von Milch in der EU.

Exportsubventionen, 12.03.09

Heike Makatsch: Die Wiedereinführung von Agrar-Exportsubventionen ist ein Skandal!

Heike Makatsch, Schauspielerin und Oxfam-Botschafterin, wird mit EU-Milchpulver überschüttet. Die Bilder entstanden 2005 und sind Teil der Ausstellung "Abgekippt und fallen gelassen - Weltstars für fairen Welthandel" mit der Oxfam sich gegen schädliche Agrarexportsubventionen und Dumping wendet.

Heike Makatsch (Schauspielerin und Oxfam-Botschafterin): "Die Wiedereinführung der Exportsubventionen bei Milch ist ein Skandal! Die EU-Kommission und die Bundesregierung gefährden damit die Existenz- und Lebensgrundlagen von Kleinbauern in Entwicklungsländern. In vielen Entwicklungsländern sichert der Verkauf von Milch den Unterhalt der Familien und leistet einen Beitrag zur regionalen Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum. Die Exportsubventionen müssen sofort wieder abgeschafft werden!"

Appell an die Bundesregierung unterzeichnen

Exportsubventionen, 12.03.09

Neue Kampagne: Stoppt das Milchdumping! Agrar-Exportsubventionen schaffen Hunger

Ende Januar hat die Bundesregierung dem Plan der EU-Kommission zugestimmt, Milchexporte in Entwicklungsländer zu subventionieren. Hunderttausende Kleinbauern können mit den daraus folgenden Dumping-Preisen unterhalb der realen Produktionskosten nicht mithalten. Ihre Existenz ist bedroht. Die Zerstörung lokaler Wirtschaftsstrukturen führt über kurz oder lang zu Hunger und Armut.

Gemeinsam mit Oxfam, Brot für die Welt, Germanwatch, FIAN, Misereor, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem WWF und vielen weiteren Entwicklungs-, Bauern- und Umweltorganisationen haben wir eine Kampagne gegen diese skrupellose Politik gestartet. Wir fordern die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. In gut zehn Tagen, am 23. März, treffen sich in Brüssel die EU-Agrarminister. Hier muss die federführende Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner klipp und klar sagen: Deutschland fordert einen sofortigen Stopp der Subventionierung von Milchexporten in Entwicklungsländer.

Die Exportsubventionen nutzen vor allem exportorientierten Molkereien und Lebensmittelkonzernen. Sie kämpfen für eine Ausweitung der Milchproduktion und unterhalten beste Kontakte in die EU-Kommission. Höhere Milchquoten haben auch in Europa die Milchpreise ruiniert. Anstatt die Milchproduktion dem Bedarf anzupassen, sollen jetzt die Überschüsse hochsubventioniert auf den Weltmarkt gepresst werden – auf Kosten der Ärmsten.

Dies ist eine Politik auf dem Rücken der Bauern überall auf der Welt. Sie treibt den Milchbauern auch in Europa die Zornesröte ins Gesicht. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lehnt die beschlossenen Exportsubventionen genauso ab wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Europäische Zusammenschluss „European Milkboard“ (EMB). Sie fordern wie wir: Die Milchproduktion in Europa muss den Bauern faire Preise garantieren und am Bedarf ausgerichtet werden, so dass keine Überschüsse exportiert werden.

Die gesammelten Unterschriften senden wir jeden Abend in die Büros der beiden Ministerinnen. Wir versuchen zur Zeit einen öffentlichen Pressetermin zur Übergabe und zur Diskussion mit den beiden Ministerinnen vor dem EU-Agrarministerrat zu organisieren.

Appell an die Bundesregierung unterzeichnen

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5-Minuten-Info

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Gentechnik, 09.03.2009

Helfen Sie uns! Teilen Sie uns mit, wenn Ministerin Aigner in Ihrer Region auftritt!

Die Zeit drängt: Bereits im April soll die Aussaat des Gen-Mais MON810 beginnen, der einzigen bisher bei uns kommerziell angebauten Gentechnik-Pflanze. Jetzt muss Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für ein sofortiges Verbot von MON810 sorgen und damit die Aussaat des Gen-Mais verhindern.

Mit einer Aktionstour möchten wir Ilse Aigner unter Druck setzen: Dort, wo Frau Aigner in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, werden wir schon da sein. Eine große, rückwärts laufende Digitaluhr zeigt der Ministerin, wie viel Zeit ihr noch für ein Anbauverbot bleibt. Davor steht eine große Aigner-Puppe auf Stelzen, umringt von Bürger/innen. Der Ministerin wollen wir ein überdimensionales Verbotsschild übergeben.

Wir benötigen Ihre Unterstützung: Wo tritt Ministerin Aigner in den nächsten Wochen öffentlich auf? Wir suchen zunächst nach Terminen bis zum 5. April, im gesamten Bundesgebiet. Helfen Sie uns! Wenn Sie von einem öffentlichen Auftritt Ilse Aigners in Ihrer Region erfahren, dann informieren Sie uns darüber per Email an info@campact.de

Nur gemeinsam können wir den Gen-Mais stoppen!

Atomkraft, 06.03.2009

Oberbürgermeister wollen Postkarten nicht - aber wir bleiben dran!

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Nach Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger (CDU) verweigern jetzt auch Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) aus Dortmund und Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim offiziell die Entgegennahme von über 22.000 Postkarten, die Campact-Aktive an sie unterzeichnet haben. Damit möchte sich keiner der drei Kommunalvertreter im RWE-Aufsichtsrat einer öffentlichen Diskussion stellen, welche die RWE-Pläne für den Bau des riskanten Atomkraftwerks im bulgarischen Belene in einem Erdbebengebiet zum Inhalt hat. Obwohl die Aussage der jeweiligen Briefe an Campact ganz ähnlich ist, unterscheiden sich die Argumente doch erheblich. Fast scheint es, die drei hätten sich abgesprochen.

Dr. Reiniger behauptete in seinem Schreiben vom 2. März, für RWE habe die Sicherheit bei dem Atomprojekt oberste Priorität und bis alle sicherheitsrelevanten Fragen geklärt seien gäbe es auch keine Entscheidung. Solange dies nicht geschehen sei, stehe auch keine Entscheidung im Aufsichtsrat an. Damit täuscht Dr. Reiniger sich jedoch selbst: RWE hat den Zuschlag für die Beteiligung an Belene vor allem deshalb bekommen, weil der Energiekonzern angeboten hatte, sofort 400 Millionen Euro für den Baubeginn zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist RWE seit letztem Dezember mit 49 Prozent an einer Entwicklungsgesellschaft beteiligt, die das Ziel verfolgt, das riskante Atomprojekt fertig zu stellen – eine Vorentscheidung für das Risiko-Kraftwerk. Herr Reiniger, wenn sie jetzt nicht aktiv werden, ist die Entscheidung definitiv – und dann macht es keinen Sinn mehr, den Dialog mit ihren Wählerinnen und Wählern zu suchen!

Der Brief aus Dortmund vom 4. März zeigt, dass sich Dr. Langemeyer in der Sache versteckt – sowohl hinter seinem Stadtrat als auch hinter RWE. Er verweist auf einen Beschluss des Rats der Stadt aus dem letzten November, der ihn als Aufsichtsrat bittet, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vorzutragen. Dabei ist nicht Langemeyer Eigentümer des RWE-Aktienpakets, sondern die Menschen aus Dortmund – und letztlich steht ihnen damit die Entscheidungsbefugnis zu. Außerdem bittet er darum, die an ihn adressierten Postkarten nicht ihm zu übergeben, sondern an den RWE-Vorstand. Damit zeigt der Oberbürgermeister, dass er nichts hält von den Bedenken der Menschen – was auch Quellen aus dem Konzern bestätigen, die sagen, Langemeyer hätte sich im Aufsichtsrat durchaus interessiert gezeigt, das Kraftwerk in Belene zu errichten. Aber schon aus Gründen des Datenschutzes können wir die Karten nur ihm übergeben.

Ebenfalls am 4. März schrieb uns die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, dass sie sich nicht mit uns treffen wolle. Sie sehe sich „im Einklang mit den Bundesparteitagsbeschlüssen“ der SPD, wolle ihre Position aber nicht über die Öffentlichkeit kommunizieren. Ist sie nun dafür oder dagegen? Gehört haben wir jedenfalls, dass sie zu der Sache im Aufsichtsrat gar nichts gesagt hat. Aber auch das möchte sie nicht sagen, sondern verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Aktionsgesetzes. Dort steht, dass Aufsichtsräte nicht erzählen dürfen, was im Gremium passiert. Aber das wollen wir gar nicht wissen, uns interessiert ihre politische Positionierung zu einem Atomkraftwerk im Erdbebengebiet.

Dr. Reiniger, Dr. Langemeyer, Frau Mühlenfeld! Bitte sprechen Sie sich tatsächlich ab und überlegen Sie, wie Sie das riskante Atomgeschäft von RWE-Vorstand Jürgen Großmann stoppen können. Wir jedenfalls werden dran bleiben und wenn Sie nicht zu uns kommen, kommen wir zu Ihnen, um die Postkarten zu übergeben.

Spenden für unsere Übergabeaktionen!

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Brief von Dr. Reiniger
Brief von Dr. Langemeyer
Brief von Frau Mühlenfeld

Gentechnik, 05.03.2009

Aktion gestartet: Jetzt die Aussaat von Gen-Mais verhindern!

Von Stefanie Hundsdorfer

Am letzten Montag hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat überraschend für eine wegweisende Entscheidung gesorgt: Die EU-Kommission kann Österreich und Ungarn nicht dazu zwingen, ihre Gen-Mais-Verbote aufzuheben. Ein großer Erfolg, zu dem auch unsere Aktionen beigetragen haben! Nun hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Deutschland keine Ausrede mehr: Sie muss den Gen-Mais MON810 auch bei uns verbieten!

Heute haben wir einen Online-Appell an die Ministerin gestartet, der genau dies fordert. Denn die Zeit drängt: Bereits im April soll die Aussaat von MON810 beginnen – der bisher einzigen bei uns kommerziell angebauten Gen-Pflanze. Auf rund 3.750 Hektar Fläche ist laut öffentlichem Standortregister Gen-Mais-Anbau geplant. Ilse Aigner hat bereits zugesagt, ein Verbot des Gen-Mais zu prüfen. Jetzt muss sie ihren Worten sofort Taten folgen lassen! Sie muss ein Anbauverbot erlassen, bevor die Saat im Boden ist!

Appell an Aigner unterzeichnen!

Bahn, 05.03.2009

Bahn blockiert Aufklärung wo sie nur kann

Befragung der Bahn-Spitzenpersonals zur Spitzelaffäre im Verkehrsausschuss des Bundestags Teil 2: Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn Wolfgang Schaupensteiner ist beim Zahnarzt, der für die Affäre zentrale Leiter der Revisionsabteilung ist krankgeschrieben und Bahnchef Mehdorn kommt über eine halbe Stunde zu spät. Vielleicht haben sie alle gute Gründe, aber alles zusammen passt ins Bild, dass die Bahn weiter nicht ernsthaft ihre Überwachung von über 180.000 Mitarbeiter/innen in den letzten Jahren aufklären will.

Campact-Aktion vor Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats in Frankfurt am 18. Februar.

Die Ausführungen Mehdorns sind denn auch übereinstimmenden Berichten von Mitgliedern des Verkehrsausschusses abstrakt und wenig hilfreich. Weiterhin will Mehdorn von der systematischen Mitarbeiterüberwachung nichts gewusst haben. Alles in allem erwartbar.

Weit skandalöser ist das, was die vom Bahn-Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittler Herta Däubler-Gmelin und Gerhardt Baum in einem Brandbrief schreiben. Sie beklagen „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ der Bahn, die ihnen Steine in den Weg lege wo sie nur könne, etwa indem brisante Akten nicht zur Verfügung gestellt werden. Zudem werfen sie der Bahn vor, am einem Wochenende im Februar in großem Stil belastende Akten vernichtet zu haben.

Die ebenfalls mit der Aufklärung der Affäre betraute Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sieht sich hingegen nicht in ihrer Arbeit behindert. Allerdings mehren sich Zweifel an deren Unabhängigkeit. So sollen die Deutsche Bahn und KPMG in Kanada beide an einem Konsortium beteiligt sein, die derzeit eine Machbarkeitsstudie für ein Hochgeschwindigkeitsstrecke erstellen.

Bis zum 27. März sollen die Untersuchungen der Sonderermittler und von KPMG noch fortgesetzt werden und in einen Endbericht münden. Dann könnte es wieder eng für Hartmut Mehdorn werden. Wir werden dran bleiben und weiter eine Ablösung des Bahnchefs fordern. Nur mit einem neuen Bahnchef könnte auch ein neues Kapitel der Unternehmenspolitik der Bahn aufgeschlagen werden – weg von Börsenorientierung und Instransparenz, hin zu einer Bahn der Bürger/innen.

Mehdorn per Mail entlassen

Bericht im Stern

Campact, 04.03.2009

Mehr oder weniger Informationen von Campact?

In den vergangenen fast fünf Jahren ist Campact enorm gewachsen. Zur Zeit laufen immer mehr Kampagnen gleichzeitig. Es gibt Kampagnen- und Aktionsankündigungen und unglaublich viel zu erzählen: Wie sind Aktionen gelaufen? Wie reagieren Politiker/innen auf unsere Aktionen? Welche neuen politischen Entwicklungen gibt es? Wo gibt es Veranstaltungen und Termine in Ihrer Nähe? Vielen Campact-Aktiven reichen die Informationen im Newsletter nicht.

Gleichzeitig hören wir immer wieder: "ich finde ja toll, was ihr macht, aber die vielen Newsletter werden mir langsam zu viel". Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen darüber nachgedacht, wie und vor allem über welche Wege Campact in Zukunft informieren sollte und wie wir dabei den verschiedenen Ansprüchen gerecht werden können:

Der Newsletter

Maximal einmal die Woche, besser ca. alle 10 Tage verschicken wir den Newsletter an alle Campact Aktiven. Der Hauptteil fokussiert auf Kampagnen- und Aktionsstarts oder große politische Erfolge. Im Nachrichtenteil finden sich Links zu Berichten über Entwicklungen in den verschiedenen Kampagnen. Im Einzelfall versenden wir E-Mails an bestimmte Gruppen der Campact-Aktiven. So informieren wir z. B. alle Teilnehmer/innen einer Aktion, wenn es Reaktionen der angeschriebenen Politiker/innen gibt oder wir rufen Campact-Aktive einer Region dazu auf, an Aktionen bei ihnen vor Ort teilzunehmen. Wir bemühen uns aber, die Anzahl der Newsletter und E-Mails in Zukunft möglichst klein zu halten.

Der Campact-Blog

Im Campact-Blog veröffentlichen wir erheblich mehr Informationen. Hier finden sich Einschätzungen zu politischen Entwicklungen, die mit unseren Kampagnen zusammenhänge, Fotos und Berichte zu Aktionen vor Ort. Hinweise auf Aktivitäten anderer Verbände und Gruppen. Alles was von Bedeutung für uns und unsere Kampagnen ist, findet sich hier. Eine regelmäßiger Besuch der Campact-Homepage hilft, auf dem Laufenden zu bleiben, ist aber sehr aufwändig. Alternativ können Sie folgenden sogenannten RSS-FEED (Was genau ist das?) in Ihrem Internetbrowser als dynamisches Lesezeichen anlegen oder einen RSS-Feedreader importieren (Campact-Blog als rss-feed) . Sie bekommen dann automatisch die neuen Beiträge in Ihrem Browser direkt angezeigt. Wenn Sie selbst Twitter verwenden, können sie den Campact-Blog auch unter www.twitter.com/campactblog verfolgen.

Der Campact-Twitter

Wir zwitschern jetzt auch. Im Campact-Twitter schreiben wir Textmitteilungen, die nicht länger sind, als eine gewöhnliche SMS. Hier berichten unsere Campaigner manchmal im Halbstunden-Takt per Handy, was z. B. bei Aktionstouren oder Diskussionen mit Politiker/innen alles passiert oder was gerade so im Campact-Büro in Verden los ist. Die letzten Einträge des Campact-Twitters finden Sie auf der Campact-Homepage. Wenn Sie selbst twittern, können Sie unter www.twitter.com/campact den Campact Twitter verfolgen. Auch der Campact-Twitter ist als rss-feed (s.o.) unter folgenden Link RSS-FEED zu abonnieren.

Wir hoffen, dass mit den drei Kanälen für jeden etwas dabei ist. Wer vor allem bei Aktionsstarts informiert werden will, bleibt wie bisher beim Newsletter. Alle, die mehr mitbekommen möchten, informieren sich über den Campact-Blog und/oder den Campact-Twitter.

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Atomkraft, 03.03.2009

RWE-Beteiligung am Risiko-Reaktor erst nach Sicherheitsprüfung?

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Gerne würden wir uns mit Essens Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger treffen und ihm die 22.000 Protestpostkarten überreichen, die Campact-Aktive an ihn adressiert haben. Leider hatte er in der letzten Zeit schon mehrfach unsere Einladungen abgelehnt, so dass wir diesmal zu ihm kommen wollten: Wir haben eine Aktion direkt vor seinem Rathaus angekündigt, gut eine Stunde bevor eine Sitzung des Stadtrats beginnt. Er sollte also da sein.

Aber leider hat er uns heute schon wieder abgesagt und einen Brief geschrieben, warum er sich nicht mit uns treffen möchte. Er schreibt darin, dass für den Energiekonzern RWE, in dessen Aufsichtsrat Herr Reiniger sitzt, eine Beteiligung an dem bulgarischen Atomkraftwerk Belene "nur in dem Fall in Betracht kommt, wenn alle das Projekt betreffenden sicherheitstechnischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen zweifelsfrei gelöst sind". Eine Entscheidung sei also noch nicht getroffen – und im Brief klingt das so, als stünde die im Moment auch gar nicht an.

Dabei hat RWE den Zuschlag für das Kraftwerksprojekt laut Bulgarischem Wirtschaftsblatt vor allem deswegen bekommen, weil der Konzern nicht nur in eine Gesellschaft zur gemeinsamen Projektentwicklung mit dem bulgarischen Energieversorger NEK einsteigen möchte, sondern auch sofort 400 Millionen Euro für den sofortigen Baubeginn in Belene zur Verfügung stellen wollte. Entsprechend haben die beiden Energiefirmen wenige Tage vor Weihnachten einen Vertrag zur eines Gemeinschaftsunternehmens unterschrieben.

Auch wenn Dr. Reiniger es vielleicht nicht so sehen möchte: Zumindest im RWE-Vorstand scheint für die Beteiligung am Risiko-Reaktor Belene eine Vorentscheidung getroffen zu sein. Und wenn ein Unternehmen erst einmal Geld in ein Projekt investiert hat, soll das nicht umsonst gewesen sein. Um die Bedenken wegen der Erdbebengefahr zu dämpfen, ergänzt der Oberbürgermeister: "Belene liegt übrigens deutlich von den seismischen Herden der Vergangenheit entfernt." Mag sein, aber im März 1977 hat die Erde trotzdem so gebebt, dass dabei 120 Menschen den Tod fanden.

Verfolgen Sie unsere Aktionswoche in unserem Belene-Blog!

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Campact-Umfrage, 02.03.2009

Mehr als 97% für Kampagne zu EU-Agrarexportsubventionen in Entwicklungsländer

Seite Ende Januar subventioniert die Europäische Kommission Milchexporte in Entwicklungsländer und zerstört damit die Existenzen tausender Kleinbauern. Die Folge sind Armut, Hunger und Not. Deutschland hat dieser skrupellosen Politik zugestimmt.

Wir haben am vergangenen Donnerstag 1.000 zufällig ausgewählte Campact-User gefragt, ob Sie eine Kampagne unterstützen würden. 117 Campact-Aktive haben sich bis heute um 12 Uhr zurückgemeldet. Das ist das Ergebnis:

70 % würden sich an der Mobilisierung beteiligen

27,3 % würden an der Aktion teilnehmen.

2,6 % würden sich an der Aktion nicht beteiligen.

0 % halten die Kampagne für einen schweren Fehler.

Das Ergebnis ist eindeutig. Wenn alles klappt, geht es ab Montag, den 9. März los.

Gentechnik, 02.03.2009

EU-Ministerrat: Gen-Mais-Verbote bleiben mit Unterstützung der Bundesregierung bestehen!

Von Stefanie Hundsdorfer

Wir können erst einmal aufatmen: Wider Erwarten hat Deutschland heute bei der Sitzung des EU-Umweltministerrats für die Aufrechterhaltung der nationalen Gen-Mais-Verbote (der Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer) in Österreich und Ungarn gestimmt - auf Anweisung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, der in der Bundesregierung die Federführung in der Gentechnikpolitik zukommt. So wurde mit 282 Gegen-Stimmen der Plan der EU-Kommission vereitelt, diese Verbote aufzuheben. Bereits in den letzten Tagen galten 241 der 255 benötigten Stimmen für das Kippen des Kommissionplans als sicher. Auf die 29 deutschen Stimmen kam es damit entscheidend an (Protokoll der Sitzung des Ministerrats.)

Noch am letzten Mittwoch, den 25.2. hatte sich die Bundesregierung in Brüssel anders verhalten: Als in einem Ausschuss der EU-Regierungen über den Kommissionsvorschlag abgestimmt wurde, zwei neue Gen-Mais-Sorten zum Anbau in Europa zuzulassen, nahm sie einfach nicht an der Abstimmung teil. Und unterstützte damit faktisch die Zulassung der Gen-Mais-Sorten! Denn nur eine qualifizierte Mehrheit von 255 Stimmen kann Vorschläge der EU-Kommission in der Gentechnikpolitik stoppen. Enthaltungen hingegen lassen der Kommission freie Hand, und diese hat Gentechnik-Produkte bisher immer zugelassen.

Dass Deutschland der Aufhebung der Verbote tatsächlich eine Abfuhr erteilen würde, war in den letzten Tagen nicht abzusehen gewesen. Im Gegenteil: Alle Zeichen standen auf Enthaltung. Aus der Regierung verlautete, Landwirtschaftsministerin Aigner könne die Kabinettsmitglieder aus der Schwesterpartei CDU, allen voran Kanzlerin Merkel und Forschungsministerin Schavan, nicht für die Verbot gewinnen. Daher werde man sich enthalten.

Am vergangenen Samstag und am kommenden Mittwoch schalten wir Zeitungsanzeigen in Ilse Aigners Bundestagswahlkreis, in denen wir ihr Abstimmungsverhalten am 25.2. bei ihren Wählern bekannt machen. In Emails hatten wir dies der Ministerin schon vor der Abstimmung angekündigt. Zudem machten wir am letzten Freitag in einem Schreiben an die Ministerin noch einmal klar, dass wir reagieren würden, sollte sie sich bei der Abstimmung über die nationalen Verbote enthalten.

Das heutige Abstimmungsverhalten der Bundesregierung macht Mut. Unser Kampf ist nicht aussichtslos: Scheinbar begreifen in der Bundesregierung immer mehr, dass sie bei der Gentechnik keine Politik gegen den Willen ihrer Wähler/innen machen können – nicht im Jahr der Europa- und Bundestagswahlen. Wir machen weiter Druck!

Unterzeichnen Sie unsere Postkarte an Ministerin Aigner!

Gentechnik, 28.02.2008

Am Montag Abstimmung über Gen-Mais-Verbote in Österreich und Ungarn / Deutschland als Zünglein an der Waage

Von Stefanie Hundsdorfer

Ginge es nach der EU-Kommission, dann gäbe am nächsten Montag im EU-Umweltministerrat keine qualifizierte Mehrheit (255 von 345 Stimmen) gegen ihren Vorschlag, das österreichische und ungarische Verbot der Gen-Mais-Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer aufzuheben. Dann könnte die Kommission die Gen-Mais-Verbote im Alleingang aufheben.

Doch der Plan der Kommission könnte vereitelt werden: Aus Expertenkreisen verlautet, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 241 Stimmen gegen die Aufhebung der Verbote geben wird. Damit ist Deutschland das Zünglein an der Waage: Die Bundesregierung verfügt über 29 Stimmen. Stimmt Sigmar Gabriel unter Federführung von Landwirtschaftsministerin Aigner, die für die deutsche Gentechnikpolitik zuständig ist, gegen den Kommissionsvorschlag, kommt die qualifizierte Mehrheit von 255 Stimmen gegen den Kommissionsplan zusammen und die Brüsseler Behörde muss diesen begraben.

Die Abstimmung am Montag ist für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Glaubwürdigkeitstest: Noch vor kurzem kündigte sie an, sie wolle ein Anbauverbot von MON810 in Deutschland prüfen. Unterstützt sie nun in Brüssel die Aufhebung der Verbote, entlarvt sie ihre Worte als leer.

Auch eine Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung am Montag kommt einer Zustimmung zur Aufhebung der Verbote gleich. Denn solange keine qualifizierte Mehrheit gegen die Aufhebung zustande kommt, hat die Kommission freie Hand, Österreich und Ungarn den Gen-Mais von oben aufzudrücken.

Derzeit scheint eine Enthaltung der Bundesregierung wahrscheinlich. Ilse Aigner begründet dies damit, da sie auf Grund des Drucks aus dem Forschungs- und Wirtschaftsministerium nicht gegen die Aufhebung der Verbote stimmen könne. Diese Ausrede dürfen wir nicht zulassen! Frau Aigner muss als federführende Ministerin in der Gentechnikpolitik den Willen der Bürger in der Bundesregierung durchsetzen!

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Bioorganisationen hat eine Online-Aktion gestartet, mit der Sie Landwirtschaftsministerin Aigner und Umweltminister Gabriel auffordern können, am Montag für die Aufrechterhaltung der nationalen Verbote zu stimmen!

Schreiben Sie Aigner und Gabriel!

Gentechnik, 26.02.2009

Aigner kneift bei Abstimmung über Gen-Mais-Zulassungen in Brüssel / Wir schalten Zeitungsanzeigen in Aigners Wahlkreis

Von Stefanie Hundsdorfer

„Gen-Mais: Ilse Aigner kneift in Brüssel!“ Diese Überschrift tragen Anzeigen, mit denen wir an diesem Samstag und am nächsten Mittwoch in Zeitungen in Landwirtschaftsministerin Aigners Wahlkreis veröffentlichen, wie die deutsche Bundesregierung unter Federführung von Aigner gestern in Brüssel abgestimmt hat, als Vertreter der EU-Regierungen dort über die Zulassung von zwei neuen Gen-Mais-Sorten (Bt11 und 1507) zum Anbau in Europa votiert haben.

Gestern Abend sickerte die Nachricht durch: Die deutsche Bundesregierung hat nicht einmal an der Abstimmung teilgenommen (Abstimmungsergebnis). Hatten es die deutschen Vertreter tatsächlich gewagt, aus dem Raum zu gehen, während über den Anbau der Gen-Mais-Sorten abgestimmt wurde? Auch wenn heute niemand bestätigen konnte, was wirklich geschah, fest steht: Die Bundesregierung hat sich bei den Gen-Mais-Abstimmungen gestern nicht positioniert. Angesichts dessen, dass 70 Prozent der Deutschen den Anbau von Gen-Mais ablehnen, ist dies undemokratisch!

Die Enthaltung der Bundesregierung kommt einer Zustimmung zu den Gen-Mais-Sorten gleich. Das liegt an der Eigenart des EU-Verfahrens bei der Zulassung von Gen-Pflanzen. Kommt unter den EU-Regierungen keine so genannte qualifizierte Mehrheit (255 der je nach Ländergröße unter den EU-Staaten verteilten 345 Stimmen) gegen die Zulassungen zu Stande, dann kann die EU-Kommission die Gentechnik-Saat einfach im Alleingang zulassen – was sie bisher stets getan hat. Daher: Solange die Bundesregierung nicht gegen die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen stimmt, stimmt sie den Genehmigungen faktisch zu.

Die EU-Regierungen haben immer zwei Chancen, eine Gentechnik-Zulassung mit einer qualifizierten Mehrheit abzulehnen: Im Ausschuss der EU-Regierungen, der auch gestern getagt hat, und danach noch einmal im EU-Ministerrat. Auch die beiden Gen-Mais-Sorten, um die es gestern ging, können in den nächsten Monaten noch im EU-Ministerrat abgelehnt werden. Gestern fehlten für eine qualifizierte Mehrheit jedoch noch viele Stimmen: nur 127 der benötigten 255 Gegen-Stimmen kamen zusammen (Abstimmungsergebnis).

Mit unseren Zeitungsanzeigen in ihrem Wahlkreis setzen wir Ilse Aigner unter Druck: Wir machen öffentlich, dass die Regierung unter ihrer Federführung in Brüssel kneift, und für die Gentechnik-Lobby handelt! Ändert sie ihre Position nicht, dann werden sie und ihre Partei, die CSU, die Quittung dafür bei den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen bekommen.

Betrachten Sie unsere Zeitungsanzeige!

Gentechnik, 26.02.2009

Ilse Aigner nimmt Namen und Anschriften der Postkarten-Unterzeichner entgegen

Von Stefanie Hundsdorfer

„Die passen ja nicht in meinen Kofferraum!“ Mit diesen Worten lehnte es Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am 2. Februar in Andechs ab, die über 45.000 Postkarten gegen Gen-Mais, die Bürger/innen in den letzten Monaten unterschrieben haben, von uns entgegen zu nehmen.

Bereits einen Tag später ließ Frau Aigner bei uns anrufen: Sie wolle die Postkarten entgegen nehmen, die Postkarten von Andechs aus nach Berlin zu transportieren, sei nur ein logistisches Problem gewesen.

Heute haben wir einen Brief an Frau Aigner abgeschickt. Darin: eine CD-Rom mit dem Postkartentext und den Namen sowie den postalischen und Email-Adressen der bisherigen Unterzeichner/innen der Postkarte. Auch die persönlichen Botschaften der Unterzeichner/innen erhält die Ministerin. Und die Aufforderung, den Bürger/innen zu antworten! Die Postkarten selbst werden wir der Ministerin zu einem späteren Zeitpunkt übergeben.

Zudem haben wir ein Schreiben an die Ministerin mitgeschickt, in dem wir ihr klar machen, dass wir ganz genau beobachten werden, wie sie sich in den nächsten Monaten in Sachen Gen-Mais verhält: Welche Anweisung sie den deutschen Vertretern in den EU-Abstimmungen über neue Gen-Mais-Zulassungen und nationale Gen-Mais-Verbote gibt, und ob und wann sie in Deutschland ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810 erlässt.

Wir haben Frau Aigner noch einmal deutlich gemacht, dass 70 Prozent der Deutschen und 80 Prozent der Bayern (Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact) keinen Gen-Mais-Anbau möchten. Und sie aufgefordert, sich als Ministerin der Bürger, Landwirte und Imker zu zeigen!

Lesen Sie unser Schreiben an Ministerin Aigner!

Gentechnik, 25.02.2009

EU-Ministerrat stimmt am Montag über Gen-Mais-Verbote in Österreich und Ungarn ab / Enthaltung der Bundesregierung droht

Am kommenden Montag wird der Umweltministerrat der Europäischen Union in Brüssel darüber abstimmen, ob in Österreich und Ungarn gegen den Willen der dortigen Regierungen und Bevölkerung der Gentechnik-Mais MON 810 der Firma Monsanto angebaut werden darf. Die Bundesregierung wird dem möglicherweise faktisch ihren Segen geben, indem sie sich enthält. Obwohl ihre Landwirtschaftsministerin dem heimischen Wahlvolk gerade erst verkündete, sie sei selbst für ein Verbot von Mon 810 in Deutschland.

Lesen Sie mehr im Gastbeitrag von Benny Haerlin!

Atomkraft, 24.02.2009

Aktion vor RWE-Aufsichtsrat in Essen: RWE muss Risikoreaktor stoppen!

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Spenden Sie für weitere Aktionen!

Am frühen Morgen steht ein einsamer Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vor der RWE-Zentrale in Essen und wartet. Als kurz vor acht die ersten Campact-Aktiven eintreffen, verweist er sie noch vom Vorplatz des gläsernen Hochhauses auf den Gehweg – nur dort sei die heutige Aktion angemeldet. Aber es kommen immer mehr Leute hinzu und so gibt er seinen Standpunkt schnell auf: Bald tummeln sich über 120 Menschen zwischen Straße und Zufahrt zum Hauptgebäude, halten Schilder und Transparente hoch und bauen ein Trampolin auf.

Noch bevor die ersten Limosinen vorfahren, steht nicht nur ein Trampolin auf dem Grundstück des Energiekonzerns, sondern oben drauf auch noch ein Atomkraftwerk aus Schaumstoff. Auf unsicherem Grund, wie sich zeigen wird. Als zwei Trommler anfangen auf gelbe Atomfässer zu schlagen, gruppieren sich die Aktiven von Urgewald, Attac Essen, Greenpeace Essen und Campact um das Trampolin und drei Bauarbeiter von RWE, erkennbar am Schriftzug auf ihren Strahlenschutzanzügen, klettern hinauf. Der Boden, auf dem das sichtbar marode Trampolin steht, beginnt immer stärker zu schwingen, so stark, dass die RWE-Mitarbeiter versuchen, das Kraftwerk notdürftig zu stützen. Doch vergeblich: Unter den „Finger weg von Belene!“-Rufen der Umstehenden bricht das Kraftwerk zusammen.

Unterdessen versuchen Mitglieder des RWE-Aufsichtsrats, sich in das Gebäude zu schleichen. Doch sobald sie entdeckt werden, wendet sich die Aufmerksamkeit ihnen zu und mit Pfiffen und Parolen werden sie aufgefordert, ein Risiko-Kraftwerk wie auf dem Trampolin in der Realität zu verhindern. Denn der Aufsichtsrat hat es in der Hand: Er kann die Pläne von RWE-Vorstand Jürgen Großmann stoppen, der rund 1,3 Milliarden Euro in zwei Atomreaktoren im bulgarischen Belene investieren möchte – in ein AKW mitten im Erdbebengebiet.

Inzwischen sind Vertreter/innen der Presse und der Medien eingetroffen und auch sie möchten sehen, wie das Atomkraftwerk auseinander bricht. So bauen die Menschen in Strahlenschutzanzügen den Reaktor wieder und wieder auf, doch genauso oft beginnt der Boden wieder zu beben: In Erdbebengebieten – und das Trampolin scheint ein solches zu sein – bleibt ein Kraftwerk einfach nicht lange unversehrt.

Als auch der letzte Aufsichtsrat im Sitzungssaal im obersten Stockwerk des Hochhauses sitzen sollte und die Versammlung gerade beginnt, steigt unsere Botschaft auch in den Himmel: Auf ein Komando hin lässt jeder der Aktiven vor Ort einen Luftballon mit der Aufschrift „Keine neuen Atomkraftwerke“ steigen. Die Ballons verfangen sich kurz im Vordach und fliegen dann weiter am Turm nach oben – vorbei an den Panoramafenstern des Aufsichtsrats und weiter in den offenen Himmel.

Nachdem das Trampolin und das Kraftwerk abgebaut sind, traut sich auch der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma wieder auf den Vorplatz. „Ihr wart ja ganz schön viele!“, kommentiert er und läuft auf der Straße auf und ab.

Spenden Sie für weitere Aktionen!

Bilder von der Aktion

Zum Belene-Blog

Atomkraft, 23.02.2009

RWE-Position zu Belene wackelt

Ein Beitrag von Günter Metzges

Nach Informationen der Financial Times Deutschland überlegt der RWE-Konzern die Entscheidung über den Atomreaktorbau im bulgarischen Erdbebengebiet auf die lange Bank zu schieben. „Ob Belene jemals gebaut wird, wird man sehen. Das wird jetzt durchgerechnet“, zitiert das Blatt einen Konzernkenner. Der Konflikt zwischen dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und den Atomkritikern im RWE-Aufsichtsrat gefährdet inzwischen den vom RWE-Chef angestrebten Konzernumbau.

Vielleicht hat Großmann seine 'Augen zu und durch'-Strategie aber auch schon überspannt. Die Welt am Sonntag berichtete gestern über Pläne von Ruhrgebiets-Städten wie Dortmund oder Gelsenkirchen, ihre Verträge mit RWE oder RWE-Tochtergesellschaften zu beenden und einen neuen Stadtwerkeverbund zu gründen. Nicht nur in diesen beiden Städten gäbe es Überlegungen die Rückname der Konzessionsverträge für den Betrieb kommunaler Stromnetze zum Endkunden zu prüfen. Ein fundamentaler Streit mit den Ruhrgebietskommunen bringt den RWE-Konzern leicht in schweres Fahrwasser. Denn mehrere große Städte halten zusammen eine Beteiligung von knapp 16 % des Versorgers. Dazu kommen kleinere Kommunen.

Derweil sagen auch weitere Unternehmen ihre Beteiligung am riskanten Atomprojekt in Belene ab: Fast unbeachtet von deutschen Medien hatte letzte Woche der belgischer Energieversorger Elektrabel angekündigt, sich aus der Finanzierung des Kraftwerks zurückzuziehen. RWE hatte angeboten, seinen 49 Prozent-Anteil an Belene mit den Belgiern zu teilen – doch denen ist das Risiko offensichtlich zu groß. RWE kündigte an, nun eben das Projekt alleine weiter zu verfolgen.

Mit diesen Entwicklungen rückt ein Erfolg unserer Kampagne gegen den Bau des Atomkraftwerks im bulgarischen Belene in greifbare Nähe. Zusammen mit dem Verein Urgewald und der Initiative ausgestrahlt haben wir gegen die AKW-Pläne des Stromkonzerns mobil gemacht. Fast 22.000 Menschen unterzeichneten Gelbe Karten an die Vertreter/innen des Aufsichtsrates. Morgen werden wir vor der Aufsichtsratssitzung mit einem Reaktormodell auf einem schwankenden Trampolin die Erdbebengefahr demonstrieren. Und in den nächsten Wochen wollen wir die Oberbürgermeister von Mühlheim, Essen und Dortmund zwingen, mit uns öffentlich zu diskutieren. Sie sitzen im RWE-Aufsichtsrat. Bisher lehnen sie unisono Übergabetermine der gesammelten Unterschriften ab.

Jetzt müssen wir mit unserem Protest die Krise des Konzerns nutzen. Die Chancen für ein Scheitern des Risiko-AKW im bulgarischen Belene sind groß wie nie!

Gelbe Karte an den Aufsichtsrat schicken!

Freunde informieren!

Aktion beim Aufsichtsrat

“Kommunen gehen RWE an den Kragen“ Welt am Sonntag

“Großmann stellt RWE auf den Kopf“ Financial Times Deutschland

Gentechnik, 24.02.2009

Umweltminister Gabriel stellt sich hinter Aigner / keine Aussagen zu den drohenden EU-Zulassungen

Von Stefanie Hundsdorfer

Es ist Bewegung in der Bundesregierung: Nachdem Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) letzte Woche überraschend ankündigte, ein Verbot des Gen-Mais MON810 prüfen zu wollen, unterstützt jetzt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher ein Befürworter der Agro-Gentechnik, diese Ankündigung öffentlich (europaticker). Gabriel stellt sich damit gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), die sich öffentlich gegen den neuen Kurs Aigners aussprach und darauf pocht, dass die Regierung im Koalitionsvertrag die Förderung der so genannten Grünen Gentechnik verankert habe (n-tv).

Dass sich Gabriel öffentlich hinter Aigner stellt, ist zunächst positiv. Es ist sehr wichtig, dass Aigner in der Auseinandersetzung mit der gentechnikfreundlichen Schavan, die von Bundeskanzlerin Merkel gestützt wird, Rückendeckung bekommt. Allerdings dürfte Gabriel dieser Schritt nicht allzu schwer gefallen sein: Dass ihm und seiner Partei ein Pro-Gentechnik-Kurs im Bundestagswahlkampf nicht nützen wird, dürfte auch ihm aufgegangen sein. Zudem lastet die Verantwortung für die Gentechnik-Politik der Regierung letztlich nicht auf seinen Schultern: die Landwirtschaftsministerin hat die Federführung.

Zudem ist es fraglich, inwiefern Gabriel sich in der Regierung wirklich gegen Gen-Mais stark macht – ebenso wie bei Aigner. Beide Minister sprechen sich ausschließlich für ein nationales MON810-Verbot aus. Zu den entscheidenden Entwicklungen auf europäischer Ebene aber schweigen sie: In den nächsten Monaten stehen in Brüssel Weichen stellende Abstimmungen über Gen-Mais-Zulassungen und nationale Verbote von Gen-Mais an. Meinten Aigner und Gabriel es ernst, würden sie sich hier für einen Gentechnik ablehnenden Kurs der Regierung einsetzen!

Dieses Schweigen lässt befürchten, dass Aigner dem schlechten Beispiel ihres Vorgängers Horst Seehofer folgt: Dieser hatte den Gen-Mais MON810 im Frühjahr 2007 verboten – viel zu spät, als die Saat der Gen-Pflanze bereits im Boden war. Er stützte das Verbot auf den mangelnden Monitoringplan des Herstellers Monsanto. Im Dezember 2007 hob Seehofer das Verbot wieder auf – rechtzeitig zur Anbausaison 2008 (Hintergrund). Obwohl Monsantos Monitoring weiterhin völlig unzureichend war (Bundesamt für Naturschutz ). Auch Frau Aigner stützt sich nun auf Monsantos Monitoring – sie darf Seehofers Manöver der Wählertäuschung nicht wiederholen!

Sollte Aigner jetzt nicht sofort handeln, und ein MON810-Anbauverbot für Deutschland in der Bundesregierung noch rechtzeitig für den Anbau 2009 durchsetzen, liegt der Schluss nur allzu nahe: Aigner und Gabriel wollen mit der Befürwortung eines MO810-Verbots nur ihre Wähler davon ablenken, dass sie in Brüssel weiterhin Politik für die Gentechnik-Lobby machen. Wir müssen Landwirtschaftsministerin Aigner weiter unter Druck setzen! Als federführende Ministerin muss sie dafür sorgen, dass der Gen-Mais-Anbau hierzulande sofort verboten wird und die Bundesregierung sich in Brüssel eindeutig gegen Gentechnik positioniert! Schreiben Sie Aigner eine Postkarte!

Postkarte an Ilse Aigner schicken!

Atomkraft, 20.02.2009

Aktion vor RWE-Aufsichtsrat in Essen am Dienstag: Stoppt den Risiko-Reaktor Belene

Ein Bericht von Ferdinand Dürr

Der Kleister ist angerührt, die Transparente liegen bereit: Wir treffen die letzten Vorbereitungen für unsere nächsten Aktionen gegen das Risiko-Atomkraftwerk im bulgarischen Belene. Dort möchte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann für rund 1,3 Milliarden Euro zwei Atomreaktoren russischer Bauweise finanzieren – mitten in einem Erdbebengebiet!

Doch es regt sich Widerstand gegen dieses Ansinnen: Über 21.000 Campact-Aktive haben bereits Gelbe Karten an den RWE-Aufsichtsrat geschickt und fordern ihn auf, die Finger von diesem hoch riskanten Kraftwerk zu lassen. Denn der Aufsichtsrat hat es in der Hand: Am kommenden Dienstag berät er bereits zum dritten Mal über das Projekt. Und wie auch schon bei der letzten Sitzung im November werden wir mit einer Aktion vor Ort sein. Mit einem Trampolin werden wir auf die größte Gefahr der Kraftwerksplanung hinweisen - die Erdbebengefahr!

Haben Sie Zeit am Dienstag, den 24. Februar, mit uns in Essen gegen das Risiko-Kraftwerk zu protestieren?

Kommen Sie ab 8.30 Uhr zum RWE-Turm am Opernplatz 1. Die Aktion wird bis ungefähr 11 Uhr dauern.

Jetzt muss der Aufsichtsrat das gefährliche Vorhaben stoppen und unsere Chancen dafür stehen gut. Die Vertreter/innen der Kommunen im Aufsichtsrat, die Oberbürgermeister von Mülheim/Ruhr, Dortmund und Essen - oder die Kandidat/innen ihrer Parteien - stellen sich im August zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Schon jetzt kämpfen sie daher um Zustimmung doch ein Pro-Atom-Kurs wird sie Wählerstimmen kosten.

Daher machen wir auch nach Dienstag weiter Druck. In den kommenden beiden Wochen überreichen wir den Bürgermeistern in ihren jeweiligen Städten ihre jeweiligen gelben Karten und fragen nach: Frau Mühlenfeld, Herr Dr. Langemeyer, Herr Dr. Reiniger, verhindern Sie das Risiko-Kraftwerk?

Verfolgen Sie den Verlauf unserer Tour im Belene-Blog.

Bahn, 19.02.2009

Erfolgreiche Aktion vor Aufsichtsratssitzung der Bahn in Frankfurt

Äußerst spontan organisiert war sie, unsere Aktion vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG in Frankfurt zur Spitzelaffäre. Lange tappten wir im Dunkeln, wo die Sitzung stattfinden sollte und weder Bahn noch Bundesverkehrsministerium waren bereit, Infos zu geben. Erst zwei Tage vorher erhielten wir den Termin zugespielt und luden Campact-Aktive aus Frankfurt und Umgebung ein.

Trotzdem fanden sich immerhin 25 Campact-Aktive bei strahlendem Himmel vor dem Sitzungsgebäude ein. Sie überreichten einer Mehdorn-Puppe eine Entlassungsurkunde, die von über 12.000 Campact-Aktiven in den letzten Tagen im Internet unterzeichnet wurde. Sie schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Mehdorn kündigen“ und plädierten mit Sprechchören dafür, den Bahnchef endlich aufs Abstellgleis zu verschieben.

Die Medienresonanz war recht gut: Ein dpa-Fotograf schickte sofort begeistert Bilder in seine Redaktion, die auch in etlichen Zeitungen erschienen (FAZ / Welt). Sieben Fernsehteams fanden sich ein. In den Abendnachrichten des Hessischen Rundfunks wurden Bilder der Aktion und auch eine längere Interviewsequenz gesendet.

Im Gebäude konnte sich das tagende Gremium allerdings noch nicht auf eine Kündigung von Mehdorn einigen. Mehdorn bekam jedoch die Zuständigkeit für die Aufklärung der Spitzelaffäre genommen. Stattdessen wurde ein „Compliance-Ausschuss“ gebildet, dem der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Arbeitnehmervertreter sowie die Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin angehören.

Bis zum 27. März soll das Gremium einen Zwischenbericht vorlegen, dem im April ein Endbericht folgen wird. Erst danach soll über personelle Verantwortlichkeiten und damit auch über die Zukunft Mehdorns gesprochen werden. Mehdorn kommt dies zupass, zumal er hoffen kann, dass sich bis dahin die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema gelegt haben könnte.

Wir werden weiter dran bleiben und die Ablösung des Bahnchefs fordern. Dabei geht es nicht nur um die Person Mehdorn, sondern darum, mit einem neuen Bahnchef ein neues Kapitel in der Unternehmenspolitik der Bahn aufzuschlagen. Statt die Bahn als internationales Logistikunternehmen auf einen möglichst raschen Börsengang zu trimmen, muss sie wieder dem Allgemeinwohl verpflicht werden und für attraktive, preiswerte, häufige und flächendeckende Zugbverbindungen sorgen. Zentraler Orientierungspunkt muss ein Bahn, die zu einer klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug wird.

Senden Sie Mehdorn eine Entlassungsurkunde!

Gentechnik, 19.02.2009

Ministerin Aigner bekundet Willen für MON810-Verbot in Deutschland – keine Position zu Neuzulassungen von Gen-Mais

Von Stefanie Hundsdorfer

Unsere Kampagne gegen Gen-Mais wirkt: In einem Interview in der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner an, sie wolle die Zulassung des Gen-Mais MON810 überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Überwachungsplan (Monitoring-Plan) des Herstellers Monsanto mangelhaft sei, habe sie den politischen Willen, den Anbau der Sorte in Deutschland zu untersagen. „Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande keinen erkennbaren Nutzen“, so die Ministerin.

Dies sind ganz neue Töne von Aigner, die bisher als Unterstützerin der Agro-Gentechnik bekannt war. Dass sie öffentlich ein Verbot des Gen-Mais erwägt und ankündigt, sich hierfür gegebenenfalls in der Bundesregierung einzusetzen, ist ein großer Erfolg für uns!

Unsere Strategie, Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre CSU in Bayern unter Druck zu setzen, geht auf: Die Ministerin hat erkannt, dass ihre Wähler/innen keinen Gen-Mais möchten! Die bayerische Landesregierung unter CSU-Führung hatte bereits letzte Woche die Initiative ergriffen und angekündigt, den Freiland-Versuchsanbau von Gen-Mais einzustellen (Antrag). Und auch andere mächtige Gentechnik-Befürworter denken um: Der Vorsitzende des Bauernverbandes Gerhard Sonnleitner fordert seit einigen Tagen ein Verbot von Gen-Mais in Bayern (Artikel in der Frankfurter Rundschau).

Nun heißt es, weiter Druck machen: Die Ministerin begründet ihren Kurswechsel mit möglichen Mängeln im Monitoring-Plan von Monsanto. Diese Mängel sind seit langem bekannt und wurden bereits vor über einem Jahr vom Bundesamt für Naturschutz (Stellungnahme des BfN)festgestellt. Monsanto untersucht nicht einmal, wie sich der Gen-Mais auf Organismen im Boden auswirkt. Wenn Aigner es ernst meint, muss sie den Gen-Mais sofort verbieten – bevor der Gen-Mais ab Mitte April ausgesät wird!

Zudem besteht die Gefahr, dass die Ministerin mit ihrem Kurswechsel beim nationalen Verbot von Entscheidungen ablenken möchte, die entscheidend dafür sind, ob sich Gen-Mais in Europa in großem Stil durchsetzt: In den nächsten Monaten wird in Brüssel entschieden, ob zwei neue Gen-Maissorten zugelassen werden und ob die Zulassung von MON810 verlängert wird. Die deutsche Bundesregierung redet mit, Ministerin Aigner bestimmt die Position. Kommt keine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen gegen die Zulassungen zustande, kann die EU-Kommission die Genehmigungen einfach erteilen.

Frau Aigner hat sich noch nicht positioniert. Am vergangenen Montag, als die Regierungsvertreter in Brüssel darüber abgestimmten, ob die MON810-Verbote in Griechenland und Frankreich aufgehoben werden, erschienen die deutschen Vertreter einfach nicht. Bereits am nächsten Mittwoch wird in Brüssel über die Zulassung von zwei neuen Gen-Maissorten (bt11 und 1507) abgestimmt. Wir müssen dafür sorgen, dass Aigner dort Farbe bekennt – und dem Gen-Mais eine klare Absage erteilt!

Nachdem wir in den letzten Monaten unserer Protest auf den Gen-Mais MON810 konzentriert haben, machen wir jetzt breit Druck: Gegen jegliche Neuzulassung von Gen-Mais in Europa, gegen eine Erneuerung der Zulassung von MON810 und für ein nationales Verbot von MON810!

Mit Anzeigen in den wichtigsten Tageszeitungen aus Aigners Wahlkreis veröffentlichen wir nach der Abstimmung in Brüssel veröffentlichen, wie die Ministerin gestimmt hat. Dies kündigen wir Frau Aigner an: Bis zur Abstimmung erhält sie allabendlich eine Mail von uns. Darin: die Zahl der Anzeigen, die bereits finanziert sind. Helfen Sie uns, die Anzeigen auf die Beine zu stellen!

Spenden Sie für die Anzeigen!

Bahn, 16.02.2009

Aktion bei Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am Mittwoch in Frankfurt

Wir werden den Druck auf Mehdorn hoch halten. Vor der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch wollen wir einer überdimensionalen Mehdorn-Puppe eine Entlassungsurkunde überreichen. Die Urkunde wurden in den letzten Tagen von über 11.500 Menschen auf unserer Webseite unterzeichnet. Möglichst viele Menschen sollen Schilder mit der Aufschrift „Mehdorn kündigen!“ hochhalten. Wenn Sie aus Frankfurt oder Umgebung kommen, würden wir uns sehr freuen, wenn Sie vorbeikämen (Treffpunkt: DB-Zentrale, Stephensonstraße 1, nähe U-Bahnhaltestelle Galluswarte, Mittwoch, 18.2., 14.30 bis 16.00 Uhr).

Bahn, 16.02.2009

Emnid-Umfrage von Campact: 78 Prozent fordern Mehdorns Rücktritt

78 Prozent der Bundesbürger sprechen sich angesichts der Affäre um die Bespitzelung von Bahnmitarbeitern für einen Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn aus. Das ergab eine von uns Ende letzter Woche in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage. Lediglich 19 Prozent wollen, dass der Bahnchef im Amt bleibt (Details der Umfrage als pdf-Datei).

Die Umfrage erzeugt nochmal ordentlich Rückenwind für unsere Kampagne, während der Bahnchef im Vorfeld der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am kommenden Mittwoch, den 18. Februar in Frankfurt immer stärker unter Druck kommt. Die bisher Mehdorn gegenüber relativ loyalen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA erwarten nach Informationen der FTD, dass der Bahnchef endlich „auf ernsthafte Aufklärung umschaltet“. Wenn Mehdorn hingegen weiter „Katz und Maus“ spiele, sei eine Rücktrittsforderung unvermeidbar.

Verliert Mehdorn am Mittwoch den Rückhalt der Gewerkschaften, dann könnte auch die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel bröckeln. Sie will den Bahnchef zwar unbedingt halten, um ihn nach der Wahl bei einer schwarz-gelben Mehrheit mit einem dem bürgerlichen Lager entstammenden Nachfolger besetzen zu können. Doch laut FTD will die Kanzlerin einen Rücktritt Mehdorns nicht im Weg stehen, sollten die Gewerkschaften diesen fordern.

Derweil wird die Aussage Mehdorns immer unplausibler, er habe von der Bespitzelung von über 186.000 Mitarbeiter/innen nichts gewusst. Der Spiegel zitiert in seiner heutigen Ausgabe ein Papier, nachdem die zuständige Revisionsabteilung direkt dem Vorstand unterstellt war: „Die interne Revision ist eine Gruppenfunktion der Konzernleitung. [Sie] erstellt jährlich ein Revisionsprogramm, das der Genehmigung durch den Konzernvorstand bedarf.“ Mehdorn scheint glatt gelogen zu haben.

Bahn, 14.02.2009

Bahn antwortet mit skurriler Mail auf Entlassungsurkunden von Campact-Aktiven an Hartmut Mehdorn

Die Marketingabteilung der Deutschen Bahn hat eine neue Werbestrategie gefunden: Erst wird ein Skandal losgetreten, woraufhin eine Flut von E-Mails an ihren Vorgesetzten gesendet wird, dann wird diese Menge von Adressen als kostenloser Werbeverteiler genutzt. Wie sonst ließe sich erklären, dass die NutzerInnen unserer Entlassungs-Mails an Herrn Mehdorn eine automatische Antwort erhalten, die zu Dreiviertel aus Werbung für Dauer-Spezial, Bahn-Card und Wintercanyoning besteht?

Oder ist dies nur die Signatur, welche an jede Email angehängt wird, die von einer @bahn.de Adresse abgesendet wird? Dann müssten wir uns natürlich mit dem restlichen Inhalt auseinandersetzen. Aber auch der ist nicht ganz uninteressant: „Ich werde ab dem 13.02.2009 bis zum 30.04.2009 außer Haus sein.“ Hat sich Herr Mehdorn der Kündigung durch Urlaub entzogen oder befindet er sich bereits auf der Flucht vor den Mitarbeiten, die über ihre Überwachung nicht so erfreut waren? Orte erhöhter Aufenthaltswahrscheinlichkeit sind London (Spezialpreis ab 49€!) und die Allgäuer Hochalpen (mit der Bahn zum Wintercanyoning!).

Bahn, 11.02.2009

Bahn brüskiert Verkehrsausschuss des Bundestags / Mail-Aktion gestartet

Bis zu 188.602 Mitarbeiter/innen hat die Revisionsabteilung der Bahn heimlich und ohne konkreten Verdacht ausgespäht. Nur scheibchenweise kommt die ganze Dimension der Spitzelaffäre ans Licht und die Bahn unternimmt alles, um die Aufklärung zu behindern. So erschien heute der Leiter der verantwortlichen Revisionsabteilung, Josef Bähr nicht vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags.

Stattdessen schickte Bahn-Chef Mehdorn Otto Wiesheu ins Parlament – seinen Lobbyisten im Bahnvorstand, früher mal bayerischer Wirtschaftsminister. Der Ausschuss reagierte verärgert und will bei seiner nächsten Sitzung am 4. März den Chef persönlich sprechen.

Doch Mehdorn will von der gigantischen Überwachung nichts gewusst haben. Selbst wenn dies stimmt: Mehdorn trägt dafür die Verantwortung. Mit der Ära Mehdorn muss endlich Schluss sein! Anstatt für zuverlässige, günstige und häufige Zugverbindungen zu sorgen und die Bahn zur klimaschonenden Alternative zu Auto und Flugzeug zu machen, hat er die Bahn in den letzten zehn Jahren zu einem internationalen Logistikkonzern ausgebaut. Einziges Ziel: Die Bahn so schnell wie möglich an die Börse bringen.

Mit Kapitalinvestoren an Bord will er die Züge nur noch fahren lassen, wo und wann sie Rendite bringen. In seiner Amtszeit wurden schon 3.600 Kilometer Schiene abgebaut, sämtliche InterRegio-Verbindungen eingestellt, 400 Bahnhöfe geschlossen und die Fahrpreise massiv erhöht. Jetzt brauchen wir einen neuen Bahnchef – und mit ihm einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik.

Senden Sie Mehdorn eine Entlassungsurkunde!

Atomkraft, 07.02.2009

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg! – Schweden ist kein Vorbild

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Die Atomenergie wird in der großen Politik wieder zum Thema: Am vergangenen Mittwoch fand unter Beteiligung von Campact die größte Anti-Atom-Demonstration in Berlin seit zehn Jahren statt und am Donnerstag kündigte die schwedische Regierung an, aus ihrem 30 Jahre alten Atomausstieg aussteigen zu wollen. Dies fordern jetzt auch Politiker/innen aus CDU und FDP für die Bundesrepublik und machen so Atomkraft zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen im September.

Dabei gibt es viel Kritik am schwedischen Wiedereinstieg. Es war eine Mehrheit der Schwedinnen und Schweden, die sich im Jahr 1979 in einer Volksabstimmung für den Atomausstieg aussprachen. Aber die Regierung setzte diesen Beschluss nur mangelhaft um: Erst wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder und wieder verlängert und letztlich nur ein Kraftwerk mit zwei Reaktoren abgeschaltet. Und jetzt setzt sich die Regierung vollends über den Beschluss der Wähler/innen hinweg und will sogar den Neubau von AKWs erlauben!

Auch in Deutschland versuchen die Stromkonzerne ihre Atommeiler über die laufende Legislaturperiode zu retten. Mehr als ein Jahr brauchte RWE dafür, um in Biblis A Dübel auszutauschen, und Vattenfall lässt seine Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel seit über 18 Monaten nach Zwischenfällen nicht wieder ans Netz – nur damit sie nicht abschalten müssen. Die Energieriesen hoffen auf weitere Milliardengewinne, wenn der Atomausstieg unter einer schwarz-gelben Bundesregierung gekippt wird.

Dabei spricht sich weiterhin eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, am Ausstieg festzuhalten. Denn: Weder kann ausgeschlossen werden, dass es auch in deutschen AKWs zu Unfällen kommt, noch ist geklärt wie der ständig anfallende Atommüll sicher entsorgt werden kann. Deshalb fordert Campact mit einer Erklärung: Atomkraftwerke abschalten – Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg! Mehr als 50.000 Menschen haben die Erklärung bereits unterschrieben – bis zur Bundestagswahl wollen wir die Politiker/innen mit mindestens 100.000 Unterschriften überzeugen!

Haben Sie die Erklärung schon unterzeichnet? Wissen Ihre Freunde und Bekannten Bescheid?

Erklärung unterzeichnen!

Freunde informieren!

Atomkraft, 05.02.2009

Campact-Aktive schreiben, RWE antwortet

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Seit mehreren Monaten bereits plant die Geschäftsführung des Energiekonzerns RWE um den Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann den Einstieg in das Atomkraftwerk im bulgarischen Belene. Aber trotz mehrerer Sitzungen konnte der Manager die Kritiker des Atomprojekts im eigenen Unternehmen nicht auf Linie bringen: Der Aufsichtsrat wollte bisher kein grünes Licht für ein AKW im Erdbebengebiet geben.

Nach außen hin überspielt der Konzern diese Meinungsverschiedenheit. In letzter Zeit haben mehrere Campact-Aktive, die sich an der Aktion „FingeRWEg von Belene“ beteiligt haben, Post von RWE bekommen. In dem Brief zeigt sich der Energieversorger eher uneinsichtig und stellt die Atomkraft als klima- und umweltfreundliche Technologie dar. Es heißt, selbst das Erdbebenrisiko – 1977 waren 120 Menschen in der Region um Belene bei einem Beben ums Leben gekommen – könne beherrschbar sein.

„Sicherheit hat bei RWE oberste Priorität“, schreibt das Unternehmen und verweist auf eine elektronische Steuerungstechnik. Dass ein russischer Reaktortyp gebaut werden soll, der bislang noch nirgendwo auf der Welt im Einsatz ist, verschweigt das Schreiben. Und auch die klimaneutrale Atomkraft wird mit einem Hinweis auf den CO2-freien Betrieb heraufbeschworen – ein Mythos, der längst widerlegt ist!

Dabei wissen wir spätestens seit Tschernobyl: Sicher ist nur das Risiko – und Belene darf kein zweites Tschernobyl werden!

Haben Sie sich bereits an der Postkartenaktion „FingeRWEg von Belene“ beteiligt?

Protestpostkarten verschicken!

Freunde informieren!

Atomkraft, 04.02.2009

Fast 2.000 Menschen umzingeln Atomforum!

Aktionsfilm schauen

Ein Aktionsbericht von Ferdinand Dürr

Die gelbe Atomsonne lacht wieder! Von hunderten Lampions grinst sie, hinterleuchtet von Kerzen, die Bauchladenverkäufer als „Brennstäbe“ anpreisen. Spaltmaterial gebe es hier ja genug, schließlich sei man auf dem Weg zum Atomforum – dem jährlichen Treffen der großen Atomlobbyisten. Die Stimmung ist ausgelassen, Samba-Gruppen trommeln auf Atomfässern einen flotten Takt und Menschen in Schutzanzügen schieben einen kleinen Castor-Transport durch die Straßen von Berlin.

„Eure Lügen bleiben drin!“, ist der Slogan des Abends. Und obwohl wir 1.000 Lampions dabei haben, reichen die lange nicht für alle Menschen, die sich den Lügen der Atomlobby in den Weg stellen und den Tagungsort, das Hotel Maritim in Berlin Mitte, umzingeln wollen. Mit fast 2.000 Menschen wird das die größte Aktion, die wir je mit organisiert haben!

Die Route über die Friedrichstraße zum Tagungshotel ist von prominenten Unternehmen gesäumt: Die Auftaktkundgebung findet vor der Zentrale von Vattenfall statt, dem Betreibers der Pannenreaktoren von Krümmel und Brunsbüttel. Es folgen mit RWE und EnBW die Dependancen zweier weiterer deutscher AKW-Betreiber – und die Vertreter von E.ON sitzen sicherlich schon im Hotel, als die Demonstration dort ankommt.

Den breiten Protest gegen ihre Lobby konnten sie aber trotzdem nicht übersehen: Vor dem Eingang zum Hotel schweben schon seit dem Nachmittag sechs Transparente mit Argumenten (Argumente-Aktion) gegen ein Comeback der Atomkraft. Campact-Aktive hatten sie zusammengetragen und die besten von ihnen für die Aktion bewertet.

Dabei wird das Atomforum nicht nur argumentativ umzingelt: Angekommen am Tagungshotel reihen sich die Demonstrierenden mit ihren gelben Lampions wie auf einer Perlenschnur auf und umrunden die Tagung mit einer Menschenkette. Es sind so viele Menschen, dass sie an vielen Stellen in Zweier- und Dreierreihen stehen und sich vor dem Haupteingang ein großer Pulk bildet. Als eine La-Ola-Welle durch die Kette fährt und mehrfach das Hotel umläuft, schweben die gelben Atomsonnen weiter grinsend auf und ab: Ein beeindruckendes Bild in leuchtendem Gelb!

Aber was wäre die Atombewegung ohne zivilen Ungehorsam? Als die große Mehrheit der Menschen nach etwa 20 Minuten die Kette auflöst und weiter zur Abschlusskundgebung Unter den Linden geht, bleiben einige Aktive vor den Eingang des Hotels und setzen sich auf die Straße. Mit Kreide schreiben sie unsere Argumente noch einmal auf die Straße und gehen erst, als die Polizei ihre Mannschaften verstärkt.

Es bleibt bei einer argumentativen Auseinandersetzung – aber gemeinsam haben wir mit einer großartigen Aktion gezeigt: Auch im Wahljahr 2009 fordert eine breite Mehrheit der Menschen einen Ausstieg aus der Atomkraft!

Aktionsfilm schauen

Anti-Atom-Appell unterzeichnen

Ausgewählte Presseberichte:

taz: "Atomtagung und der Protest: Antritt zur Entscheidungsschlacht"

Deutschlandfunk: "Proteste gegen Tagung des Deutschen Atomforums"

YouTube: "Atomforum umzingeln"

Tagesspiegel: "Union will längere Laufzeiten für Kernkraftwerke"

Frankfurter Rundschau: "Zieht euch warm an!"

n-tv: "Gegner protestieren in Berlin - Union will Atomstrom"

Wir Klimaretter: "Atomforum umzingelt"

Atomkraft, 03.02.2009

Atomforum umzingeln: Bestens besuchte Pressekonferenz!

Einen Tag vor der Umzingelung des Atomforums haben wir gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Kampagne .ausgestrahlt und der Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg in die Bundespressekonferenz in Berlin zu einer Pressekonferenz eingeladen. Das Interesse der Journalisten ist überwältigend: Der Raum ist fast bis auf den letzten Platz belegt, fast 30 Pressevertreter sind gekommen.

Neben Fragen zum Ablauf der Umzingelung sind viele Journalisten sehr interessiert an unseren Analysen, warum die Argumente der Atomlobby nicht stechen und wie eine zukunftsfähige Energieversorgung gestrickt sein sollte. Schon kurz nach der Pressekonferenz sendet der Deutschlandfunk (zum Beitrag).

Gentechnik, 03.02.2009

Film zur Aktion in Andechs

Der Film zur Protest-Aktion beim Kreisbauerntag in Andechs ist nun online. Viel Spaß dabei: Klicken Sie hier!

Gentechnik, 03.02.2009

Ilse Aigner will die Postkarten doch!

Heute morgen kam ein Anruf aus dem Landwirtschafsministerium. Die Presseberichterstattung sei ja nicht so positiv ausgefallen. Und: Die Postkarten wolle man schon entgegennehmen, es seien nur zu viele gewesen - ein logistisches Problem.

Also werden wir die Unterschriften noch mal im Landwirtschaftsministerium vorbeibringen! Das machen wir doch gerne!

Gentechnik, 02.02.2009

250 Campact-Aktive beim Kreisbauerntag in Andechs

Aktionsbericht von Ferdinand Dürr

Film zur Aktion

Als „heiligen Berg“ weist ein Hinweisschild den Hügel aus, auf dessen Spitze der Zwiebelturm der Wallfahrtskirche des Kloster Andechs steht. Trotz des wolkigen Wetters ist die Aussicht auf die schneebedeckten Gipfel der nahen Alpen hervorragend, und auch die umliegenden Felder und Wiesen sind herrlich anzusehen. Hier oben findet heute der Kreisbauerntag statt – und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist als Ehrengast geladen.

Vom Fuß des Hügels sind die Berge nicht zu sehen, dafür jedoch, wer hinauf geht und wieder herunter kommt. Hier unten, vor dem Eingang zur Klosteranlage, haben sich gut 250 Menschen mit Schildern und Transparenten versammelt. Es findet eine Diskussionsveranstaltung über grüne Gentechnik statt und auf vielen der Schilder steht „Wer Genmais sät, wird enttäuschte Wähler ernten!“ Gewartet wird auf Ministerin Aigner, die im Moment noch oben auf dem Bauerntag spricht.

Obwohl niemand vom Hügel herunter kommt, geht ein Raunen durch die Menge der Menschen als die Ministerin als überlebensgroße Figur ihren ersten Auftritt probt: Mit seiner großen Maske deutlich als Ilse Aigner zu erkennen, sät ein Stelzenläufer Mais aus einem Jutesack auf den Asphalt vor protestierende Schlepper. „Gegen Gentech!“, johlen die Menschen und schwenken ihre Transparente und Schilder. Die Großpuppe bedankt sich mit Kusshänden und sät fröhlich weiter ihren Genmais.

Wenig später kommt die echte Ministerin aus Richtung Wallfahrtskirche den Berg herab und betritt das Podium. Die Menschen drängen mit ihren Schildern näher heran, sie wollen kein Wort von Frau Aigner verpassen. „Ich nehme Ihre Sorgen ernst!“, beteuert sie vis-à-vis ihres überdimensionalen Doubles, aber bei ihren nächsten Worten beginnen die Zuhörer/innen zu grölen und zu pfeifen: „Ob weitere gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden, das muss ich erst noch prüfen; dazu kann ich jetzt keine Aussage treffen.“ Viele hatten sich klarere Worte gegen gefährliche Gensaaten versprochen.

Kurz bevor Frau Aigner weiter zu ihrem Flugzeug eilt – der persönliche Referent deutet schon ungeduldig auf die Uhr –, soll sie noch die über 45.000 Protestpostkarten entgegen nehmen, die ihr Bürgerinnen und Bürger über die Campact-Website geschrieben haben. Die stapeln sich in acht Glaswürfeln, randvoll gefüllt mit den Namen von Wählerinnen und Wählern und alle fordern ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Frau Aigner greift sich ein paar heraus, legt sie aber dann zurück: „Die passen ja nicht in meinen Kofferraum!“, kommentiert sie – und eilt weiter zu ihrem Dienstwagen.

Wenig nach ihr kommen weitere Menschen vom Bauerntag auf dem „heiligen Berg“ herunter – und nicht wenige äußern sich kritisch über Genmais.

Filmtipp am 4.2. um 21:15 Uhr:

Das Politikmagazin "Kontrovers" in BR3 bringt einen Beitrag über Ilse Aigners ersten 100 Tage im Amt. Darin wohl auch Bilder von der Aktion in Andechs.

Pressereaktionen

taz

Augsburger Allgemeine

Süddeutsche Zeitung

Badische Zeitung

Nürnberger Nachrichten

tz

Donaukurier

Agrar heute mit schönem Filmbericht

Atomkraft, 02.02.2009

Los geht's: Erfolgreiche Plakatenthüllung am Alexanderplatz

Ostwind pfeift durch die Passagen am Berliner Alexanderplatz, Kleister tropft auf den Boden. Drei neue Plakate kleben dort seit dem frühen Mittag des zweiten Februar - und auf einem dieser drei sind Argumente gegen Atomkraft zu lesen.

Der Öffentliche Raum, besetzt von der Zivilgesellschaft. Zusammen mit .ausgestrahlt hat Campact 25 Plakatflächen in der Mitte Berlins angemietet: Noch bis zum 12.Februar werden dort von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene Anti-Atom-Argumente zu sehen sein.

Das erste Plakat dieser 25 wurde gebührend gefeiert. Punkt 12 Uhr wurde es feierlich enthüllt.

Schon jetzt finden sich Impressionen von der Plakatenthüllung bei der Online-Fotodatenbank "Flickr", außerdem haben Sie vielleicht das eine oder andere schon in den Medien entdeckt, denn es waren zahlreiche Journalist/innen vor Ort.

Eingetrommelt wurden heiße Anti-Atom-Tage, die am Mittwoch, den 4. Februar mit "Atomforum umzingeln" ihren Höhepunkt finden werden.

"Atomforum umzingeln" findet in Berlin statt und startet um 17 Uhr an der Zinnowitzer Straße (Stadtplan), gegen 18:15 ist am Hotel Maritim (Stadtplan) die "Umzingelung" geplant. Umzingelt wird das Hotel Maritim, in dem das "Deutsche Atomforum", im Klartext: die Atomlobby, ihre so genannte "Wintertagung" abhält.

Atomkraft, 30.01.2009

Demo & Menschenkette gegen Atomforum am 4.2. in Berlin: Mobilisierung läuft auf Hochtouren / Unterstützung gesucht

Nächsten Mittwoch, den 4. Februar ist es soweit – gemeinsam wollen wir die Wintertagung des Deutschen Atomforums umzingeln und gegen ein Comeback der Atomenergie demonstrieren. Los geht’s um 17.00 Uhr am U-Bahnhof Zinnowitzer Straße. (Mehr Infos).

Wenn Sie planen zu kommen, wäre es schön, wenn Sie uns bei der Organisation unterstützen würden, damit alles wie am Schnürchen klappt. Etliches gibt es zu tun: Transparente mit Argumenten gegen Atomkraft zu halten, die von Großballons in die Luft gezogenen werden. Laternen zu verteilen, mit denen wir das Atomforum umzingeln. Spenden zu sammeln und Flyer mit unserem Anti-Atom-Appell zu verteilen.

Wenn Sie uns unterstützen möchten, teilen Sie uns doch dies bitte möglichst schnell per Mail an info@campact.de mit, damit wir planen können. Per Mail erhalten Sie dann in den kommenden Tagen nähere Informationen, wo genau wir Sie gerne als Helfer einsetzen würden.

Die Spenden von Hunderten Campact-Aktiven haben es uns ermöglicht, noch intensiver für die Menschenkette und Demonstration in Berlin zu mobilisieren. Ab heute Nachmittag bis zum Mittwoch wird in allen Berliner U-Bahnen alle 15 Minuten ein Spot auf die Aktion hinweisen. In der Berliner taz schalten wir am Montag und Dienstag Anzeigen. Am Montag weihen wir 25 Großplakatwände mit Argumenten gegen Atomenergie, mit denen wir ebenfalls das Atomforum umzingeln. Für die große Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken!

Noch sind nicht alle Kosten gedeckt – wir freuen uns weiterhin über Spenden.

Spenden für die Aktion

Infos zur Aktion

Gentechnik, 30.01.2009

Kurz vor Postkarten-Übergabe an Ministerin Aigner: Bürger fordern auf 60 Großplakatwänden Verbot von Gen-Mais

Es ist ein grauer Tag im Wahlkreis von Ilse Aigner, der neuen Landwirtschaftsministerin, südlich von München am Starnberger See. Die nahen Berge sind nicht mal schemenhaft zu erahnen. Für 10.00 Uhr ist die Presse eingeladen, um der Einweihung eines von 25 Großplakatwänden beizuwohnen, mit der wir kurz vor Aigners Besuch auf dem Kreisbauerntag am kommenden Montag Druck machen für ein Verbot von Gen-Mais.

Mit uns vor Ort sind Imker, Landwirte und Verbraucher aus der Region, die sich auf den Großplakatwänden mit Fotobotschaften an die Ministerin wenden. Auch Thomas Köglsperger ist da zusammen mit einem Kalb. Es ist das Jungtier der Kuh „Ilse“, mit der er sich auf der noch verhängten Plakatwand hat ablichten lassen. In der Hand seine Botschaft an die Ministerin Ilse Aigner: „Meine Ilse mogg koin Gen-Mais!“

Punkt 10.00 Uhr fällt das rote Tuch, mit dem das Großplakat verhüllt ist. Die Fotographen regionaler Zeitungen lichten das Bild ab, während sich der lokale Redaktionsleiter der Süddeutschen Zeitung intensiv über das Thema informiert.

Doch nicht nur im Wahlkreis von Frau Aigner wenden sich Bürger/innen dieser Tage an die Ministerin. Auch rund ums Landwirtschaftsministerium haben wir 35 Großplakatwände angemietet, von denen aus Bürger mit kreativen Fotobotschaften von der Ministerin ein Verbot von Gen-Mais fordern. In einem kurzen Spot haben wir die Plakatwände für Sie zusammengestellt: zum Kurzfilm

Am kommenden Montag, den 2. Februar werden wir der Ministerin die mittlerweile über 45.000 Postkarten gegen Gen-Mais überreichen und mit ihr über Gen-Mais diskutieren. Mit einer medienwirksamen Aktion erinnern wir die Ministerin, dass die bayerischen Wähler von ihr eine gentechnikkritische Politik erwarten: Eine große Aigner-Puppe wird Mais säen. Dahinter werden Menschen aus der Region Schilder empor halten mit dem Slogan „Wer Gen-Mais sät, wird enttäuschte Wähler ernten!“.

Nachdem die Nachrichtenagentur DPA Aktion und Übergabe in ihren bundesweiten Ankündigungsticker mit den wichtigsten Terminen der Woche aufgenommen hat, werden wir mit Medienanfragen für Montag überhäuft. Wenn Sie aus der Region sind, kommen Sie doch am Montag hinzu (Treff: 10.30 Uhr, Parkplatz des Kloster Andechs). Wenn Sie noch nicht unsere Protestkarte an die Ministerin unterzeichnet haben, holen Sie dies doch noch schnell nach!

Infos zur Aktion in Andechs

Postkarte unterzeichnen

Gentechnik, 23.01.2009

Ilse Aigner kommt zu unserer Aktion nach Andechs! / Weitere Zulassungen von Gen-Mais drohen

Von Stefanie Hundsdorfer

Gestern kam der Anruf aus Ilse Aigners Ministerbüro: Die Ministerin kommt zu unserer Aktion am 2. Februar vor dem Kreisbauerntag in Andechs, südlich von München – und nimmt dort die über 45.000 Postkarten für ein Verbot des Gen-Mais entgegen, die Campact-Aktive in den letzten Monaten unterschrieben haben.

Schon seit Wochen planen wir die Aktion. Als zu uns durchsickerte, dass die Ministerin nach Andechs auf den Kreisbauerntag in ihren Bundestagswahlkreis kommt, war für uns klar: Hier können wir mit der Ministerin ins Gespräch kommen! Hier kann sie uns nicht ignorieren, den angesichts der dieses Jahr anstehenden Europa- und Bundestagswahlen steht die Ministerin und ihre CSU unter Druck, und weiß: „Wer Gen-Mais sät, wird enttäuschte Wähler ernten.“

So lautet auch das Motto unserer Presse-Aktion, die wir am 2. Februar in Andechs durchführen, bevor wir Frau Aigner die Postkarten übergeben: Eine große Aigner-Puppe aus Stelzen wird Maiskörner aus einem Sack säen. Dahinter unsere Schilder: „Wer Gen-Mais sät.....

Danach möchten wir mit Frau Aigner bei der Postkartenübergabe ins Gespräch kommen. Wir haben allen Grund, das Thema Gentechnik an die Ministerin heran zu tragen. In den nächsten Wochen sollen auf europäischer Ebene zwei neue Maissorten (Bt11 und 1507) zum kommerziellen Anbau zugelassen werden. Damit wären nach dem Gen-Mais MON810, bisher der einzigen zum kommerziellen Anbau zugelassenen Gen-Pflanze, zwei weitere Gen-Pflanzen auf den europäischen Feldern erlaubt. Die Kommission hat hierzu am Mittwoch grünes Licht gegeben. Kommt unter den europäischen Mitgliedsstaaten nun keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen zustande, dann sind die Zulassungen durch.

Wir müssen Ilse Aigner dazu bringen, dass Sie in Brüssel mit Nein stimmt, wenn es um die Zulassungen dieser Gen-Maissorten geht! Zudem muss die Minsterin bei der Entscheidung über die erneute Zulassung des Gen-Mais MON810, die in den März hinein verschoben wurde, mit Nein stimmen!

Auch drei nationale Verbote des Gen-Mais MON810 sind in Gefahr: Die Kommission hat diese Woche auch die Aufhebung der Genmais-Verbote in Ungarn, Griechenland und Frankreich vorgeschlagen. Auch hier kann nur eine qualifizierte Mehrheit Abhilfe schaffen. Auch hier werden wir von Ministerin Aigner fordern: Zeigen Sie sich solidarisch mit jenen EU-Amtskollegen, die sich gegen Gentechnik einsetzen – stimmen Sie in Brüssel gegen die Aufhebung der nationalen Gentechnik-Verbote!

Mehr Informationen zur Aktion am 2.2. in Andechs

Klima, 23.01.2009

Kohlosaurus wirbt für Volksbegehren – und gegen neue Tagebaue in Brandenburg

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Der Kohlosaurus ist wieder unterwegs: Unter dem Motto „Dinosaurier in Rente schicken“ reist das Urtier in diesen Tagen durch acht Städte in Brandenburg. Das sechs Meter hohe Kohlemonster – ein Hybrid aus Dinosaurier und Kohlekraftwerk – wirbt so für das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue!“. Die Initiatoren wollen verhindern, dass in Brandenburg auch in Zukunft Dörfer und ganze Landschaften für die schmutzigste Form der Stromerzeugung aus Braunkohle abgebaggert werden.

Foto: wir-klimaretter.de

Bereits im letzten Herbst stärkte der Kohlosaurus mit der Campact-Kohle-Tour den Protest lokaler Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Jetzt will er der klimaschädlichen Urzeit-Technologie an die Wurzel: Wenn keine neuen Tagebaue erschlossen werden, müssen die Braunkohlekraftwerke dicht machen – und machen so Platz für Alternativen aus regenerativen Quellen.

An jedem seiner Tourstopps verdeutlicht der Saurier die Gefahren der Tagebaue und des Klimawandels. Mit Tagebaugeräuschen – das Rasseln, Klappern und Quietschen der Abraumbagger – und tausenden schwarzer "CO2-Ballons", werden die Auswirkungen der Dinosaurier-Technologie hör- und sichtbar.

An diesen Orten können Sie den Kohlosaurus noch in Aktion erleben:

- 23.01., 14 Uhr: Fürstenwalde (Am Markt 4-6)

- 26.01., 14 Uhr: Frankfurt/Oder (Marktplatz am Rathaus)

- 27.01., 14 Uhr: Cottbus (Stadthalle Vorplatz)

- 28.01., 11 Uhr: Falkensee (Rathausplatz)

- 29.01., 11:55 Uhr: Potsdam (Brandenburger Tor)

Atomkraft, 15.01.2009

Atomforum umzingeln - Die neuesten Infos

Campact organisiert zusammen mit .ausgestrahlt und niXatom die vermutlich größte Gegenveranstaltung zur "Wintertagung" des Deutschen Atomforums in Berlin. Das Deutsche Atomforum ist die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft in Deutschland.

Am frühen Abend des 4. Februar wollen wir das Konferenzgebäude mit einer Menschenkette umzingeln. Die Botschaft: Eure Lügen bleiben drin!
Wir werden gelbe Laternen mit Atomsonnen dabei haben und über uns sollen beleuchtete Riesen-Luftballons in den Berliner Abendhimmel steigen. Die Luftballons tragen Banner, auf denen Argumente gegen Atomenergie zu lesen sein werden. Der Clou dabei: Diese Argumente wurden von Campact-Aktiven in den vergangenen Wochen im Netz formuliert.

Um das Konferenzgebäude zu umschließen, müssen wir mindestens tausend Menschen sein. Damit dies klappt, sind wir in den verbleibenden drei Wochen auf Ihre Unterstützung angewiesen - Weisen Sie deswegen Freunde und Bekannte per Mail auf die Aktion hin. Legen Sie Flyer in Läden und an öffentlichen Orten aus und hängen Sie Plakate auf. Flyer und Plakate bekommen Sie hier.

Gentechnik, 15.01.2009

Europäische Lebensmittelbehörde EFSA verschiebt Stellungnahme zu Gen-Mais MON810

Von Stefanie Hundsdorfer

Eigentlich sollte die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) bis zum 10. Januar 2009 ihre Stellungnahme zur erneuten Zulassung des Gen-Mais MON810 (zum Anbau sowie als Futter- und Lebensmittel) für den europäischen Markt veröffentlichen. Der Gen-Mais wurde vor über zehn Jahren für einen begrenzten Zeitraum, der nun abgelaufen ist, zugelassen. Doch bisher blieb die wissenschaftliche Behörde, die der Europäischen Kommission unterstellt ist und zu jeder europäischen Gentechnik-Zulassung Stellung nimmt, stumm.

Aus Brüsseler Expertenkreisen verlautet, dass die EFSA-Wissenschaftler beim Monsanto-Konzern, der die MON810-Zulassung beantragt hat, zusätzliche Informationen beantragt habe. Diese habe der Konzern inzwischen nachgereicht. Die Wissenschaftler benötigen nun Zeit, um diese neuen Informationen auszuwerten. Mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme wird derzeit Anfang März gerechnet.

Die Stellungnahmen, welche die EFSA in der Vergangenheit vorgelegt hat, waren höchst unzulänglich: Hinweisen auf Risiken der Gentechnik-Produkte wurde nicht weiter nachgegangen, da sie als irrelevant betrachtet wurden. Einwände von Seiten einzelner Mitgliedstaaten gegen Gentechnik-Zulassungen wurden nicht ausreichend beachtet. Die EFSA-Wissenschaftler werden seit langem dafür kritisiert, dass sie aufgrund ihrer Verstrickungen mit der Gentechnik-Lobby einen Pro-Gentechnik-Kurs fahren. Der EU-Umweltministerrat hat im Dezember Vorschläge formuliert, wie die EFSA reformiert werden muss, um diesen Mängeln Abhilfe zu schaffen. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, steht jedoch in den Sternen.

Doch nicht nur die wissenschaftliche Risikobewertung der EFSA bedarf der Reform. Auch der politische Prozess der Entscheidung über die Gentechnik-Zulassungen, der folgt, nachdem die EFSA ihre Stellungnahmen veröffentlicht hat, ist ungenügend. Zunächst stimmen die europäischen Regierungen über die Zulassung ab: im so genannten Komitologieausschuss, und dann im EU-Ministerrat. Kommen in beiden Gremien keine qualifizierten Mehrheiten für oder gegen die Zulassung zustande, entscheidet die EU-Kommission. Letzteres ist bisher der Normalfall: Während die gewählten EU-Regierungen in der Genehmigungsfrage gespalten sind, gibt die Kommission in letzter Instanz grünes Licht für die Zulassungen. Das Vorsorgeprinzip, nach dem die Kommission aufgrund der wissenschaftlichen Unsicherheit über Gentechnik-Risiken die Zulassungen ablehnen müsste, missachtet die Kommission damit. Obwohl das Vorsorgeprinzip in den Gentechnik-Gesetzen der EU verankert ist.

Wir müssen Druck auf die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner machen! Sie muss in Brüssel mit Nein stimmen, wenn es um die Zulassung von MON810 geht – damit unter den europäischen Mitgliedstaaten eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung zustande kommt, und die Kommission den Gen-Mais nicht im Alleingang zulassen kann.

Schreiben Sie Ministerin Aigner!

Konjunkturpaket, 14.01.2009

Regierung will Spritfresser subventionieren

von Günter Metzges

Das Kabinett hat die Montag Nacht im Koalitionsausschuss ausgehandelten Pläne für ein zweites Konjunkturpaket heute beschlossen. Entsprechend haben wir unsere Aktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beendet. Insgesamt hatten in den vergangenen 6 Tagen mehr als 12.700 Teilnehmer/innen den Appell unterzeichnet.

Bei den Verhandlungen von SPD, CDU und CSU ist ein Sammelsurium von Einzelvorschlägen herausgekommen, dass unseren ' Ansprüchen an ein zukunftsfähiges Konjunkturprogramm bei weitem nicht gerecht wird. Einen guten Kommentar zum gesamten Beschlußrahmen bietet folgender Beitrag auf www.sueddeutsche.de von Claus Hulverscheidt. Den Beschlußtext des Koalitionsausschusses in allen Einzelheiten finden Sie hier.

Wie ist das Paket aus unserer Sicht zu bewerten?

Einerseits liegt der Schwerpunkt des Paketes tatsächlich auf Investitionen und nicht auf konjunkturell unwirksamen Steuersenkungen, die die Handlungsfähigkeit des Staates in den kommenden Jahren schwächen. Das ist gut. Insgesamt will der Bund in den kommenden zwei Jahren 14 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Geplant sind Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Energieeffizienz. Außerdem sollen Mittel für den Ausbau der Breitbandverkabelung (DSL-Zugang für alle) bereit gestellt werden.

Andererseits sind nach dem Willen der Regierung Subventionen für die deutschen Automobilkonzerne ohne jede klimapolitische Lenkungswirkung geplant. Die Bundesregierung will Fahrzeugbesitzern, die ein mind. neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kaufen, 2500 Euro schenken. Dabei soll unerheblich sein, wie umweltfreundlich oder klimaschädlich der neu gekaufte Wagen ist.

Auch die Pläne zur Reform der KFZ-Steuer sind auf die Autokonzerne und nicht auf klimapolitische Notwendigkeiten zugeschnitten. Nach Ansicht von Deutscher Umwelthilfe und VCD sind die bisher diskutierten Eckpunkte kontraproduktiv.

Unklar ist bisher welchen Anteil Straßenneubauten am Investitionspaket einnehmen sollen. Das Beschlußpapier bleibt hier vage.

Insgesamt sollen 65% des Investitionspaketes, also 6,5 Mrd. Euro in Schulen, Kindergärten und Hochschulen fließen. Kritisch ist, dass hier nur Geld in Infrastrukturmaßnahmen und nicht in wirkliche Bildung, z.B. mehr Lehrer für kleinere Klassen fließen wird. Eine Wende in der Bildungspolitik in Richtung "gleiche Bildungschancen" steht weiterhin aus.

Eine Wende in Richtung eines "Green New Deal" findet also mit dem beschlossenen Konjunkturprogramm nicht statt. Eine solche Wende ist auch vom weiteren parlamentarischen Verfahren zu erwarten, dass sehr wahrscheinlich in aller Hast bis zum 13.2. durchgeführt werden wird. Zwar sehen wir großen Änderungsbedarf, aber nur sehr wenig Änderungschancen. Deshalb haben wir uns nach umfangreicher Diskussion entschieden, die Kampagne zu beenden. Wir danken allen Teilnehmer/innen und Unterstützer/innen.

Konjunkturpaket, 12.01.2009

Aktion vor dem Kanzleramt: Es war das richtige Bild

ein Bericht von Günter Metzges

Während die Spitzen von SPD und CDU im Kanzleramt zusammenkamen waren wir schon da. Eine Campact-Aktive mit überdimensionaler Merkel Maske schaufelte Steuermilliarde um Steuermilliarde ins Feuer. Fast dreißig Campact-Aktive aus Berlin sind gekommen, um bei eisiger Kälte gegen Steuersenkungen auf Pump, Straßenneubauten und die Subventionierung von Spritfressern zu demonstrieren. Auf dem Transparent dahinter und auf vielen Schildern unsere Forderungen: wir wollen, dass mit dem Konjunkturpaket in die Zukunft investiert wird. Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz und gleiche Bildungschancen.

Die Medienresonanz war überwältigend. Mehr als zehn Fernsehteams, einige Radiojournalisten und die Fotografen aller großen Nachrichtenagenturen haben gefilmt, Töne gefangen und fotografiert. Eben wurden in der Tagesschau kurz Bilder der Aktion gezeigt. Insgesamt haben wir vermutlich mit der Steuergeldverbrennung den richtigen Nerv getroffen. Jetzt heißt es abwarten, wie sich die Regierung entscheidet. Morgen wissen wir mehr.

Eine Kuriosität am Rande: eine Truppe Jungliberaler aus der FDP, die ebenfalls zum Demonstrieren - freilich für Steuersenkungen - gekommen sind. Leider hatten Sie vergessen, ihre Aktion anzumelden und wurden deshalb von der Polizei in eine sehr dunkle Ecke geschickt. Wollen wir hoffen, dass dies den Steuersenkungsbefürwortern im Koalitionsausschuss heute Abend ähnlich ergeht.

Atomkraft, 07.01.2008

RWE provoziert Reputations-GAU - Der Aufsichtsrat muss handeln!

Ein Beitrag von Julia Seeliger

Der Energiekonzern RWE will einer Erdbebenregion in Bulgarien einen Atommeiler nach sowjetischen Bauplänen errichten. Vor dem Risiko-Kraftwerk in Belene warnen Umweltschützer aus Bulgarien und dem europäischen Ausland schon seit langem. Auch im RWE-Aufsichtsrat beginnt sich der Widerstand zu regen – insbesondere Vertreter der Gewerkschaften und der Kommunen haben mehrmals öffentlich Kritik an dem Projekt geäußert, und sogar der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Thomas Fischer zeigte sich skeptisch. RWE-Vorstand Großmann jedoch bleibt uneinsichtig: Auf Teufel komm raus will er das Atomkraftwerk Belene bauen.

Jetzt hat RWE einen Vertrag zum Einstieg in das Atomkraftwerk Belene unterschrieben: Gegründet wurde eine Projektentwicklungsgesellschaft, diese Gesellschaft soll nach den Vorstellungen des Atomkonzerns in den kommenden 18 Monaten Voraussetzungen für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks schaffen. Gleichzeitig zahlte RWE eine 500-Millionen-Euro-Prämie an den bulgarischen Energieversorger NEK.

Der Vorgang ist pure Provokation: RWE-Chef Großmann brüskiert hiermit nicht nur einen Teil der Aufsichtsräte, viele Anteilseigner und die Kunden des Konzerns – im Grunde wundert sich die gesamte atomkritische Öffentlichkeit, warum RWE weiterhin und ohne Not dieses gefährliche und gewissenlose Projekt weiter betreibt. Heffa Schücking von Urgewald spricht von einem „Reputations-GAU“, den RWE und Großmann nun verursacht haben.

Denn es ist keinesfalls ausgemachte Sache, dass die Gelder, die für den Bau des Atomkraftwerks benötigt werden, in 18 Monaten wirklich freigegeben werden. Der Aufsichtsrat kann das gefährliche und gewissenlose Projekt weiterhin stoppen, und er wäre gut beraten, dies zu tun. Die Notbremse hätte der Atomkonzern schon längst ziehen müssen - und spätestens jetzt wäre dies wirklich angebracht, da es erst kürzlich wieder unmittelbar um Leben und Tod ging: Zwei prominente bulgarische Atomkraftgegner erhielten Morddrohungen.

Für das RWE-Management hätte dies eine Warnung sein müssen – doch die taten so, als hätten sie nichts mit den Morddrohungen zu tun. Ein Skandal! Campact und Urgewald werden auch weiterhin gegen Belene aktiv sein: Zurzeit machen wir Druck auf mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats. Denn es ist in den Händen der Aufsichtsratsmitglieder, die Entscheidung über Belene an sich zu ziehen und das umstrittene Kraftwerk zu verhindern.

Der Aufsichtsrats-Vorsitzende, die Vertreter der Gewerkschaften und auch die meisten der im Aufsichtsrat vertretenen Bürgermeister sind bei Belene sehr skeptisch. Im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf werden wir die Bürgermeister von Dortmund, Essen und Mülheim – allesamt Aufsichtsratsmitglieder bei RWE – in den Ring bitten und sie auffordern, ihre Position zu Belene öffentlich zu erklären. Werden auch Sie aktiv und zeigen den Mitgliedern des RWE-Aufsichtsrats die Gelbe Karte!

Konjunkturpaket, 07.01.2008

Kampagne zum Konjunkturpaket gestartet: Die Krise als Chance nutzen!

schon beim Bankenrettungspaket und beim ersten Konjunkturpaket haben wir hin- und her überlegt. Starten wir mit einer Kampagne oder nicht? Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unvorstellbare Summen in die Hand genommen. Als im Dezember deutlich wurde, dass auch aus dem zweiten Paket keine nennenswerte Impulse für eine Wende in Klimaschutz und Bildung zu erwarten sind, haben wir in einer Umfrage tausend zufällig ausgewählte Campact-Aktive um Ihre Meinung gebeten. Von 102 Antworten haben 96 für eine Kampagne gestimmt, die wir hiermit starten.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat vorgestern beschlossen, die vom Absturz bedrohte Konjunktur mit 50 Milliarden Euro stützen zu wollen. In der kommenden Woche soll entschieden werden, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen auf Pump, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

Mit der Kampagne wollen wir erreichen, dass auch Deutschland mit einem Konjunkturpaket zu einem weltweiten 'Green New Deal' beiträgt. Unterstützen Sie das mit Ihrer Stimme! Unterzeichnen Sie den Appell an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, informieren Sie Freunde und Bekannte und beteiligen Sie sich auch an weiteren Aktionen!

Aktion

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5-Min-Info

Atomkraft, 19.12.2008

Morddrohungen gegen Belene-Kritiker – RWE duckt sich weg!

Ein Beitrag von Julia Seeliger
Bei Atomkraft geht es um Leben und Tod – für manche ganz unmittelbar: Die bulgarischen Atomkraftgegner Petko Kovatchev und Albena Simenova haben in der vergangenen Woche Morddrohungen erhalten. Simenova und Kovatchev engagieren sich gegen das geplante Atomkraftwerk Belene. Am Folgetag erhielt Simenova auch noch einen weiteren Anruf mit dem Hinweis, dass sie alle für den Tag geplanten Aktivitäten abblasen solle, wenn sie abends noch leben wolle.

Belene-Kritikerin Albena Simenova
„Auffällig ist, dass die Drohungen jetzt kommen, wo Albena zahlreiche Gespräche mit lokalen Bürgermeistern führt,“ sagt Greenpeace-Osteuropa-Experte Jan Haverkamp, „Diese Bürgermeister beginnen gerade, sich ebenfalls gegen Belene zu engagieren.“ Anfang Dezember hatten sich die Bürgermeister mit der Bitte an RWE gewandt, nicht als strategischer Investor bei Belene einzusteigen, da es zu viele Bedenken gegen das Projekt gebe.

Jetzt scheint der bulgarische Atomfilz zurückzuschlagen – RWE jedoch duckt sich weg. Heffa Schücking von Urgewald hat sich für die bedrohten Aktivisten eingesetzt, RWE habe sich jedoch nicht zurück gemeldet. „Offenbar fühlt sich der Konzern hier nicht zuständig," so Schücking, “Es ist uns ein Rätsel, wie RWE bei einem Projekt wie Belene hohe Sicherheitsstandards garantieren will, wenn in Bulgarien Projektkritiker um ihr Leben fürchten müssen." RWE will 1,5 Milliarden Euro in den Bau des in einer Erdbebenregion liegenden Atomkraftwerks Belene in Bulgarien investieren. Belene wurde noch zu Sowjetzeiten geplant und nach der Wende verworfen.

Eigentlich sollte RWE wissen, dass in Bulgarien Korruption und Bedrohungen an der Tagesordnung sind: Erst im November diesen Jahres strich die EU Fördergelder wegen der grassierenden Korruption – und die filzt bis in die Regierungskreise: So musste Innenminister Petkov im April diesen Jahres wegen mutmaßlicher Kontakte in die „Organisierte Kriminalität“ zurücktreten, vergangenes Jahr hatte Wirtschafts- und Energieminister Ovcharov den obersten Ermittler im Korruptionsskandal um das hauptstädtische Fernwärme-Unternehmen Toplofikazia Sofia persönlich bedroht.
Demonstrieren Sie gegen RWEs Atomkraft-Pläne in Bulgarien - zeigen Sie den Aufsichtsratsmitgliedern die Gelbe Karte!

Klima, 16.12.2008

Unsere Klimaschutz-Aktion schlägt Wellen – Merkel fällt beim Klimaschutz um

Von Stefanie Hundsdorfer

Eine überdimensionale Angela-Merkel-Figur im ‚Superwoman’-Kostüm hält eine Erdkugel empor – dabei zerren Konzernlobbyisten von RWE, e.on und der Stahlindustrie an ihren Armen. Daneben das Transparent: „Mut zeigen, beim Klimaschutz, Frau Merkel! Die Konzerne beim Emissionshandel zu 100 Prozent zahlen lassen!“ Die Bilder unserer Aktion, die wir am Mittwoch, den 10. Dezember gemeinsam mit rund 30 Campact-Aktiven vor dem Kanzleramt in Berlin durchführten (Bericht und Fotos zur Aktion ), gingen Ende letzter Woche durch die Medien: taz , Spiegel , Stern , und sogar ausländische Medien berichteten.

Konzerne müssen beim Emissionshandel endlich für die Verschmutzung der Atmosphäre zur Kasse gebeten werden!

Ein schöner Medien-Erfolg für uns: Während die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein europäisches Klimapaket aushandelten, konnten wir unsere Forderung an Kanzlerin Merkel breit in die Öffentlichkeit tragen – und so den Druck auf die Regierungschefin erhöhen: Angela Merkel muss sich beim EU-Emissionshandel aus den Fängen der Konzern-Lobbyisten befreien! Auch die über 15.000 Protest-Mails, die Campact-Aktive in den letzten zehn Tagen vor der Gipfel-Entscheidung an Angela Merkel geschickt hatten, dürften im Kanzleramt Eindruck hinterlassen haben.

Doch leider entschied sich Angela Merkel gegen den Klimaschutz – und knickte vor der Industrie-Lobby ein. Sie nutzte ihre Schlüsselrolle in den Brüsseler Verhandlungen nicht, um ein ambitioniertes Klimaschutzpaket durchzusetzen. Stattdessen beförderte ihr klimafeindlicher Kurs ein EU-Paket (Gipfel-Beschlüsse ), das völlig unzureichend ist, um Europa zum Klimaschutzvorreiter zu machen.

Angela Merkel muss sich aus den Fängen der Konzern-Lobbyisten befreien!

Merkel setzte in Brüssel durch, dass der ganz große Teil der Schwerindustrie, die so genannte energieintensive Industrie, die Zertifikate beim Emissionshandel weiterhin kostenlos erhält. Nach vorläufigen Berechnungen der dpa (dpa) sollen rund 80 Prozent der Unternehmen die Berechtigungen, CO2 in die Atmosphäre pusten zu dürfen, weiterhin kostenlos erhalten. Damit wird der Emissionshandel, das Herzstück der EU-Klimapolitik, seiner Lenkungswirkung beraubt. Denn nur wenn die Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen müssen, haben sie einen Anreiz, auf klimafreundliche Alternativen zu setzen.

Für jene Industrieunternehmen, die nicht als „energieintensive Unternehmen“ von der Ausnahmeregelung profitieren, wollte die EU-Kommission zwischen 2013 bis 2020 schrittweise die vollständige Versteigerung der Zertifikate einführen. Doch auch davon ist in den Beschlüssen des EU-Gipfels keine Rede mehr: Die 100-prozentige Versteigerung soll erst bis 2025 kommen.

Foto-Journalisten bei unserer Klima-Aktion vor dem Kanzleramt.

Dass Merkel Schlupflöcher für die energieintensiven Unternehmen durchsetzte, ist mitverantwortlich dafür, dass der Emissionshandel auch im Stromsektor aufgeweicht wurde. Denn nun pochten auch die osteuropäischen Staaten auf Ausnahmen für ihre Kohlekraftwerke. Osteuropäische Kraftwerke müssen nach dem Gipfel-Beschluss erst bis 2020 ihre Zertifikate vollständig ersteigern, und nicht, wie alle anderen, bereits ab 2013.

Ein Trauerspiel für den Klimaschutz ist auch ein weiterer Beschluss: Von 2013 bis 2016 können die EU-Staaten mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissions-Zertifikate den Bau neuer Kraftwerke subventionieren – darunter auch klimaschädliche Kohlekraftwerke! Die Staaten sollen bis zu 15 Prozent der gesamten Kosten für den Bau eines Kraftwerks übernehmen können.

Merkel war auch am Auskungeln einer weiteren klimapolitisch fatalen Regelung maßgeblich beteiligt: EU-Staaten dürfen über den so genannten „Clean Development Mechanism“ rund 70 Prozent ihrer Treibhausgas-Minderung im Ausland erbringen – mit Projekten, deren Nutzen oft zweifelhaft ist, und die zum großen Teil ohnehin realisiert würden. Die weltweiten CO2-Emissionen können so weiter munter ansteigen!

Die Annahme des Klimapakets durch das Europäische Parlament am 17.12. gilt als sicher (Euractiv ). Lediglich der Beschluss zur Subventionierung neuer Kraftwerke scheint derzeit noch zu kippbar: Nach einem juristischen Gutachten würde diese Regelung EU-Recht brechen, da es das alleinige Recht EU-Kommission ist, staatliche Subventionierungen für vereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt zu erklären.

Insgesamt ist das nun beschlossene Paket ein Armutszeugnis, das auch den internationalen Klimaschutz zurück wirft. Die zeitgleich zum EU-Gipfel im polnischen Poznan statt findenden UN-Verhandlungen für ein internationales Klimaschutzabkommen brachten denn auch keine greifbaren Ergebnisse. Obwohl die Zeit davon läuft: Das Kyoto-Protokoll, das einzige völkerrechtlich bindende internationale Klimaschutz-Abkommen, läuft 2012 aus. Um danach Klimaschutz weltweit sicher zu stellen, muss bis spätestens zur UN-Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden. Nur dann könnte der Nachfolge-Vertrag noch bis 2012 in Kraft treten – denn zuvor müssten ihn alle Staaten in nationales Recht umsetzen.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz? Bleiben Sie informiert! Abonnieren Sie den Campact-Newsletter!

Atomkraft, 11.12.2008

Erfolgreiche Aktion vor Aufsichtsrats-Sitzung von RWE in Essen: Entscheidung über Belene verschoben

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Temperaturen um den Gefrierpunkt und Nebel beherrschte die Szenerie, als sich heute morgen zwischen 8.00 und 9.00 Uhr fast 100 Menschen mit bunten Transparenten und Schildern vor der RWE-Zentrale einfanden. Wenig später fuhren die ersten Limousinen mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern vor. Sie mussten sich an schweren Säcken mit Gelben Karten, die über 18.000 Campact-Aktive an sie adressiert hatten, vorbeischlängeln. Allerdings scheuten auch viele den Demonstranten-Auflauf und wählten die Einfahrt zur Tiefgarage.

In der Aufsichtsratssitzung dürften die Temperatur noch tiefer als draußen gelegen haben. Denn der Machtkampf zwischen RWE-Vorstandschef Jürgen Grossmann und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Fischer steuerte heute auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Fischer will Grossmann bei Investitionsentscheidungen mit einer Satzungsänderung zukünftig an die kurze Leine nehmen – und mit der Entscheidung über den Bau zweier Atomkraftwerke in der bulgarischen Erdbebenregion Belene ein Exempel statuieren. „Erbebengefahr bei RWE“ überschrieb denn auch die taz ihren Artikel in der heutigen Ausgabe.

Die Auseinandersetzung um Belene hat nicht nur die taz erreicht – alle Medien widmen dem Thema große Artikel; selbst im Spiegel ist diese Woche ein ganzseitiger Artikel dazu zu finden. Entsprechend groß war denn auch heute das Medieninteresse. Viele Pressefotografen waren vor Ort und der WDR berichtete in allen Nachrichtensendungen ausführlich (Audiobeitrag WDR).

Das riesige Medieninteresse und die massiven Proteste spiegeln sich auch im Ergebnis der Gremiensitzung wieder, die am Abend bekannt wird: Der Aufsichtsrat vertagte die Entscheidung über eine Satzungsänderung als auch über die konkrete Investition in das AKW Belene. Angesichts der großen öffentlichen Aufmerksamkeit wollte anscheinend keine Seite einen Gesichtsverlust riskieren.

Wir gewinnen damit weiter Zeit, die Mitglieder des Aufsichtsrats noch stärker unter Druck zu setzen, die sich noch nicht eindeutig positioniert haben. Zum einen die Kommunalvertreter, die sich direkt oder deren Parteien sich im Juni der Kommunalwahl stellen müssen. Sie wollen wir im Vorfeld des Wahlkampfs vor Ort mit Übergabe-Aktionen und öffentlichen Diskussionen auf den Marktplätzen ihrer Städte adressieren. Zum zweiten die Vertreter der Gewerkschaften, die insbesondere bei der IG BCE bei weitem noch nicht alle auf Anti-Atom-Kurs eingenordet sind. Zudem überlegen wir, Aufsichtsratsmitglied Paul Achleitner in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Allianz in die Pflicht zu nehmen, indem wir Druck auf das weltgrößte Versicherungsunternehmen machen. Wir werden dran bleiben!

Wenn Sie die Gelbe Karte an den RWE-Aufsichtsrat noch nicht unterzeichnet haben, dann holen Sie dies doch gleich nach! zur Aktion

Klima, 10.12.2008

Klimaschutz-Aktion: Merkel muss sich aus den Fängen der Konzerne befreien!

Von Stefanie Hundsdorfer

Gegen 9:45 Uhr am Mittwoch Morgen in der Nähe des Bundeskanzleramt muss plötzlich alles ganz schnell gehen: Ein ganzes Dutzend Fernsehjournalisten und Presse-Agentur-Vertreter umringt uns, schnell macht sich unser Stelzenläufer noch als Merkel-Superfrau startklar – und dann geht es mit allen rund 30 Campact-Aktiven, Schildern und dem großen Transparent direkt vor das Tor des Kanzleramts.

Konzerne müssen beim Emissionshandel endlich für die Verschmutzung der Atmosphäre zur Kasse gebeten werden!
Über eine viertel Stunde laufen die Kameras: Unsere Angela-Merkel-Figur im ‚Superman’-Kostüm hält eine Erdkugel empor – dabei zerren Konzernlobbyisten von RWE, e.on und der Stahlindustrie an ihren Armen. Unsere Botschaft: Bundeskanzlerin Merkel muss sich jetzt aus den Fängen der Konzerne befreien und diesen Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel als „Superfrau“ in der EU für die Rettung des Weltklimas kämpfen!

Wie Angela Merkel das anstellen soll, machen wir auf unserem Transparent klar: „Mut zeigen, Frau Merkel! Die Konzerne beim Emissionshandel zu 100 Prozent zahlen lassen!“ Diese Forderung ist dringend notwendig. Denn Frau Merkels Kurs in Sachen Emissionshandel ist klimapolitisch fatal: Sie möchte 90 Prozent der Industrie von der Versteigerung der Verschmutzungszertifikate ausnehmen. Gerade auch die größten Verschmutzer, die so genannten energieintensiven Unternehmen, sollen verschont werden. Obwohl den allermeisten von ihnen keinerlei Wettbewerbsnachteile durch die Versteigerung drohen (mehr im Fünf-Minuten-Info zum Thema). Merkels Vorschläge würden den Emissionshandel seiner Lenkungswirkung berauben. Denn nur wenn Konzerne dafür, CO2 in die Luft pusten zu dürfen, bezahlen müssen, haben sie einen Anreiz, auf klimafreundliche Alternativen umzusatteln.

Angela Merkel muss sich aus den Fängen der Konzern-Lobbyisten befreien!

Doch damit nicht genug: Auch vor den Stromkonzernen knickt Merkel in den letzten Wochen ein. Hat sie sich zuvor für den Vorschlag der EU-Kommission eingesetzt, ab 2013 im Stromsektor 100 Prozent der Verschmutzungszertifikate an die Konzerne zu versteigern, erwägt sie nun, neuen Kohlekraftwerken die Zertifikate kostenlos zu überlassen. Dies ist angesichts der katastrophalen CO2-Bilanz, die auch diese neuen Kraftwerke aufweisen, ein Desaster für den Klimaschutz.

Mit unserer Aktion haben wir heute klar gemacht: Angela Merkel muss endlich lernen, dass Klimaschutz, gerade auch in Zeiten der Wirtschaftskrise, keine Arbeitsplätze kostet, sondern schafft! Verkündet Angela Merkel, wie diesen Montag in der Bild-Zeitung, sie sperre sich gegen Klimaschutz-Maßnahmen der EU, die Arbeitsplätze gefährdeten, ist dies alles andere als zukunftsweisend.

Foto-Journalisten bei unserer Aktion

Vollzieht die Kanzlerin hier jetzt nicht sofort eine Kehrtwende, dann drohen auch die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen im polnischen Poznan, die zeitgleich mit dem EU-Gipfel Ende dieser Woche in ihre entscheidende Phase gehen, blockiert zu bleiben. Denn Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien sind dort nur dann zu Zugeständnissen bereit, wenn Europa beim Klimaschutz mutig voran geht. Wenig Hoffnung macht da die Meldung aus Warschau: Dort traf sich Merkel gestern mit dem polnischen Premier Donald Tusk, der für seine Kohlekraftwerke weit reichende Ausnahmen von der Versteigerung der Emissionshandels-Zertifikate fordert. Nach dem Treffen verlautete, in Fragen des europäischen Klimaschutzes habe man sich angenähert.

Unsere Aktion hat sich gelohnt, unsere Kritik an Merkel wird in den Medien aufgenommen: Am Mittwoch gehen die Bilder unserer Aktion über spiegel.de und stern.de - und sind in der taz, der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland abgedruckt.

Bereits über 14.000 Menschen haben Merkel mit einer Protest-Mail aufgefordert, sich nicht länger vor den Karren der Industrie-Konzerne spannen zu lassen - sondern beim Klimaschutz mutig voranzugehen! Setzen auch Sie die Bundeskanzlerin mit Ihrer Stimme unter Druck!

Schreiben Sie eine Protest-Mail an Angela Merkel!

Atomkraft, 10.12.2008

Morgige Aufsichtsratssitzung von RWE: Entscheidung über Atomprojekt Belene wird zu Machtkampf im Konzern

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Kurz vor der morgigen Sitzung des RWE-Aufsichtsrats hat sich die Auseinandersetzung, ob der Energiekonzern in den Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene investiert, zu einem handfesten Machtprobe zwischen RWE-Vorstand Jürgen Grossmann und Teilen des Aufsichtsrat ausgeweitet. Der Aufsichtsratsvorsitzende und frühere WestLB-Chef Thomas Fischer verkündete in einem Schreiben an die Aufsichtsräte, "die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zu ergänzen, wonach die Unternehmensplanung künftig der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf." (Handelsblatt vom 9.11.2008) Hierzu zählen auch Investitionsentscheidungen über neue Kraftwerke. Diese Regelung ist in Dax-Unternehmen durchaus verbreitet. (Mehr in der Süddeutschen Zeitung)

Der Widerstand hat zwei Ursachen: Grossmann scheint zum einen mit seinem unabgestimmten Vorbrechen im Fall Belene endgültig überzogen zu haben. Schon mit früheren Entscheidungen zur Umstrukturierung des Konzerns hatte er Kommunen und Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Zudem sägte Grossmann am Stuhl des Aufsichtsratsvorsitzenden Fischer, sodass dieser sich jetzt zur Wehr setzt und Grossmann an die Kandare nehmen will.

Zum zweiten hat unser Protest der letzten Wochen das Thema aber erst zu einem Politikum werden lassen, mit dem sich die Aufsichtsräte intensiv befassten und seine politischen Folgen zu fürchten begannen. Der Druck der Gelben Karten von mittlerweile über 18.000 Menschen, von Aktionen und Großplakatwänden zusammen mit unserem Kooperationspartner Urgewald wirkt besonders auf die Kommunal- und Gewerkschaftsvertreter. Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mühlheim fürchten Stimmenverluste bei den im nächsten Juni anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wenn das Thema Belene zu hohe Wellen schlägt.

Würde es dem Aufsichtsrat bei seiner morgigen Sitzung gelingen mehr Kompetenzen an sich zu reißen, könnte er das Belene-Projekt ablehnen und RWE zum Rückzug aus dem Engagement zwingen. Auch die kürzlich bekannt gewordenen möglichen Investitionen in Atomkraftwerke im rumänischen Cernavoda und im litauischen Ignalina könnten auf die Abschussliste kommen. Ob eine Mehrheit gegen Belene zu Stande käme, ist unklar: Die Vertreter von Ver.di und einiger Kommunen sind offenbar gegen das Projekt, während die Vertreter der erzkonservativen Gewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberseite eher dafür sind.

Zu Beginn der morgigen Sitzung des RWE-Aufsichtsrats in Essen werden wir den Druck auf das Gremium hoch halten. Viele Menschen aus der Region haben uns geschrieben, dass sie zu unserer Aktion kommen werden und mit Bannern und Schildern ihren Protest kundtun. In großen Säcken wollen wir die zehntausenden Gelben Karten an die vorfahrenden Aufsichtsratsmitglieder übergeben, die über 18.000 Campact-Aktive schon unterzeichnet haben.

Sind Sie mit dabei? Dann kommen Sie morgen, am 11. Dezember möglichst schon um 8.30 Uhr, spätestens um 9.00 Uhr zur RWE-Zentrale, Opernplatz 1 in unmittelbarer Nähe zum Essener Hauptbahnhof!

Wenn Sie die Gelbe Karte an den RWE-Aufsichtsrat noch nicht unterzeichnet haben, dann holen Sie dies doch gleich nach! zur Aktion

Klima, 25.11.2008

Kohlekraft: Pilotprojekt entzaubert „CO2-freies Kohlekraftwerk“

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Es fehlten nur noch wenige Jahre, dann würden die geplanten Kohlekraftwerke vom Klimakiller zum Klimaschützer mutieren, so will uns die Kohlelobby weiß machen. Mit CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ließe sich das CO2 aus den Kraftwerksabgasen heraustrennen und sicher im Boden endlagern. Doch ein erster Pilotversuch des dänischen Energiekonzerns Dong Energy Power zeigt nun. CCS rechnet sich nicht.

Der Einsatz dieser Technologie verringert den Wirkungsgrad der Anlagen um ein Drittel. Schon jetzt liegt dieser bei den modernsten Kraftwerken bei maximal 45 Prozent – über die Hälfte der im Brennstoff enthaltenen Energie wird als Abwärme in die Atmosphäre oder in Flüsse abgegeben. Um die selbe Menge Strom zu erzeugen müsste also 50% mehr Kohle verfeuert werden. Dong hält Wirkungsgrad-Steigerungen auf maximal 36 Prozent für möglich – dann müsste noch immer ein Viertel mehr Kohle verheizt werden. (Mehr in der taz)

Die Ergebnisse des Pilotprojekts demonstrieren einmal mehr: Die Versprechen „CO2-freier Kraftwerke“ entstammen eher den PR- als den Forschungs-Abteilungen der Konzerne. Denn neben der Rentabilität der Abscheidung tuen sich beim Transport und der Einlagerung des CO2 mindestens so viele Fragezeichen auf.

Gentechnik, 17.11.2008

CSU stimmt im Bundestag gegen gentechnikfreie Regionen

Von Stefanie Hundsdorfer

Peinlich! Am letzten Mittwoch hat die CSU im Bundestags-Landwirtschaftsausschuss gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion gestimmt, der das forderte, was die frisch gebackene Landwirtschaftsministerin Aigner und ihre Partei, die CSU, seit dem bayerischen Wahlkampf allerorts predigen: Gentechnikfreie Regionen müssen in Brüssel einen rechtlich verbindlichen Status erhalten – jede Gemeinde soll sich selbst gegen Gentechnik entscheiden können (Artikel) .

Dass die CSU ihre eigenen Versprechen als unglaubwürdig entlarvt, gibt uns die Möglichkeit, unserer Forderung nach einem Gen-Mais-Verbot in Deutschland Nachdruck zu verleihen. Denn Ministerin Aigner und die CSU lehnen ein solches Verbot mit dem Verweis darauf, dass sie stattdessen die gentechnikfreien Regionen stärken möchten, ab. Mit dem CSU-Votum im Bundestag ist aber glasklar: Hier handelt es sich nur um ein strategisches Ablenkungsmanöver. Nur ein Verbot kann uns vor den Gefahren des Gen-Mais schützen!

Über 15.000 Mails, die Campact-Aktive innerhalb von 48 Stunden an Aigners Minister-Vorgänger Horst Seehofer und den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer schickten, hatten das falsche Spiel der CSU bereits im September zum Politikum gemacht.

Unterzeichnen Sie unsere Postkarte für ein Verbot von Gen-Mais MON810 an Ministerin Aigner!

Schreiben Sie eine Protest-Postkarte an Aigner!

Campact, 16.11.2008

Utopia Award 2008: the winner is ... campact

von Günter Metzges

wir hatten im Newsletter darauf hingewiesen: Campact ist gestern beim ersten Utopia Award des Internetportals für strategischen Konsum UTOPIA mit dem Publikumspreis in der Kategorie Organisationen ausgezeichnet worden. Ich durfte stellvertretend für nun mehr als 80.000 Campact-Aktive den Preis entgegennehmen. Die Auszeichnung unterstreicht, was wir gemeinsam in den vergangenen vier Jahren auf die Beine gestellt haben.

Neben uns wurden auch die Stromrebellen der Elektrizitätswerke Schönau ausgezeichnet, die als Urgesteine der Anti-AKW-Bewegung - sowohl bei der Kohle- als auch bei der Atomkampagne an unserer Seite stehen. Herzlichen Glückwunsch.

Neben den vielen Highlights des Abends gab es auch Skuriles: Dazu gehörte sicherlich die Dominanz des Sponsoringpartners "Lexus", der durch unzählige uniformierte Pagen und mit Hybridtechnologie betriebene mordsprotzige Fahrzeuge auf sich aufmerksam machen durfte. Wichtige Gäste konnten sich so die 500 oder 800 Meter bis zur nächsten S-Bahnstation chauffieren lassen. Skuril war auch die Preisverleihung in der Kategorie Produkte. Dieser Award ging ans Elektrofahrrad. Es hat sich bestimmt gefreut.

Alle weiteren Preisträger und den Verlauf des Abends sind nachzulesen auf dem Utopia-Lifeblog.

Bahnprivatisierung, 06.11.2008

Bahn-Börsengang abgesagt?! - Verwirrspiel in der Bundesregierung!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Eigentlich war der Bahn-Börsengang das zentrale Projekt von SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Doch gestern schien er es nur noch auf Biegen und Brechen beerdigen zu wollen – zumindest für diese Legislaturperiode. Des Ministers Kalkül: Damit ließe sich auch die peinliche Diskussion um horrende Bonuszahlungen unter den Tisch fegen, von denen er angeblich nichts gewusst haben will. Tiefensee: „Die (Bonus-)Zahlungen gibt es deshalb nicht, weil es keinen Börsengang gibt.“ Dies sei mit Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos so abgesprochen.

Wow – damit käme die Bahnprivatisierung frühestens 2010, und ob sie dann noch politisch durchsetzbar ist, ist völlig offen. So kippt man scheibchenweise ein völlig unausgegorenes Projekt! Doch zu früh gefreut? Heute dementierte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière Tiefensees Darstellung. Eine Absage des Börsengangs sei nicht von der gesamten Regierung beschlossen – Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar eingegriffen. Mehr im Hamburger Abendblatt)

Doch weiterhin gilt laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, dass die Bundesregierung „kein Vermögen verschleudern“ wolle. Es müsse abgewartet werden, bis „das Umfeld für einen Börsengang eine vernünftige Erlössituation erwarten lasse“. Wir stehen etwas verwirrt da. Doch eines ist klar: Sowohl die Diskussion um die Bonuszahlungen als auch das Verwirrspiel um die Absage haben das Projekt weiter diskreditiert. Im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr macht man sich damit nur unbeliebt.

Doch auch danach wird es schwierig für die Privatisierer: Das große Finanzmarktbeben hat die Skepsis in der Bevölkerung weiter steigen, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge den Marktkräften zu überlassen. Der Staat als Lenker von Schlüsselbereichen der Gesellschaft nicht nur unter dem Vorzeichen der höchsten Rendite ist wieder gefragt. Wir haben gute Chancen das Projekt zu kippen – um dann für vernünftige Konzepte für eine zukunftsfähige Bahn zu streiten!

Atomkraft, 04.11.2008

Erster Erfolg gegen Atomreaktor Belene: Keine Mehrheit im Aufsichtsrat!

Über 80.000 Gelbe Karten von Campact-Aktiven haben wir am Freitag an Mitglieder des RWE-Aufsichtsrats gegen den Bau zweier hochriskanter Atomreaktoren im bulgarischen Belene überreicht. Mit Wirkung: Als sich am Sonntag der Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung in Essen traf, gab es dort keine Mehrheit dafür, 1,2 Milliarden Euro Eigenkapital in das Atom-Projekt einzubringen und damit den Reaktorbau zu ermöglichen. Die Entscheidung musste vertagt werden. Ein wichtiger Erfolg für uns! Leider gibt es aber auch einen bitteren Wermutstropfen: Der Aufsichtsrat gab grünes Licht für einen ersten Kredit.

„Wenn Ihr jetzt dran bleibt, dann war das der Anfang vom Ende des Belene-Projekts“, kommentierte eine gut informierte Quelle die Sitzung. Nachdem wir die Gewerkschafter im Aufsichtsrat wohl auf unsere Seite gezogen haben, müssen wir jetzt die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen und Mühlheim als Vertreter der Kommunen noch stärker ins Visier nehmen. Unsere Chance: Die Politiker fürchten, dass ihnen eine Pro-Atom-Haltung nächstes Frühjahr bei den Kommunalwahlen um die Ohren fliegt. Jetzt müssen noch viel mehr Menschen den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Gelbe Karte zeigen!

Senden Sie Gelbe Karten an den Aufsichtsrat und weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Aktion hin!

Gelbe Karten versenden

Freunde informieren

klima, 03.11.2008

Schon neun Kohlekraftwerke verhindert

Wie eine Bestandsaufnahme der Klima-Allianz zeigt, konnte allein innerhalb diesen Jahres der Bau von drei Kohlekraftwerken durch Druck und Proteste der Bevölkerung verhindert werden - nach Angaben der Investoren wurden die Projekte „vorläufig zurückgestellt“ (...). Fünf weitere Projekte wurden im letzten und diesen Jahr fallen gelassen. In Krefeld-Uerdingen macht ein Beschluss der Gemeinde den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes unmöglich. Diese Zwischenergebnisse machen Mut, denn sie verdeutlichen: Proteste und Druck der Bevölkerung zeigen Wirkung!
Sehen Sie hier, welche Kohlekraftwerke schon verhindert werden konnten: (pdf)!
Unterstützen Sie den Protest gegen neue Kohlekraftwerke

Aktion!

Atomkraft, 01.11.2008

Über 80.000 gelbe Karten an den RWE-Aufsichtsrat / Übergabe-Aktionen

Von Stefanie Hundsdorfer

„Kein Atomkraftwerk im bulgarischen Erdbebengebiet Belene!“ Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Tagen auf unserer Internetseite gelbe Protest-Postkarten an den RWE-Aufsichtsrat verfasst. Die Forderung: Stoppen Sie RWE-Chef Jürgen Grossmann, der durchsetzen möchte, dass RWE zwei hoch riskanten Atomreaktoren in einem bulgarischen Erdbebengebiet mitfinanziert. Am morgigen Sonntag trifft sich der Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung: Grossmann möchte das Atom-Projekt dann durchdrücken. Der Rat kann aber ebenso unserer Forderung folgen – und die RWE-Beteiligung ablehnen.

Postkarte an Dortmunds Oberbürgermeister und RWE-Aufsichtsrat Langemeyer. Foto: arbeiterfotografie.com

Für jede/n Teilnehmer/in haben wir acht Protest-Postkarten verschickt: An jene acht Aufsichtsratmitglieder, bei denen nach Einschätzung von Experten die Möglichkeit besteht, dass sie sich in dem Gremium gegen das Atom-Projekt stark machen. Und die wir mit unserem Protest besonders gut unter Druck setzen können, da sie auf die Unterstützung durch die Bürger/innen angewiesen sind (Übersicht). So gingen die Karten beispielsweise an die Oberbürgermeister von Dortmund, Mühlheim an der Ruhr und Essen. Ihnen könnte eine Pro-Atom-Haltung nächstes Frühjahr im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf um die Ohren fliegen.

Postkarten-Übergabe in Dortmund: ein Referent des Oberbürgermeisters nimmt die über 10.000 Karten entgegen. Foto: arbeiterfotografie.com

Gestern haben wir jeweils 10.000 Protestpostkarten im Rahmen von Mahnwachen, die unser Kampagnenpartner Urgewald und die Organisation Heim-statt Tschernobyl rund um die Rathäuser von Dortmund und Mühlheim an der Ruhr veranstaltet haben, persönlich bei den dortigen Oberbürgermeistern und RWE-Aufsichtsräten Dr. Gerhard Langemeyer und Dagmar Mühlenfeld abgegeben. Die taz erwähnte die Aktionen gestern in einem Artikel über Belene. Die große Masse der Tausenden Postkarten fiel auf. In Mühlheim musste der persönliche Referent von Frau Mühlenfeld extra einen Handkarren besorgen, um die Karten ins Zimmer der Oberbürgermeisterin bringen zu können.

Auch die restlichen 60.000 Postkarten ließen wir am Freitag an die sechs weiteren Aufsichtsratmitglieder zustellen. Zudem fanden auch vor dem Rathaus in Essen sowie vor der Zentrale der Allianz, dem größten deutschen Einzelaktionär (Dr. Paul Achleitner sitzt für die Allianz im Vorstand; auch ihn erreichten gestern 10.000 gelbe Protestpostkarten) Protest-Aktionen statt.

Heffa Schücking von unserem Kampagnenpartner Urgewald bei der Postkarten-Übergabe. Foto: arbeiterfotografie.com

Nun heißt es abwarten: Wie entscheidet der RWE-Aufsichtsrat morgen? Lehnt er das Atom-Projekt ab – oder lässt er den RWE-Chef gewähren? Sollte das Vorhaben morgen nicht begraben werden, werden wir weiter massiven Druck auf den Energiekonzern ausüben!

Atomkraft, 31.10.2008

Endlager-Symposium im Regen

Ein Beitrag von Christoph Bautz

„Die Asse säuft ab!“ - davor warnen Atomkraftgegner, seitdem im Sommer die katastrophalen Zustände im Atommülllager bei Salzgitter bekannt wurden. Auch unsere gestrige Probebohrung vor dem Endlager-Symposium des Bundesumweltministeriums in Berlin drohte abzusaufen: Es goss aus Kübeln und stürmte. Widrige Bedingungen auch für die Großballons, die vor dem Konferenzgebäude Argumente von Campact-Aktiven zur ungelösten Endlagerfrage emporhoben.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hatte den ganzen Tag einen sieben Meter hohen Bohrturm errichtet. Nach dem Motto: "Asse ist undicht, Gorleben löchrig wie ein Schweizer Käse – dann bohren wir jetzt mal in Berlin nach einem Endlager! Irgendwo muss der Müll ja hin." Hinter dem Turm wehten unsere Argumente im Wind: „Energie für heute - Probleme für 1.000.000 Jahre!“ - „Asse: Zugegeben, die ersten Jahre Endlagerung waren nicht ideal. Aber die übrigen 999.959 laufen sicher perfekt.“ Immerhin ließen NDR und Tagesschau sich nicht vom schlechten Wetter abhalten und schauten mit Fernsehteams bei unserer Aktion vorbei.

Ziel des Symposiums ist es, die verhärteten Fronten im Streit um die Entsorgung des hochgiftigen Abfalls aufzuweichen und in einen Dialog einzutreten. Eigentlich hatte nämlich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Endlagerfrage in „dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“. Doch seitdem die Atomlobby allenthalben ein Comeback der Atomenergie predigt, ist eine Annäherung von Atomkraftgegner/innen, Regierung und Betreibern unwahrscheinlicher denn je geworden.

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau steckte der Chef des Deutschen Atomforums denn auch die bisherige Linie erneut ab: Alle „Zweifelsfragen zur Eignung von Gorleben“ seien geklärt. „Es gibt nichts, was der Fortsetzung der Erkundung des Salzstocks widerspricht.“ Dabei ist klar: Der Salzstock kann genauso wenig wie das Salzbergwerk Asse auf Dauer den Eintritt von Grundwasser verhindern – und damit das Entweichen von Radioaktivität in die Umgebung.

Umweltminister Sigmar Gabriel (im Bild) will trotz der prekären Eignung an Gorleben festhalten – allerdings nur, wenn an andere Standorte auf ihre Eignung untersucht wurden und sich diese als nicht geeigneter erwiesen. Mögliche andere Standorte wären in Tongesteinsformationen, die sich in Bayern und Baden-Württemberg befinden. Doch die Fans der Atomenergie in der CDU/CSU wollen allzu ungern die Hinterlassenschaften ihrer „Ökoenergie“ im eigenen Bundesland übernehmen. Deshalb blockieren sie Gabriels Suche nach dem besten Standort und setzen auf Gorleben.

Sicherlich – es braucht eine Debatte darüber, wie man den hochgefährlichen Müll so ungefährlich wie möglich einlagert und hunderttausende Generationen nach uns davor warnt. Doch sie darf nicht darüber hinwegtäuschen: Es gibt keine wirklich sichere Endlagerung über Millionen Jahre. Solange jährlich alleine in deutschen AKWs 450 Tonnen hochradioaktiver Müll entsteht, muss es erstmal darum gehen, so schnell wie möglich raus zu kommen aus dieser Wahnsinns-Technologie.

Einen neuen Hebel dafür hat gestern Eurosolar präsentiert: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Betreiber dafür verantwortlich, den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Terrorangriffen auf AKWs zu gewährleisten. Die ältesten sieben Atomkraftwerke sind weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen panzerbrechende Waffen geschützt. Die Aufsichtsbehörden der Bundesländern könnten jetzt in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium für die Atomanlagen hohe Auflagen erlassen oder die Betriebsgenehmigung entziehen (Mehr in der taz).

Wir die Regierung Ysilanti kommende Woche gewählt, so will der designierte Wirtschafts- und Energieminister Hermann Scheer genau hier ansetzen. Doch Gabriel zaudert bisher. Dabei könnte der Minister hier endlich was tun, statt nur Symposien abzuhalten, wo alle am Ende bestenfalls sagen: Gut, dass wir mal drüber geredet haben.

Gentechnik, 30.10.2008

EFSA will im Januar zu MON810-Zulassung Stellung nehmen / neue Zulassungswelle?

Von Stefanie Hundsdorfer

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) plant, bis zum 10. Januar 2009 ihre Stellungnahme über die erneute Zulassung des Gen-Mais MON810 (zum Anbau sowie als Futter- und Lebensmittel) für den europäischen Markt zu veröffentlichen. Der Gen-Mais wurde vor über zehn Jahren für einen begrenzten Zeitraum, der nun abgelaufen ist, zugelassen.

Liegt die EFSA-Stellungnahme auf dem Tisch, ist es an den europäischen Regierungen, über die Zulassung zu entscheiden: zunächst im so genannten Komitologieausschuss, und dann im EU-Ministerrat. Kommen in beiden Gremien keine qualifizierten Mehrheiten für oder gegen die Zulassung zustande, entscheidet die EU-Kommission. Letzteres ist bisher der Normalfall: Während die gewählten EU-Regierungen in der Genehmigungsfrage gespalten sind, gibt die Kommission in letzter Instanz grünes Licht für die Zulassungen. Ein zutiefst undemokratisches Prozedere.

Damit ist zu befürchten, dass MON810 im Laufe des nächsten Jahres erneut seine europäische Zulassung erhält. Der Gen-Mais kann nur gestoppt werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen im Zulassungsverfahren gegen die Neugenehmigung ausspricht. Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, besitzt hier 29 der insgesamt 345 Stimmen. Um eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen, werden 255 Stimmen benötigt, zudem muss die Mehrheit der 27 Regierungen zustimmen und 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU müssen bei Überprüfung mit der Entscheidung vertreten werden.

Wir benötigen eine europaweite Protestwelle gegen die erneute MON810-Zulassung! In Deutschland werden wir Druck auf die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ausüben, gegen die MON810-Zulassung zu stimmen! Mut macht, dass sechs europäische Staaten MON810 auf ihrem nationalen Territorium verboten haben. Darunter Frankreich (29 Stimmen) und Polen (27 Stimmen). Gleichzeitig spüren wir aber auch Gegenwind: Nach Berichten der britischen Tageszeitung „The Independent“, planen die EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Gentechnik-Zulassungsschub. In inoffiziellen Treffen, die von Kommissionspräsident Manuel Barroso einberufen worden seien, seien Pläne geschmiedet worden, wie Gentechnik-Produkten zur schnellen Zulassung verholfen werden könne (Artikel in The Independent, 26.10.2008).

Eine weitere schlechte Nachricht kommt aus Brüssel: Am Dienstag hat die Europäische Kommission eine neue Gen-Pflanze zum Import und für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Auch dieses Mal hatten sich die EU-Regierungen nicht einigen können. Und die Kommission befolgte wie immer den Rat der EFSA – und winkte das Gentechnik-Produkt durch.

Dennoch: Wir stecken den Kopf nicht in den Sand! Schreiben Sie eine Protestpostkarte an die neue Landwirtschaftsministerin Aigner! Sie muss den Gen-Mais MON810 stoppen! Mit einem Nein in Brüssel und einem nationalen Anbauverbot!

Schreiben Sie eine Protest-Postkarte an Aigner!

Gentechnik, 30.10.2008

Ilse Aigner beerbt Seehofer als Landwirtschaftsministerin

Von Stefanie Hundsdorfer

"Wir werden die Forschung zur grünen Gentechnik fördern, denn so können Pflanzen, die resistent gegen Schädlinge sind, verbesserte Inhaltsstoffe haben und allergieärmer sind, gezüchtet werden." Dies sind die Worte von Ilse Aigner, seit heute designierte Bundeslandwirtschaftsministerin und Nachfolgerin von Horst Seehofer. Auf unserer Gentechniktour durch die Bundestagswahlkreise im Sommer 2007 lehnte es die CSU-Politikerin ab, mit uns über das Gentechnik-Gesetz zu diskutieren.

Noch eine Kostprobe der neuen Ministerin gefällig? "Daher würde ein Sicherheitsabstand von 20 Metern [zwischen Gen-Maisfeldern und gentechnikfreier Landwirtschaft] völlig ausreichen. […] Bei ausreichend großen Maisfeldern könnte sogar ganz auf Pufferstreifen zwischen gentechnisch verbessertem und konventionellem Mais verzichtet werden." (Alle Zitate: Ilse Aigner am 31.8.2005 auf abgeordnetenwatch.de )

Die Auseinandersetzung mit Ilse Aigner wird kein Heimspiel für uns. Auf Seehofer, der für Unionskreise verhältnismäßig gentechnikkritisch agierte, folgt eine Forschungspolitikerin, die vom Nutzen der Gentechnik überzeugt ist und bisher die Interessen der Gentechnik-Industrie vertreten hat. Aigner, 43 Jahre alt und seit 1998 als Direktkandidatin des Wahlkreis Starnberg, Miesbach und Bad-Tölz Wolfratshausen im Bundestag, war in den letzten drei Jahren forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Fraktion. Seit letztem Jahr gehört sie zudem als Schriftführerin der Parteispitze an.

Aigner gilt als Sympathieträgerin – sowohl unter den Bürger/innen in ihrem Wahlkreis, als auch in der Berliner CSU-Landesgruppe. Das macht es für uns nicht leichter. Die neue Ministerin scheint zudem Kampfgeist zu besitzen. "Jeder Schritt ist hart erkämpft", sagte Aigner einmal über die Rolle und die Chancen von Frauen bei der CSU.

Dennoch: Wir geben nicht auf! Auch bei der neuen Ministerin Aigner werden wir uns für ein Verbot des Gen-Mais MON810 stark machen! Zudem werden wir Druck machen, dass Aigner in Brüssel mit Nein stimmt, wenn dort über die erneute Anbau-Zulassung von MON810 entschieden wird!

Schreiben Sie eine Protest-Postkarte an Aigner!

Klima, 28.10.2008

Neue Kohlekraftwerke: Umweltministerium hält Studie unterm Tisch

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Eine Studie diesen Kalibers hat normalerweise mindestens eine Pressekonferenz mit dem Minister verdient. Doch das Bundesumweltministerium stellte die von ihm beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Auftrag gegebene Leitstudie 2008, die die mögliche Entwicklung der Energieversorgung bis 2030 untersucht, lieber still und heimlich in die Tiefen ihrer Webseite ein. Kein Wunder: Die Studie kommt zum Ergebnis, das schon mit dem Bau der genehmigten Kohlekraftwerke das Ziel der Bundesregierung nicht mehr zu erreichen ist, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken.

Laut Studie müssen bis 2020 altersbedingt Kraftwerke ersetzt werden, die zusammen 88,5 Gigawatt Strom erzeugen. Zur Erfüllung der Klimaschutz-Ziele sollten 59 Gigawatt aus Erneuerbaren Energien stammen. Lediglich 9,8 Gigawatt dürften mit neuen Kohlekraftwerken produziert werden. Doch schon die derzeit im Bau befindlichen oder genehmigten Anlagen kommen zusammen auf über 10 Gigawatt. Die fehlenden Gigawatt müssten mit Gaskraftwerken erzeugt werden, die weit weniger CO2 als Kohlekraftwerke bei der Verbrennung entstehen lassen. (Mehr in der taz)

Doch Gabriel redet weiter neuen Kohlekraftwerken das Wort. In Krefeld sorgte er vor Jahresfrist gar dafür, dass der Unterbezirks-Parteitag mit knapper Mehrheit die ablehnende Position zum dort geplanten Kohlekraftwerk aufgab. Die Argumentation des Ministers: Kohle sei billiger als Gas. Doch die Argumentation geht fehl: Mit Gas lässt sich nämlich in dezentralen Kleinkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung weit effizienter Strom und Wärme zum Heizen erzeugen. Es müsste nicht mal mehr Gas importiert werden. Das Gas, das bisher in Privatheizungen nur für Heizenergie verbrannt wird, könnte zukünftig in Kleinkraftwerden für Strom und Heizwärme sorgen.

Doch für große Teile der SPD scheinen weiter weniger Argumente als die gut vernetzte Kohle-Lobby zu zählen. Dagegen hilft nur eine starke Bürger-Lobby gegen die Klima-Killer!

Klima, 24.10.2008

Zukunft statt Kohle: Aktionstour beendet

Er ist unser Medienstar geworden: Überall, wo der Kohlosaurus in den letzten beiden Wochen auftauchte, waren Fernsehkameras, Fotograf/innen und Journalist/innen schon da. Sie wollten festhalten, wie der Saurier hunderte schwarzer CO2-Ballons aus seinem fünf Meter hohen Kühlturm in die Luft aufsteigen ließ. Kinder begeisterte er gleichermaßen wie Erwachsene, deren Blicke er tausendfach auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen, vor Rathäusern und Landesparlamenten auf sich zog.

Nach über 3.000 Kilometern quer durch die Republik und Aktionen an elf Standorten, an denen gerade neue Kohlekraftwerke geplant werden, sind wir erschöpft, aber zufrieden von unserer Aktionstour zurückgekehrt. Mehr als 20.000 Luftballons, jeder stellvertretend für eine Unterschrift unter unseren Kohle-Appell, ließen wir in den Himmel steigen. Damit symbolisiert der Kohlosaurus die große Gefahr, die von der Dinosauriertechnologie Kohlekraft für das Klima und die Umwelt ausgeht.

Überall kamen hunderte Menschen, die sich dagegen wehren, dass die großen Energiekonzerne bundesweit 30 neue Kohlekraftwerke bauen wollen. Ob in Mannheim oder Stade, ob in Krefeld oder Schwerin: Die lebhaften Diskussionen zwischen verantwortlichen Politiker/innen, Expert/innen und engagierten Bürger/innen zeigten, dass sich die Wähler/innen nicht einfach mit juristischen Argumenten abspeisen lassen. Der Widerstand gegen die veraltete Technologie der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke wächst überall!

Den Neubauplänen der Energiekonzerne weht ein neuer Wind entgegen. Es werden immer mehr Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass die vier großen Energiekonzerne ihre Marktmacht mit einer zentralistischen, fossilen und klimaschädlichen Stromerzeugung in Zukunft fortschreiben wollen. Bürgerinitiativen zeigten an vielen Standorten, dass es auch anders geht: Sie präsentierten ihre Solarprojekte oder führten Windkraftanlagen vor. Der Protest formiert sich - die Energiekonzerne müssen sich warm anziehen!

Wie wichtig die Aktionen unserer Tour waren, zeigt eine neue, alarmierende Studie, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums entstanden ist: Das Ziel der Bundesregierung, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, ist bereits jetzt unerreichbar. Und mit jedem neuen Kohlekraftwerk rückt eine klimaverträgliche Energiepolitik in immer weitere Ferne. Hier ist sofortiger Handlungsbedarf notwendig.

Denn längst ist klar: Wir können auf neue Kohlekraftwerke verzichten und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen, ohne dass die Lichter ausgehen! Mit einem Mix aus erneuerbaren Energien und modernen, hocheffizienten Gaskraftwerken, die neben Strom auch Wärme produzieren, können wir den Bedarf an Energie locker decken. Es wird Zeit, dass Konzerne und Politik verstehen: Die Zukunft ist erneuerbar, Kohlekraft ist eine Dinosauriertechnologie!

Die Kohle-Aktionstour unseres Kohlosaurus gibt es jetzt auch online zum nacherleben. Lassen Sie sich begeistern und werden Sie selbst aktiv gegen die Klimakiller - vor Ort, durch den Wechsel Ihres Stromanbieters oder bei einer der nächsten Klimaaktionen auf www.campact.de!

Schauen Sie unseren Film und lesen Sie unsere Berichte über die Tour!:

Tourfilm

Tourblog

Lobbyisten, 15.10.2008

Bericht der Regierung: weniger Lobbyisten in Ministerien, dennoch ungelöste Probleme

Von Stefanie Hundsdorfer und Ulrich Müller (LobbyControl)

Im Juni hatten wir einen Teil-Erfolg zu feiern: Auch wenn die Bundesregierung die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien nicht vollständig verbot, erließ sie eine neue Verwaltungsrichtlinie mit strengeren Lobbyisten für die Lobbyisten. Die Bundesregierung muss nun halbjährlich einen Bericht vorlegen: Welche Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden arbeiten aktuell in Ministerien mit und befassen sich mit welchen Themen? Der erste Bericht für das erste Halbjahr 2008 liegt nun vor. Obwohl er nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, ist sein Inhalt durchgesickert. LobbyControl hat den Bericht intensiv ausgewertet und nachgeprüft. Alle Fälle aus dem Bericht finden Sie in der Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de inklusive einer kompakten Übersicht über alle Fälle aus 2008 (pdf).

Das Positive vorweg: Die Zahl der Lobbyisten in Ministerien scheint zurück zu gehen. Gerade das Wirtschaftsministerium verzeichnet einen Rückgang der Fälle, in denen Lobbyisten aus Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden direkt in Referaten mitarbeiteten, die ihre Entsender betrafen. Unsere Proteste haben sich gelohnt!

Die Hände in den Schoß legen können wir dennoch nicht – sondern müssen der Bundesregierung weiter auf die Finger schauen: So wurde die Mitarbeit eines Vertreters des VDI Technologiezentrums, einer Tochter-GmbH des VDI (Verein Deutscher Ingenieure)im Bildungsministerium im Frühjahr 2008 zunächst verschwiegen. Erst als LobbyControl nachhakte, wurde sie nachträglich in den Bericht aufgenommen.

Auch werden die neuen Regeln nicht strikt umgesetzt. So arbeitet die Leiterin des Vorstandsbüros der Berliner Wasserbetriebe seit August 2008 für ein halbes Jahr im Referat „Wasser; Energie; Stadtentwicklung“ des Entwicklungsministeriums. An den Berliner Wasserbetrieben halten RWE und der französische Veolia-Konzern 49,9 Prozent der Anteile. Beide Konzerne sind international in Privatisierungsprojekten im Wasser- und Energiesektor aktiv. Außerdem profitiert der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums. Eine solche Überschneidung mit Geschäftsinteressen ist nach der neuen Richtlinie verboten. Dieser Fall muss sofort beendet werden!

Unverändert dient die direkte Mitarbeit in den Ministerien als privilegierter Zugang zur Politik für finanzstarke Wirtschaftsinteressen. Von den 58 Fällen, die der Bericht auflistet, kamen 18 aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, hingegen nur einer aus einer Gewerkschaft. Angesichts Dieses ungleichen Zugangs zu den Ministerien fordern wir weiter: Keine Lobbyisten in Ministerien!

Lesen Sie die LobbyControl-Kurzanalyse des Berichts (pdf)!

Mit einem Brief haben wir unsere Forderungen und Kritik heute gemeinsam mit LobbyControl an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag (Haushalt- und Innenausschuss)herangetragen (pdf).

Bahnprivatisierung, 15.10.2009

Wir machen weiter Druck! / Widerstand in SPD regt sich

Von Stefanie Hundsdorfer

Aufgeschoben, nicht aufgehoben – dies ist der Bahnbörsengang, glaubt man Finanzminister Steinbrück und Bahn-Chef Mehdorn. Doch Zeiten der Finanzkrise sind schlecht für eine Teilprivatisierung der Bahn.

Mehdorn und Co. bleibt nicht viel Zeit. Denn für Börsengänge gilt die 135-Tage-Regel: Die Korrektheit der Bilanz-Zahlen, mit denen die Bahn um Investoren wirbt, wird von den Wirtschaftsprüfern nur für 135 Tage bestätigt. Dieser Zeitraum läuft Mitte Februar ab. Danach müsste die Bahn interessierten Investoren neue Zahlen aus dem Jahresabschluss 2008 präsentieren. Diese liegen voraussichtlich nicht vor Ende März vor. Dann wäre es für eine Privatisierung in diesem Jahr wohl zu spät: Denn wer möchte schon so kurz vor der Bundestagswahl 2009 ein Vorhaben, das in der Bevölkerung derart unbeliebt ist, durchsetzen? Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage in unserem Auftrag wollen 78 Prozent der Bürger/innen eine Bahn in öffentlicher Hand.

Die Privatisierungsbefürworter stehen unter großem Druck – und erwägen bereits Plan B. Die Bahn solle notfalls auch ohne Börsengang direkt an Investoren verkauft werden, berichtete die Frankfurter Rundschau gestern. Diese Variante werde von Steinbrück und Mehdorn allerdings bisher mit Skepsis betrachtet – sie befürchteten, dass die Bahn-Aktien wenig attraktiv seien, wenn die Käufer diese nicht an der Börse weiterverkaufen könnten.

Derweil keimt in der SPD der Widerstand gegen die Privatisierung wieder auf. Der Berliner Landesverband möchte auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag am Samstag in Berlin einen Antrag einbringen, mit dem er eine Bahn in öffentlicher Hand fordert. Dass der Antrag auf dem Parteitag diskutiert ist, erscheint unwahrscheinlich. Die Tagesordnung ist der Wahl der Parteiführung vorbehalten. Dennoch: Bleibt die Bahnprivatisierung ein Politikum, könnte es für die neue SPD-Führung ungemütlich werden.

Wir machen weiter Druck! Gestern beschickten wir alle Bundestagsabgeordneten. Wir forderten sie mit Verweis auf die Ergebnisse unserer Emnid-Umfrage auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die Bahnprivatisierung vollständig begräbt.

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Bahnprivatisierung, 09.10.2008

Großer Erfolg: Bahn-Börsengang vorerst geplatzt!

Von Stefanie Hundsdorfer

Ob das „ jetzt der richtige Zeitpunkt“ für den Bahn-Börsengang sei, daran zweifelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon seit Anfang dieser Woche. Seine Sorge galt den frei fallenden Aktienkursen. Analysten hatten berechnet, dass der Staat mit einer Teil-Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt statt der geplanten acht Milliarden Euro höchstens die Hälfte einnehmen würde.

Heute dann die Nachricht: Steinbrück verschiebt den Börsengang - kurz bevor am kommenden Montag die heiße Phase der Privatisierung begonnen und Investoren Gebote für den Aktienerwerb abgegeben hätten. Am 27. Oktober sollte der Börsengang perfekt sein. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", so der Minister. Einen Termin für einen neuerlichen Anlauf ließ er offen.

Dies ist ein großer Erfolg! Mit über 21.000 Protest-Mails an Steinbrück und Verkehrsminister Tiefensee haben wir in den vergangenen Tagen den Druck auf die Regierung wirksam erhöht!

Dass der Börsengang vorerst geplatzt ist, birgt eine große Chance. Das große Finanzmarktbeben lässt die Skepsis in der Bevölkerung weiter steigen, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge den Marktkräften zu überlassen. Dies spiegelt auch die aktuellen Emnid-Umfrage wieder, die Campact in Auftrag gegeben hat: 78 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass die Bahn in öffentlicher Hand bleibt (Umfrage-Ergebnisse). Auch wenn Steinbrück heute betont, dass die Weichen Richtung Börsengang gestellt bleiben: Ob die Privatisierung wirklich kommt, ist sehr fraglich geworden. Die Bundesregierung kann sie jederzeit ganz abblasen. Wir können das unausgegorene Vorhaben in den nächsten Monaten noch ganz kippen!

Wir bleiben weiter wachsam. Sobald die Regierung einen neuen Versuch unternimmt, die Bahn an der Börse zu verschleudern, werden wir mit neuen Aktionen nachlegen!

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Klima, 07.10.2008

Aktion in Berlin: Der Kohlosaurus geht auf Tour

Die Generalprobe war ausgefallen – alles musste bei der Premiere mit unserem Kohlosaurus vor dem Kanzleramt klappen. Als morgens um 5.00 Uhr die ersten verschlafenen Campact-Aktiven vor dem Kanzleramt auftauchten, war der Kohlosaurus noch ein unübersichtliches Gewirr aus Stangen und Stoffbahnen. Doch Großpuppenbauer Tobias Husemann hatte den Überblick, welche Stange wo eingebaut und welche Scharube wo festgeschraubt werden muss. Schnell stand der Kühlturm des Kohlosaurus, bald wurden an diesem Schwanz, Beine und zuletzt Hals und Kopf befestigt.

Mit Sonnenaufgang stand der fünf Meter hohe Kohlosaurus – ein beeindruckender Anblick! Immer mehr Campact-Aktive tauchten auf und begannen in vier Teams Hunderte CO2-Ballons mit Gas zu befüllen. Eine Stunde vor dem offiziellen Beginn der Aktion schaute dann ein Agenturfotograf vorbei mit der Nachricht: „Macht Euch bereit. Gleich ist der Fototermin mit dem versammelten Kabinett im Kanzleramt vorbei. Dann werden alle Fotografen zu Euch kommen.“

In der Tat: Viertel vor 10 Uhr strömten 15 Fotografen sämtlicher Agenturen herbei. Und der Kohlosaurus setzte sich in Bewegung – an Kopf, Beinen und Schwanz jeweils bewegt von einem/r Campact-Aktiven. Schnell nehmen eintreffende Aktive unser großes Banner und Schilder mit der Aufschrift „Zukunft statt Kohle!“ in die Hand und improvisieren die Aktion. Erste gute Bilder sind im Kasten etlicher Fotografen.

Um 10.30 Uhr beginnt dann unsere Pressekonferenz. Doch leider macht sich die schreibende Zunft recht rar. Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kritisiert scharf die Neubaupläne der Konzerne: „Den weiteren Zubau konventioneller Kohlekraftwerken können wir uns nicht mehr leisten – sie sind klimaschädlich, ineffizient und passen nicht mehr in die Zeit. Mit dem Bau einer weiteren Generation von Kohlekraftwerken würden sämtliche Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutz Makulatur.“

Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix unterstrich die Folgen des Kraftwerkbaus besonders für die Menschen des Südens: „Verfehlte Energiepolitik verschärft den Klimawandel in den armen Ländern. Auch deutsche Kohlekraftwerke sind daran beteiligt, dass mühsam erreichte Fortschritte der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern wieder zunichte gemacht werden.“

Inge Stemmer von der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ aus Dörpen in Westniedersachsen lenkte dann den Blick auf die Initiativen von Bürger/innen, die sich an den jeweiligen Standorten mit einer Mischung aus kreativem Protest und juristischer Feinarbeit gegen die Kraftwerkspläne stemmen.

Um 11.00 Uhr war es dann soweit. Noch ein kurzer Anruf zur Flugsicherung – dann stiegen über 1.500 Ballons mit einem Massenstart in die Luft. Viele der mittlerweile fast hundert Campact-Aktiven forderten mit Schildern den Stopp der Kraftwerkspläne. Sechs Kamerateams – darunter die Tagesschau - und zehn Pressefototgrafen dokumentierten das eindrucksvolle Schauspiel.

Der Auftakt ist gelungen. Jetzt können wir beschwingt die Tour starten. Morgen wird uns der erste Tourstopp nach Mannheim führen, wo derzeit Bürger/innen in großer Zahl Einwendungen gegen das Kraftwerk „Block 9“ stellen. Wir werden sie dabei unterstützen!

Verfolgen Sie die Aktionstour in unserem Blog!

Tourblog

Bahnprivatisierung, 07.10.2008

Steinbrück erwägt Aussetzen des Börsengangs – wir legen nach!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Finanzminister Steinbrück wackelt beim Bahn-Börsengang! Angesichts frei fallender Aktienkurse spricht er erstmals davon, das Vorhaben möglicherweise auszusetzen. „Man wird überlegen müssen, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist.“ Vor einer Woche hatte der Minister eine Verschiebung des Börsengangs noch strikt abgelehnt.

Die ins Bodenlose fallender Börsenkurse und weitere drohende Bankenpleiten befürchtet bringen den Finanzminister offenbar zum Nachdenken - der zu erzielende Preis für die Teilprivatisierung des Transportbereichs der Bahn wird zur Gretchenfrage. Analysten befürchten mittlerweile, dass möglicherweise nicht einmal vier Milliarden Euro zu erzielen sind – und damit die Hälfte des ursprünglich anvisierten Preises. Schließlich vergeht Investoren die Kauflust, wenn überall die Kurs tief ins rot zeigen.

Interesse an einem Erwerb von Aktienpaketen haben offenbar Staatsfonds aus China, Singapur und Kuwait bekundet; die russische Staatsbahn RZD will angeblich 5-Prozent-Anteil ersteigern. Am kommenden Montag, den 13. Oktober wird die Bahn ihr Börsenprospekt veröffentlichen, das von der Finanzmarktaufsichtsbehörde Bafin voraussichtlich bis dahin genehmigt wird. Dann können bis zum 27. des Monats Investoren Gebote für den Aktienerwerb abgeben. Gleichzeitig können auch Kleinanleger Aktien zeichnen – allerdings nur 5 oder 10 Prozent des gesamten Aktienpakets.

Auch in der letzten, entscheidenden Phase der Privatisierung hat Steinbrück das Heft in der Hand. Noch bis zum letzten Angebotstag am 27. Oktober kann er den Börsengang absagen.

Die mittlerweile fast 20.000 Mails von Campact-Aktiven haben dem Minister vor Augen geführt: Die Menschen im Lande wollen nicht, dass die Bahn zu einem Spottpreis verhökert wird.

Jetzt legen wir nach! Am nächsten Montag soll mit der Veröffentlichung des Börsenprospekts die entscheidende Phase der Bahn-Privatisierung beginnen. Bis dahin möchten wir das Meinungsforschungsinstitut Emnid beauftragen, die Bundesbürger/innen zu befragen: Soll Steinbrück den Börsengang jetzt stoppen?

Wenn Steinbrück am Montag zur Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin eintrifft, möchten wir die Ergebnisse der Umfrage mit einer Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus präsentieren. Eine große Mehdorn-Puppe verschleudert haufenweise Geldbündel. Dahinter das Transparent: „X Prozent der Bevölkerung fordern: Stoppen Sie die Bahn-Verschleuderung, Herr Steinbrück!“

Die Emnid-Umfrage wird uns 2.500 Euro kosten, die Aktion rund 1.000 Euro.

Bitte ermöglichen Sie die Umfrage und die Aktion mit Ihrer Spende!

Spenden Sie für die Aktion!

Klima, 04.10.2008

Kurz vor Start der Aktionstour gegen Kohlekraft: Desaster in Moorburg, Erfolg in Germersheim

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Weit aus dem Fenster hatten sich die Grünen im Hamburger Wahlkampf gelehnt. „Kohle von Beust – Neue Energie statt CO2“ und „Moorburg verhindern: Landesstimme grün“ hatten sie überall plakatiert. Jede Stimme für grün sei eine gegen das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Zu Recht brandmarkten sie die im Bau befindliche Anlage am Südrand des Hafens als „Klimakiller“: Die jährlich emittierten 8 Millionen Tonnen CO2 würden den Hamburger CO2-Ausstoß um ganze 40 Prozent erhöhen – und das auf Jahrzehnte!

Moorburg war auch das zentrale Argument, sich auf ein schwarz-grünes Experiment einzulassen und das zweite große Streitobjekt zu schlucken: die Elbvertiefung. Jetzt steht die Hamburger GAL und allen voran Umweltsenatorin Anja Hajduk vor einem Scherbenhaufen. Sie erteilte die noch ausstehende wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerks mit allerlei Auflagen, die den Betrieb drosseln sollen. Damit kann Vattenfall aufatmen und sein Kraftwerk ungehindert weiter bauen.

Das Schwert „wasserrechtliche Genehmigung“ sei eben doch nicht so scharf gewesen, heißt es bei der „Ökopartei“. Das dies die Grünen erst jetzt öffentlich feststellen, ist ein handfester Skandal. Entweder hat die Führungsmannschaft die Wähler bewusst getäuscht – was wir nicht annehmen wollen – oder sie beweist eine gehörige Portion juristische Inkompetenz – und dies beim wichtigsten Wahlkampfthema!

Für die entstehende Anti-Kohle-Bewegung ist die Genehmigung von Moorburg ein herber Rückschlag. Schließlich war das Kraftwerk Hauptzielscheibe von bundesweiten Aktionen gegen die Pläne der Energiekonzerne geworden – über Wochen reihten sich Mahnwachen und spektakuläre Kletter-Aktionen aneinander. Ende August hatten gar 700 Demonstranten versucht das Kraftwerksgelände zu besetzen – und konnten nur mit massiver Polizeigewalt daran gehindert werden.

Mit Moorburg haben die Energiekonzerne das siebte neue Kohlekraftwerke genehmigt und damit in trockenen Tüchern. Doch 24 Kraftwerke weitere Klimakiller sind bundesweit in Planung und an allen Standorten geht das Ringen um sie weiter. Und: Seit letztem Wochenende sind es nur noch 23! In Germersheim bei Karlsruhe gab EnBW sein Planung für ein neues Kohlekraftwerk auf. Die Gemeinde hatte sich zuvor gegen die Pläne gestellt – durch massiven öffentlichen Druck! Ein großer Erfolg, der nach dem Debakel von Moorburg wieder Mut macht.

Jetzt wollen wir die Proteste an den Standorten vor Ort stärken: Am nächsten Dienstag startet unsere Aktionstour zu zehn Standorten, wo Kraftwerke derzeit auf der Kippe stehen. Wir lassen das jeweils geplante Kohlekraftwerk entstehen – als Dinosaurier. Tausende schwarze "CO2-Ballons" starten aus dem Bauch des „Kohlosaurus“ und verdeutlichen die Gefahr fürs Klima. Zudem entfachen wir vor Ort eine Diskussion - zwischen Politiker/innen, Expert/innen und Bürger/innen.

Wenn Sie in der Nähe eines der Standorte wohnen, kommen Sie vorbei und protestieren Sie mit! Die Aktionstour können Sie in unserem Tourblog mitverfolgen.

Mehr zur Tour

Tourblog

Gentechnik, 26.09.2008

CSU entlarvt ihr Wahlversprechen im Bundestag als leer / Unsere Aktion schlägt Wellen

Von Stefanie Hundsdorfer

So hatte sich die CSU das nicht vorgestellt: Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte sie drei Tage vor der Bayernwahl eine Abstimmung über einen Antrag verhindern, der das forderte, was die CSU gerade überall im bayerischen Wahlkampf predigt: gentechnikfreie Regionen müssen in Brüssel einen rechtlich verbindlichen Status erhalten – jede Gemeinde kann sich selbst gegen Gentechnik entscheiden.

Doch über 15.000 Mails, die Campact-Aktive innerhalb von 48 Stunden an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer schickten, machten das Manöver zum Politikum: „Stehen Sie zu Ihrem Versprechen aus dem bayrischen Wahlkampf!“ forderten sie. Gestern früh prangte dann auch noch auf Seite fünf der Süddeutschen Zeitung über einem großen Bericht über die Doppelzüngigkeit der CSU ein Foto unserer Aktion auf dem Gen-Mais-Feld in Kitzingen (Artikel): Seehofer möchte Gen-Mais-Pollen einfangen, scheitert aber. Ebenso kläglich, wie der Versuch der CSU mit dem Thema Gentechnik Wählerstimmen zu fangen?

Die CSU blieb trotzdem bei ihrer Haltung, als gestern gegen 17.00 Uhr der Bundestag über den Antrag abstimmte. Die Regierungskoalition votierte zusammen mit der CSU dafür, den Antrag in den Landwirtschafts-Ausschuss zu verweisen – und damit die Abstimmung bis nach der Wahl am 28.9. zu verschieben. Peinlich, wie offensichtlich sich Seehofer und die CSU hier unglaubwürdig gemacht haben!

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, in der harte Worte fielen: „…an die Bürger mit Lügen heranschleimen“, „politisches Bubenstück!“, „Lügen und Verdrehungen“. Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion legte offen, wie die CSU sich unglaubwürdig gemacht habe. So lehnte sie im bayrischen Landtag noch im Juni 2008 einen Antrag ab, dass sich Bayern im Bundesrat für die gentechnikfreien Regionen stark machen solle. Und seit Juni blockiere die CDU/CSU einen Antragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für einen verbindlichen Status gentechnikfreier Regionen.

Wiederholt wurde in der Debatte auf unsere Campact-Aktion verwiesen. „Bislang sind etwas 15.000 Mails bei Herrn Seehofer und Herrn Dr. Ramsauer eingegangen…“ richtete sich etwa Elvira Drobinski-Weiß für die SPD im Landwirtschaftsausschuss an die CDU/CSU. Auch ihr Parteikollege Kelber verwies die CSU auf unsere Campact-Internetseite: Dort könne sie nachlesen, dass die Bürger/innen ihrem Täuschungsmanöver nicht glaubten. Ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Aktion im Bundestag Wellen geschlagen hat! Seehofer und Ramsauer, die Angesprochenen, haben es sich erst gar nicht getraut, zur Debatte zu kommen (Protokoll der Bundestagsdebatte).

Es ist Wahlkampf. Die Koalitionsdisziplin bröckelt, die Regierungsfraktionen machten gestern keinen Hehl daraus. Dennoch ordnete sich die SPD den Zwängen des Koalitionsvertrags unter – und stimmte gegen den Antrag von Bündnis 90/die Grünen. Doch die SPD-Vertreter/innen machten klar, dass sie dies mit „Bauchschmerzen“ (Drobinski-Weiß) taten. Kelber sagte, dass die SPD-Fraktion im März 2008 auch für ein Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810 gestimmt hätte – wenn die Union dies zugelassen hätte. Dies macht Hoffnung. Denn auch wenn die SPD derzeit noch darauf verweist, dass ihr die Hände gebunden seien – die Luft für die Union wird, gerade auch angesichts der herannahenden Bundestagswahl 2009, dünner.

Hier müssen wir ansetzen – und unserer Forderung nach einem Verbot des Gen-Mais MON810 weiteren Nachdruck verleihen. Seehofer kann nun einmal weniger die gentechnikfreien Regionen vorschieben, um ein solches Verbot abzulehnen.

Unterzeichnen Sie unsere Postkarte für ein Verbot von Gen-Mais MON810 oder unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir unsere Kampagne fortsetzen können!

Aktion

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Gentechnik, 26.09.2008

Imker muss Gentechnik-verseuchten Honig vernichten

Honig, der mit den Blütenpollen des Gen-Mais MON810 verunreinigt wurde, darf nicht mehr verkauft werden. Denn MON810 hat keine Zulassung als unverarbeitetes Lebensmittel, wie es der Honig ist. Verkauft der Imker seinen Honig trotz der Gentechnik-Verunreinigung, macht er sich strafbar. Dies hatte das Augsburger Verwaltungsgericht im Mai geurteilt.

Gleichzeitig gewährte das Gericht dem betroffenen Imker Bablok jedoch keinen Schutzanspruch vor der Verunreinigung mit Gentechnik: Habe ein Imker seine Bienenvölker in der Nähe eines Gen-Mais-Feldes, müsse er sich selbst vor den Gen-Pollen schützen – indem er seine Bienen nehme und mit diesen weg vom Gen-Geld umziehe. Das Gen-Feld dürfe dagegen an derselben Stelle weiter bewirtschaftet werden. Bienen sammeln in einem Radius von 5 Kilometern Nektar und bestäuben Blüten – ohne dabei zu unterscheiden, ob diese gentechnisch verändert sind oder nicht.

Imker Bablok folgte dem Urteil – und zog mit seinen Bienen weg von den Gen-Mais-Feldern der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Dennoch wurden nun Gen-Pollen von MON810 in seinem Honig gefunden. Die Gen-Pollen in den Bienenvölkern stammten noch vom Gen-Anbau aus dem Vorjahr. Die gesamte Jahresernte des Imkers war betroffen und musste am 23. September in einer Augsburger Müllverbrennungsanlage entsorgt werden (mehr).

Alleine die Analyse seiner Ernte auf die gentechnische Verunreinigung hat den Imker über 700 Euro gekostet. Hinzu kommen die Mehrkosten durch Abwanderung, den Betreuungsaufwand der Völker, durch die Entsorgungskosten und der entgangene Verkaufserlös: insgesamt rund 10.000 Euro Schaden. Der Fall zeigt: Gen-Mais-Anbau bedroht die Existenz der Imker/innen. Ein Grund mehr, ein nationales Verbot von Landwirtschaftsminister Seehofer zu fordern!

Protest-Postkarte an Seehofer schicken!

Gentechnik, 25.09.2008

Peter Ramsauer antwortet / Antworten auf Fragen zur Aktion

Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe der CSU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat uns auf unsere Gentechnik-Eil-Aktion geantwortet. Im Rahmen der Aktion haben seit Dienstag über 7.000 Menschen Ramsauer und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer aufgefordert, heute Nachmittag im Bundestag für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen. Dieser Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass Gemeinden und Landkreise den Gentechnik-Anbau auf ihrem Gebiet verbieten können. Sich hierfür stark zu machen, hat die CSU im Bayern-Wahlkampf versprochen. Nun, da es ernst wird, möchte sie kneifen und die Abstimmung über den Antrag verschieben.

Gestern hat uns Peter Ramsauer per Mail auf unsere Aktion geantwortet. Enttäuschend ist, dass er darin keine Stellung dazu nimmt, wie er heute abstimmen möchte und warum. Stattdessen klagt der Politiker darüber, dass wir seinen PC mit unseren vielen Mails lahm legen. Und verweist uns auf sein Schreiben, dass er an Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern (BN) als Antwort auf einen Offenen Brief zur heutigen Bundestags-Abstimmung über die gentechnikfreien Regionen gerichtet hat (Ramsauers Antwort). In dem Schreiben verweist Ramsauer auf sein Positionspapier zur Agro-Gentechnik vom April 2008 sowie auf seine Äußerungen, auf der Veranstaltung unserer Aktionstour gegen Gen-Mais am 3. September in Teisendorf. Fazit: Der Politiker möchte sich nicht damit auseinandersetzen, warum seine Wahl-Versprechen und das Verhalten seiner Partei im Bundestag auseinander klaffen – sondern verweist uns lediglich zurück auf seine Versprechen.

Campact-Aktive haben uns Fragen zu unserer Aktion geschickt. Die häufigsten Fragen und Antworten können Sie hier nachlesen.

Gentechnik, 23.09.2008

Seehofer versteckt sich hinter fadenscheinigen Argumenten

Von Stefanie Hundsdorfer
„Egal, wo der Wahlkampf Horst Seehofer in diesen Tagen hinführt, fast überall wird der Bundeslandwirtschaftsminister von Demonstranten mit überdimensionalen Maiskolben empfangen.“

So leitete die Süddeutsche Zeitung am 22. September ihr halbseitiges Interview mit dem Minister ein – einziges Thema: Gentechnik. Das Zitat zeigt: Unsere Aktionstour gegen Gen-Mais, mit der wir Seehofer in den letzten Wochen im bayrischen Wahlkampf verfolgt haben, hat mächtig Wirbel verursacht - und ein Verbot des Gen-Mais MON810 zu einem der am heißesten im Wahlkampf diskutierten Themen gemacht! Seehofer musste sich überall mit den Argumenten von Bürger/innen, Imker/innen und Landwirten auseinander setzen. Ein großer Erfolg für uns!
Seehofer und die CSU sind angesichts der Bayern-Wahl am nächsten Sonntag in der Defensive. 80 Prozent der Bayern und sogar 75 Prozent der CSU-Wähler/innen lehnen es ab, dass Gen-Mais in Deutschland angebaut wird (Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact ). Da hängt der Minister sein Fähnlein gerne nach dem Wind: „In Bayern bin ich gegen Gentechnik“, lässt er im Interview mit der Süddeutschen verlauten. In Brandenburg, wo es Bürgerinitiativen für diese Technologie gebe, müsse man die Frage anders beantworten.

Seehofer fährt einen unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs. Dass er uns wirklich vor den Gefahren der Gen-Pflanzen schützen möchte, nimmt ihm niemand ab: Zwar verspricht er im bayerischen Wahlkampf, dass er sich in Brüssel für die gentechnikfreien Regionen ins Zeug legen möchte. Jede Gemeinde solle selbst bestimmen können, ob sie Gen-Pflanzen bei sich anbauen lässt. Doch bereits jetzt knicken Seehofer und die CSU ein: Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag zur Abstimmung, der die Forderung Seehofers eins zu eins übernimmt. Die CSU möchte den Antrag nicht unterstützen – sondern stattdessen die Abschiebung auf nach der Landtagswahl am 28. September verschieben.

Den Anbau des Gen-Mais MON810 in Deutschland zu verbieten, lehnt der Minister ab. Er setze sich ja bereits für die gentechnikfreien Regionen ein, so seine fadenscheinige Ausrede. Zudem würde er EU-Recht brechen, wenn er den Gen-Mais hierzulande verbieten würde. Österreich und Frankreich, die den Mais bei sich bereits verboten haben, hätten deswegen Probleme mit dem Europäischen Gerichtshof. Auch sei der Gen-Mais ja nicht von ihm zugelassen worden, sondern in Brüssel, schiebt er die Verantwortung weit von sich.

Seehofer ignoriert: Sich nur in Brüssel für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen, würde nicht einmal dann genügen, wenn das Versprechen ernst gemeint wäre. Denn ob und wann er sich dort mit 26 anderen Regierungen auf eine Regelung einigen könnte, steht in den Sternen. Und auch dann würde es nicht genügen, dass einzelne Gemeinden den Gen-Mais verbieten. Wir brauchen ein grundsätzliches, nationales Verbot des Gen-Mais!

Auch Seehofers sonstige Ausreden überzeugen nicht: Europäische Regierungen haben nach Art. 23 der EU-Freisetzungsrichtline die Möglichkeit, bei Auftauchen neuer Erkenntnisse zu den Risiken einer Gen-Pflanze deren Anbau auf nationaler Ebene zu verbieten. Der Gen-Mais MON810 wurde 1998 in Europa zugelassen. Seitdem gibt es etliche neue Studien zu damals noch nicht bekannten Risiken des Gen-Mais, z.B. für Schmetterlinge oder Insekten. Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Seehofer unterstellt ist, hat auf diese Studien verwiesen, als es den Verkauf des MON810-Saatguts im April 2007 vorübergehend untersagte (BVL-Bescheid).

Ein nationales MON810-Verbot ist also mit dem EU-Recht vereinbar. Dies zeigt auch der Blick über die Grenze: Österreich, Polen, Frankreich, Ungarn, Frankreich und Rumänien haben bereits ein nationales MON810-Verbot ausgesprochen. Kein einziges dieser Länder wurde je vom Europäischen Gerichtshof dafür verurteilt. Nicht einmal die Kommission hat dort Klage erhoben. Bezieht sich Seehofer auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Oberösterreich, treibt er ein falsches Spiel. Oberösterreich hatte kein gezieltes Anbauverbot für eine bestimmte Gen-Pflanze erlassen, wie es die Freisetzungsrichtlinie ermöglicht – es wollte die Region insgesamt verbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären, was derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar ist (Rechtsgutachten Januar 2008, Rechtsgutachten April 2008 )

Und auch bei der Zulassung von MON810 hatte Seehofer, anders als behauptet, seine Finger im Spiel: Der Gen-Mais wurde im Jahr 1998 in Brüssel mit der Zustimmung des damaligen Bundesgesundheitsministers Seehofer, in dessen Ressort die Gentechnik zu dieser Zeit fiel, genehmigt. Angebaut konnte er in Deutschland erst werden, nachdem die deutsche Sortenzulassung erteilt worden war – im Jahr 2005, vom frisch gebackenen Landwirtschaftsminister Seehofer!

Seehofer macht sich zudem an anderer Stelle unglaubwürdig: Wie er auf den Veranstaltungen unserer Aktionstour beteuert hat, möchte dafür sorgen, dass künftig nur noch die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) entscheidet, ob in Europa Gen-Pflanzen zugelassen werden. Die demokratisch legitimierten Regierungen sollen vor der Tür bleiben. Würde sich Seehofer damit durchsetzen, wäre der Durchmarsch der Gentechnik in Europa vorprogrammiert. Denn in der EFSA sitzen Wissenschaftler, die für ihre Verstrickungen mit der Gentechnik-Industrie bekannt sind und bisher jede Genehmigung einfach abgenickt haben.

Wir dürfen uns von Seehofers Wahlkampfrhetorik nicht ins Bockshorn jagen lassen – sondern müssen weiter Druck gegen Gentechnik machen!

Machen Sie mit bei unserer Eil-Aktion an Seehofer und die CSU! Wir müssen dafür sorgen, dass die CSU ihr Versprechen hält und sich im Bundestag für gentechnikfreie Regionen einsetzt!

Protest-Mail an CSU schicken!

Gentechnik, 16.09.2008

Umfrage: 70 Prozent bundesweit für ein Verbot des Gen-Mais – Abschluss der Aktionstour in München

Von Stefanie Hundsdorfer

70 Prozent der Bürger/innen bundesweit und 80 Prozent der Bayern sind dafür, dass Horst Seehofer den Anbau des Gen-Mais MON810 in Deutschland verbietet. Selbst 75 Prozent der CSU-Wähler/innen sind für ein Verbot. Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hat. Zum Abschluss unserer Aktionstour gegen Gen-Mais durch Bayern haben wir die Ergebnisse am Montag auf dem Münchner Marienplatz im Rahmen eines Presse-Gesprächs vorgestellt (mehr zu den Ergebnissen der Umfrage). Die Zahlen verdeutlichen einmal mehr: Horst Seehofers Ablehnung, den Anbau des Gen-Mais MON810 in Deutschland zu verbieten, ist in hohem Maße undemokratisch.

Umfrage: Soll Minister Seehofer den Gen-Mais MON810 in Deutschland verbieten?

Thema des Presse-Gesprächs vor rund 40 Besucher/innen und Journalisten war am Montag neben dem Demokratiedefizit der Seehofer’schen Gentechnikpolitik auch deren inhaltliche Unzulänglichkeit. Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Hans Hohenester, Präsident von Naturland, Thomas Dosch, Präsident Bioland, und Walter Haefeker, Präsident des Europäischen Berufsimkerbundes und Vorstandsmitglied im Deutschen Berufs und Erwerbsimkerbund machten mit ihren Rede-Beiträgen klar: Horst Seehofers Versprechen, sich in Brüssel für einen rechtsverbindlichen Status der gentechnikfreien Regionen einzusetzen, genügt nicht, um uns vor den Gefahren der Gentechnik zu schützen. Denn ob und wann ein solcher Status der gentechnikfreien Regionen in Brüssel mehrheitsfähig sei und damit umgesetzt werden könne, stehe in den Sternen. Bis dahin aber würde weiter Gen-Mais angebaut. Daher müsse der Minister nun handeln, und das tun, was direkt in seiner Kompetenz liege: den Gen-Mais-Anbau bundesweit verbieten. Er dürfe sich nicht verstecken - weder hinter den anderen europäischen Regierungen in Brüssel noch hinter seinen Kabinettskollegen in Berlin. Sondern müsse endlich die Verantwortung für jene Politik, für die sein Ministerium verantwortlich zeichne, übernehmen.

Thomas Dosch, Hans Hohenester, Stefanie Hundsdorfer, Olaf Tschimpke und Walter Haefeker im Presse-Gespräch (von links)

Im Anschluss an das Presse-Gesprächs unterstrichen wir unsere Kritik an Seehofers Kurs mit einer Aktion. Eine große Seehofer-Puppe tanzte Walzer mit einer Europa-Figur. Gleichzeitig stiegen hunderte gelbe „Genpollen-Ballons“ auf. Die Botschaft: Seehofer schmückt sich im Wahlkampf mit gentechnikkritischen Tönen, schiebt die Verantwortung aber nur nach Brüssel ab. Hierzulande lehnt er es ab, den Gen-Mais-Anbau zu verbieten. Die Kontamination der gentechnikfreien Landwirtschaft wird so fortgesetzt.

Berichte von allen Stationen der Aktionstour gegen Gen-Mais!

Atomkraft, 12.09.2008

Podiumsdiskussion: Atomkraft? Nicht schon wieder!

Die Atomkraftwerke sollen die Stromversorgung sichern, bis die erneuerbaren Energien so weit sind – und dabei noch das Klima retten. Mit diesen Argumenten feiert die Atomenergie in der Öffentlichkeit eine Wiederauferstehung. Kommen die Kerntechnikfreunde damit durch? Haben sie gar recht?

Es diskutieren:

Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen

Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Rebecca Harms, Anti-Atom-Aktivistin und Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament

Dr. Joachim Pfeiffer, MdB und Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation: Reiner Metzger, stellv. taz-Chefredakteur

Termin: 13. September, 10.30 Uhr

Ort: Ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (Eingang an der Spree, Schillingbrücke)
Eintritt frei
Die Diskussion wird live auf der taz-Webseite übertragen

Klima, 11.09.2008

Im Oktober: Aktionstour gegen neue Kohlekraftwerke

Campact wird gemeinsam mit der Klima-Allianz, der Deutschen Umwelthilfe und dem Portal „Wir-Klimaretter“ vom 7. bis 19. Oktober 2008 auf Aktionstour gegen den geplanten Neubau von mehr als 20 Kohlekraftwerken gehen. Mit der Tour möchten wir eine bundesweite Öffentlichkeit für die Neubaupläne und ihre Folgen für die Klimaschutz-Ziele Deutschlands sensibilisieren. Ziel ist es zudem, den lokalen Widerstand an den einzelnen Standorten stärken - besonders dort, wo konkrete politische Entscheidungen unmittelbar bevorstehen.

Unterstützen Sie die Tour mit Ihrer Spende!

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Gentechnik, 03.09.2008

Tourstopp in Teisendorf: Peter Ramsauer und die neue Gentechnik-Strategie der CSU

Berichte von allen Stationen der Aktionstour gegen Gen-Mais!

Bericht aus Teisendorf von Stefanie Hundsdorfer

Es ist ein buntes Bild auf dem Teisendorfer Marktplatz, als gegen 17 Uhr die ersten Besucher/innen eintrudeln: Körbe mit frischem Gemüse und Obst, Platten mit frisch gebackenem Gebäck und allerlei anderen Leckereien stehen auf einem langen Tisch bereit. Etwas weiter ein Bienenkorb und andere Imker-Utensilien. Ein paar Kinder spielen mit gelben Genmais-stoppen-Luftballons. Es riecht nach unserem selbstgemachten Bio-Popcorn. Wenig später beginnt vorne bei den Mikrofonen die Diskussion: Franz Obermeyer, demeter-Landwirt, Rüdiger Stegemann, Aktionsbündnis gentechnikfreie Region Oberrhein und der Imker Simon Angerpointner, aktiv beim Aktionsbündnis Zivilcourage, diskutieren über den Gen-Mais-Anbau.

Wir diskutieren mit CSU-Landtagsabgeordneten Anton Kern, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer und Demeter Landwirt Franz Obermeyer.

Bis viertel vor acht lässt Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf sich warten. Erst kurz vor Beginn von Seehofers Wahlkampfveranstaltung in der benachbarten Gaststätte „Wieninger’s Poststall“ stattet der CSU-Spitzenpolitiker unserer Diskussionsrunde draußen, in Sichtweite der CSU-Veranstaltung, seinen Besuch ab.

Vorausgegangen sind in den Tagen zuvor etliche Telefonate mit dem Büro Ramsauer: Dem Politiker sei es sehr wichtig, mit uns zu diskutieren – er könne aber wegen seines vollen Zeitplans nicht sicher zusagen. Und dann, nachdem wir die Presse zu unserer Veranstaltung eingeladen haben, noch einige aufgeregte Telefonate: In der Presse sei berichtet worden, dass Herr Ramsauer sicher zu unserer Diskussionsrunde kommen würde – damit würde der Politiker nicht gut dastehen, falls er es terminlich nicht schaffen sollte. Wir beschwichtigen, schicken eine Richtigstellung an die Presse. Schließlich ist der als gentechnikkritische geltende Politiker ein wichtiger Gesprächspartner in der CSU. Und eines ist nach all den Gesprächen klar: Es ist Herr Ramsauer tatsächlich wichtig, mit den bayerischen Wähler/innen über das Thema Gentechnik zu sprechen – und dabei eine gute Figur zu machen.

Ramsauer kann sich entscheiden: Für oder gegen ein Anbauverbot von MON810

Dass sich mit dem Thema Gentechnik Wählerstimmen gewinnen lassen, scheint Herr Ramsauer schon vor Monaten verstanden zu haben. Bereits im April veröffentlichte er, gemeinsam mit Parteikollegen wie Alois Glück, ein Positionspapier gegen den Einsatz von Gentechnik in der bayrischen Landwirtschaft (Positionspapier). Wählerstimmen gewinnen will Herr Ramsauer wohl auch unter den rund 100 Zuschauer/innen unserer Veranstaltung in Teisendorf. Selbstbewusst tritt der Politiker auf und versucht, sich möglichst gentechnikkritisch zu geben.

Ramsauer spricht er sich dafür aus, dass das EU-Recht so geändert werden müsse, dass gentechnikfreie Regionen nach europäischem Recht verbindlich deklariert werden können. Gemeinden könnten dann den Gen-Mais MON 810 selbstständig verbieten. Hinter unsere Forderung, den Gen-Mais MON810 bundesweit zu verbieten, stellt sich Ramsauer hingegen nicht. Dass sechs andere EU-Staaten den Gen-Mais bereits verboten haben, bezeichnet er als ohne Grundlage im EU-Recht – und ignoriert, dass Nationalstaaten in der EU eine Gentechnikpflanze verbieten können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken der Pflanze vorliegen.

Ramsauer begibt sich damit ganz auf die neue offizielle CSU-Linie: Angesichts der massiven Ablehnung der Agro-Gentechnik in der Bevölkerung und der herannahenden Wahl wollen sich seit ein paar Tagen in der CSU plötzlich viele für die gentechnikfreien Regionen einsetzen – sowohl Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer im EU-Ministerrat als auch der bayerische Europaminister Markus Söder im Brüsseler Ausschuss der Regionen. Wer genauer hinschaut, merkt sofort, wie ungenügend und unglaubwürdig diese Wahlkampfversprechen sind: Söders Initiative ist schon alleine daher zum Scheitern verurteilt, weil der Ausschuss der Regionen ein im Brüsseler Tagesgeschäft völlig unbedeutendes Beratungsgremium ohne Entscheidungskompetenz ist. Seehofer ist unglaubwürdig, da er seine Wähler/innen auf eine Regelung vertröstet, die er in einem hochkomplexen Entscheidungsapparat in Brüssel mit völlig ungewissem Ausgang aushandeln müsste – und gleichzeitig das ablehnt, was er jetzt sofort tun könnte: den Gen-Mais-Anbau hierzulande verbieten. Dennoch: Dass die CSU in den letzten Tagen derart gentechnikkritische Töne anschlägt, zeigt, dass die Partei begriffen hat, dass sie auf die Ablehnung der Gentechnik bei den bayerischen Wähler/innen Rücksicht nehmen muss. Unsere Aktionstour setzt genau da an, wo es Seehofer richtig weh tut!

Doch eine positive Überraschung zaubert Ramsauer bei seinem Blitzbesuch noch aus dem Hut: Er spricht sich dafür aus, dass auch künftig die Regierungen im EU-Ministerrat an den Entscheidungen über die Zulassung von Gentechnik-Produkten für den europäischen Markt beteiligt werden sollen. Auch wenn die demokratisch gewählten Regierungen viel zu wenig auf uns Bürger/innen hören, ist Ramsauers Position zu begrüßen. Denn geht es nach Horst Seehofer, hätten wir Bürger/innen bei den Gentechnik-Zulassungen bald gar keinen Einfluss mehr. Der Minister will nämlich, dass der Ministerrat künftig nicht mehr mit entscheiden darf, ob Gentechnik zugelassen wird. Alleine die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA), deren Wissenschaftler für ihre Verstrickungen mit der Gentechnik-Industrie bekannt sind, soll entscheiden – und der Gentechnik den Durchmarsch ermöglichen.
Als Ramsauer gehen möchte, fordern wir ihn auf, einen Maiskolben in eine Schale unserer großen Waage zu legen und abzustimmen, wofür er ist: für oder gegen ein Verbot des Gen-Mais. Ramsauer hat es plötzlich eilig. Doch dann springt er über seinen Schatten – und legt den Maiskolben in „Nein: gegen ein Verbot“. Ein Missverständnis? Denn laut seiner Wahlkampfrhetorik ist der Politiker ja für ein Verbot von Gen-Mais – nicht jetzt bundesweit durch Minister Seehofer, sondern irgendwann vielleicht durch die Kommunen. Wenig später, wir haben die Veranstaltung bereits beendet, klingelt unser Handy. Ein besorgter Herr Ramsauer ist dran: Das mit dem „Nein“ sei ein Missverständnis gewesen. Er sei natürlich gegen den Anbau des Gen-Mais. Nur damit hier kein falsches Bild entstehe. Bei den bayerischen Wähler/innen.

Traditionell bayerisch: Die CSU-Wahlkampfveranstaltung

Berichte von allen Stationen der Aktionstour gegen Gen-Mais!

Gentechnik, 29.08.2008

Erster Tourstopp in München: Seehofer diskutiert mit uns über den Gen-Mais-MON810

Ein Beitrag von Christoph Bautz

„Alle haben mir gesagt, geh da nicht hin, aber ich geh da gerade hin!“ Horst Seehofer weiß wie man Zuhörer gewinnt, die einem eigentlich nicht wohl gesonnen sind. Bei seinem Besuch bei unserem ersten Tourstopp vor dem Münchner Hofbräukeller spielt er all sein rhetorisches Geschick aus. Er präsentiert sich als der gute Bube der Koalition, der ja eigentlich auch auf unserer Seite steht, aber halt nicht anders kann.

Viel Publikum hat er bei unserer Aktion im Münchner Osten. Weit über 150 Menschen sind gekommen – Imker, Landwirte, Verbraucher/innen, Kommunal- und Landespolitiker verschiedener Parteien, Aktive verschiedenster Umwelt- und Bioverbände und viele Campact-Aktive von vor Ort. Viele packen anfangs kräftig mit an, denn die von der Stadt München genehmigte Versammlungsfläche erweist sich an Privatgrundstück des Hofbräukellers. Unseren umfangreichen Materialien müssen abgebaut und einige Meter weiter wieder aufgebaut werden

Kurz nach 18.00 Uhr steht alles. Mit einer großen Waage laden wir Passanten sowie Besucher/innen unserer und der CSU-Veranstaltung ein, über ein Anbauverbot des Gen-Mais MON810 abzustimmen. Zahlreiche Gruppen haben Infostände aufgebaut und mit einer gentechnikfreien Tafel ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. Die Jazz-Kombo Jimbo-Jazz spielt auf und sorgt für gute Stimmung.

Auf dem Podium steigen wir in eine erste Diskussion mit Thomas Dosch, Präsident von Bioland Deutschland, Andreas Bauer vom Münchner Umweltinstitut, Edith Lirsch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Walter Häfeker vom Europäischen Erwerbsimkerbund ein. Schnell schalten sich auch viele Aktionsteilnehmer/innen und Landespolitiker/innen in die Debatte ein.

Leicht verspätet trifft dann gegen 18.45 Uhr Horst Seehofer zusammen mit seinen Bodyguards ein – dort, wo er nicht hingehen soll, aber trotzdem hingeht. Er preist erst einmal die Einschränkungen, die es unter seiner Ägide gegen Gentechnik in der Landwirtschaft erlassen wurden – Beibehaltung der Haftungsregeln, Beschluss von Mindestabständen, freiwillige Positivkennzeichnung „Ohne Gentechnik“.

In Sachen Gen-Mais MON810 schränkt er erstmal ein, dass er eingebunden sei in eine Koalition, wo er auch nicht schalten und walten könne, wie er wolle. Doch für ein Verbot will er sich dann doch nicht aussprechen. Er versucht sich immer wieder auf die europäische Ebene zu flüchten. Dort wolle er durchsetzen, dass EU-Staaten bzw. ihnen untergeordnete Gebietskörperschaften wie Bundesländer, Bezirke oder Landkreise grundsätzlich über den Anbau von prinzipiell von der EU zugelassenen Gen-Pflanzen entscheiden dürfen. Die in vielen Gegenden mittlerweile auf freiwilliger Basis entstandenen Gentechnikfreien Regionen erhielten einen verbindlichen Rechtsstatus. Bisher müssen EU-Staaten nach der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot mit länderspezifischen und auf die jeweilige Pflanze bezogenen Argumenten begründen. Genau hiervor schreckt Seehofer weiter zurück.

Die EU-Ebene hat Seehofer geschickt gewählt – dort muss er sich schließlich mit weiteren 26 Amtskollegen einigen. Kommt sein Vorschlag nicht durch, sind die anderen Schuld. Er gab sich zumindest optimistisch, bis zur Bundestagswahl den verbindlichen Rechtsstatus Gentechnikfreie Region unter Dach und Fach zu haben. Und bekundete seine weitere Bereitschaft zu Dialog. Hierfür nahm er sich auch nach Ende der Diskussion auf dem Podium reichlich Zeit und verweilte weitere 20 Minuten im Gespräch mit den Aktionsteilnehmer/innen.

Heute war erst der erste Streich. Wir werden uns weiter an Seehofers Fersen heften und Druck für ein Anbauverbot des Gen-Mais MON810 machen. Sechs europäischen Amtskollegen von Seehofer haben genau dieses in ihren Ländern erlassen. Schon unser erfolgreiche Kampagne gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln im Gentechnik-Gesetz hat gezeigt: Wenn Seehofer Druck bekommt, bewegt er sich. Für den werden wir sorgen!

Mehr Informationen zur Aktions-Tour

Gentechnik, 27.8.2008

Gelungener Auftakt der Aktionstour am Gen-Mais-Feld

1000 gelbe Luftballons, die Gen-Pollen symbolisieren, steigen vom Rande des Gen-Mais-Feldes in den blauen Sommerhimmel. Eine Seehofer-Puppe auf Stelzen versucht, die Pollen mit einem Fliegennetz einzufangen. Natürlich vergeblich. Denn vor Gen-Mais schützt nur eines: ein Verbot.

Dies war das gelungene Bild unserer heutigen Auftaktaktion am Gen-Mais-Acker bei Kitzingen/Nähe Würzburg. Zur Aktion mit vorangehendem Presse-Gespräch kamen zahlreiche Medienvertreter/innen.

Lesen Sie mehr in unserem Tour-Blog!

Gentechnik, 20.08.2008

Aktionstour: Percy Schmeiser und Landwirtschafts-Staatssekretär Müller am 12.9. in Kempten

Die Vorbereitungen für unsere Aktionstour gegen Gen-Mais durch Bayern gehen in ihre heiße Phase: Schon nächsten Dienstag werden wir mit unserem Aktionstour-Bus gen Süden aufbrechen, am nächsten Mittwoch soll unsere Auftakt-Aktion nahe eines Genmais-Feldes bei Kitzingen steigen. Am Tag darauf möchten wir mit Minister Seehofer in München diskutieren.

Doch auch wenn wir bis dahin noch viel organisieren und schaffen müssen, eines zeichnet sich bereits ab: Die Tour wird spannend! Dafür sorgen nicht zuletzt die viele Aktiven vor Ort, die sich mit kreativen Aktionen beteiligen möchten.

Zudem bekommen wir immer mehr Zusagen von Politikern und Gentechnik-Expert/innen für unsere Diskussionsveranstaltungen vor Ort. Seit heute stehen zwei weitere Highlights der Tour fest: Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, möchte am 12. September zu unserer Diskussionsveranstaltung nach Kempten kommen. Die Debatte mit dem in Sachen Gentechnik versierten Politiker verspricht spannend zu werden!

Und unsere Veranstaltung in Kempten hat noch mehr zu bieten: Seit heute steht fest, dass der kanadische Bauer und Saatgutzüchter Percy Schmeiser, weltweite Symbol-Figur für den Widerstand gegen die brutalen Methoden des internationalen Saatgutmultis Monsanto (mehr) ab 18:30 auf unsere Veranstaltung kommen wird, um uns von seinem Kampf gegen Monsanto zu erzählen. Es wird die Möglichkeit zur Diskussion und zu Fragen an Percy Schmeiser bestehen.

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Gentechnik, 15.08.2008

Aktionstour: Seehofer nimmt am 28.8. an unserer Diskussionsrunde in München teil

Es sind noch knapp zwei Wochen bis zum Start unserer Aktionstour: Dort, wo Landwirtschaftsminister Seehofer im bayerischen Wahlkampf auftritt, werden wir ein bundesweites Verbot des Gen-Mais MON810 fordern. Die Tour lässt Seehofer nicht kalt: Vorgestern hat er zugesagt, beim ersten Tourstopp am 28. August vor dem Münchner Hofbräukeller mit uns öffentlich zu diskutieren – ein schöner Erfolg!

Seehofer im bayerischen Wahlkampf unter Druck zu setzen, erweist sich als gute Strategie: Gentechnik ist unpopulär in Bayern. Und die CSU in der Defensive. Deshalb hat Seehofer schon letzte Woche eine erste Kehrtwende hingelegt: Auf einmal will er sich in Brüssel doch dafür einsetzen, dass Mitgliedsstaaten EU-weit zugelassene Gentech-Pflanzen einfacher verbieten können (siehe Blog-Eintrag unten). Jetzt haben wir eine Chance, ihm auch ein Verbot des Gen-Mais MON810 abzuringen.

Die Unterstützung für die Tour ist überwältigend. Über 100 Campact-Aktive haben sich aus den Orten, die wir besuchen, bei uns gemeldet, um die Aktionen vor Ort mit zu organisieren und zu gestalten. Hunderte Campact-Aktive ermöglichen die Tour mit ihren Spenden. Und schon fast 22.000 Menschen haben eine Aktionspostkarte an Seehofer unterzeichnet. Wir bedanken uns ganz herzlich!

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Atomkraft, 06.08.2008

Wirtschaftsministerium bastelt bereits am Ausstieg aus dem Ausstieg

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Im Bundeswirtschaftsministerium wird bereits konkret an einem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebastelt. Gestern wurden Eckpunkte für ein neues „Kernenergie-Nutzungsgesetz“ bekannt. Eine Arbeitsgruppe aus dem Hause Glos schlägt vor, die Laufzeiten von derzeit etwa 32 Jahren auf 40 zu erhöhen. Damit wäre die jetzt anstehende Abschaltung etlicher Atomkraftwerke verhindert und um mindestens zwei Legislaturperioden aufgeschoben – weiterer Aufschub wird intendiert sein, schließlich wollen die Konzerne gerne Laufzeiten von 50 bis 60 Jahre erreichen.

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„Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und geboten“, schreibt die „Projektgruppe Energiepolitisches Programm“ (PEPP). Mit einem Atomausstieg müsste der Anteil von Gas an der Stromproduktion von derzeit 12 auf 20 bis 23 Prozent erhöht werden – mit gravierenden Folgen für Importabhängigkeit und Klimaschutz. Dabei muss mit einem Atomausstieg die Abhängigkeit von Gas-Importen nicht steigen: Durch einen konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) könnte Gas viel effizienter für Stromerzeugung und Heizwärme genutzt werden. Was im Stromsektor an Gasverfeuerung hinzukommt, könnte im Heizungsbereich wieder eingespart werden. Eine konsequenter Ausbau Erneuerbarer Energien könnte zudem eine massive Steigerung der Verbrennung von Gas zur Stromgewinnung überflüssig machen.

Nicht auf den Leim gegangen scheint die Arbeitsgruppe der Mär, längere Laufzeiten würden zu niedrigeren Strompreisen führen. Denn der Strompreis wird an der Leipziger Strombörse gebildet und wird von den Kraftwerken mit den höchsten Produktionskosten bestimmt. Die Differenz zwischen billig erzeugtem Atomstrom und dem Marktpreis – geschätzte eine Million Euro pro Tag – will die Arbeitsgruppe teilweise abschöpfen und einer Stiftung zuführen. Daraus soll die Erforschung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sowie „Strukturhilfen für die Standortregionen“ finanziert werden. Doch dies soll nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern nur „im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung“ festgeschrieben. Die Verlässlichkeit solcher „freiwilliger Vereinbarungen“ lässt sich bei CO2-Grenzwerten von Neuwagen, dem KWK-Ausbau oder der Mehrwegquote bestaunen. Mehr in der taz / Mehr in der Zeit

Noch reagiert der Koalitionspartner SPD deutlich verärgert auf die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium. Umweltminister Gabriel nannte das Papier und die Einsetzung der Arbeitsgruppe „einen klaren Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Im Haus Glos werde „reiner Atomlobbyismus“ betrieben. Doch ob der Widerstand in der SPD eine größere Halbwertszeit hat als so manche „freiwillige Vereinbarung“ der Industrie, wird vor allem von der öffentlichen Meinung abhängen. Wir müssen weiter alles dran setzen, um die Scheinargumente der Atomlobby zu entlarven und gesellschaftlichen Druck für einen raschen Atomausstieg zu erzeugen.

Die große Resonanz, auf die unsere Erklärung gegen ein Comeback der Atomenergie stößt, macht da Hoffnung. Haben Sie schon unterzeichnet?

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Gentechnik, 05.08.2008

Bayernwahl macht Minister weich: Seehofer will gentechnikfreie Regionen stärken

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Gentechnik ist unpopulär in Bayern. Und die CSU in der Defensive. Dies scheint der Grund für die 180-Grad-Wendung zu sein, die Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern hinlegte. Plötzlich will er sich doch in der EU dafür einsetzen, dass gentechnikfreie Regionen vom EU-Recht gedeckt und verbindlich deklariert werden können. In Deutschland haben sich bereits in 185 Regionen 28.846 Landwirte mit der Absicht zusammengeschlossen, in ihrer Region ohne Gentechnik zu produzieren – jedoch ohne dies juristisch durchsetzen zu können. Dies würde sich mit Seehofers Vorschlag ändern: Bundesländer oder Landkreise könnten beschließen, dass bei ihnen keine von Brüssel prinzipiell zugelassenen Gen-Pflanzen auf den Acker kommen.

Zudem will der Minister in Brüssel durchsetzen, dass EU-Staaten grundsätzlich über den Anbau von prinzipiell von der EU zugelassenen Gen-Pflanzen entscheiden dürfen. Bisher müssen EU-Staaten nach der EU-Freisetzungsrichtlinie ein Verbot mit länderspezifischen und auf die jeweilige Pflanze bezogenen Argumenten begründen. Mit derartigen Begründungen haben etliche EU-Staaten bereits den Anbau des Gen-Mais MON 810 verboten – der einzigen in der EU bisher kommerziell angebauten Gentech-Pflanze. Unsere Kampagne fordert von Seehofer, mit einer solchen Begründung den Anbau bei uns auch zu untersagen (Zur Online-Aktion gegen Gen-Mais MON 810).

Hinter diesen begrüßenswerten Forderungen hat Seehofer eine sehr problematische versteckt. Zukünftig will er nicht mehr die EU-Kommission und den EU-Ministerrat über die Zulassung von Gen-Pflanzen entscheiden lassen, sondern die äußerst gentechnik-freundliche Europäische Lebensmittelbehörde EFSA. Die europäische Genehmigungspraxis müsse „entpolitisiert“ werden – sprich die Bürger weniger zu sagen haben. „Ausgerechnet in einem Thema, dessen Auswirkungen auf die Umwelt kaum kalkulierbar sind, soll die Politik abtauchen - statt darauf zu pochen, dass Umweltaspekte stärker gewichtet werden“, kommentiert die Frankfurter Rundschau.

Doch Seehofers Äußerungen zeigen: Beim Thema Gentechnik fühlt sich die CSU verwundbar. Im kleinstrukturierten Bayern gibt es sehr viele Landwirte, die traditionell CSU wählen. Unsere Aktionstour für ein Verbot von Gen-Mais MON 810 setzt also genau am richtigen Hebel an. Wir müssen genug Druck machen, damit es nicht bei Wahlkampf-Ankündigungen bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen (Infos zur Aktionstour gegen Gen-Mais durch Bayern).

Presseberichte: Artikel in der Frankfurter Rundschau / Kommentar in der Frankfurter Rundschau

Gentechnik, 04.08.2008

Horst Seehofer auf den Fersen: Aktionstour gegen Gen-Mais im September durch Bayern

Klicken Sie die Städtenamen an, um Infos zu den einzelnen Tourstopps zu erhalten.
Vor vier Wochen haben wir unsere Kampagne „Genmais: Nur ein Verbot schützt“ gestartet. Sie läuft gut an: Über 18.000 Menschen haben die Postkarte an den Minister bereits unterzeichnet (Zur Online-Aktion). Jetzt wollen wir dort ansetzen, wo es Seehofer nicht kalt lassen kann: im bayerischen Wahlkampf. Denn Gentechnik ist auch unter CSU-Wähler/innen äußerst unbeliebt.

Im September gehen wir deshalb auf Aktionstour: Dort wo Seehofer im Wahlkampf auftritt, wollen auch wir sein. An jedem Ort soll eine bunte und kreative Aktion entstehen - getragen und mitgestaltet von Imkern, Landwirten und Verbraucher/innen aus der jeweiligen Region. Sie werden öffentlich mit Seehofer und CSU-Politiker aus der Region diskutieren.

Den Auftakt der Tour bildet eine Aktion bei Würzburg – an den bisher einzigen Feldern mit Gen-Mais in Bayern. Unser Plan: Vom Rand der Felder lassen wir gelbe Ballons als Gen-Pollen aufsteigen. Eine große Seehofer-Figur versucht Sie mit einem Netz einzufangen - vergebens. Dahinter das Transparent: „Gen-Mais: Nur ein Verbot schützt!“

Auf die Tour zu den Wahlkampf-Auftritten Seehofers nehmen wir eine große Waage mit zwei Schalen mit. Die Besucher sollen abstimmen: Sind sie für oder gegen ein Verbot von Gen-Mais? Jeder Teilnehmer wirft einen Maiskolben in eine Waagschale - am Ende wird gewogen. Hinter der Waage soll ein großer Maiskolben mit einer Bayernkarte auf die Aktion aufmerksam machen.

Weitere Infos auf unserem Tourportal

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Atomkraft, 02.08.2008

Erklärung gegen Comeback der Atomenergie als ganzseitige Anzeige in der taz

Die Spenden von über 250 Campact-Aktiven ermöglichen uns, die Erklärung gegen ein Comeback der Atomenergie als ganzseitige Anzeige in der taz zu veröffentlichen. Vielen herzlichen Dank!

Als nächstes würden wir die Anzeige gerne in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau veröffentlichen. Ermöglichen Sie uns dies mit Ihrer Spende!

Online spenden!

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Anzeige als pdf-Download (1,4 MB)

Atomkraft, 22.07.2008

Erklärung gestartet: Atomkraftwerke abschalten!

Die Atomlobby wähnt sich im Aufwind. Nachdem sie Jahrzehnte argumentativ mit dem Rücken zur Wand stand, glaubt sie jetzt zwei Themen entdeckt zu haben, mit denen die öffentliche meinung für sich zurückgewinnen kannl. Schon seit letztem Jahr lässt sie Großplakatwände aufstellen mit Atomkraftwerken in blühenden Landschaften und unter strahlendem Himmel mit dem Motto: „Atomkraft ist die Antwort auf den Klimawandel“. Und seit dem Preisschub bei fossilen Energieträgern präsentiert sie Atomkraft als einzige Quelle, aus der verlässlich und billig Energie sprudelt. Der neue Spin erreicht dann seinen Höhepunkt, wenn Deutschland als letztes großes Industrieland dargestellt wird, dass die Zeichen der Zeit verschläft und ideologisch am Atomausstieg festhält.

Ihre Strategie verfängt erstaunlich gut. Selbst in liberalen Medien halten die Argumente der Atomlobby plötzlich Einzug. Und auch wenn die SPD vorgibt, den Atomkonsens mit Zähnen und Klauen zu verteidigen: Die Clements und Epplers versuchen die Position der SPD bereits aufzuweichen. Jetzt müssen wir Bürger uns dringend zu Wort melden und deutlich machen, dass die Mehrheit im Lande keinen Ausstieg aus dem Ausstieg will. Wir haben weiter die besseren Argumente, während die PR-Strategen und Spin-Doktors der Atomlobby sich nur eine neue Verpackung für ihre Steinzeit-Technologie erdacht haben.

Mit unserer Erklärung wollen wir uns kraftvoll auf der politischen Bühne zu Wort melden. Die Erklärung und die Namen aller Unterstützer/innen wollen wir in großen Tageszeitungen als Anzeigen veröffentlichen und bei einer medienwirksamen Aktion präsentieren: Die Namen aller Unterzeichner/innen drucken wir auf Windrädchen mit jeweils einem Schalter, die wir vor den Atomreaktoren in Biblis aufstellen. Unser Motto: „Atomkraftwerke abschalten – Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg!“

Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie unsere Erklärung und informieren Sie Freunde und Bekannte über die Aktion!

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Klima, 20.07.2008

Erfolg: Grüne stellen sich hinter unseren Gesetzesvorschlag gegen neue Kohlekraftwerke

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Unser Vorschlag für Effizienzpflicht für Kraftwerke als ordnungsrechtliche Hürde gegen neue Kohlekraftwerke wird von der Politik aufgegriffen: Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn forderte jetzt den von unserem Bündnispartner, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeschlagenen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent in das Umweltgesetzbuch (UGB) aufzunehmen. Für den Bau von Kraftwerken müssten endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden. "Rechtslage in Deutschland ist, dass jeder, der heute ein Kohlekraftwerk in Deutschland bauen will, dieses auch bauen kann", so Kuhn. Das müsse sich ändern.

Das UGB soll in Zukunft diverse Einzelgesetze mit Umweltrelevanz zu einem Gesetzbuch zusammenfassen. Derzeit wird über dessen Inhalt gerungen. Noch in diesem Monat will es die Bundesregierung beschließen.

Würde ein elektrischer Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent in das Gesetzbuch aufgenommen, könnten die Energiekonzerne ihre Neubaupläne ad acta legen. Selbst die modernsten Kohlekraftwerke nutzen nur gut 40 Prozent der im Brennstoff enthaltenen Energie zur Stromerzeugung. Neueste Gaskraftwerke erreichen hingegen gut 58 Prozent. Zudem verlangen wir eine Pflicht zur Nutzung der Abwärme als Heizenergie. Damit lässt sich der Wirkungsgrad von Gaskraftwerken bis auf 90 Prozent erhöhen.

Die Grünen kritisieren zudem, dass der von Umweltminister Sigmar Gabriel gepriesene Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue rechtlich nicht verbindlich sei. Die Unternehmen könnten nicht gezwungen werden, ihre alten Dreckschleudern vom Netz zu nehmen „Warum also sollte das ein Konzern tun?, fragt Kuhn. Mehr in der taz

Auch wenn sich jetzt immerhin die Grünen dahinterstellen. Die Chancen, dass unser Gesetzesvorschlag noch bei den Beratungen im Bundeskabinett und danach im Bundestag Einzug in das Umweltgesetzbuch hält, sind angesichts der gut aufgestellten Lobbymacht der Energiekonzerne nicht die besten. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, dass möglichst viele Parteien unseren Vorschlag in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen in einem Jahr muss es dann um die Realisierung gehen.

Doch das wichtigste wäre schon vorher erreicht. Droht auch nur die Einführung einer Effizienzpflicht, so erhöht dies weiter die schon bestehende Investitionsunsicherheit für die Energiekonzerne – und lässt dann eben doch schon das eine oder andere Projekt in der Schreibtischschublade verschwinden. Wir müssen weiter Druck machen!

Haben Sie schon unseren Appell neue Kohlekraftwerke unterzeichnet?

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Klima, 18.07.2008

Nach Volksinitiative jetzt Volksbegehren: Braunkohle-Gegner geben nicht auf

„Wo bleibt die klimapolitische Verantwortung?“ Diese Frage stellen sich etliche Bürger/innen in Brandenburg, wenn sie sich die Beschlüsse ihrer Regierungsfraktionen vor Augen führen. Am letzten Donnerstag hat der Landtag in Potsdam einer Volksinitiative gegen Braunkohle nicht stattgegeben hat. Das Postulat der Aktivist/innen richtet sich gegen die Erschließung neuer Tagebaugebiete in Brandenburg. Der Landtag ließ sich dabei von der Empfehlung des verantwortlichen Infrastrukturausschusses leiten, der beanstandet hatte, dass "mit den Vorschlägen der Volksinitiative das energiepolitische Gleichgewicht zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt und Klimaverträglichkeit" nicht erhalten werden könne.

Scharfe Kritik kam vom Brandenburger Landesverband der Grünen, die den Beschluss als verantwortungslos bezeichneten. Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ hatte sich anlässlich der Planung der Brandenburger Koalition, die Förderung von Braunkohleenergie über das Jahr 2030 hinaus aufrechtzuerhalten, gegründet. Dem Energierießen Vattenfall hatte die Landesregierung schon seit längerem drei Bereiche zum Kohleabbau empfohlen. Das Wirtschaftsministerium ging sogar noch weiter und stellte sieben Standorte in Aussicht. Die Befürchtungen der Volksinitiative gehen in die Richtung, dass das neue Konzept zur Regel werden könnte und nicht nur der Weg für Investitionen in neue Kraftwerke, sondern auch für neue Tagebaugebiete frei werde.

Nachdem die Braunkohle-Widerständler im Landtag abgewiesen wurden, wollen sie auf die nächste Ebene gehen: Aller Voraussicht nach soll ab Oktober diesen Jahres ein Volksbegehren in Angriff genommen werden. Um dieses erfolgreich zu bestreiten, müssen innerhalb von vier Monaten mindestens 80.000 Unterschriften gesammelt werden – ein ehrgeiziges Unterfangen. Mehr in der taz

Atomkraft, 18.07.2008

Teilerfolg: EU-Kommission bindet grünes Licht für Reaktoren im slowakischen Mochovce an höhere Sicherheitsstandards

Lange hat die EU-Kommission um ihre Stellungnahme zu dem im slowakischen Mochovce geplanten Bau zweier Atomreaktoren gerungen – jetzt hat sie sich geeinigt. Prinzipiell erteilt sie den Neubauplänen grünes Licht, verlangt aber massive Nachbesserungen an den Sicherheitsstandards: „Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die betreffende Investition mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht, sofern die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.“

Hauptkritikpunkt der Kommission ist die fehlende druckfeste Schutzhülle (Containment): „[...] Die vom Investor vorgeschlagenen Reaktoren vom Typ WWER 440/V213 besitzen keine Volldruck-Containment-Struktur, wie sie bei der neuesten Auslegung von Kernkraftwerken, die in Europa geplant oder im Bau sind, verwendet wird.“ Allerdings scheidet aus technischen Gründen die Nachrüstung einer solchen Schutzhülle bei Druckwasserreaktoren diesen Typs aus. Die Bedingungen, an die die Kommission ihre Zustimmung knüpft, sind gar nicht erfüllbar.

Der Umfang, in dem Nachbesserungen bei der Sicherheit eingefordert werden, ist äußerst ungewöhnlich und ein wichtiger Teilerfolg für uns. Die wird sicherlich etliche Banken, die ihre Finanzierungsentscheidung für das Projekt auch von dem Urteil der Kommission abhängig machen, skeptisch stimmen. Schon im letzten April nahm eine internationale Investmentgruppe von acht Banken nach öffentlichen Protesten von einer Finanzierung des Projekts Abstand. Eine eindeutige Absage an das Projekt durch die Kommission hätte bei den Investoren allerdings sicherlich wesentlich mehr Zweifel gesät. Hier scheinen sich leider die atomfreundlichen Kräfte in der Kommission einmal mehr durchgesetzt zu habe.

Zu der zumindest auch kritischen Stellungnahme der Kommission haben sicherlich die Mails von über 13.000 Campact-Aktiven einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir haben auch versucht, die Namen der Aktionsteilnehmer/innen mit einer öffentlichen Übergabe an die Kommission zu überreichen. Die Terminabsprache mit Umweltkommissar Stavros Dimas erwies sich allerdings als langwierig, so dass eine Übergabe vor der Entscheidung nicht mehr gelang.

Lobbyisten, 15.07.2008

Antwort von Campact und LobbyControl auf die Argumente der Abgeordneten

Von Jan-Philip Steinmann

In den vergangen Wochen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten per Email aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Darüber hinaus hatten wir von Campact zusammen mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl im Vorfeld der Aktion allen Abgeordneten ein Hintergrundpapier geschickt, in dem wir einen Bericht des Bundesrechungshofs zur Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien kritisch bewerten und klar machen, warum ein Verbot dieser Lobbyisten-Praxis von Nöten ist. Sowohl wir als auch die Teilnehmer/innen unserer Online-Aktion bekamen zahlreiche Antworten von den Abgeordneten.

   Antworten der Abgeordneten

Wir haben die häufigsten Argumente der Parlamentarier/innen gemeinsam mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl kritisch unter die Lupe genommen und eine Erwiderung verfasst, die wir allen Abgeordneten zugeschickt haben:

   Erwiderung auf die Antworten der Abgeordneten (pdf)

Diese Erwiderung kann als Leitfaden für alle Aktions-Teilnehmer/innen dienen, die ihren Abgeordneten erneut schreiben möchten, um ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot von Lobbyisten in Ministerien Nachdruck zu verleihen. Denn leider haben es die Politiker/innen Lobbyisten zwar den Zugang zu Ministerien erschwert, disen aber bei weitem nicht konsequent verschlossen.

Abschiebung, 07.07.2008

Unterschriften-Übergabe: Niedersachsens Innenminister Schünemann bleibt hart

Von Stefanie Hundsdorfer

So erfolgreich kann Druck auf Politiker sein: Wochenlang versuchten wir einen Termin für ein Gespräch und eine Übergabe der Namen unserer der über 7.500 Aktionsteilnehmer/innen beim niedersächsischen Innenminister Schünemann und Ministerpräsident Wulff zu erhalten. Vergebens - stets wurden wir abgewiesen. Doch als wir ankündigten, dem Ministerpräsident die Unterschriften bei seinem Auftritt am Tag der Niedersachsen in Winsen an der Luhe zu überreichen, ging plötzlich alles ganz schnell. Die Polizei rief aufgeregt an, bot bei einem Kooperationsgespräch die Übergabe der Unterschriften an Schünemann an. Dann folgte ein Kommunikationschaos: Mal sollte Wulff, mal Schünemann kommen. Am Ende kam Schünemann. Den in Sachen Flüchtlingspolitik unbedarften, stets den Strahlemann gebenden Ministerpräsidenten Wulff zu schicken, war den PR-Strategen der Landesregierung dann wohl doch zu riskant.

Vor den Kameras: Im Gespräch mit Innenminister Schünemann

Am vergangenen Samstag vor Ort waren rund 40 Aktive von Campact und dem Niedersächsischem Flüchtlingsrat am Bahnhofsvorplatz in Winsen, unweit des Veranstaltungsorts des "Tags der Niedersachsen". Mit diesem Tag will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: "Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ – ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt.

Innenminister Schünemann im Gespräch mit Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und Achmet Siala.

Fast eine Stunde Zeit nahm sich der Minister für die Diskussion mit uns – was wohl auch den laufenden Fernsehkameras geschuldet war. Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsra schilderte sehr sachlich die menschlich untragbare Situation der Familie. Der Ehemann Gazale Salames, Ahmed Siala konfrontierte Schünemann mit eindringlichen Worten mit dem Leiden und der Hoffnungslosigkeit seiner Familie. Etliche weitere Flüchtlingsrat-Aktive appellierten an den Minister. Doch Schünemann blieb unbeweglich. Die Entgegnungen des Ministers zeugten von einer zutiefst unmenschlichen Politik: Immer wieder wies er die Verantwortung für die schlimme Situation der Familie von sich und betonte, dass er weder eine Möglichkeit noch den Bedarf sehe, Gazale Salame zurückzuholen.

Gazale Salames Ehemann Ahmed Siala

Doch die Medienbilder in den abendlichen Nachrichtensendungen werden Schünemann nicht gepasst haben. Unsere Partner vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat werden weiter die Familie unterstützen. Demnächst wird der Fall am Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die Unterstützungsarbeit kostet viel. Wir haben uns deshalb entschieden, die Hälfte der Spenden, die wir für die Aktion bekommen haben, an den Niedersächsischen Flüchtlingsrat weiterzugeben und damit Gazale und Achmed weiter zu unterstützen.

Übergabe der Namen der Online-Aktionsteilnehmer/innen an Schünemann

Durch das Hin und Her, ob Schünemann oder Wulff kommen, mussten wir unser großes Aktionsbanner zweimal drucken. Deshalb sind uns zusätzliche Aktionskosten entstanden, die wir noch nicht gedeckt haben. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende – 50 Prozent verwenden wir zur Deckung unserer Aktionskosten, 50 Prozent gehen an den Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Unterstützen Sie die Flüchtlingsarbeit für Gazale Salame mit Ihrer Spende!

Abschiebung, 04.07.2008

Unterschriften-Übergabe an Innenminister Schünemann am 5. Juli: auf 10 Uhr vorverlegt

Über 7.500 Bürger/innen haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, Gazale Salame in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die im Jahr 2005 abgeschobene junge Frau musste ihren Mann und zwei ihrer Kinder im Kreis Hildesheim/Niedersachsen zurücklassen. Seit über drei Jahren lebt die Familie auseinander gerissen. Bisher stellt sich die niedersächsische Landesregierung taub. Doch wir lassen nicht locker.

Am Samstag, den 5. Juli richtet die niedersächsische Landesregierung den "Tag der Niedersachsen" in Winsen bei Hamburg aus. Anlässlich der Feier werden wir die Namen der Teilnehmer/innen unserer Online-Aktion an Ministerpräsident Christian Wulff im Rahmen einer Kundgebung überreichen. Wir werden ihn daran erinnern, dass auch Gazale Salame Niedersächsin ist. Und er ihr endlich die Rückkehr nach Hause erlauben muss! Auf einem großen Transparent und unseren T-Shirts wird die Aufschrift „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ zu lesen sein.

Wir wollen Herrn Wulff mit möglichst vielen Leuten deutlich machen, dass er eine menschlichere Flüchtlingspolitik machen soll. Haben Sie am 5. Juli Zeit, nach Winsen zu kommen? Wir treffen uns um 9:45 Uhr am Bahnhof Winsen, vor dem Haupteingang. Von Hamburg erreichen Sie Winsen mit dem Zug in nur 22 Minuten, von Lüneburg aus in 10 Minuten. Bitte teilen Sie uns per Mail an info@campact.de mit, wenn Sie kommen, damit wir planen können. Laden Sie Freunde und Bekannte ein, mitzukommen!

Alle, die bei der Aktion mitmachen, können eines unserer Aktions-Tshirts mit nach Hause nehmen!

Die Arbeit unseres Kampagnenpartners, des Flüchtlingsrats Niedersachsen, für Gazale Salame kostet Geld: Anwaltskosten, Öffentlichkeitsarbeit, direkte Unterstützung der Familie. Und auch unsere Aktion am 5. Juli wird rund 1.500 Euro kosten. Helfen Sie mit Ihrer Spende! Die eine Hälfte fließt in unsere Aktion, die andere Hälfte in die Arbeit des Flüchtlingsrats für Gazale Salames Familie. Unterstützen Sie die Flüchtlingsarbeit für Gazale Salame mit Ihrer Spende!

Atomwaffen, 03.07.2008

Regierung: „Atomwaffen-Tornados bis 2020 einsatzbereit“

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Unbefriedigende Nachrichten aus dem Bundestag: Nach einem Bericht der taz sollen atomwaffentaugliche Tornado-Kampfflugzeuge noch bis 2020 in Betrieb gehalten werden. Ihr Zweck: Im Ernstfall die 20 im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten Atombomben an ihr Ziel zu bringen. Die Regierung stellt damit weiter auf stur und plant damit offenbar die US-amerikanischen Atomwaffen bis 2020 zu belassen – trotz der massiven Sicherheitsprobleme, die vor wenigen Tagen bekannt wurden.

Die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Grünen zeigt, dass die Hoffnung etlicher Verteidigungspolitiker der SPD trügerisch war, die Tornados würde 2012 mit Inbetriebnahme des Eurofighters abgeschafft. Der Eurofighter kann keine Atomwaffen transportieren; die Bomben hätten dann in Büchel keinen Sinn mehr gemacht.

Wie doppelzüngig die Politik der Regierung ist, dokumentiert die Antwort auf die Anfrage. Einerseits betont, die Regierung tue alles für die weltweite nukleare Abrüstung, man halte an der weltweiten Abschaffung der Nuklearwaffen fest und die Ausweisung neuer kernwaffenfreie Zonen in anderen Weltregionen mache Hoffnung. Wenn es ans eigene Handeln geht, findet sich eine Argumentation, die noch in den Zeiten des Kalten Krieges verhaftet zu sein scheint. „Das Nuklearpotential der Nato sorgt dafür, dass ein Angreifer im Ungewissen bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren werden. Dies trägt zur Abschreckung von Angriffen bei.“

Wir müssen weiter Druck auf die Regierung für einen Abzug und die Vernichtung der Atombomben in Büchel machen. Die Chancen für ein Umdenken sind nicht schlecht, haben sich doch alle Parteien im Parlament gegen die weitere Stationierung ausgesprochen – außer der Union. Über 9.000 Menschen haben unseren Appell schon unterzeichnet, das macht Mut.

Unterzeichnen Sie unseren dringenden Appell an Bundeskanzlerin Merkel und weisen Sie Freunde auf die Aktion hin!

Appell unterzeichnen

5-Minuten-Info

Gentechnik, 03.07.2008

Postkarten-Aktion gestartet: "Herr Seehofer, verbieten Sie den Gen-Mais!"

Heute morgen ist unsere Postkarten-Aktion an Landwirtschaftsminister Seehofer gestartet, mit der wir zu Tausenden fordern möchten: "Verbieten Sie den Anbau des Gen-Mais MON810, Herr Minister!"

Der Mais MON810 des multinationalen Konzerns Monsanto ist die bisher einzige kommerziell angebaute Gen-Pflanze in Europa. Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen, Frankreich und Rumänien haben den Anbau bereits verboten – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Jetzt muss Seehofer diesem Vorbild folgen!

Schleichend verunreinigen die Pollen des Gen-Maises MON810 die gentechnikfreie Landwirtschaft. Sein Insektengift bedroht die Ökosysteme. Und damit nicht genug: Der Risiko-Mais wird verfüttert und landet als Käse, Milch, Eier und Fleisch auf unseren Tellern. Dennoch: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer lässt den manipulierten Mais in Deutschland weiter anbauen.

Fordern Sie ein Verbot des Gen-Maises!

Atomwaffen, 26.06.2008

Bundestag debattiert über Atomwaffen

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Sind Atomwaffen in Europa noch zeitgemäß und wie hoch ist das Risiko ihrer Lagerung – darum drehte sich die gestrige, auf Antrag der FDP einberufenen Debatte im Bundestag zur Stationierung von etwa 20 Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Kurz zuvor waren massive Sicherheitsprobleme bei der Lagerung des Sprengköpfe bekannt geworden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey betonte, dass das Atomwaffenlager Büchel weiter „sicher“ sei. Nach einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums sind die Sicherheitssysteme in Büchel hingegen veraltet. Immer wieder sei zu wenig Personal zur Sicherung vorhanden, das zudem schlecht ausgebildet sei.

Kossendey hält eine nukleare Abschreckung in Europa für weiter notwendig. Offen ließ er, wer denn abgeschreckt werden soll. Zudem verwies er auf das Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen, das aus der „nuklearen Teilhabe“ in der Nato erwachse. Andere Länder wie Kanada und Griechenland schieden allerdings aus dieser Teilhabe aus, ohne dass ihr politisches Gewicht im Bündnis zurück ging.

Grüne und Linke betonten, dass die nukleare Teilhabe völkerrechtswidrig sei. In derem Rahmen ist vorgesehen, dass Bundeswehrsoldaten Atomwaffen mit Tornado-Flugzeugen zum Zielort fliegen.

Auch für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ist die Stationierung der Atomwaffen ist ein „Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges“. Gerade angesichts der jetzt bekannt gewordenen, massiven Sicherheitsprobleme fordert er einen Abzug der Bomben.

Die Unions-Parteien scheinen hingegen mit ihrem Denken noch in den Zeiten des Kalten Krieges verhaftet zu sein. Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass die Sprengköpfe unverzüglich abgezogen und vernichtet werden – dies fordert die neue Online-Aktion, die Campact zusammen mit der Kampagne „zukunft atomwaffenfrei“ gestartet hat. Dem Bündnis gehören insgesamt 48 Organisationen an.

Unterzeichnen Sie unseren dringenden Appell an Bundeskanzlerin Merkel und weisen Sie Freunde auf die Aktion hin!

Appell unterzeichnen

5-Minuten-Info

Klima, 24.06.2008

Neue Studie: Kohlekraft bringt den Osten nicht voran

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Brandenburg – das ist neben Nordrhein-Westfalen die Region in Deutschland, wo am meisten Kohle abgebaut und verfeuert wird. Brandenburgs SPD unter Matthias Platzeck setzt massiv auf den Ausbau – durch neue erschlossene Tagebau-Bereiche und neue Kraftwerke. Und das Land will sich an die Speerspitze einer „Zukunftstechnologie“setzen: CCS – Carbon Capture and Storage. Zu deutsch: Die Abscheidung und Einlagerung von CO2 – entstanden bei der Verbrennung von Kohle. Sie erhofft sich eine Belebung der daniederliegenden Wirtschaft im Bundesland und verspricht neue Arbeitsplätze.

Dass diese Entwicklung die wirtschaftliche Dynamik eher bremst als voranbringt, hat vor wenigen Tagen eine neue Studie des Instituts ZukunftsEnergieSysteme gezeigt. Sie setzt sich insbesondere mit den vielen Unwägbarkeiten der CCS-Technologie auseinander, mit der die Kohlelobby aus der Verbrennung von Kohle eine Zukunftstechnologie machen will. Und sie legt die großen Potentiale dar, die in ganz Ostdeutschland für die Alternative bestehen: Erneuerbare Energien.

CCS wird in Brandenburg vom Energiekonzern Vattenfall erprobt und entwickelt. Derzeit entsteht am Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe eine Pilotanlage, bis 2015 soll am Standort Jänschwalde eine eine Demonstrationsanlage entstehen. Würde die Technologie funktionieren, wäre viel gewonnen. Doch die Studie nährt die Zweifel.

Eine Menge Probleme sind zu lösen: So verschlingt die Abscheidung des CO2 viel Energie und schmälert den ohnehin miserablen Wirkungsgrad von Kohlekraft. Technisch müssen Veränderungen in großen Teilen der Prozesskette vorgenommen werden, von denen viele noch nicht gelöst sind. Eine sichere Einlagerung des CO2 in unterirdischen Gesteinsformationen muss gewährleistet werden. Zudem sind die Kosten besonders für die Nachrüstung von Altanlagen immens.

Eines ist sicher: Sollte CCS jemals marktreif werden, wird vorher noch viel Zeit ins Land gegangen sein. Die Energiekonzerne schätzen frühestens 2020 mit einer funktionierenden Technik. Seriös kann dies niemand sagen. Doch die Konzerne preisen CCS schon jetzt als das neue Wundermittel gegen den Klimawandel an und begründen damit den Bau der geplanten über 20 neuen Kohlekraftwerke.

Die in der Studie untersuchte Alternativen zum Ausbau der Kohlekraft existiert hingegen bereits längst: Erneuerbare Energien. Sie müssen nur konsequent ausgebaut werden. Schon jetzt beträgt ihr Anteil an der Stromerzeugung im Osten der Republik das Doppelte wie im Westen – gut 20 Prozent. Bis 2020 prognostiziert die Studie für Ostdeutschland ein Ausbaupotential auf 44 Prozent. Was fehlt ist der politische Wille.

Mehr zur Studie bei telepolis

Lobbyisten, 24.06.2008

Lobbyisten-Schlupfloch in die Ministerien

In der am letzten Mittwoch, den 18.6. von der Bundesregierung verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in Ministerien scheint es ein Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschrift aus. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können!

Der Haushaltsausschuss hatte an diesem Punkt etwas vage gefordert, dass mit “befristeten Arbeitsverträgen besonders sensibel vorzugehen” sei. Unserem Kampagnenpartner LobbyControl gegenüber versicherte eine Sprecherin des Innenministeriums, die Verwaltungsvorschrift enthalte bis auf die Veröffentlichung im Internet alle vom Haushaltsausschuss geforderten Punkte. Dass es in der Vorschrift nun heißt, befristete Arbeitsverträge seien nicht von den Regulierungen betroffen, kann jedoch nicht als besonders sensibler Umgang bezeichnet werden. Vielmehr wird hier klammheimlich ein Schlupfloch für Lobbyisten in die Ministerien offen gehalten.

Bereits der Bundesrechnungshof verweist in seinem Bericht über Lobbyisten in Ministerien auf die Möglichkeit dieses Schlupflochs, hat sie aber von seiner Untersuchung ausgenommen. Als Beispiel nennt er die so genannten Industriereferenten, die für eine befristete Zeit in den deutschen Botschaften im Ausland arbeiten. Diese werden in ihrer Zeit bei den Botschaften zwar vom Staat bezahlt, kommen aber aus Großkonzernen (bisher stets aus dem Kreis der 30 DAX-Unternehmen), in die sie danach wieder zurückkehren.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann äußerte deutliche Kritik gegenüber dem Regierungs-Beschluss. Er fühle sich “ausgetrickst”, sagte er gegenüber der taz. Er kündigte an, gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag ins Parlament einzubringen, der den Einsatz “externer Mitarbeiter” in den Ministerien strenger regeln soll als die jetzige Verwaltungsvorschrift es vorsieht. Hoffentlich macht der SPD-Politiker ernst! Es wäre sehr zu begrüßen, wenn das Parlament der Regierung hier kräftig auf die Finger klopft. Am besten gleich richtig: mit einem Beschluss, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu verbieten. Wir werden die Entwicklungen in Berlin weiter beobachten und dann, wenn es sinnvoll ist, gegebenenfalls noch einmal Druck machen.

Klima, 20.06.2008

Erfolgreiche Aktion in Berlin: Klimapolitische Sackgasse vor dem Kanzleramt

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Aus 3,5 Tonnen Kohle, verpackt in 70 Säcken, bauten wir anlässlich der Beratung des zweiten Teil des Klimaschutz-Pakets der Bundesregierung eine klimapolitische Sackgasse. 40 Campact-Aktive waren gekommen und warnten die Bundesregierung mit Sackgassen-Schildern vor den Folgen einer weiteren Generation konventioneller Kohlekraftwerke. Denn damit würden sämtliche Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutz Makulatur. Die mit dem „Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm“ (IEKP) bis 2020 jährlich erzielten Einsparungen entsprächen dem, was durch 20 neue Kohlekraftwerke an CO2 ausgestoßen würde.

Der Medienandrang bei der Aktion war überwältigend. 12 Pressefotographen und fünf Kamerateams waren vor Ort. Um 20.00 Uhr ist das Bild der Aktion in der Tagesschau. Im Deutschlandfunk wird ein Beitrag über die Aktion gesendet (Textversion DLF / Tonversion DLF).

Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erläuterte den Aktionsteilnehmer/innen und den Medienvertretern den Gesetzentwurf gegen neue Kohlekraftwerke, hinter den sich unsere Kampagne stellt. Mit eine Änderung des Anlagenzulassungsrechts sollen neue Kraftwerke mindestens 58 Prozent der im Brennstoff enthaltenen Energie zur Stromerzeugung nutzen müssen – so wie dies bereits in modernen Gas-Kraftwerken Stand der Technik ist. Zudem soll die Nutzung der Abwärme als Heizenergie zwingend vorgeschrieben werden (Kraft-Wärme-Kopplung). Beide Hürden würden die geplanten Kohlekraftwerke nicht nehmen.

Als nächstes kommt das Klimaschutz-Programm im Bundestag behandelt. Wir werden weiter Druck machen, dass eine Pflicht zur Effizienz bei Kraftwerks-Neubauten als Hürde gegen neue Kohlekraftwerke in das Paket noch aufgenommen wird.

Einen Film über die Aktion werden wir in Kürze bereitstellen.

Lobbyisten, 20.06.2008

Erfolg: Regierung beschließt strengere Regeln für Lobbyisten

Von Stefanie Hundsdorfer

Über 8.000 Protest-Mails hatten Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Mit Erfolg: Am Mittwoch, den 4.Juni 2008 forderten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses wichtige Verschärfungen der Verwaltungsvorschrift, die den Einsatz der Lobbyisten in Ministerien regeln soll (Forderungen des Bundestages). Ein wichtiger Teilerfolg für uns – auch wenn wir noch kein komplettes Verbot dieser Art von Lobbyismus durchsetzen konnten. Herzlichen Dank an alle, die mit ihrer Teilnahme diese Veränderungen erstritten haben!

Am diesem Mittwoch, den 18. 6. hat das Bundeskabinett die Verwaltungsvorschrift verabschiedet. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, haben Merkel und Co. die Verschärfungen des Haushaltsausschuss weitgehend übernommen: Lobbyisten sollen in Zukunft nicht mehr an Gesetzen mitformulieren dürfen. Zudem soll der Bundestag über das Treiben der Lobbyisten informiert werden: Zwei Mal im Jahr soll den Abgeordneten des Haushaltsausschusses berichtet werden: über die konkreten Einsatz- und Tätigkeitsbereiche der Lobbyisten, die Dauer ihrer Mitarbeit in den Behörden und die Form ihrer Entlohnung. Lediglich eine Veröffentlichung dieses Berichts im Internet, wie sie der Bundestag vorgeschlagen hatte, hat die Regierung am Mittwoch abgelehnt.
Es bleibt noch viel zu tun
Leider scheuten die Politiker/innen davor zurück, der Praxis der Mitarbeit in Ministerien grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben. So bleibt der undemokratische Zugang mächtiger Wirtschaftskonzerne zu den Schaltstellen der Politik bestehen. Auch wenn deren Mitarbeiter nicht direkt an Gesetzen mitarbeiten, erhalten sie Insider-Informationen und nützliche Kontakte, die ihnen über die Zeit der Mitarbeit hinaus einen direkten Draht in die Ministerien sichern. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit bleiben weiter vor der Tür.

Viele Politiker/innen argumentieren, man könne auf die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien nicht verzichten, weil sie unersetzbaren Sachverstand einbrächten. Dieses Argument ist fadenscheinig. Zunächst einmal sollten unsere obersten Bundesbehörden selbst genug Fachbeamten im Haus haben und diese angemessen fortbilden. Zusätzlichen externen Sachverstand müssen und können sich Ministerien auf demokratischem Wege einholen, etwa in Anhörungen oder durch transparent vergebene Gutachten. Werden Lobbyisten in Ministerien als Normalfall akzeptiert, ist es in unserer Demokratie um die politische Kultur schlecht bestellt.

Mutiger sind die Politiker/innen in Brüssel: Dort findet man es keineswegs normal, dass Lobbyisten aus der Industrie als "externe Mitarbeiter" in der Kommission tätig sind. Als dies etwa zeitgleich mit den Enthüllungen in Deutschland bekannt wurde, hat der zuständige Kommissar Siim Kallas die Konsequenzen gezogen und angekündigt, diese Praxis zu verbieten. Abgeordnete und Regierung sollten sich dies zum Vorbild nehmen – und noch mehr wagen als nur eine Begrenzung der Mitarbeit. Aber immerhin: Ein erster Schritt ist gemacht. Es lohnt sich, wenn wir unsere Stimme erheben!

Unser Erfolg zeigt einmal mehr: Gemeinsam gelingt es uns, kraftvoll die Politik zu beeinflussen und Druck für Veränderungen zu machen. Dahinter steckt viel Arbeit: Die Erarbeitung der Kampagne erfordert intensive Recherchen. Neue Aktionsideen wollen gründlich durchdacht und kreativ umgesetzt sein. Ständig entwickeln wir unsere Technik weiter. Für all dies benötigen Geld. Unterstützen Sie uns mit einer regelmäßigen Spende! Werden Sie Campact-Förderer/in!

Klima, 16.06.2008

Gegen die klimapolitische Sackgasse: Kohle-Aktion am Mittwoch in Berlin

Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch über den Klimaschutz berät, wollen wir die mittlerweile über 12.500 Unterschriften unter unseren Appell gegen neue Kohlekraftwerke präsentieren. Sind Sie aus Berlin oder gerade dort und haben zwischen 8.30 und 10.00 Uhr Zeit, zu unserer Aktion zu kommen? Wir brauchen noch dringend mehr Menschen, die die Sackgasse mit bauen und Sackgassen-Schilder halten.

Vor dem Kanzleramt wollen wir eine große Sackgasse aus Kohlesäcken bauen. Dahinter entrollen wir den Schriftzug „Zukunft statt Kohle!“ – gebildet aus den Namen der Unterzeichner/innen des Appells. Möglichst viele Menschen sollen mit Sackgassenschildern die Bundesregierung vor der klimapolitischen Sackgasse Kohlekraft warnen. Treffpunkt ist die Nordostecke des Kanzleramts an der Otto-von-Bismarck-Allee.

Eigentlich sollte die Aktion schon Ende Mai stattfinden. Da die Bundesregierung das Thema Klimaschutz auf den 18. Juni verlegte, entschieden wir uns die Aktion zu verschieben.

Wenn Sie kommen können, geben Sie uns doch möglichst bitte kurz per Mail Bescheid, damit wir planen können (info@campact.de). Bitte informieren Sie doch Freunde über die Aktion und laden Sie diese ein, am Mittwoch mit dabei zu sein.

Wir würden uns freuen, Sie in Berlin zu treffen.

Atomkraft, 06.06.2008

Appell an EU-Kommission gestartet

Die ersten Nachrichten über den Störfall im slowenischen Atomreaktor Krsko haben bei vielen von uns Erinnerungen an Tschernobyl wach gerufen. Auch wenn diesmal die große Katastrophe ausblieb: Einmal mehr wurden wir an die Gefahren erinnert, die von Atomreaktoren ausgehen – insbesondere von Anlagen in Osteuropa.

Die Mahnung kommt zum rechten Zeitpunkt: In den nächsten Tagen entscheidet die EU-Kommission über ihre Stellungnahme zum Bau zweier Reaktoren im slowakischen Mochovce. Die Anlagen wären auf dem Stand der russischen Kraftwerkstechnik der 1970er Jahre. Selbst eine druckfeste Schutzhülle würde fehlen. Ohne die Zustimmung der Kommission ist das Projekt kaum finanzierbar.

Unterzeichnen Sie unseren dringenden Appell an die Kommission!

Appell unterzeichnen

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Atomkraft, 06.06.2008

Breites Bündnis verklagt slowakische Atomaufsichtsbehörde

Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Slowakei und anderen europäischen Staaten hat gegen die slowakische Atomaufsichtsbehörde Klage wegen der geplanten Atomreaktoren in Mochovce eingereicht. Die Behörde müsse von der Slowakischen Energiegesellschaft, die im Besitz des italienischen Energiekonzerns ENEL ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangen, wie sie das europäische Umweltrecht vorschreibt. Ohne UVP habe die Öffentlichkeit keinerlei Möglichkeit, sich zu dem Projekt zu äußern, oder Einfluss darauf zu nehmen.

Die Umweltorganisationen werfen den slowakischen Behörden und ENEL schizophrenes Verhalten vor. „Wenn wir die Sicherheit der Anlage in Frage stellen, heißt es, Mochovce sei praktisch ein Neubau, da so viele Nachbesserungen an der ursprünglichen Konzeption vorgenommen werden. Wenn wir jedoch eine nach heutigem Recht vorgeschriebene Umweltprüfung fordern, beruft man sich auf eine Baugenehmigung, die zur Zeiten des ‚Eisernen Vorhangs' erteilt wurde," erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.

In einer UVP müssten insbesondere die Sicherheitstechnik auf den Prüfstand. „Mochovce 3 und 4 ist eines der gefährlichsten AKW, die derzeit in der EU geplant werden," warnt Jan Haverkamp von Greenpeace. Das Kraftwerk ist eine alte Sowjetplanung aus den Siebziger Jahren und die Baugenehmigung für Mochovce stammt aus dem Jahr 1986. Die Umweltorganisationen kritisieren vor allem das Fehlen eines Sicherheitsbehälters für Mochovce. „Moderne Reaktoren werden inzwischen mit einem doppelwandigen Sicherheitsbehälter gebaut," erklärt Haverkamp.

Heffa Schücking resümiert: „Es wäre eine Schande, wenn ein solches Projekt im Jahr 2008 innerhalb der EU realisiert würde. Mochovce ist nicht nur für die Menschen in der Slowakei, sondern auch für die Nachbarländer eine große Gefahr."

Lobbyisten, 06.06.2008

Wichtiger Teilerfolg: Strengere Regeln für Lobbyisten in Ministerien aber kein Ende der Praxis

Von Stefanie Hundsdorfer

Über 8.000 Protest-Mails haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen zehn Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten geschickt und gefordert, dass sich diese bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet wird. Im Bundestag hat unsere Aktion Wellen geschlagen: Viele Abgeordneten haben uns geantwortet (Antworten der Abgeordneten). Am Mittwoch Nachmittag hat sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema befasst. Die Regierung legte dem Bundestags-Gremium ihre Eckpunkte für eine Verwaltungsvorschrift vor, die den Einsatz der Lobbyisten in Ministerien regeln soll.

Unser Protest hat gewirkt: Die Abgeordneten im Ausschuss haben die Pläne der Regierung nicht einfach abgenickt – sondern einige deutliche Verschärfungen gefordert. Ein wichtiger Teilerfolg für uns! Herzlichen Dank an alle Campact-Aktiven, die dies mit ihrer Teilnahme an unserer Online-Aktion ermöglicht haben!
Das haben wir erreicht
Die Pläne der Regierung hatten vorgesehen, dass die Mitarbeit von Lobbyisten an Gesetzen (in den letzten fünf Jahren haben nach Aussagen des Bundesinnenministeriums Lobbyisten in Ministerien an mindestens 30 Gesetzen mitgewirkt) insgesamt nicht beendet werden soll. Lediglich die "verantwortliche Mitarbeit" der "Scheinbeamten" an Gesetzentwürfen wollte Merkels Kabinett beenden – die bisherigen Fälle, in denen Lobbyisten an Gesetzen mitgestrickt haben, zählten nach Aussagen von Peter Altmayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, nicht zu dieser „verantwortlichen Mitarbeit“. Die Regierung wollte also alles beim Alten belassen. Der Haushaltsausschuss forderte Merkel und Co. gestern auf, hier nachzubessern: Lobbyisten sollen nach Meinung der Parlamentarier nicht nur aus der "verantwortlichen Mitarbeit" an Gesetzen ausgeschlossen werden, sondern überhaupt nicht mehr an Gesetzen mitformulieren dürfen.

Und auch an anderer Stelle forderte der Haushaltsausschuss strengere Regeln: Die Eckpunkte der Regierung hatten nur einen jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss vorgesehen. Darin sollten lediglich die Zahl der externen Mitarbeiter/innen sowie die entsendenden Stellen, nach Ministerien differenziert, genannt werden. Aus einem solchen, ungenauen Bericht hätten die Abgeordneten jedoch kaum ablesen können, bei welchen Themen und Gesetzen die Lobbyisten ihre Finger im Spiel hatten. Der Haushaltsausschuss forderte nun von der Regierung, in einem halbjährlichen Bericht umfassend informiert zu werden: nicht nur über die Anzahl der beschäftigten Personen sowie die entsendenden Unternehmen oder Verbände, sondern auch über die konkreten Einsatz- und Tätigkeitsbereiche der Lobbyisten, die Dauer ihrer Mitarbeit in den Behörden und die Form ihrer Entlohnung. Weiter regten die Abgeordneten eine regelmäßige Veröffentlichung dieser Angaben an, beispielsweise auf den Internetseiten der Ministerien.

Dass die Bundestags-Abgeordneten diese Verschärfungen forderten, ist ein wichtiger Erfolg. Werden die eingeforderten Regulierungen von der Regierung tatsächlich in eine Richtlinie gegossen, deren Einhaltung streng kontrolliert wird, bieten sie die Möglichkeit, die schlimmsten Auswüchse der Lobbyisten-Praxis einzudämmen und das Treiben der Lobbyisten besser zu beobachten und zu kritisieren.
Es bleibt viel zu tun
Dennoch bleibt viel zu tun: Auch die Parlamentarier/innen wollen die Lobbyisten in den Ministerien behalten. Auch sie wollen kein Verbot dieser Praxis, wie wir es fordern, sondern lediglich Regelungen, die die Mitarbeit der „Scheinbeamten“ einheitlich regeln. Alleine die Fraktion der Linken sprach sich im Haushaltsausschuss dafür aus, die Lobbyisten aus den Ministerien zu werfen.

Bleiben die Lobbyisten aber in den Ministerien, bleibt der undemokratische Zugang mächtiger Wirtschaftskonzerne zu den Ministerien bestehen. Auch wenn diese nicht direkt an Gesetzen mitarbeiten, erhalten sie hier Insider-Informationen und nützliche Kontakte, die ihren Bossen einen direkten Zugang zu den Schaltstellen der Politik verschaffen. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit bleiben weiter vor der Tür. Zudem steht in den Sternen, wie die neuen Regeln sauber umgesetzt werden können. Denn ob ein Lobbyist an einem Gesetz mitschreibt oder aber ob er lediglich seine Vorschläge in die Diskussion um neue Regelungen einbringt, dürfte oftmals nicht klar voneinander abzugrenzen sein.

Dass die Bundestagsabgeordneten die Lobbyisten in den Ministerien behalten wollen, ist sehr ärgerlich. Denn unsere Online-Aktion hat klar gemacht: Die Wähler/innen, deren Position die Abgeordneten eigentlich vertreten sollen, sind hier anderer Meinung. Die Begründungen der Parlamentarier/innen sind fadenscheinig. Sie führen vor allem den Sachverstand der Lobbyisten an, der in den Ministerien gebraucht werde. Doch Expertise kann auf anderen, demokratischen Wegen eingeholt werden, zum Beispiel über Gutachten und Anhörungen. Werden Lobbyisten in Ministerien als Normalfall akzeptiert, ist es in einer Demokratie um die politische Kultur schlecht bestellt.

Mut macht der Blick nach Brüssel: Lobbyisten in Behörden werden hier nicht als normales Phänomen betrachtet. Nachdem herauskam, dass Lobbyisten als “externe Mitarbeiter” in der Kommission tätig waren, hat der zuständige Kommissar Siim Kallas klar gemacht: Diese Praxis muss verboten werden! In Deutschland drücken sich die Politiker/innen vor dieser einzig sauberen Lösung. Wir werden weiter am Thema dran bleiben!

Lobbyisten, 27.05.2008

Lobbyisten schrieben an Gesetzen mit - Regierung will Scheinbeamte behalten

In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.

Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische in den Ministerien hatten. Viele wurden von der Privatwirtschaft weiter bezahlt und haben an Gesetzesvorlagen mitgewirkt, die ihre eigenen Unternehmen betreffen. Soziale- oder Umweltbelange hingegen bleiben vor der Tür.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Regierung beauftragt, bis Ende Mai neue Regeln für die so genannten externe Mitarbeiter/innen zu verfassen. Aber die Bundesregierung drückt sich um ernsthafte Konsequenzen. Nun droht eine watteweiche Regelung, die nur die übelsten Auswüchse wie die federführende Formulierung von Gesetzen durch Lobbyisten einschränkt.

Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin noch einmal bekräftigt, dass die Bundesregierung weiter externe Mitarbeiter/innen in den Ministerien beschäftigen will. Er sagte zudem, dass keine externen Mitarbeiter "verantwortlich" an Gesetzen mitgearbeitet haben.

Allerdings zeigt eine kürzlich bekannt gewordene Liste,dass externe Mitarbeiter/innen an Gesetzen mitgewirkt haben: Das Bundesinnenministerium beantwortete eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Dieser hatte eine Liste der Gesetze verlangt, an denen Vertreter von Unternehmen und Verbänden mitgewirkt haben, die als so genannte "externe Mitarbeiter" in den Ministerien saßen, ihr Gehalt größtenteils jedoch weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern erhielten.

Laut Liste haben in den letzten fünf Jahren an 30 Gesetzen Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden mitgeschrieben. So arbeiteten z.B. ein Beschäftigter der Deutschen Börse AG und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands im Bundesfinanzministerium an der Novelle der Bankenrichtlinie, mit der im November 2006 die Bankenaufsicht neu geregelt wurde. Beide wirkten zudem an einer Verordnung mit, die die Bestimmungen zum Mindesteigenkapital von Kreditinstituten ändert. Dieses berichtete bereits am Samstag die Berliner Zeitung.

Erstaunlich an der Liste ist, dass im Bundeswirtschaftsministerium angeblich kein externer Mitarbeiter an Gesetzen mitgearbeitet haben soll. Dabei verfügt das Wirtschaftsministerium über die längste Liste externer Mitarbeiter/innen. Aus unserer Sicht ist damit fraglich, ob die jetzt vorliegende Liste der Bundesregierung tatsächlich alle Fälle erfasst, bei denen Lobbyisten an Gesetzgebungsprozessen beteiligt waren.

Der Bundestag muss nun Druck auf die Bundesregierung machen, die Lobbyisten aus den Ministerien zu werfen!
Schicken Sie dem Bundestags-Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis eine Protest-Mail!

Lobbyisten, 27.05.2008

Aktion gestartet: Keine Lobbyisten in Ministerien!

Glauben auch Sie, dass in unseren Ministerien nur Diener des Staates arbeiten? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.

Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich aus Leitungspositionen und der Federführung bei Gesetzentwürfen entfernen. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!

Seit heute können Bürgerinnen und Bürger auf unserer Internetseite Ihren Abgeordneten Protest-Mails schicken.
Schicken Sie dem Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis eine Protest-Email!

Klima, 28.05.2008

Morgige Aktion in Berlin verschoben

Unsere geplante Aktion „Zukunft statt Kohle!“ am Kanzleramt kann morgen leider nicht stattfinden, da das Bundeskabinett seine Sitzung zum Klimaschutz auf Grund des Streits um die KFZ-Steuer kurzfristig verschoben hat. Die Bundesregierung hat als neuen Termin den 18. Juni angesetzt. Wir geben Ihnen rechtzeitig Bescheid, zu welchem Termin wir unsere klimapolitische Sackgasse im Regierungsviertel errichten.

Unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Spende!

Bahnprivatisierung, 25.05.2008

Flash Mob - Kreative Aktion im Regierungsviertel

Bereits im letzten Jahr beteiligten sich überall im Bundesgebiet Menschen in Bahnhöfen an Flash-Mob-Aktionen. Zur Entscheidung im Bundestag über die Bahnprivatisierung soll wieder solch eine Aktion stattfinden - diesmal allerdings nur in Berlin.

Sie fragen: Flash Mob? Dies ist eine neuartige Aktionsform, bei der viele Menschen ("Mob") blitzartig ("Flash") über E-Mail oder SMS koordiniert zusammenkommen, eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Aktion soll Passanten zum Nachdenken anregen und Anlass für Presseberichte sein.

Wir veröffentlichen den Aufruf zu einem Smart Mob (politischer Flash Mob):

Bahn-Raub Stopp! Am 29. oder 30. Mai wird der Bundestag über die Bahnprivatisierung entscheiden. Komme am Donnerstag, 29. Mai, um 12.45 Uhr zur großen Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin. Nimm eine Trillerpfeife mit. Kleide und bewege Dich wie ein Tourist. Achte nicht auf andere Personen. Sprich nicht über den Smart Mob. Achte auf die Zeit!

Beginne pünktlich um 13.00 Uhr die drei Handzeichen auszuführen für **Bahn*RaubStopp*. Du findest diese Handzeichen bei YouTube.

Führe die Handzeichen langsam aus. Dann: Trillern und um 90 Grad nach links drehen. Handzeichen wiederholen. Wieder trillern, drehen, Handzeichen... Beende die Wiederholungen um 13.05 Uhr und verlasse das Regierungsviertel. Bitte agiere präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein!

Bahnprivatisierung, 25.05.2008

Woche der Entscheidung im Bundestag

In dieser Woche soll nach den Wünschen der Regierung die Bahnprivatisierung unter Dach und Fach gebracht werden. Der Verkehrsausschuss hat für Montag zu einer Expertenanhörung geladen. Anwesend werden u.a. der neue Transnet-Chef Lothar Krauß, der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW sein. KCW hatte kürzlich in einem Gutachten massive Streckenstilllegungen, Fahrpreiserhöhungen und Fahrplanausdünnungen für den Fall der Umsetzung des geplanten Privatisierungsmodells prognostiziert. Mitte der Woche wird der Verkehrsausschuss über die Privatisierung entscheiden. Am Freitag Morgen steht dann die Entscheidung über die Bahnprivatisierung im Bundestag auf der Tagesordnung.

Vorletzte Woche hatte bereits der Aufsichtsrat der Bahn den Weg für die Privatisierung frei gemacht und die neue Firmenstruktur der DB AG beschlossen. Bahn und Transnet einigten sich hierfür auf einen Tarifvertrag. Dieser schließt zwar betriebsbedingte Kündigungen bis 2023 aus. Den einzelnen Untergesellschaften der Bahn sind diese aber gestattet und wurden vom neuen DB-Arbeitsdirektor und bis vor kurzem Transnet-Chef Hansen auch prompt angekündigt. Gekündigte Beschäftigte aus dem teilprivatisierten Transportbereich werden von der DB-Gesellschaft DB JobService übernommen – die sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet. So können Private Arbeitsplätze wegrationalisieren und die Steuerzahler dafür aufkommen lassen.

Der Tarifvertrag sieht die von der SPD-Linken verlangte Beschränkung der Privatisierung auf 24,9 Prozent nicht vor, obwohl dies Hansen im April noch zusicherte. Einer Ausweitung der Privatisierung von 24,9 auf 49,9 Prozent steht tarifvertraglich nichts mehr im Wege.

Beschließt der Bundestag am Freitag die Bahnprivatisierung, so wären alle wichtigen Hürden für den Börsengang genommen. Eine Beschäftigung des Bundesrats mit dem Privatisierungs-Modell, wie von diesem verlangt, erscheint derzeit wenig wahrscheinlich.

Klima, 16.05.2008

Gabriel stellt sich hinter neue Kohlekraftwerke

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Ein Minister, der sich wo er nur kann für den Bau von Kohlekraftwerken in die Presche wirft – das erwartet man von einem, der für das Ressort Wirtschaft und Energiepolitik zuständig ist. Doch dass ausgerechnet der Umweltminister sich zum Adjutanten der Kohlelobby macht, ist schon ungewöhnlich. Neu Kohlekraftwerke müssten her, verkündete Sigmar Gabriel auch wieder gestern. "Wenn Sie das nicht machen, laufen die alten Kohlekraftwerke weiter und produzieren mehr CO2 als heute."

Die Argumente des Ministers wiederholen sich. Ein Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft seit nicht möglich – man müsse sich entscheiden, denn sonst drohe eine Stromlücke. Dabei droht die von einer Studie der Deutschen Energieagentur (dena) an die Wand gemalte Stromlücke nur, wenn nicht endlich konsequent auf Energieeinsparung, effiziente Kraftwerke und Erneuerbare Energien gesetzt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Gabriel unterstehende Umweltbundesamt in einer Untersuchung: „Die Versorgungssicherheit bis 2020 ist wegen des Verzichts auf die Atomkraftnutzung [...] nicht in Gefahr. Um das Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, schlagen wir für den Kraftwerkspark eine Begrenzung der Emissionen auf 225 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020 vor.“

Dieses Ziel sei zu erreichen, wenn der Bruttostromverbrauch um elf Prozent bis zum Jahr 2020 gesenkt werde, die Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent der Stromproduktion gesteigert werde, der Ausbau der Erneuerbaren Energien wie vom Bundesumweltministerium vorgesehen fortgeschrieben würde. Zusätzliche Kohlekraftwerke müssten nicht gebaut und Altanlagen könnten abgeschaltet werden. (Mehr beim BMU / Mehr bei der DUH)

Gabriel zweites Standardargument: Damit die alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden könnten, bräuchte man neue. Doch die Zahlen sprechen dagegen. Gaskraftwerke als Ersatz für Kohlemühlen sind weit effizienter. Alte Kohlekraftwerke erreichen einen Wirkungsgrad um die 35 Prozent, neue von um die 43 Prozent. Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung erreichen hingegen stolze 80 bis 90 Prozent.

Der wahre Grund für die bisher starre Haltung Gabriels wird die tiefe Verflechtung der SPD mit der Kohlewirtschaft sein. Mit ihr sich zu verscherzen, tut Aufstiegschancen in der SPD nicht gut. Noch scheint das so zu sein. Doch um so größer der öffentliche Druck auf Gabriel wird, endlich Klima- und nicht Lobbypolitik zu machen, um so eher wird er einlenken. Wir werden den Druck auf Gabriel weiter erhöhen.

Haben Sie unseren Appell gegen neue Kohlekraftwerke an Sigmar Gabriel und Angela Merkel schon unterzeichnet?

Unterzeichnen Sie den Appell! / Freunde informieren

Bahnprivatisierung, 08.05.2008

Ein abgekartetes Spiel – Transnet-Chef Hansen wechselt zur DB AG

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Gestern hatte es schon unser Kooperationspartner „Bahn für Alle“ erfahren – jetzt ist es offiziell. Norbert Hansen, Chef der Bahngewerkschaft Transnet wechselt die Seiten. Er wird Arbeitsdirektor bei der Deutschen Bahn AG. Hansen trat heute von seinem Gewerkschaftsposten zurück und soll nächsten Donnerstag vom Aufsichtsrat gewählt werden (Mehr bei Tagesschau.de / Pressemitteillung von Bahn für Alle).

Hansen hatte Mehdorn Privatisierungskurs gegen große Teile der Gewerkschaftsbasis und alle anderen Einzelgewerkschaften im DGB mitgetragen. Nur durch seine Unterstützung waren die Pläne zur Bahnprivatisierung in der SPD durchsetzbar. Gegen Transnet hätte sich die SPD nicht gestellt. Zudem sorgte er dafür, dass die von der SPD gefeierte Hürde gegen eine umfangreichere Privatisierung als die jetzt vorgesehene 24,9 Prozent in den letzten Tagen fiel. Im Struktursicherungs-Tarifvertrag zwischen Bahn und Transnet wird eine Privatisierung bis zu 49,9 Prozent erlaubt.

Kaum hat Hansen alles im Sinne Mehdorns geordnet und störende Hürden beseitigt, folgt die Entlohnung. Hansen erhält seinen weit besser als bisher dotierten Job. Unklar ist noch, in wieweit er den Posten des Arbeitsdirektors sowohl bei der Mutter DB AG und der in Zukunft teilprivatisierten Transporttochter ausüben wird oder doch nur einen von beiden. Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack sitzen auf jeden Fall in beiden Gremien. Sie werden dafür sorgen, dass auch im Bereich Netz und Bahnhöfe alles nach den Vorstellungen der Kapitalinvestoren läuft. Der von der SPD gepriesenen Schutz der Infrastruktur vor dem Renditedruck der Investoren durch die Bildung zweier Gesellschaften unter dem Dach der DB AG verkommt durch die Personengleichheit der Vorstände endgültig zur Farce.

Vorgänge, wie sie an Dreistigkeit kaum zu überbieten sind.

Lesenswerter Beitrag auch bei stern.de: Eine Form von Korruption

Bahnprivatisierung, 08.05.2008

SPD-Generalsekretär Heil antwortet Campact-Aktiven

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Im März oder April haben über 11.000 Campact-Aktive unseren Appell an die SPD unterzeichnet, Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn zu eröffnen. Jetzt antwortete der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Antwort zeigt, dass unser Online-Protest in der Politik wahrgenommen wird – besonders in Kombination mit unseren öffentlichkeitswirksamen Aktionen, über die vielfach in den Medien berichtet wurde.

Lesen Sie den Brief von Hubertus Heil und antworten Sie ihm!

Heil versichert uns: „Die SPD steht für eine starke Bahn, die zuallererst den Menschen verpflichtet ist. Darauf können Sie sich verlassen.“ Doch wie wenig hierauf Verlass ist, zeigt besonders die Entwicklung der letzten Tage.

Heil schreibt in seinem Brief, es werde „durch einen Tarifvertrag sichergestellt, dass der [Privatisierungs-]Anteil [von 24,9 Prozent] nicht erhöht werden kann.“ Doch diese Woche wurde bekannt, dass der ausgehandelte Struktursicherungs-Tarifvertrag zwischen DB AG und Transnet die von der Union geforderte Privatisierung zu 49,9 Prozent ausdrücklich erlaubt. Transnet-Chef Norbert Hansen war konziliant – und ließ sich gut bezahlen. Heute trat er bei Transnet zurück und will sich nächste Woche zum weit besser dotierten Personalchef der DB AG wählen lassen.

Heil führt aus, dass durch das von der SPD verabschiedete Struktur-Modell die Infrastruktur mit Netz und Bahnhöfen „zu 100 % im Eigentum des Bundes“ bleibe. Privatisiert würden nur die „Verkehrs- und Logistikaktivitäten“. Doch der mit der Trennung beabsichtigte Schutz der Infrastruktur vor Kapitalinvestoren wird vollends zur Farce, wenn die Vorstände der entstehenden Gesellschaften mit gleichen Personen besetzt werden. Jetzt wurde bekannt, dass Bahnchef Mehdorn und Finanzvorstand Sack auf jeden Fall in beiden Gremien sitzen. Bei Hansen ist dies noch unklar.

Auch wenn Heil betont, die Bahn dürfe kein „Spekulationsobjekt“ werden: Kapitalinvestoren haben nach einem Einstieg bei der Bahn einen Anspruch auf die Erwirtschaftung einer höchstmöglichen Rendite – auch bei einer Privatisierung von 24,9 Prozent. (Mehr in unserer Analyse zum Beschluss der SPD-Arbeitsgruppe)

Heute brachte die Koalition ihre Privatisierungspläne in den Bundestag ein. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten. Wenn sich noch Chancen ergeben, die unausgegorenen Privatisierungspläne zu verhindern, werden wir mit neuen Aktionen nachlegen.

Klima, 07.05.2008

Appell gegen Kohlekraftwerke gestartet

Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthife und dem Infoportal Wir-Klimaretter.de hat Campact einen Online-Appell an Angela Merkel und Umweltminister Gabriel gegen neuen Kohlekraftwerke gestartet. Per Gesetz wollen wir Effizienz bei der Stromerzeugung zur Pflicht machen - und damit den großen Energiekonzernen einen Strich durch die Rechnung, 20 völlig ineffiziente und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen.

Unterzeichnen Sie den Appell! / Kurzinfo

Bahnprivatisierung, 29.04.2008

Koalitionsausschuss billigt Privatisierungspläne – Länder organisieren Widerstand

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Der Koalitionsausschuss beschloss gestern Abend die von den SPD-Vorschlag zur Bahnprivatisierung. Nicht Teil des Beschlusspapiers sind allerdings die von Kurt Beck kürzlich noch als entscheidend gepriesenen Hürde gegen eine Erhöhung des Privatisierungsanteils am Transportbereich von 24,9 auf 49,9 Prozent: Die Festschreibung der Unternehmensstruktur in einem Tarifvertrag. Jetzt soll der Privatisierungsanteil lediglich in einem Beteiligungsvertrag festgeschrieben werden.

Die Regierung will bei Privatisierung weiter ordentlich auf's Tempo drücken. Am nächsten Dienstag wollen sich die Regierungsfraktionen auf einen Entschließungsantrag für den Bundestg einigen. Im Mai will dann Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Zusammensetzung des Konsortiums entscheiden, das die Privatisierung abwickeln soll. Als Kandidaten für die voraussichtlich vier Plätze als Konsortialführer werden Credit Suisse, Goldman Sachs, Morgan Stanley und Deutscher Bank gehandelt. Nach einem Bericht der FAZ darf „das gesamte Konsortium für seine Dienste beim Börsengang auf eine Bezahlung hoffen, die etwa 1,5 bis 1,75 Prozent des Emissionsvolumens entspricht. Im September und Oktober solle dann die Bahn-Aktie Interessenten vorgestellt werden. Ende Oktober sei Preisfestlegung und Zuteilung anvisiert.

Derweil organisiert sich in den Bundesländern Widerstand gegen die Privatisierungspläne. Berlin und Sachsen-Anhalt bereiten offenbar eine Initiative im Bundesrat vor, die eine gesetzliche Regelung statt eines Beteiligungsvertrags verlangt. Damit müsste der Bundesrat über die Privatisierung mit entscheiden. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel befürchtet gegenüber der Frankfurter Rundschau, das geplante Privatisierungsmodell öffne „einem möglichen Missbrauch durch die Deutsche Bahn AG Tür und Tor“.

Die Bundesländer befürchten zu Recht, dass die Deutsche Bahn AG IC-Verbindungen zu Nahverkehrsverbindungen umwandelt, um damit Finanzmittel der Länder zu erhalten. Zudem erwarten sie, so Rhiel, dass die Bahn regionale Infrastruktur und die Netze „vernachlässigen“ werde.

Da nach einem positivem Votum der SPD-Fraktion kein aussichtsreicher Widerstand gegen die Privatisierungspläne aus dem Bundestag zu erwarten ist, haben jetzt die Bundesländer in der Hand, dem Börsengang noch eine Hürde entgegenzusetzen.

Bahnprivatisierung, 25.04.2008

Campact bei ARD-Magazin Polylux

Welche einschneidenden Konsequenzen die Pläne der SPD zur Bahnprivatisierung nach sich ziehen, zeigt ein Beitrag des ARD-Magazins Polylux - wenn auch etwas überspitzt. Wir kommen auch zu Wort - und unsere Heuschrecken-Puppen zu Ehren.

Sehen Sie den Beitrag bei Polylux. Sehr empfehlenswert zu den Privatisierungsplänen der SPD ist auch ein aktueller Beitrag bei Monitor.

Abschiebung, 25.04.2008

Niedersächsischer Landtag verschiebt Beratung der Petition zu Gazale Salame

Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages hat gestern die Beratung einer Bittschrift zum Fall Gazale Salame verschoben. In der Petition fordern die katholische und evangelisch-lutherische Kirche von den Politiker/innen des Landtags, sich für eine Rückkehr von Gazale Salame und ihren beiden Kindern auszusprechen. Anfang der Woche hatte Campact die Ausschussmitglieder im Namen aller über 7.000 Teilnehmer/innen der Online-Protestaktion "Holt Gazale Salame zurück!" aufgefordert, sich hinter die Forderung der Kirchen zu stellen. Wann die Petition beraten wird, ist unklar. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 22. Mai angesetzt.

Lesen Sie die Petition der Kirchen, die im niedersächsischen Landtag behandelt wird!

Lesen Sie unser Anschreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses!

Bahnprivatisierung, 22.04.2008

Wortbruch perfekt - SPD-Parteirat billigt Privatisierungspläne

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Mit 77 Ja- zu 25 Nein-Stimmen unterstütze gestern der eigens einberufenen SPD-Parteirat die letzte Woche von der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ beschlossenen Privatisierungspläne. Das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen setzt sich aus den Mitgliedern des Parteivorstands und den Delegierten der Landes- und Bezirksverbände zusammen. Ein Änderungsantrag von Parteilinken, nur stimmrechtslose „Volksaktien“ auszugeben und damit Kapitalinvestoren von einem Erwerb von Stammaktien auszuschließen, fand keine Mehrheit.

Der Beschluss des Parteirats hält fest, dass „die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 Prozent in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar ist“. Teile der Union verlangen eine Privatisierung des Transportbereichs der Bahn von 49,9 Prozent, so wie dies auch Steinmeier und Steinbrück wollten. Am nächsten Montag wird der Koalitionsausschuss über das SPD-Modell beraten.

Die von der SPD-Arbeitsgruppe errichteten, sowieso schon schwachen Hürden gegen eine Vollprivatisierung und einen noch größeren Einfluss von Kapitalinvestoren auf die Bahn beginnen bereits zu bröckeln. So betonte Generalsekretär Hubertus Heil, dass eine Festlegung eines Privatisierungsanteils von 24,9 Prozent ein „Ziel“ sei. Im Rahmen von Tarifverhandlungen müsse man Ziele auch immer wieder aufgeben. Der Grund für den Rückzug: Auch in der SPD-Spitze dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass die Festschreibung eines Beteiligungsanteils für Kapitalinvestoren kein zulässiger Inhalt eines Tarifvertrags ist.

Unklar bleibt weiterhin, wie sich der weitere politische Prozess einer Verabschiedung der Bahnprivatisierung gestaltet. Umstritten ist, inwieweit der Bundestag lediglich über einem Koalitionsbeschluss entscheidet oder ob dieser ein parlamentarisches Verfahren mit Anhörungen in den Ausschüssen durchläuft. Die Länderverkehrsminister fordern, dass auch der Bundesrat beteiligt wird. Sie befürchten, dass sie für bisherige IC-Verbindungen, die zukünftig vom Nahverkehr bedient werden, zahlen müssen.

Es bleiben womöglich doch noch einige Hürden, die die Pläne zur Bahnprivatisierung zu nehmen haben. Wir werden den Prozess weiter beobachten und schauen, wo es sich lohnt mit neuen Aktionen wieder einzuhaken.

Steuerflucht, 22.04.2008

Erste Anzeichen eines Einlenkens der Steueroase Liechtenstein

Noch vor einigen Wochen wurde das Thema Steuerhinterziehung in Medien, Politik und Öffentlichkeit heiß diskutiert. Doch inzwischen ist es still geworden um das Thema Steueroasen. Die Bemühungen der deutschen und europäischen Politik zur Bekämpfung der Steuerflucht scheinen zwar im Stillen weiterverfolgt zu werden – ob und wann hier mit konkreten und wirksamen Maßnahmen gerechnet werden kann, ist aber unklar.

Da erscheint folgende Meldung als unerwarteter Hoffnungsschimmer: Steuerhinterziehung könnte auch in Liechtenstein strafbar werden. So erklärte es der liechtensteinische Fürst Prinz Alois, Staatsoberhaupt von Liechtenstein, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Anfang dieser Woche in einem Interview mit der Tageszeitung Vorarlberger Nachrichten. Die Äußerung des Prinzen stimmt hoffnungsfroh: Denn würde Steuerhinterziehung in dem kleinen Steueroasenland unter Strafe gestellt, würde dies auch bedeuten, dass das Fürstentum künftig Rechtshilfe-Ersuchen anderer Staaten in Sachen Steuerhinterziehung nicht mehr einfach ablehnen könnte. Steuerhinterzieher aus Deutschland könnten dann nicht mehr darauf zählen, in Liechtenstein „abtauchen“ zu können, um einer Strafe zu entgehen. Stattdessen müssten sie damit rechnen, dass Liechtensteins Justiz mit den deutschen Steuerfahndern zusammenarbeitet.

Skeptisch stimmt, dass die liechtensteinische Regierung den Vorstoß ihres Staatsoberhauptes öffentlich herunterspielt. Prinz Alois habe lediglich auf die ohnehin laufenden Gespräche über das so genannte Betrugsabkommen verweisen wollen, sagte Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler. Damit bleibt abzuwarten, in welchem Maße der Vorschlag von Prinz Alois umgesetzt wird.

Unterschreiben Sie unseren Appell an die Bundesregierung, Steueroasen trocken zu legen!

Abschiebung, 21.04.2008

Campact schreibt dem Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags: „Setzen Sie sich für die Rückkehr von Gazale Salame ein!"

Seit Ende Februar haben über 6.500 Campact-Aktive den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler aufgefordert, die Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie zu ermöglichen. Gazale Salame wurde im Jahr 2005 als Schwangere zusammen mit ihrem jüngsten Kind in die Türkei abgeschoben. Ihr Ehemann Ahmed Siala blieb mit den beiden anderen Kindern zurück im Landkreis Hildesheim (mehr zum Schicksal von Gazale Salame und ihrer Familie hier). Am kommenden Donnerstag, den 24. April berät der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages eine Bittschrift der katholischen und evangelisch-lutherischen Kirche, mit der die Politiker/innen aufgefordert werden, sich für eine Rückkehr von Gazale Salame und ihren beiden Kindern auszusprechen.

Campact hat sich nun mit einem Schreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses gewandt, und diese aufgefordert, sich am Donnerstag für eine Rückkehr von Gazale auszusprechen – und damit Druck auf die Landesregierung auszuüben, die getrennte Familie wieder zusammenzuführen. Dem Schreiben beigefügt haben wir die Namen der über 6.500 Teilnehmer/innen an der Campact-Protestmailaktion „Holt Gazale Salame zurück!“

Lesen Sie die Petition der Kirchen, die im niedersächsischen Landtag behandelt wird!

Lesen Sie unser Anschreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses!

Bahnprivatisierung, 18.04.2008

Aktion von „Bahn für Alle“ bei SPD-Parteirat am Montag

Am kommenden Montag, den 21. April kommt der SPD-Parteirat zu einer Sondersitzung zur Bahnprivatisierung zusammen. Die Mitglieder des Bundesvorstands werden mit den Vertreter/innen aus den Landes- und Bezirksverbänden der SPD das von der AG „Bahnprivatisierung“ beschlossene Privatisierungs-Modell beraten und darüber entscheiden. Unser Kooperationspartner, das Bündnis „Bahn für Alle“ wird mit einer Aktion ab 9.00 Uhr vor Ort sein. Ein Banner mit dem Slogan „SPD nah bei den Großinvestoren?“ soll entrollt und die eintreffenden Politiker/innen mit Flugblättern über unsere Einschätzung des Modells informiert werden. Sind Sie aus Berlin oder am Montag dort und haben Sie Zeit vorbeizukommen? Die Aktion wird um 9.00 Uhr vor der SPD-Parteizentrale in Berlin (Stresemannstr. Ecke Wilhelmstr.) beginnen und bis 11.00 Uhr gehen; einige Personen wollen eventuell auch bis zum Ende des SPD-Treffens bleiben.

BVerfG, 17.04.2008

Bundesverfassungsgericht: SPD verzichtet auf Horst Dreier

Die Deutsche Presseagentur meldet heute, dass die SPD auf die Nominierung des Würzburger Professors Horst Dreier für das Bundesverfassungsgericht verzichtet. Dieser sollte in zwei Jahren als Nachfolger von Windfried Hassemer zum Präsidenten des Gerichts aufrücken.

Mit mehr als 12.000 Emails haben sich Campact-Aktiven an die Verhandlungsführer von SPD und Union gewandt und den Verzicht auf die Nominierung gefordert. Mit der Aktion hatten wir uns der Kritik von Amnesty International und kirchlichen Gruppen angeschlossen. Trotz der ansonsten unbezweifelt herausragenden juristischen Arbeit Dreiers ist seine Position zur sogenannten „Rettungsfolter“ mit dem Amt eines Bundesverfassungsrichters nicht vereinbar. Dreier will nicht von vorne herein ausschließen, dass der Staat die Würde potentielle Verbrecher antasten, d.h. foltern darf, um die Würde gefährdeter Opfer zu schützen. Die Kritik an dieser Position habe ich in vorhergehenden Blog-Einträgen ausführlich begründet.

Die Union hatte die Wahl Dreiers wegen inhaltlicher Positionen blockiert. Dabei spielte nicht nur die Folter-Frage eine Rolle, sondern auch seine liberalen Einstellungen zum Embryonenschutz. Trotz weiterer Treffen mit dem Kandidaten blieb die Union in der Personalfrage bei der Blockade.

Wir begrüßen sehr, dass die SPD den notwendigen Schritt macht und nun einen geeigneten Ersatzkandidaten noch in dieser Woche vorstellen will. Schwierig daran bleibt, dass es sehr schnell gehen soll. Die Wahl soll bereits nächst Woche Freitag in der Bundesratssitzung erfolgen. In der SPD scheint man weiterhin nichts von transparenten Verfahren bei der Richterwahl zum höchsten deutschen Gericht zu halten.

Bahnprivatisierung, 16.04.2008

Analyse zum SPD-Beschluss: Nichts als weiße Salbe für die Parteilinke?

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Anfang der Woche sowohl das Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden als auch die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ auf ein Modell zur Bahnprivatisierung geeinigt. Montag Mittag trat Beck vor die Presse. Seine Kernaussage: Der Vorschlag der Parteigremien trage dem Beschluss des SPD-Parteitags vom letzten Oktober Rechnung, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten dürfen. Jetzt sei „alles klar und alles bestens“. Doch die Realität sieht weit weniger rosarot aus. Mehr in unserer Analyse

Abschiebung, 16.04.2008

Niedersachsens FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Rösler weicht Gespräch zum Fall Gazale Salame aus

"Holt Gazale Salame nach Hause!" Dies haben seit Ende Februar über 6.500 Campact-Aktive mit Protest-Emails von den niedersächsischen Landespolitikern Ministerpräsident Christian Wulff, Innenminister Uwe Schünemann und dem FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler gefordert. Gazale Salame wurde nach 17 Jahren in Deutschland schwanger und mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben - in ein Land, das sie nur von der Durchreise kannte. Zurück blieben ihr Mann und zwei Kinder. Seit drei Jahren ist die Familie auseinander gerissen.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir vor einem Monat bei den drei Spitzenpolitikern, an die unsere Protestmails gehen, Termine angefragt: Im persönlichen Gespräch möchten wir den Politikern noch einmal die Dringlichkeit des Falls Gazale Salame verdeutlichen und sie zu einer Reaktion auf unsere Protestmails auffordern.

Nun hat FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler geantwortet: Er stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Stattdessen verweist er auf eine Fraktions-Kollegin, die für Bitten und Beschwerden der Bürger/innen (Petitionen) zuständig ist. Wir werden weiter versuchen, in einen Dialog mit den Adressaten unserer Protestaktion zu treten!
Lesen Sie hier unsere Anfrage und die Antwort von Philipp Rösler!

Bahnprivatisierung, 14.04.2008

Sehr schöne Aktion – sehr mäßiges politisches Ergebnis

Ein Beitrag von Christoph Bautz

   Analyse SPD-Entscheidung lesen   Aktionsfilm schauen

Stundenlang tagte die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung – dann verkündete Kurt Beck das Ergebnis. Der Transportbereich der Bahn soll zu 25 Prozent privatisiert werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll durch einen Beteiligungsvertrag sicher gestellt werden. Damit bricht die SPD ihren Parteitagsbeschluss, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten sollen.

Doch noch muss der Vorschlag einige Hürden nehmen. Fraglich ist ob die Union den Beschluss in der Koalition mitträgt oder Änderungen verlangt, auf die sich die SPD nicht einlässt. Zudem ist offen, wie sich die privatisierungskritische SPD-Basis verhält. Schließlich muss auch der Bundestag noch zustimmen.

Unser heutige Aktion mit Bimmelbahn und Heuschreckenpuppen war indes ein schöner Erfolg. Über 10 Fernsehteams waren vor Ort, heute Abend soll ein längerer Tagesthemen-Bericht folgen.

Von der Bahn-Zentrale am Potsdamer Platz in Berlin setzte sich heute Mittag unsere Bahn der Bürger zur SPD-Zentrale in Bewegung. Über 70 Berliner Campact-Aktive hatten sich eingefunden. Vorne weg trugen wir das Banner mit dem Slogans „Wort halten“, gebildet aus den mittlerweile über 11.000 Unterschriften unter unseren Appell an die SPD. Dahinter fuhr die Bimmelbahn - mit vielen Schilder schwingenden Fahrgästen an Bord. Für gute Stimmung sorgte eine spontan entstandene Musik-Combo, die den Jim-Knopf-Song intonierte. Über der Bahn kreisten unsere beiden überdimensionalen Heuschrecken sowie 20 Großballons mit den Slogans „Wort halten!“ und „Bahnprivatisierung stoppen!“.

Genauere Analysen, Berichte von der Aktion, Bilder und einen Filmbeitrag finden Sie ab morgen auf dieser Seite.

Bahnprivatisierung, 13.04.2008

Kompromisssuche bei der SPD / Erste Campact-Aktion unter widrigen Bedingungen, aber erfolgreich

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Heute Abend kamen die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD mit Kurt Beck zusammen. Mit ihnen will Beck einen Kompromiss zur Bahnprivatisierung finden, nachdem die SPD-Arbeitsgruppe bisher kein gemeinsames Ergebnis hat finden kommen. Morgen Mittag wird die SPD-Arbeitsgruppe das letzte Mal tagen. Dann will Beck um 15.00 Uhr mit einem Ergebnis an die Öffentlichkeit treten.

Spontan entschieden wir uns, zusätzlich zur morgigen Aktion bei der SPD-Arbeitsgruppe auch zum Treffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden aktiv zu werden. An Großballons sollen zwei Heuschrecken-Puppen in den Himmel steigen. Die SPD wollen wir an ihren Parteitagsbeschluss erinnern, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn erhalten dürfen.

Schon um 18.30 Uhr - eine Stunde vor Beginn der Aktion - kreisten unsere zwei Heuschrecken-Puppen an jeweils 10 Großballons vor der SPD-Zentrale. Doch 15 Minuten vor dem Termin, zu dem die Medien eingeladen waren, braut sich ein Unwetter zusammen. Eine Böe erfasst die Großballons, reißt acht davon und schleudert die beiden Heuschrecken zu Boden. Stark beschädigt können wir die Heuschrecken noch gerade vor dem Wegfliegen hindern.

Schnell reparieren wir die Heuschrecken notdürftig. Der Wind lässt nach und wir lassen die Heuschrecken wieder fliegen. Mehrere Pressefotografen und die Tagesthemen sind vor Ort. Zwischen 19.30 und 20.00 Uhr treffen dann die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe ein. Nachdem die anwesenden Kamerateams Interviews mit den Politiker/innen geführt haben, kommen 6 Kamerateams noch bei uns vorbei. Mittlerweile ist es dunkel geworden und wir strahlen die Heuschrecken mit Spotlichtern an. Zum Ende der Aktion lassen wir die Schatten der Heuschrecken auf der Wand direkt neben dem Sitzungssaal der SPD tanzen.

Heute Abend um 22.45 Uhr sind die Bilder der Aktion dann ausführlich in den Tagesthemen. Hier der Link zum Bericht.

Wir freuen uns auf eine schöne Aktion am morgigen Tag mit Bimmelbahn und Heuschrecken! Näheres dazu finden Sie weiter unten.

Bahnprivatisierung, 10.04.2008

Aktion zur SPD-Arbeitsgruppe am Montag in Berlin - Sind Sie dabei?

Am kommenden Montag, den 14. April kommt die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ zu ihrer letzten und entscheidenden Sitzung zusammen. Sind Sie aus Berlin oder am Montag zufällig dort und haben Sie zwischen 12.30 und 14.30 Uhr Zeit für unsere Aktion?

Unser Plan: Vom Bahn-Konzern am Potsdamer Platz soll sich eine Bahn der Bürger/innen zur SPD-Zentrale in Kreuzberg in Bewegung setzen. Auf einer bunte Bimmelbahn sollen Menschen auf ihren Instrumenten den Jim Knopf-Song spielen. Andere schwenken Schilder und Transparente. Darüber kreisen Heuschreckenpuppen, emporgezogen von Großballons. Sie sollen unsere Forderung direkt zur tagenden Arbeitsgruppe tragen: Kapitalinvestoren dürfen keinen Einfluss auf die Bahn erhalten.

Beginn der Aktion ist um 12.15 Uhr am Potsdamer Platz. Um 12.45 Uhr werden wir uns dann zur SPD-Zentrale aufmachen. Dort kommt von 13.00 bis 15.00 Uhr die Arbeitsgruppe zusammen und entscheidet, in wieweit Kapitalinvestoren Einfluss auf Infrastruktur und Betrieb der Bahn erhalten.

Bisher haben 30 Campact-Aktive zugesagt zu kommen. Damit die Bimmelbahn voll besetzt ist, wollen wir mindestens 50 Menschen werden. Wenn Sie kommen können, geben Sie uns doch bitte kurz per Mail Bescheid, damit wir planen können (info@campact.de). Wenn Sie ein Musikinstrument spielen, senden wir Ihnen gerne die Noten per Mail.

Die Aktionskosten haben wir leider noch nicht vollständig über Spenden abgedeckt. Das Ausleihen der Bimmelbahn kostet 1.400 Euro und die Anfertigung der Heuschrecken-Puppen 1.000 Euro. Vorbereitung und Durchführung der Aktion kosten uns weitere 1.000 Euro. Wir würden uns sehr über eine Spende freuen. Spenden

Bahnprivatisierung, 10.04.2008

SPD-Arbeitsgruppe: Verhärtete Fronten könnten Einigung verhindern

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ ist bei ihrem Treffen am letzten Dienstag einer Einigung offenbar nicht näher gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnten offenbar den Kompromissvorschlag von Kurt Beck kategorisch ab. Beck wollte als Konzession an die Parteilinke den Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausnehmen.

Der ambitionierte Zeitplan von Beck für eine Einigung in der SPD bis zum 21. April ist damit in Gefahr. Beck wollte dem Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden am nächsten Sonntag bereits das Ergebnis der Arbeitsgruppe präsentieren. Stattdessen soll jetzt eine Lösung beim letzten Treffen der Arbeitsgruppe am kommenden Montag gefunden werden (Mehr in der Financial Times).

Somit steigen die Chancen, die unausgegorenen Privatisierungspläne der Regierung zu stoppen. Denn die Situation ist verfahren. Würde die Arbeitsgruppe ein gegenüber dem Vorschlag von Steinmeier und Steinbrück nahezu unverändertes Holding-Modell beschließen, ließe sich die Einberufung eines Sonderparteitag zur Bahnprivatisierung durch die Parteilinke kaum mehr verhindern. Dort haben die Privatisierungskritiker eindeutig die Mehrheit, wie der Hamburger Parteitag im letzten Oktober gezeigt hat. Einer Privatisierung lediglich des Güter- und Logistikbereichs der Bahn als Zugeständnis an die Parteilinke wäre hingegen eine erneute Niederlage für die Parteirechte, die diese kaum dulden wird.

Nachdem es letzte Woche noch nach einer schnellen Einigung in der Arbeitsgruppe aussah, steht diese nun wieder sehr in Frage. Beim deren letzten und entscheidenden Treffen werden wir wieder vor Ort sein und mit einer kreativen Aktion Druck machen.

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Bahnprivatisierung, 09.04.2008

Gutachten benennt dramatische Folgen einer Teilprivatisierung im Fernverkehr

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Letzte Woche legte Kurt Beck seinen Kompromissvorschlag zur Bahnprivatisierung vor. Statt dem gesamten Transportbereich soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio von einer Teilprivatisierung ausgenommen werden. Der Fernverkehr soll hingegen zusammen mit der Logistiksparte zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden.

Ein schlechter Plan, hat doch der Staat gerade beim Fernverkehr viel weniger Einfluss auf die erbrachte Verkehrsleistung als im Nahverkehr, den die Bundesländer bei der Bahn und öffentlichen oder privaten Konkurrenten bestellen. Welche dramatischen Folgen eine Teilprivatisierung des Fernverkehr hätte, dokumentiert ein gestern von der Berliner Beratungsfirma KCW vorgelegtes Gutachten. Nach diesem würden Kapitalinvestoren die bisherige schlechte Bilanz des Fernverkehrs „nicht tolerieren“. Sie würden Druck machen, das Streckennetz weiter auszudünnen. Ein Großteil der IC-Verbindungen solle gestrichen werden. Städte die vom Fenverkehrnetz abgekoppelt würden: Potsdam, Schwerin, Cottbus, Gießen, Trier, Paderborn, Konstanz, Emden oder Ludwigshafen.

Nach internen Plänen wolle die Bahn zudem durch stark ansteigende Preise deutlich mehr Rendite erwirtschaften. Um die Gewinne von 110 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 570 Millionen in 2011 zu steigern, sollen die Preise jährlich um 5 bis 7 Prozent steigen. Die Zahlen unterstreichen, wie wenig der Beck'sche „Kompromissvorschlag“ dem Parteitagsbeschluss vom letzten Oktober entspricht, nach dem Kapitalinvestoren keine Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten dürfen – aus genau den im Gutachten beschriebenen Gründen.

Mehr zum KZW-Gutachten in der Süddeutschen Zeitung

Bahnprivatisierung, 04.04.2008

SPD-Arbeitsgruppe: Scheer legt neues Volksaktien-Modell vor

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der heute zum zweiten Mal zusammengekommenen SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ ein alternatives Modell zur Bahnprivatisierung vorgelegt. Demnach soll nur der Güterverkehr und die Logistiksparte Schenker zu 49 Prozent an Kapitalinvestoren verkauft werden. Scheer rechnet mit einem Verkaufserlös von 3,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Die Infrastruktur soll ganz bei der DB AG verbleiben, während der Transportbereich mit Nah- und Fernpersonenverkehr mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien, auch „Volksaktien“ genannt, teilprivatisiert werden soll.

Mit der Volksaktie will Scheer eine Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf Personennah- und Fernverkehr verhindern. Allerdings ließen sich die Volksaktien per Bundestagsbeschluss jederzeit in normale Aktien ändern. Zudem drohen die Volksaktien der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu widersprechen. Das EuGH hat in seinem Urteil zum Volkswagengesetz bereits die Ausgabe von stimmrechtslosen Aktien, die nur unter Einwilligung des Konzerns verkauft werden dürfen, untersagt. (Mehr in der Jungen Welt)

Scheer könnte allerdings auch damit kalkulieren, über die Volksaktie die Bahnprivatisierung insgesamt zu Fall zu bringen. Denn die Union hat bereits ausgeschlossen, einem möglichen Beschluss der SPD für eine Volksaktie zuzustimmen. Die Bahnprivatisierung wäre tot und der schwarze Peter bei der Union.

Bahnprivatisierung, 03.04.2008

SPD-Arbeitsgruppe: Beck legt neues Holding-Modell vor

Nach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ die Vizevorsitzenden Steinbrück und Steinmeier durchgesetzt haben. Parteichef Kurt Beck habe sich hinter das von den beiden Politikern vorgeschlagene Holding-Modell gestellt, dieses jedoch modifiziert.

Demnach solle nicht mehr der gesamte Transportbereich als Holding teilprivatisiert werden. Vielmehr soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausgenommen werden. Die restliche Transport- und Logistiksparte soll zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden. Hierbei sollen verschiedene Investoren zum Zuge kommen. Ein Drittel der Anteile soll an strategische Investoren wie ausländische Bahnunternehmen gehen. Das zweite Drittel soll in Form von vinkulierten Namensaktien verkauft werden. Investoren bekämen ein Stimmrecht. Der Konzern könnte allerdings bestimmen, an wen die Aktien weiter verkauft werden dürfen. Das letzte Drittel soll gestreut ausgegeben werden.

Der Verzicht auf die Teilprivatisierung des Nahverkehrs ist als Konzession an die SPD-Linke gedacht. Doch de facto ist sie eher kosmetischer Natur. Da die einzelnen Unternehmensteile eng miteinander verzahnt bleiben, wird von der teilprivatisierten Transportgesellschaft ein massiver Renditedruck ausgehen. Der Personen-Fernverkehr weist derzeit im Gegensatz zum Nahverkehr besonders niedrige Renditen von 1 bis 2 Prozent auf. Kapitalinvestoren werden hingegen eine Rendite von 10 Prozent erwarten. Sie werden massiv Druck machen, dass nur noch profitable Strecken zu den Hauptverkehrszeiten bedient werden.

Die hohen Renditeerwartungen der Investoren würde dazu führen, dass Gewinne bei der Infrastruktur zur Transport-Holding transferiert wird. So könnte die Infrastruktur-Holding der Transport-Holding die Nutzung der Gleise zu sehr niedrigen Preisen ermöglichen... Die Folge: Mehr Gewinne würden in der Transport-Holding verbleiben, während die öffentliche Hand noch mehr Geld in die Infrastruktur pumpen oder Strecken stilllegen müsste. Auch drohen bisherige öffentliche Zahlungen für den Nahverkehr in den Fernverkehr umgelenkt zu werden, um Streckenstilllegungen zu verhindern.

Doch noch ist nichts entschieden. Auf den nächsten vier Treffen der SPD-Arbeitsgruppe wird weiter über die Bahnprivatisierung verhandelt. Nach unseren Informationen wird besonders darum gerungen, ob der Fernverkehr genauso wie der Nahverkehr aus dem zu privatisierenden Bereich herausgelöst werden soll. Dann würden nur der Güterverkehr und die Beteiligungen an Logistikunternehmen wie Schenker und Bax Global privatisiert.

Zur entscheidenden und abschließenden Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe am 14. April wollen wir nochmal nachlegen. Aus vielen Menschen wollen wir eine Bahn bilden, die sich von der Berliner Bahnzentrale am Potsdamer Platz zur SPD-Parteizentrale in Bewegung setzt. Über ihr kreisen zwei große Heuschrecken-Puppen – emporgehoben von Luftballons.

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BVerfG, 02.04.2008

Causa Dreier rückt auf die lange Bank - Abbruch der Kampagne

Auch bei einem Spitzentreffen zwischen Merkel und Beck Mitte März wurde nach einem Bericht es Spiegels keine Einigung im Fall Dreier erzielt. Merkel verwies Beck darauf, dass ihr in dieser Frage die Hände gebunden seien, weil die Neubesetzung der Verfassungsrichterposten in erster Linie Ländersache sei.

Damit rückt die Entscheidung der Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Hassemer weiter auf die lange Bank. Da es auch nach einem Treffen zwischen Unionsvertretern und Horst Dreier keine Bewegung gibt, ist nicht mit einer schnellen Klärung zu rechnen.

Nach eingehender Diskussion haben wir uns deshalb entschlossen, die Kampagne zu unterbrechen und nur dann wieder aufzunehmen, wenn absehbar ist, dass weitere Aktionen wirksam sind.

Bahnprivatisierung, 01.04.2007

Jahresbilanz der DB AG: Bahn für Alle legt „wahre Bilanz“ vor

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Parallel zu den Beratungen der SPD über die Bahnprivatisierung stellte die Deutsche Bahn AG gestern ihre Jahresbilanz 2007 der Presse vor. Nach ihr hat die DB AG ihren Umsatz um 1,3 Milliarden Euro auf 31,3 Milliarden gesteigert, den Gewinn um 418 Millionen Euro auf 2,895 Milliarden. Der größte Teil der Gewinne stammt aus Unternehmensbeteiligungen im Logistik-Bereich, während das eigentliche Geschäft auf der Schiene stagniert.

Die „wahre Bilanz“ präsentierte unser Kooperationspartner Bahn für Alle. So hat die DB AG auch in 2007 Strecken und Arbeitsplätze abgebaut, während sich Preise, Vorstandsgehälter und die Zahl der Langsamfahrstellen erhöhten. Zunehmend wird auf Verschleiß gefahren und dringend notwendige Investitionen herausgeschoben, damit die Bahn vor der geplanten Teilprivatisierung schwarze Zahlen schreibt.

Bahnchef Mehdorn behauptet, dass die DB AG seit der Bahnreform 1994 weit mehr Verkehr auf die Schiene gebracht hat. Bahn für alle hat nachgerechnet: Nur im Nahverkehr konnten leichte Zuwächse verzeichnet werden, im Fernverkehr gingen hingegen massiv Fahrgäste verloren. Auch im letzten Jahr verringerte sich im Fernverkehr die Auslastung des Züge von 43,0 auf 42,1 Prozent, obwohl die Bahn die Zahl der Sitzplätze reduzierte. Und auch im Güterverkehr wuchs die Bahn nur um 2,5 Prozent und verlor damit relativ weiter Anteile gegenüber anderen Verkehrsträgern in einem stark expandierenden Markt. Ursachen: Seit 1994 wurden 6.000 Streckenkilometer abgebaut, 600 Bahnhöfe geschlossen und fast 60.000 Weichen und Kreuzungen herausgerissen. Letzteres untergräbt die Flexibilität im Betrieb und macht die Bahn anfälliger für Verspätungen.

Die ausgewiesene Kapitalrendite der DB AG kommt vor allem durch zu niedrig angegebenes Anlagevermögen zustande. So wurden in den letzten Jahren Immobilien zu weit niedrigeren Werten in die Bilanz eingestellt, die beim späteren Verkauf erbrachten. So verkaufte die Bahn 2007 490 Bahnhofsgebäude für einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, die in der Bilanz lediglich mit 15 Millionen Euro geführt wurden.

Die schwarzen Zahlen des Bahnchefs entpuppen sich also bei genauerem Hinsehen als rosarot. Der Hauptgrund für die aufgehübschte Bilanz: Die Bahn will Investoren für ihre Privatisierungspläne gewinnen.

Bahn für Alle: "Die wahre Bilanz" (pdf-Datei)

Wirtschaftswoche: Bahn-Bilanzzahlen: Auf zum letzten Gefecht!

Bahnprivatisierung, 31.03.2008

Großer Medienrummel: Erfolgreiche Aktion zu Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“

So viel Medienaufmerksamkeit hat bisher kaum eine Campact-Aktion erzeugt: 12 Fernsehteams sowie etliche Fotografen und Radiojournalisten finden sich um 9.30 Uhr zu unserer Aktion vor der SPD-Zentrale ein. Kurz vor Beginn der SPD-Vorstandssitzung betritt dann Kurt Beck, dargestellt von unserem Praktikanten Niels, das Podest – die rechte Hand zum Schwur erhoben. An der Hand zieht Herr Mehdorn, dargestellt von Praktikant Moritz, will Beck von seinem Schwur abbringen. Dahinter wird der Schriftzug „Wort halten!“ entrollt, der aus den Namen der mittlerweile über 9.000 Unterzeichner/innen unseres Appells gegen die Pläne zur Bahnprivatisierung entstanden ist.

Schräg gegenüber des Eingangs zur SPD-Zentrale haben sich zudem 45 Campact- und Bahn-für-Alle-Aktive eingefunden und erinnern die eintreffenden Vorstandsmitglieder mit „Wort halten“-Schildern an den Parteitagsbeschluss von letztem Oktober. Nach diesem dürfen private Investoren keinen Einfluss auf die Bahn ausüben.

Das Thema Bahnprivatisierung steht heute zuerst auf der Tagesordnung der SPD-Vorstandssitzung. Um 18.30 Uhr tritt dann erstmalig die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ zusammen. Sie soll bis zum 15. April eine Kompromisslösung zur Bahnprivatisierung vorlegen.

Wir freuen uns sehr über die gelungene Aktion. Ein herzliches Dankeschön an die vielen Spender/innen und die Aktiven vor Ort, die die Aktion mit ihrem Engagement ermöglicht haben. Wir werden in den nächsten Wochen mit weiteren Aktionen am Thema dran bleiben.

Film über die Aktion

Fotos von der Aktion

Auswahl der Medienberichte über die Aktion:

Filmbeitrag auf politik.de

Reuters-Bericht auf Spiegel-Online

Tagesschau

Frankfurter Rundschau

FAZ

Junge Welt

Bahnprivatisierung, 30.03.2008

Bahn für Alle legt 20-Punkte-Papier für SPD-Arbeitsgruppe vor

Morgen tritt die SPD-Arbeitsgruppe zur Privatisierung der Bahn erstmalig zusammen. Unser Kooperationspartner Bahn für Alle hat ein 20-Punkte-Papier als Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgruppe vorgelegt. In ihm wird eine kritische Bilanz der Bahnreform von 1994 bis heute gezogen, die auf dem Tisch liegenden Privatisierungspläne kritisiert und Anforderungen für eine zukunftsfähige Bahn formuliert. Eine Kurz- und Langfassung des lesenswerten Papiers finden Sie hier.

Bahnprivatisierung, 30.03.2008

Emnid-Umfrage: 70 Prozent der Bevölkerung gegen Bahnprivatisierung

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag unseres Kooperationspartners Bahn für Alle lehnen 70 Prozent der Bevölkerung jede Kapitalprivatisierung der Bahn ab. „Lediglich 28 Prozent bevorzugen eine Privatisierungsvariante. Für einen Verkauf der Schienenverkehrstöchter, wie mit dem Holding-Modell vorgesehen, sprechen sich dabei elf Prozent aus. Zwölf Prozent sind für den Verkauf von Anteilen an der gesamten DB AG.“

Brisant für die am Montag erstmalig zusammentretende SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung sind zudem auch die Ergebnisse aus ihrer Wählerschicht. Mit 73 Prozent ist die Ablehnung der Bahnprivatisierung unter den SPD-Wähler/innen besonders hoch. Zudem: „Für ein Viertel der SPD-Anhänger ist die Haltung der Parteien zur Bahnprivatisierung sehr wichtig oder wichtig für die Wahlentscheidung zur nächsten Bundestagswahl. Dieser Wert ist bei SPD-Anhängern doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung.“

Die Umfrage zeigt: Will Parteichef Beck neue Negativrekorde in der Wählergunst verhindern, so sollte er sich in den nächsten Wochen den Plänen seiner Stellvertreter Steinbrück und Steinmeier widersetzen und die unausgegorenen Konzepte begraben.

Die gesamten Umfrage-Ergebnisse als pdf-Datei

Bahnprivatisierung, 27.03.2008

Bahn-Aktion am Montag in Berlin

Mit einer spektakulären Aktion wollen wir am kommenden Montag, den 31. März Druck auf die SPD-Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung machen.

Haben Sie Zeit, zwischen 9.30 und 11.00 Uhr zur SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg zu kommen?

Hier finden Sie weitere Informationen zu Aktion & Treffpunkt.

Steuerflucht, 20.03.2008

Campact-Interview mit dem Steuerexperten Dieter Ondracek

Gestern führte Campact-Mitarbeiterin Stefanie Hundsdorfer ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Dieter Ondracek. Lesen Sie hier das Gespräch mit dem Steuerexperten...

Bahnprivatisierung, 19.03.2008

Tiefensee will mit Bedarf an frischem Kapital überzeugen / Anleihen wären halb so teuer

Beitrag von Christoph Bautz

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Kritiker seiner Privatisierungspläne nach dem Holding-Modell mit einem neuen Spin überzeugen: „Wir müssen die Diskussion jetzt vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen deutlich machen, wofür wir privates Geld benötigen. Dann können wir Kritiker überzeugen“, so Tiefensee im Interview der Süddeutschen Zeitung. Das mit einer Privatisierung erwirtschaftete Kapital wolle er einsetzen, „um Engpässe auszuräumen, um mehr in Lärmschutz zu investieren, um Bahnhöfe zu renovieren.“

Doch ob dieses Geld wirklich für diese hehren Ziele eingesetzt werden, ist alles andere als ausgemacht. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat bereits erklärt, dass das frische Kapital für den expansiven Kurs im Ausland benötigt werde. Damit würde die DB AG weiter zum globalen Logistikunternehmen ausgebaut. Schon derzeit entfallen knapp die Hälfte des Umsatzes der DB AG auf das Logistikgeschäft, das Speditionswesen und ausländische Beteiligungen. Ein großer Teil der Verschuldung von derzeit 20 Milliarden Euro rührt aus Investitionen außerhalb des eigentlichen Bahngeschäfts – wie in Schenker, Bax Global und EWS. Kein Wunder, dass das nötige Kapital für die eigentliche Aufgabe der Bahn fehlt, ein attraktives und umfassendes Verkehrsangebot im Inland zu schaffen. Mehr bei Bahn für alle

Doch selbst wenn das frische Kapital sinnvoll eingesetzt würde – die Beschaffung über eine Privatisierung wäre der teuerste Weg. Nach Berechnungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer müsste das Unternehmen für Kapital aus einer Privatisierung doppelt so viel zahlen wie für eine Anleihe. Scheer kalkuliert, dass der Verkauf von 49 Prozent des Transportbereichs der DB AG 12,5 Milliarden Euro einspielen würden. Bei einer von den Investoren erwarteten Rendite von 9 Prozent würde dies Renditekosten in Höhe von Jährlich 1,125 Milliarden Euro bedeuten. Eine Anleihe würde hingegen zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent ausgegeben werden können. Für die gleiche Menge frischen Kapitals müssten nur 575 Millionen Euro an Rendite gezahlt werden. Mehr in der FTD

Angesprochen auf die Möglichkeit, das fehlende Kapital durch Staatsanleihen statt Privatisierungserlösen zu beschaffen, hat Tiefensee im SZ-Interview lediglich zu entgegnen: „Diese Debatte werde ich nicht öffentlich führen. Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe in der SPD, die solche Fragen diskutieren wird.“ Die Arbeitsgruppe adressieren wir mit unserem Appell. Am 31. März trifft sie sich. Wir sind mit dem Slogan „Wort halten“, zusammengesetzt aus den Namen aller Unterzeichner/innen unseres Appells vor Ort - und werden ihr klar machen, dass die Bürger/innen die unausgegorenen Privatisierungspläne der Regierung endlich beerdigt sehen wollen.

   Appell unterzeichnen

Bahnprivatisierung, 19.03.2008

Kreative Aktionen gegen Privatisierungspläne von „Bahn für alle“

Unser Kooperationspartner „Bahn für alle“, ein Bündnis aus 15 Organisationen, organisierte gestern in Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Mainz und Nürnberg kreative Aktionen gegen die geplante Bahnprivatisierung. „Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee wollen uns mit dem Holdingmodell ein faules Ei ins Nest legen“, so Bahn für alle. Die Politik würde ohne Not ein zentrales Instrument für die Gestaltung einer klimafreundlichen Verkehrswende aus der Hand geben. Bilder von der Aktion finden sich bei Bahn für alle.

Bahnprivatisierung, 18.03.2008

Appell an Beck und SPD- Arbeitsgruppe gestartet: "Wort halten!"

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Die Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung geht in die nächste heiße Phase. Kurt Beck hat das Thema letzte Woche zur Chefsache erklärt und eine eigene Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingerichtet. In nur drei Wochen soll sie die in der SPD diskutierten völlig gegensätzlichen Modelle zur Bahnprivatisierung zu einem Kompromiss vereinigen. Sollte die Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis gelangen, so ist mit einem ähnlich unausgegorenen Kompromiss wie bei der Gesundheitsreform zu rechnen.

Becks Stellvertreter im Parteivorstand Steinbrück und Steinmeier setzen alles daran, dass die SPD umschwenkt und die unausgegorenen Privatisierungspläne in Form des Holding-Modells der Regierung stützt. Das wäre Wortbruch! Nach Beschluss des Parteitags dürfen Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn erhalten. Nach dem Holding-Modell würden renditehungrige Investoren sowohl Einfluss auf den Bahnbetrieb als auch das Scheinennetz erhalten.

Jetzt müssen wir Druck machen, dass die SPD Wort hält. Mit unseren Appell rufen wir den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007hinwegzusetzen. Aus den Namen der Unterzeichner des Appells wollen wir den Schriftzug „Wort halten!“ entstehen lassen. Mit diesem erinnern sie die SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung bei ihrer ersten Sitzung am 31. März an den Beschluss. Weitere Aktionen sollen bei weiteren Terminen der SPD im April folgen. Bitte unterstützen Sie uns!

Die Aktion wird unterstützt von dem Bündnis "Bahn für alle", das aus 15 Organisationen besteht und mit kreativen Aktionen und fachlicher Expertise Druck gegen die Bahnprivatisierung macht.

   Appell unterzeichnen   5-Minuten-Info    Bahn für alle

Pflege, 15.03.2008

Bundestag verabschiedet Pflege-Reform – Erfolge bei der Pflegequalität

Von Stefanie Hundsdorfer

Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Pflegeversicherung verabschiedet. Im Herbst, als das Bundeskabinett seinen Entwurf des Gesetzes erarbeitete, hatten über 5.000 Campact-Aktive in einem Online-Appell an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Familienministerin Ursula von der Leyen, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer und die Vorsitzende der Koalitionsfraktionen Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) gefordert, bei der Pflegereform für eine menschenwürdige Behandlung von Pflegebedürftigen einzutreten (mehr zu unseren Forderungen hier). Anlass für die Campact-Forderungen war ein Bericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) vom August 2007 gewesen, der zu dem Schluss gekommen war, dass die Würde Pflegebedürftiger in Deutschland oftmals verletzt wird: Jede dritte pflegebedürftige Person in Deutschland bekommt nicht angemessen zu essen oder zu trinken, über vierzig Prozent der Menschen in ambulanter Pflege werden nicht oft genug umgebettet und liegen sich wund.

Nachdem die Bundesregierungen unseren Forderungen mit ihrem Gesetzentwurf im Oktober 2007 nicht gerecht wurde, hat der Bundestag in den letzten Wochen bei den Vorschriften zur Pflegequalität nachgebessert. Daher können wir bei der Sicherung der Pflege-Qualität nun einige Erfolge verbuchen: Anders als von der Bundesregierung geplant, sollen die Qualitäts-Kontrollen von Pflegeeinrichtungen und -anbietern nun in der Regel nicht mehr angekündigt, sondern grundsätzlich unangemeldet erfolgen. Zudem sollen die Prüfungen nicht nur alle drei Jahre, wie von der Regierung gewünscht, sondern jährlich erfolgen. Damit wurden zwei wichtige Forderungen unserer Kampagne erfüllt.

An anderen Stellen wurde zwar auch nachgebessert – aber nicht in ausreichendem Maße: Wie wir bereits im Herbst formuliert haben, ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätskontrollen ein richtiger und wichtiger Schritt. Von der Bundesregierung wurde diese Veröffentlichung gewollt und vom Bundestag nun verabschiedet. Allerdings genügt dies nicht. Denn Prüfergebnisse müssen so verständlich veröffentlicht werden, dass sie von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auch tatsächlich verstanden werden. Nur dann werden Prüfberichte von vielen gelesen, und es wird für Pflegeanbieter attraktiv, in gute Qualität zu investieren. Hinter dem Beschluss des Bundestages, dass die Prüfergebnisse „nach einer Bewertungssystematik“ eingeordnet sowie Zusammenfassungen der Prüfergebnisse „an gut sichtbarer Stelle in jeder Pflegeeinrichtung“ ausgehängt werden müssen, stand gewiss die Absicht, dass Prüfergebnisse von den Betroffenen tatsächlich gelesen werden (können). Allerdings haben die Abgeordneten an entscheidender Stelle nicht nachgebessert: Darüber, welche Informationen auf welche Weise veröffentlicht werden und wie die Bewertungssystematik auszusehen hat, soll weiterhin eine Kommission entscheiden, in der ausgerechnet jene sitzen, die überprüft werden: die Pflegeanbieter. Interessenvertreter/innen von Pflegebedürftigen sowie Verbraucherschützer/innen sollen an dem Verfahren lediglich „beteiligt“ werden. Somit können die schwarzen Schafe unter den Pflegeanbietern die Verständlichkeit der Prüfberichte torpedieren. Geht es nach ihnen, werden unangenehme Ergebnisse überhaupt nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Ein weiteres Schlupfloch für Qualitätssünder bleibt, dass Heime und ambulante Dienste weiterhin selbst Gutachter damit beauftragen können, ihre Einrichtung zu überprüfen, um so Prüfungen durch externe, unabhängige Gutachter einzuschränken.

Insgesamt stellen die nun verabschiedeten Regelungen erste Schritte auf dem Weg zu einer menschenwürdigen Behandlung von Pflegebedürftigen dar. Der große Wurf ist den Politiker/innen hiermit nicht gelungen. Mit weiteren Reformen müssen die Politiker/innen dafür sorgen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet werden. Es muss neu definiert werden, wann eine Person pflegebedürftig ist. Bislang wird dies hauptsächlich an körperlichen Einschränkungen bemessen. Demenzkranke und psychisch Kranke fallen dabei durchs Raster. Zudem wird, in Folge dieses verengten Begriffs der Pflegebedürftigkeit, auch bei Qualitätskontrollen in Heimen vor allem danach geschaut, dass körperliche Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken gestillt sind. Für eine menschenwürdige Behandlung sind dies zwar zwingend notwendige, jedoch keineswegs hinreichende Bedingungen. Das Leben von Pflegebedürftigen ist dann menschenwürdig, wenn diesen eine Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft sowie ein weitgehend selbst bestimmter, ihren sozialen Bedürfnissen entsprechender Alltag ermöglicht werden. Zudem müssen die Leistungen der Pflegeversicherung endlich solidarisch und gerecht finanziert werden. Nur so wird eine menschenwürdige Pflege für alle garantiert.

Steuerflucht, 11.03.2008

Unterschriften gegen Steuerflucht im Bundesfinanzministerium übergeben.

Sprecher des Finanzministeriums sagt Antwort an alle Unterzeichner/innen zu

(gm) Torsten Albig ist der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Heute haben wir gemeinsam mit Aktivist/innen von Attac einen dicken Packen Unterschriften übergeben. Mittlerweile haben mehr bei Attac und bei Campact mehr als 9.000 Bürger/innen unsere Petition für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Das ist für die kurze Zeit, in der die Kampagne läuft eine ganze Menge

Torsten Albig hat uns zugesagt, dass der Minister den Unterzeichner/innen per E-Mail antworten wird. Viele der Forderungen teile der Minister. Für eine Durchsetzung konsequenter Regeln seien Aktionen wie unsere sehr hilfreich. Es müsse gelingen, dass durch die Skandale Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt gesehen würde. Auf die Rückfrage, wie der Minister dann zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige steht, antwortete Albig nur ausweichend. Aber auch diese Frage würde gegenwärtig ernsthaft diskutiert.

Minister Steinbrück dränge in der EU auf klare Schritte. Er habe Vorschläge auf dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) gemacht. Die anschließende Diskussion habe jedoch gezeigt, dass hier mit erheblichem Widerstand anderer europäischer Staaten zu rechnen ist (siehe vorhergehender Blog-Eintrag).

Parallel zu den Unterschriften, wurde für den Minister ein Aktionsplan von Attac mit verschiedenen Maßnahmen zur Schließung von Steueroasen übergeben. Mitte April wird es zu einem Treffen zwischen Sven Giegold, dem Attac-Steuerexperten, und dem Minister kommen, wo auch darüber gesprochen werden soll.

Gentechnik, 11.03.2008

Unsere Gentechnik-Aktion hat im Bundestag für Aufsehen gesorgt

Unsere Aktion gegen Gentechnik am 23. Januar vor dem Landwirtschafts-Ausschuss des Bundestags wurde von den Ausschussmitgliedern wahrgenommen. Während ihrer Beratungen zum Gentechnikgesetz haben unsere Großballons gegen Gentechnik sowie unser Transparent "Mit dem Essen spielt man nicht", die vor den Fenstern des Ausschusssaales zu sehen waren, drinnen für Aufsehen gesorgt.

Nun haben uns Fotos aus dem Sitzungsraum erreicht:

Steuerflucht, 05.03.2008

Bundesregierung macht sich in Brüssel für Bekämpfung der Steuerflucht stark

Von Stefanie Hundsdorfer

Wie angekündigt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) gestern in Brüssel auf eine rasche Verschärfung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie als pdf lesen) gedrungen. Diese Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und regelt den Informationsaustausch über Kapitalerträge in der Europäischen Union. Danach müssen sich EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte informieren, die europäische Bürger/innen in jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten erwirtschaften. Steinbrück möchte den Anwendungsbereich der Richtlinie so ausweiten, dass neben den Zinsen auch andere Kapitalerträge sowie die Vermögen von juristischen Personen wie Stiftungen betroffen sind. Zudem sollen alle EU-Staaten ohne Ausnahmeregelungen in gleichem Maße unter die Regeln der Richtlinie fallen – bisher galten für Belgien, Luxemburg und Österreich Ausnahmen vom Informationsaustausch, sie konnten ihr steuerliches Bankengeheimnis beibehalten.

Doch Entscheidungsprozesse in Brüssel sind oft zäh: Während Steinbrück gestern darauf drang, dass die EU-Kommission bereits „schneller als geplant“, das heißt nicht erst zum Jahresende ihren Vorschlag für eine Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie vorlegt, bremsten andere Staaten. Zwar standen auch die Finanzminister aus den skandinavischen Ländern sowie aus Frankreich, Spanien und Italien auf der Seite des deutschen Ministers. Österreich machte jedoch klar, dass sein Bankgeheimnis keinesfalls zur Disposition stehe. Österreich könne einer Verschärfung der Richtlinie nur zustimmen, wenn auch Liechtenstein, die Schweiz und andere Partner der EU den Regelungen, die darin festgeschrieben würden, zustimmten. Und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärte, es müsse in allen mit der EU konkurrierenden Finanzplätzen „annähernd gleiche Bedingungen“ geben.

Es ist zu begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Steinbrück für eine Austrocknung der Steueroasen stark macht. In welchem Maße er in Brüssel Erfolg haben wird, ist jedoch noch offen. Dazu müsste er alle EU-Staaten auf seine Seite ziehen. Denn Steuerbeschlüsse werden in der EU einstimmig getroffen. Sollten die Verhandlungen in Brüssel zu lange dauern oder nicht von Erfolg gekrönt sein, sollte Steinbrück nationale sowie bilaterale Maßnahmen im Umgang mit Steueroasen ins Auge fassen, um Steuertransparenz zu erwirken oder auch, wenn nötig, zu erzwingen.

Es bleibt spannend: Wie werden sich die europäischen Regierungen in den nächsten Wochen weiter positionieren? Und wie konsequent wird Steinbrück nationale und bilaterale Maßnahmen ergreifen, sollten die Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht zufrieden stellend verlaufen? Nächste Woche ist EU-Gipfel in Brüssel. Dass sich die Staats- und Regierungschefs hier mit der Bekämpfung von Steuerflucht beschäftigen wollen, ist ein kleiner Erfolg.

Wir müssen weiter Druck für harte Maßnahmen gegen Steuerflucht machen! Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Bundesregierung, die Steuerflucht zu stoppen!

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Bahnprivatisierung, 05.03.2008

SPD-Parteirat vertagt Entscheidung

Im Schnellverfahren wollten Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn nach dem „Holding-Modell“ noch im März beschlossen sehen. Doch daraus wird nicht: Weiterhin fehlt ihnen die Zustimmung der SPD-Basis, die seit dem Parteitagsbeschluss von Hamburg im letzten Oktober die Bedingung für eine Privatisierung der Bahn ist. Der SPD-Parteirat, das wichtigste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen, beschäftigte sich vorgestern nicht einmal inhaltlich mit dem Thema. Ohne Parteichef Beck, der das Krankenbett hütet, wollte das Gremium nicht diskutieren.

Nach Aussage von Claus Möller, der Vorsitzende des SPD-Parteirates, könne sich die Entscheidungsfindung bis in den Mai ziehen. Dann kommt der nächste Parteirat zusammen. Zum Holding-Modell äußerte er sich skeptisch: "Ein Holding-Modell, in dem auch der Personenverkehr zum Teil mit privatisiert wird, halte ich für nicht mehrheitsfähig in der Partei." Dies scheinen auch viele andere SPD-Mitglieder so zu sehen. Nach Aussagen von Teilnehmern an der Parteiratssitzung bekam die Forderung nach einer genauen Umsetzung des Parteitagsbeschlusses sehr viel Applaus.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer äußerte sich sehr kritisch zu den Plänen aus dem Verkehrs- und Finanzministerium. Die dortigen Verantwortlichen hintertrieben mit dem Holding-Modell den Beschluss des SPD-Parteitages Ende vergangenen Jahres. Der Parteitagsbeschluss verlangt eine Privatisierung der Bahn in Form von Volksaktien. Renditeorientierte Kapitalinvestoren soll hierdurch der Einfluss auf die Deutsche Bahn AG verwehrt werden. Ein abweichender Beschluss bedarf der Zustimmung des Parteirats und eines Sonderparteitags.

Die Zeit arbeitet für uns: Eine Teilprivatisierung des Transportbereichs der Bahn noch in diesem Jahr ist kaum noch realistisch. Eine Privatisierung in 2009 kommt hingegen der Regierung sehr ungelegen, da sie das unpopuläre Thema gerne aus dem Wahlkampf heraus halten möchte. Wir bleiben am Thema dran.

Spritfresser, 04.03.2008

EU-Umweltminister beraten CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Von Stefanie Hundsdorfer

Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben die EU-Umweltminister eine erste Aussprache zum Vorschlag der EU-Kommission über verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen abgehalten. Laut Vorschlag sollen alle verkauften Neuwagen in der EU ab dem Jahr 2012 im Durchschnitt nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen – im Jahr 2006 betrug der CO2-Durchschnittsausstoß der Neuwagen in der EU 160 g/km. Die Minderung der Emissionen soll dadurch erreicht werden, dass jeder Auto-Hersteller in der EU, abhängig vom Durchschnittsgewicht seiner gesamten Fahrzeugflotte, für seine verkauften Neuwagen ab dem Jahr 2012 einen CO2-Grenzwert zugewiesen bekommt: Je schwerer das Durchschnittsgewicht seiner Wagen ist, desto weniger streng soll der CO2-Grenzwert sein. Wie stark ein schweres Fahrzeuggewicht dafür sorgt, dass ein Autohersteller einen weniger strengen CO2-Grenzwert einhalten muss, legt die so genannte „Grenzwertkurve“ fest: Je steiler die Kurve verläuft, desto mehr CO2 dürfen schwere Autos ausstoßen. Um die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, plant die Kommission Strafen für jene Hersteller, die die Vorgaben nicht erfüllen.

Einmal mehr stellte sich die deutsche Bundesregierung, vertreten durch Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig, gestern schützend vor die deutschen Autohersteller: Sie kritisierte, dass die Grenzwertkurve, deren Steigung die Kommission auf 60 Prozent vorschlägt, nicht steil genug verlaufe: SchwereAutos müssten in noch größerem Maße von den Reduktionsverpflichtungen verschont werden, sonst drohten Wettbewerbsnachteile gegenüber Herstellern leichter Autos. Zudem sei die Höhe der Strafen, welche bei Grenzwert-Überschreitungen geplant seien, nicht angemessen.

In den nächsten Monaten werden sowohl die europäischen Regierungen im Ministerrat als auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments weiter über die Grenzwerte ringen. Betrachtet man die gestrige Diskussion im Umweltministerrat sowie die Ergebnisse der Vor-Abstimmungen über die CO2-Grenzwerte im Europäischen Parlament in den letzten Monaten, so wird es im weiteren Gesetzgebungsverfahren vor allem um folgende Punkte gehen:

1. 2012 muss das Start-Jahr der Grenzwertregelung bleiben: Während sich im Ministerrat nur wenige Staaten für eine Verschiebung der Grenzwertregelung auf das Jahr 2015 ausgesprochen haben, hat sich das Europäische Parlament in den letzten Monaten bereits in zwei Abstimmungen für eine Verschiebung der Grenzwertvorgaben um drei Jahre ausgesprochen. Eine solche Verschiebung ist abzulehnen: Klimapolitisch sinnvoll wäre der bereits heute technisch machbare Grenzwert von 120 g/km ab dem Jahr 2012. Die nun vorgeschlagenen 130g/km ab 2012 dürfen nicht noch weiter verwässert oder verschoben werden.

2. Grenzwert-Übertretern müssen harte Strafen drohen: Die Kommission schlägt eine Strafe von 20 Euro pro g/km an Grenzwertüberschreitung und Wagen ab 2012 vor. Und 35 Euro ab 2013, 60 Euro ab 2014 sowie 95 Euro ab 2015. Im Ministerrat stellten neben Deutschland noch sechs andere Regierungen klar, dass sie diese Strafen für zu hoch halten. Nur drei Regierungen verteidigten die Strafen oder riefen zu höheren Summen auf. Es ist entscheidend, dass der Kommissions-Vorschlag an dieser Stelle nicht verwässert wird. Im Gegenteil: Er sollte gerade für die Anfangsjahre weiter verschärft werden. Denn nur wenn Klima-Sündern so hohe Strafen drohen, dass es sich nicht lohnt, diese zu bezahlen, investieren sie in klimafreundliche Technik und halten Grenzwerte ein.

3. Wir brauchen Langzeit-Reduktionsziele für die Zeit nach 2012: Der Kommissions-Vorschlag enthält keinen Hinweis darauf, wie die CO2-Emissionen nach dem Jahr 2012 weiter reduziert werden sollen. Dies ist aus Sicht des Klimaschutzes kontraproduktiv: In der Autoindustrie werden Investitionen auf lange Sicht getätigt. Deshalb brauchen wir schon jetzt verbindliche Reduktionsziele von 80 g/km für 2020 und 60 g/km für 2025. Mut macht, dass sich neun EU-Staaten im Ministerrat dafür aussprachen, Langzeitziele festzulegen – wenn auch sie nicht alle die von uns geforderten Zahlen nannten. Auch das Europäische Parlament hatte sich im Oktober für Langzeitziele eingesetzt.

4. Grenzwerte sollten nicht nach Fahrzeuggewicht zugeteilt werden: Fünf Regierungen sprachen sich gestern für das so genannte Footprint-Modell aus, nach dem die Strenge der Grenzwerte nicht am Fahrzeug-Gewicht bemessen wird, sondern an der Fläche zwischen den Achsen der Wagen. Das Europäische Parlament scheint in dieser Frage unentschlossen. Während es sich im Oktober für das Footprint-Modell ausgesprochen hatte, sprach essich im Januar für die Gewichts-Regelung aus. Aus klimapolitischer Sicht ist das Footprint-Modell zu bevorzugen. Denn gewichtsbezogene CO2-Standards setzen keine ausreichenden Anreize, das Fahrzeuggewicht zu verringern, da leichtere Fahrzeuge mit strengeren Grenzwerten belegt werden. Weniger Gewicht ist jedoch ein wichtiger Weg zu weniger CO2-Emissionen.

Steuerflucht, 04.03.2008

EU-Finanzminister diskutieren über Bekämpfung der Steuerflucht

Von Stefanie Hundsdorfer

Rund drei Wochen nachdem der Liechtenstein-Skandal bekannt geworden ist, forschen Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Deutschland weiter nach den versteckten Millionen. Und auch in mindestens zehn weiteren Ländern verwendet die Steuerfahndung die Daten aus der Liechtenstein-CD und erhebt hohe Steuernachforderungen. Das zeigt Wirkung: In den Steueroasen-Ländern, allen voran in Liechtenstein und in der Schweiz, macht sich Verunsicherung breit.

Gerade in Deutschland haben Politiker von CDU, SPD, Grüne und Linke angekündigt, dass nun ernsthafte Maßnahmen gegen die Steueroasen folgen werden: Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach, entsprechend unseren Forderungen, mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Steueroasen gedroht – notfalls auch ohne die Zustimmung aller Staaten in der EU. Denn Steinbrück weiß, dass einige EU-Länder wie Luxemburg und Österreich selbst Steueroasen sind. Anlässlich des Staatsbesuchs von Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler und des Fürsten von Monaco hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine verbesserte Kooperation der Oasenländer im Rahmen internationaler Abkommen gefordert.

Das Einfordern von Kooperation im Rahmen internationaler Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Gleichzeitig genügen sie nicht, um das Steuerhinterziehungsproblem aus der Welt zu schaffen (eine Kritik der geforderten Maßnahmen findet sich im Blog-Eintrag vom 25.02.2008 ). Stattdessen muss die Bundesregierung ihre Konfliktbereitschaft aufrecht erhalten und weiter erhöhen, um weitergehende Maßnahmen gegen Steuerflucht zu erreichen. Das langfristige Ziel muss die Einführung eines internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuerfragen sein. Zudem müssen internationale Steuern erhoben werden, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt.

Hinsichtlich eines verbesserten Informationsaustauschs über Kapitaleinkünfte zwischen Staaten könnte die EU – gedrängt von der deutschen Regierung – eine Vorreiterinnen-Rolle spielen: Neben einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingerichtet wurde, befasst sich der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) mit dem Thema. Bundesfinanzminister Steinbrück hat die Diskussion einer Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf die Tagesordnung des heutigen EcoFin-Treffens in Brüssel gesetzt. Die Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und regelt den Informationsaustausch über Kapitalerträge in der Europäischen Union. Danach müssen sich EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte informieren, die europäische Bürger/innen in jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten erwirtschaften. Die EU-Länder Österreich, Luxemburg und Belgien lehnen dieses Prinzip, wie die Nicht-EU-Länder Schweiz und Liechtenstein, ab. Statt der automatischen Information erheben sie eine Quellensteuer von 15 Prozent, die bis 2011 auf 35 Prozent ansteigen wird. Von den Erträgen erhalten die Heimatfinanzämter anonymisiert 75 Prozent überwiesen. Die Überweisungen aus den Oasenländern an die Finanzämter der Heimatstaaten sind angesichts der Summen an Geldern, von deren Verschieben in die Oasen ausgegangen werden muss, bisher kläglich ausgefallen.

Steinbrücks Ministerium denkt daher über drei Wege nach, die Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU zu verbessern: Erstens sollten künftig neben den Zinsen auch andere Kapitaleinkünfte erfasst werden, die bislang nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen: Dividenden, Veräußerungsgewinne und die Erträge innovativer Kapitalmarktprodukte wie Derivate könnten dazu zählen. Zweitens könnten nicht nur die Vermögen natürlicher Privatpersonen betroffen sein, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Stiftungen dazu gezwungen werden, ihre Kapitalerträge offen zu legen. Ein großer Teil der jüngst aufgedeckten Steuerhinterziehung wurde über Stiftungen abgewickelt. Und drittens geht es darum, auch jene Staaten, die bisher Ausnahmeregelungen genießen, in den automatischen Informationsaustausch einzubeziehen.

Auch EU-Steuerkommissar László Kovács möchte die Steuerschlupflöcher stopfen – bis Jahresende möchte er einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Zinsrichtlinie vorlegen. Entscheidend wird letztlich jedoch das Votum der Regierungen der EU-Staaten sein. Dass Deutschland für schärfere Regeln ist, reicht hier nicht aus. Auch Länder wie Österreich und Luxemburg, für die bisher Ausnahmeregelungen gelten, müssen zustimmen. Denn Steuer-Vorschriften werden unter den EU-Regierungen mit Einstimmigkeit beschlossen. Während Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker zumindest grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, verlautete aus dem österreichischen Finanzministerium, dass es Steinbrücks Vorstoß ablehne.
Wir müssen weiter Druck für harte Maßnahmen gegen Steuerflucht machen! Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Bundesregierung, die Steuerflucht zu stoppen! Informieren Sie Freunde!

Steuerflucht, 03.03.2008

Finanzminister Peer Steinbrück antwortet Campact-Aktiven

Bereits über 7.000 Campact-Aktive haben unseren Appell für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nun geantwortet. In der Antwort wird das Verhalten von Steuerbetrügern angeprangert. Wer sich selbst als "Wirtschaftselite" bezeichne, müsse auch Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, heißt es in dem Schreiben. Zitiert wird der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Dieser spricht von mangelndem Unrechtsbewusstsein und komplizierten Tricks, die an die "Bildung krimineller Vereinigungen" grenzen würden.

Was konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht angeht, bleibt die Antwort von Steinbrück jedoch unbefriedigend: Es werden lediglich eine härtere Bestrafung von Steuerbetrügern sowie EU-Sanktionen gegen Steueroasen wie Liechtenstein gefordert. Bei Letzterem bleibt unklar, wie diese konkret umgesetzt werden sollen. Es wird lediglich ein Nebensatz von Beck zitiert, indem dieser vorschlägt, Finanztransfers nach Liechtenstein zu unterbinden, sollte sich das Land weiterhin derart unkooperativ verhalten. Auf die weiteren Campact-Forderungen – die Aufstockung des Personals der Steuerfahndung und die systematische Überprüfbarkeit von Kapitaltransfers in Steueroasen – geht die Antwort Steinbrücks nicht ein.

Lesen Sie das Antwortschreiben von Peer Steinbrück!

Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) wundert sich in einem Positionspapier (hier als pdf lesen) darüber, dass sich die Politiker/innen so ahnungslos und verwundert geben: Die Praktiken der Steuerbetrüger seien schon seit langem bekannt, auch und gerade den Politiker/innen. Entsprechend der Campact-Forderungen macht sich der DGB für einen Ausbau der Steuerprüfung und -fahndung stark. Höhere Strafen seien die falsche Antwort – vielmehr müsse das Entstehen des Steuerbetrugs verhindert werden. Hierfür sei es des weiteren notwendig, dass Banken, Sparkassen und sonstige Finanzdienstleister Kapitaltransfers in Länder wie Liechtenstein der systematischen Überprüfung zugänglich machten. Zudem müssten die Steueroasen auf EU-Ebene hart bekämpft werden.

Abschiebung, 28.02.2008

Aktion gestartet: "Holt Gazale Salame zurück nach Hause!"

Seit heute protestieren Campact-Aktive mit Protest-Emails an die frisch gewählte niedersächsische Landesregierung gegen die unmenschliche Abschiebung von Gazale Salame: Die Mutter lebte 17 Jahren lang bestens integriert in Niedersachsen – bis sie vor drei Jahren als Schwangere mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben wurde. In ein Land, das die im Libanon geborene Frau nur von der Durchreise kannte. Zurück bleiben bis heute ihr Mann und zwei ihrer Kinder. Die Familie leidet heftig unter der Trennung. Gazale Salame ist akut selbstmordgefährdet.

Die neue niedersächsische Landesregierung muss in den ersten Tagen ihrer Amtszeit dafür sorgen, dass Frau Salame zurückkehrt – und damit ein neues Kapitel einer menschlicheren Flüchtlingspolitik aufschlagen! Sehen Sie den Film über die Familie und schicken Sie eine Protest-Mail an die Regierung.

Die Aktion wird unterstützt vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und von Pro Asyl

Sehen Sie den Film und verschicken Sie eine Protest-Mail!

Informieren Sie Freunde und Bekannte!

Bahnprivatisierung, 28.02.2008

Regierung schmiedet an Holding-Modell – Widerstand der SPD-Basis

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Hinter verschlossenen Türen arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Variante der Bahnprivatisierung: dem Holding-Modell. Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen in einer Holdinggesellschaft zusammengefasst und zur Hälfte an Logistikunternehmen verkauft werden. Die andere Hälfte verbleibt bei der DB AG.

Die Infrastruktur wie Streckennetz und Bahnhöfe soll hingegen, ebenfalls als Holding, weiter vollständig bei der Deutschen Bahn (DB AG) verbleiben. Doch von der propagierten Trennung verbleibt kaum eine Spur: Die Vorstände der beiden Holdinggesellschaften – „Infrastruktur“ und „Transport“ - und der übergeordneten DB AG sollen voraussichtlich personengleich sein, wodurch Kapitalinvestoren auch Einfluss auf die Infrastruktur erhielten. Bahnchef Mehdorn will in der Transport-Holding und der DB AG an der Spitze stehen.

Wenn diese Pläne Wirklichkeit würden, hätte dies dramatische Folgen: Kapitalinvestoren, die Einfluss auf Netz und Betrieb erhielten, haben alleine hohe Renditen und nicht ein preisgünstiges und umfangreiches Angebot für die Fahrgäste im Blick. Sie wollen lediglich gewinnbringende Strecken zu Hauptverkehrszeiten und zu möglichst hohen Preisen betreiben. Zu Lasten der Fahrgäste: Fahrpläne würden weiter ausgedünnt, der Service verschlechtert und Fahrpreise angehoben. Die Bundesländer befürchten, dass nach einer Bahnprivatisierung 6.000 bis 10.000 der derzeit 34.000 Kilometer Gleise stillgelegt werden.

Die hohen Renditeerwartungen der Investoren dürften bei einem weiter eng verzahnten Gesamtkonzern dazu führen, dass Kapital zur Transport-Holding transferiert wird. So könnte die Infrastruktur-Holding von der Transport-Holding nur sehr niedrige Trassenpreise für die Nutzung der Gleise verlangen. Die Folge: Die öffentliche Hand müsste noch mehr Geld in die Infrastruktur pumpen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestalten ihre neuen Pläne zur Bahnprivatisierung so, dass weder Bundestag noch Bundesrat zustimmen müssen. Da nur der Transportbereich und nicht die Infrastruktur betroffen sei, reiche eine Zustimmung des Aufsichtsrats der DB AG. Die privatisierungskritische SPD-Basis soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Doch in der SPD rumort es gewaltig und es formiert sich Widerstand gegen die Pläne aus der Regierungsspitze. Der Parteitagsbeschluss von letztem Herbst hat der SPD-Führung enge Grenzen gesetzt für eine Privatisierung, die mit dem Holding-Modell weit überschritten würden. Am kommenden Montag, den 3. März wird auf dem Parteirat über das Holding-Modell diskutiert. Am 31. März soll dann voraussichtlich der Parteivorstand entscheiden, in wieweit die SPD dem Modell zustimmt.

Wir bereiten derzeit schon Aktionen vor, um schnell wieder aktiv werden zu können, wenn Entscheidungen in Sachen Bahnprivatisierung anstehen.

Online-Durchsuchung, 27.02.2008

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Online-Durchsuchung nur in engen Grenzen verfassungsgemäß

Von Stefanie Hundsdorfer
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein seit Monaten erwartetes Urteil zum nordrhein-westfälischen Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung gesprochen. Nach dem Gesetz, um das es im Urteil ging, durfte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen E-Mails und Internet-Chats beobachten sowie Daten, die auf Festplatten gespeichert waren, ausspionieren. Damit ist jetzt vorerst Schluss – die Karlsruher Richter haben das Gesetz für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.

Doch tatsächlich ging es heute in Karlsruhe weniger um das nordrheinwestfälische Gesetz – sondern vor allem um eine Grundsatzentscheidung: Wie tief darf der Staat in den intimen Bereich jener privater Daten, die auf Computerfestplatten gespeichert werden, eindringen? Die Regierungskoalition hatte im letzten Herbst auf Drängen der SPD die Pläne zur Einführung einer heimlichen Online-Durchsuchung durch Bundesgesetz (hier sollte das Bundeskriminalamt (BKA) ermächtigt werden) erst einmal in die Schublade gelegt – man wollte zunächst das Urteil aus Karlsruhe abwarten. Erst auf Grundlage der Entscheidung der Verfassungsrichter wollte man die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble, der als größter Befürworter der Online-Durchsuchung in der Bundesregierung bezeichnet werden kann, weiterverfolgen.

Nun ist das Urteil da. Doch was folgt aus dem Spruch der Richter, der sich über 106 Seiten erstreckt? Zunächst einmal haben die Richter einer Sicherheitspolitik, die ohne jedes Maß in die Freiheitsrechte der Bürger/innen eingreift, eine Absage erteilt. Da die bisherigen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 die Bürger/innen nicht ausreichend vor staatlicher Überwachung schützten, haben die Richter ein neues Grundrecht geschaffen: ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Grundrecht sahen die Verfassungshüter durch das umstrittene Gesetz aus Nordrhein-Westfalen verletzt.

Dennoch: Die Richter haben die Online-Durchsuchung nicht von vorneherein für verfassungswidrig erklärt. Allerdings haben sie Online-Durchsuchungen zu präventiven Zwecken und zur Strafverfolgung enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt: Sie sind danach nur zulässig, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

Erstens sei die Online-Durchsuchung nur dann zulässig, wenn es „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ gebe. Überragend wichtig seien „Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen“ berühre.

Zweitens sei die Ausspähung der Computer nur dann mit der Verfassung zu vereinbaren, wenn das Gesetz, dass zu den Durchsuchungen ermächtige, diese unter den Vorbehalt der richterlichen Anordnung stelle.

Und drittens müsse ein Gesetz, das zur Online-Durchsuchung ermächtige, hinreichende Vorkehrungen treffen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu verhindern. Dazu müsse man zum einen per Gesetz darauf hinwirken, dass wirklich alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, private von den für die Ermittlung relevanten Daten zu trennen, und die intimen Daten vor dem staatlichen Zugriff zu schützen. Da es jedoch nicht zu vermeiden sei, dass auch private und intime Daten eingesehen würden, müssten solche Daten zweitens nach ihrer Erhebung unverzüglich gelöscht und von weiterer Verwertung ausgeschlossen werden.

Damit hat Bundesinnenminister Schäuble sehr enge Vorgaben, an die er sich halten muss, will er seine Pläne weiterverfolgen und das BKA per Bundesgesetz zu heimlichen Online-Durchsuchungen ermächtigen. Die Regierungspolitiker/innen wollen sich bald auf ihren weiteren Kurs einigen – möglichst noch heute auf einer Klausurtagung in Bonn. Werden sie an der Online-Durchsuchung festhalten? Schäuble selbst hat bereits angekündigt, dass er die Online-Durchsuchung weiterhin einführen möchte. Er sehe das Urteil als Bestätigung seiner Politik: Nur in extremen Ausnahmefällen solle von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden.

Wir werden die Diskussionen der Regierungskoalition über die Online-Durchsuchung weiter beobachten.

Lesen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Steuerflucht, 25.02.2008

Merkels Vorschläge zur Eindämmung der Steuerflucht ungenügend

Anlässlich des Besuchs von Liechtensteins Regierungschefs Otmar Hasler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht gefordert. Die Konfliktbereitschaft gegenüber Steueroasen, die Merkel damit signalisiert hat, ist zunächst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Liechtenstein würde damit auf ein ähnliches steuerliches Regulierungsniveau gebracht wie Länder innerhalb der EU.

Dennoch: Die geforderte Kooperation Liechtensteins im Rahmen der EU-Geldwäscherichtlinie, dem OECD-Protokoll zur Rechtshilfe bei Steuerstraftaten, Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen den USA und Liechtenstein und im Rahmen der Vereinbarungen zwischen den USA und Finanzdienstleistern aus Liechtenstein über den Austausch steuerlicher Informationen genügen nicht, um die Steuerflucht zu stoppen:

Das Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen den USA und Liechtenstein schließt Steuerhinterziehung aus. Die Vereinbarungen zwischen den USA und Finanzdienstleistern aus Liechtenstein über den Austausch steuerlicher Informationen beziehen sich nur auf US-Obligationen. Die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie betrifft nicht die einfache Steuerhinterziehung. Und die Anerkennung der OECD-Standards verpflichtet nur zu steuerlichem Informationsaustausch im Einzelfall, wenn die nationalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Wenn die Steuerbehörden jedoch nicht wissen, wer die Eigentümer der 300 Milliarden Euro sind, die in Steueroasen lagern, nützt auch ein Informationsaustausch, der sich auf den Einzelfall beschränkt, wenig. Deshalb ist es notwendig, dass steuerliche Informationen grenzüberschreitend automatisch übermittelt werden. 24 EU-Länder sowie die US-Staaten praktizieren dies bereits heute bei den Zinseinkünften. Dieses Verfahren muss auf alle Kapitaleinkommen und wichtigen Finanzplätze ausgeweitet werden.

Zudem muss die Bundesregierung das Personal und die Ausstattung der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität deutlich aufstocken. Und: Deutschland muss in der EU für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht eintreten: Staaten, die sich weigern, Informationen mit den Finanzämtern der Herkunftsstaaten ihrer Anleger auszutauschen, müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Nicht-EU-Länder auf dieser Liste müssen wirtschaftliche Sanktionen wie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs drohen.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Bundesregierung, die Steuerflucht zu stoppen! Informieren Sie Freunde!

Steuerflucht, 25.02.2008

Zur Kritik an unserer Aktion "Steuerflucht stoppen!"

Nach dem Start unserer Aktion "Steuerflucht stoppen!" haben uns kritische Zuschriften von Campact-Aktiven erreicht. Wir antworten mit unserer Stellungnahme. Lesen Sie hier unsere Argumente!

Steuerflucht, 20.02.2008

Aktion gegen Steuerflucht gestartet

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Heute haben wir gemeinsam mit Attac den Online-Appell „Steuerflucht stoppen“ an Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestartet. Er fordert rasch politische Konsequenzen aus dem Skandal um millionenschwere Steuerhinterziehungen in Liechtenstein zu ziehen. Die Regierung müsse endlich konsequent gegen Steueroasen vorgehen und die Steuerfahndung ausbauen.

Bisher hat die Bundesregierung den Konflikt mit den Steueroasen gescheut und stets eine Einigung im Einvernehmen gesucht. Diese Politik ist gescheitert. Jetzt müssen kooperationsunwillige Steueroasen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Gegen diese Länder muss mit wirtschaftlichen Sanktionen vorgegangen werden.

Zudem ist das Risiko, als Steuerbetrüger entdeckt zu werden, viel zu gering. Es fehlt an Fahndern und moderner Ausstattung. Personal und Ausstattung der Steuerfahndung gehören deutlich aufgestockt.

Der Appell soll demnächst mit den Namen aller Unterzeichner/innen an Merkel und Steinbrück öffentlich übergeben werden. Unterzeichnen Sie den Appell!
Appell unterzeichnen

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Spritfresser, 19.02.2008

Verheugen antwortet Campact-Aktiven – Brüssel ringt weiter um CO2-Grenzwerte

Von Stefanie Hundsdorfer

Harte Strafen für die Spritfresser haben im Dezember 2007 über 9.000 Campact-Aktive von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gefordert. Inzwischen hat uns der Kommissar geantwortet. Den Brief von Günter Verheugen an Campact können Sie hier als pdf lesen.

Wir freuen uns, dass uns Günter Verheugen geantwortet hat. Dies zeigt, dass unsere Aktionen wahrgenommen werden. Mit dem Inhalt von Verheugens Post sind wir allerdings nicht einverstanden:

Zunächst spricht Verheugen von nur 3.400 Unterstützer/innen unseres Appells für strenge CO2-Grenzwerte. Dies ist falsch. Tatsächlich haben aber über 9.000 Campact-Aktive unsere Forderungen mitgetragen.

Zudem gibt Verheugen vor, dass er unser Anliegen teile. Auch dies ist nicht richtig: Unsere Forderung ist es, dass Neuwagen in der EU ab dem Jahr 2012 den Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer einhalten müssen - ohne dass dabei zusätzliche Maßnahmen wie die Verwendung von Bio-Sprit eingerechnet werden. Verheugen dagegen möchte den 120er-Grenzwert mit einem so genannten „integrierten Ansatz“ erreichen: Das bedeutet, dass lediglich 130 Gramm pro Kilometer durch technische Maßnahmen an den Fahrzeugen selbst erreicht werden müssen – die 10 g/km zusätzliche Reduktion können durch weitere Maßnahmen, zu denen auch der Einsatz von Bio-Kraftstoffen zählt, erbracht werden. Dass Herr Verheugen unsere Forderungen unterstützt, davon kann nicht die Rede sein! Hinzu kommt, dass sich Verheugen in den Abstimmungen über die CO2-Grenzwerte vehement gegen die harte Bestrafung jener Auto-Bauer wendet, welche die Grenzwerte durch hohen CO2-Ausstoss überschreiten. Zudem hat er sich dafür stark gemacht, dass der Kommissions-Vorschlag zu den Grenzwerten schwere Wagen bevorzugt: Wagen sollen weniger strenge Grenzwerte einhalten müssen, je schwerer sie sind. Diese beiden "Anliegen" lässt Verheugen in seiner Post an Campact unerwähnt. Kein Wunder: Verheugens Politik steht unseren Forderungen hier diametral entgegen. Gleiches gilt für die von uns geforderten Langzeit-Ziele für die CO2-Reduktion von Neuwagen: Auch hierüber schweigt sich der Brüsseler Kommissar aus.

In Brüssel wird währenddessen weiter um die CO2-Grenzwerte gerungen. Noch diese Woche soll ein zuständiger Berichterstatter des Umwelt-Ausschusses des Europäischen Parlaments bestimmt werden. Die Abgeordneten im Industrie-Ausschuss des Europaparlaments, die in der Sache auch eine Stellungnahme abgeben können, haben die zuständige Person in ihrem Gremium bereits ernannt. Und auch im Ministerrat, in dem die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten sitzen, geht es in die nächste Runde: Hier sollen die CO2-Grenzwerte auf dem Umweltministertreffen am 3. März unter slowenischer Ratspräsidentschaft diskutiert werden. Aus den Arbeitsgruppen des Ministerrates, die sich bereits mit dem Thema befassen, verlautet, dass sich die deutsche Bundesregierung vehement gegen harte CO2-Grenzwerte wehrt, mit denen aus ihrer Sicht die deutsche Auto-Industrie benachteiligt werde.

BVerfG, 15.02.2008

Bundesrat wählt Johannes Masing zum Verfassungsrichter - Entscheidung über Horst Dreier steht noch aus

Trotz der koalitionsinternen Querelen um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst Dreier stand heute die Wahl eines Bundesverfassungsrichters auf der Tagesordnung des Bundesrats. Allerdings wurde nicht der umstrittene SPD-Kandidat und Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier gewählt, gegen dessen Wahl Campact-Aktive mit über 11.000 Emails protestiert haben. Seine Positionen hinsichtlich des Folterverbots und der Stammzellenforschung stießen auf zu große Ablehnung in den Reihen des Koalitionspartners CDU. Die Wahl Dreiers wurde daher vom Bundesrat vertagt – die Koalitionsspitzen Angela Merkel und Kurt Beck wollen zunächst eine Einigung herbeiführen.

Gewählt wurde heute daher nur einer der beiden von der SPD vorgeschlagenen Richter-Kandidaten: Der Freiburger Jura-Professor Johannes Masing, dessen Kandidatur in SPD und Union unumstritten war, wurde zum Nachfolger des bisherigen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem gewählt.
Schicken Sie unsere Protest-Mail gegen die Wahl Dreiers an die Verhandlungsführer von Union und SPD!

Gentechnik, 15.02.2008

Bundesrat stimmt Gentechnik-Gesetz zu

Von Stefanie Hundsdorfer
Das Gentechnik-Gesetzes-Paket hat heute die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen: Nachdem es bereits am 25. Januar vom Bundestag beschlossen worden war, hat heute auch die Länderkammer, der Bundesrat, den Gesetztestexten zugestimmt. Betroffen sind zum einen das Gentechnik-Gesetz, das den Anbau von Gen-Pflanzen regeln soll, und zum anderen das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das eine neue Möglichkeit der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" für Lebensmittel einführt. Die Regelungen des Gentechnik-Gesetzes müssen damit nun noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden, dann können sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten - rechtzeitig zur Anbausaison 2008. Die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung muss nach dem Bundespräsidenten noch von Brüssel abgesegnet werden - erst dann wird sie als EG-Durchführungsgesetz in Kraft treten. Die Unterzeichnung durch Horst Köhler gilt in beiden Fällen als sicher.

Die verabschiedeten Regelungen des Gentechnik-Gesetzes ermöglichen zwar nicht den angekündigten Durchmarsch der Gentechnik auf unsere Felder, reißen aber an entscheidenden Stellen neue Lücken in den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und können diese nicht ausreichend vor der Kontamination mit gentechnischen Manipulationen schützen. Die neue "Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung dagegen ist ein Erfolg: Erstmals wird es für Bürgerinnen und Bürger möglich sein, beim Kauf von Eiern, Milch und Fleisch erkennen zu können, ob diese tierischen Produkte ohne den Einsatz von Gentechnik hergestellt wurden. Damit können wir Verbraucher uns erstmals - auch jenseits des Bio-Segments - bewusst für gentechnikfreie tierische Produkte entscheiden. Dies ist daher so wichtig, da rund 80 Prozent der Gen-Produkte in Europa ins Tierfutter wandern. Der gentechnikfreie Futtermittel-Markt benötigt dringend neue Nachfrage, um sich gegen die Gen-Futtermittel behaupten zu können. Diese kann mit der neuen Kennzeichnungsregelung geschaffen werden.

Doch ausgerechnet die neue "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung stand in der heutigen Bundesrats-Debatte auf der Kippe. Die unionsgeführten Länder Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stellten den Antrag, die Kennzeichnungsregeln noch einmal im Vermittlungsausschuss zu behandeln. In diesem Gremium, das sich aus je 16 Mitgliedern des Bundestags und Bundesrats zusammensetzt, wäre die Kennzeichnung dann noch einmal aufgeschnürt und neu beraten worden - und Gefahr gelaufen, wieder verworfen zu werden. Monsanto & Co. haben bei den unionsgeführten Landesregierungen in den letzten Wochen wohl hartnäckige Lobby-Arbeit gegen die von ihnen (zu Recht!) gefürchtete Kennzeichnungs-Regel betrieben. Zum Glück ohne Erfolg! Im Plenum wurde ihr Antrag gestern abgeschmettert. Allerdings nur knapp. Es wäre das erste Mal gewesen, dass unter der großen Koalition ein Vermittlungsausschuss einberufen worden wäre.

In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, dass sich möglichst viele Produzenten von tierischen Lebensmitteln und möglichst viele Händlerketten für die Kennzeichnung ihrer Produkte als "ohne Gentechnik" enthaltend entscheiden. Diese Vorreiter in Sachen "ohne Gentechnik" benötigen dann unsere Unterstützung. Denn die Gentechnik-Lobby wird weiterhin gegen die Kennzeichnung schießen. Dem können wir unsere Macht als Verbraucher/innen entgegen setzen: Entscheidend wird sein, ob Eier, Milch und Käse, die mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" im Supermarktregal stehen, von uns gekauft werden.

BVerfG, 14.02.2008

Entscheidung über Verfassungsrichterwahl verschoben

(gm) Die für morgen geplante Wahl von Prof. Horst Dreier zum Richter am Bundesverfassungsgericht findet nicht statt. Die SPD hat darauf verzichtet für die morgige Sitzung des Bundesrates einen Nominierungsantrag zu stellen.

Damit verschiebt sich die Wahl eines möglichen Nachfolgers des bisherigen Verfassungsrichters Winfried Hassemer um mindestens vier Wochen. Der Bundesrat wird jetzt fühestens auf seiner Sitzung am 14. März entscheiden.

Trotz der Verschiebung hält die SPD an Prof. Horst Dreier fest. Mittlerweile hat sich sogar Parteichef Kurt Beck in die Sache eingeschaltet und droht der Union offen mit Blockade bei zukünftigen Entscheidungen, in denen die Konservativen Vorschlagsrecht haben. Beck will die Causa Dreier in einem Spitzengespräch mit Angela Merkel klären.

Damit ändert sich die Debatte: anstatt ausführlich über die lagerübergreifende Kritik an der geplanten Berufung Prof. Dreier zu streiten, mauern die Sozialdemokraten. Ihnen geht es darum, die Bestimmung der Richterposten weiterhin geräuschlos hinter den Kulissen nach Proporz zu regeln.

Genau dies ist aber im Fall von Prof. Dreier das Problem. Eine öffentliche Vorstellung und eine proaktive eindeutige Klarstellung seiner Position zur Rettungsfolter hätte genügt, um die Wahl des ansonsten renommierten Wissenschaftlers möglich zu machen.

Diese Klarstellung gibt es bislang nicht. Und so muss weiter davon ausgegangen werden, dass Prof. Dreier auch als Bundesverfassungsrichter den Einsatz der Rettungsfolter durch den Staat für diskutabel hält.

Heribert Prantl schrieb gestern in der Süddeutschen Zeitung: "Darüber kann man im Hörsaal spannend diskutieren. Aber das Verfassungsgericht ist kein Hörsaal, es ist keine Experimentierstube. Es ist dafür da, die Verfassung zu bewahren, nicht dafür, sie aus intellektueller Lust und rechtstheoretischem Vergnügen einzureissen".

BVerfG, 12.02.2008

Zur Kritik an unserer Aktion „Staatliche Folter muss tabu bleiben“

Zu unserer Aktion „Staatliche Folter muss tabu bleiben“ haben wir einige kritische Rückmeldungen erhalten. Hierzu möchten wir Stellung nehmen. Mehr

BVerfG, 06.02.2008

Neue Kampagne: Folter muss Tabu bleiben - Horst Dreier darf nicht Verfassungsrichter werden

von Dr. Günter Metzges

SPD und Union streiten zur Zeit, ob der Würzburger Professor Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Das Problem: Dreier steht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Grundgesatz: Der Staat darf Verdächtige nicht foltern.

"In diesen Konstellationen dürfte der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein." So schreibt der Verfassungsrechtler Prof. Horst Dreier in seiner Kommentierung zu Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die Konstellation, von der Dreier spricht, ist zum Beispiel ein Entführungsfall, bei dem der mutmaßliche Entführer verhaftet wurde, der Polizei aber nicht das Versteck des Opfers mitteilt. Hier stehe der Staat vor der Wahl, "die Würde des Opfers oder die des Täters zu verletzen", so Dreier. Der Professor kommt zum Schluss: Über den Einsatz von staatlicher Folter lässt sich diskutieren, wenn damit die Menschenwürde von Opfern geschützt werden kann.

Amnesty International hat Prof. Dreier um eine eindeutige Klarstellung seiner Position gebeten. Diese ist bis heute unterblieben. In einem offenen Brief vom 31. Januar hat die Menschenrechtsorganisation deshalb die Verhandlungsführer von Union und SPD aufgefordert, auf die Berufung Dreiers zu verzichten.

Mit dieser Kampagne schließen wir uns der Forderung von Amnesty International an. Richter am Bundesverfassungsgericht müssen das Folterverbot und damit die Achtungspflicht der Menschenwürde bei staatlichem Handeln ohne Zweifel vertreten können. Fordern Sie mit unserer Protestmail die Verhandlungsführer von Union und SPD auf, Prof. Horst Dreier nicht als Richter beim Bundesverfassungsgericht zu berufen.

Zur Aktion

5-Minuten-Info

Gentechnik, 06.02.2008

Monsanto wehrt sich gegen französisches Gen-Mais-Verbot

Monsanto schlägt zurück: Der Gen-Saat-Konzern wehrt sich gegen das französische Anbau-Verbot seines Gen-Maises MON 810, das im Januar verlängert wurde. Zuvor hatte ein Wissenschaftsausschuss Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch den Anbau des Gen-Mais anerkannt. In einer Stellungnahme zum Gutachten der Wissenschaftler stellt Monsanto nun fest, dass das Verbot illegal sei. Wissenschaftliche Beweise für die Gefahren fehlten. In Deutschland hat Landwirtschafts-Minister Seehofer dem Anbau des Gen-Mais im Dezember 2007 grünes Licht gegeben – auch hier bestanden wissenschaftliche Bedenken des Bundesamtes für Naturschutz. Zieht Seehofer seine Entscheidung nicht zurück, kann MON810 ab April in großem Stil auf deutschen Äckern ausgesät werden.

Gutachten Frankreichs zu MON 810 (übersetzte Kurzfassung als pdf)

Einwand von Monsanto (pdf)

Spritfresser, 06.02.2008

Deutsch-französische Arbeitsgruppe zu CO2- Grenzwerten bei Neuwagen

Am 19. Dezember hat die EU-Kommission ihren Verordnungs-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen vorgelegt. Umweltorganisationen kritisierten die Pläne der Brüsseler Behörde als unzureichend, unter anderem wegen der Aufweichung des Grenzwertes von 120 Gramm CO2 pro Kilometer auf 130 g/km, wegen des Fehlens von Langzeit-Reduktionszielen für CO2 und wegen der zu geringen Strafen für Grenzwert-Überschreitungen, die für die ersten Jahre des Geltungszeitraums der Regelung vorgesehen sind (20 Euro pro g/km und Wagen ab 2012, 35 Euro ab 2013).

Die deutsche Auto-Industrie dagegen, unterstützt von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel, wehrte sich gegen die Regelungen: Sie sah die deutschen Auto-Hersteller mit ihren großen und schweren Wagen gegenüber den französischen und italienischen Autobauern, deren Wagen im Durchschnitt kleiner und leichter sind, benachteiligt.

Um den Streit zu entschärfen, haben sich Umweltminister Gabriel und sein französischer Kollege Borloo nun darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen: Mitarbeiter aus den Umweltministerien beider Länder sowie Vertreter/innen der französischen und deutschen Auto-Lobby sollen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit - eine gemeinsame, deutsch-französische Position zu den Grenzwert-Regelungen erarbeiten. Das Gremium soll sich noch diesen Monat zum ersten Mal treffen.

Gentechnik, 25.01.2008

Gentechnik-Entscheidung: Unser Kampf hat sich gelohnt!

Der Bundestag hat die Änderung des Gentechnik-Gesetzes beschlossen / ein Durchmarsch der Agro-Gentechnik findet nicht statt.
von Dr. Günter Metzges
Es ist nicht alles gut, aber wir haben viel erreicht. Der eigentlich geplante Durchmarsch der Gentechnik in der Landwirtschaft findet nicht statt. Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung Änderungen des Gentechnik-Gesetzes beschlossen, die weit hinter den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung und der Gentechnik-Lobby zurückbleiben.
Am Anfang sollten wichtige Hürden eingerissen werden, die bisher Landwirte vor dem Anbau von Gentechnik zurückschrecken lassen. Unter rot-grün beschlossene Haftungsregeln sollten verwässert und das Standortregister geschlossen werden. Beides konnten wir Bürgerinnen und Bürger mit unserem Protest verhindern. Trotzdem reißt die Neuregelung auch neue Lücken in den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft.

Was wird im Einzelnen wie geregelt?

Haftung

Unser wichtigster Erfolg: Die bestehenden Haftungsregeln bleiben unverändert.

Es gilt weiter die gesamtschuldnerische Haftung. Danach haften Gentechnik-Produzenten für ökonomische Schäden gentechnikfrei wirtschaftender Nachbarn, auch dann, wenn sie sich an alle Regeln zum Kontaminationsschutz gehalten haben und die Verunreinigungen von Nachbarfeldern nicht eindeutig auf sie zurückführbar sind.

Die Gentechnik-Lobby wollte darüber hinaus einen Haftungsschwellenwert festschreiben. Gentechnikfrei wirtschaftende Bauern sollen erst ab einem Schwellenwert von 0,9 % gentechnischer Verunreinigung ihrer Ernte einen Haftungsanspruch gegenüber dem Gentechnik-Bauern erhalten. Bisher bleibt im Gesetz unklar, ob dieser Haftungsanspruch ab 0,9% oder auch schon wirtschaftliche Schäden darunter umfasst. Eine letztendliche Klarstellung gibt es wohl erst nach einer gerichtlichen Entscheidung.

Die Verhinderung der Pläne der Gentechnik-Lobby war ein wichtiger Erfolg, der uns nicht reicht: Gehaftet werden muss, wenn ein Schaden entsteht, also ab der Nachweisgrenze.

Standortregister

Mit dem Standortregister kann bisher jeder und jede mit einem Blick ins Internet prüfen, wo genau in der Nachbarschaft Gentechnik angebaut wird. Mit Verweis auf Feldzerstörungen sollte diese für Landwirte, Umweltschützer und Imker elementare, unbürokratische Möglichkeit eingeschränkt werden. Auch hier hatte unser Protest Erfolg. Beim Standortregister bleibt alles beim Alten. Unter www.bvl.bund.de/standortregister.html kann sich jeder weiter unbürokratisch informieren.

Nachbarschaftliche Absprachen

Gentechnik-Landwirte können in Zukunft Schutzmaßnahmen gegen gentechnische Verunreinigung von Nachbarfeldern unterlassen, wenn sie sich darauf mit ihrem gentechnikfrei wirtschaftenden Nachbar absprechen. Die Absprachen müssen schriftlich erfolgen und auch die Ernte des gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirts muss als „genetisch verändert“ gekennzeichnet und als solche im Standortregister verzeichnet werden.

Besonders kritisch ist, dass eine solche nachbarschaftliche Absprache schon dann gültig wird, wenn sich der gentechnikfrei wirtschaftende Bauer nicht innerhalb eines Monats zu den Plänen des Gentechnik-Produzenten äußert. Durch die Möglichkeit privater Absprachen wird die Schutzwirkung des Gentechnik-Gesetzes ausgehöhlt.

Feldabstände von mindestens 150 Metern bei Mais

Mit dem Beschluss des Gentechnikgesetzes werden auch Mindestabstände für den Maisanbau festgelegt. Diese sollen in Zukunft mindestens 150 Meter zu konventionell wirtschaftenden Bauern und 300 Metern zu Biobauern betragen. Die Abstände sind zu gering. Studien zeigen, dass Maispollen unter bestimmten Bedingungen sogar noch nach 1000 Meter einkreuzen.

Vor allem die Festlegung unterschiedlicher Schutzniveaus für Bio- und konventionelle Landwirtschaft ist absurd. Entweder man will gentechnische Kontamination verhindern oder nicht. Der geringere Abstand für konventionelle Felder zeigt, es ging den Verantwortlichen hier nur um eine Minderung und nicht um eine Verhinderung der Belastung.

Positivkennzeichnung von gentechnikfreier Fütterung wird erleichtert

80% der gentechnisch angebauten Pflanzen werden als Tierfutter verwendet. Doch wir Verbraucher erfahren davon nichts. Auf Käse, Eiern und Fleisch gibt es bisher keine Hinweise, ob diese von Tieren stammen, die mit Gentechnik-Pflanzen gefüttert wurden.

Eine solche Kennzeichnung ist Molkereien, Hühnerfarmen und Schlachthöfen bisher durch die Neuartige Lebensmittel Verordnung (NLV) untersagt. Zur Kennzeichnung als gentechnikfrei müssen sie nachweisen, dass alle Tierarzneimittel, Zusatzstoffe oder Enzyme ohne gentechnische Mitteln hergestellt wurden. Dieser Beweis ist nahezu unmöglich, da es für diese Stoffe keine Deklarationspflicht gibt.

Die Regierungsfraktionen wollen nun die Positiv-Kennzeichnung erleichtern. Wenn ausschließlich gentechnikfrei angebaute Futtermittel eingesetzt wurden, sollen Produkte das Label „ohne Gentechnik“ tragen dürfen.

Wir begrüßen diese Regelung sehr. Zwar hätten wir anstelle der Deklaration „ohne Gentechnik“ eher den eindeutigeren Hinweis „hergestellt ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen“ gewählt. Wichtig aber ist: Wir Bürger/innen können in Zukunft mit unserer Kaufentscheidung über die Verwendung von Gentechnik-Futter und damit über den größten Teil des Anbaus und der Importe von Gentechnik-Produkten nach Europa mitentscheiden. Das ist ein riesiger Erfolg.

Der Beitrag unserer Kampagne

Als wir Anfang 2006 unsere Kampagne starteten, sah es sehr düster aus. Alle Zeichen standen auf Durchmarsch. Die Bundesregierung hatte diesen im Koalitionsvertrag vereinbart und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer kündigte an, dieses Ziel mit Kraft zu verfolgen.

Daraufhin begannen wir Anfang 2006 damit, mehr als 30 Umwelt-, Verbraucher-, Bauern- und Bioverbände als Unterstützer für eine langfristig angelegte Kampagne zu suchen. An der ersten Online-Petition an Landwirtschaftsminister Seehofer beteiligten sich gleich mehr als 10.000 Campact-Aktive. Seehofer begann öffentlich zu beschwichtigen und zurückzurudern. Man müsse die Sorgen und Befürchtungen der Menschen vor der Gentechnik ernst nehmen. Tatsächlich verzögerte sich die Arbeit an dem Gesetz. Gleichzeitig deuteten aber alle Hinweise aus der Politik weiter darauf hin, dass sich die Gentechnik-Lobby bei den Verhandlungsrunden zwischen den Ministerien durchsetzen wird.

Antwort des Landwirtschaftsministeriums

Wir wollten dem Gekungel ein eindrucksvolles Zeichen mitten im Regierungsviertel entgegen setzen. Wir wollten zeigen: die Bürger akzeptieren keine Gentechnik in der Landwirtschaft. Über die Campact-Website stifteten mehr als 13.000 Bürger/innen je einen mit Helium gefüllten gelben Ballon. Diese Ballons fassten wir am 2.11. zum 60 Meter breiten Schriftzug Gen-Food – Nein Danke“ zusammen. Der anschließende Massenstart symbolisierte die Kontaminationsgefahr durch Gentechnik-Pollen. Fotos von der Aktion sendeten wir an alle Bundestagsabgeordneten. Das Bild wird immer wieder von Magazinen wie Spiegel oder Stern zur Berichterstattung aufgegriffen.

Video zur Aktion

Bilder der Aktion

Aktionsblog

Schon vor der Ballonaktion starteten wir im Internet eine Wahlkreisaktion. Bis heute verschickten Campact-Aktive darüber E-Mails jeweils an die Bundestagsabgeordneten bei ihnen vor Ort. Eine hocheffektive Form politischer Einflussnahme, denn die Politiker wissen: die Menschen in meinem Wahlkreis bestimmen bei der nächsten Wahl mit ihrer Erststimme über meine politische Zukunft. Die meisten Abgeordnete antworteten.

Antworten der Politiker

Obwohl mehr und mehr Politiker eine kritische Haltung zu den Änderungsplänen einnehmen, kommt im Februar 2007 der Rückschlag. Das Bundeskabinett beschließt ein Eckpunktepapier, dass sowohl eine Verwässerung der Haftungsregeln, als auch die Verdunklung des Standortregisters vorsieht. Wir wissen: jetzt müssen wir nachlegen, wenn wir die Auseinandersetzung nicht verlieren wollen.

Eckpunktepapier

Wir entwerfen die größte Aktion, die Campact bisher auf die Beine gestellt hat. Wir identifizieren die 25 Politiker/innen im Bundestag, die am meisten Einfluss auf die Entscheidung über das neue Gentechnik-Gesetz haben. Campact-Aktive machen mit ihrer Spende Großplakate in direkter Nähe der Büros in den Heimatstädten der Politiker/innen möglich. Darauf die Frage: „Gentechnik im Essen per Gesetz - machen Sie da mit? Parallel zur Plakataktion fordern wir von den Politiker, sich einer öffentlichen Diskussion über die Gentechnik-Pläne auf den Marktplätzen ihrer Heimatstädte zu stellen. Manche Politiker weigern sich, doch viele machen mit. Eine Woche mit zwei Aktionsteams durch ganz Deutschland - viele Campact-Aktive und Umweltgruppen vor Ort unterstützen die Aktionen.

Aktionsblog

Video zur Aktion

Ergebnisse

Mit Erfolg – die SPD legt sich noch während der Aktionstour Anfang Juli 2007 fest, dass sie den vorliegenden Entwurf nicht mittragen und hart verhandeln will. Kurz danach stellt die Verhandlungsgruppe aus Union und SPD einen neuen Gesetzentwurf vor: die Haftungsregeln bleiben wie sie sind und das Standortregister bleibt offen. Zusätzlich soll es eine Positiv-Kennzeichnung bei tierischen Produkten geben. Das Geschrei bei der Gentechnik-Lobby ist groß.

Gesetzentwurf vom Juli 2007

Beschluss der SPD-Fachpolitiker (pdf >20kb)

Uns reicht der Erfolg nicht. Wir fordern die Klarstellung, dass ab der Nachweisgrenze gehaftet wird, die Übernahme von Analysekosten durch Gentechnik-Produzenten und größere Abstände. Besonders problematisch ist die vorgesehene Möglichkeit nachbarschaftlicher Absprachen.

Wir wissen auch: wir müssen weiter Druck machen, damit sich die Gentechnik-Lobby nicht doch noch auf den letzten Metern durchsetzt. Und dafür gibt es gute Gründe: Anfang November erfahren wir, dass die erste Lesung des Gentechnik-Gesetzes am Freitag, den 9.11. um 3 Uhr nachts stattfinden soll. Innerhalb von wenigen Tagen protestieren mehr als 10.000 Campact-Aktive gegen eine Debatte bei Nacht und Nebel. Die Aktion sorgt im Bundestag mächtig für Wirbel.

Unter dem Motto „Nicht ohne uns“ rufen wir wenige Wochen später Campact-Aktive zur Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung zum Gesetz auf. Mehr als 100 Besucher kommen. Der Platz reicht nicht, der Tagungsraum im Bundestag muss verlegt werden.

Zeitgleich bereiten wir eine große Abschlussaktion vor. Unser Ziel: eine „Belagerung des Bundestages mit Argumenten von Bürger/innen“. Im Dezember sammeln Aktionsteilnehmer im Internet Argumente gegen Gentechnik und bewerten die anderer. Die 10 Besten werden im Januar auf mehr als 60 Großplakatwänden im Regierungsviertel installiert. Auch mit Aktionen vor dem Bundestag und der Grünen Woche bringen wir die Argumente immer wieder zu Gehör.

Plakate

Aktionsfotos

Video zur Aktion

Reaktionen von Abgeordneten

Protokoll der Bt-Debatte als pdf

Was haben wir erreicht?

Wir haben viel erreicht. Natürlich sind nachbarschaftliche Absprachen und unzureichende Mindestabstände schwer zu akzeptierende Einschnitte. Doch wenn wir das Ergebnis mit den ursprünglichen Plänen der Gentechnik-Befürworter aus dem Koalitionsvertrag oder dem Eckpunktepapier vergleichen, können wir Bürger/innen stolz auf uns sein.

Wir haben die bestehenden Haftungsregeln und die Zugänglichkeit des Standortregisters verteidigt. Der Bauernverband warnt seine Mitglieder weiterhin vor dem Anbau von Gentechnik. Die damit verbundenen Haftungsregeln seien unkontrollierbar. Die erleichterte Positiv-Kennzeichnung tierischer Produkte ist ein riesiger Schritt nach vorne. Wenn die Verbraucher mitmachen, kann dadurch dem größten Teil des kommerziellen Gentechnik-Anbau und der Gentechnik-Importe nach Deutschland die Grundlage entzogen werden.

Wir haben gemeinsam gezeigt, dass sich die Gentechnik-Lobby eben nicht so ohne weiteres über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen kann. Auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat in den vergangen zwei Jahren anerkennen müssen: Die Agro-Gentechnik ist nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Wir konnten die Diskussion sogar um 180 Grad drehen, am Ende wurde nicht mehr über Erleichterungen für die Gentechnik-Industrie, sondern vor allem über mögliche weitere Verschärfungen des Gesetzes diskutiert. Bei der noch ausstehenden Entscheidung im Bundesrat am 15.2. wird sich vermutlich nichts mehr Grundlegendes am Gesetz ändern.

Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl müssen wir die Forderungen nach Haftung ab der Nachweisgrenze und der Übernahme der Analysekosten durch die Gentechnik-Produzenten wieder aufnehmen.

Bis dahin können wir vor allem als Verbraucher handeln und nur noch Käse, Eier und Fleisch mit dem Label „ohne Gentechnik“ kaufen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Aktiven und Unterstützern bedanken, die die Kampagne über zwei Jahre begleitet, mitgetragen und möglich gemacht haben.

Gentechnik, 23.01.2008

Spektakuläre Großballon-Aktion vor dem Bundestags-Ausschuss für Landwirtschaft

Unsere heutige Belagerungs-Aktion bot ein eindrucksvolles Bild: Zahlreiche Campact-Aktive hatten 50 Großballons mit unseren Argumenten gegen Gentechnik an ihren Fahrrädern befestigt und fuhren damit zum Ausschuss-Gebäude des Bundestages - so glitten die Argumente unübersehbar direkt an den Fenstern der Abgeordneten vorbei, die drinnen im Landwirtschaftsausschuss das Gentechnik-Gesetz debattierten. Abschließend ließen wir das Großplakat "Mit dem Essen spielt man nicht", gezogen von den Ballons, vor den Augen der Parlamentarier/innen emporsteigen. Wir machten noch einmal klar: Kein Gesetz für die Gentechnik-Lobby!

Fotos von der Aktion finden Sie HIER.
Über den Stand der Dinge beim Endspurt der Abstimmungen über das Gentechnik-Gesetz halten wir Sie hier und in unserem Newsletter aktuell auf dem Laufenden

Gentechnik, 21.01.2008

Kommen Sie am Mittwoch zur Großballon-Aktion in Berlin!

Zwei schöne Aktionen in Berlin zum Gentechnik-Gesetz liegen bereits hinter uns. Vor dem Bundestag und der Landwirtschafts-Messe Grüne Woche haben wir unsere Argumente gegen Gentechnik auf Großplakaten präsentiert. Nun kommt es noch einmal auf uns an: Nächsten Freitag möchte der Bundestag das Gentechnik-Gesetz beschließen. Bis dahin will die Gentech-Lobby die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" kippen, mit der Gentechnik-Lebensmittel zum Ladenhüter würden.

Deshalb möchten wir am nächsten Mittwoch, den 23. Januar noch einmal Druck machen. Wir drucken die Argumente gegen Gentechnik auf 50 jeweils eineinhalb Meter große Ballons. Dann knoten wir die Ballons mit langen Schnüren an unsere Fahrräder und umrunden die Gebäude des Bundestags. Unsere Argumente gleiten direkt an den Bürofenstern der Abgeordneten entlang. Anschließend lassen wir das Transparent „Mit dem Essen spielt man nicht!“ in den Himmel steigen. Sind Sie mit dabei?
Treffpunkt zur Aktion: Mittwoch, den 23. Januar um 9:15 Uhr im Hinterhof der Marienstr. 19-20 (Berlin-Mitte; Anfahrtsskizze hier). Bitte bringen Sie Ihr Fahrrad mit! Sollte dies nicht möglich sein, können Sie natürlich auch zu Fuß teilnehmen.
Ab 10:15 Uhr werden wir uns dann auf dem Mittelstreifen der Paul-Löbe-Allee am Nordrand der grünen Wiese vor dem Bundestag versammeln, um das Transparent mit den Ballons in den Himmel steigen zu lassen.

Damit wir planen können, geben Sie uns bitte möglichst bis Montagmittag Bescheid, wenn Sie zur Aktion kommen möchten. Eine kurze Mail an info@campact.de genügt.

Der Erfolg der Aktion hängt davon ab, ob genügend Menschen Ballons an ihre Fahrräder binden und damit – oder auch zu Fuß – den Bundestag umrunden. Fragen Sie auch Ihre Freunde, Bekannte und andere gentechnik-kritische Menschen, ob sie mitkommen möchten!

Gentechnik, 21.01.2008

Unsere Argumente gegen Gentechnik in den Berliner U-Bahnen!

Das Gentechnik-Gesetz im Bundestag liegt in den letzten Zügen - am Freitag möchten die Parlamentarier/innen das Gesetzpaket, das auch die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" umfasst, verabschieden.

Wir ziehen unseren "Belagerungs"-Ring aus Argumenten gegen Gentechnik im Essen und in der Landwirtschaft rund um den Bundestag noch einmal dichter: Seit heute laufen über die Video-Bildschirme in den Berliner U-Bahnen 10-sekündige Clips, in denen wir noch einmal klar machen: Mit dem Essen spielt man nicht!
Sehen Sie die Video-Animation, die derzeit in den Berliner U-Bahnen läuft!

Gentechnik, 18.01.2008

Argumente gegen Gentechnik: Campact-Aktion vor der Eröffnungs-Gala der Grünen Woche

Gestern abend haben Campact-Aktive die besten zehn Argumente gegen Gentechnik, mit denen wir derzeit die Bundestagsabgeordneten belagern, vor der Eröffnungs-Gala der internationalen Landwirtschafts-Messe Grüne Woche präsentiert. Öffentlichkeitswirksam mit Scheinwerfern beleuchtet "belagerten" sie mit zehn Transparenten, auf denen die Argumente zu sehen waren, den Zufahrtsweg zum Internationalen Congress Centrum (ICC), in dem die Veranstaltung stattfand. Die Spitzenpolitiker/innen in ihren Luxuslimousinen kamen auf ihrem Weg zur Gala nicht an unseren Plakaten vorbei: Sie mussten unsere Argumente gegen Gentechnik zur Kenntnis nehmen.

Schauen Sie sich den Film zu unseren Aktionen an!

Unsere nächste Aktion startet am Mittwoch, den 23. Januar. Wir drucken Ihre Argumente gegen Gentechnik auf 50 jeweils eineinhalb Meter große Ballons. Campact-Aktive knoten die Ballons mit langen Bändern an ihr Fahrrad und umrunden die Gebäude des Bundestags. Treffpunkt (möglichst mit Fahrrädern): 9.15 Uhr im Hinterhof der Marienstraße 19-20. Sind Sie mit dabei? Dann geben Sie uns einfach kurz in einer Mail an info@campact.de Bescheid. Wir lassen Ihnen dann weitere Informationen zur Aktion zukommen.

Spritfresser, 16.01.2008

Knappe Mehrheit des Europäischen Parlaments für CO2-Grenzwerte erst ab 2015

Von Stefanie Hundsdorfer

Das politische Zeichen, das das Europäische Parlament gestern mit seinem Abstimmungsergebnis über einen Bericht zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen ausgesendet hat, ist aus Sicht des Klimaschutzes kontraproduktiv: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier sprach sich dafür aus, erst im Jahr 2015 einen verbindlichen CO2-Grenzwert von 125 Gramm CO2 pro Kilometer einzuführen – klimapolitisch sinnvoll wäre ein Grenzwert von 120 g/km bereits ab dem Jahr 2012. Zudem sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, dass für schwere Autos weniger strenge Grenzwerte gelten sollen als für leichtere Wagen. Dies wäre klimapolitisch fatal: Es würde der Anreiz geschaffen, besonders klimaschädliche Fahrzeuge zu bauen. Weniger Gewicht zählt zu den kostengünstigsten und effektivsten Wegen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Die gute Nachricht: Der Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind für das Gesetzgebungsverfahren zu CO2-Grenzwerten, das derzeit auf europäischer Ebene läuft, nicht bindend. Sie senden lediglich ein politisches Signal aus. Dieses politische Zeichen ist in diesem Fall zudem recht schwach: Die Mehrheiten der Beschlüsse sind dünn, es haben jeweils nur weniger als zehn Abgeordnete mehr für die „klimaschädlichen“ Regelungen gestimmt als gegen diese.

Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren geht nach dem Verordnungs-Vorschlag der Kommission im Dezember in den nächsten Monaten im Ministerrat und im Europäischen Parlament weiter. Die Verhandlungen werden hart werden. Das Parlament möchte noch im Januar die Beratungen über den Verordnungs-Vorschlag aufnehmen.

Gentechnik, 16.01.2008

Argumentative Belagerung des Bundestags: Campact-Aktive präsentieren die Plakate vor dem Bundestag

Am 16.1. haben Campact-Aktive die Plakate mit einer Aktion vor dem Bundestag präsentiert - anlässlich der öffentlichen Anhörung des Landwirtschafts-Ausschusses in Sachen Gentechnik. Sieben Agenturfotografen, zwei Fernseh-Teams und der Deutschlandfunk waren vor Ort. Ein super Presse-Echo!

Damit haben wir gezeigt: Wir lassen nicht locker, sondern setzen die Abgeordneten des Bundestages mit unseren Argumenten weiter unter Druck: Der Entwurf des Gentechnik-Gesetz ist unzureichend, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen! Die Parlamentarier/innen müssen hier nachbessern! Herzlichen Dank an alle Campact-Aktiven, die diese Aktion ermöglicht haben!
Betrachten Sie die Fotos von der Aktion!
Unsere nächste Aktion , mit der wir die Politiker/innen mit unseren Argumenten gegen Gentechnik belagern wollen, startet am Donnerstag, den 17.1. vor der Eröffnung der Landwirtschafts-Messe Grüne Woche. Treffpunkt: 17:15 Uhr vor dem ICC, Ecke Messedamm / Neue Kantstraße, zu erreichen über die S-Bahnhaltestelle Messe Nord / ICC. Wir möchten viele sein! Sind Sie mit dabei?

Gentechnik, 15.01.2008

Gentechnikgesetz im Bundestag in heißer Phase – Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung soll kommen

Von Stefanie Hundsdorfer

Unsere argumentative Belagerung des Bundestages kommt genau richtig: Das Gentechnik-Gesetz wird von den Parlamentarier/innen heiß diskutiert und soll noch im Januar beschlossen werden. Politiker/innen der Regierungskoalition haben sich am Sonntagabend getroffen und beraten, was die Abgeordneten des Bundestages ihrer Meinung nach beschließen sollen. Herausgekommen ist dabei nicht viel Gutes: Geht es nach den Wünschen dieser „Kungelrunde“, dann wird die gentechnikfreie Landwirtschaft – trotz kleiner Verbesserungen z.B. bei den so genannten privaten „Absprachen“ zwischen Landwirten – nur unzureichend geschützt: Zentrale Forderungen unserer Kampagne wie nach einer Haftung von Gentechnik-Landwirten ab einer Grenze von 0,1 Prozent gentechnischer Verunreinigung, nach einer Übernahme von Analysekosten durch Gentechnik-Anbauer oder nach einer Streichung der privaten „Absprachen“ zur Umgehung von Haftungsregeln (genauer zu den Forderungen siehe unser 5-Minuten-Info) wurden nicht in die Beschlussvorlage für den Bundestag übernommen.

Wir müssen Druck auf die Abgeordneten machen, hier noch einmal nachzubessern! Im Moment wird das Gentechnik-Gesetz im Bundestag noch eifrig diskutiert. So eifrig, dass der Landwirtschafts-Ausschuss seine Debatte der Regelungen vom morgigen Mittwoch um eine Woche nach hinten verschoben hat.

Morgen früh findet im Landwirtschafts-Ausschuss eine Anhörung zu jenem Gesetz statt, das vor allem dafür verantwortlich ist, dass sich im Bundestag (und in den Medien!) gerade sehr viel um die Gentechnik dreht: zum EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das eine Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung von Lebensmitteln ermöglichen soll. Die Regierungskoalition hat die Kennzeichnung als gentechnikfrei erst jetzt in das EG-Durchführungsgesetz mit aufgenommen – obwohl dieses Gesetz, bisher eher bedeutungslos, schon die ganze Zeit im Paket mit dem Gentechnik-Gesetz verhandelt worden ist. Gemeinsam sollen beide Gesetze noch diesen Monat beschlossen werden.

Anders als in vielen Medien behauptet, handelt es sich bei der geplanten Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung um einen richtigen Schritt: Mit ihrer Umsetzung würde eine unserer Forderungen erfüllt: Verbraucher/innen könnten erkennen, ob sie tierische Produkte (Eier, Milch, Fleisch) essen, die von Tieren stammen, deren Futter keine Gentechnik enthielt. Dies ist daher wichtig, da in den europäischen Gesetzen zur Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten eine Lücke klafft: Milch, Fleisch und Eier, die mit Hilfe von Gentechnik-Futter erzeugt wurden, müssen nicht als „Gentechnik enthaltend“ gekennzeichnet werden. Und dies, obwohl der ganz große Teil der Gentechnik-Produkte in Europa ins Tierfutter geht. Damit können wir als Verbraucher/innen oft nicht wissen, ob wir Gentechnik essen. Mit der neuen Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung könnten wir uns dagegen bewusst für gentechnikfrei erzeugte tierische Produkte entscheiden. Und damit ein entscheidendes Signal an den Markt senden, nicht mehr auf Gentechnik-Futter zu setzen. Der Gentechnik-Industrie könnten wir damit großen Schaden zufügen.

Da ihr die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung so wehtun würde, wehrt sich die Gentechnik-Lobby im Moment mit Händen und Füßen gegen die Regelung und bezeichnet diese als „Etikettenschwindel“ und „Verbrauchertäuschung“. Sie möchte lieber wieder die alte Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung, die die so genannte Neuartige Lebensmittelverordnung schon seit zehn Jahren ermöglicht – diese Verordnung stellte mit ihrer Berücksichtigung von Zusatzstoffen wie Enzymen, Vitaminen, Aminosäuren und Tierarzneimitteln so unrealistisch hohe Hürden an die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung, dass sie praktisch nicht anwendbar und daher bedeutungslos war. Eine paradoxe Situation also: Die Gentechnik-Lobby streitet dieses Mal für besonders strenge Kennzeichnungsregeln – damit diese gar nicht erst angewandt werden.

Für uns ist wichtig: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gentechnik-Lobby die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung verwässert. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch nicht mit der guten Nachricht dieser Kennzeichnung zufrieden stellen lassen. Stattdessen müssen wir darauf dringen, dass die Bundestags-Abgeordneten das Gentechnik-Gesetz nachbessern. Unsere Forderung bleibt: Keine Gentechnik in unserem Essen per Gesetz!

Überzeugen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten davon, eine Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes nicht zuzulassen! Machen Sie mit bei unserer Wahlkreisaktion!

Gentechnik, 14.01.2008

Frankreich verlängert Anbauverbot des Gen-Mais MON810 – Druck der Welthandelsorganisation auf Gentechnik-Verbote wächst

Von Stefanie Hundsdorfer

Die französische Regierung handelt in diesem Fall umsichtiger als der deutsche Landwirtschafts-Minister Horst Seehofer. Letzterer hat im Dezember das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV) angewiesen, den kommerziellen Anbau des Gen-Mais MON 810 in Deutschland wieder freizugeben. Anders dagegen die Regierung in Paris: Sie hat am letzten Samstag das Anbauverbot für den 810-Gen-Mais des US-Saatgutkonzerns Monsanto – der einzigen Gen-Pflanze, die bisher in der EU in großem Stil kommerziell angebaut wird – verlängert. Ein Erfolg! Der Bauer und Globalisierungskritiker José Bové hatte sich seit dem 3. Januar mit einem Hungerstreik für die Verlängerung des Anbauverbots eingesetzt.

Am Freitag war eine Expertenkommission, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy eingesetzt hatte, zu dem Ergebnis gekommen, dass „ernsthafte Bedenken“ gegen MON810 vorliegen. Die ursprünglichen Studien zu MON810 hätten eine Verstreuung auf einigen hundert Metern erwähnt. Doch eine kürzliche Studie in Kanada belege, dass diese Verbreitung mehr als hundert Kilometer betragen könne, so die Kommission. Zudem sei die gentechnische Veränderung, die dazu führe, dass MON810 für den Schmetterling und Mais-Schädling tödlich giftig sei, auch für andere Organismen und Lebewesen gefährlich. Bis die „Unklarheiten“ hierüber geklärt seien, empfiehlt die Kommission aus Gründen der Vorsicht ein Moratorium des Anbaus.

Der Gen-Mais ist nicht nur in Frankreich vorerst „vom Acker“ – auch in anderen EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Österreich und Griechenland ist MON810 verboten. Die europäischen Regierungen berufen sich bei diesen Verboten auf eine so genannte Ausnahmeklausel im Gentechnik-Recht der EU, nach der die Mitgliedstaaten solche Gen-Pflanzen, die wie MON810 EU-weit bereits zum Anbau zugelassen sind, dann auf ihrem nationalen Gebiet verbieten dürfen, wenn neue Erkenntnisse über Risiken vorliegen.

Jene EU-Staaten, die den Anbau von MON810 verboten haben, stehen unter großem Druck der EU-Kommission, welche die Verbote aufheben möchte. Die Brüsseler Behörde wird ihrerseits „von oben“ unter Druck gesetzt: Der EU drohen Strafzölle in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr, weil Verbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in mehreren Mitgliedstaaten gegen die Welthandelsverträge verstoßen. Dass die Verbote unvereinbar mit dem Welthandelsrecht sind, entschied Anfang 2006 das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) nach Klagen der USA, von Argentinien und Kanada. In diesen Ländern wird bereits in großem Stil Gen-Saat angebaut. Diese möchten die Gentechnik-Anbau-Länder auch nach Europa exportieren – Verbote „stören“ dabei. Bisher bestehen die angegriffenen GVO-Verbote in den europäischen Mitgliedstaaten weiter. Eine letzte Frist zur Umsetzung des WTO-Urteils ist am 11. Januar abgelaufen. Damit drohen der EU nun Sanktionen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich nun nicht vor der Gentechnik-Lobby ducken – sondern klar „Nein“ zum schleichenden Einzug der Gentechnik sagen. Frankreich geht hier mit gutem Beispiel voran.

Viel zu tun bleibt dagegen für die deutschen Gentechnik-Kritiker/innen: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer möchte der Gentechnik noch rechtzeitig zur Anbausaison 2008 den Einzug auf die deutschen Äcker ermöglichen: MON810 hat er zugelassen, die Anbau-Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora, EU-weit noch nicht zugelassen, treibt er auf nationalem Boden bereits voran. Und noch vor Ende Januar möchte er ein Gentechnik-Gesetz vom Bundestag beschließen lassen, das erhebliche Erleichterungen für Gentechnik-Bauern enthalten soll.

Wehren Sie sich gegen die Pläne von Landwirtschafts-Minister Seehofer! Belagern Sie mit uns den Bundestag!
Überzeugen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten davon, eine Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes nicht zuzulassen! Machen Sie mit bei unserer Wahlkreisaktion!

Gentechnik, 11.01.2008

Argumentative Belagerung des Bundestages gestartet: über 60 Großplakate rund ums Parlament

Die erste argumentative Belagerung des Bundestags ist gestartet: Seit heute belagern die zehn besten Argumente von Campact-Aktiven gegen Gentechnik in der Landwirtschaft das Parlament. Auf 63 Großplakate haben wir die Argumente der Campact-Aktiven gedruckt. Diese hängen nun auf Werbe-Flächen rund um den Bundestag. So machen wir den Abgeordneten auf ihrem Weg zur Arbeit klar, warum die Mehrheit der Bürger/innen gegen Gentechnik im Essen und auf unseren Äckern ist.

Unsere Belagerung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Noch im Januar möchte der Bundestag das umstrittene Gesetz, das den Anbau von Gen-Pflanzen regelt, beschließen.

Die Plakate werden vom 11. bis 21. Januar hängen. Anschließend, während der letzten heißen Sitzungswoche des Bundestags in Sachen Gentechnik, packen wir noch einen drauf: Ab dem 21. Januar gehen die Argumente auch über die Video-Bildschirme in den Berliner U-Bahnen. Spenden von Campact-Aktiven haben dies ermöglicht. Herzlichen Dank!

Mit weiteren kreativen Aktionen werden Bürger/innen die Argumente an die Politiker/innen herantragen: Immer dann, wenn sich der Bundestag zum Thema Gentechnik trifft, sowie auf der großen Landwirtschafts-Messe Internationale Grüne Woche.

Unsere nächste Aktion startet am Mittwoch, den 16.1. vor dem Bundestag. Dort trifft sich der Landwirtschafts-Ausschuss zum Thema Gentechnik. Mit zehn Großplakaten direkt vor dem Ausschuss-Gebäude ziehen wir den Belagerungs-Ring der Argumente zu. Sind Sie mit dabei? Dann geben Sie uns einfach kurz in einer Mail an info@campact.de Bescheid. Wir schicken Ihnen dann weitere Informationen zur Aktion.

Gentechnik, 05.01.2008

Argumentative Belagerung des Bundestages: Plakate liegen bereit

Im Dezember haben Campact-Aktive über 650 Argumente gegen Gentechnik in der Landwirtschaft formuliert - und die zehn besten dieser Argumente ausgewählt. Diese Top-Ten haben wir in den Tagen "zwischen den Jahren" auf Großplakate drucken lassen (Ansicht der Plakate hier) - sie liegen bereit zur Belagerung des Bundestags: Ab dem 11. Januar, rechtzeitig zur ersten Sitzungswoche im Bundestag und zur Sitzung des Bundestags-Landwirtschafts-Ausschusses in Sachen Gentechnik, hängen wir die Plakate rund um den Bundestag auf.

Gentechnik, 21.12.2007

Plakat-Aktion: Die zehn besten Argumente stehen fest

Bis gestern morgen haben Campact-Active Argumente gegen Gentechnik eingestellt. Sie haben auf der Campact-Seite diskutiert und fleißig Bewertungen abgegeben. Nun stehen die Top-Ten fest. Sie sind teils ernst, manches Argument weist aber auch mit humorvollem Augenzwinkern auf die Gefahren der grünen Gentechnik hin.

Noch heute gehen die Top-Ten Argumente an die Druckerei. Im Januar werden sie dann auf Großplakaten einen Ring um den Bundestages ziehen.

Wir bei Campact haben uns sehr über die rege Beteiligung und die vielen guten Argumente gefreut. Vielen Dank!

Die zehn besten Argumente

Spritfresser, 20.12.2007

Von wegen Klimaschützer! Die Bundesregierung macht sich für die deutsche Auto-Industrie stark

Von Stefanie Hundsdorfer

Der deutschen Bundesregierung muss in den Tagen rund um den gestrigen Beschluss der EU-Kommission zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen ein beschämendes Verhalten attestiert werden: So warnte "Klimaschutz"-Kanzlerin Angela Merkel die Kommission in den letzten Tagen sowohl schriftlich als auch mündlich davor, harte CO2-Grenzwerte für die schweren Spritfresser-Autos der deutschen Auto-Industrie vorzuschlagen. Und Umweltminister Sigmar Gabriel, gerade noch in Bali als vorbildlicher Klimaschützer gefeiert, sowie Wirtschaftsminister Glos warfen der EU-Kommission nach ihrem Beschluss - der aus Sicht des Klimaschutzes enttäuschend ausfiel - in harschen Worten vor, die deutsche Auto-Industrie zu sehr zu belasten.

Ein großer Teil der deutschen Politiker/innen wie auch der Medien in Deutschland scheint die Argumente der Auto-Lobby übernommen zu haben: Da die Bauer schwerer Wagen, die vor allem in Deutschland sitzen, mehr CO2 reduzieren müssten als die Hersteller leichter Autos, die vor allem in Italien und Frankreich ansässig sind, führe Brüssel mit den Grenzwerten einen Wettbewerbskrieg gegen die deutsche und zugunsten der italienischen und französischen Industrie. Da die deutschen Auto-Bauer mit ihren schweren Modellen die Grenzwerte der Kommission nicht einhalten könnten, würden ihnen zudem Strafzahlungen in Milliarden-Höhe drohen, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit kaputt gemacht würde.

Richtig ist: In der Tat müssen nach dem Vorschlag der Kommission schwere Autos etwas mehr CO2 reduzieren als leichte Autos. Diese Pflicht zu einem „Mehr“ an Reduktion ist aber geringfügig und ergibt sich daraus, dass schwere Autos im Moment sehr viel mehr CO2 emittieren als leichte Autos. Dies ändert nichts daran, dass für schwere Autos nach Wunsch der Kommission weniger strenge Grenzwerte gelten sollen, als für leichte Wagen: Die schweren Wagen der deutschen Industrie werden tatsächlich also bevorzugt, nicht benachteiligt! Dies ist ein klimapolitischer Salto mortale: Es wird der Anreiz geschaffen, besonders schwere und damit klimaschädliche Spritfresser zu bauen.

Zudem handelt es sich bei den Brüsseler Grenzwerten keineswegs um einen Überraschungsangriff: Bereits 1995 hatte die EU für das Jahr 2005 (!) einen Grenzwert von 120g/km ausgegeben. Sie setzte damals auf Selbstverpflichtungen der Industrie, die im Jahr 1998 versprach, bis 2008 (!) den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Pkw auf 140 g/km zu senken. Die Auto-Industrie hat sich nie an diese Abmachungen gehalten, insbesondere die deutschen Autos haben im letzten Jahr sogar noch an Gewicht – und damit an CO2-Ausstoß – zugenommen.

Der Drohung, die deutsche Industrie werde durch die Milliarden-Strafen, die ihr bei Grenzwert-Überschreitungen drohten, in den Ruin getrieben, kann entgegnet werden: Die Strafen sind nicht dazu da, bezahlt zu werden. Sie sollen dazu dienen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Und hierzu ist auch die deutsche Auto-Industrie in der Lage: So erläutert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass mit einfachen Techniken, die in der Serienproduktion etwa 500 Euro kosten, die CO2-Emissionen jedes Autos um 40 g/km reduziert werden könnten. Derzeit liegen die durchschnittlichen Emissionen deutscher Autos bei 170 Gramm CO2 pro Kilometer.

Insgesamt ist es beschämend, dass es gerade der deutschen Bundesregierung, die sich eben noch in Bali als Klimaschutz-Vorreiterin präsentiert hat, auf europäischem Boden überhaupt nicht mehr um den Klimaschutz zu gehen scheint. Das plausible und sinnvolle Argument, dass jene Autos, die im Moment das Klima am meisten schädigen (nämlich die deutschen Spritfresser!), nun auch am meisten in eine klimafreundlichere Technik investieren sollten, geht im lauten Eintreten für die vermeintlichen deutschen Standortinteressen völlig unter.

Als nächstes muss der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vertreten sind, seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits jetzt angekündigt, dass die deutsche Bundesregierung weiter für die Interessen der deutschen Auto-Industrie eintreten möchte. Dies werden wir nicht zulassen! Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in den entscheidenden Momenten weiter Druck machen, um die Spritfresser auf unseren Straßen zu stoppen!

Online-Durchsuchung, 20.12.2007

Vorratsdatenspeicherung - Bis zum 24.12. noch Klage erheben!

Anfang nächsten Jahres kommen Politiker und Ermittlungsbehörden ihrem Wunsch nach dem gläsernen Bürger einen Schritt näher.
Wird über die Online-Durchsuchung noch fleißig debattiert, ist über die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ schon längst entschieden. Dahinter verbirgt sich ein Gesetz, das Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Polizei und Nachrichtendienste sollen innerhalb dieses Zeitraums auf die Daten zurückgreifen können.

Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Bundestag das Gesetz bereits am 9.November verabschiedet. Mit Hilfe solcher Daten könnten beispielsweise Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation und persönliche Interessen werden dann ebenso möglich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern engagiert sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Er organisiert unter anderem eine Sammel-Verfassungsbeschwerde, um das Gesetz zu kippen.

Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich bereits an dieser Klage. Noch bis zum 24.12.2007 kann man die Verfassungsbeschwerde unterstützen. Erteilen auch sie der Vorratsdatenspeicherung eine Absage! Mehr dazu erfahren Sie unter www.vorratsdatenspeicherung.de.

Spritfresser, 19.12.2007

Vorschlag der EU-Kommission zu CO2-Grenzwerten: Deutsche Auto-Lobby setzt sich durch

Von Stefanie Hundsdorfer
Fast 9.000 Campact-Aktive haben in den letzten Tagen unseren Appell an EU-Industriekommisar Günter Verheugen unterschrieben, strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU nicht länger zu blockieren. Heute Mittag sind die Würfel in der EU-Kommission gefallen: Sie hat ihren Vorschlag für die CO2-Grenzwerte vorgelegt. Auch wenn es ein Fortschritt ist, dass zum ersten Mal rechtlich verbindliche CO2-Grenzwerte für Autos auf europäischen Straßen festgelegt werden sollen. Die Pläne der Brüsseler Behörde sind - anders als in den deutschen Medien oft dargestellt - aus Sicht des Klimaschutzes eine Enttäuschung. Die deutsche Auto-Lobby konnte sich, tatkräftig unterstützt von der deutschen Bundesregierung, weitgehend durchsetzen:

Anstatt sich für das Jahr 2012 für einen Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer stark zu machen, spricht sich die Kommission lediglich für den schwächeren Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2012 aus.
Auch verbindlichen Reduktionszielen für die Zeit nach 2012 hat die Kommission eine Absage erteilt. Dies ist klimapolitisch verheerend: In der Autoindustrie werden Investitionen auf lange Sicht getätigt. Deshalb brauchen wir schon jetzt dringend verbindliche Reduktionsziele für 2020 (80 g/km) und 2050 (60 g/km). Doch die Kommission schweigt sich über solche Ziele aus.

Eine besonders große Niederlage des Klimaschutzes gegenüber den Interessen der deutschen Auto-Lobby ist es, dass die Kommission schwere Autos bevorzugen möchte: Für sie sollen weniger strenge Grenzwerte gelten als für leichtere Wagen. Damit wird jedoch der Anreiz geschaffen, besonders klimaschädliche Fahrzeuge zu bauen. Weniger Gewicht zählt zu den kostengünstigsten und effektivsten Wegen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Diese Chance möchte die Kommission ungenutzt lassen!

Und auch hinsichtlich der harten Strafen, die wir für jene Autobauer fordern, die den Grenzwert nicht einhalten, ist die Kommission zu zögerlich. Wir fordern, dass jede Überschreitung mit 150 Euro Strafe pro g/km und verkauftem Neuwagen belastet werden soll. Nur Strafen in dieser Größenordnung würden vom Bau klimaschädlicher Spritfresser abschrecken. Die Kommission ignoriert dies: Sie schlägt eine Strafe von 20 Euro pro g/km und Wagen ab 2012, 35 Euro ab 2013, 60 Euro ab 2014 und 95 Euro ab 2015 vor. Insbesondere die Strafen ab 2012 werden Autobauer nicht schrecken. Im Zweifelsfall werden sie weiter Spritfresser bauen – und die Strafen einfach bezahlen. Zum Schaden des Klimas.

Zudem ein Schlupfloch für Klima-Sünder im Kommissions-Vorschlag: Autobauer, die weniger als 10.000 Autos im Jahr produzieren, sollen die vorgeschlagenen Grenzwerte nicht einhalten müssen.

Als nächstes muss der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vertreten sind, seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits jetzt angekündigt, dass die deutsche Bundesregierung weiter für die Interessen der deutschen Auto-Industrie eintreten und sich schützend vor die schweren Spritfresser der deutschen Auto-Industrie stellen möchte: Harte CO2-Grenzwerte möchte sie auf jeden Fall verhindern. Dies dürfen wir nicht zulassen!

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten am Thema dranbleiben und in den entscheidenden Momenten weiter Druck machen, um die Spritfresser auf unseren Straßen zu stoppen!

Bahnprivatisierung, 18.12.2007

Entscheidung auf März verschoben

Bis Mitte Dezember sollte eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden noch im Rennen befindlichen Privatisierungsmodelle prüfen – das Holding- und das Volksaktien-Modell. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe will die Koalition dann über einen neuen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung entscheiden. Doch mittlerweile heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass eine Prüfung noch Zeit bis März in Anspruch nehme. Damit möchte die Bundesregierung das unpopuläre Thema Bahnprivatisierung aus den Landtagswahlkämpfen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen heraushalten.

Die Zeit spielt für uns: Denn um so näher die Bundestagswahlen rücken, um so unwahrscheinlicher wird eine Einigung auf eine der völlig unausgereiften und widersprüchlichen Privatisierungsvarianten. Wir werden am Thema dran bleiben und gegebenenfalls mit neuen Aktionen nachlegen.

Atomkraft, 18.12.2007

Grünes Licht der EU zu Belene öffnet noch nicht den Geldhahn

Beitrag von Christoph Bautz

Unsere Enttäuschung in der letzten Woche war groß: Die EU-Kommission verabschiedete eine positive Stellungnahme zu den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene. Jetzt wird klar: Die Stellungnahme bezieht sich immerhin nur auf das Design der Anlage. Hier haben anscheinend Areva und Siemens genügend Lobbydruck gemacht, denn sie wollen dem russischen Kraftwerksbauer Atomstroyexport ihre Sicherheitstechnik verkaufen. Ausgeklammert hat die Stellungsnahme aber alle Fragen zum Standort und zur Umweltverträglichkeit.

Der Geldhahn in Form von Krediten für das Projekt aus dem Euratom-Programm oder der Europäischen Investitionsbank ist damit noch nicht offen: In die Entscheidung wird zwar die positive Stellungnahme mit einfließen. Aber hier werden auch Fragen den Standorts ein große Rolle spielen – und der befindet sich in Mitten einer Erdbebenzone. Für die Entscheidung, ob das erste Mal seit über 20 Jahren ein Neubau eines AKWs aus Mitteln des Euratom-Programms gefördert werden, sind die Finanzminister der EU zuständig – und damit auch Peer Steinbrück. Im kommenden Jahr werden wir Druck auf Steinbrück und die Bundesregierung machen, damit sie sich dem Bau osteuropäischer Atomreaktoren mit EU-Geldern widersetzen.

Gentechnik, 18.12.2007

Endspurt bei der Plakat-Aktion: Übermorgen stehen die zehn besten Argumente fest.

Seit vergangenem Donnerstag tragen Menschen Argumente gegen Gentechnik auf Campact.de ein. Daneben wird rege bewertet und diskutiert. Schließlich müssen die zehn schlagkräftigsten Argumente gefunden werden. Ein Blick auf die Seite genügt, um zu sehen, wie sehr das Thema die Campact-Activen bewegt.
Der Tenor ist eindeutig: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Organismen auf unseren Äckern, geschweige denn auf unseren Tellern! Hierfür müssen wir kämpfen. Deswegen belagern wir symbolisch den Bundestag mit unseren Argumenten.
Bis übermorgen früh (Donnerstag) um 9.00 Uhr haben Sie weiterhin die Möglichkeit, sich an der Aktion zu beteiligen. Bis dahin können Sie weiter diskutieren, ein Ranking vornehmen oder eigene Argumente gegen Gentechnik auf den Campact Seiten veröffentlichen. Dann stehen die 10 am besten bewerteten Argumente fest und gehen in den Druck.
Im Januar werden sie rund um den Bundestag plakatiert und machen deutlich: Wir fordern unsere Abgeordneten auf, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen!

Zur Aktion

Spritfresser, 12.12.2007

Aktionsblog "Spritfresser stoppen"

Seit dem 6.12., dem Nikolaustag, drohen wir Industriekommissar Günter Verheugen mit der Rute. Wir ermahnen ihn damit, sich nicht zur Marionette der deutschen Autoindustrie machen zu lassen. Er darf nicht verhindern, dass in Zukunft Neuwagen mit deutlich geringerem CO2-Ausstoß gebaut werden. Im Blog zur Aktion dokumentieren wir, wie die Ruten mit den Listen der Unterzeichner/innen gepackt und verschickt werden. zum Aktions-Blog

Gentechnik, 13.12.2007

Wir belagern den Bundestag mit unseren Argumenten! Keine Verwässerung des Gentechnikgesetzes!

„Belagern Sie den Bundestag mit Ihren Argumenten gegen Gentechnik“, rufen wir seit heute Bürgerinnen und Bürger zur ersten argumentativen Belagerung des Bundestages auf. Im Januar, wenn im Parlament die Beratungen über das neue Gentechnik-Gesetz in die entscheidende Phase gehen, sollen auf möglichst vielen Großplakatflächen rund um den Bundestag die Argumente von Bürgerinnen und Bürgern gegen Gentechnik in der Landwirtschaft präsentiert werden. Seit heute können Campact-Aktive im Internet ihre Argumente beitragen sowie die Argumente anderer bewerten. Die zehn besten Argumente werden plakatiert.

Auf ihrem Weg ins Parlament sollen die Abgeordneten mit den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden. Die Mehrheit der Menschen lehnt die Agro-Gentechnik ab. Der Gentechnik-Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Seehofer genügt nicht, um die gentechnikfreie Landwirtschaft vor gentechnischer Verunreinigung zu schützen. Daher müssen wir nun Druck auf die Abgeordneten des Bundestages ausüben, uns vor einem schleichenden Einzug der Gentechnik auf unsere Äcker und Teller zu schützen.

Unsere Belagerung wird stark. Spenden von Campact-Aktiven haben uns schon 40 Plakate ermöglicht. Herzlichen Dank!

Tragen Sie Ihr Argument bei und bewerten Sie die Argumente anderer!
Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, den Belagerungsring dichter zu schließen!

Atomkraft, 10.12.2007

Herbe Niederlage: EU-Kommission gibt grünes Licht für AKW Belene

Letzte Woche gab es noch Grund zur Hoffnung: Wir dachten, einen weiteren Erfolg gegen die geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene erringen zu können. Doch überraschend hat sich das Blatt gewendet: Die EU-Kommission hat den Reaktoren im Erdbebengebiet nun doch grünes Licht gegeben. Damit kann die bulgarische Regierung jetzt entscheidende Finanzmittel für das Vorhaben beantragen – eine enttäuschende Niederlage. 11.700 Campact-Aktive haben der Kommission unsere Protest-Mail geschickt – herzlichen Dank für die große Unterstützung!

Pressemitteilung von unserem Kooperationspartner Urgewald:
Kommission gibt grünes Licht für erstes russisches Atomkraftwerk innerhalb der EU
Am Freitag hat die Europäische Kommission eine positive Stellungnahme zum umstrittenen Atomkraftwerk Belene in Bulgarien veröffentlicht. Umweltorganisationen in ganz Europa kritisieren, dass die Kommission entscheidende Sicherheitsbedenken ausgeblendet hat und damit grünes Licht für den Bau eines der gefährlichsten in Osteuropa geplanten AKW-Projekte gegeben hat.

Dabei hatte erst vor zwei Wochen Dr. Gueorgui Kastchiev, der ehemalige Leiter der bulgarischen Atomsicherheitsbehörde, der Kommission eine Liste mit Bedenken gegen das AKW Belene vorgelegt. “Belene stellt unakzeptable Sicherheits- und Umweltrisiken dar", sagt Dr. Kastchiev, der die Atomsicherheitsbehörde von 1997 bis 2001 leitete. Zu den von Dr. Kastchiev angeführten Problemen gehören Mängel im Design des geplanten AKW, der Mangel an Betriebserfahrung mit dem Reaktortyp sowie an qualifiziertem Personal und effektiver Überwachung, ebenso das Fehlen einer Strategie für den Umgang mit radioaktivem Abfall sowie die enorme Korruption im Energiesektor. “Wenn man das hohe seismische Risiko der Bauregion und den niedrigen Atomsicherheitslevel in Bulgarien zusammenrechnet, kann man nur zu einem Schluss kommen: Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden," sagt er.

“Die am Freitag veröffentlichte Stellungnahme der Kommission zeigt, dass die Kommission weder auf die Stimme der Vernunft noch der Bürger hört, wenn es um Atomenergie geht", sagt Heffa Schücking, von der Umweltorganisation urgewald. “Die Kommission hat sich bewusst entschieden, die Erdbebenrisiken zu ignorieren und Umweltfragen aus ihrer Stellungnahme zu Belene auszuklammern. Mit dieser Verfahrensweise will Energie-Kommissar Piebalgs offenbar sicherstellen, dass auch die schlimmsten Atomprojekte grünes Licht erhalten können", fügt sie hinzu.

Tatsächlich ist Belene nur das erste von verschiedenen Projekten, die die Kommission beurteilen soll. “Das nächste ist ebenfalls ein Albtraum", erklärt Jan Haverkamp, Atomenergieexperte von Greenpeace. Er bezieht sich auf die geplanten Atomkraftwerksblöcke Mochovce 3 und 4 in der Slowakei, wo völlig veraltete Reaktoren ohne Sicherheitsbehälter gebaut werden sollen.

Nach dem Euratom-Vertrag muss die Kommission zu jedem Atomprojekt innerhalb der Union eine Stellungnahme abgeben. Diese Stellungnahme ist nicht verbindlich, legt aber fest, ob ein Projekt finanzielle Unterstützung der Kommission erhalten kann. Durch die positive Stellungnahme zu Belene hat die Kommission dem Projekt nun die Möglichkeit eröffnet, Kredite bei Euratom oder der Europäischen Investitionsbank zu beantragen. Daniël Meijers, Atomcampaigner bei Freunde der Erde Europa, stellt fest: "Hier kommt eine Grundsatzentscheidung auf uns zu, denn Euratom hat seit über 20 Jahren kein Geld mehr für den Bau neuer Reaktoren gegeben und Belene wäre der erste russische Reaktor, der innerhalb der EU gebaut würde." “Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass öffentliche Gelder in Projekte wie Belene und Mochovce fliessen, die die Gesundheit und Sicherheit von Millionen Menschen bedrohen", sagt Schücking. “Belene ist von Privatbanken abgelehnt worden und es wäre ein Skandal, wenn es nun mit öffentlichen Geldern gebaut würde."

“Projekte wie Belene und Mohovce zu unterstützen ist wie russisches Roulette spielen. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomunfalls in Europa und die Bevölkerung lehnt sie ab. In den letzten zwei Wochen haben etwa 30.000 Bürger an Kommissar Piebalgs geschrieben und dies ist erst der Beginn einer breiteren Kampagne", erklärt Haverkamp. “Die Kommission muss aufhören, als Atomlobbyist aufzutreten und Atomsicherheitsfragen endlich ernst nehmen."

Das Atomkraftwerk in Belene soll in einer Erdbebenregion in der Nähe der rumänischen Grenze gebaut werden. Im letzten Jahr haben sich Bürgermeister, die über hunderttausend Einwohner von beiden Seiten der Grenze repräsentieren, gegen das Projekt ausgesprochen. Tatsächlich hat der Widerstand gegen das Projekt eine lange Geschichte: bereits 1984 warnten sowjetische Wissenschaftler wegen des Erdbebenrisikos davor, Belene am geplanten Standort zu bauen. Nach Ende des kommunistischen Regimes wiederholte die bulgarische Akademie der Wissenschaft in den 90ern diese Warnungen, weshalb das Projekt eingestellt wurde. Das bulgarische Kabinett bezeichnete es als “technisch unsicher und ökonomisch untragbar". Die aktuelle bulgarische Regierung hat das Projekt jedoch zu neuem Leben erweckt und will das Atomkraftwerk vom russischen Unternehmen Atomstroyexport gemeinsam mit Areva und Siemens bauen lassen.

Klima, 08.12.2007

10.000 demonstrieren für mehr Klimaschutz

Pressemitteilung der Klimaallianz / Bilder von der Demo in Berlin

Video zu Neurath

Berlin/Neurath, 08.12.07. Erstmalig haben sich Menschen in Deutschland am Globalen Klimaaktionstag beteiligt und für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Rund 8.000 Teilnehmer gingen bei den beiden Großkundgebungen in Berlin und Neurath, 2.000 in weiteren deutschen Städten auf die Straße. Zentrale Forderung am Klimaaktionstag ist ein Stopp für den Bau neuer Kohlekraftwerke, damit der CO2 Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent verringert werden kann. Gleichzeitig soll der Klimaaktionstag während der internationalen Klimakonferenz in Bali ein Appell an alle Regierungen sein, die Klimaschutzmaßnahmen weltweit zu verstärken.

In Berlin führten die Vertreterinnen der Klimaallianz-Mitgliedsorganisationen den Demonstrationszug mit einem Banner „Klimaschutz jetzt“ an. Die Teilnehmerinnen der Demonstration präsentierten sich mit verschiedenen Motiven und Forderungen für mehr Klimaschutz: „Klimabotschafter“ mit Forderungen auf Ortsschildern, eine Klimaschule für die Bundesregierung, Trommler, Pinguine, Stelzenläufern oder Träger eines Kohlekraftwerks aus Lebkuchen mit dem Motto „Mampf gegen Kohle“ befanden sich unter den Demonstranten. Bischöfin Dr. Margot Käßmann von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover betonte in ihrer Rede vor dem Brandenburger Tor: „Die Erde ist uns von Gott anvertraut als Haushalterin und Haushalter. Dass wir hierzu heute die Kräfte bündeln, ist ein wichtiger Schritt! Wir brauchen klare und verbindliche politische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Heute geht eine Mahnung an die Politik: Mehr und schnelleres Handeln ist notwendig! Die Bundesregierung nimmt noch zu oft Rücksicht auf wenige große Unternehmen, die die nötigen Weichenstellungen verhindern wollen.“

Auf die negativen Folgen für die Menschen im Süden machte Vandana Shiva, indische Umweltaktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, aufmerksam. Sie rief zu einem gemeinsamen Kampf gegen die kurzfristigen Profitabsichten von Konzernen auf, die konsequenten Klimaschutz verhindern.

In Neurath protestierten die Menschen auf der Baustelle des größten Braunkohlekraftwerks Europas – DEM Symbol für eine verfehlte Energiepolitik. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meine, so die Vertreter der Klima-Allianz, der könne so nicht weiter machen. Deshalb forderte die Klima-Allianz Landes- und Bundesregierung erneut dazu auf, zu handeln und ein Moratorium beim Bau von Kohlekraftwerken durchzusetzen. Zudem müsse sofort ein schlüssiges Konzept zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen um 80 % bis zur Mitte des Jahrhunderts erarbeitet und umgesetzt werden. Dieser Dialog dürfe nicht dadurch konterkariert werden, dass die Energiewirtschaft jetzt durch den Bau neuer Klimakiller Fakten für mehr als 40 Jahre schaffe.

Sven Giegold, attac: „Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel sowie Auto- und Kohleminister Gabriel müssen wissen: Die Kuschel-zeit ist vorbei! Die klimapolitische Einäugigkeit zugunsten von Auto-, Airline- und Energiekonzernen werden wir nicht mehr hinnehmen. Wir wissen: Mit jedem Unwetter und Hitze-sommer, jeder Dürre und Hungersnot in den Ländern des Südens wird die Klimabewegung wachsen.“

In mindestens 14 weiteren Städten wurden Aktionen zum Klimaschutz durchgeführt, darunter München, Nürnberg, Freiburg, Saarbrücken, Heidelberg, Würzburg, Mainz und Hanau. Doch nicht nur in Deutschland fanden Kundgebungen zum Klimaschutz statt, weltweit gingen über 100.000 Menschen auf die Straßen. Veranstaltungen fanden in über 80 Ländern statt - von der Türkei über Kanada bis zum Senegal. Der Globale Klimaaktionstag wurde 2005 ins Leben gerufen – parallel zu den UN-Klimaverhandlungen in Montreal. In diesem Jahr verhandeln bei der Klimakonferenz auf Bali etwa 190 Nationen ein internationales Klimaabkommen, das auf Bali aufbaut.

Verstärken Sie den Protest online:

zur Online-Klimakette

Gentechnik, 06.12.2007

Gen-Mais auf unseren Äckern – Seehofer gibt MON810 grünes Licht

Am 6. Dezember hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV) auf Anweisung von Landwirtschafts-Minister Horst Seehofer den kommerziellen Anbau des Genmais MON810 wieder freigegeben. Dieser Mais wirkt durch Bakteriengene tödlich auf Schädlinge wie die Larven des Maiszünslers.

Die Geschichte der Zulassungs-Entscheidung ist eine Farce: Im April diesen Jahres hatte Seehofer den Verkauf des MON810-Saatgutes untersagt – zu diesem Zeitpunkt war der Mais aber schon ausgesät! Seehofer begründete seine Entscheidung, die von Umweltverbänden begrüßt wurde, damals richtigerweise mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die auf mögliche Gefahren von MON810 hindeuteten. Außerdem forderte er von Monsanto, dem Konzern, der den genveränderten Mais vertreibt, die Entwicklung eines Monitoring-Plans. Dieser soll dazu dienen, die Wirkungen der genveränderten Pflanzen auf Natur und Umwelt zum Zweck einer wissenschaftlichen Auswertung zu erfassen.

Einen Monitoring-Plan hatte Monsanto bis Anfang Dezember, dem Zeitpunkt der Wieder-Zulassung, entwickelt. Dennoch: Dass das BVL den Mais zugelassen hat, ist nicht hinzunehmen! Denn: Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat den Monitoring-Plan des Konzerns in einer internen Stellungnahme, die Greenpeace öffentlich machte, den Überwachungsplan für unzureichend erklärt und von der Zulassung abgeraten. Auch verwundert, dass in vielen europäischen Ländern, so in Österreich, Polen, Griechenland und Ungarn, MON810 nicht zugelassen ist. Interessant ist zudem, dass die Wiederzulassung zunächst von Monsanto verkündet wurde, und erst nach einiger Verwirrung vom BLV bestätigt wurde. So werden hier eindeutig die Profitinteressen eines multinationalen Konzerns über den Verbraucher- und Umweltschutz gestellt!

Wehren Sie sich gegen Gen-Mais in unserer Landwirtschaft!

Fordern Sie Ihre Abgeordneten auf, sich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einzusetzen. zur Aktion

Lesen Sie mehr über den Fall MON810

Atomkraft, 06.12.2007

Erster Erfolg – EU-Kommission verschiebt Entscheidung über AKW Belene

Die EU-Kommission rudert zurück! Anfang Dezember wollte sie den geplanten Atomreaktoren im bulgarischen Belene grünes Licht geben. Angesichts einer Protestwelle will sie jetzt die Entscheidung auf Januar verschieben und überdenken. Seit letzter Woche schickten über 10.000 Campact-Aktive Protestmails an die EU-Kommission und auch in vielen anderen EU-Staaten starteten gleichzeitig Aktionen. Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern - wir müssen den Druck hoch halten.

Schicken Sie die Protest-Mail an die Kommission

Informieren Sie Freunde über die Aktion

Spritfresser, 06.12.2007

Wir drohen Auto-Kommissar Verheugen mit der Rute: "Stoppen Sie die Spritfresser!"

Pünktlich zu Nikolaus drohen seit heute Campact-Aktive Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, der seit Jahren die deutsche Auto-Industrie verhätschelt, mit der Rute. Sie fordern ihn auf, strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen nicht länger zu blockieren.

Bis zum 19. Dezember, an dem die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen vorlegen möchte, erhält Verheugen täglich per Post eine große Rute und unseren Appell mit allen gesammelten Unterschriften.

Unterschreiben Sie den Appell an Verheugen!

Lesen Sie das 5-Minuten-Info zur Aktion!

Spritfresser, 05.12.2007

"Worst EU Lobbying Award 2007" geht an Porsche, Daimler und BMW

Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Der Award wird an Lobbyisten, Unternehmen oder Interessenverbände vergeben, die im Jahr 2007 manipulative, irreführende oder andere problematische Lobbytaktiken verwendeten, um Entscheidungen der EU zu beeinflussen. Bürger/innen stimmen darüber ab, wer gewinnt.

Neben den drei Gewinnern waren nominiert die Brüsseler Lobbyagentur Cabinet Stewart, Viscount Etienne Davignon, der Berater des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel in Entwicklungsfragen für Afrika, die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA)für ihre intensive Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission für ein Lobbyisten-Transparenz-Register und Repsol für die Verzerrung des EU-Forschungsprogramms zu Agrokraftstoffen.

BMW, Porsche und Daimler bekamen den Preis für ihre massive Lobby-Offensive, um verbindliche, strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen zu torpedieren. Für solche Grenzwerte und damit für mehr Klimaschutz setzt sich Campact mit der Kampagne "Spritfresser stoppen!" ein - aktuell mit der Aktion "Drohen Sie Auto-Kommissar Günter Verheugen mit der Rute!"

Industrie-Kommissar Verheugen springt immer wieder für die deutschen Auto-Konzerne in die Bresche. Nun möchte er einen Verordnungsvorschlag der Kommission zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen verwässern. Diesen Vorschlag möchte die EU-Kommission am 19. Dezember vorlegen. Bis dahin schicken wir Verheugen täglich, zusammen mit einer großen Rute, per Post unseren Appell, endlich damit aufzuhören, Politik für die Spritfresser zu machen.

Unterschreiben Sie den Appell an Verheugen!

Lesen Sie mehr zum "Worst EU Lobbying Award" .

Klima, 05.12.2007

Fünf Minuten 'Licht aus' reicht uns nicht

An diesem Samstag, den 8. Dezember, ist Klimaschutz-Aktionstag.
Anlässlich der Klimakonferenz in Bali werden weltweit Menschen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen und mit unterschiedlichsten Aktionen ein Zeichen setzen. In Deutschland fordert eine Kooperation von BILD, BUND, Greenpeace und WWF gemeinsam mit Google und ProSieben auf, fünf Minuten das Licht auszuschalten. Zwischen 20.00 Uhr und 20.05 Uhr sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig im Dunkeln sitzen.
Wir finden: Das reicht nicht.
Um unser Klima noch zu retten, müssen wir viel mehr tun:
Unseren individuellen Ausstoß an Treibhausgasen drastisch reduzieren - und Druck für politische Veränderungen machen! Darum beteiligt sich
Campact an der Aktion Licht an, aber richtig!

Nutzen Sie die 5 Minuten sinnvoll: Ersetzen Sie ihre alten Glühbirnen durch Energiesparlampen. Im Schein der neuen Lampe füllen Sie dann einen Wechselantrag zu einem Ökostromanbieter aus. Das ist einfach und spart oftmals sogar Geld. Ohne viel Aufwand unternehmen Sie so tatsächlich etwas gegen den Klimawandel: Sie veringern Ihren ganz persönlichen Co2 Ausstoß. Tun wir also ein wenig mehr, als nur das schlechte Gewissen zu beruhigen!
Wer darüber hinaus aktiv werden will, kommt am 8.12.2007 nach Neurath oder Berlin. Hier gehen Aktivisten auf die Straße und demonstrieren gegen den Klimawandel. Daneben können Sie sich in unsere virtuelle Klima-Kette einreihen und sich unter www.wir-klimaretter.de noch mehr Ideen für Ihren persönlichen Klimaschutz holen.

Klimakette

Aktion "Licht An!"

Die Klima-Allianz

Klima, 28.11.2007

Kohlekraftwerk verhindert – Bürger haben entschieden

In der vergangenen Woche scheiterte der Bau eines Kohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf. In einer Bürgerbefragung stimmten 70 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und damit gegen den Bau des Kraftwerks. Wir gratulieren und freuen uns mit den Ensdorfern. Sie haben sich erfolgreich gegen den Bau einer Anlage gewehrt, die jedes Jahr schätzungsweise 9 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen hätte.

Dennoch gibt es keinen Grund, sich zurück zu lehnen: In Berlin wird in den nächsten Monaten über den Bau von weiteren 25 Kohlekraftwerken entschieden. Seit zwei Wochen läuft deshalb unsere Online-Klimakette. Über 3500 Klima-Aktivisten beteiligen sich bisher und wehren sich gegen den Bau von neuen Kohlekraftwerken. ( zur Klimakette)

Außerdem rückt der internationale Klima-Aktionstag immer näher. Am 8. Dezember gehen Menschen weltweit auf die Straße. In Deutschland wird am Brandenburger Tor in Berlin und am Braunkohlekraftwerk Neurath demonstriert.

Beteiligen Sie sich an den Aktionen! Seien Sie aktiv gegen den Klimawandel, reihen Sie sich in die Klimakette ein und kommen Sie am 8. Dezember nach Neurath oder Berlin. Es gilt den Bau weiterer Klimakiller zu verhindern!

zur Klimakette

Aktion Neurath

Gentechnik, 26.11.2007

Experten-Anhörung im Bundestag: Starke Argumente für ein strenges Gentechnik-Gesetz

Von Stefanie Hundsdorfer
Gegen Gentechnik in der Landwirtschaft gibt es viele überzeugende Argumente. Dies ist bei der Sachverständigen-Anhörung des Landwirtschafts-Ausschusses des Bundestags zum Gentechnikgesetz heute Nachmittag einmal mehr klar geworden: Insgesamt standen sieben Experten und Expertinnen den Abgeordneten Rede und Antwort. Vier davon traten für strenge Regeln für Gentechnik-Anbauer ein (Prinz Felix von Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Mute Schimpf, die Rechtsanwältin Katrin Brockmann und Rechtsanwalt Achim Willand), drei sprachen sich für laxe Regeln und damit für Gentechnik auf unseren Äckern aus (Jens Rademacher vom Deutschen Bauernverband, Herr Garthoff von der Firma Bayer AG für die Industrievereinigung Biotechnologie und Professorin Broer vom Fachbereich Agro-Biotechnologie der Universität Rostock).

Dabei bot sich den Abgeordneten des Ausschusses ein ungewöhnliches Bild: Die Zuschauertribüne des Saales der Anhörung war keinesfalls leer, wie dies bei Anhörungen zu Gesetzesvorhaben in der Regel der Fall ist. Nein - stattdessen waren rund 100 Bürger/innen zur Sitzung gekommen, um den Abgeordneten auf die Finger zu schauen – darunter vierzig Campact-Aktive aus Berlin, die wir per Email über die Veranstaltung informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung hatte sogar einen größeren Raum organisieren müssen, als ursprünglich geplant – es hatten sich einfach zu viele angemeldet.

Nachdem alle sieben Sachverständigen ein fünfminütiges Eingangsstatement abgegeben hatten, legten die Politiker/innen mit ihren Fragen los. Je nach Fraktionsstärke durften sie mehr oder weniger Fragen stellen: Die Abgeordneten der Regierung verfügten über mehr Redezeit als jene der Opposition. Die Sachverständigen antworteten:

Überzeugend legten die Gentechnik-Kritiker/innen dar, dass der Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz und die dazugehörige Verordnung zur Guten fachlichen Praxis ungenügend seien, da sie nicht darauf abzielten, die Verschmutzung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft mit Gentechnik zu vermeiden. Stattdessen sei es nur noch das Ziel der Regelungen, die Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf 0,9 Prozent zu begrenzen.

Dass es nur noch darum gehe, zeigten die viel zu geringen Abstände, die Anbauer von Gentechnik-Mais laut den geplanten Regeln zur konventionellen (150 Meter) bzw. ökologischen Landwirtschaft (300 Meter) einhalten müssten – eine Verschmutzung durch Pollenflug bis zu 0,9 Prozent werde so wahrscheinlich. Zudem schaffe der Entwurf lediglich ab der Grenze von 0,9 Prozent Rechtssicherheit darüber, dass Gentech-Anbauer für Schäden auf anderen Feldern haften müssten. Eine Verschmutzung von 0,9 Prozent durch Pollenflug sei jedoch inakzeptabel, so die Experten und Expertinnen. Denn, dies betonten sie immer wieder, der Pollenflug sei nur einer von vielen Wegen, auf denen GVO-Verunreinigungen statt fänden: Auch durch die gemeinsame Nutzung von Mähdreschern bei der Ernte, bei der Aussaat sowie während der Produktion, der Lagerung und beim Transport von Saatgut böten sich viele Einfallstore für GVO-Verschmutzungen. Ein Gesetzentwurf, der sich alleine auf Kontamination durch Pollenflug konzentriere, greife daher viel zu kurz. Stattdessen wäre ein Regelwerk angemessen, dass die Trennung von Gentechnik und Nicht-Gentechnik über die gesamte Prozesskette hinweg gewährleiste. Und beim Pollenflug müssten Abstands- und Haftungsregelungen geschaffen werden, die GVO-Verschleppungen auf 0,1 Prozent begrenzten. Ab dieser Schwelle können Gentechnik-Verunreinigungen nachgewiesen werden.

Die kritischen Sachverständigen bemängelten zudem, dass die Gentechnik-Anbauer Auflagen wie Abstandsregelungen oder Haftungsregeln nach den Plänen der Bundesregierung dann umgehen können, wenn der benachbarte Landwirt dem zustimmt oder sich auf Anfrage nicht dazu äußert. Es sei es nicht hinnehmbar, dass ein möglicherweise viel zu schlecht informierter Landwirt in die Verunreinigung seiner Ernte einwillige. Oder dass sein Schweigen, etwa weil es im Urlaub sei, als Zustimmung zur Verschmutzung mit Gentechnik gewertet werde. Zudem seien immer viel mehr Menschen als nur der direkt benachbarte Bauer von der schleichenden Verunreinigung unserer Felder betroffen.

Die Gentechnik-Befürworter/innen unter den Experten konnten diesen starken Argumenten nur wenig entgegen halten. So stellten sie fest, dass es beim Gentechnik-Gesetz ja lediglich um finanzielle Dinge wie Haftungsregelungen gehe, und keinesfalls um die Vermeidung von Risiken für die Gesundheit des Menschen oder für Ökosysteme. Denn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lasse nur solche GVO zum Anbau zu, mit denen keinerlei solcher Risiken verbunden seien. Dafür stehe die EFSA als unabhängiges und neutrales Gremium, so die engagierte Gentechnik-Befürworterin Boer, seit Jahren maßgeblich an GVO-Feldversuchen in Deutschland beteiligt. In einem Nebensatz ließ die Forscherin dann fallen, dass auch sie der EFSA beratend zur Seite stehe.

Verfolgen Sie das Live-Video der Anhörung auf den Seiten des Bundestages!

Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten eine Mail!

Atom, 26.11.2007

Aktion: Keine Atomkraft im Erdbebengebiet gestartet

Vor einem Jahr haben wir mit unseren Protesten verhindert, dass deutsche Banken zwei hoch gefährliche Atomreaktoren mitten in einer Erdbebenzone im bulgarischen Belene finanzieren. Doch die bulgarische Regierung treibt das Projekt weiter voran: Jetzt fordert sie EU-Gelder für die beiden Atommeiler des Tschernobyl-Bautyps. In wenigen Tagen entscheidet die EU-Kommission, ob sie dem Vorhaben grünes Licht gibt.

Sagt die EU Ja zu Belene, öffnet dies dem Bau etlicher Schrottreaktoren in Osteuropa Tür und Tor - mit einem enormen Sicherheitsrisiko für ganz Europa.

Jetzt müssen wir eine positive Stellungnahme der EU-Kommission zu Belene verhindern. In ganz Europa starten in diesen Tagen E-Mail-Aktionen an Energiekommissar Andris Piebalgs und Kommissionschef José Barroso. Verschicken auch Sie unsere Protestmail an die beiden Politiker!

zur Aktion

5-Minuten-Info

Gentechnik, 24.11.2007

Gentechnik-Gesetz im Bundestag – nicht ohne uns!

Im Bundestag wird in den nächsten Wochen heftig um das neue Gentechnik-Gesetz gerungen. In die erste Runde geht es am nächsten Montag, den 26. November um 13 Uhr: Gentechnik-Experten stehen zwei Stunden lang dem Landwirtschafts-Ausschuss Rede und Antwort. Im Gegensatz zur ersten Lesung ist die Anhörung öffentlich.
Das nutzen wir: Wir haben Berliner Campact-Aktive dazu aufgerufen, an der Anhörung teilzunehmen. Mit Erfolg: Die Bundestagsverwaltung musste sogar einen größeren Raum reservieren als ursprünglich geplant – die Flut der Anmeldungen war einfach zu groß. Volle Ränge werden den Abgeordneten zeigen, dass wir Bürger/innen ihnen auf die Finger schauen.

Einen Bericht über die Anhörung finden Sie ab Montag Abend hier in unserem Blog.

Informationen zur Anhörung erhalten Sie auf den Seiten des Bundestages
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Bahnprivatisierung, 13.11.2007

Arbeitsgruppe soll aus der Patsche helfen

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Der Konflikt um die Privatisierung der Bahn geht weiter. Die Koalitionsrunde hat bei ihrem gestrigen Treffen beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Tiefensee die zwei Privatisierungsmodelle bis zum 10. Dezember überprüft. Das ursprünglich von Tiefensee vorgelegte „Eigentumssicherungsmodell“, das großen Kapitalinvestoren den Einstieg in die Bahn eröffnet hätte, wurde begraben. Damit wurde das parlamentarische Verfahren zum dem von der Bundesregierung im Sommer beschlossenen Privatisierungsgesetz gestoppt. Ein wichtiger Erfolg - das Schlimmste haben wir verhindert.

Im Rennen ist zum einen noch das vom SPD-Parteitag beschlossene Volksaktien-Modell. Die Privatisierung der Bahn würde in Form stimmrechtsloser Volksaktien erfolgen, um damit die Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Bahn zu verhindern. Doch trotz zumindest erstmal nicht vorhandenen Einfluss von Kapitalinvestoren würde die Bahn unter Renditedruck geraten. Denn auch Kleinaktionäre erwarten Gewinne, die mit einer flächendeckenden Versorgung, attraktiven Preisen und einem guten Fahrplanangebot kaum verträglich sind. Zudem wäre das Risiko des späteren Einstiegs von Großinvestoren durch Änderung der Bestimmungen oder einem Einschreiten Brüssels wie beim VW-Gesetz groß.

Die Union hat bereits bekundet, dem Modell nicht zustimmen zu wollen. Deswegen ist kaum damit zu rechnen, dass die Arbeitsgruppe sich hierauf einigt.

Bleibt das von Finanzminister Steinbrück, Tiefensee, Kanzleramtsminister de Maizière und Bahnchef Mehdorn vorgelegte Holding-Modell. Dieses geht in Richtung einer Trennung von Netz und Betrieb, wie dies FDP und Teile der Union fordern. Das Netz soll zu 100 Prozent beim Bund bleiben, während der Betrieb in eine eigene Holding überführt werden soll, die teilprivatisiert werden soll. Langfristig könnte das Netz ganz von der Bahn abgetrennt und vom Staat verwaltet werden. So lange dies nicht geschieht, kann die Bahn als Besitzerin der Infrastruktur weiterhin andere Unternehmen bei der Trassenvergabe diskriminieren. Ein Wettbewerb, wie ihn auch einige Verkehsverbände fordern, würde nicht stattfinden. Zudem ist aber selbst bei einem funktionierenden Wettbewerb eine Konzentration auf renditeträchtige Strecken zu befürchten.

Das Holding-Modell ist indes kaum mit dem SPD-Parteitagsbeschluss vereinbar. Nach diesem darf die Bahn nicht zerschlagen werden, sondern soll integrierter Konzern bleiben. Das Holdings-Modell müsste nach Beschlusslage einem SPD-Sonderparteitag vorgelegt werden. Ein positives Votum ist angesichts der massiven Kritik der Gewerkschaftenan dem Modell, die bis zur Streikdrohung reicht, zumindest fraglich.

Die Situation bleibt verfahren. Beobachter rechnen kaum mit einer Einigung bis zum 10. Dezember. Vielmehr könnten die Verantwortlichen warten bis das Thema aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwindet, um die Pläne dann still und heimlich zu beerdigen. Dies wäre weit besser, als ein verkorkster Kompromiss wie das Holding-Modell. Danach muss es darum gehen, wie die Bahn mit zusätzlichen Finanzmitteln zu einer klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug weiterentwickelt werden kann.

Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und gegebenenfalls mit neuen Aktionen aktiv werden.

Klima, 13.11.2007

Klimakette gegen neue Kohlekraftwerke geht online

Nach monatelangen Vorbereitungen ist unsere Klimakette gegen den Neubau von Kohlekraftwerken online gegangen. Die Klimakette war sehr aufwendig zu programmieren und wir sind froh, dass sie nun läuft – auch wenn es an der ein oder anderen stelle noch etwas holpert. Kleine Programmierfehler werden wir noch im Betrieb ausmerzen.

Die Klimakette legt sich um das Kohlekraftwerk Neurath - der größten CO2-Schleuder Europas, die derzeit bei Düsseldorf entsteht. Das Kraftwerk Neurath ist im Bau und wir werden es kaum mehr verhindern können. Über den Bau von 25 weiteren Kohlekraftwerken wird aber erst noch entschieden – und zwar in den nächsten Monaten.

Der Standort Neurath soll zum Symbol werden für eine starke Bewegung gegen neue Kohlekraftwerke und für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Ab heute füllt sich unsere Klima-Kette. Am 8. Dezember soll das eine reale Menschenkette vor Ort in Neurath im Rahmen einer Aktion der Klima-Allianz entstehen.
Wehren Sie sich gegen neue Kohlekraftwerke:

Verstärken Sie mit wenigen Klicks unsere Online-Klimakette! Mitmachen

Kommen Sie am 8.12. nach Neurath! Infos

Bahnprivatisierung, 12.11.2007

Überraschende 180-Grad-Wende

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Sonntag vor einer Woche setzte die SPD eine Arbeitsgruppe zu Bahnprivatisierung ein. Leitung: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Wir wunderten uns schon: So begräbt man nicht still und leise ein gescheitertes Projekt. Letzten Freitag ließ die Regierung die Katze aus dem Sack. Finanzminister Steinbrück, Tiefensee, Kanzleramtsminister de Maizière und Bahnchef Mehdorn haben sich auf ein neues Privatisierungsmodell geeinigt.

Demnach soll eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gebildet werden, die den Bereich Schienenverkehr und die Logistiksparte umfasst. Nur noch die Tochtergesellschaft soll teilprivatisiert werden, während das Netz bei der DB AG und damit in alleinigem Besitz des Bundes bliebe. Die Aktien sollen nicht als stimmrechtslose Volksaktien ausgegeben werden, wie vom SPD-Parteitag beschlossen. Stattdessen sollen jetzt doch große Kapitalinvestoren mit einer entsprechenden Renditeerwartung zum Zuge kommen – was das vom SPD-Parteitag beschlossene Volksaktien-Modell ausschließen wollte.

Das jetzt vorgelegte Modell geht in Richtung einer Trennung von Netz und Betrieb, wie dies FDP und Teile der Union immer gefordert haben. Es überrascht doch sehr, dass sich dieses Mehdorn und Tiefensee zu eigen machen, die eine Zerschlagung der DB AG immer auf's Härteste bekämpft haben.

Das Modell widerspricht grundsätzlich den Beschlüssen des Bundestags vom November letzten Jahres und des SPD-Parteitags von vor zwei Wochen. Der Bundestag hat beschlossen, die Bahn nach dem so genannten Eigentumssicherungsmodell zu privatisieren, das keine Trennung von Netz und Betrieb vorsah. Und der SPD-Parteitag hatte beschlossen, das Gesamtunternehmen nicht zu zerschlagen und keinen Bereich unter den Einfluss von renditeorientierten Kapitalinvestoren kommen zu lassen.

Doch geht es nach den Plänen der Regierung, werden andere gar nicht nach ihrer Meinung gefragt. Bleibt die Infrastruktur beim Bund, so bedürfe es keiner Gesetzesänderung. Die Entscheidung würde stattdessen allein im Aufsichtsrat der Bahn getroffen, in dem die Regierung die Mehrheit der Stimmen inne hat. Bis Anfang Dezember soll sich die Regierung auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Doch ob es so kommt, ist unklar. Heute Abend berät erstmal der Koalitionsausschuss über die Vorschläge. Danach wissen wir Genaueres und können uns über unser weiteres Vorgehen Gedanken machen.

Gentechnik, 09.11.2007

Über 30.000 E-Mails gegen eine Nacht-Debatte: Kein direkter Erfolg, aber große Wirkung

Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer

Über 10.000 Menschen haben in den letzen Tagen mit Protest-Emails von den Parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine ernsthafte Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes bei Tageslicht gefordert. Leider ohne unmittelbar sichtbaren Erfolg: Die Gesetzesvorlage sowie die Reden der Fachpolitiker/innen wurden heute Nacht gegen 3:45 Uhr lediglich zu Protokoll gegeben und an die Parlaments-Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Dennoch: Unsere Aktion ist nicht ohne Wirkung geblieben. Im Gegenteil: Sie hat im Parlament für viel Wirbel gesorgt. Sie hat den Abgeordneten deutlich gezeigt, dass sie die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/innen, die strengere Gentechnik-Regelungen anstatt eines verwässerten Gentechnik-Gesetzes von ihnen erwarten, ernst nehmen müssen.

Nicht nur Lammert & Co, an die sich unsere Aktion richtete, mussten dies zur Kenntnis nehmen. Zusätzlich haben wir alle Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses, der das Gentechnik-Gesetz federführend berät, sowie alle Fraktionsvorsitzenden und alle Parlamentarischen Geschäftsführer/innen der Opposition über unsere Aktion und unser Anliegen informiert. Unser Protest zog damit weite Kreise. Viele Abgeordnete haben uns mit Emails geantwortet. Die Politiker/innen der Opposition schrieben uns, dass sie unsere Forderungen unterstützen würden. Die Vertreter/innen der Regierungsfraktionen kamen in Rechtfertigungsnot: Händeringend schienen sie nach Argumenten dafür zu suchen, warum das Gentechnik-Gesetz bei Nacht und Nebel behandelt wurde.

Zum einen haben wir mit unserem Protest jenen Kräften in der Regierungsmehrheit den Rücken gestärkt, die innerhalb der Großen Koalition für eine eher strenge Ausgestaltung des Gentechnikrechts streiten. Dies ist äußerst wichtig, denn letztlich entscheidet die Regierungsmehrheit über die Ausgestaltung der Regelungen. So gab Elvira Drobinski-Weiß, Gentechnik-Fachpolitikerin der SPD, in der schriftlich abgehaltenen Gentechnik-Debatte heute Nacht zu Protokoll: „An die 30 000 Mails sind innerhalb von nur drei Tagen beim Bundestag eingegangen, in denen Bürgerinnen und Bürger sich darüber beschweren, dass diese Debatte zum Gentechnikgesetz zu nachtschlafender Zeit stattfindet. Das zeigt uns, wie interessiert die Menschen die Entwicklung des Gentechnikrechts verfolgen, und sollte uns gemahnen, sensibel mit dem Thema umzugehen und für Vertrauen zu sorgen, indem wir für rechtliche Rahmenbedingungen eintreten, die durchgehend dem Vorsorgeprinzip gerecht werden.“ (Wortlaut des Protokolls der Bundestagssitzung vom 8./9. November). Damit bezog sich ein zentraler Beitrag der Debatte auf unsere Aktion. Die Politikerin konnte deutlich machen: Tausende von Menschen stehen hinter einer strengen Ausgestaltung des Gentechnik-Rechtes. Ein Riesen-Erfolg!

Mit unseren Emails haben wir zudem Teile der Opposition in ihrem Einsatz für schärfere Gentechnik-Regelungen unterstützt: „Keine Debatte bei Nacht und Nebel!“ – unsere Aktion machte die zur Nachtzeit angesetzte Debatte überhaupt erst zu einem Thema im Bundestag. Und gab den Politiker/innen mit unserer Forderung ein neues Argument an die Hand, um gegen einen schleichenden Einzug der Gentechnik auf unseren Äckern zu protestieren (siehe die Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Lesung des Gentechnikgesetzes)

Lesen Sie einige der Antworten der Politiker/innen:

Anwort von Olaf Scholz , Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Anwort von Volker Beck , Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen.

Anwort von Annette Schavan , Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Anwort von Kirsten Tackmann , Fachpolitikerin für Landwirtschaft der Fraktion Die Linke.

Antwort von Karin Roth , MdB, SPD-Fraktion.

Auch in den Medien hat unsere Aktion deutliche Spuren hinterlassen. Zum einen sorgten wir mit unseren Informationen an die Presse dafür, dass die nachtschlafende Gentechnik-Debatte in den Medien überhaupt zur Nachricht wurde (z.B. Artikel in der Netz-Zeitung). Zum anderen schaffte unsere Aktion selbst den Sprung in die Berichterstattung: So berichtete die tageszeitung (taz) gestern in einem langen Artikel unter der Überschrift „Müde Politiker sollen Debatte ersparen“ über unseren Protest. Und das Podcast-Portal www.biopodcast.de nahm unsere Aktion zum Aufhänger für einen Bericht über Campact. Ein großartiges Medien-Echo!

Ein dickes Dankeschön an alle, die Protest-Emails verschickt haben! Einmal mehr haben wir deutlich gemacht: Wenn viele von uns Bürger/innen gemeinsam für eine bessere Politik eintreten, können wir stark sein, sehr stark.

Um eine immer größere Wirkung auf die Politiker/innen ausüben zu können, müssen wir noch mehr Menschen werden! Bleiben Sie informiert über unsere Kampagnen und Aktionen! Abonnieren Sie unseren Campact-Newsletter!

Gentechnik, 7.11.2007

Unsere Protest-Aktion schlägt hohe Wellen: Reaktionen der Abgeordneten des Bundestages

Unsere Protest-Mail-Aktion, mit der wir die Politiker des Bundestages dazu auffordern, das Gentechnikgesetz ernsthaft und gründlich zu debattieren, schlägt hohe Wellen: Immer mehr Politiker und Politikerinnen antworten auf unsere Emails. Darunter ist nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz, den wir mit unseren Emails adressiert haben (Wortlaut des Schreibens von Olaf Scholz). Unser Protest zieht weitere Kreise, auch andere Abgeordnete melden sich zu Wort. So zum Beispiel die Fachpolitikerin für Landwirtschaft der Fraktion Die Linke Kirsten Tackmann (Wortlaut des Schreibens) und die SPD-Politikerin Karin Roth (SPD) (Wortlaut des Schreibens).

Immer wieder argumentieren die Politiker/innen damit, dass die Nacht-Lesung des Gentechnikgesetzes unproblematisch sei, da das Gesetz ja noch in den Fachausschüssen ausführlich behandelt werde – nun handele es sich lediglich um die erste Lesung. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Debatte um ein solch zentrales Vorhaben wie das Gentechnik-Gesetz gerade nicht auf Fachausschüsse begrenzt sein darf. Denn: Angesichts des Umfangs der Kontroverse und den äußerst langfristigen Auswirkungen der Entscheidung auf den Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft müssen Abgeordnete, die keine Fachpolitiker/innen sind, die Gelegenheit haben, die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis entsprechend in die Debatte einfließen zu lassen. Nur so werden sie ihrer Funktion als Volksvertreter/innen gerecht und fungieren als unabhängiges Kontrollkorrektiv gegenüber den Fachabgeordneten, die unter hohem Lobbydruck von ökonomischen Interessengruppen stehen.

Verschicken Sie unsere Protest-Mail

Antworten Sie Olaf Scholz auf seine Mail

Rufen Sie Freunde und Bekannte auf, auch aktiv zu werden.

Gentechnik, 06.11.2007

Ausführlich, aber unbeweglich: Olaf Scholz antwortet Campact-Aktiven

Beitrag von Christoph Bautz
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz hat den Tausenden Campact-Aktiven geantwortet, die seit gestern Mittag eine ernsthafte Debatte zum Gentechnik-Gesetz eingefordert haben. Es ist sehr erfreulich, dass Herr Scholz umgehend und ausführlich auf die E-Mails antwortet. Bisher scheint er allerdings nicht bereit zu sein, die Lesung zu verschieben und eine Debatte zu ermöglichen.

Die erste Lesung des Gesetzes ohne Aussprache im Plenum sei den sehr vollen Terminplan des Bundestags geschuldet. „Dies ändert aber nichts an der Bedeutung dieses Themas für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. In dieser Woche werden keine abschließenden Entscheidungen zum Vierten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes getroffen, so dass die Sorgen und Befürchtungen von Ihnen selbstverständlich berücksichtigt werden und Öffentlichkeit und Medien in den nächsten Wochen ausreichend Zugang zur Debatte haben werden.“ Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz würde ausführlich über das Gesetzesvorhaben beraten. (Wortlaut des Schreibens)
Die Debatte um eine solch zentrale Vorhaben wie das Gentechnik-Gesetz darf aber gerade nicht auf Fachausschüsse begrenzt sein. Angesichts des Umfangs der Kontroverse und den äußerst langfristigen Auswirkungen der Entscheidung auf den Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft müssen Abgeordnete, die keine Fachpolitiker/innen sind, die Gelegenheit erhalten, die Sorgen und Befürchtungen der Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis entsprechend in die Debatte einfließen zu lassen. Nur so werden sie ihrer Funktion als Volksvertreter/innen gerecht und fungieren als unabhängiges Kontrollkorrektiv gegenüber den Fachabgeordneten, die unter hohem Lobbydruck von ökonomischen Interessengruppen stehen.

Erst im zweiten Schritt sollte die Debatte dann im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fortgesetzt werden, wo die Expertise der Fachpolitiker/innen dann verstärkt zum Zuge kommen.

Jetzt müssen wir dran bleiben und weiter Druck machen.

Verschicken Sie unsere Protest-Mail

Antworten Sie Olaf Scholz auf seine Mail

Rufen Sie Freunde und Bekannte auf, auch aktiv zu werden.

Gentechnik, 05.11.2007

Gentechnik-Debatte bei Nacht und Nebel geplant: Parlamentarier ganz weit weg vom Volk

Es schreibt: Stefanie Hundsdorfer

Es scheint viel zu kurios, um glaubhaft zu sein: Der Bundestag möchte am kommenden Freitag mitten in der Nacht – gegen vier Uhr morgens – zum ersten Mal über das neue Gentechnik-Gesetz beraten. Doch nein, auch der zweite, genauere Blick in die Tagesordnung des Bundestages lässt keinen anderen Schluss zu: Die Parlamentarier scheinen das Gespür für die Befindlichkeiten und Sorgen ihrer Wähler und Wählerinnen völlig verloren zu haben. Ausgerechnet das in der Bevölkerung hoch umstrittene Gentechnikgesetz soll ohne eine ernsthafte Debatte und ohne Zugang der Öffentlichkeit im Bundestag gelesen werden: Wenige, völlig übermüdete Abgeordnete sollen die Regelungen diskutieren. Und dies, obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Agro-Gentechnik, die das Gesetz regeln soll, grundsätzlich ablehnt.

Die Abgeordneten im Bundestag scheinen nicht verstanden zu haben, welche Tragweite und Bedeutung das Gentechnikgesetz besitzt. Die geplanten Regelungen werden darüber entscheiden, ob zukünftig in Deutschland noch eine gentechnikfreie Bewirtschaftung der Felder und Äcker möglich sein wird – oder ob die Gentechnik-Industrie hier ihren Einzug feiern kann. So wird das Gesetz die Haftung regeln, d.h. ab wann Gentechnik-Produzenten für Schäden auf Nachbarfeldern aufkommen müssen. Zudem wird das Gesetz festlegen, ob das Register über die Standorte von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter öffentlich einsehbar bleibt.

Es ist daher äußerst wichtig, dass der bisherige Gesetzentwurf der Regierung nun im Bundestag nicht verwässert wird. Im Gegenteil: Wir benötigen noch strengere Regeln für den Gentechnikanbau. So sollten Gentechnik-Anbauer zum Beispiel schon ab gentechnischen Verunreinigungen von 0,1 Prozent für Schäden, die anderen Landwirten entstehen, haften müssen. Der Gesetz-Entwurf der Regierung lässt die Rechtsunsicherheit darüber, ob die Gentechnik-Bauern unter dem Schwellenwert von 0,9 Prozent für Verunreinigungen haften müssen, weiter bestehen.

Seit heute gibt Campact Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, von den Parlamentarischen Geschäftsführern Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert – die für die Tagesordnung im Bundestag maßgeblich zuständig sind – zu fordern, dass ein derart kontroverses Gesetz wie die Gentechniknovelle im Bundestag ernsthaft debattiert wird. Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger Zugang zur Debatte haben!
Schreiben auch Sie eine Protest-Email an die Politiker!

Bahnprivatisierung, 05.11.2007

Abschied auf Raten: Koalitionsausschuss beschließt Arbeitsgruppe

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen.

Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man sei beim Koalitionsausschuss überein gekommen, dass „eine Privatisierungs-Einigung auf Basis des Volksaktien-Modells der SPD nicht möglich sei und deshalb die weitere Zukunft der DB AG politisch neu nach der nächsten Bundestagswahl geklärt werden müsse.“ Neues Kapital in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags solle der Bahn bis 2009 nun durch Umschichtungen im Verkehrsetat zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll zur Netzmodernisierung verwendet werden.

Bahnprivatisierung, 28.10.2007

SPD-Parteitag: Kein klarer Sieg - aber beste Chancen, die Bahnprivatisierung zu kippen

Ein Beitrag von Christoph Bautz

„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal war auf unserer Seite und nur Verfahrenstricks und das Eingreifen Kurt Becks haben einen Sieg auf ganzer Linie verhindert. Aber auch der jetzt verabschiedete Beschluss hat unsere Chancen, die Privatisierung zu verhindern, wesentlich erhöht. Wir haben einen weiteren wichtigen Etappensieg zur Verhinderung der Bahnprivatisierung errungen.

Der Parteitag beschloss das Volksaktien-Modell, das der Parteivorstand als Antrag eingebracht hatte. Die Privatisierung der Bahn soll in Form stimmrechtsloser Volksaktien erfolgen, um damit die Einflussnahme von Kapitalinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Bahn zu verhindern. Das Modell ist weniger schlimm als die Privatisierungspläne der Regierung, doch an etlichen Stellen nicht wesentlich besser. Das interessante an ihm ist, dass die Union sich auf keinen Fall auf die Volksaktie einlassen möchte. Hält die SPD an ihm fest, ist die Bahnprivatisierung gestorben.

Entscheidend war daher, wie intensiv der Beschluss der Parteitags die SPD-Spitze an das Modell bindet. Die Ablehnung des Antrags des Parteivorstands durch die Basis konnte Parteichef Beck nur verhindern, in dem er genau hier wichtige Verschärfungen im Antragstext den Delegierten zugestand. Könnte die SPD sich mit der Union nicht auf das Volksaktien-Modell sondern nur auf eine andere Lösung verständigen, muss der Parteivorstand und der Parteitag darüber entscheiden. Auf dem Parteitag dürfte eine andere Kompromisslösung jedoch kaum eine Chance auf eine Mehrheit haben.

Zudem soll das Volksaktien-Modell nicht nur für die 25,1 Prozent Anteile gelten, die zuerst ausgegeben werden sollen, sondern auch für die folgenden 24,8 Prozent. Auch dies ist ein wichtiges Zugeständnis.

Entscheidend wird jetzt sein, bei den anstehenden Verhandlungen mit der Union dafür zu sorgen, dass sich die SPD-Spitze auf kein anderes Modell als die Volksaktie einlässt, das die Union kaum schlucken wird. Dann wäre die Bahnprivatisierung mit einem Scheitern der Verhandlungen tot. Einigt sich die SPD hingegen mit der Union auf eine andere Lösung, die wahrscheinlich den jetzigen Regierungsplänen nahe käme, müssen wir Druck machen, dass die SPD den Parteitag befragt und dieser die Privatisierung beerdigt.

Wir haben also gute Ansatzpunkte, die Privatisierung zu Fall zu bringen. Wir müssen nur dran bleiben.

Bahnprivatisierung, 25.10.2007

Konzept mit Tücken: SPD will Volksaktie von Parteitag beschließen lassen

Ein Beitrag von Christoph Bautz
Dem SPD-Parteitag liegt am kommenden Wochenende ein Initiativantrag des SPD-Vorstand zur Abstimmung vor, der die eine Privatisierung der Bahn in Form stimmrechtsloser Volksaktien vorsieht. Vorerst sollen 25,1 Prozent der Anteile der Deutschen Bahn AG als Volksaktien ausgegeben werden. Ob weitere 24,8 Prozent auf diese Weise folgen oder stattdessen an renditeorientierte Großinvestoren mit Stimmrecht vergeben werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Den Besitzern der Volksaktie soll als Ausgleich für die fehlende Mitsprache eine Mindestdividende garantiert werden, für die der Staat im Bedarfsfall in die Presche springt.

Der Antrag wurde bei der letzten Vorstandssitzung am Montag dieser Woche beschlossen – bei zwei Gegenstimmen, die die Pole in der SPD markieren. Finanzminister Peer Steinbrück votierte mit Nein, weil er am Privatisierungsgesetz der Bundesregierung festhalten und damit Kapitalinvestoren den Einstieg bei die Bahn erlauben will. Mit der Volksaktie drohten Haushaltsrisiken, wenn der Staat bei geringen Gewinnen die fehlende Dividende beisteuern müsse.

Die zweite Gegenstimme kam von Juso-Chef Björn Böhning. Böhning befürchtet, dass bei den nach einem Parteitagsbeschluss stattfindenden Verhandlungen mit der Union das Volksaktienmodell nicht durchgesetzt werden könne und am Ende die Regierung sich doch auf die ursprünglichen Privatisierungspläne verständige. Der entscheidende Passus, der das Scheitern der Bahnprivatisierung vorsah, wenn die Volksaktie nicht in der Regierung durchgesetzt werden kann, war vor der Abstimmung im Parteivorstand entfernt worden. Zudem kritisierte er, dass mit dem Beschluss Einfallstore für die spätere Übernahme durch Kapitalinvestoren blieben. Denn über weitere 24,8 Prozent soll erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.

Böhnings Kritik ist nur zuzustimmen. Grundsätzlicher ist aber zu fragen, warum es überhaupt einer Volksaktie bedarf – jenseits der Möglichkeit, der SPD und ihrem angeschlagenen Verkehrsminister Tiefensee eine Brücke aus dem Privatisierungsabenteuer zu bauen. Denn per Kredit wäre bei der guten Bonität der Bahn frisches Geld weit billiger zu haben als mit einer Aktie, wo der Staat die Dividende womöglich kräftig aufpolieren muss. Die Bahn würde unter noch höheren Renditedruck als derzeit geraten, mit höheren Preisen, schlechterem Service und ausgedünnten Fahrplänen als Folge. Und das Risiko des späteren Einstiegs von renditehungrigen Großinvestoren durch Änderung der Bestimmungen oder einem Einschreiten Brüssels wie beim VW-Gesetz wäre groß.

Wir müssen weiter Druck auf die Delegierten machen. Zumindest müssen sie den Passus wieder aufnehmen, dass die Bahnprivatisierung stirbt, wenn die Union bei der Volksaktie nicht mitmacht – was sie bereits hat verlauten lassen. Besser noch muss sie für einen grundsätzlichen Stopp des Privatisierungsvorhabens votieren - und dem Spuk ein Ende bereiten.

Mit unserer dezentralen Aktion in über 80 Städten, bei der Campact- und Attac-Aktive Infomaterialien an Fahrgäste verteilt haben, haben wir bereits ordentlich Druck auf die Delegierten gemacht. Am Samstag morgen werden wir dann die Delegierten direkt ansprechen. Direkt vor dem SPD-Parteitag bauen wir unser Bahnopoly als großes Spielfeld auf. Ein Marionetten-Spieler auf Stelzen mit riesiger Mehdorn-Maske wird die SPD an Fäden über das Spielfeld führen. Wir wollen möglichst viele sein – sind Sie dabei? Treffpunkt: 27. Oktober, 8.00 Uhr auf der Rückseite des Bahnhofs Dammtor.

Spritfresser, 24.10.2007

Herber Rückschlag: EU-Parlament weicht CO2-Grenzwerte für Neuwagen auf

Heute hat das EU-Gesamtparlament in Straßburg über verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen abgestimmt. Das Ergebnis ist für den Klimaschutz katastrophal: Die Abgeordneten einigten sich auf einen Grenzwert von 125 Gramm CO2 pro Kilometer, der erst ab dem Jahr 2015 gelten soll. Noch im September hatte sich der Umweltausschuss des Parlaments für einen strengeren Grenzwert von 120g/km ausgesprochen – dieser sollte zudem bereits ab dem Jahr 2012 in Kraft treten. Die nun beschlossene Regelung ist viel zu schwach: Sie kann die CO2-Emissionen in den nächsten sechs Jahren jährlich nur um 2,3 Prozent reduzieren. Der Vorschlag des Umweltausschusses hingegen könnte die Emissionen jährlich um 4,7 Prozent vermindern. Selbst der Vorschlag der Europäischen Kommission vom Februar diesen Jahres, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuwagen von 2012 an auf 130 g/km zu begrenzen, würde zu einer jährlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes um 3,4 % führen. Der aktuelle Beschluss des Parlaments ist damit 42 Prozent schwächer als die Empfehlung des Umweltausschusses und 20 Prozent schwächer als der Kommissionsvorschlag. Dieses Ergebnis ist umso enttäuschender, als sich das Europäische Parlament noch im Februar diesen Jahres in einer Entschließung für einen Grenzwert von 120 g/km ab 2012 ausgesprochen hatte.

Und der Beschluss des Parlaments enthält noch weitere gefährliche Schlupflöcher für die Klimasünder unter den Automobilherstellern: So lehnte das Parlament einen Vorschlag ab, nach dem jedes Gramm pro Kilometer an CO2, mit dem ein Neuwagen einen Grenzwert übertritt, mit 150 bis 200 Euro Strafen belastet werden sollen. Strafen in dieser Höhe sind jedoch nötig, damit es Herstellern überhaupt weh tut, die Grenzwerte zu übertreten. Fallen die Bußgelder niedriger aus, hat die Automobil-Lobby kaum einen Anreiz, energieeffizientere Wagen zu bauen – stattdessen wird sie die lächerlichen Strafgelder einfach bezahlen.

Darüber hinaus sieht das Parlament für Hersteller mit einem Markanteil von weniger als einem Prozent oder weniger als 300.000 Autos Ausnahmen von der Grenzwertregelung vor. Hiervon profitieren Hersteller wie Porsche, deren Wagen zu den größten Spritschluckern zählen.

Ein Lichtblick des Parlamentsbeschlusses ist die Festlegung langfristiger Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß der Wagen. Solche auf lange Sicht festzulegenden Grenzwerte sind unerlässlich, um die Investitionen der Automobilbranche langfristig in klimafreundliche Bahnen zu lenken. Geht es nach dem Parlament, soll ab 2020 ein Grenzwert von 95 g/km gelten, ab 2025 soll die Obergrenze bei 70g/km oder etwas darunter liegen. Aus unserer Sicht ist ab 2020 zwar ein Grenzwert von 80 g/km sowie ab 2025 ein Wert von 60g/km notwendig, um die Klimaschutzziele zu erfüllen. Dennoch muss es als Erfolg gewertet werden, dass sich die Autolobby hier nicht durchsetzen und die Reduktionsziele weiter verwässern konnte.

Zudem ist es als Erfolg für den Klimaschutz zu werten, dass sich das Parlament dafür entschieden hat, den CO2-Ausstoß, der für Neuwagen jeweils erlaubt wird, nicht nach dem Gewicht der Pkw zu staffeln. Stattdessen soll das so genannte Footprint-Modell zur Anwendung kommen: Der erlaubte CO2-Ausstoß soll danach bemessen werden, wie viel Fläche sich zwischen den Achsen eines Wagens befindet. Auch wenn dieses Modell aus unserer Sicht nicht ideal ist (optimal wäre es, wenn für alle Neuwagen ohne Ansehen ihrer Eigenschaften dieselben Grenzwerte gelten würden), so stellt es dennoch eine weitaus bessere Lösung dar als die Staffelung nach Gewicht, welche vor allem deutsche Automobilbauer fordern.

Alles in allem sind die Beschlüsse des Parlaments unzureichend. So zeigt eine unabhängige Studie, die von der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde, dass die Einführung eines Grenzwertes von 120g/km im Jahre 2012 bereits mit den heutigen technischen Mitteln machbar wäre – und zudem notwendig: Denn sonst könne die EU die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesetzt hat, nicht erfüllen.

Nun ist die Europäische Kommission am Zug. Im Dezember will sie einen Vorschlag für ein rechtlich verbindliches Regelwerk zu den CO2-Grenzwerten vorlegen. An den Beschluss des Parlaments ist sie dabei nicht gebunden. Wir müssen massiven Druck auf die Kommission ausüben! Es darf nicht dazu kommen, dass Klimaschutz im europäischen Straßenverkehr zur Farce wird!

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Bahnprivatisierung, 22.10.2007

SPD-Arbeitsgruppe gegen Privatisierungspläne der Regierung und für Volksaktie

Die Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes zur Bahnprivatisierung einigte sich am letzten Freitag auf einen Antrag für den SPD-Parteitag, der statt dem Verkauf der Bahn an private Finanzmarktinvestoren die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Heute entscheidet der SPD-Parteivorstand über den Antrag. Nach dem Entwurf sollen zuerst 25,1 % der Anteile der Deutschen Bahn AG als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden. Ob weitere 25 % an private Investoren veräußert werden, soll dann in einem zweiten Schritt entschieden werden. Nach diesem Modell würde der Bund erstmal das Sagen bei der Bahn behalten.

Das Modell der Volksaktie entschärft einige unserer Kritikpunkte an der Bahnprivatisierung – doch viele Probleme bleiben, die eine Einschätzung von Bahn-für-alle gut zusammenfasst. Die Chance eines Beschlusses der Volksaktie besteht aber darin, damit eventuell das gesamte Privatisierungsvorhaben zu kippen. Denn die Union will die Volksaktie nicht und hat eine Zustimmung zum Volksaktien-Modell ausgeschlossen. Die SPD könnte den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Privatisierung der Union zuschieben und ihrem arg ramponierten Verkehrsminister Tiefensee eine Brücke bauen.

Doch dieses Ansinnen ist mit großen Risiken behaftet. Genauso gut könnte mit einem Volksaktien-Modell auch der Parteitag von der SPD-Führung ausgetrickst werden. Diese könnte sich am Ende mit der Union doch wieder auf das bisherige Privatisierungs-Modell mit dem Verweis einigen, ein Volksaktien-Modell sei nicht durchsetzbar gewesen.

Wir müssen also weiter kräftig Druck machen, damit die SPD-Delegierten sich möglichst konsequent gegen die Privatisierung stellen. SPD-Linke versuchen derzeit noch eine wichtige Passage in den Antrag reinzuverhandeln: Dass wenn eine Einigung mit der Union auf das Volksaktien-Modell misslingt, die Bahnprivatisierung abgeblasen wird. Das wäre immerhin ein Stück besser...

Diese Woche müssen wir unseren Druck auf die SPD-Delegierten noch verstärken. Machen Sie bei unseren Aktionen mit:

Mittwoch, 24.10., bundesweite Aktion in über 50 Städten: „In vollen Zügen gegen die Bahnprivatisierung“

Campact- und Attac-Aktive informieren in Zügen und auf Bahnsteigen im ganzen Bundesgebiet Bahn-Fahrgäste über die Folgen der Bahnprivatisierung. Die Reaktionen auf den Aktionstag sind großartig: In über 50 Städten werden Campact- und Attac-Aktive Aktionen durchführen! Sind Sie dabei?
Schauen Sie nach, was bei Ihnen vor Ort passiert: zur Übersicht
Samstag, 27.10., 8.00 Uhr, Hamburg Dammtor: Bahnopoly-Aktion vor dem SPD-Parteitag

Wir wollen das Bahnopoly als 5x5 Meter großes Spielfeld direkt vor dem Parteitag am Bahnhof Dammtor aufbauen und die Delegierten zu einer schwindelerregenden Reise mit der privatisierten Bahn ins Jahr 2013 einladen. Auf dem Feld steht ein Marionetten-Spieler auf Stelzen mit riesiger Mehdorn-Maske. An den Fäden führt er die alte Tante SPD.

Morgens vor Beginn des Parteitags wollen wir mit möglichst vielen Campact-Aktiven Flugblätter an die eintreffenden Delegierten verteilen. Wir wollen möglichst viele sein – machen Sie mit?

Die Aktion beginnt um 8.00 Uhr auf der Rückseite des Bahnhofs Dammtor in Richtung des CCH-Gebäudes, in dem der Parteitag stattfindet. Bis 9.00 Uhr werden die Delegierten eintreffen, um 10.00 Uhr steht dann die Bahnprivatisierung auf dem Programm. Wenn Sie kommen wollen, teilen Sie uns dies doch möglichst kurz per Mail an info@campact.de mit, damit wir planen können.

Pflege, 21.10.2007

Online-Appell beendet: Bundeskabinett sichert keine menschenwürdige Pflege

Unseren Aufruf an die Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition, durch sinnvolle Qualitätsprüfungen und mehr Transparenz für menschenwürdige Bedingungen in Pflegeeinrichtungen zu sorgen, haben über 5.000 Campact-Aktive unterstützt. Vergangenen Mittwoch war die Politik am Zug: Das Bundeskabinett verabschiedete seinen Gesetzentwurf zur Pflege-Reform.

Eine minimale Verbesserung hat es gegeben: Der Gesetzentwurf regelt nun, dass 20 Prozent der Pflegeeinrichtungen, die selbst Qualitätsprüfungen in Auftrag geben, zusätzlich unangemeldet auf ihre Qualität überprüft werden sollen. Die Regierung hatte unangemeldete Kontrollen ursprünglich nur in zehn Prozent der Fälle vorgesehen. Ein kleiner Erfolg für uns.

Dennoch: Der Entwurf der Regierung ist enttäuschend. Denn dass nur ein kleiner Teil der Prüfungen unangemeldet erfolgen soll, ist völlig unzureichend. Wirkungsvolle Kontrollen müssen immer unangekündigt sein. Alle Beteiligten wissen: Werden Kontrollen vorher bekannt gegeben, wird unter den Augen der Prüfer viel besser gepflegt als im Pflegealltag.

Würde der Entwurf in seiner aktuellen Fassung umgesetzt, könnten sich Pflegeanbieter in vielen Fällen mit Hilfe eigener Qualitätszertifikate vor einer unabhängigen Überprüfung ihrer Pflegequalität drücken. Zudem würden Pflegeeinrichtungen viel zu selten, nämlich nur alle drei Jahre, auf die Qualität ihrer Pflege überprüft. Und auch die Transparenz der Prüfergebnisse bliebe eine Farce: Denn darüber, welche Prüfergebnisse auf welche Weise veröffentlicht werden, soll weiterhin eine Kommission entscheiden, in der ausgerechnet jene mit am Tisch sitzen, die überprüft werden sollen: die Pflegeanbieter (siehe unser 5-Minuten-Info).

Nun geht die Pflege-Reform in den Bundestag. In den nächsten Monaten wird entschieden, ob doch noch weitergehende Maßnahmen für eine menschenwürdige Pflegequalität ergriffen werden. Mitte Dezember soll die erste Lesung des Gesetzes im Bundestagsplenum erfolgen. Anfang nächsten Jahres folgen die Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments, federführend ist der Gesundheitsausschuss.

Im Moment ist noch unklar, welche Chancen bestehen, dass die Parlamentarier/innen den Entwurf der Regierung noch einmal zu Gunsten der Pflegebedürftigen verändern werden. Eine Weiterführung unserer Aktionen macht dann Sinn, wenn sich Abgeordnete im Gesundheitsausschuss entschließen, noch einmal für unsere Forderungen zu kämpfen. Dann können wir ihnen mit unseren Aktionen den Rücken stärken und haben Aussicht auf Erfolg. Hoffnung machen momentan Stimmen aus der SPD-Fraktion, welche die Pläne des Kabinetts als unzureichend kritisieren. Allerdings bezieht sich die Kritik der Parlamentarier/innen vor allem auf die Streichung des bezahlten Pflegeurlaubs.

Wir werden das Parlamentsverfahren zur Pflege-Reform genau beobachten. Sollte die Frage der Qualitätssicherung im weiteren Verfahren noch einmal aufs Tapet kommen, werden wir schnell und kraftvoll reagieren. Wir hoffen, dass Sie dann (wieder) mit dabei sind!

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Pflege, 15.10.2007

Pflege-Reform soll ins Kabinett – Widerstand in SPD-Fraktion

Geht es nach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, soll der Gesetzentwurf zur Pflege-Reform wie geplant noch diesen Monat, spätestens jedoch Anfang November zur Entscheidung ins Bundeskabinett. Nachdem sich die Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition am Donnerstag letzter Woche darauf geeinigt haben, den bezahlten Pflegeurlaub aus der Reform zu streichen, soll das Gesetz nun so schnell wie möglich verabschiedet werden.

Doch wird der aktuelle Pflege-Kompromiss der Spitzenpolitiker/innen in Gesetzesform gegossen, bleibt die Qualitätssicherung in deutschen Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten weiterhin eine Farce: Pflegeanbieter könnten sich mit Hilfe eigener Qualitätszertifikate vor einer unabhängigen Überprüfung ihrer Pflegequalität drücken, und nur für zehn Prozent der Einrichtungen wäre gewährleistet, dass die Qualitäts-Gutachter unangemeldet erscheinen. Zudem würden die Pflegeanbieter viel zu selten, nämlich nur alle drei Jahre, auf die Qualität ihrer Pflege überprüft. Und: Darüber, welche Prüfergebnisse auf welche Weise veröffentlicht werden, soll laut Entwurf eine Kommission entscheiden, in der ausgerechnet jene mit am Tisch sitzen, die überprüft werden sollen: die Pflegeanbieter (siehe unser 5-Minuten-Info).

Mit diesen Gesetzesplänen kann eine menschenwürdige Pflege nicht gewährleistet werden! Daher müssen wir weiter Druck auf die entscheidenden Spitzenpolitiker/innen machen, damit diese endlich sinnvolle Regelungen für die Qualitätssicherung in der Pflege schaffen. Hoffnung machen dabei Stimmen aus der SPD-Fraktion, die in den letzten Tagen klar gestellt haben, dass sie den Pflege-Kompromiss keinesfalls für heilig halten. Stattdessen wollen sie noch einmal für Verbesserungen streiten – spätestens wenn die Reform in den Bundestag kommt. Ob sie sich dabei auf den bezahlten Pflegeurlaub beschränken oder auch die Qualitätssicherung in der Pflege noch einmal aufs Tapet bringen, ist noch unklar.

Doch unabhängig davon , ob sich Teile der SPD für eine menschenwürdige Pflege einsetzen werden oder nicht: Wir müssen nun jenen eine Stimme verleihen, die keine schlagkräftige Lobby besitzen, und laut und deutlich sagen: Schluss mit menschenunwürdiger Pflege! Wir brauchen endlich eine wirkungsvolle Qualitätssicherung in Pflegeeinrichtungen! Unterschreiben Sie unseren Online-Appell!

Onlinedurchsuchung, 11.10.2007

Verfassungsgericht will Grundsatzurteil fällen

Am letzten Mittwoch wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals über die Online-Durchsuchung verhandelt. Verhandlungsgegenstand ist eigentlich ein nordrhein-westfälische Landesgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz sie Ausspähung von privaten Computern erlaubt. Doch die Richter machten schnell klar: Es geht ihnen um ein Grundsatzurteil in Sachen Online-Durchsuchung. Denn das stümperhaft erarbeitete und offensichtlich verfassungswidrige Gesetz aus NRW hätte wohl kaum die lange Liste der Experten gerechtfertigt, die das Gericht einlud.

Das Gericht wolle „grundlegende Fragen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit“ beantworten, so der verhandlungsführende Richter Hans-Jürgen Papier. Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem: „Es stellt sich die Frage, wie die mit dem Zugriff auf informationstechnische Systeme verbundenen Gefährdungen angemessen erfasst und bewältigt werden können.“ Das Gericht wolle klären, welche Grundgesetz-Artikel durch eine Online-Durchsuchung möglicherweise verletzt würden: Artikel 13 Grundgesetz zur Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 10 zum Fernmeldegeheimnis oder Artikel 2 mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Mit einer Karlsruher Entscheidung ist wohl erst Anfang 2008 zu rechnen. Durch die Klage des ehemaligen Innenministers Baum gegen das Verfassungsschutzgesetz aus NRW könnte sich die einmalige Chance ergeben, dass indirekt über die Gesetzespläne von Innenminister Schäuble befunden wird, ehe diese überhaupt geltendes Recht werden. Die beim ersten Verhandlungstag sehr kritisch gestimmten Richter könnten der Einführung der Online-Durchsuchung sehr enge Grenzen setzen, so wie sie dies zuvor beim Großen Lauschangriff taten. Oder diesen Angriff auf die Privatsphäre gleich als grundsätzlich verfassungswidrig einstufen.

Wir dürfen also vielleicht mit Schützenhilfe aus Karlsruhe rechnen. Doch wir sollten uns nicht zurücklehnen. Das Urteil ist noch nicht gesprochen und Schäuble könnte selbst bei einem harten Urteil die Option zur Grundgesetzänderung bleiben. Wir müssen unsere Grundrechte weiter verteidigen.

Haben Sie schon mit unserer E-Card die Politik an die Grenzen erinnert, die ihnen das Verfassungsgericht schon mit dem Volkszählungsurteil von 1983 gezogen hat? zur Aktion

Bahn, 10.10.2007

Regierung verschleiert 12 Privatisierungsgutachten

von Reemt Bernert

Bei der Deutschen Bundesbahn überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Während sich die Medien auf den fortwährenden Tarifstreit mit den Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) stürzen, melden fast alle großen Tageszeitungen (u.a. taz, Tagesspiegel und Spiegel), dass wenig frequentierte Linien im Zuge der Privatisierung wegfallen werden.

Zwischen all den Schreckensmeldungen über die Folgen einer Bahn-Privatisierung geht jedoch eine weitere skandalöse Nachricht in der Informationsflut beinahe unter: Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet auf seiner Internetseite von neuen Methoden, um die stark kritisierte Privatisierung durch den Bundestag zu „drücken“.

Wie der Spiegel berichtet, wurden seit 1998 fast 5 Millionen Euro für 15 Gutachten ausgegeben – alle rund um das Thema Bahnprivatisierung. Diese Zahlen konnten kamen jedoch erst jetzt ans Tageslicht, nachdem der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring eine kleine Anfrage an die Regierung stellte.

Zuvor wurden dem Verkehrsausschuss lediglich drei der 15 Gutachten vorgelegt!

Der Spiegel zitiert dazu Patrick Döring: "Es ist schon sehr unbefriedigend, dass es einer kleinen Anfrage bedarf, bis man alle Informationen zu einem solch wichtigen Thema bekommt. Hier wird mit Nebelkerzen gearbeitet."

Das Verkehrsministerium wollte zu diesen dubiosen Zurückhalten von Informationen bisher keine Stellung nehmen.

Dieser Vorfall zeigt, dass das Verkehrsministerium mit aller Macht versucht, die Privatisierung der Bahn gegen den Willen der Bevölkerung und vorbei an allen Kritikern durchzusetzen.

Pflege, 08.10.2007

Schluss mit menschenunwürdiger Pflege! Online-Appell gestartet

In deutschen Pflegeheimen wird die Würde der Menschen verletzt: Jede dritte bedürftige Person bekommt nicht einmal genug zu essen und zu trinken. Die Bundesregierung kann diese Katastrophe nun entschärfen: Mit der Pflege-Reform kann sie jetzt für eine menschenwürdige Qualität der Pflege sorgen.

Doch bisher sind ihre Pläne enttäuschend – die Pflegesünder machen ihren Einfluss geltend. Verleihen Sie jenen eine Stimme, die keine schlagkräftige Lobby besitzen: Fordern Sie die Verantwortlichen in der Großen Koalition dazu auf, endlich für ein würdevolles Dasein der Alten und Schwachen zu sorgen!
Unterzeichnen Sie den Online-Appell!

Bahn, 04.10.2007

Bahnprivatisierung - satte Mehrheit dagegen

Das ist eine dicke Mehrheit. 67 % - in Worten: siebenundsechzig Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger/innen lehnen laut der aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern"die geplante Bahnprivatisierung ab - über Parteigrenzen hinweg. 66 Prozent der Unions- und 65 Prozent der SPD-Wähler/innen sagen "nein" zum Börsengang der Bahn. Und die Anhängerschaft der kleineren im Bundestag vertretenen Parteien spricht sich ebenfalls dagegen aus, zum Teil noch deutlicher: 64 Prozent sind es bei der FDP, 80 Prozent bei der Linken und 81 Prozent bei den Grünen.

Warum die Bahn, ein öffentliches Gut, für einen Schleuderpreis verramschen? Warum sollen Renditewünsche kapitalkräftiger Investoren mehr zählen als die Verkehrsbedürfnisse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern? Warum soll der Bund nochmals zahlen, wenn er SEIN Schienennetz von einer privatisierten Bahn zurückhaben will? Warum die Bahn zum Global Player ausbauen, während der Service sich verschlechtert, immer weniger Strecken bedient werden und immer mehr Bahnhöfe dicht machen? Fragen, Fragen, Fragen. Die besseren Argumente hat die Mehrheit längst auf ihrer Seite.

Onlinedurchsuchung, 03.10.2007

Weiterhin keine Entscheidung über Online-Durchsuchung

Am Montag Abend scheiterten die Spitzen der Koalition erneut daran, eine Einigung in der strittigen Frage der Online-Durchsuchung zu erzielen. Die SPD scheint sich mit ihrer Linie durchzusetzen, dass vor einer Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur der in Nordrhein-Westfalen eingeführten Online-Durchsuchung abgewartet wird. Das BKA-Gesetz, das die Online-Durchsuchung enthält, soll aber an die Bundesländer zur Beratung weitergegeben werden, da die anderen Inhalte des Gesetzes in der Koalition unstrittig sind. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird Anfang 2008 gerechnet.

Im November will allerdings der Koalitionsausschuss erneut über die Online-Durchsuchung beraten. Bis dahin sollen die Länder ihre Positionen zum BKA-Gesetz und besonders zur Online-Durchsuchung geäußert haben. Wir müssen weiter Druck auf die zuständigen Spitzenpolitiker/innen der Koalition machen, damit sie sich von den Plänen von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung verabschieden.

Haben Sie schon unsere E-Card an Zypries, Schäuble und die Chefs der Koalitionsfraktionen verschickt? zur Aktion

Spritfresser, 03.10.2007

CO2-Grenzwerte vom 22. bis 25.10. im Plenum des Europa- Parlaments

Nach der positiven Entscheidung des Umweltausschusses im Europaparlament entscheidet in der Zeit vom 22.-25.10. das Plenum. Mehr als 5.000 Campact-Aktive hatten sich an unserer erfolgreichen Aktion an den Umweltausschuss beteiligt. Friends of the Earth Großbritannien (FOE) hat nun eine europaweite Online-Aktion zur Entscheidung im Plenum gestartet.

zur FOE-Aktion

Bahn, 01.10.2007

SPD startet Unterschriften-Aktion gegen Bahnprivatisierung - Bundesweiter Flash Mob

(rb) Nachdem die Kritik an der geplanten Bahnprivatisierung nicht abreißt, die Stimmen der Privatisierungs-Gegner immer lauter werden und Gruppen zu zahlreichen Kampagnen aufrufen, startet nun auch eine prominente Runde aus der SPD eine Aktion gegen die geplante Privatisierung.

Zehn prominente Sozialdemokraten und die Jusos initieren eine Unterschriften-Aktion gegen die Pläne von Bundesregierung und Bahnvorstand.

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat auf seiner Internetpräsenz alle nötigen Informationen bereit gestellt. Wenn Sie Solzialdemokrat sind, können Sie hier an der Aktion teilnehmen.

Unabhängig von organisierten Gruppen war der erste bundesweite Flash Mob am 8. September ein voller Erfolg, an des es anzuknüpfen gilt! Um weiterhin mit kritischen Stimmen und lauten Protesten gegen die Bahnprivatisierung mobil zu machen, findet eine zweite bundesweite Flash Mob Aktion statt: Am 6. Oktober wird erneut um 11.55 Uhr in vielen deutschen Bahnhöfen mit viel Krach gegen die Pläne der Bundesregierung und des Bahnvorstandes protestiert.

Weitere Informationen folgen in den kommenden Tagen.

Onlinedurchsuchung, 25.09.2007

15.000 Menschen für Bürgerrechte und gegen ausufernde Überwachung auf der Straße

Der Widerstand gegen die ausufernden Überwachungspläne von Innenminister Schäuble wächst – online und auf der Straße. In Berlin protestierten am Samstag bei strahlendem Sonnenschein über 15.000 Menschen – die größte Demonstration für Bürgerrechte seit 20 Jahren! Viele Campact-Aktive waren vor Ort und verteilten Postkarten mit dem Motiv unserer Online-Aktion.

Wir haben für Sie Bilder von der Demonstration zusammengestellt. Eine politische Einschätzung finden Sie auf der Webseite des FoeBuD.

Nicht nur auf der Straße, auch online läuft sich der Protest gegen die ausufernden Überwachungspläne von Schäuble warm: Bereits in der ersten Woche haben 7.700 Menschen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen mit E-Cards aufgefordert, unsere Bürgerrechte zu respektieren und die Online-Durchsuchung zu verhindern.

Jetzt müssen wir weiter Druck machen!

Informieren Sie Freunde und Bekannte per Mail über die Aktion: zum Mailformular

Wenn Sie eine Webseite haben, bringen Sie dort einen Banner an: Banner downloaden

Wenn Sie noch keine E-Card verschickt haben, holen Sie dies schnell nach: E-Card verschicken

Bahn, 25.09.2007

Bundestagsdebatte zur Bahnprivatisierung - Streit in der SPD

Wir werden das Netz, jeden Kilometer Schiene, im Eigentum des Volkes behalten. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selber nicht! Märchenstunde!)

Die Verfassungsrechtler - zumindest die große Mehrheit: mittlerweile sieben zu zwei - (Zuruf von der SPD: Na, na, na!) halten das, was der Bundesminister vorgelegt hat, für verfassungswidrig. Er behauptet jetzt, er hat ein Zertifikat - wahrscheinlich von der Justizministerin. (Patrick Döring (FDP): Das hängt er sich neben das von der Deutschen Flugsicherung!)

Auszüge aus dem Plenarprotokoll, 21.09.2007

(cs) Am vergangenen Freitag herrschte beste Stimmung im Bundestag. Das Parlament befasste sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verteidigte mit wenig Verve sein Projekt - und erntete Kritik allenthalben.

CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer erneuerte die Forderungen seiner Fraktion: Stärkung des Bundes bei Entscheidungen über Investitionen in das Netz, Vorlage eines Netzzustandsberichts durch externe Gutachter, Preisregulierung durch die Bundesnetzagentur, kürzerer Bewirtschaftungs- und Bilanzierungszeitraum für das Netz sowie einjähriger Test der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor dem Börsengang.
"Mieser Deal" (Winfried Hermann), "unkalkulierbares Risiko" (Horst Friedrich), "Enteignung des Volkes" (Oskar Lafontaine) - klare Worte fand die Opposition. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, rechnete vor, dass die Kosten des Börsenganges für den Steuerzahler die Erlöse der Privatisierung bei weitem überstiegen. Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann sprang ihm bei: "Warum machen ausgerechnet Sozialdemokraten so einen miesen Deal?" Hermann erinnerte zudem an die massiven Bedenken von Verfassungsrechtlern. Die Linke sprach sich als einzige Partei gegen jede Form der Privatisierung aus. Fraktionschef Lafontaine: "Bei der Privatisierung der Bahn geht es also schlicht und einfach um eine Beraubung oder Enteignung der Bevölkerung." Nach einem Börsengang würden weitere Strecken stillgelegt, es käme zu Preiserhöhungen, noch mehr Arbeitsplätze würden abgebaut, prophezeite Lafontaine.

Mit dem Gesetzentwurf befasst sich nun erstmal der Verkehrsausschuss. In den nächsten Wochen wird es eine Expertenanhörung geben, die Verbände werden Stellung nehmen, und die Kritik an den Privatisierungsplänen wird noch lauter werden. Schon jetzt ist auch dem Verkehrsminister bewusst: "Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als Ende 2008 vollzogen werden kann", sagte er im Tagesspiegel am Sonntag. Tiefensee dürfte auch die Wahlen in Niedersachsen und Hessen Anfang nächsten Jahres im Blick haben. Dass nämlich ein Börsengang der Bahn für die SPD zum Wahlkampfschlager wird, steht nicht zu erwarten.

Zunehmend planlos agiert die SPD-Führung, die sich am Montag auf ihrer Vorstandssitzung eines alten Sprichworts besonnen hat: Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Es geht ein tiefer Riss durch die Partei. Finanzminister Peer Steinbrück wehrt sich mit Händen und Füßen gegen das von der Parteilinken favorisierte Volksaktienmodell. Stattdessen will er Anteile der Bahn als Namensaktien an die Börse bringen, um so die Beteiligung von Investoren transparent zu machen. Eine Arbeitsgruppe unter Heils Vorsitz soll sich bis zum Parteitag mit den beiden Alternativkonzepten beschäftigen, um den Delegierten einen "Kriterienkatalog" als Entscheidungshilfe zu präsentieren.

Bahnchef Mehdorn sieht indes langsam seine Felle davon schwimmen. Am Wochenende hat er im Interview mit der Wirtschaftswoche wieder einmal zu einem Rundumschlag ausgeholt. Attac, das kürzlich einen flash mob gegen die Privatisierungspläne initiierte, tat Mehdorn als "Weltverbesserer ab, die es immer schon gab". "Ohne Medien würde von dem ganzen Theater überhaupt niemand Notiz nehmen." Und die immer heftiger werdende Kritik begründet er damit, dass die "wenigen Neinsager so laut sind und dadurch viel Publicity erhalten". Das lassen wir jetzt unkommentiert. Die Worte sagen alles über die Weltsicht des Bahnchefs.

Schicken Sie den Abgeordneten unseren "Kriterienkatalog": das Bahnopoly.

Lesen Sie mehr zu den aktuellen Entwicklungen in den News.

Gentechnik, 21.09.2007

Gentechnik heute im Bundesrat

von Reemt Bernert und Christian Schlag

Nachdem das Bundeskabinett am 8. August den Entwurf des Gentechnikgesetzes beschlossen hat, nimmt heute der Bundesrat dazu Stellung. Die von der Bundesregierung verabschiedeten Regelungen sind weit davon entfernt, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern und damit unser Essen frei von Gentechnik zu halten. Deshalb müssen die Länder im nun folgenden parlamentarischen Verfahren den Entwurf in zahlreichen Punkten nachbessern:

Rechtssicherheit für die gentechnikfreie Landwirtschaft schaffen - Haftung für Schäden ab einem Anteil von 0,1 Prozent gentechnisch veränderter Organismen (GVO) festschreiben: Der Verursacher muss haften, sobald es zum Schaden kommt. Nur so lässt sich sicher stellen, dass Endprodukte kennzeichnungsfrei vermarktet werden können. Eine Haftung ab 0,1 % GVO-Anteil ist möglich und mit EU-Recht vereinbar.

Für Kostengerechtigkeit sorgen:
Es ist nicht hinnehmbar, wenn statt der Gentechnik-Produzenten die gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirte die Analysekosten übernehmen müssen. Landwirte, die auf Gentechnik verzichten, müssen nachweisen, dass ihre Ernte frei von GVO ist - eine enorme finanzielle Belastung. Deshalb müssen die Verursacher die Analysekosten tragen.

Ziel der Guten Fachlichen Praxis muss die Verhinderung von Kontaminationen sein: Die im Entwurf festgelegten Mindestabstände von 150 bzw. 300 Metern reichen bei weitem nicht aus, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen. Die Schutzabstände verringern die Kontamination, verhindern sie jedoch nicht. Ausreichende Abstände und ein regelmäßiges Monitoring der Regelungen müssen dies jedoch sicher stellen.

Anbauverbot für nicht-koexistente Pflanzen aufrechterhalten:
Ein Verzicht auf diesen Schutz gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft. Die geplante Möglichkeit, mit nachbarschaftlichen Absprachen Mindestabstände zu umgehen, macht die Kontaminationsschutzmaßnahmen der Verordnung zur Guten Fachlichen Praxis vollends unwirksam. Das gilt es zu verhindern.

Das Gentechnik-Gesetz muss auch Imker schützen: Wahlfreiheit muss auch beim Honig gelten. Seine gentechnikfreie Produktion muss sichergestellt werden.

Mit ihrer Stellungnahme haben die Länder großen Einfluss auf die nun folgenden parlamentarischen Beratungen des Entwurfs. Sie müssen diesen nutzen, um die nach wie vor großen Lücken des Gesetzentwurfs zu schließen.

Bahn, 20.09.2007

Tiefensees Lebenswerk - ab Freitag im Bundestag

Mir wäre es ganz ehrlich lieber, das ganze Gesetzesverfahren würde jetzt enden. Es ist Murks. Man sollte aufhören und sollte in der nächsten Periode dann versuchen, es vernünftig zu machen. Es zwingt eigentlich niemand ernsthaft die Bahn jetzt an die Börse, außer natürlich der Wunsch von Herrn Mehdorn. (FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich)

(cs) Der Mann hat Recht. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat es in einem Radio-Interview auf den Punkt gebracht. Ein von Grund auf verkorkster Gesetzentwurf lässt sich durch Nachbesserungen nicht retten. Die Länder sind dagegen, das Gros der Verfassungsrechtler, die zum Entwurf der Bundesregierung Stellung nahmen, die kommunalen Spitzenverbände ebenso. Und nun auch Teile der Koalitionsfraktionen. Das Lebenswerk von Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn gerät ins Wanken. Endlich.

45 Bundestagsabgeordnete der SPD sind in dieser Woche aus dem stahlharten Gehäuse der Fraktionsdisziplin ausgebrochen und haben deutlich gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts vom Tiefensee-Modell halten. Dieses würde nämlich den von Arbeitsminister Franz Müntefering als "Heuschrecken" titulierten Finanzinvestoren das Feld ebnen. Statt dessen plädieren sie für das so genannte Volksaktienmodell, das den Einfluss der Heuschrecken ausschlösse. Auch die Unionsfraktion hat auf ihrer Sitzung in dieser Woche riesen Mängel am Tiefensee-Entwurf ausgemacht und ihrerseits Forderungen aufgestellt:

Der Bund soll weiterhin das Sagen bei Investitionen in das Schienennetz haben, sofern diese im Bedarfsplan vorgesehen sind. Ein von unabhängiger Seite ersteller Netzzustandsbericht soll Auskunft über die Qualität des Schienennetzes geben.

Ohne unterschriftsreife Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), welche Standards für die Infrastruktur sowie die Höhe der Bundesmittel an den Infrastrukturunternehmen der DB AG festschreibt, keine Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag. Bevor die ersten Anteile an die Börse gebracht werden, soll die LuFV ein Jahr getestet werden - was eine Verzögerung des Börsenganges bedeutete.

Die Bahn soll das Netz nicht 15 bis 18 Jahre bewirtschaften und bilanzieren dürfen, sondern für einen kürzeren Zeitraum.

Regulierung der Nutzungsentgelte für das Schienennetz durch die Bundesnetzagentur - orientiert an der Regulierung des Strom- und Telekommunikationssektors.

Liebe Unionsfraktion! Das ist ja alles gut und schön. An den Grundfehlern des Tiefensee-Modells ändert es jedoch nichts (mehr zu den grundsätzlichen Widersprüchen im 5-Min-Info). Die verfassungsrechtlichen Bedenken dürften auch dann fortbestehen, wenn die Forderungen der Union berücksichtigt würden. Im Ländergutachten ist von der "Quadratur des Kreises" die Rede. Kurz gesagt: Bilanzrecht und Verfassungsrecht vertragen sich in diesem Falle nicht. Legt man den Regierungsentwurf zugrunde, käme der Bund zwar seiner Allgemeinwohl-Verantwortung nicht nach, weil seine Einwirkungsmöglichkeiten auf die DB Netz AG - das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG - zu gering wären. Dennoch wäre sein Einfluss zu groß, um das Netz bilanzrechtlich einwandfrei der Bahn zur Bewirtschaftung zu überlassen. Auch das ist nahezu Konsens unter den Experten.
Laut Medienberichten wollen die Fraktionsführungen den Abgeordneten nun mehr Zeit zur Beratung zugestehen. Möglicherweise wird erst im Frühjahr nächsten Jahres entschieden, berichtet heute der Tagesspiegel. Und dazwischen liegt... Genau! Der SPD-Parteitag. Der wird Ende Okotober - gelinde gesagt - kritisch über das Lebenswerk Tiefensees urteilen. Wenn sich die Delegierten dann für das Volksaktienmodell aussprächen, gäbe dies der Union die Möglichkeit, die exit-option zu wählen und - zumindest für diese Legislaturperiode - die Notbremse zu ziehen, die Privatisierung der Bahn zu beerdigen.
Leisten auch Sie bei Ihren Abgeordneten Überzeugungsarbeit: Schicken Sie ihnen das das Bahnopoly.
Argumentationshilfe gibt auch die Studie "Mit Hochgeschwindigkeit aufs falsche Gleis - Bahnprivatisierung in Deutschland und international" des Verkehrswissenschaftlers Winfried Wolf. "Es kommt zur Zerschlagung einheitlicher Bahnen, zur Halbierung der Belegschaften, zu einem Abbau in der Fläche und dennoch gleichzeitig zu größeren finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand", sagte Wolf bei der Vorstellung der lesenswerten Expertise, die Sie beim Bündnis "Bahn für Alle" für einen kleinen Unkostenbeitrag bestellen können.

Onlinedurchsuchung, 18.09.2007

E-Card-Aktion gegen Online-Durchsuchung gestartet

In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb die Privatsphäre. Da die Durchsuchung – anders als Hausdurchsuchungen – geheim stattfindet, können sich Betroffene nicht wehren. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes wird aufgehoben.

Erinnern Sie die Politiker/innen mit einer E-Card an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 und die Grenzen, die es ihnen gesetzt hat: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“
Schicken Sie Schäuble, Zypries & Co eine E-Card: zur Aktion

Bahn, 16.09.2007

Gutachter der Bundesländer hält Bahnprivatisierung für verfassungswidrig

(cs) Die Medienberichte dürften Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Wochenende verhagelt haben. Anfang August hatten die Länderverkehrsminister ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte unter anderem klären, ob die von der Bundesregierung geplante Bahnprivatisierung mit der Verfassung sowie der Aufgabenverantwortung der Länder für den Personennahverkehr vereinbar ist. Offiziell wollen die Länder die Expertise erst morgen präsentieren. Der Inhalt ist jedoch schon gestern bekannt geworden.

Der Entwurf ist mit der Verfassung unvereinbar, das Schienennetz würde dramatisch schrumpfen, immer mehr Bahnhöfe würden dicht gemacht, die Kostenststeigerungen wären für die Länder immens - das sind die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens, das der Münsteraner Staatsrechtsprofessor Dirk Ehlers und die Unternehmensberatung KCW erstellt haben.

Für Gutachter Ehlers ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kollidiert mit Art. 87e des Grundgesetzes. Der sehe nämlich vor, dass der Bund bei Ausbau und Erhalt des Schienennetzes das Allgemeinwohl und besonders die Verkehrsbedürfnisse berücksichtigen muss.

Ehlers zufolge würde der Bund mit der Privatisierung der Bahn seinen Einfluss auf die Infrastruktur - Schienennetz und die für den Betrieb notwendigen Anlagen - aus der Hand geben und sich damit seiner Gewährleistungsverantwortung entledigen. Der Bund träte sein Stimmrecht in den Aktionärs- und Vollversammlungen der Netzunternehmen an den Mutterkonzern Deutsche Bahn AG (DB AG) ab. Und auch über den Aufsichtsrat der DB AG könnte er keinen Einfluss mehr nehmen, sobald private Investoren auch nur ein Mitglied stellten, so Ehlers.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund juristisch Eigentümer des Netzes bleibt, die Bahn es jedoch für 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren kann. "Der Versuch, die verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen in Einklang zu bringen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich", schreibt Ehlers. Der Gutachter greift damit Bedenken von Verfassungsrechtlern auf, die in der Expertenanhörung des Bundestages im Mai dies als unlösbares Problem bezeichnet hatten.

Der zweite Teil der Studie, der von der Unternehmensberatung KCW erstellt wurde, befasst sich mit den finanziellen Belastungen für die Länder. Und die sind immens. Fast ein Viertel des Schienennetzes (9.000 km) sei von der Stillegung bedroht, es drohten höhere Trassen- und Stationspreise. Damit wolle die Bahn das defizitäre Netz auf Gewinn trimmen und so den Renditewünschen der Investoren entsprechen. Zusätzliche Kosten für die Länder allein bis 2011: eine Mrd. Euro.

Tiefensee hat zwar gestern erklären lassen, sein Entwurf sei verfassungsgemäß, doch das klingt wie das Pfeifen im Walde. Denn die im Gutachten formulierten Einwände sind so massiv, dass Gesetzeskosmetik - ein paar Korrekturen hier, ein paar andere Formulierungen dort - die Länder nicht zufrieden stellen wird. Und damit gerät der Zeitplan der Regierung immer mehr ins Rutschen. Das Gutachten dürfte auch den kritischen Abgeordneten der Regierungsfraktionen Auftrieb geben. Die sind nämlich ab der kommenden Woche am Zug. Am Freitag soll die erste Lesung des Entwurfs stattfinden.
Mehr in den News

Spritfresser, 13.09.2007

Erfolg: Umweltausschuss des EU-Parlaments will verbindliche Grenzwerte für Neuwagen

Von Christian Schlag und Günter Metzges

Schluss mit dem Zeitspiel der Autoindustrie! Unser Appell an die deutschen Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament hat Wirkung gezeigt. Innerhalb von fünf Tagen hatten mehr als 5.100 Campact-Aktive die deutschen Mitglieder des Ausschusses aufgefordert, strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen zu beschließen.

Der Umweltausschuss hat sich gestern auf strengere Regelungen geeinigt. Das Gremium griff in seinem Beschluss alle zentralen Forderungen von uns auf:

Neuwagen sollen in der EU nach 2012 nur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Eine von der Autoindustrie gewünschte Verschiebung der Regelung auf 2015 wurde abgelehnt. Dabei soll die Reduktion auf 120 Gramm pro Kilometer allein durch technische Verbesserungen erreicht werden. Damit tritt der Ausschuss der Empfehlung der EU-Kommission von Anfang des Jahres entgegen, welche der Autolobby lediglich eine Verringerung auf 130 g/km durch eigene Maßnahmen zumuten will. Weitere zehn Gramm will die Kommission aus der Verantwortung der Autobauer nehmen - etwa durch die Beimischung von Bio-Kraftstoffen.

Es soll wirksame Strafen geben, wenn die Reduktionsverpflichtungen nicht eingehalten werden. Besonders wichtig ist, dass sich die Autokonzerne nicht durch Zukauf von Emissionszertifikaten aus dem Europäischen Emissionshandel von ihren Verpflichtungen freikaufen dürfen sollen.

Der Ausschuss hat sich für eine Staffelung des erlaubten CO2-Ausstoßes nach dem Footprint-Modell (Fläche zwischen den Achsen) ausgesprochen und widerspricht damit einer Staffelung nach Gewicht, was insbesondere schwere Geländewagen bevorteilt hätte.

Es wurden Ziele für die Zeit nach 2012 benannt. Diese sind zwar nicht so weitreichend wie von uns gefordert. Es ist trotzdem ein Erfolg, weil viele Abgeordnete einen vollständigen Verzicht auf weitere Zielfestlegungen gefordert hatten.

Neben den Erfolgen hat der gestrige Beschluss einen unschönen Makel, bietet er doch ein Schlupfloch für die größten Klimasünder. Für Hersteller mit einem Marktanteil von weniger als 0,5 Prozent sollen Ausnahmeregelungen gelten. Darauf hatten die deutschen SPD- und Unionsabgeordeten gedrungen, aus falsch verstandener Standortpolitik. Eine solche Ausnahme schützte Porsche - dessen Fahrzeuge weit oben auf der Liste der Spritschlucker stehen.

Der Beschluss des federführenden Umweltausschusses wird hoffentlich und höchstwahrscheinlich wegweisend für den Beschluss des Plenums des Parlaments, der für Oktober erwartet wird. Nach einer Unterstützung des Parlaments setzt dann das eigentliche Gesetzgebungsverfahren ein. Spätestens Anfang nächsten Jahres will die Kommission einen Richtlinienentwurf präsentieren.

Die Kommission täte gut daran, einen Entwurf auszuarbeiten, der keinem Kniefall vor den Autobauern gleichkommt. Industriekommissar Günter Verheugen sprang bereits den Autobossen bei. Es müsse in jedem Falle eine Differenzierung der CO2-Emissionen nach Gewicht geben, so Verheugen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (12.09.2007). "Wir werden eine faire Lösung finden, die die Lasten der Hersteller gerecht verteilt."

Bislang haben die Automobilhersteller nur rhetorisch geglänzt - mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß ihrer Pkw-Flotte bis 2008 auf durchschnittlich 140 g/km zu senken - einem Ziel, das sie meilenweit verfehlen werden. Wir haben lange genug darauf gewartet, dass großen Worten auch Taten folgen. Der Beschluss des Umweltausschusses ist ein wichtiger Schritt, die Autoindustrie endlich in die Verantwortung zu nehmen.

Bahn, 13.09.2007

ROBIN WOOD startet Fotowettbewerb "Train Spotting" gegen Bahnprivatisierung

Unserer Kooperationspartner ROBIN WOOD hat gestern den Fotowettbewerb "Train Spotting" gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn gestartet. Fotograf/innen und Grafiker/innen -- Profis ebenso wie Amateure -- sind aufgerufen, ein von ROBIN WOOD gestaltetes Preisschild auf Zügen, Schranken, Bahnhöfen etc. anzubringen und abzulichten. Auf dem Schildchen steht, dass der Preis der Deutschen Bahn von 183 Milliarden Euro auf nur noch 13 Milliarden Euro heruntergesetzt ist. Die besten Fotos werden prämiert und im Rahmen der Kampagne "Bahn für Alle" ausgestellt.

Mit dem Fotowettbewerb will ROBIN WOOD den Blick der Öffentlichkeit darauf lenken, dass der Bund die Bahn weit unter ihrem tatsächlichen Preis an der Börse verscherbeln will. Das Bruttoanlagevermögen der Bahn beträgt nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium derzeit rund 183 Milliarden Euro. Das sind die Kosten, die anfallen würden, wenn man das Verkehrssystem neu errichten würde. Laut des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Primon-Gutachtens erwartet die Bundesregierung vom Börsengang aber maximal 6,5 Milliarden Euro Einnahmen beim Verkauf der Hälfte des Bahneigentums. Die andere Hälfte soll in der Hand des Bundes bleiben. Das heißt: Der Preis der kompletten Bahn würde beim Börsengang mit nur 13 Milliarden Euro veranschlagt, 170 Milliarden Euro öffentlichen Vermögens blieben auf der Strecke.

Mit dem Fotowettbewerb unterstützt ROBIN WOOD das Bündnis "Bahn für Alle". ROBIN WOOD ist eine der Trägerorganisationen des Bündnisses.

Zum Wettbewerb: www.robinwood.de/fotowettbewerb

Hintergrundinfos: www.robinwood.de/verkehr

Bahn, 08.09.2007

Flash Mob gegen Bahn- Privatisierung in über 50 Städten!

Heute um 11.55 Uhr in über 50 Bahnhöfen: Bis zu 250 Menschen hüllen Bahnhofshallen zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln in einen ohrenbetäubenden Lärm. Dann ist Stille und überall halten Menschen einen Zettel mit der Aufschrift „183 = 13“ hoch. Langsam zerreißen sie ihn. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei.

Über 2.000 Menschen haben sich beteiligt - die Aktion ist ein großer Erfolg. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung von unserem Kooperationspartner "Bahn für Alle":

Tausende zerreißen Lügengleichung "183 = 13" - Flash Mob gegen Bahnprivatisierung in mehr als 50 Bahnhöfen

In bundesweit mehr als 50 Bahnhöfen haben insgesamt mehr als zweitausend Menschen gegen die geplante Bahnprivatisierung protestiert. Unter anderem in den Hauptbahnhöfen von Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig und München haben bis zu 250 Menschen pünktlich um fünf vor zwölf für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln Alarm vor der drohenden Privatisierung geschlagen, teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann zeigten die Protestierer Schilder mit der Aufschrift "183 = 13", die sie anschließend zerrissen. Der Protest folgte einem seit Tagen im Internet kursierenden Aufruf zu einem Flash Mob gegen die Bahnprivatisierung.

Auch in kleinen Bahnhöfen wie Dillenburg (Hessen), Plauen (Sachsen), Bamberg (Bayern) und Fürstenberg (Brandenburg) kamen um die zehn Demonstranten zusammen. An vielen Bahnhöfen waren Polizei und Sicherheitsdienste präsent, griffen aber nicht ein.

"183 gleich 13, das geht gegen den gesunden Menschenverstand. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder können offenbar nicht rechnen", sagte Bernhard Knierim vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einer der 13 Organisationen, die im Bündnis "Bahn für Alle" gegen die Bahnprivatisierung kämpfen. "Laut amtlicher Statistik hat die Deutsche Bahn AG heute ein Vermögen von 183 Milliarden Euro. Davon soll die Hälfte verkauft werden, doch mehr als 6,5 Milliarden Euro kommen dafür nicht rein", erklärte Knierim. "So kommt die Lügengleichung 183 = 13 heraus - das ist die Formel für Verschleuderung von öffentlichem Eigentum."

Das Privatisierungsgesetz soll in der dritten September-Woche in den Bundestag eingebracht werden und sieht vor, dass private Investoren auch den Besitz am Schienennetz erwerben und die Gewinne daraus im privatisierten Bahnkonzern bleiben. "Zusätzlich soll der Bund weiter jährlich um die acht Milliarden Euro für den Bahnverkehr bereit stellen, aber seinen Einfluss weitgehend einbüßen", sagte Knierim.

"Auch mit dem Volksaktien-Modell wird die Hälfte des Bahnvermögens zum Schleuderpreis verkauft", sagte Monika Lege von Robin Wood, einer weiteren Trägerorganisation von "Bahn für Alle". "Allerdings werden dann auch die Käufer betrogen, denn die Bahn als öffentliches Unternehmen gehört längst allen Bürgerinnen und Bürgern." Die Bahn müsse in öffentlicher Hand verbessert werden, statt sie Renditeinteressen zu unterwerfen. Dies fordern auch immer mehr Sozialdemokraten.

Der Aufruf zum Flash Mob gegen die Bahnprivatisierung kursierte seit Tagen per Mail, SMS und in Internetforen. Flash Mobs ("Flash" für "blitzartig", "Mob" für "Menschen-Menge") sind kurzzeitige Ansammlungen von Menschen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort, die eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Sonderform Smart Mob ist mit politischen Forderungen verbunden.

Bahn, 07.09.2007

Immer schön langsam: Bundestag entscheidet erst nach SPD-Parteitag

(cs) Stopp! So nicht, Peter Struck! In den letzten Wochen hatte sich in der SPD massiver Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung formiert, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung schon in der ersten Sitzungswoche des Bundestages einzubringen, um den SPD-Parteitag am 26. Oktober vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gestern gab Fraktionschef Peter Struck seinen Plan auf. Der Gesetzentwurf werde erst in der zweiten Sitzungswoche eingebracht. „Das heißt, dass wir auf keinen Fall vor dem SPD-Parteitag eine endgültige Entscheidung im Bundestag fällen werden“, zitiert das Handelsblatt den SPD-Politiker.
Eine Privatisierung nach dem Gusto der Bundesregierung werden die Delegierten nicht durchwinken - dafür sind die Vorbehalte besonders in den Landesverbänden zu groß. Auch in der Union dürften viele dem Parteitag des Koalitionspartners gespannt entgegen sehen. Denn sollte sich dieser für das so genannte Volksaktienmodell der Parteilinken aussprechen, würden die Karten neu gemischt. "Wenn der SPD-Parteitag Ende Oktober ein anderes Konzept beschließt, wird sich die Koalition dem kaum widersetzen können", so SPD-Vorstandsmitglied Florian Pronold gegenüber dem Handelsblatt. 49 Prozent der Bahn als stimmenrechtslose Vorzugsaktien im Besitz von Kleinanlegern, der Bund als Besitzer der Stammaktien mit entscheidenden Einfluss auf den Kurs der Bahn? - mit der Union nicht zu machen. Die große Frage lautet eh: Wie wird sich die SPD-Führung nach einem Parteitagsvotum gegen den Tiefensee-Entwurf positionieren?

Wie berechtigt die Kritik an den Privatisierungsplänen der Bundesregierung ist, zeigt auch ein Bericht der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe): Danach würde die privatisierte Bahn weitere 2.000 Kilometer Schienennetz stillegen können, ohne mit einer Kürzung der jährlichen Milliardenzuschüsse des Bundes rechnen zu müssen. Das Blatt zitiert aus dem nun gar nicht mehr so geheimen Entwurf der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), den Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Mit der LuFV will der Bund die Bahn auf die Einhaltung von Qualitätsstandards verpflichten.
"Es wird Streckenstillegungen hageln", prophezeit Wirtschaftsprofessor Böttger im FR-Interview.
Wir haben durch das Einlenken der SPD-Fraktionsführung wertvolle Zeit gewonnen – und nutzen sie: Schon 3.500 Briefe von Campact-Aktiven mit Bahnopoly-Spielfeld und Appell haben wir gestern an Abgeordnete per Post verschickt.

Bahnopoly an Abgeordnete verschicken

Menschen vor Ort für das Bahnopoly gewinnen

Spritfresser, 07.09.2007

Eilaktion für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen

(rb) Am 12. September wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über einen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, der erstmals bindende Richtlinien festlegen soll: auf 130 g/km bis zum Jahr 2012.

Doch die Autoindustrie versucht nicht nur die Grenzwerte aufzuweichen, sondern auch einen Aufschub um weitere drei Jahre zu erhalten.

Fordern Sie die deutschen Abgeordneten im Umweltausschuss über unsere Aktionsseite auf, den Autobossen die gelbe Karte zu zeigen: Für Euer Zeitspiel fehlt uns die Zeit!

Zusätzlich hat der Filmemacher Olek Smitty gemeinsam mit über 60 Campact-Aktiven einen Kurzfilm für schärfere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen produziert. Diesen Film können Sie sich ansehen oder auf ihrer eigenen Webseite einbinden.

Bahn, 06.09.2007

Informationen zu Aktionen vor Ort ab jetzt online

(dl) Ab sofort gibt es auf unserer Aktionsseite regelmäßig Informationen über Verteil-Aktionen, Infostände und sonstiges Engagement von Campact-Aktiven.

Sie wollen selbst Material verteilen oder einen Infostand gegen die Bahnprivatisierung organisieren und suchen noch Mitstreiter/innen?
Dann tragen Sie in unser Aktionsformular ein, was Sie vorhaben - wir veröffentlichen es dann!

Tipps zur Organisation einer eigenen Aktion finden Sie hier.

Bahn, 04.09.2007

SPD-Parteirat gegen schnelle Bundestagsentscheidung

(cs) In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung, das Gesetz zur Bahnprivatisierung noch vor dem Parteitag am 26. Oktober durch den Bundestag zu bringen. Der SPD-Parteirat sprach sich gestern dafür aus, dass der Bundestag erst im November darüber entscheidet. Das Gremium, dem 110 Mitglieder aus Landesverbänden und Bezirken angehören, berät den Parteivorstand in allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Claus Möller, sagte gegenüber Campact: "Ich erwarte, dass eine endgültige Verabschiedung der Bahnreform erst nach dem Bundesparteitag erfolgt." Möller zufolge wollen mindestens sieben Landesverbände auf dem Parteitag Anträge einbringen, welche eine Teilprivatisierung in ihrer jetzigen Form ablehnen.

Bahn, 03.09.2007

Flash Mob-Aktion gegen die Privatisierung am 8.9. in möglichst vielen Bahnhöfen

Am kommenden Samstag, den 8. September soll eine ungewöhnliche Aktion stattfinden: An möglichst vielen Bahnhöfen sollen Menschen um 11.55 Uhr zwei Minuten lang mit Pfeifen und Trommeln Lärm machen. Dann sollen sie einen Zettel mit der Aufschrift „183 = 13“ hochhalten und langsam zerreißen. Um 12.00 Uhr ist alles vorbei.
Sie fragen: Flash Mob? Dies ist eine neuartige Aktionsform, bei der viele Menschen ("Mob") blitzartig ("Flash") über E-Mail oder SMS koordiniert zusammenkommen, eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder verschwinden. Die Aktion soll Passanten zum Nachdenken anregen und Anlass für Presseberichte sein.
Sie fragen: 183 = 13? Die Regierung veranschlagt den Wert der Bahn auf 13 Milliarden Euro und will sie zur Hälfte verkaufen. Dabei ist sie 183 Milliarden Wert. Setzen Sie ein Zeichen gegen diese Plünderung von Volksvermögen! Mehr

Sie fragen: Findet schon ein Flash Mob auf dem Bahnhof bei mir vor Ort statt? Übersicht
Hier eine Einladung zur Aktion:

Sei am Samstag, 8. September, pünktlich um 11.50 Uhr in der zentralen Halle im Hauptbahnhof Deiner Stadt.

Bring Pfeife, Topfdeckel, Trommel oder ähnliches zum Lärmmachen mit und einen DIN A4-Zettel auf den Du geschrieben hast: 183 = 13. Bewege dich unauffällig durch den Bahnhof und sprich mit niemandem. Achte auf die Bahnhofsuhren.

Fang um Punkt 11.55 Uhr an, Lärm zu machen, aber nur bis genau 11.57 Uhr!

Wenn der Lärm verhallt ist, hol den Zettel 183 = 13 hervor und halte ihn über Deinen Kopf, so dass ihn alle lesen können und drehe Dich langsam in alle vier Himmelsrichtungen. Dann zerreiß den Zettel langsam. Verlasse den Bahnhof unauffällig und ohne mit den anderen Flash Mobbern zu reden.

Bitte schickt NACH dem Flash Mob so schnell wie möglich eine Mail an den Pressesprecher der Kampagne Bahn für alle (presse@bahn-fuer-alle.de) mit folgenden Informationen: Ort, Bahnhof, ca. Personenzahl, eventuelle Probleme, Ereignisse. Wir brauchen das für die bundesweite Pressearbeit.
Bitte agiere präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein!

Dieser Flash Mob findet zeitgleich bundesweit in vielen Bahnhöfen statt.

Leite diese Einladung an alle Deine Bekannten weiter! Seid viele!

Bahn, 02.09.2007

Privatisierung im Schnelldurchlauf?

(cs) Die Privatisierungspläne der Bundesregierung liefen bislang eher im medialen Windschatten. Am vergangenen Donnerstag widmete der "stern" dem Thema seine Titelgeschichte: "Hände weg von der Bahn" fordert der Autor in seinem leidenschaftlichen Plädoyer wider die Privatisierung. Langsam rückt das Thema also vor auf der medialen Agenda. Schon sehr bald dürfte es weit oben stehen - dann nämlich, wenn der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung berät.

Besonders die SPD-Fraktionsführung drückt aufs Tempo. Als "eilbedürftig" eingestuft, soll der Gesetzentwurf bereits kurz nach der parlamentarischen Sommerpause, in der Sitzungswoche vom 10. bis zum 14. September, ins Parlament eingebracht werden. Das ist eigentlich die Woche, in der der Haushalt debattiert wird und für Fachgesetze kein Platz ist. Das zeigt: Der Fraktionsführung steht der Angstschweiß auf der Stirn. Sie will das Gesetz durch das Parlament prügeln, noch bevor der SPD-Parteitag am 26. Oktober dem Tiefensee-Entwurf die rote Karte zeigen könnte. In den Landesverbänden rumort es derweil heftig. Schon jetzt gibt es Anträge aus neun Bundesländern gegen den bestehenden Gesetzentwurf.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Würde die erste Lesung in der Haushaltswoche stattfinden, könnte sich der Verkehrausschuss damit am 19. September befassen. Würde der Entwurf erst in der zweiten Sitzungswoche im September eingebracht - also am 19./20. September - könnte der Wunsch von Fraktionschef Peter Struck, die Privatisierung à la Tiefensee noch vor dem Parteitag in trockenen Tüchern zu wissen, ins Wanken geraten, zumal mindestens eine öffentliche Anhörung zum Entwurf angesetzt werden müsste.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich sehr wahrscheinlich schon am 7. September auf ihrer Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen - Folge des SPD-Vorstandsbeschlusses vom 20. August. Dieser sieht vor, ein so genanntes Volksaktienmodell als Alternative zum aktuellen Gesetzentwurf zu prüfen. Verkehrsminister Tiefensee hat den Vorschlag höflichkeitshalber als "interessant" bezeichnet, zieht natürlich den Entwurf aus dem eigenen Haus vor. Am 24. September, also kurz vor dem Parteitag, wird sich der Vorstand nochmals mit dem Volksaktienmodell befassen.

Nicht nur aus den SPD-Landesverbänden kommt Gegenwind: Auch die Ministerpräsidenten stehen den Privatisierungsplänen in ihrer jetzigen Form ablehnend gegenüber. Keine Hektik, fordern sie, und haben eine längere Frist durchgesetzt, um Stellung zum Entwurf der Regierung zu nehmen. Dies soll nun auf der Bundesratssitzung am 12. Oktober geschehen.

Die Bühne Bundestag ist bereitet, allein der Zeitplan ist noch mit Fragezeichen versehen. Wir arbeiten derweil fieberhaft an einer neuen Aktion, mit der Sie Ihre Bundestagsabgeordneten mitnehmen können auf eine Reise mit der Deutschen Bahn ins Jahr 2013 - durch alle Untiefen der Privatisierung. Wir sind fast soweit. Dank schon mal an unseren Programmierer, der sein Wochenende opfert, um die Aktion auf die Beine zu stellen.

Bahn, 22.08.2007

Bahnprivatisierung – SPD prüft „Volksaktie“

(dl) Der Parteivorstand der SPD hat am Montag die Prüfung des Vorschlags einer „Volksaktie“ bei einem Börsengang der Bahn beschlossen. Dieser Antrag von Juso-Chef Björn Böhning war von 17 der 44 Vorstandsmitgliedern mit unterschrieben worden. Danach sollen 49 Prozent der Bahn-Anteile als nicht stimmberechtigte Volksaktien ausgegeben und die Mehrheit von 51 Prozent beim Bund belassen werden. Die Initiatoren wollen so verhindern, dass die Bahn privaten Großaktionären zufällt. Bis zum 24. September soll im SPD-Vorstand nun zunächst ein Grundsatzbeschluss zur Privatisierung der Bahn verabschiedet werden, bevor die Fraktion im Bundestag weitere Maßnahmen beschließt.

Die Reaktionen hätten unterschiedlicher nicht ausfallen können:

Die Idee einer „Volksaktie“ Bahn stammt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (siehe Campact-Interview) und der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanty und stößt vor allem beim linken SPD-Flügel auf Resonanz. Die bisherigen Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Bahnprivatisierung seien die größte Verschleuderung von Staatseigentum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Unterstützer des Vorschlags betonen zudem den Dienstleistungsauftrag der Bahn, der nicht mit den Interessen privater Kapitalinvestoren vereinbar sei.

Es gibt aber auch in der SPD Befürworter des vom Bundeskabinett beschlossenen Tiefensee-Modells. Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Wend, lehnt den Vorschlag einer „Volksaktie“ ab und unterstützt den Kabinettsbeschluss. Ein „strategischer Investor“ – also ein Großinvestor – solle die Bahn nach der Privatisierung auf Kurs halten. Fraktionsvize Ludwig Stiegler unterstützt ebenfalls den aktuellen Entwurf.

Fakt ist: Die Fraktionsführung der SPD will die Reform auf Gedeih und Verderb durch das Parlament peitschen, neue Vorschläge stören da nur. Ablehnend gegenüber dem „Volksaktien“-Modell äußert sich deshalb auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) sagte er, die Vorschläge der Kritiker seien in den Diskussionen der vergangenen zwei Jahren bereits berücksichtigt und in den aktuellen Gesetzesentwurf eingearbeitet worden. Er persönlich bevorzuge den Einstieg finanzkräftiger privater Investoren. Zudem unterstrich der SPD-Politiker, Mitte Oktober werde der Bundestag über die Bahnprivatisierung entscheiden.

Auch der Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen unterstützt die Privatisierungspläne der Bundesregierung und hat sich gegen die Idee einer „Volksaktie“ ausgesprochen. Er sehe negative Auswirkungen für Beschäftigung, Wirtschaftlichkeit und Leistung und fürchte Zustände „wie bei der ehemaligen Bundesbahn und Reichsbahn“.

Weitere Kritik an dem Vorschlag äußern Anlegerschützer und Verbraucherverbände. Aufgrund des großen Kapitalvolumens sei die Bahnprivatisierung nur durch Großinvestoren zu bewerkstelligen, sagte Michael Kunert, der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), der "Berliner Zeitung".

Auch der Verbandschef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl Peter Naumann, steht der "Volksaktie" ablehnend gegenüber. Er ziehe einen Verkauf an ausgewählte Investoren einem Börsengang vor.

Und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee? Eine Sprecherin sagte der "WELT": "Die Volksaktie ist eine Möglichkeit."

Gentechnik, 08.08.2007

Kabinett beschließt Gentechnikgesetz - jetzt folgt das parlamentarische Verfahren

ein Bericht von Günter Metzges

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin das neue Gentechnikgesetz und Regeln für eine Verordnung für die Gute Fachliche Praxis beschlossen (über die einzelnen Regelungen informieren die vorhergehenden Blog-Einträge).

Die Reaktionen der Parteien und Verbände auf den Beschluss fallen sehr unterschiedlich aus:

Die SPD sieht in der beschlossenen Vorlage eine gute Basis für die folgende parlamentarische Beratung. Seehofer habe seine Pläne überarbeitet und verbessert. Die unveränderte Beibehaltung der Haftungsregeln und des Standortregister sei ein Erfolg. Ein Gewinn sei auch die vereinbarte Regelung für eine Positiv-Kennzeichnung tierischer Produkte. Offene Punkte müssten im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu gehöre die Regelung der nachbarschaftlichen Absprachen und die durch den Einsatz der Gentechnik entstehenden Mehrkosten, die bisher von der gentechnikfreien Landwirtschaft getragen werden.

Nach der Gentechnik-Frontfrau im Bundestag Christel Happach-Kasan (FDP) ist der Tag des Kabinettsbeschlusses ein "Schwarzer Tag" für die Biotechnologie in Deutschland. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Haftungsregeln unverändert blieben. Auch die Mindestabstände seien viel zu weit gefasst.

Linksfraktion und Grüne kritisieren, das die Vorlage der Bundesregierung nicht den notwendigen Schutzanforderungen für die gentechnikfreie Landwirtschaft gerecht wird. Die Fraktion der Grünen befürchtet, dass mit den vorliegenden Regeln unkontrollierbare Einfallstore für Verunreinigungen durch Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Dazu gehöre die vorgesehene Möglichkeit für privatwirtschaftliche, nachbarschaftliche Absprachen. Die von der Bundesregierung vorgelegten Mindestabstände seien viel zu gering. Die Grünen begrüßen die Pläne zur Erleichterung einer Positiv-Kennzeichnung.

Der BUND kritisiert den vorliegenden Entwurf heftig. Besonders schlimm sei, dass in Zukunft nachbarschaftliche Absprachen die Schutzfunktion des Gesetzes jederzeit aushebeln können. Auch der BÖLW sieht Verwerfungen im gegenwertigen Entwurf, die im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden müssen. Die Verhinderung, nicht die Minimierung der Kontamination von Nachbarfelder müsse im Vordergrund stehen. Die Haftungsregel müsse klarer gefasst werden und den Bauern Rechtssicherheit geben, dass Gentechnik-Produzenten ab der Nachweisgrenze haften. Die Absicht, die Positivkennzeichnung neu zu regeln begrüßt der BÖLW.

Der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband Deutscher Pflanzenschützer kritisieren den vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf. Es errichte unverhältnismäßig hohe Hürden für Anwendung und Forschung.

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde. Mit dem Bestand der Haftungsregeln und des Standortregisters haben wir viel erreicht. Trotzdem sichert der vorliegende Entwurf nur ungenügend die gentechnikfreie Landwirtschaft. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten bei Ihnen vor Ort und verlangen Sie den Schutz der Gentechnikfreien Landwirtschaft.

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Deutscher Bauernverband

Bundesverband Deutscher Pflanzenschützer

Bahn, 02.08.2007

Erster Erfolg: Länder lehnen Privatisierungspläne ab und fordern Änderungen!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Auf ihrer Sonderkonferenz haben die Verkehrsminister der Länder heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Privatisierung der Bahn einstimmig abgelehnt und tief greifende Änderungen eingefordert! Ein heftiger Dämpfer für die Regierung – ein großer Erfolg für uns! „Es muss deutliche Nachbesserungen geben, sonst sehe ich im Bundesrat für diesen Gesetzentwurf keine Mehrheit“, so der Verkehrsminister Sachsen-Anhalts und Konferenzvorsitzende Karl-Heinz Daehre. Zu dem überraschend einhelligen Beschluss haben sicher auch die über 6.500 E-Mails von Campact-Aktiven einen Beitrag geleistet.

Die Länder befürchten, dass der in ihrer Verantwortung liegende, wenig profitträchtige Nahverkehr mit den Privatisierungsplänen der Bundesregierung abgehängt wird. Auf Grund fehlender Mitspracherechte der Länder könnte die Deutsche Bahn (DB AG) nach einer Privatisierung im Nahverkehr Stations- und Trassenpreise massiv erhöhen. Dann kämen erhebliche Mehrkosten auf die Länder zu, wenn sie das Angebot halten wollen. Oder weitere Nebenstrecken müssten stillgelegt und Fahrpläne ausgedünnt werden. Die Länder verlangen daher, ein „echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel“. Zudem fordern sie die „Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz/einem Land“.

Mit einem Gutachten soll bis Mitte September grundlegend geprüft werden, in wieweit der Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Nach Artikel 87e, Grundgesetz soll der Bund ausreichend Einfluss auf die Ausgestaltung der Bahninfrastruktur besitzen. Mit den Plänen der Bundesregierung würde der Bund aber sämtliche Mitspracherechte an die DB AG abgeben und auch das Schienennetz de facto in deren Besitz übergehen. Der Bund könnte nicht mehr mitbestimmen, wie die jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro Steuergelder für Erhalt und Modernisierung des Netzes und 7 Mrd. Euro für den Nahverkehr verwendet werden.

Nach diesem wichtigen Erfolg müssen wir weiter Druck machen, dass sich die Länder mit ihrem Widerstand hart bleiben und sich nicht mit minimalen Nachbesserungen abspeisen lassen. Sie müssen diesen völlig verkorksten Gesetzentwurf verhindern.

Informieren Sie Freunde und Bekannte über die Aktion! Weiterempfehlen

Haben Sie dem Verkehrsminister aus Ihrem Bundesland schon die Protest-Mail geschickt? Zur Aktion

Bahn, 30.07.2007

Neue Online-Aktion gestartet: Die Plünderung der Bahn stoppen!

Selten haben sich Lobbyisten so dreist durchgesetzt wie letzte Woche beim Beschluss des Bundeskabinetts zur Bahnprivatisierung. Der Bund will alle Mitspracherechte über die Verwendung von Milliarden Steuergeldern an Kapitalinvestoren abgeben. Und das für einen Schleuderpreis: Bei einem Wert von über 180 Milliarden Euro soll die Hälfte der Deutschen Bahn AG für knapp 10 Milliarden Euro verramscht werden. Hier wird öffentliches Eigentum geplündert.

Doch nicht nur das: Weiterer Strecken drohen stillgelegt, Fahrpläne ausgedünnt und Fahrpreise angehoben zu werden. So werden nicht mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die klimafreundliche Bahn umsteigen.

Aber noch gibt es Hoffnung: Etliche Bundesländer überlegen, im Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Am Donnerstag beraten die Verkehrsminister der Länder in Berlin.

Fordern Sie den Minister aus Ihrem Bundesland auf, das Gesetz zu stoppen: Mitmachen

Gentechnik, 26.07.2007

Neues Gentechnik-Gesetz: Wir haben den Durchmarsch der Gentechnik verhindert!

Ein Beitrag von Günter Metzges

Vorgestern hat Horst Seehofer in einer Pressekonferenz das neue Gentechnik-Gesetz vorgestellt – und auch wenn einiges recht unbefriedigend geregelt werden soll, haben wir doch etliche Gründe zum Feiern. Denn vom Durchmarsch der Grünen Gentechnik auf die Felder, wie er vom Koalitionsvertrag vorgesehenen war, ist wenig übrig geblieben. "Erfolgreicher Fehlschlag" – treffender kann man die letzten eineinhalb Jahre Gentechnik-Politik unter Horst Seehofer kaum überschreiben, als dies die Süddeutsche Zeitung gestern kommentierte.

Die Politik musste einsehen, dass sie nicht gegen den Willen von 80 Prozent der Bevölkerung handeln kann. Hierzu haben die über 17.000 E-Mails von Bürger/innen an ihre Abgeordneten vor Ort und unsere Aktionstour in die Wahlkreise der 25 für die Entscheidung wichtigsten Abgeordneten einen wichtigen Beitrag geleistet. Letztere kam anscheinend genau zum richtigen Zeitpunkt - gerade in den letzten vier Wochen hat sich hinter den Kulissen noch mal viel bewegt.

Eine wichtige Verbesserung, mit der Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, der Fraktionsvize der SPD Ulrich Kelber und der CDU Landwirtschaftspolitiker Peter Bleser in Berlin vor die Presse traten, ist, dass die Positiv-Kennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln vereinfacht werden.

Verbraucher/innen würden in Zukunft erfahren, ob Gentechnik im Futtertrog der Tiere landet, deren Fleisch sie essen oder deren Milch sie trinken. Der allergrößte Teil der gentechnisch veränderten, importierten und in Deutschland angebauten Ernten würde dem kritischen Blick der Verbraucher ausgesetzt. Wir bekämen einen gewichtigen Hebel in die Hand, mit dem gegen Molkereien und Schlachtereien vorgegangen werden kann, die Fleisch oder Milch von Tieren verarbeiten, die mit Gentechnik-Futter groß gezogen worden sind.

Ein wichtiger, wenn auch nicht ausreichender Erfolg ist, dass sich an der Haftung nichts ändert. Das heißt, die unter Rot-Grün beschlossenen Haftungsregeln bleiben wie sie sind. Das hat Vorteile: der Deutsche Bauernverband hat nach der Pressekonferenz bereits öffentlich seine Mitglieder vor dem Anbau von Gentechnik-Pflanzen gewarnt. Das sei rechtlich zu risikoreich. Trotzdem reicht uns auch der Rot-Grüne Status-Quo nicht. Denn richtig ist: bei der Haftung besteht große Rechtsunsicherheit, ob unter 0,9% gehaftet wird oder nicht. Wir brauchen die Klarstellung, dass die Haftung bereits ab der Nachweisgrenze einsetzt.

Der dritte wichtige Erfolg ist, dass sich auch beim Standortregister nichts ändert. Jeder kann sich weiter unkompliziert im Internet informieren, wo in der Nachbarschaft Gentechnik angebaut wird.

Neben diesen Erfolgen gibt es aber auch viel Schatten beim neuen Entwurf:

die geplanten Mindestabstände beim Anbau von Mais von 150 Metern zum konventionellen Nachbarfeld sind viel zu gering, um Kontamination zu verhindern. Nach Einschätzung von Greenpeace müssen Abstände bei Mais mindestens 800 Meter betragen, sonst kommt es regelmäßig zu Kontamination. Das 150 Meter zur Verhinderung von Kontamination nicht ausreichen, gibt der Landwirtschaftsminister indirekt zu, denn zu Biofeldern soll der Abstand mindestens 300 Meter betragen.

Forschungsfreisetzungen sollen danach durch Haftungsübernahmeversprechen des Bundes und durch ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Das vereinfachte Verfahren würde eine Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern bei Freisetzungsversuchen in Ihrer Nachbarschaft vielfach verhindern.

Nachbarschaftliche Absprachen sollen ermöglichen, dass Mindestabstände zwischen Feldern und andere Schutzmaßnahmen gegen Kontamination nicht angewendet werden müssen.

Bei den Analysekosten ist es zu keiner Regelung gekommen. Die Gentechnikfreie Landwirtschaft muss deshalb weiter für Kosten aufkommen, die erst durch den Anbau von Gentechnik entstehen.

auch im neuen Gesetz werden keine Schutzmaßnahmen für Imker getroffen, die in besonderer Weise vom Gentechnikanbau betroffen sind.

Licht und Schatten: Wir haben einerseits viel erreicht. Wenn die Pläne der Bundesregierung realisiert werden, kommt es nicht zum angekündigten Durchmarsch der Gentechnik-Produzenten. Andererseits werden auch bei dieser Novellierung wichtige und notwendige Schutzmaßnahmen für die gentechnikfreie Landwirtschaft nicht ergriffen.

Wir sehen aber, dass unser Widerspruch wirkt, dass es sich lohnt, engagiert gegen die Gentechnik-Industrie zu streiten. Gleichzeitig ist klar: Um einen wirklichen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu erreichen, müssen wir dran bleiben. Wenn, wie es aussieht, die Koexistenz von Gentechnik-Anbau und Gentechnikfreier Landwirtschaft nicht möglich ist, müssen strikte Regeln dafür sorgen, dass in Deutschland keine Gentechnik angebaut wird.

Gentechnik, 23.07.2007

Gentechnik: Kabinettsentscheidung am 8. August erwartet

(gm) Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Samstag soll die Kabinettsentscheidung über die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes am 8. August fallen.

Gentechnik, 21.07.2007

Gentechnik: Erfolge bei neuem Entwurf - trotzdem müssen wir dran bleiben

ein Beitrag von Günter Metzges

Wir können zwei Erfolge feiern: Gestern hat Horst Seehofer einen neuen Entwurf zum Gentechnikgesetz vorgelegt. Bei der Haftung und beim Standortregister kommt es nicht wie vorgesehen zu einer Verschlechterung. Damit hat der Landwirtschaftsminister bei zwei unserer wichtigsten Forderungen eingelenkt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung und Financial Times sprechen von verschärften Regeln für die Agrar-Technik. Unter FAZ-Online ist der Bericht sogar mit einem Photo unserer Aktion in Berlin bebildert. Wir haben also Grund zum Feiern. Die erreichten Zugeständnisse des Landwirtschaftsministers gehen auch auf unser Engagement, auf den Protest tausender Bürger/innen zurück.

Nach der Feier brauchen wir aber schnell wieder einen nüchternen Blick, denn der Kampf geht weiter:

erstens drohen im Vergleich zum geltenden Recht weiter Verschlechterungen zu Lasten der gentechnikfreien Landwirtschaft.

zweitens kommt kein Gesetz so aus dem Bundestag wie es hineingegangen ist. Das wissen wir und das wissen auch die Gentechniklobbyisten.

Es kommt in der weiteren Auseinandersetzung darauf an, einzufordern, was uns die SPD bei der Aktionstour versprochen hat: "es wird keine Schlechterstellung der Gentechnikfreien Landwirtschaft geben". Der nun vorliegende Entwurf wird diesem Versprechen nicht gerecht.

So sollen konventionell, aber gentechnikfrei wirtschaftende Bauern nur durch geringere, vom Gentech-Produzenten einzuhaltende, Mindestabstände geschützt werden, als ihre biologisch wirtschaftenden Kollegen. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Dr. Felix Prinz zu Löwenstein: "Ein Regelwerk, das auf dem Großteil der Fläche eine schleichende Kontamination mit künstlichen Genkonstrukten aus den Laboren von Monsanto und Co zulässt, bedroht alle - auch Biobauern oder Imker".

Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung die Rechtssicherheit bei der Haftung zu erhöhen, war richtig und sollte umgesetzt werden. Nur muss diese Rechtssicherheit zugunsten der gentechnikfreien Landwirtschaft erfolgen. Hier muss juristisch eindeutig klar gestellt werden: Wenn Gentechnikbauern Nachbarfelder gentechnisch kontaminieren, haften sie ab der Nachweisgrenze.

Weiter sieht der vorliegende Entwurf vor, dass Vorsichtsmaßnahmen gegen gentechnische Kontamination bei nachbarschaftlichen Absprachen unterbleiben können. "Das ist in Wirklichkeit ein weiteres Element zur unkontrollierten Gentechnikausbreitung", so Löwenstein. Nach der Kontamination weiß niemand mehr, wo die durch Fremdbestäubung entstandenen Gentechnikpflanzen wachsen, ob sie in den Verkehr gebracht und wo sie erneut ausgesät werden."

auch im neuen Entwurf ist keine Regelung enthalten, die dafür sorgt, dass der Gentechnik-Produzent alle von ihm verursachten Kosten (z.B. Analysekosten selbst trägt.

Diese weiter strittigen Punkte sind keineswegs marginal. Wir sollten aus den erreichten Erfolgen jetzt die Kraft ziehen und nachlegen und die Beratungen des Bundestages dafür nutzen, dass die Novellierung des Gentechnikgesetzes dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und nicht den Interessen der Saatgut-Multis dient.

Gentechnik, 13.07.2007

Eindrucksvolle Abschluss-Aktion der Aktionstour

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Ein eindrucksvolles Bild bot heute morgen die Abschluss-Aktion zur unserer Aktionstour gegen Gentechnik vor dem Bundestag in Berlin. In einer langen Reihen präsentierten über 100 Campact-Aktive 40 Großplakate mit den Portraits der wichtigsten Abgeordneten, die über das neue Gentechnik-Gesetz entscheiden. Darauf angebracht waren die Antworten, die die Abgeordneten ihren Wählern auf die Frage „Gentechnik im Essen per Gesetz – Machen Sie da mit?“ in ihren Heimatstädten gegeben hatten. Fotografen von allen wichtigen Agenturen waren vor Ort und der Deutschlandfunk berichtete. (zum Bericht)

Wir freuen uns, gemeinsam mit so vielen Campact-Aktiven einen schönen Abschluss der Aktion gestalten zu können. Mit Abschlussaktion und Aktionstour haben wir ein kraftvolles Zeichen an die Politik gesendet, dass die Bürger/innen grundlegende Änderungen am Entwurf zum Gentechnik-Gesetz verlangen. Allen Unterstützer/innen – während der Tour und bei der Abschluss-Aktion – wollen wir noch einmal ganz herzlich danken!

Bilder von der Aktion

Video über die Aktionstour

Privatkopie, 10.07.2007

Das neue Urheberrecht: Kotau vor der Unterhaltungsindustrie

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Fast 3.800 Bürger/innen haben ihn freiwillig bezogen: den weltweit ersten Online-Knast. Sie protestierten im Rahmen der vom Bundesverband Verbraucherzentralen, dem Fairsharing-Netzwerk und Campact organisierten Kampagne „Privatkopieren ist kein Verbrechen“ gegen die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen durch das Urheberrecht, wenn sie in geringem Umfang und zu privaten Zwecken Musik oder Filme aus dem Netz downloaden oder den Kopierschutz einer gekauften CD umgehen.

Jetzt ist das neue Urheberrecht vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP und Union beschlossen worden – mit ernüchterndem Ergebnis. Den Rechteinhabern der Unterhaltungsindustrie gelang es durch massiven Lobbydruck die ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltene Bagatellklausel auch während der Beratungen im Rechtsausschuss des Bundestages aus dem Gesetz raus zu halten. Die Bagatellklausel hätte bei geringen Verstößen gegen das Urheberrecht von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen – insbesondere auch im Fall von Minderjährigen. Mit dem beschlossenen Urheberrecht werden Bürger/innen weiterhin mit gewerblicher Produktpiraterie auf eine Stufe gestellt und mit absurd hohen Strafen bedroht. Da eine strafrechtliche Verfolgung von Millionen Bürger/innen nicht praktikabel ist, werden somit willkürlich Einzelfälle verfolgt. Die Folge ist ein Klima der Unsicherheit.

Nach dem neuen Urheberrecht darf jede/r Bürger/in in geringer Stückzahl für den eigenen Gebrauch eine erworbene CD kopieren – Justizministerin Brigitte Zypries nannte etwa 5 Kopien als Größenordnung. Dieses Recht auf Privatkopie nach Erwerb etwa einer CD oder DVD bleibt aber dem Gutdünken der Unterhaltungsindustrie anheim gestellt. Sie kann frei entscheiden, ob sie den Datenträger mit einem Kopierschutz ausstattet, der eine Privatkopie unmöglich macht. Weiterhin gibt es keinen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Kopierschutzsystemen. Weder wird die Unterhaltungsindustrie dazu verpflichtet, die Erstellung von Privatkopien zu ermöglichen, noch werden Kopierschutzsysteme verboten, die Sicherheits- und Datenschutzrisiken verursachen.

Immerhin konnten unsere Proteste sicher einen Beitrag dazu leisteten, dass Musik- und Medienkonzerne nicht das Recht erhielten, von Internetserviceprovidern die Herausgabe persönlicher Daten der Kunden zu erzwingen. Der zivilrechtlichen Auskunftsanspruch soll auf Personen beschränkt bleiben, die „in gewerblicher Weise“ MP3s oder DVDs im Netz runterladen, weiterverbreiten und damit das Urheberrecht verletzen. Zudem muss ein Richter die Herausgabe der Kundendaten durch den Provider erlauben.

Pressemitteilung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen: Neues Urheberrecht: Nutzer digitaler Medien weiterhin ohne Rechte

Gentechnik, 09.07.2007

Wandern gegen Gentechnik

(mh) Im Rahmen unserer Wahlkreistour gegen die Novellierung des Gentechnikgesetzes haben Campact-Aktive allerorten gezeigt, dass sie bereit sind für den Schutz der getechnikfreien Landwirtschaft auf die Straße zu gehen. Diese Bereitschaft ist nun, im Rahmen eines „Protestspaziergangs“ erneut gefragt: Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorsitzender der Rapunzel Naturkost AG will – mit möglichst vielen Mitstreitern - vom 28. Juli bis Mitte September 2007 von Lübeck bis nach Lindau am Bodensee wandern um seinen Widerstand gegen korrumpierte Landwirtschaftspolitiker und die Genlobby auszudrücken.
1100 Kilometer sollen in 44 gut zu bewältigenden Etappen zurückgelegt und durch Informationsveranstaltungen aufgelockert werden. Interessierte Gentechnik-Kritiker können einzelne Etappen, aber natürlich auch längere Abschnitte begleiten.
Anmeldung und Informationen unter: www.genfrei-gehen.de

Nebeneinkünfte, 06.07.2007

Nebeneinkünfte aller Abgeordneten jetzt online! Schauen Sie nach!

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten entschieden – heute sind diese bereits auf der Homepage des Bundestags einzusehen. Die Einkünfte im Monat wurden drei Einkommensstufen zugeordnet: Stufe I 1.000 bis 3500 Euro, Stufe II 3.500 bis 7.000 Euro, Stufe III mehr als 7.000 Euro. Angegeben werden die „Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen“. Hier können Sie die einsehen, wie viel Nebeneinkünfte Ihre Abgeordneten vor Ort haben: zur Übersicht

Interessant ist auch die Aufstellung der Nebeneinkünfte von Friedrich Merz (CDU), der Prominenteste der neun Abgeordneten, die mit ihrem Gang zum Bundesverfassungsgericht eben diese Veröffentlichung verhindern wollten. Rekordverdächtig sind indes die Angaben des ehemaligen Bundesforschungsministers Heinz Riesenhuber (CDU).

Die Veröffentlichung der Bruttobeträge hat bereits für Unmut bei etlichen Abgeordneten gesorgt. Insbesondere die in Karlsruhe unterlegenen Abgeordneten fordern jetzt Änderungen. Entscheidend seien die Nettobeträge und damit der Gewinn, der dem Abgeordneten letztendlich zur Verfügung stehe. Die Karlsruher Richter halten dem entgegen, es gehe „bei der Anzeige von Einkünften nicht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgeordneten, sondern um die Erkennbarkeit möglicher Interessenverknüpfungen. Hierfür können auch Zuflüsse aus Tätigkeiten und Verträgen neben dem Mandat von Bedeutung sein, die nicht als Nettoerlöse für die private Lebensführung zur Verfügung stehen. [...] Zu unterstellen, im Zusammenhang mit den von den Antragstellern abzugebenden Erklärungen seien die Bürger zur Unterscheidung zwischen Brutto- und Nettoeinkünften unfähig und etwaige Fehleinschätzungen nicht im Wege öffentlicher Diskussion ausräumbar, ist unrealistisch und einer Demokratie nicht angemessen.“ Zudem sind die Nettoerlöse erst nach einem längerem Zeitraum ermittelbar, was der zeitnahen Veröffentlichung im Wege steht.

Wir müssen wachsam sein, ob und gegebenenfalls wie die Politik die Veröffentlichungsregeln ändern will. Wir setzen weiter auf Ihre Unterstützung, wenn es wieder darum gehen sollte, die Transparenzregeln zu verteidigen. Unserer gemeinsamen Erfolgsstory bei der Durchsetzung der Veröffentlichungspflicht widmet sich übrigens ein Interview mit uns bei jetzt.de, dem Magazinportal der Süddeutschen Zeitung:
zum Interview bei jetzt.de

Nebeneinkünfte, 04.07.2007

Großer Erfolg: Verfassungsgericht bestätigt Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte

Beitrag von Christoph Bautz
Zweieinhalb Jahre haben wir darum gerungen – jetzt ist es endlich durch: Nach dem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Nebeneinkünfte nach den vom Bundestag erlassenen verschärften Regeln veröffentlicht werden. Endlich erfahren wir, welche Abgeordneten in erster Linie die Belange ihrer Wähler/innen vertreten und welche sich eher Interessen von Geldgebern aus der Wirtschaft verpflichtet fühlen – ein schwarzer Tag für Lobbyisten im Bundestag. Neun Abgeordnete, darunter der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz, hatten gegen die Neuregelung geklagt.

Nach dem Urteil des Gerichts ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in drei Einkommensstufen (1.000 bis 3500 Euro, 3.500 bis 7.000 Euro, mehr als 7.000 Euro im Monat) verfassungsrechtlich unbedenklich. So heißt es in der Urteilsbegründung: „Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen. Das Interesse des Abgeordneten, Informationen aus der Sphäre beruflicher Tätigkeiten vertraulich behandelt zu sehen, ist gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erkennbarkeit möglicher Interessenverknüpfungen der Mitglieder des Deutschen Bundestages grundsätzlich nachrangig.“

Umstritten war zudem die Neuregelung im Abgeordnetengesetz, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten steht. Auch hier verwarf das Gericht die Argumente der Kläger: „Zu den Pflichten eines Abgeordneten gehört es, dass er in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleistet.“ Die parlamentarische Demokratie fordere „den ganzen Menschen, der allenfalls unter günstigen Umständen neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen.“

Die Entscheidung der Richter fiel allerdings mit denkbar knapper Mehrheit. Vier Richter votierten gegen die Klage und vier dafür. Bei einer solchen Pattsituation wird die Klage abgewiesen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte nach der Bekanntgabe des Urteils eine umgehende Veröffentlichung aller Angaben zu. Allerdings forderte er, die einzelnen Regeln der Veröffentlichungspflicht zu prüfen und über Änderungen Gespräche mit allen Parteien zu führen.

Für uns ist das Inkrafttreten der Veröffentlichungspflicht einer der größten Erfolge von Campact. Etliche Bundestagspolitiker hatten uns bestätigt, dass ohne den permanenten Druck von Campact-Aktiven mit Tausenden E-Mails an die jeweils zuständigen Entscheidungsgremien die Neuregelung in der letzten Legislaturperiode nicht mehr zu Stande gekommen wäre. Unter den neuen politischen Mehrheiten der großen Koalition hätte sie keine Chance gehabt. Auch in der neuen Legislaturperiode machten wir immer wieder Druck, dass die Politiker-Nebeneinkünfte endlich veröffentlicht werden. So warnten wir am 11. Oktober die Richter des Bundesverfassungsgerichts vor Norbert Lammert, der als Bundestagspräsident vor Gericht die Neuregelung verteidigen sollte, aber selber die Transparenzpflicht ablehnt. Etlichen Fernsehkanälen und viele Zeitungen berichteten damals über die Aktion.

Wir freuen uns über den Erfolg und bedanken uns ganz herzlich bei den Tausenden Campact-Aktiven, die unsere vielen Online-Aktionen für mehr Transparenz unermütlich immer wieder unterstützt haben. Heute können wir sagen: Es hat sich gelohnt!

Pressemitteilung von Campact und sechs weiteren Organisationen

Presseverlautbarung und Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hans Herbert von Arnim: Offenbarungszeit für Halbtags-Politiker (Spiegel-Online)

Gentechnik, 03.07.2007

Aktionstour beendet: 25 mal Aktion zum richtigen Zeitpunkt

Wir haben es geschafft! Zufrieden und erschöpft sind wir von unserer Aktionstour zurückgekehrt, die uns in die 25 Städte der Abgeordneten geführt hat, die über das neue Gentechnik-Gesetz entscheiden. 25 mal haben wir Halt gemacht und 25 mal trafen wir vor Ort auf Menschen, die mit ihrer Vorbereitung die jeweilige Aktion erst ermöglicht hatten: Fast überall hatten sie gentechnikfreie Tafeln mit allerlei Leckereien vorbereitet, häufig kreative Plakate und Transparente gemalt. Bauern kamen mit ihren Traktoren und frischen Ernteprodukten, Imker mit ihren Bienenvölkern auf die Marktplätze. Allen Campact-Aktiven und den vielen Menschen aus regionalen Zusammenhängen der beteiligten Organisationen wollen wir ganz herzlich Danke sagen. Ohne Ihre, ohne Eure Unterstützung wäre eine solch bunte Aktionstour niemals möglich geworden.

Politisch haben wir mit der Aktionstour den optimalen Zeitpunkt erwischt. In der großen Koalition zischt und knallt es, wenn es um das Gentechnikgesetz geht. Eigentlich wollte Seehofer am 11.7. seinen katastrophalen Entwurf ins Kabinett einbringen. Davon ist schon keine Rede mehr: „Verschoben, keine Ahnung wie es weiter geht“, sagen Fach-Politiker/innen. Anfang der Aktionswoche einigten sich die Fachpolitiker der SPD auf ein Papier, das unsere Forderungen an wichtigen Stellen erfüllt. Jetzt geht es darum, in wieweit die Fraktion der Linie ihrer Experten folgt und ihre Zustimmung von tiefgreifenden Veränderungen am derzeitigen Entwurf des Gentechnik-Gesetzes abhängig macht. Bei unseren Diskussionsveranstaltungen konnten wir alle SPD-Politiker/innen, die wir getroffen haben, dazu bewegen, sich hinter das Papier zu stellen. Ein besonderer politischer Erfolg war die Unterstützung durch den SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Peine und den SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz in Hamm.

Insgesamt hat die Aktionstour den Druck auf die Abgeordneten der Regierungsfraktionen erhöht, nicht Politik gegen den Willen von 80 Prozent der Bürger/innen zu machen und den Gesetzentwurf zu ändern. Selbst Unions-Politiker ließen erkennen, dass beim Gentechnik-Gesetz noch Bewegung drin sei. So sagte Seehofer's Staatssekretär Gerd Müller in Kempten, dass er eine weiter Erhöhung der Mindestabstände von Gentechnik-Anbau zu Nachbarn für möglich halte. Die Haftungsregeln sollten entgegen den ursprünglichen Plänen seines Ministeriums nicht verändert werden. Auch müssten Lösungen gefunden werden, dass nicht die Betroffenen die Kosten von Analysen tragen müssen, ob Gentechnik in ihrer Ernte enthalten ist oder nicht.

Für den Erfolg der Touren waren die Berichte in den lokalen Medien am wichtigsten. Außer an zwei der 25 Orte waren sie stets vor Ort und berichteten häufig ausführlich. Wenn die Abgeordneten wissen, dass ihnen die Medien und damit ihre Wähler/innen vor Ort auf die Finger schauen, werden sie sich in den nächsten Wochen weit eher dem Lobbydruck von Monsanto, Bayer, BASF & Co. widersetzen. Wir werden weiter Druck machen.

Verfolgen Sie die Aktionstour in unserem Tourblog nach

Schauen Sie den Film über den Tourhalt in Kempten bei Gerd Müller

Spritfresser, 30.06.2007

EU Ministerrat beschließt Schlußfolgerungen zu Spritfresser-Regelung

ein Beitrag von Günter Metzges
Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat bei seinem Treffen am 28.6. in Luxemburg die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für verbindliche Grenzwerte für den Energieverbrauch von Neuwagen in der Europäischen Union begrüßt. Er bestätigte das Ziel bis 2012 den Durchschnittsverbrauch der zugelassenen Neuwagen auf 120 g/km zu senken.
Die Reduktion soll einerseits durch gesetzgeberische Maßnahmen erfolgen, die die unzureichend wirksame Selbstverpflichtung ersetzen sollen. Dadurch soll eine Absenkung auf 130g/km erreicht werden.
Weitere 10 g sollen durch zusätzliche Maßnahmen eingespart werden. Darunter fällt auch der Einsatz von Biokraftstoffen, was wir mit unserer Kampagne ablehnen. Denn Autobauer sollen sich auf den Einsatz effizienter Fahrzeugtechnik konzentrieren. Dabei kommt es nicht auf den eingesetzten Kraftstoff ein. Die Qualität von verwendeten Kraftstoffen muss durch gesonderte gesetzgeberische Maßnahmen sicher gestellt werden.
Im Beschluß wird die Kommission aufgefordert, noch bis Ende 2007 einen Richtlinienvorschlag vorzulegen.
Wir begrüßen den Beschluß. Mit 130 g / km bleibt er zwar weit hinter den Klimapolitischen Notwendigkeiten zurück. Aber er stellt einem weiteren Vorgehen für verbindliche Grenzwerte für den Energieverbrauch von Neuwagen zumindest keine weiteren Hürden in den Weg.
Nachdem in der Bundesregierung im Januar über eine Blockade des Prozesses nachgedacht wurde, hatte Campact zu einer E-Mail-Aktion aufgerufen. Daran nahmen innerhalb von 5 Tagen mehr als 12.000 Menschen teil.
Wir beobachten zur Zeit die Positionierung des Europäischen Parlaments, die im Herbst erfolgen wird. Ab Ende des Jahres wird es dann die Auseinandersetzung um die genaue Ausgestaltung des Gesetzespaketes gehen.

Gentechnik, 29.06.2007

Aktionstour gegen Gentechnik: erste Erfolge

Unsere Aktionstour in die Wahlkreise der 25 für das neue Gentechnik-Gesetz wichtigsten Abgeordneten kommt politisch genau zum richtigen Zeitpunkt und entfaltet unter den Abgeordneten mächtig Wirkung. In den letzten Wochen drohte die SPD einzuknicken -- jetzt haben ihre Fachpolitiker deutlich gemacht, dass sie den Referentenentwurf zum Gentechnik-Gesetz nicht mittragen werden. Das Papier, das die SPD-Verbraucherexperten in den Ländern, im Bund und in Brüssel am Montag beschlossen, kommt unseren Forderungen recht nahe.

Im Bezug auf die entscheidende Frage der Haftung bei Schäden durch Gentech-Anbau stellt das Papier fest: "Wenn es zu Schäden kommt, müssen diese durch die Verursacher ausgeglichen werden. Deshalb darf das geltende Haftungsrecht nicht aufgeweicht werden." Damit wäre unsere Forderung erfüllt, zumindest den Status quo im Gentechnik-Gesetz beizubehalten. Zudem fordert das Papier, bei Saatgut den Grenzwert für eine Kennzeichnung als "Gentechnik enthaltend" bei der Nachweisgrenze anzusetzen -- eine wesentliche Verbesserung.

Das Standortregister, das zur Zeit im Internet jedem/r Bürger/in und Landwirt/in anzeigt, wo in der Region Gemntechnik angebaut wird, soll nach dem Papier weiter Öffentlich bleiben. "Eine Einschränkung der Einsehbarkeit würde Misstrauen und heimlichen Anabu Vorschub leisten und einen enormen bürokratischen Mehraufwand sowohl für die Zuständigen Behörden als auch für die Betroffenen bedeuten."

Für den Mindestabstand zwischen Gentech-Anbau und konventioneller bzw. Gentech-Landwirtschaft fordert das Papier 300 Meter statt den im Gesetzestext vorgesehenen 150. Das reicht uns nicht, ist doch ein Eintrag nach einem neuen Gutachten der EU-Kommission auch bei einem Abstand von 1.000 Meter noch nachweisbar. Allerdings verhindert ein Grenzabstand von 300 Metern de facto den Anbau von Gentechnik in den meisten Regionen auf Grund relativ kleiner Felder. Wenn das Papier durchkommt, hätten wir einen riesigen Schritt nach vorne erreicht!

Auf unserer Aktionstour setzen wir jetzt alles dran, dass wichtige SPD-Politiker vor ihren Wähler/innen versprechen, ihre Fachpolitiker zu unterstützen. Mit Erfolg: Dienstag stellte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf unserer Diskussionsveranstaltung in Peine hinter das Papier, gestern folgte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Fraktionssprecher in Hamm.
neues SPD-Papier zu Gentechnik als pdf
zum Tourblog

Klima, 22.06.2007

Klima-Appell beendet – Stand bei einzelnen Politikprozessen

Über 32.800 Menschen haben den Klima-Appell unterzeichnet – so viele Menschen wie bisher noch nie bei einer Campact-Aktion. Gemeinsam haben wir Druck für konkrete klimapolitische Fortschritte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Viele Menschen haben mit Listen Unterschriften gesammelt oder E-Mails an Freunde und Bekannte verschickt, damit auch sie den Klima-Appell unterzeichnen. Herzlichen Dank für die große Unterstützung!

Noch ist die Präsidentschaft nicht beendet und gerade in den letzten Tagen wird noch um wichtige Politikprozesse gerungen: Ob die Monopolmacht der Stromkonzerne beendet, die Autoindustrie zum Spritsparen gezwungen und der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird. Doch mit endgültigen Beschlüssen ist wohl erst während der anschließenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen. Hier ein Überblick über den Stand bei den drei Politikprozessen:
1. Monopolmacht der Stromkonzerne
Energiekommissar Andris Piebalgs hat einen sehr weitgehenden Vorschlag zur eigentumsrechtlichen Trennung der Übertragungsnetze von der Erzeugung und dem Vertrieb von Strom vorgelegt. Diesen bekämpfen insbesondere Frankreich und Deutschland. Anfang Juni wurde ein Aktiensplit ins Gespräch gebracht. Zwei getrennte Unternehmen würden entstehen, wodurch nicht wie bei einer Enteignung gegen Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoßen würde. Mit einem Richtlinienentwurf der Kommission ist nach neuesten Informationen wohl erst im September zu rechnen.
2. CO2-Grenzwerte bei Neuwagen
Die ursprünglich von Umweltkommissar Dimas vorgelegte Reduktion des CO2-Ausstoßes von Neuwagen von derzeit 163 auf 120 g/km durch technische Innovationen wurde durch Druck der Bundesregierung Anfang des Jahres verwässert. Am 28. Juni berät der Umweltrat darüber und wird Schlussfolgerungen beschließen. Hier ist zu hoffen, dass unser Druck gewirkt hat und die Einberechnung von Biokraftstoffen fällt. Im Juli berät dann der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über die Schlussfolgerungen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs wird wohl erst im Herbst darüber entscheiden.
3. Emissionshandel beim Flugverkehr
Das derzeit diskutierte Handelssystem soll auf innereuropäische Flüge begrenzt bleiben. Unklar ist weiterhin, inwieweit die Emissionszertifikat komplett versteigert werden müssen und auf Grund der hohen Klimarelevanz mit dem Faktor 3 verrechnet werden. Auch hier werden die Schlussfolgerungen im Umweltrat am 28. Juni beraten. Auch hier ist zu hoffen, dass unser Druck auf die Umweltminister wirkt und sie einen Emissionshandel beschließen, der für alle europäischen Flüge angewendet wird und bei dem die Zertifikate versteigert werden. Gleichzeitig wird derzeit im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments darüber beraten. Erst Ende des Jahres ist mit einem Beschluss über die Richtlinie zu rechnen.

Nebeneinkünfte, 21.06.2007

Politiker-Nebeneinkünfte: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für 4. Juli erwartet

Das Bundesverfassungsgericht will am 4. Juli sein Urteil darüber verkünden, ob die vom Bundestag im Juni 2005 beschlossene verschärfte Veröffentlichungspflicht über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verfassungskonform ist. Neun Abgeordnete hatten dagegen mit der Argumentation geklagt, sie müssten Informationen über private Geschäftspartner offenlegen, wodurch sie bei der Berufsausübung behindert würden. Mit Verweis auf die Klagen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert in dieser Legislaturperiode die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte verweigert.

Vor wenigen Wochen berichtete der Spiegel, beim Bundesverfassungsgericht zeichne sich ein Patt ab. Damit würden die Klagen abgewiesen und die neuen Transparenzbestimmungen würden endlich in Kraft treten. Seit den Skandalen um Nebeneinkünfte von Abgeordneten vor zweieinhalb Jahren streiten Campact-Aktive für mehr Transparenz – als wirksames Mittel gegen Lobbyismus im Bundestag.

Gentechnik, 14.06.2007

Tour-Blog zur Aktionstour gegen Gentechnik vom 23. Juni bis 2.Juli eröffnet

Ab dem 19. Juni fragen unsere Großplakate in unmittelbarer Nähe der Wahlkreisbüro der 25 Abgeordneten, die für die Entscheidung über das Gentechnik-Gesetz am wichtigsten sind: „Gentechnik im Essen per Gesetz – Machen Sie da mit, Herr Abgeordneter?“. Finanziert werden sie durch hunderte Campact-Spender (Spenden).

Klare Antworten von den Abgeordneten erhoffen wir uns auf der Aktionstour vom 23. Juni bis 2. Juli 2007. Auf den Marktplätzen ihrer Heimatstädte findet eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit ihnen, Experten der Umwelt- und Bio-Verbände sowie lokalen Biobauern und Imkern statt.

In unserem Aktionsblog dokumentieren wir die Vorbereitungen zur und den Ablauf der Aktionstour. zum Tour-Blog

Nebeneinkünfte, 06.06.2007

Olaf Scholz (SPD) äußert sich gegenüber einem Campact-Aktiven zur Nebeneinkünfte-Debatte

(mh) Auf Anfrage eines Campact-Aktiven äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz ungewohnt klar und ausführlich zur aktuellen Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. So bringt er sein Verständnis für die von Campact vertretenen Positionen zum Ausdruck und hebt sein Engagement für verschärfte Transparenz-Regeln hervor. Er äußert sein Bedauern über die Klage einiger Parlamentarier vor dem Bundesverfassungsgericht, zeigt sich aber überzeugt davon, dass die Veröffentlichungspflicht von den Richtern bestätigt wird. Ohnehin hätten die meisten Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte beim Bundespräsidenten bereits offen gelegt und warteten lediglich auf das Urteil aus Karlsruhe. Denjenigen, die sich allerdings schon jetzt über die Einstellung eines Abgeordneten zu Nebeneinkünften informieren wollen rät Scholz, die persönliche Homepage des Parlamentariers auf derartige Veröffentlichungen zu durchsuchen. Viele Abgeordnete hätten, wie er, bereits freiwillig über ihre Nebenjobs informiert. Und ansonsten gilt: Keine Information ist auch eine Information.
Nur in einem Punkt vertritt der gute Herr Scholz nicht die Position von Campact: Er unterstützt die Position des Bundestagspräsidenten Lammert mit der Veröffentlichung bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu warten, obwohl dies rechtlich nicht nötig wäre. Wir meinen, dass die klagenden Abgeordneten eine einstweilige Verfügung hätten erwirken müssen um einen Aufschub der Veröffentlichungen zu erreichen. Da sie nicht einmal versucht haben eine solche zu erlangen, steht einer Umsetzung der Transparenz-Bestimmungen nichts im Wege.
Trotzdem ist es aller Ehren wert, dass sich Olaf Scholz ernsthaft und differenziert mit der Anfrage eines engagierten Bürgers auseinander setzte. Andere Politiker sollten sich daran ein Beispiel nehmen und ihr Mandat wieder mehr als Volks-, denn als Lobbyvertretung begreifen. Ein erster Schritt wäre die freiwillige Offenlegung der Nebeneinkünfte.

Klima, 02.06.2007

Eisaktion erfolgreich: über 30.000 Unterschriften an Gabriel.

Um kurz nach sieben Uhr stand die Eiswand: ein starkes, beeindruckendes, massives Symbol. Der Schriftzug "Zeit zum Handeln" drängt in starken Lettern. Darunter im Eis eingefroren die Unterschriften von 30.000 Unterzeichner/innen. Die Unterschriften gibt es auch auf Papier: zwei große Stapel. Eine Miniatur der Eiswand liegt ebenfalls bereit.

Nach und nach kommen immer mehr Campact Aktive aus dem Ruhrgebiet, die bei der Aktion dabei sein wollen. Klaus Milke von Germanwatch und Hermann-Josef Vogt vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) kommen dazu.

Dann geht alles schnell. Die Minister sind früher als erwartet, ziehen an der Eiswand vorbei. Zwischenzeitlich scheint die Sonne und die Eiswand beginnt zu schwitzen. Sigmar Gabriel bleibt stehen. Mit ihm kommt ein riesiger Tross Journalisten, Fotografen, Fernsehleute. Christoph Bautz, Klaus Milke und Hermann-Josef Vogt übergeben die Unterschriften und mahnen wichtige Schritte im letzten Monat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an.

Bevor Gabriel ins Konferenzgebäude verschwindet übergeben wir ihm noch die Miniaturausgabe der Eiswand. Ebenfalls aus Eis - zur Mahnung im Tagungsraum.

Die Aktion in Wort, Film und Bild:
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Bilder zur Aktion

Spritfresser, 31.05.2007

Auto-Lobbyisten kämpfen weiter gegen konsequenten Klimaschutz

(mh) Der europäische Automobilherstellerverband ACEA stemmt sich weiter gegen die europäischen Bemühungen zum Klimaschutz. Um die geplante Bestimmung zur Reduktion des Neuwagen-CO2-Ausstoßes bis 2012 auf 130g pro Kilometer zu blockieren, scheint dem Lobbyistenverband, dem alle großen Automobilhersteller angehören, kein Argument zu abwegig zu sein: In seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht behauptet ACEA, dass ein solches Gesetz den CO2-Ausstoß nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. ... Wie bitte???

ACEA begründet diese merkwürdige Prognose damit, dass durch steigende Entwicklungskosten zur Energieeffizienz Neuwagen teurer und damit weniger gefragt sein werden. Somit würden, folgt man ihrer Argumentation, Gebrauchtwagen immer länger in Betrieb gehalten und das Klima belasten.

So weit, so unlogisch, denn: Verschiedene Unternehmen haben bereits benzinsparende und emissionsarme Modelle auf den Markt gebracht, die eine Einhaltung der EU-Richtlinie ermöglichen. Der Vorstoß der Lobbyisten ist lediglich der Versuch zu verschleiern, dass die europäischen Autobauer den entscheidenden Zukunftstrend verschlafen haben. Die Autoindustrie ist somit denkbar unglaubwürdig, wenn sie jetzt versucht ihre Blockadehaltung als Klimaschutz zu verkaufen.

Wir als campact-Aktive müssen jetzt darauf achten, dass sich die Entscheidungsträger in der EU nicht von den abstrusen Argumenten der ACEA beeinflussen lassen. So hatte Fiat-Boss Sergio Marchionne in Brüssel erst kürzlich für eine Aufweichung der geplanten Richtlinie geworben und mehr Zeit für die Hersteller gefordert. Die Abgeordneten sollten sich jetzt aber nicht für die Interessen der Industrie erwärmen, sondern das Ziel ihrer Initiative im Auge behalten: Unseren Planeten zu schonen und die Erderwärmung abzubremsen. So Leid es uns tut: Auf steigende Kosten und eventuelle Gewinnausfälle der Automobilkonzerne kann keine Rücksicht genommen werden.

Gentechnik, 30.05.2007

Plakataktion zum Gentechnikgesetz

(gm) "Gentechnik im Essen - per Gesetz! Machen Sie da mit?", diese Frage wollen wir den 25 Bundestagsabgeordneten stellen, die für die Änderung des Gentechnikgesetz besonders wichtig sind. Ab Mitte Juni installieren wir Großplakatwände in der Nähe Ihrer Wahlkreisbüros. Mit einer Aktionstour vom 23. Juni bis zum 1.7. in die Heimatstädte der Politiker werden wir sie zur Rede stellen Mehr Infos.

Die Regierung will das Gentechnik-Gesetz verwässern. Dies gefährdet die Landwirtschaft ohne Gentechnik und damit die Freiheit, uns gentechnikfrei zu ernähren.

Gentechnik-Produzenten sollen Nachbarfelder bis zu einem Schwellenwert von 0,9% gentechnisch verschmutzen dürfen, ohne dafür zu haften. Mit diesem Recht auf Verschmutzung fällt eine wichtige Hürde für den großflächigen Anbau von Gentechnik: das hohe Haftungsrisiko. Schleichend würde Gentechnik in unsere Lebensmittel einziehen. 5-Minuten-Info

Insgesamt sollen die Plakate 350 Tage hängen. Zusammen mit den Kosten für die Aktionstour kostet uns jeder Tag ca. 50 Euro.

Unterstützen Sie die Aktion mit einer Spende.
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Senden Sie den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort eine Protestmail
zur Aktion

Nebeneinkünfte, 30.05.2007

Patt beim Verfassungsgericht? Klage gegen Transparenzregeln für Politiker-Nebeneinkünfte könnte scheitern

(mh) Bereits im Juni 2005 verabschiedete der Bundestag eine umfassende Veröffentlichungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Campact-Aktive hatten zuvor immer wieder Druck für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus im Bundestag gemacht. Nun könnte endlich auch der letzte fadenscheinige Vorwand schwinden, mit dem Bundestagspräsident Norbert Lammert das Gesetz blockiert: Denn beim Bundesverfassungsgericht zeichnet sich ein Patt ab – und damit eine Zurückweisung der Klage von neun Parlamentariern gegen die neuen Transparenzbestimmungen.
Vier Richter wollen der Klage stattgeben, vier wollen sie abweisen. Nach langem, zähem Ringen um einen Kompromiss soll die Entscheidung nun aber nicht mehr länger hinausgezögert werden und „definitiv“ noch vor der Sommerpause fallen. Beim Verfassungsgericht bedeutet dies: Im Zweifel für den Bundestag, die Klage wird abgeschmettert.
Norbert Lammert der die – rechtlich mögliche – Umsetzung des Gesetzes bisher mit Hinweis auf die anhängige Klage verweigert hatte, wäre dann endgültig gezwungen, die Nebenjobs und -einkünfte der Abgeordneten offen darzulegen. Denn gegen das Urteil des Verfassungsgerichtes gibt es keine Rechtsmittel. Endlich könnten Bürger vor der Wahlentscheidung einschätzen, ob ihr Wahlkreisabgeordneter im Interesse seiner Wähler oder im Sinne seiner (Neben-)Arbeitgeber handelt.

Nebeneinkünfte, 25.05.2007

Aktion für Transparenz beendet: Über 10.000 Mails in 3 Tagen an Struck und Kauder

Nach drei Tagen haben wir zum Ende der Plenarwoche unsere E-Mail-Aktion an Volker Kauder und Peter Struck beendet. Über 10.000 E-Mails haben Campact-Aktive an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen.

Derweil haben wir einen neuen Termin für das Treffen der drei Politiker bisher nicht rausfinden können. Sobald wir neues erfahren, halten wir sie auf dem Laufenden.

Allen Campact-Aktiven wollen wir noch einmal für die spontane und große Unterstützung danken.

Nebeneinkünfte, 23.05.2007

Treffen mit Lammert verschoben – Campact-Aktion bis Freitag verlängert

(cb) Das für heute angesetzte Treffen von Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Spitzen der Koalitionsfraktionen Volker Kauder und Peter Struck ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf dem Treffen sollte beraten werden, in wieweit die vor zwei Jahren vom Bundestag beschlossenen verschärften Transparenzregeln über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten endlich umgesetzt werden. Schon der heutige Termin sollte eigentlich intern bleiben und war unbeabsichtigt öffentlich bekannt geworden. Ein neuer Termin soll wohl wieder intern bleiben und war deshalb heute weder bei SPD noch bei der Union zu erfahren. Grund für die Verlegung des Treffens waren offenbar vor allem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern bezüglich der Anhebung der Abgeordnetenbezüge.

Für uns bringt die Verlegung des Treffens neue Zeit, um noch ein stärkeres Zeichen zu setzen, dass wir Bürger/innen endlich die Umsetzung der vor zwei Jahren beschlossenen Transparenzpflicht erwarten. Schon die innerhalb der ersten 24 Stunden verschickten 7.500 E-Mails haben sicherlich ihre Wirkung bei den Fraktionsspitzen nicht verfehlt.

Schicken Sie Struck und Kauder schnell eine Protestmail!

Weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Aktion hin

Nebeneinkünfte, 22.05.2007

Online-Aktion gestartet: "Herr Struck, Herr Kauder, verhindern Sie die Mogelpackung!"

Vor zwei Jahren haben wir einen großen Erfolg errungen: Auch durch unseren Druck beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Wir wollen wissen: Welche Politiker/innen fühlen sich den Bürger/innen und welche eher VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet?

Mehrere Abgeordnete klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Transparenzregeln. Obwohl die Klagen juristisch keine aufschiebende Wirkung haben, weigerte sich Bundestagspräsident Lammert bisher, den Bundestagsbeschluss umzusetzen.

Nachdem sich die Richter letzte Woche wieder nicht auf ein Urteil einigen konnten, will Lammert jetzt zwar veröffentlichen – doch nicht nach den vom Bundestag beschlossenen scharfen Regeln, sondern nach den windelweichen von zuvor. Wir sind entsetzt: Wer macht in diesem Land eigentlich Gesetze – der Bundestag oder sein Präsident?

Morgen will Lammert die Fraktionschefs Struck und Kauder zur Zustimmung bewegen. Sie müssen Lammert stoppen und den Spielchen endlich ein Ende setzen.

Schicken Sie Struck und Kauder schnell eine Protestmail!

Kinderkrippen, 15.05.2007

Kompromiss im Krippenstreit: Rechtsanspruch ab 2013

Ein Beitrag von Christoph Bautz
Nun hat sich der Koalitionsausschuss also doch geeinigt: Nach monatelangen Streitigkeiten vereinbarten die Spitzen von SPD und CDU gestern einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung ab 2013, wenn das Ziel von 750. 000 Krippenplätzen bis dahin tatsächlich erreicht ist. Jedem dritten Kleinkind stünde dann ein Krippenplatz zur Verfügung, was dem ermittelten Bedarf nach Krippenplätzen entspricht. Dann würde für Eltern endlich mehr Wahlfreiheit bestehen, ob sie ihre Kinder allein zu Hause umsorgen oder zeitweise einer Krippe anvertrauen wollen.

Dass der Ausbau jetzt ernsthaft vorangetrieben wird, ist angesichts des massiven Widerstands sowohl von Haushalts- als auch konservativen Politikern der Koalition ein Erfolg. Ihnen gelang es nicht, das Thema auf die lange Bank zu schieben oder die Verantwortlichkeit ganz auf die Bundesländer abzuschieben. Der öffentliche Druck auf den Koalitionsausschuss, sich endlich zu einigen, scheint zu groß gewesen zu sein – die E-Mails von Campact-Aktiven an die zuständigen Politiker/innen waren sicherlich ein Teil dessen.

Einigen konnten sich die Koalitionsspitzen darauf, dass für den Ausbau 12 Milliarden Euro veranschlagt werden, von denen der Bund immerhin 4 Mrd. trägt während Länder und Kommunen 8 Mrd. aufbringen müssen. Der Bund will dabei nicht nur – wie noch vor kurzem verlautet – in den Ausbau von Einrichtungen investieren, sondern sich auch an den Betriebskosten der geschaffenen Krippenplätze beteiligen. Der Weg des Geld vom Bund zu den Ländern ist indes vermint: Seit der Föderalismus-Reform darf sich der Bund nicht mehr an den Betriebskosten der Länder direkt beteiligen darf. Hier wird aktuell geprüft, ob das Grundgesetz den Umweg über eine „Familienstiftung des Bundes“ zulässt.

Die entscheidende Frage, woher das Geld kommen soll, lässt der Beschluss indes offen. Von der Leyen verwies auf die „demographische Rendite“ - durch sinkende Geburtenzahlen erfolgende Einsparungen. Doch das wird nicht reichen. Somit ist die Gefahr nicht gebannt, dass der Ausbau der Kinderbetreuung auf Kosten des Kindergeldes geht. Etliche Koalitionspolitiker/innen hatten dies in der Vergangenheit ins Spiel gebracht.

Hinten runter gefallen scheint vorerst auch das Thema Qualität der Krippenplätze zu sein. Dabei müsste hier mindestens genauso viel getan werden wie bei der Quantität. Doch Verbesserung des Betreuungsschlüssels (3 bis 4 Kleinkinder auf eine Fachkraft), flexiblere Öffnungszeiten, hohe Anforderungen an das Ausbildungsniveau der Fachkräfte und eine bessere Bezahlung der Beschäftigten sind Fehlanzeige im Beschluss des Koalitionsausschusses.

Große Aufregung gibt es indes über ein Betreuungsgeld an Eltern, die ihre Kinder in den ersten 3 Lebensjahren zu Hause erziehen. Die CSU hat versucht, dieses in den Koalitionsbeschluss herein zu verhandeln. Doch erscheint dies eher als Strategie, um Teile der CSU-Wählerschaft mit dem Krippenausbau zu versöhnen als ein ernst gemeintes Unterfangen. Denn endgültig beschlossen werden soll das Betreuungsgeld erst 2013 – abhängig von der dann bestehenden Haushaltslage.

Mehr Krippenplätze soll es also künftig geben – ob sie auch besser werden, bleibt leider offen. Nachdem der Koalitionsausschuss jetzt befunden hat, schließen wir unsere E-Mail-Aktion an dessen Mitglieder ab. Wir danken den vielen Campact-Aktiven, die eine E-Mail versendet haben, für ihre Unterstützung – und denen, die mit dieser Campact-Kampagne nicht so ganz einverstanden waren, für die sachliche und spannende Diskussion.

Klima, 15.05.2007

Bringt EU-Ratspräsidentschaft Fortschritte beim Klimaschutz? - Entscheidung auf letzten Metern

Ein Beitrag von Christoph Bautz
Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wenigstens noch einige Fortschritte in Sachen Klimaschutz bringt, entscheidet sich auf den letzten Metern. Im Juni, dem letzten Monat der deutschen Präsidentschaft, folgt ein wichtiges Treffen dem nächsten: Die Umweltminister kommen vom 1. bis 3. Juni und am 28. Juni zusammen. Die Wirtschafts- und Energieminister kommen am 7. und 8. Juni zusammen, gefolgt vom Treffen der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Juni 2007.

Bei diesen Treffen wird vor allem um drei wichtige Entscheidungen gerungen:

1. Wird die Monopolmacht der Stromkonzerne beendet?

Die Energiekommissar Andris Piebalgs hat einen sehr weitgehenden Vorschlag zur eigentumsrechtlichen Trennung der Übertragungsnetze von der Erzeugung und dem Vertrieb von Strom vorgelegt. Dieser würde dafür sorgen, dass die großen Energiekonzerne nicht länger die Stromnetze kontrollieren und damit den Ausbau Erneuerbarer Energien behindern. Doch Deutschland, Frankreich und Spanien mit ihren zentralisierten Energieversorgung durch Großkonzerne blockieren bisher die Pläne der Kommission. Beim Energierat und beim EU-Gipfel muss die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung beenden.

2. Wird die Autoindustrie zum Spritsparen gezwungen?

Anfang Februar hat die EU-Kommission einen Plan zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen beschlossen – bis 2012 müssten die europäischen Autobauer den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf durchschnittlich 130 g/km senken. Jetzt versucht die Autolobby den Plan zu verwässern: Die Autobauer sollen den Grenzwert erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht müssen. Zudem sollen ihnen keine Sanktionen für den Fall drohen, dass sie die Zielmarken verfehlen. Dem Plan würden die Zähne gezogen. Schon im letzten Januar hat Merkel im Dienste der Autolobby schärfere Regeln in Brüssel verhindert. Beim Treffen der europäischen Umweltminister darf die geplante Regelung nicht noch weiter entschärft werden.

3. Wird der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen?

Die EU-Kommission hat Ende letzten Jahres einen Vorschlag gemacht, wie der Flugverkehr endlich in den Emissionshandel einbezogen werden kann. Sowohl das EU-Parlament als auch der Ministerrat müssen jetzt über den Vorschlag entscheiden. Dieser ist bei weitem nicht ausreichend: So sollen vorerst nur innereuropäische Flüge in den Emissionshandel mit aufgenommen werden und dies auch erst ab 2011. Auch sollen die Emissionszertifikate an die Airlines zum großen Teil kostenlos verteilt werden. Anfänglich sollen nur 3 % versteigert werden. Stattdessen müssen alle Flüge in das Handelssystem einbezogen und die Zertifikate zu 100 % versteigert werden. Zudem ist es entscheidend, dass die Gesamtzahl der Zertifikate knapp bemessen wird. Andernfalls würde sich der Preisverfall weiter fortsetzen, wie er derzeit im Emissionshandelssystem stattfindet. Derzeit kostet die Tonne CO2 lediglich 54 Cent.

Wir wollen die Bundesregierung zu Beginn des entscheidenden Monats mit einer spektakulären Aktion zum Handeln antreiben: Beim Treffen der europäischen Umweltminister in Essen werden wir am 2. Juni die 23.000 Unterschriften unter den Klima-Appell in eine große Eiswand mit dem Schriftzug „Zeit zu Handeln“ einfrieren. Während die Minister tagen, wird das eindrucksvolle Mahnmal schmelzen – wie die Zeit zum Handeln. Damit die Aktion zu einem Erfolg wird, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen:

Wir wollen mindestens 25.000 Unterzeichner/innen werden - Ihr Engagement zählt!

Unterzeichnen Sie den Klima-Appell!
Empfehlen Sie den Klima-Appell per E-Mail weiter
Drucken Sie unsere neue Unterschriftenliste aus
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Gentechnik, 11.05.2007

Gerichtsurteil stoppt Genmais-Anbau in Bayern

(mh) Nachdem die Verbreitung der Genmais-Sorte Mon 810 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz bereits unterbunden wurde, schob das Bayerische Verwaltungsgericht nun auch den bereits gesäten Pflanzen einen juristischen Riegel vor. Mit Hinblick auf die entzogene Zulassung stuften die Richter den Genmais als “nicht verkehrs- und verzehrsfähiges” Lebensmittel ein.
In einem Eilantrag – auf Klage eines Imkers - wurde der Freistaat Bayern dazu verpflichtet, Honig vor gentechnisch-manipulierten Maispollen zu schützen. Die direkte Konsequenz ist, dass die bayerischen Genmaisfelder entweder umgepflügt oder die Maispollen unschädlich gemacht werden müssen. Die indirekte Konsequenz ist, dass jetzt eine bundesweite Rechtsunsicherheit besteht, die massiven Schadensersatzforderungen von Imkern und anderen Geschädigten Vorschub leistet.
Diese Verunsicherung auf Seiten der Genmais-Bauern gilt es jetzt zu nutzen. Sie sollten endlich merken, dass sie Gefahr laufen zu sprichwörtlichen Bauernopfern der Gentechnik-Industrie zu werden und dass es noch nicht zu spät ist einen Rückzieher zu machen.
Mehr Info im taz-Blog

Gentechnik, 09.05.2007

Abgabe von Genmais vorerst gestoppt

(mh) Teilerfolg im Kampf gegen Gentechnik: Das Bundesamt für Verbraucherschutz hat aufgrund „neuer und zusätzlicher Informationen“ eine Umweltgefährdung durch die gentechnisch veränderte Mais-Sorte Mon 810 erkannt und deren Verbreitung unterbunden. Der Hersteller Monsanto muss – vor einem weiteren Verkauf – einen Monitoringplan zur Umweltverträglichkeit vorlegen, den es bislang nicht gibt.

Gute Entscheidung, aber katastrophales Timing: Denn natürlich ist der Mais schon ausgesät. Nun ist fraglich, was mit den bereits bestellten Genmais-Feldern passieren soll. Während das Bundesamt verlauten lässt, mit der neuen Auflage der „bevorstehenden Aussaat“ Rechnung zu tragen, sieht zum Beispiel das zuständige Verbraucherschutzministerium in Brandenburg „keinen Grund, die Ernte beziehungsweise die Weiterverarbeitung der Ernte zu untersagen.“

Es ist nun also wieder an uns, den Gentechnik-Kritikern, Druck auf die Entscheidungsträger in den Landesministerien auszuüben. Mit dem Rückenwind aus dem Bundesamt für Verbraucherschutz können wir vielleicht den diesjährigen Anbau von Genmais unterbinden und unsere Umwelt vor irreparablen Schäden bewahren.

Kinderkrippen, 16.04.2007

Mehr Krippe auf der Kippe: Regierungstreffen abgesagt

(cb) Eigentlich stand das Thema Finanzierung des Krippenausbaus ganz oben auf der Tagesordnung des heutigen Koalitionsausschusses. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte hierzu ein Finanzierungskonzept vorlegen nund mit ihm auch der Bund für die Finanzierung von mehr und besseren Krippenplätzen in die Pflicht nehmen. Doch Finanzpolitiker beider Regierungsparteien sorgten jetzt für die Absetzung des Punktes auf der Tagesordnung. Sie wollen verhindern, dass das der Bund sich finanziell beteiligen muss und die Ausbaukosten Ländern und Gemeinden aufhalsen. Diese haben aber schon angekündigt nur bei Unterstützung des Bundes investieren zu wollen.

Damit versuchen die Finanzpolitiker das Thema Krippenausbau erstmal auf die lange Bank zu schieben. Über die Finanzierung soll erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 beraten, zudem die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Somit drohen die ambitionierten Pläne des Treffens der Familienminister von Bund und Ländern von vor zwei Wochen zu versanden.

Wir müssen weiter Druck machen, dass zumindest beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses endlich über die Finanzierung des dringend notwendigen Krippenausbaus verhandelt wird. Eltern müssen hierzulande endlich frei wählen können, ob sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu Hause umsorgen oder die Unterstützung einer Kinderkrippe in Anspruch nehmen. Von dieser Wahlfreiheit sind wir noch meilenweit entfernt.

Haben Sie schon den Appell an die Mitglieder der Koalitionsausschusses unterschrieben?

Unterzeichnen Sie den Krippen-Appell!

Kinderkrippen, 05.04.2007

Diskussion zur Krippenkampagne

Nach dem wir vorgestern die Kampagne „Jede Krippe zählt – Gemeinsam für die Kleinsten“ gestartet haben, waren wir von der Reaktion überrascht. Mehr als 50 Campact-Aktive schrieben uns z.T. wütende, meistens aber konstruktiv kritische Mails, warum sie die Kampagne nicht oder so nicht unterstützen können.

Deshalb haben wir Zitate aus einigen dieser E-Mails zusammengestellt und eine ausführlichere Stellungnahme dazu geschrieben. Klicken Sie hier

Kinderkrippen, 03.04.2007

Kampagne: "Gemeinsam für die Kleinsten - jede Krippe zählt!" startet

Heute startet die neue Campact-Kampagne für mehr und bessere Krippenplätze. Gestern hat der „Krippengipfel“ der Familienminister/innen von Bund und Ländern beschlossen, die Krippenplätze für unter Dreijährige zu verdreifachen. Doch ob die ehrgeizigen Pläne Realität werden, hängt am Geld. In zwei Wochen wird der Koalitionsausschuss darüber entscheiden, ob und was getan wird. Bisher scheiterten alle Initiativen am Widerspruch der Finanzpolitiker/innen. Dies darf nicht wieder passieren! Am 16. April wollen wir den Koalitionspolitiker/innen einen Appell der Bürgerinnen und Bürger für mehr und bessere Kinderkrippen überreichen.

Unterzeichnen Sie den Krippen-Appell!

Gentechnik, 16.03.2007

Gentechnik: Bundesamt für Verbraucherschutz widerspricht sich selbst - Genbank in Gatersleben soll umziehen

(al) Eine Campact-Aktivistin entdeckte den Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung und leitete ihn an uns weiter. Was da steht, klingt wie ein schlechter Witz:
Erst genehmigte das BVL (Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) in unmittelbarer Nähe zur Genbank in Gatersleben einen Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Weizen, dann forderte es die Genbank auf, umzuziehen – wegen Gefährdung der wertvollen Bestände durch Auskreuzung des Gentec-Weizens.

Im Sommer letzten Jahres hatten mehr als 27.000 Bürger/innen versucht, den Weizen-Freisetzungsversuch durch eine Einwendung zu stoppen: (Hintergrundinfos)
„Der Versuchsacker liegt in unmittelbarer Nähe zu den Anbauflächen der Genbank im sachsen-anhaltinischen Gatersleben. Dort lagern Hunderte alter Weizensorten, die zur Erhaltung immer wieder im Freiland angebaut werden müssen. Eine gentechnische Verunreinigung dieses Menschheitserbes durch Pollenflug oder Verschleppung durch Tiere wäre ein unersetzlicher Verlust für zukünftige Züchtungsbemühungen. Denn alte Sorten, so genannte Herkünfte, enthalten vielfach Resistenzen gegen verschiedene Krankheiten und klimatische Bedingungen wie Trockenheit oder Salz. Experten bezeichnen sie daher als "Lebensversicherung der Menschheit". (Umweltinstitut München)

Doch das BVL zeigte sich unbeeindruckt und genehmigte den nach seiner offiziellen Einschätzung ungefährlichen Versuch.

Nun wurde bekannt, dass der offiziellen Genehmigung ein inoffizieller Brief beigefügt war. Darin fordert der Abteilungsleiter Gentechnik beim BVL, Hans-Jörg Buhk, eine Verlagerung der Felder, auf denen die Kulturpflanzen vermehrt werden. Diese lägen zu nah am Versuchsfeld mit dem genetisch veränderten Weizen.

Das klingt nach einem geplanten Schachzug: Erst Gentec-Weizen freisetzen lassen und dann die Genbank vertreiben, um in Sachsen-Anhalt ohne lästige Einwendungen künftig ungehinderter Freisetzungsversuche und Anbau von zugelassenen GVO vornehmen zu können.

So geht es nicht weiter! Viele Abgeordnete aller Fraktionen erkennen inzwischen die Gefahren der Agro-Gentechnik. Noch ist das neue Gentechnik-Gesetz nicht im Bundestag abgesegnet – wir müssen weiter Druck machen, damit die gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt wird und sich Herr Seehofer mit seinem gentechnik-freundlichen Gesetzesentwurf (siehe Logbucheintrag vom 28. Februar) nicht durchsetzen kann.
Schicken Sie eine E-Mail an Ihren Bundestagsabgeordneten:
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Klima, 09.03.2007

Klima: Fortschritte beim EU-Gipfel reichen nicht zur Bekämpfung des Klimawandels

Kommentar von Christoph Bautz, Campact
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“ geeinigt (Original-Dokument als pdf). Dass es überhaupt zu einer Einigung kam, ist ein Erfolg, denn bis zuletzt lagen die Postionen etlicher Regierungen weit auseinander. Insbesondere Frankreich und einige osteuropäische Länder wollten den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zu einer unverbindlichen Willensbekundung degradieren und drohten den Aktionsplan insgesamt scheitern zu lassen. Stattdessen hat sich die EU nun auf verbindliche Ziele zum Klimaschutz bis 2020 geeinigt.

Die EU verpflichtet sich mit dem Aktionsplan, die CO2-Emissionen bis 2020 verbindlich um 20 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Allerdings klingt das Ziel ambitionierter als es ist: Denn die Bezugsgröße für das 20-Prozent-Ziel ist nicht der aktuelle CO2-Ausstoß der Europäischen Union, sondern der aller heutigen Mitgliedstaaten von 1990. Eine Zahlenspielerei mit Folgen: Der Niedergang der Wirtschaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach 1990 hat zur Stilllegung energiefressender Industrieanlagen geführt. Die Neuaufnahme dieser Länder drückt im Vergleich mit 1990 den CO2-Ausstoß um 15 Prozent. Somit schmilzt das Klimaschutzziel auf 5 Prozent weitere CO2-Einsparung bis 2020 zusammen. ( Mehr zum Gutachten des Wuppertal-Instituts / Spiegel-Online: "Merkels Scheinerfolg: Geschönt, gemogelt, gefeiert"). Allerdings steigen derzeit die CO2-Emissionen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten, womit sich die Reduktionsverpflichtung wieder vergrößert. Das Ziel bleibt trotzdem weit hinter dem zurück, was innerhalb von 13 Jahren gut zu leisten und dringend geboten wäre.

Für den Fall, dass sich „andere Industriestaaten zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten“, stellt der Aktionsplan der EU zudem eine Minderung ihrer CO2-Ausstoßes um 30 Prozent in Aussicht. Auch wenn der Begriff „vergleichbar“ dehnbar ist, so liegt die Hürde, über die Länder wie die USA springen müssen, damit ziemlich hoch.

Ein wichtiger Durchbruch ist die Einigung, den Anteil Erneuerbarer Energien am europäischen Gesamtverbrauch von derzeit 6 auf 20 Prozent bis 2020 zu steigern. Der französische Vorschlag, anstatt von Erneuerbaren Energien lieber von „nicht kohlenstoffbasierten Energieformen“ zu sprechen und damit auch Atomkraft mit einrechnen zu können, ist vom Tisch. Das ist ein wichtiger Erfolg. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen darüber an, welches Land wie viel zur Erreichung des 20-Prozent-Ziels beitragen muss. Die Kommission wird hierzu einen Vorschlag erarbeiten, der am Ende von allen Staaten noch einmal einstimmig verabschiedet werden muss. Hier wird sich zeigen, ob die in Brüssel getroffene Vereinbarung wirklich trägt.

Hingegen enttäuschen die Beschlüsse im Bereich Energieeffizienz. Das Ziel, bis 2020 den Energieverbrauch durch mehr Energieeffizienz um 20 Prozent zu senken, ist unverbindlich. Selbst wenn es erfüllt würde, könnte hiermit kaum die durch das weitere Wirtschaftswachstum verursachte Zunahme des Energieverbrauchs ausgleichen können. Der Gipfel hat somit zwar erfreuliche Fortschritte in Richtung einer CO2-armen Produktion von Energie gebracht, wenig hingegen dafür, dass endlich weniger Energie benötigt wird.

Der EU-Gipfel hat immerhin einige der in unserem Klima-Appell erhobenen Forderungen umgesetzt, wenn auch jeweils nur partiell. Bei den anderen Forderungen, stehen hingegen in den verbleibenden Monaten der EU-Ratspräsidentschaft drei wichtige Entscheidungen an.

So ist die umstrittenen Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb, mit der die Monopolmacht der großen Energiekonzerne verringert werden soll, zwar auch in dem in Brüssel verabschiedeten Aktionsplan enthalten. Doch wie dies genau passieren soll – etwa durch eine eigentumsrechtliche Zerschlagung oder die Entflechtung in Produzenten und unabhängige Netzbetreiber – bleibt weiter hoch umstritten. Besonders Frankreich und Deutschland mit ihren monopolisierten Energieversorgungsstrukturen versuchen sich konsequenten Maßnahmen in den Weg zu stellen.

Zum zweiten wird das Ringen um verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen in den nächsten Monaten weiter gehen. Hier wird es insbesondere auf die Vorentscheidung beim Rat der Umweltminister am 30. Juni ankommen. (Mehr im 5-Minuten-Info zu unserer Spritfresser-Kampagne)

Zum dritten wird es um die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel gehen. Entscheidend hierbei ist, wie viele Emissionszertifikate ausgehändigt und ob sie kostenpflichtig versteigert werden.

Jetzt müssen wir weiter Druck machen, dass die Forderungen des Klima-Appells innerhalb der deutschen EU-Präsidentschaft umgesetzt werden.

Helfen Sie mit den Klima-Appell zu verbreiten!

Leiten Sie den Appell an Freunde weiter!

Haben Sie den Klima-Appell schon unterzeichnet?

Klima, 07.03.2007

Klima: Hartes Ringen um Aktionsplan vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel

(cb) Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft doch noch Chancen hat, einen klimapolitische Wende in Europa einzuläuten, entscheidet sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche: Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs über einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“. Entscheidende Punkte des Aktionsplans sind unter den Mitgliedstaaten heiß umstritten. Inwieweit es zu einer ambitionierten Einigung kommt, wird auch vom Verhandlungsgeschick der deutschen Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhängen.

Der wichtigste Zankapfel ist die verbindliche Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch in jedem Mitgliedsland der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent. Dieses Ziel sieht der von der EU-Kommission erarbeitete Aktionsplans vor. Frankreich ist damit nicht einverstanden und spricht anstatt von Erneuerbaren Energien lieber von „nicht kohlenstoffbasierte Energieformen“. Dann könnten die Mitgliedsländer zur Zielerfüllung statt Erneuerbaren Energien auch Atomkraft ausbauen. Damit wäre Frankreich fein raus, schließlich deckt dort Atomkraft 78 Prozent der Stromproduktion. Für Frankreich und andere Staaten entfiele jede Pflicht zum Ausbau Erneuerbarer Energien beizutragen.

Umstritten ist zudem, ob das 20-Prozent-Ziel für Erneuerbare Energien wirklich verbindlich festgeschrieben werden soll. Im derzeitigen Entwurf des Aktionsplan ist das Wort „verbindlich“ eingeklammert – sprich strittig. Merkel muss in Brüssel unbedingt verhindern, dass das 20-Prozent-Ziel verwässert wird und eine Verbindlichkeit der Regelung durchsetzen.

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom Montag gibt es auch Streit um das Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Anstatt einer von einer „verbindlichen Festlegung“ soll nur noch von einer „entschiedenen Festlegung“ die Rede sein. Das Bundesumweltministerium dementiert allerdings, dass diese Formulierung in den Aktionsplan eingeflossen sei.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission ein verbindliches Reduktionsziel von 30 Prozent vorgeschlagen. Nach dem Aktionsplan soll das 30-Prozent-Ziel nun davon abhängig gemacht werden, dass sich andere Industriestaaten auf eine entschiedene Senkung ihres CO2-Ausstoßes im Rahmen des Kyoto-Folgeprotokolls von 2012 bis 2020 verpflichten. Merkel muss im Brüssel zumindest durchsetzen, dass das eigentlich zu geringe 20-Prozent-Ziel verbindlich festgeschrieben wird.

Umstritten ist auch die Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Hierdurch soll die in vielen europäischen Staaten vorherrschende dominierende Position weniger Energiekonzerne zurückgedrängt werden, die bisher durch ihre Verfügungsgewalt über die Strom- und Gasnetze Produzenten Erneuerbarer Energien vom Markt abhalten. Der Aktionsplan fordert immerhin eine „wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze (Entflechtung)“. Doch wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird für Zündstoff auf dem EU-Gipfel sorgen.

Wir müssen die letzten 24 Stunden vor Gipfelbeginn nutzen und Angela Merkel auffordern, konsequent zu bleiben und Fortschritte beim Klimaschutz durchzusetzen.

Helfen Sie mit den Klima-Appell zu verbreiten!

Leiten Sie den Appell an Freunde weiter!

Haben Sie den Klima-Appell schon unterzeichnet!
In welchem Teil Deutschlands haben bisher die meisten Campact-Aktive den Klima-Appel unterzeichnet? Eine Karte gibt Ihnen darüber Aufschluss: Übersichtskarte nach PLZ

Klima, 01.03.2007

Klima-Appell zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestartet

Die Bundesregierung hat sich den Klimaschutz groß auf die Fahne ihrer EU-Ratspräsidentschaft geschrieben. Doch während des ersten Drittels der Präsidentschaft stand Deutschland bei wichtigen klimapolitischen Schritten auf der Bremse – wie vor drei Wochen bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes von Neuwagen. Mehr im 5-Minuten-Info

Das muss sich jetzt ändern! Heute in einer Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum EU-Gipfel. Dort wird über Maßnahmen zum Klimaschutz verhandelt. Mit einem Klima-Appell fordern wir von der Bundesregierung, dass sie sechs konkrete Schritte zum Klimaschutz durchsetzt.

Unterzeichnen Sie den Klima-Appell!

Leiten Sie den Appell an Freunde weiter!

Wir wollen den Klima-Appell auch nach dem EU-Gipfel fortführen. Denn noch im Juni, dem letzten Monat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, fallen wichtige klimapolitische Entscheidungen. Auf dem informellen Treffen der Umweltminister in Essen am 1. Juni wollen wir die Tausenden Unterschriften präsentieren – eingefroren in eine 5-Meter breite Eiswand mit dem Schriftzug: „Zeit zum Handeln.“ Die Eiswand schmilzt während des Ministertreffens – wie die verbleibende Zeit zum Handeln.

Gentechnik, 28.02.2007

Kabinett beschließt Eckpunktepapier: „Genhofer“ will Gentechnik Anbau unterstützen

(gm) Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für die Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Das von Horst Seehofer vorgelegte Papier bleibt auf striktem „Pro-Gentechnik-Kurs“. Die SPD-Fraktion ist bei der Entscheidung im Kabinett eingeknickt und hat keine ihrer ursprünglichen Forderungen zum Schutz von Umwelt und Verbraucher durchgesetzt, so der BUND in einer ersten Stellungnahme. Gentechnik-Befürworter in FDP und Union begrüßten in ersten Stellungnahmen den Beschluß.

Im Eckpunktepapier geht es nicht um Vermeidung von Kontamination. „Das Ziel der im Eckpunktepapier geforderten Maßnahmen ist lediglich, Kontamination unter dem Kennzeichnungs-Schwellenwert von 0,9% zu halten“, so der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in einer Stellungnahme. Feldabstände sollen nicht Kontamination verhindern, sondern nur „wesentliche Beeinträchtigungen“ vermeiden. Beim Mindestabstand für Mais bleibt der Landwirtschaftsminister mit 150 Meter hinter den Regelungen anderer Europäischer Länder zurück. Dabei ist bewiesen, dass bei Mais Auskreuzungen noch bei einem Abstand von 800 Meter möglich sind.

Auch die Haftung für Schäden soll beim gentechnikfrei wirtschaftenden Nachbar-Landwirt erst dann greifen, wenn der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9% erreicht wird. Wenn es bei gentechnisch verunreinigten Ernten erst oberhalb von 0,9% zu einer Entschädigung komme, würde die Grundkontamination der Nahrungskette zur Regel und der Großteil der Haftungsfälle in Zukunft nicht mehr entschädigt, so der BUND. Dass Haftung immer dann greifen muss, wenn es zu Schäden durch Gentechnik kommt, ist eine der zentralen Forderungen unserer Kampagne.

Auch unsere weitere Forderung, dass der Gentechnik-Anbauer alle durch diesen Anbau entstehenden Kosten (z.B. Labor-Überprüfungen) zu tragen hat, taucht nicht im Eckpunktepapier auf. Dabei hatte auch die SPD-Fraktion im Vorfeld diese notwendige Regel gefordert. Die Gentechnik-Verwender müssen ein Auskreuzungsmonitoring finanzieren, das überwacht, ob es rund um ihre Gentechnikfelder zu Kontamination kommt.

Nach dem Eckpunktepapier soll die Haftung bei Forschungsfreisetzungen erheblich eingeschränkt werden. Ausgerechnet bei noch nicht überprüften und zugelassenen Gentechnik-Pflanzen sollen nur die unmittelbaren Nachbarn Haftungsansprüche erhalten. Geschädigte Lebensmittelverarbeiter oder -händler gehen leer aus. Allein die zu spät festgestellte Kontamination von Saatgut durch den illegalen Bayer-Reis LL 601 hat nur in Deutschland zu Schäden in Höhe von 10 Mio. Euro geführt (siehe Logbucheintrag vom 27.11.2006).

Beim Standortregister plant der Landwirtschaftsminister nun Intransparenz durch Gewurstel. So soll auf Nachfrage „jedem, bei dem nicht Tatsachen die Vermutung begründen, dass die Informationen der Erleichterung einer Feldzerstörung dienen sollen, Auskunft über das Grundstück mit Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erteilt werden“. Eine Regelung mit sehr viel Bürokratie und ohne jede Wirkung bei der Sicherung von Gentech-Anpflanzungen. Die unkomplizierte und durch jedermann handhabbare Regelung des Anbauregisters muss wie bisher beibehalten werden.

Dass das Eckpunktepapier nicht so ganz ausgewogen ist, hat Horst Seehofer wohl schon selbst geahnt. Die Überschrift „fairer Ausgleich der Interessen“ ist wohl vor allem als Beschwörungsformel gemeint.

Nun muss das Papier noch in den Bundestag. Und da ist noch gar nichts entschieden. Nach Beschluss des Eckpunktepapiers im Kabinett gab es denn auch gleich eine außergewöhnlich kritische Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion. Danach müsse es im Gesetz noch deutliche Verbesserungen für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, für den Erhalt der Wahlfreiheit und im Bereich der Transparenz geben müssen. Sonst werde es kein Gesetz geben.

Man fragt sich, warum die Genossen dann diesem Papier ihre Zustimmung gegeben haben. Trotzdem macht es klar: Es kommt auf uns und auf unseren Protest an. Wir müssen mit dafür sorgen, dass die seehoferschen Beschwörungen nicht aufgehen. Mit den mehr als 10.000 E-Mails an Wahlkreisabgeordnete haben wir schon gut vorgelegt. Es können aber noch mehr sein:

Haben Sie schon teilgenommen?

Informieren Sie Ihre Freunde und Verwandte

Bei Campact wird jetzt schon an einer neuen großen Aktion gearbeitet. Wenn alles klappt, werden wir in den Wahlkreisen der 30 für die Entscheidung wichtigsten Bundestagsabgeordneten eine große Plakataktion starten. Dabei werden wir auf Ihre Unterstützung angewiesen sein.

Wir melden uns.

Gentechnik, 28.02.2007

Gentechnik: Eckpunktepapier heute im Kabinett

(gm) Landwirtschaftsminister Seehofer wird heute die Eckpunkte zur umstrittenen Änderung des Gentechnikgesetzes in das Kabinett einbringen. Nach unseren bisherigen Informationen soll das Papier dem ursprünglichen mit der CDU abgestimmten Entwurf gleichen. Es ist uns bisher unklar, ob es vor der heutigen Kabinettssitzung eine Einigung mit der SPD-Fraktion gegeben hat.

Nebeneinkünfte, 27.02.2007

Politiker-Nebeneinkünfte: Transparency International stellte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

(cw) Parlamentspräsident Norbert Lammers (CDU) hat einen Antrag der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf Herausgabe einer Kopie des Rechtsgutachtens zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten abgelehnt. Der Antrag basierte auf dem Informationsfreiheitsgesetz.

Die Bundestagsverwaltung begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass das IFG in diesem Fall nicht anwendbar sei. Das IFG finde auf den Deutschen Bundestag demnach nur bei Wahrnehmung öffentlich rechtlicher Verwaltungsaufgaben Anwendung. Bei dem beantragten Schriftstück handele es sich jedoch um eine Klageerwiderung in einem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren und fällt somit in den Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten. Dieser „spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten [...]bleibt [...] vom Informationszugang ausgeschlossen“.

Transparency International hat gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt, der ebenfalls abgelehnt wurde, und setzt nun seine Hoffnung auf eine Entscheidung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit, den die Organisation mit eingeschaltet hat.

Spritfresser, 22.02.2007

EU- Umweltminister für Begrenzung des CO2- Ausstoßes, aber keine Einigung in Detailfragen

(ww) In Brüssel fand am Dienstag das Treffen der EU-Umweltminister statt, bei dem unter anderem auch das Thema CO2- Grenzwerte für Pkw diskutiert wurde. Es bestand große Einigkeit darüber, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller gescheitert sei. Eine gesetzliche Regelung zur Senkung des Kohlendioxid- Ausstoßes bis 2012 wurde von fast allen Teilnehmern begrüßt. Umstritten bleibt aber weiterhin, wie hoch der Grenzwert liegen soll: Das Europaparlament fordert ein Limit von 120 g/km, während ein Vorschlag der EU- Kommission den Herstellern 130 g/km zugestehen würde. Pflanzenkraftstoffe sollen nach diesem Vorschlag einen Beitrag zur geplanten Schadstoffreduzierung leisten. Bei anderen Details dominieren einzelstaatliche Interessen: Deutschland strebt eine Regelung nach Fahrzeugklassen an, um den einheimischen Produzenten von leistungsstarken Motoren entgegen zu kommen. Demgegenüber fordern Italien und Frankreich länderspezifische Grenzwerte bei Neuwagen, da die dort produzierten Autos die vorgeschlagenen Grenzwerte in der Regel jetzt schon unterschreiten.

Für unsere Anliegen bedeutet dieser Konsens auf Ministerebene einen Fortschritt. Zusammen mit dem Europaparlament setzt sich mittlerweile auch Dänemark für eine Begrenzung auf 120 g/km ein, weitere Länder könnten folgen. Bei der Rolle der Biokraftstoffe zeigt sich noch keine Bewegung. Sie bleiben weiter als Ersatz für spritsparende Maßnahmen festgeschrieben und nicht, wie von uns gefordert, als Ergänzung. Noch ist nichts beschlossen. Bis zum nächsten Treffen der EU-Umweltminister am 30.06. werden wir mit Aktionen nachlegen.

Campact, 21.02.2007

"Bsirskes klimapolitische Position ist fatal" - Hintergründe zur E-Mail-Aktion an den Ver.di-Vorsitzenden

(gm) Viele Campact-Aktivisten sind unserem Aufruf im letzten Newsletter gefolgt, sich mit E-Mails an den Ver.di- Vorsitzenden Frank Bsirske zu wenden und haben inzwischen eine Antwort von Ver.di erhalten, zu der ich im folgenden Text Stellung nehmen möchte.

Ich habe mich schweren Herzens für den Aufruf ausgesprochen. Schweren Herzens, weil ich selber überzeugtes Gewerkschaftsmitglied bin und starke Gewerkschaften für die Durchsetzung einer progressiven, sozialen und zukunftsfähigen Politik für unersetzbar halte.

Aber es sind nicht einige unglückliche Passagen einer missglückten Rede, die uns allein zu diesem Schritt veranlasst haben. Der Rede und der Demonstration ist am 11.12.2006 ein auch von Frank Bsirske unterzeichnetes Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel vorausgegangen, das nicht anders gewertet werden kann als eine gezielte Obstruktion sinnvoller Klimapolitik. (Schreiben an Merkel als pdf).

Erst der Hintergrund dieses Schreibens leuchtet aus, welche Bestandteile der Rede politisch fundamental und welche einer Klimaschutzlyrik zuzuordnen sind, die heute auch in keiner Rede der größten Klimagegner fehlen. Die Bereitstellung und Diskussion dieses Hintergrundes haben wir im Eifer des Gefechts übersehen und ich möchte dies mit diesem Logbuch-Eintrag nachholen. Ich bitte um Verständnis, dass dies nicht in wenigen, knackigen Sätzen zu leisten ist, sondern etwas mehr Platz bedarf. Ich sehe drei zentrale Streitpunkte:
Frank Bsirske setzt sich im Streit um den Deutschen Allokationsplan für die großzügige Ausgabe von Zertifikaten ein

Im Schreiben vom 11.12.2006 wie auch in seiner Berliner Rede wendet sich der Ver.di-Vorsitzende gegen die Forderung der EU-Kommission, die Menge der an die Industrie ausgegebenen Emissionszertifikate auf 453 Mio. Tonnen zu begrenzen. Dies bedeutet eine Emissionsminderung von 7,5 % während des Zeitraumes 2008 – 2012 gegenüber dem Basiszeitraum 2000-2005. Also nicht einmal acht Prozent Minderung innerhalb von knapp 10 Jahren. Das ist nicht ambitioniert, sondern ein kaum ausreichender Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Und es ist ein Schritt im Rahmen einer europäisch konzertierten Strategie. Eine Sonderrolle Deutschlands kann und darf es hier nicht geben.

Darüber hinaus kritisiert Frank Bsirske, dass die EU-Kommission die von Deutschland geplante, großzügige Ausstattung von Neu- und Ersatzanlagen mit CO2-Zertifikaten auf einen Zeitraum von 14 Jahren nicht dulden will. In keinem anderen EU-Mitgliedsstaat werden solch großzügigen Ausnahmen gewährt. Vielmehr muss bedacht werden, dass insbesondere die großen Energieversorger gegenwärtig jährlich ca. 5 Mrd. Euro an Mitnahmegewinnen durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate einfahren. Hierzu ist derzeit ein Verfahren vor dem Bundeskartellamt anhängig. Der Blick darf nicht auf die Handelsperiode 2008-2012 verengt werden, sondern die Ausgestaltung des Emissionshandels muss auch die zukünftig notwendigen drastischen Reduktionsschritte mitberücksichtigen. Die Festschreibung der Ausstattung auf 14 Jahren dient langfristigen Privilegierung einer zentralen Energieversorgung über kohlebetriebene Großkraftwerke.
Frank Bsirske setzt auf Großkraftwerke und fordert den Einsatz klimaschädlicher Energieträger wie Braunkohle. Notwendig ist aber eine dezentrale Energieversorgung über kleine Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung.

Letztlich geht es in dem Streit um anstehende Neuinvestitionen. Frank Bsirske setzt dabei – und das sagt er ausdrücklich in der Rede wie im oben genannten Brief – auf Investitionen in Großkraftwerke mit Braunkohlebefeuerung. Das gleicht einem klimapolitischen Amoklauf. Denn klimapolitisch notwendig ist, das hat Hermann Scheer in seinem letzten Buch „Energieautonomie“ ausführlich begründet, eine Strategie dezentraler Energieversorgung aus einem Mix von Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und – soweit als Zwischenlösung unvermeidbar – Gaskraftwerken. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei kleinen, hocheffizienten, dezentralen Kraftwerken zu, die Wärme wie auch elektrische Energie liefern. In eine solche Strategie passen Investitionen in Baunkohle-Großkraftwerke nicht hinein. Diese binden die Investitionen, die in die Kraft-Wärme-Kopplung gehen müssten und legen die Energieversorgung auf Jahrzehnte fest.

Bis 2020 müssen Kraftwerkskapazitäten von ca. 40.000 Megawatt in Deutschland ersetzt werden. Die klimapolitische Gretchenfrage ist, ob dies durch neue, teure, klimaschädliche Großkraftwerke geschieht oder im Rahmen einer dezentralen Energieversorgung. Die Energieexperten Stefan Peter und Harry Lehmann vom Institute for Sustainable Solutions and Innovations (ISUS) in Aachen haben in einer Studie nachgewiesen, dass dieser Bedarf durch den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung gedeckt werden kann. (Studie als pdf)

Dieser eklatante Widerspruch der Entwicklungspfade wird in der Bsirske-Rede nicht deutlich, sondern mit einer unausgereiften Klimaschutzlyrik verwischt. Je stärker der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung erfolgt, desto weniger rentieren sich frühere Investitionen in Großkraftwerke. Die Investoren dieser Kraftwerke werden also alles daran setzen, den Vollzug Energiewende zu stoppen oder zu verzögern. Das Argument, neue Großkraftwerke seien effizienter als alte Großkraftwerke ist logisch, hilft aber nicht weiter. Denn es ist nicht der Status-Quo, an dem sich eine Klimaschutzstrategie messen lassen muss. Der Referenzpunkt muss die CO2-Bilanz der Kraft-Wärme-Kopplung oder der Erneuerbaren Energien sein.

Mit seinem Eintreten für eine zentrale Energieversorgung stellt sich Frank Bsirske bewusst oder unbewusst in den Dienst der vier großen Energiekonzerne. Besonders paradox: Wenn es diesen vier Konzernen nützt, zitiert Bsirske gerne den Schaden, der den kommunalen Stadtwerken entstehen könnte (siehe unten). Von einer Wende zu einer dezentralen Energieversorgung würden zuallererst die kommunalen Stadtwerke profitieren. Doch diesen Umstand übersieht der Ver.di-Vorsitzende.
Frank Bsirske wendet sich gegen die Entflechtung der Stromnetzbetreiber

In Deutschland befinden sich die großen Übertragungsnetze im Konzerneigentum der vier Großstromerzeuger E.On, RWE, EnBW und Vattenfall Europe. Dieses Erzeugeroligopol kontrolliert rund 90 Prozent der Kraftwerke und über 70 Prozent des Absatzes an die Endverbraucher. Allein die beiden Riesen E.On und RWE vereinigen Zweidrittel der Erzeugungskapazitäten auf sich und sind zusammen an mehr als 250 Stadtwerken beteiligt. Sie bilden so nach Auffassung des Bundeskartellamtes ein marktbeherrschendes Duopol (mehr Infos)

Es sind nicht nur – aber auch die von den 4 Betreibern – eingefahrenen Monopolrenditen, die für eine Entflechtung der Stromnetzbetreiber von den Stromherstellern sprechen. Die vier Energiekonzerne haben bisher alles getan, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Schritte zu einer dezentralen Energieversorgung zu verhindern (Hermann Scheer 2005: Energieautonomie. Eine neue Politik für erneuerbare Energien). Bsirske bringt in seiner Rede zwei Argumente, die gegen eine Entflechtung sprechen:

Eine Entflechtung würde zu Lasten der kommunalen Stadtwerke gehen

Nach einer Entflechtung würde das deutsche Strom- und Gasnetz im Wert von 217 Millionen Euro zwangsläufig an rein renditeorientierte private Kapitalfonds gehen.

Man muss schon genau hin schauen, für wen Bsirske hier in die Bresche springt. Von seiner Positionierung profitieren am meisten die vier großen, privaten Netzbetreiber, die Hauptgegner einer Energiewende hin zu einer klimaschonenenden, dezentralen Energieversorgung. Natürlich müssen Wege gefunden werden, den wenigen, verbliebenen Stadtwerken in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand das Überleben zu sichern. Man darf sie aber nicht als Faustpfand missbrauchen.

Es ist so, dass sich das Stromnetz als natürliches Monopol zum allergrößten Teil bereits in privater Hand befindet – mit allen negativen Konsequenzen. Frank Bsirske sollte sich deshalb lieber für eine Verstaatlichung des Netzes stark machen, wie es auch der Bund der Energieverbraucher (Mehr Infos) fordert. Andere Europäische Länder wie die Niederlande gehen bewusst Schritte in Richtung Verstaatlichung, weil eine Privatisierung natürlicher Monopole nicht zu einem funktionierenden Markt führt und damit zwangsläufig gemeinwohlschädlich wirkt. Rechtlich gesehen kann dieser Schritt als eine Enteignung im Sinne des Art. 14 III Grundgesetz erfolgen (Mehr Infos).

Auch das Finanzierungsargument Bsirskes führt in die Irre: Natürlich ließe sich die Finanzierung der Netzübernahme ohne weiteres durch die gesicherte Monopolrente realisieren. Frank Bsirske positioniert sich in seinem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und in den politisch zentralen Sätzen seiner Rede ganz klar als Vertreter einer zentralistischen Energieversorgung. Er setzt sich für mehr Emissionsrechte für Großkraftwerke ein, er fordert den Einsatz der Braunkohle und Investitionen in Großkraftwerke, er wendet sich gegen die Entflechtung der Stromkonzerne. Diese Positionierung ist klimapolitisch fatal. Natürlich finden sich aus einem engen institutionen-egoistischen Blick betrachtet Gründe für diese Position. Bsirske lässt sich auf einen kurzfristig rationalen, langfristig aber fatalen gewerkschaftsinternen Konkurrenzkampf mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ein. Mit einer rückwärtsgewandten Klimapolitik konkurriert Ver.di mit der IG BCE um die Beschäftigten der großen Stromkonzerne, die natürlich von einer Energiewende negativ betroffen sind.

In der langfristigen Perspektive sollte sich, meine ich, Ver.di aber viel mehr auf die durch die Energiewende neu entstehenden, zukunftsfähigen Arbeitsplätze konzentrieren. Hier wird es zu erheblichen Arbeitsplatz-Zugewinnen in kleineren Unternehmen kommen. Natürlich nimmt – nach klassischer Lehre - die gewerkschaftliche Organisationsfähigkeit mit der Größe von Unternehmen ab. Doch als Dienstleistungs-Gewerkschaft muss Ver.di so oder so neue Formen der Organisierung suchen, anstatt sich in innergewerkschaftlichen Konkurrenzkämpfen aufzureiben. Insgesamt ist der von Frank Bsirske eingeschlagene Weg fatal. Fatal, weil wir vorausschauende Gewerkschaften bei dem klimaverträglichen Umbau unseres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells dringend brauchen. Gerade von Frank Bsirske wurde angenommen, dass er über den eigenen Tellerrand hinauszudenken vermag. Mit seiner derzeitigen Performance beweist er das tragische Gegenteil.

Günter Metzges (Campact-Geschäftsführer)
Quellen / Hintergründe:
Schreiben an Merkel vom 11. 12. 2006 als pdf

Offener Brief an Frank Bsirske zu dem Schreiben an Frau Merkel

Rede von Frank Bsirske am 7.2. in Berlin

taz-Artikel zur Rede von Frank Bsirske

taz-Kommentar zur Rede von Frank Bsirske

Spritfresser, 20.02.2007

CO2-Grenzwerte bei Neuwagen: Merkel nicht gegen 120g/km

In einem Beitrag auf Tagesschau.de bemühte sich Angela Merkel den Verstimmungen über ihre Position beim Thema Auto-Emissionen entgegenzutreten: "Die Bundesregierung sei nicht dagegen, den Ausstoß von CO2 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Die Regierung sei aber der Auffassung, dass dieser Durchschnittswert nicht auf einzelne Hersteller, sondern auf die "Gesamtflotte" eines Landes bezogen werden müsse. Die EU-Kommission hatte auf Druck von Deutschland den Grenzwert des CO2-Ausstoßes von 120 auf 130 Gramm pro Kilometer erhöht." Ganzer Bericht

Spritfresser, 20.02.2007

CO2-Grenzwerte bei Neuwagen: Europaparlament fordert 120 g/km

(gm) Nach einer Pressemeldung des Europaparlamentes hat das Europaparlament in einer Resolution gefordert die CO2 Emissionen von Neuwagen auf durchschnittlich 120 g/km zu senken, obwohl die EU-Kommission kurz in ihrem Vorschlag von 130g/km ausgegangen ist.

Zur Pressemeldung

Orginaltext siehe Top 22 und 25

Spritfresser, 08.02.2007

Licht und Schatten beim Plan der EU-Kommission: Erste Erfolge, aber wichtige Fragen bleiben offen

(gm) Licht und Schatten bei der Vorstellung des EU-Planes zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen gestern in Brüssel. Nach wochenlangem heftigem Streit zwischen Industrie- und Umweltkommissariat, zwischen Autokonzernen und Umweltverbänden, hat die EU-Kommission gestern ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach soll es - wie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gefordert - eine Pflicht zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 120g/km geben. Allerdings sollen die Autobauer den Verbrauch ihrer Autos nur auf durchschnittlich 130g/km senken müssen. Weitere 10 Gramm sollen durch ergänzende Maßnahmen erfolgen. Dazu gehören verschiedene effizienzverbessernde Maßnahmen und auch der Einsatz von Pflanzenkraftstoffen.

Vor 10 Jahren haben die Autokonzerne eine Selbstverpflichtung abgegeben, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge auf 140g/km bis 2008 zu senken. Mit Hinweis auf diese Regelung haben sie in den bisherigen Jahren jeden Versuch abgewehrt, sie zur CO2-Minderung zu zwingen. Obwohl ein Scheitern der Selbstverpflichtung absehbar ist, wollten sie auch jetzt eine verbindliche Regelung verhindern. Mit der Vorlage des EU-Planes haben die Autobauer eine heftige Niederlage einstecken müssen.

Über 12.000 Menschen schickten in den letzten 5 Tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Industriekommissar Günther Verheugen und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unsere Protest-Mail. Wir haben darauf gedrängt,

dass eine verbindliche, gesetzliche Regulierung vorgeschlagen wird,

dass bis zum Jahre 2012 eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses auf 120g/km erreicht werden soll

dass diese Minderung nicht durch den Einsatz von Pflanzenkraftstoffen erreicht werden soll.

Mit der Vorlage des EU-Planes haben wir beim ersten Punkt unser Etappenziel erreicht. Dies ist ein großer Erfolg, denn die Autolobby wollte eine Pflicht zur Reduktion immer verhindern.

Bei der zweiten Forderung steht nun eine Reduktionsverpflichtung durch die Autobauer auf 130g/km im EU-Vorschlag. Das ist unbefriedigend. Weitere 10g/km sollen durch ein Set von Maßnahmen erreicht werden, die auch weitere Pflichten für die Autohersteller enthalten (z.B. Verwendung energiesparender Klimaanlagen, Einsatz von Leichtlaufreifen). Verwässernde Vorschläge von Industriekommissar Günther Verheugen, etwa Ökofahrkurse anzurechnen, die schwer quantifizierbar sind, sind vom Tisch. Auch bei diesem Punkt ist das Ergebnis nicht allzu weit von unserer Forderung enfernt.

Mit unserer dritten Forderung, den Einsatz von Pflanzenkraftstoffen nicht in die Reduktion einzuberechnen, konnten wir uns nicht durchsetzen. Er ist Teil der Reduktion von 10g/km. Bis zur Stellungnahme des EU-Ministerrates und des EU-Parlaments zur Kommissionsvorlage wird es bis Mitte des Jahres erbitterten Streit geben, in wieweit die 10 g/km durch Pflanzenkraftstoffe oder andere Maßnahmen eingespart werden. Pflanzenkraftstoffe sind eine von sechs möglichen Maßnahmen, mit denen die Europäische Union diese 10g/km erreichen kann. Welchen Anteil sie an der Ersparnis haben werden, konnte Umweltkommissar Dimas auf der gestrigen Pressekonferenz nicht angeben, so die Tageszeitung (taz) in ihrer heutigen Ausgabe (zur Quelle).

Offen ist bisher offenbar auch, welche Autofirmen welchen Anteil an der Einsparungsverpflichtung auf 130g/km erbringen müssen. Die taz zitiert Verheugen wie folgt: "Es geht hier nicht um große oder kleine Autos, sondern um die Frage, wie sich die Hersteller auf dem Markt behaupten können. [...] Ich lasse keinen Zweifel daran, dass wir von den Herstellern großer Autos stärkere Anstrengungen erwarten - und die können das auch leisten." (zur Quelle)

Was heißt das für uns? Der Vorschlag der EU-Kommission, bis Ende 2007 bzw. spätestens Mitte 2008 eine verbindliche Regelung zur Senkung des CO2-Verbrauches bei Neuwagen zu beschließen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Unser Engagement der letzten Tage hat sich gelohnt. Der wirklich heftige und entscheidende Konflikt, ob Sparanstrengungen durch den Einsatz von Pflanzenkraftstoffen ersetzt werden dürfen, bleibt bisher unbeantwortet. Wir werden weiter am Ball bleiben müssen:

Wir müssen sicher stellen, dass die Autoindustrie den Vorschlag im Ministerrat und im Parlament nicht weiter verwässert oder ganz torpediert.

Wir müssen darum kämpfen, dass Instrumente beschlossen werden, die die Senkung des CO2-Ausstoß wirklich sicherstellen und einen Ersatz von Spritsparmaßnahmen durch den vermehrten Einsatz von Pflanzenkraftstoffen verhindern.

Wir müssen unseren Blick und den der Politik auf die Zeit nach 2012 richten. 120 oder 130 g/km CO2-Ausstoß - beide Werte sind bei weitem nicht dem Klimaproblem angemessen. Die EU Kommission will bis 2020 einen durchschnittlichen Wert von 95g/km erreichen. Doch schon bis 2016 müssten wir den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf 80g/km halbiert haben.

Ob wir den Klimawandel stoppen können, hängt jetzt und in den nächsten Jahren entscheidend davon ab, ob sich die Bürger/innen eine weitere Verwüstung des Planeten gefallen lassen. Wir müssen aufstehen und den Lobbyisten der Dinosauriertechnologien das Handwerk legen. Über 12.000 Menschen, die innerhalb von nur 5 Tagen an die verantwortlichen schreiben, sind ein ermutigender Anfang. Ihnen allen vielen Dank.

Unterstützen Sie uns! Bestellen Sie den Campact-Newsletter und bleiben Sie über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung informiert. Klicken Sie hier.

Lesen Sie die vollständige Pressemeldung der EU-Kommission: Klicken Sie hier.
Downloaden Sie den vollständigen Vorschlag der EU-Kommission: Klicken Sie hier.

Nebeneinkünfte, 08.02.2007

Politiker-Nebeneinkünfte: Entscheidung des Bundesverfassungsgericht läßt weiter auf sich warten

(gm) Auch im Februar ist nicht mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu rechnen. Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Gerichts, bezeichnete die Verhandlung als schwieriges Verfahren. Bis zum Sommer würde es aber ziemlich sicher zu einer Entscheidung kommen.

Privatkopie, 06.02.2007

Urheberrecht: Teilerfolg gegen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch

Die Bundesregierung hat jetzt auch den zweiten Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts im Kabinett verabschiedet. Der Gesetzestext erhält erhebliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planungen – sicher auch ein erster Erfolg unserer Kampagne zusammen mit Verbraucherschützern gegen eine Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen durch das neue Urheberrecht. Die Planungen sahen vor, dass Musik- und Medienkonzerne das Recht erhalten, von Internetserviceprovidern die Herausgabe persönlicher Daten der Kunden zu erzwingen. Diese könnten dann mit Klagen überzogen werden. Bisher obliegt es der Staatsanwaltschaft diese Daten zu erhalten und Klage zu erheben. Mit dem so genannten „zivilrechtlichen Auskunftsanspruch“ droht eine Privatisierung unseres Rechtssytems.

Immerhin: Die Bundesregierung will jetzt der zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auf Personen beschränken, die „in gewerblicher Weise“ MP3s oder DVDs im Netz runterladen, weiterverbreiten und damit das Urheberrecht verletzen. Zudem muss ein Richter die Herausgabe der Kundendaten durch den Provider erlauben. Abmahngebühren sollen bei rein privaten und erstmaligen Verstößen auf 50 Euro begrenzt werden – bisher durchaus übliche Anwaltshonorare in Höhe von 2.500 Euro würden der Vergangenheit angehören.

Dies ist eine wesentliche Entschärfung der ursprünglichen Planungen. Trotzdem: Prinzipiell sollte die Strafverfolgung Sache der Staatsanwaltschaft bleiben. Hiergegen müssen wir weiter Druck machen, genauso wie für eine Bagatellklausel, die bei geringen Verstößen gegen das Urheberrecht zu rein privaten Zwecken auf Konsequenzen verzichtet. Millionen Bürger/innen dürfen nicht auf eine Stufe mit kommerzieller Produktpiraterie gestellt werden. Jetzt ringt der Bundestag um die Novellierung des Urheberrechts.

Unterstützen sie unsere Aktion für ein modernes Urheberrecht. Beziehen Sie eine Zelle in unserem Internetgefängnis.

Gefängnis besuchen

Zelle beziehen

Spritfresser, 02.02.2007

Klima: Campact startet Kampagne "Spritfresser stoppen"

Groteske Welt: In Paris stellt die IPCC zur Stunde ihren mit Spannung erwarteten Bericht vor, der die katastrophalen Konsequenzen eines ungebremsten Klimawandels beschreibt. Gleichzeitig versuchen in Brüssel die Lobbyisten der deutschen Autoindustrie, konsequente Schritte für den Klimaschutz zu verhindern – mit Unterstützung von Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Industriekommissar Verheugen.

EU-Umweltkommissar Dimas will die europäischen Autobauer zwingen, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 um ein Viertel zu senken. Die Richtlinie setzt kluge Anreize, damit die deutschen Autobauer endlich moderne Technologie zum Spritsparen einsetzen und besser für den Weltmarkt gerüstet sind. Am 7. Februar wird über sie entschieden - jetzt müssen wir Druck auf die Blockierer machen, damit sie sich nicht länger dem Klimaschutz widersetzen.

Schicken Sie den Merkel, Glos und Verheugen eine Protest-Mail: Zur Aktion

Ob sich die deutschen Autobauer oder wir uns am 7. Februar in Brüssel durchsetzen, hängt auch davon ab, wieviele Menschen mit dieser Aktion ein Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

Informieren Sie per E-Mail Freunde und Bekannte über die Aktion: Zum Formular

Gentechnik, 19.1.2007

Gentechnik: unsere Forderungen sind aktuell - Günter Metzges antwortet Reinhard Grindel

Reinhard Grindel (CDU) hat Campact vorgeworfen, unsere Forderungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft seien inzwischen veraltet
(Antwortschreiben Grindel lesen).

Günter Metzges (Campact-Geschäftsführer) antwortet darauf:

Sehr geehrter Herr Grindel,

Herr Möller hat uns Ihr Antwortschreiben auf die E-Mail-Aktion zugesandt, auf das ich stellvertretend gerne antworten möchte.
Unsere Petition ist unglücklicherweise in allen ihren Punkten immer noch aktuell. Dies bestätigt das im November 2006 bekannt gewordene Eckpunktepapier aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, das bis jetzt mit dem Forschungsministerium und Ihrer Fraktion abgestimmt wurde (Eckpunkte als pdf).
Sie schreiben: "Der von Ihnen zitierte Grenzwert von 0,9 % kann nicht Gegenstand der Novellierung des Gentechnikgesetzes sein, da er im November 2002 von den EU-Landwirtschaftsministern beschlossen wurde; die damals zuständige Ministerin Künast hatte diesem Wert zugestimmt."
Hier verwechseln Sie etwas. Es geht uns nicht um die von Ihnen zitierte Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Im Eckpunktepapier schlägt das Landwirtschaftsministerium vor, die Haftungsregelungen ebenfalls erst ab einem Grenzwert von 0,9% gentechnischer Kontamination anzuwenden.

Dies würde zu einer schwerwiegenden Haftungslücke zu Lasten der Landwirte führen, die ohne Gentechnik wirtschaften. So verlangen viele Lebensmittelhersteller von Landwirten erheblich niedrigere Grenzwerte. Die Ware kann also schon bei einer niedrigeren Belastung unverkäuflich werden. Bisher sind Landwirte, die ohne Gentechnik wirtschaften, durch umfassende Haftungsregeln geschützt.
Günter Metzges Antwort komplett lesen
Noch ist nichts entschieden: Fordern auch Sie Ihre Abgeordneten auf, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen!
Zur Aktion!

Atomkraft, 15.01.2007

Merkels Atom-Eiertanz: Der Druck der Atomlobby steigt

(js) In den beschaulichen Tagen um den Jahreswechsel überraschte die sonst atomfreundliche Bundeskanzlerin mit erstaunlichen Interview-Aussagen in der Financial-Times Deutschland:
"Die SPD hat sich in Sachen Kernenergie in eine bestimmte Richtung entschieden und ich rechne auch nicht damit, dass sie diese Entscheidung in naher Zukunft revidiert. Deshalb nützt es nichts, wenn man jeden Morgen einmal darüber spricht."

"Man muss der Stromwirtschaft immer wieder sagen, sie hat damals, wenn auch nicht ganz freiwillig, den Atomausstieg unterschrieben. Und mit den Unterschriften und den daraus folgenden Maßnahmen im Atomgesetz müssen jetzt alle Beteiligten leben."

"Es ist nicht so, dass die Kyoto-Ziele eins zu eins von der Kernenergie abhängig sind und dass man automatisch alle Kyoto-Ziele verpasst, wenn man die Kernenergie reduziert. Aber natürlich muss man, wenn man aus der Kernenergie aussteigt, an anderer Stelle mehr CO2 mindern. Es gibt in der EU viele Staaten, die keine Kernenergie brauchen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen."

Und nur eine Woche später, angesichts des dreitägigen Lieferstopps von russischen Öl, sagt sie dann das Gegenteil:

"Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten."

Eigentlich vergleicht sie hier ja Äpfel mit Birnen, weil sich mit Atomkraft keine Häuser heizen und keine Autos fahren lassen. Trotzdem tritt sie eine weitere Runde Lobby-Feuerwerk pro Atom los. Jetzt wird auch in vielen Zeitungen ausführlich für eine Laufzeitverlängerung der AKWs argumentiert. Und die Bild-Zeitung veröffentlicht die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, nach der 61 Prozent gegen einen schnellen Atomausstieg seien. Diese Zahl wird dann umgedeutet: Das wären die BefürworterInnen von Laufzeitverlängerungen. Dabei sind die derzeitigen Laufzeiten ja wirklich kein schneller Atomausstieg. Eigentlich bestätigen die Bild-Zahlen nur die Ergebnisse bisheriger Umfragen: Derzeit sind jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung für den bisherigen Laufzeiten-Fahrplan, für kürzere Laufzeiten oder für längere Laufzeiten. Trotzdem bleibt unterm Strich, dass der Druck in Richtung Laufzeitverlängerung immer weiter zunimmt. Es ist an uns, dem etwas entgegenzusetzen. 2007 wird ein Jahr des Ringens um die Atomenergie. Die Reaktoren werden nicht von alleine abgeschaltet, sondern nur wenn wir es politisch erzwingen.

Gentechnik, 09.01.2007

Seehofers Eckpunkte-Entwurf zu Gentechnik: SPD ist nicht einverstanden

Kurz vor Weihnachten erhielt Campact Post von Ulrich Kelber, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Er reagierte damit auf den Brief zur Ballonaktion gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes, den wir an alle Bundestagsabgeordneten verschickt haben.

Herr Kelber schreibt:
„Wir wissen, dass 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher den Einsatz von GVO in Lebensmitteln ablehnen. Wir wollen, dass sie sich auch weiterhin frei entscheiden können sollen, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen haben wollen oder nicht. Wir wollen auch, dass die Land- und Ernährungswirtschaft diese Produkte auch weiterhin anbauen und vermarkten kann und es sichergestellt bleibt, dass es keine schleichende Verunreinigung der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion gibt.
Der von Bundesminister Seehofer erarbeitete Entwurf von Eckpunkten für eine Novelle des Gentechnikrechts genügt diesen Anforderungen nicht.“
So weit, so gut. Wir hoffen, dass die SPD in ihrer Haltung standhaft bleibt und keine fadenscheinigen Kompromisse eingeht. Herr Kelber scheint sich da nicht ganz sicher zu sein, denn weiter unten im Brief schreibt er:
„Die weiteren Verhandlungen mit der Union im kommenden Jahr werden deshalb nicht einfach werden.“ ganzer Brief als pdf

Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie sie auf, die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Wahlmöglichkeit für uns Verbraucher/innen zu schützen!
Zur Aktion

Nebeneinkünfte, 08.01.2006

Nebeneinkünfte: Entscheidung nicht vor Februar

(gm) Eine Entscheidung über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünfte wird nicht vor Februar 2007 fallen. Das sagte Dietlind Weinland, Pressesprecherin beim Bundesverfassungsgerichts auf Anfrage von Campact. Campact streitet seit Anfang 2005 für die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Im Juli 2005 hat der Bundestag eine weitreichende Veröffentlichungspflicht beschlossen. Gegen diese klagen zur Zeit mehrere Abgeordnete des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht. Obwohl diese Klage keine aufschiebende Wirkung hat, weigert sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestagsbeschluß umzusetzen.

Campact, 21.12.2006

Neu: Die Campact Ideenwerkstatt

Tragen Sie dazu bei, Campact noch besser zu machen!

Vielleicht ist sie Ihnen schon in der linken Navigationsspalte aufgefallen: unsere neue Ideenwerkstatt. Sie ersetzt bzw. ergänzt das bisherige Diskussionsbrett.

Wir wollen den Pool der kreativen Köpfe erweitern und hoffen, dass möglichst viele Campact-Aktive ihre Ideen, Anregungen und Kritik beisteuern, wenn es zum Beispiel darum geht, Aktionsideen weiterzuentwickeln wie aktuell den Kurzfilm zur Klimakampagne.
Außerdem stellen wir im neuenThemenmonitor potentielle Kampagnenthemen vor - auch für neue Kampagnenvorschläge ist dort Raum.

Seit 2 Tagen ist die Ideenwerkstatt zu unserem Kurzfilm zur Klimakampagne eröffnet, und die Resonanz ist überwältigend:
Wahnsinnige Wissenschaftler, Polizei-Pinguine, die Arche Noah und vieles mehr - aber schauen Sie selbst, welcher Vorschlag Ihnen am besten gefällt. Vielleicht haben Sie auch eine ganz andere Idee?
Zur Kurzfilmwerkstatt
Welche zukünftigen Kampagnenthemen derzeit bei Campact diskutiert werden, erfahren Sie im
Campact-Themenmonitor

Atomkraft, 19.12.2006

Atom: Unicredit antwortet auf Online-Aktion

Die Unicredit-Group hat auf die Protestmails von tausenden Campact-Aktiven geantwortet - mit einem ziemlich nichtssagenden Schreiben.

"Auch wenn UniCredit, HVB und BA-CA bislang noch keinen offiziellen Grundsatz, sich nicht an der Finanzierung von Kernenergieprojekten zu beteiligen, beschlossen haben, so sind wir uns dennoch der Bedeutung von Bankdienstleistungen für eine Nachhaltige Entwicklung sehr bewusst." steht da unter anderem.

Wir sollten uns nicht mit leeren Phrasen abspeisen lassen. Antworten Sie der Unicredit auf das Schreiben und fordern Sie eine klare Absage für alle Finanzierungen von Atom-Projekten.
Unicredit-Antwort lesen und zurückschreiben!

Atomkraft, 18.12.2006

Atom: EnBW macht der Politik ein unmoralisches Angebot

(js) Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) berichtet im Nachrichtenmagazin "Focus" von Zusagen der Energiekonzerne über Gewinnbeteiligung für den Staat, wenn die AKW länger betrieben werden. Nach seinen Angaben könnte ein Verzicht auf das vertraglich und gesetzlich vorgesehene Abschalten von Atomkraftwerken zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse spülen. Oettinger erwartet demnach solche Summen von "jedem der großen Energieversorger, die wie EnBW einen Großteil ihres Stroms aus Kernkraft beziehen". Dafür müssten die Energieunternehmen den Gewinn aus der längeren Laufzeit mit dem Staat teilen.

Die EnBW sei dazu bereit, wird der Stuttgarter Regierungschef zitiert: "Entsprechende Gesprächsergebnisse liegen mir vor." Der Stromproduzent wolle "vielleicht sogar die Hälfte der nachweisbaren Gewinne durch längere Laufzeit für öffentliche Zwecke bereitstellen", sagte Oettinger. Das Geld solle dann vor allem in die Entwicklung erneuerbarer Energien fließen.

Wurde also im Fall Siemens die Korruption noch heimlich, still und leise abgewickelt, so versucht es EnBW jetzt mit der dreisten öffentlichen Variante. Wer dem klammen Staat Millionen an Gewinnbeteiligung verspricht, um damit in gesetzlich geregelte AKW-Laufzeiten einzugreifen, betreibt nichts anderes als Bestechung. Und ein Ministerpräsident, der dieses Ansinnen auch noch öffentlich lobt, erklärt die Kapitulation des Staates vor den finanzstarken Stromkonzernen.

Laut Atomgesetz muss der marode Reaktorblock Neckarwestheim 1 nördlich von Stuttgart im Jahr 2009 abgeschaltet werden. EnBW will noch in diesem Jahr einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen.

Günther Oettinger hat sich bereits als bestechlich geoutet. Wie werden andere PolitikerInnen auf dieses unmoralische Angebot reagieren? Wir sollten ihnen in der nächsten Zeit genau auf die Finger sehen.

Agrarsubventionen, 18.12.2006

Transparenz bei EU- Agrarsubventionen: Wir haben Erfolg!

(cb) Im September forderten 8.500 E-Mails von Campact-Aktiven Wirtschaftsminister Glos und Landwirtschaftsminister Seehofer auf, eine Richtlinie der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Die Minister wollten eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Subventionszahlung von mehr als 2 Millionen Euro greifen lassen – womit faktisch alle Zahlungen ausgenommen worden wären. Wir hatten Erfolg: Glos und Seehofer gaben ihre Blockadehaltung auf. Jetzt haben sich EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament endgültig auf die Transparenzrichtlinie geeinigt. Ab 2009 erhalten wir Bürger/innen Informationen darüber, wer wieviel von den jährlich 40 Mrd. Euro Agrarsubventionen erhält.

Mit diesen Informationen können wir weit besser als bisher Druck machen für eine Subventionierung der Landwirtschaft nach ökologischen und sozialen Kriterien. Leider bleiben von der Veröffentlichung allerdings wichtige Informationen ausgespart, die erst uns ein wirklich umfassendes Bild der Wirkung der Subventionen ermöglichen würden: Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien. Ein weiterer Wehmutstropfen ist die Veröffentlichung der Informationen im Jahre 2009, obwohl dies in 2008 administrativ auch schon möglich gewesen wäre.

Trotz alledem: Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz ist getan. Endlich dringen zumindest einige helle Lichtstrahlen ins Dunkel der Brüsseler Subventionspolitik ein. Allen Aktionsteilnehmer/innen sei nochmal für die Unterstützung gedankt.

Campact, 13.12.2006

Stellenausschreibung: Organizer/in für Campact gesucht

Wir suchen ab sofort eine/n Organizer/in, der/die der Geschäftsführung zuarbeitet, eigenverantwortlich abgegrenzte organisatorische Projekte übernimmt (beispielsweise Organisation politischer Aktionen), Internet-Kampagnen und -Aktionen einrichtet.
Umfang: 30-35 h/Woche

Arbeitsort: Ökologisches Zentrum Verden (in einem spannenden Projektzusammenhang)

Wir bieten:

interessante Aufgabenstellungen

in einem spannenden Team

mit hohem Sinngehalt

Wir suchen und erwarten:

politisches Grundverständnis und Erfahrung in der Arbeit sozialer Bewegungen oder Initiativen

sehr gute EDV-Anwenderkenntnisse und routinierten Umgang damit (insbesondere Word, Excel, Datenbanken, html-Grundkenntnisse)

organisatorisches und koordinierendes Geschick

gute Teamfähigkeit

gewissenhafte und schnelle Umsetzung von Kampagnen- oder Aktionsideen

Im Interesse eines ausgeglicheneren Geschlechterverhältnisses im Campact-Team freuen wir uns besonders über Bewerbungen von Frauen.

Bei Interesse wenden Sie sich / wendest Du Dich bitte an:

Christoph Bautz
Tel. 04231/957 445
christoph@campact.de

Wir erwarten einen Lebenslauf mit Schwerpunkt auf technische und organisatorische Erfahrungen. Bewerbungsschluss ist der 12. Januar 2007.

Gentechnik, 11.12.2006

Neues Gentechnikgesetz verzögert sich – wir müssen weiter dran bleiben!

Als wir am 2. November im Berliner Spreebogenpark 13.000 Ballons von 13.000 Bürger/innen gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes starteten, waren wir sicher, dass das neue Gentechnikgesetz noch 2006 vorliegen würde.
Daher verschickten wir gemeinsam mit dem BUND, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) im Anschluss an die Aktion einen Brief an alle Bundestags-Abgeordneten (Brief lesen!). Dort forderten wir noch einmal mit Nachdruck, den Bürgerwillen zu respektieren und die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern.

Als erster Abgeordneter antwortete darauf Gregor Gysi: „Die Fraktion Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante Aufweichung des Gentechnikgesetzes ab und teilt Ihre Kritik an der geplanten Novellierung.“

Tatsächlich wurde noch im November ein Entwurf zum Eckpunktepapier in die Öffentlichkeit getragen, der unsere schlimmsten Befürchtungen übertraf (siehe Logbucheintrag vom 27.11.).

Doch der Entwurf ist bisher nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt, und hier scheint sich Widerstand zu regen: "Für einige Änderungen besteht kein Bedarf", sagte SPD-Bundestagsabgeordneter René Röspel der taz. (siehe „Aktuelle Meldungen“ vom 8.12.) "In diesem Jahr" werde keine Entscheidung mehr fallen, so Röspel.

Das Eckpunktepapier sollte zwar nach den Vorstellungen der Union möglichst noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden, aber derzeit liegt es im Ministerium von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der dazu eine Stellungnahme abgeben muss. Da Gabriel erst einmal mit der SPD-Fraktion verhandelt, wird das sicher einige Zeit in Anspruch nehmen.

Unsere Ballonaktion und die E-Mails und Briefe tragen einen wichtigen Teil dazu bei, dass viele Abgeordnete dem Seehofer´schen Eckpunkte-Entwurf kritisch gegenüber stehen.

Aber wir müssen weiter dran bleiben und aktiv Druck machen!

Haben Sie schon Ihren Wahlkreis-Abgeordneten geschrieben? Zur Aktion!

Empfehlen Sie die Aktion an Freunde und Bekannte! Aktion weiterempfehlen!

Gentechnik, 08.12.2006

Gentechnik: Sorgfältig - MdB prüft Standardantwort seiner Partei 2,5 Monate lang

Was haben wir gelacht: Vor wenigen Tagen leitete uns eine Campact-Aktivistin die Antwort von MdB Dr. Georg Nüßlein, CDU, auf die Wahlkreisaktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft" weiter.

Sie wurde am 28.11. abgesandt und beginnt vielversprechend:

"Vielen Dank für Ihre Email vom 15. September 2006 zur gentechnikfreien Landwirtschaft.

Vorab möchte ich anmerken, dass mich zu diesem Thema sehr viele besorgte Anfragen aus meinem Wahlkreis erreicht haben. Aus diesem Grunde habe ich mich mit dieser Thematik besonders eingehend befasst und mich insbesondere auch mit meinen Fraktionskollegen und -kolleginnen besprochen, um der Fragestellung umfassend gerecht zu werden. All dies war sehr zeitintensiv, so dass ich Ihnen meine Position zu diesem höchst problematischen Thema in Abstimmung mit den hinzugezogenen Fraktionskollegen und -kolleginnen erst heute darlegen kann und dies im Folgenden gerne tue."

Danach folgt dann die unveränderte Standardantwort der CDU/CSU-Fraktion (Text lesen!). Diese ist schon seit einem Vierteljahr auf unserer Website veröffentlicht.

Wir finden: Es ist toll, wenn Parlamentarier/innen sich mit Vorlagen ihrer Fraktionen intensiv auseinandersetzen und uns darauf hinweisen, wie anstrengend diese Form der Mediation sein kann.

Atomkraft, 04.12.2006

Atom: Endlager-Debatte nach Castor-Protest

(js) Weit mehr Menschen als in den letzten Jahren beteiligten sich an den Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben Mitte November und entsprechend umfangreich berichteten die Medien. Deutlich wurde auch, dass es der Anti-Atom-Bewegung nicht um ein Kräftemessen mit der Polizei oder um die Verhinderung der Ankunft des Atommülls in Gorleben, sondern um die politische Botschaft ging: Es darf nicht weiter Atommüll produziert werden, weil es keine sichere Entsorgung gibt.

Ausgelöst durch die Proteste wird nun öffentlich über Entsorgungskonzepte gestritten. CDU und Atomwirtschaft wollen sich gleich auf den bröckelnden und nassen Salzstock in Gorleben festlegen. Umweltminister Gabriel will dagegen drei Standorte für ein mögliches Endlager miteinander vergleichen und dann den "geeignetsten" aussuchen. Die Gefahr besteht, dass er den wenigsten schlechten nimmt, wenn keiner der drei sicher ist. So als ginge jemand mit drei kaputten Autos zum TÜV und will auf das die Plakette, das am wenigsten kaputt ist.

Wenn dies dann zur Begründung von Laufzeitverlängerungen der AKW herhalten muss ("Jetzt haben wir eine gelöste Entsorgung"), dient das nur der Lösung der Probleme der Stromkonzerne, aber hilft den kommenden Generationen nicht weiter. Deshalb bleibt unsere Forderung: Wenn die Badewanne überläuft, zuerst den Hahn abdrehen und dann dafür sorgen, dass der Schaden begrenzt bleibt und nicht umgekehrt.

Deshalb hoffen wir, dass sich viele von Euch im Bekanntenkreis und in Leserbriefen an Zeitungen in die öffentliche Debatte um die ungelöste Atommüll-Entsorgung einmischen. Unser Ziel: Die Begrenzung des Problems durch Stilllegung von AKWs.

Käfighaltung, 04.12.2006

Käfighaltung bei Legehennen: Rheinland-Pfalz klagt

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will das Land Rheinland-Pfalz die umstrittene Käfighaltung von Legehennen stoppen, gegen die auch über 2300 Campact-Aktivisten mit der E-Card-Aktion "Kein Zurück zum Käfig" protestiert hatten.
Die SPD-Landesregierung hält die im Frühjahr beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sind als die bisherigen Käfigbatterien, für verfassungswidrig.

Kurt Beck hatte schon im April als erster Ministerpräsident auf die Campact E-Card-Aktion geantwortet. Damals schrieb er, die rheinland-pfälzische Landesregierung werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das unter Rot-Grün beschlossene Verbot der herkömmlichen Käfigbatterie ab 1. Januar 2007 bestehen bleibt.

Der Bundesrat entschied damals anders, doch nun erreichte uns vor wenigen Tagen folgender Brief:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hatten Sie mich angeschrieben und für eine artgerechte Haltung von Legehennen plädiert.

Wie Sie wissen, hat sich der Bundesrat im Frühjahr dieses Jahres – gegen die Stimmen von Rheinland-Pfalz – mehrheitlich für geänderte Vorgaben für die Legehennenhaltung ausgesprochen und das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2006 den von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer vorgestellten Änderungen der Verordnung zugestimmt.
Nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung ist die rheinland-pfälzische Landesregierung zu dem Ergebnis gelangt, dass die derart geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, soweit sie die Legehennenhaltung betrifft, verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund wird die Landesregierung – wie bereits öffentlich dargestellt – einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
So soll verhindert werden, dass bis Ende 2020 gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird und dass diejenigen Geflügelhalter bestraft werden, die sich auf das ursprünglich für Ende 2006 vorgesehene Verbot der Käfighaltung eingestellt und entsprechend investiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Kurt Beck"

Campact begrüßt die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz. Wir hoffen, dass die Klage beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird.

Gentechnik, 04.12.2006

Aktion "MEIN NEIN" - Haushalt ohne Genfood

Mit der Aktion „MEIN NEIN - Haushalt ohne Genfood“, initiiert durch kirchliche Organisationen und das Aktionsbündnis Gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg, ist es für jede/n Bürger/in möglich, den eigenen Haushalt öffentlich für gentechnikfrei zu erklären.

Jedes einzelne "Nein", symbolisiert durch eine Pixelfläche in einem überdimensionierten NEIN, steht für einen Haushalt ohne Genfood. Aus vielen "Mein-Neins" wird ein großes gesellschaftliches Bekenntnis - und damit eine gewichtige Stellungnahme unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen für die Ernährungsindustrie und die politisch Verantwortlichen in Berlin!

Machen Sie mit: Zur Aktion!

Atomkraft, 30.11.2006

Atom: Online-Aktion "Unicredit - Finger weg vom Atomgeschäft" gestartet

Vor wenigen Wochen haben wir einen großen Erfolg errungen: Nach unserem Protest zog sich die HypoVereinsbank aus der Finanzierung zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene zurück. Die HypoVereinbank ist ein Tochterunternehmen der italienischen Unicredit-Bank.

In Folge des Protests will der Vorstandschef der Unicredit Alessandro Profumo jetzt grundsätzlich entscheiden, ob die Bankengruppe Atomenergie finanziert. Dies hat weitreichende Folgen: Die Bank ist der größte Finanzmarktakteur in Osteuropa, wo derzeit etliche neue Reaktoren in Planung sind. Die Gelder der Unicredit sind dafür von großer Bedeutung. Nächste Woche diskutiert der Vorstand erstmals darüber.

Profumo hat sich in Italien das Image eines guten, gesellschaftlich verantwortungsvollen Bankers erarbeitet. Als vergangene Woche unsere italienischen Freunde eine Protestwelle per E-Mail starteten, reagierte er bereits nervös. Jetzt wollen wir die nächste Welle starten! Partner in weiteren europäischen Ländern wollen folgen.
Schicken Sie dem Unicredit-Chef Profumo eine Protest-Mail! zur Aktion

Gentechnik, 27.11.2006

Gentechnik: Seehofer's Freie Fahrt für Gentechnik-Produzenten

(gm) Es ist soweit: Uns liegt jetzt ein neuer Entwurf (pdf) für ein Eckpunktepapier vor. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen die Eckpunkte noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bis Februar 2007 soll das Gesetz dann vom Bundestag beschlossen werden.

Wenn Seehofer je ein Gentechnik-Skeptiker war, dann hat er sich von Forschungsministerin Schavan komplett über den Tisch ziehen lassen. Der Tenor des Papiers: Freie Fahrt für die Agro-Gentechnik!

Konkret soll gesetzlich festgeschrieben werden:
1. Forschung:

Blankogenehmigungen

Wenn eine Freisetzung für ein Forschungsvorhaben einmal genehmigt wurde, soll diese nun ohne Prüfung der jeweiligen Umweltbedingungen an jedem anderen Ort wiederholt werden dürfen. Die Gentechnik-Forscher sollen den Anbau nur noch melden müssen.

Bei Auskreuzungen aus Forschungsanbau soll Ernte dennoch verwendet werden dürfen

Wenn Nachbarernten von Forschungsfeldern kontaminiert werden, müssen diese bisher vollständig vernichtet werden. Die Ernten sollen jetzt bei Kontamination zur thermischen Verwertung und zur industriellen Verarbeitung freigegeben werden.

Haftungseinschränkungen bei Forschern

Bei Kontamination durch Forschungsanbau sollen nur noch die direkten Nachbarn Schadensersatzansprüche geltend machen können. Geschädigte Lebensmittelverarbeiter oder -händler gingen leer aus. Der Fall des Bayer-Reis LL601 beschreibt diesen Fall sehr gut. Durch die zu spät festgestellte Kontamination von Saatgut ist allein in Deutschland ein Schaden in Höhe von 10.000.000 Euro entstanden (siehe Bundestagsdrucksache 16/3118).

Der Bund will die Haftung für den Forschungsanbau übernehmen

Die trägt er indirekt über die Unterstützung der Universitäten sowieso schon. Allerdings begrenzte die Angst der Universitätsschatzmeister vor Schadensersatz den Tatendrang und vor allem die Risikobereitschaft der Genforscher/innen.
2. Kommerzieller Anbau

viel zu geringe Mindestabstände für den Maisanbau

Bei den Mindestabständen sind sich Forschungsministerium (50 Meter) und Landwirtschaftsminsterium (150 m) nicht einig. Greenpeace geht davon aus, dass es auch bei einem Abstand von 150 Meter regelmäßig zu Kontaminationen kommt.

Der Mindestabstand soll nur gelten, wenn der Nachbarmais zu Lebensmittel- und Futtermittelzwecken angebaut wird. Wird der Mais für die Biogasanlage angebaut, entfällt der Mindestabstand. Ob sich der Mais wohl noch an seine offizielle, ursprüngliche Zweckbestimmung erinnert, wenn er gentechnisch-kontaminiert auf unserem Teller landet?

Darüber hinaus soll der Mindestabstand durch private Absprachen unterschritten werden können. Kuhhandel wie: "Du kriegst meinen Mähdrescher, wenn ich auf Mindestabstand verzichte", kommen ganz groß in Mode. Das nennt man dann das Recht des Stärkeren.

Geheimsache Gentech-Anbau: Zugang zum Standortregister wird doch eingeschränkt

Seehofers Aussagen, dass das Standortregister nicht eingeschränkt wird, waren falsch. In Zukunft soll nur noch die Gemarkung und nicht mehr das Flurstück veröffentlicht werden. Das Flurstück soll nur noch Nachbarn und Imkern bekannt auf begründeten Antrag mitgeteilt werden. Nicht einmal die Umweltverbände sollen ein Informationsrecht erhalten.

Haftungsregeln sollen verwässert werden

Wie befürchtet, soll in Zukunft eine Kontamination des Nachbarfeldes erlaubt sein, so lange der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9% nicht erreicht wird. Gegen dieses Recht auf Kontamination richtete sich der Schwerpunkt unser bisherigen Kampagne.

Insgesamt können wir sagen: mit unserer Kampagne und unseren Warnungen lagen wir leider goldrichtig. Die angestrebte Novellierung des Gentechnikgesetzes ist ein Anschlag auf die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Wahlfreiheit der Verbraucher/innen.

Doch noch stehen wir ganz am Anfang und noch ist nichts verloren. Seehofer und Schavan haben das Papier noch nicht mit dem Umweltministerium und der SPD-Fraktion abgestimmt. Erst danach wird daraus ein Gesetz formuliert, dass dann noch den Bundestag passieren muss. Ob die Gentech-Pläne diesen Weg überstehen, hängt auch von uns ab. Wir müssen den Abgeordneten klar machen, dass sich dieses Eckpunktepapier gegen den breiten Willen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland richtet.

Helfen Sie dabei mit:

Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten vor Ort

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Gentechnik, 27.11.2006

Gentechnik: Freisetzung gentechnisch veränderten Weizens in Gatersleben genehmigt

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 24. November die Freisetzung gentechnisch veränderten Winterweizens genehmigt.

Mehr als 30.000 Einwendungen gab es gegen den geplanten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). Der Versuchsacker liegt in unmittelbarer Nähe zu den Anbauflächen der Genbank im sachsen-anhaltinischen Gatersleben. Dort lagern Hunderte alter Weizensorten, die zur Erhaltung immer wieder im Freiland angebaut werden müssen.

Das Umweltinstitut München wird nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Spitzenbeamte des BVL einreichen, die maßgeblich an der Entscheidung beteiligt sind. Den beiden wird langjährige Lobbyarbeit für die Grüne Gentechnik vorgeworfen. Zum Beispiel sind sie in einem PR-Film der Gentechnik-Industrie aufgetreten.

Mehr Informationen, Hintergründe und Pressemitteilungen zum Thema finden Sie hier.

Haben Sie schon Ihre Abgeordneten aufgefordert, sich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einzusetzen?
Hier geht es zur Aktion!
Empfehlen Sie die Aktion an Freunde und Bekannte weiter: Hier klicken!

Gentechnik, 24.11.2006

Worst EU Lobby Awards: Negativpreis für undemokratische Lobbypraktiken in der EU - Stimmen Sie ab!

Bis zum 4. Dezember können Sie online über die Gewinner der "Worst EU Lobby Awards 2006" entscheiden - eines Negativpreises für undemokratische Lobby-Praktiken in der EU.

Nominiert sind u.a. die EU-Ratspräsidentschaften von Österreich und Finnland, weil sie einen exklusives Round Table-Treffen mit der Biotech-Industrie organisiert haben.

Am 20. Juni organisierte die scheidende österreichische mit der sie ablösenden finnischen EU-Ratspräsidentschaft ein hochrangiges Treffen über die Zukunft der Biotechnologie in Europa. Während EuropaBio, der Lobbyverband der Biotechnologie-Industrie, stark vertreten war, wurde Umweltorganisationen die Teilnahme verweigert. Als Friends of the Earth (FoE) bat, dem Treffen beiwohnen zu dürfen, wurde ihnen gesagt, dass kein Platz mehr vorhanden sei. Ein anonymer Anruf wenige Minuten früher hingegen bekam eine andere Antwort – man könne sich immer noch für das Treffen anmelden.

EuropaBio war nicht nur Teilnehmer, sondern verschickte im Namen der beiden Ratspräsidentschaften auch noch offizielle Einladungen: „Teilnehmende Vorstände und Führungskräfte von Unternehmen können erwarten, Entscheidungsträger zu treffen und sich mit anderen Wirtschaftsakteuren zu vernetzen.“ EuropaBio erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Branche trifft sich mit den österreichischen und finnischen EU Ratspräsidentschaften in Helsinki, um die Biotechnologie-Themen zu diskutieren, die in den kommenden 6 Monaten auf der europäischen Agenda stehen sollen.“

Bei dem Treffen wurden der Biotech-Industrie außerdem die vorläufigen Ergebnisse einer großen Kommissionsstudie gezeigt, obwohl die Frist für Eingaben seitens weniger begünstigter Beteiligter noch nicht verstrichen war.

Das Treffen, organisiert in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, war Teil einer Zwischenüberprüfung der achtjährigen EU-Biotech-Strategie, die den Kurs der EU Politik festlegt. Der Überprüfungsprozess bietet der Industrie bis jetzt weitaus besseren Zugang als den NGOs: das ganze sei eine „Schulterklopf-Veranstaltung für die Biotechnologieindustrie“ wie eine Sprecherin von Friends of the Earth es ausgedrückt hat.
Hier können Sie abstimmen.

Privatkopie, 20.11.2006

Urheberrecht: Internetgefängnis vor dem Rechtsausschuss des Bundestages präsentiert

Der Rechtsausschuss des Bundestages lud heute zur öffentlichen Anhörung über die Novellierung des Urheberrechts ein. Hauptstreitpunkt: Wird eine Bagatellklausel in das Gesetz mit aufgenommen, wie sie im ursprüglichen Referentenentwurf noch enthalten war, auf Druck der Unterhaltungsindustrie aber entfernt wurde? Die Klausel würde die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen beenden, wenn sie in geringem Umfang und zu privaten Zwecken Musik oder Filme aus dem Netz downloaden oder den Kopierschutz einer gekauften CD umgehen.

Vor dem Bundestag erwartete die Abgeordneten ein Campact-Banner mit dem weltweit ersten Internetgefängnis. In das Gefängnis sind bereits über 3.200 Menschen mit einem Bild eingezogen, jetzt sind sie auch auf dem 4 x 3 Meter großen Banner zu bestaunen. Vor dem Gefängnis hatten sich 10 Campact-Aktive Sträflingsanzüge übergezogen, zogen Sträflingskugeln hinter sich her und trugen Kopfhörer. Sie illustrierten damit die absurd hohen Strafen, die das Urheberrecht derzeit für Vergehen androht: bis zu 3 Jahre Haft. Mehrere Fernsehteams und Fotografen dokumentieren die Aktion. Sie wird von dem Bundesverband Verbraucherzentrale, der Kampagne fairsharing und dem Netzwerk Freies Wissen unterstützt, die jeweils mit Vertreter/innen vor Ort waren.

Zudem waren die Obleute der Fraktionen im Rechtsausschuss eingeladen, eine von über 3.000 Bürger/innen unterzeichnete Petition entgegenzunehmen. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), Jersy Montag (Grüne) und Petra Sitte (Linkspartei) bekamen die Petition als großes Plakat überreicht, diskutierten mit uns und stellten sich den Fragen der Journalist/innen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Überreichung der Petition abgelehnt, während die SPD unentschuldigt fehlte.

Jetzt warten wir gespannt auf erste Ergebnisse aus der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Er tagt heute bis in die Abendstunden.

Hier finden Sie:

Video von der Aktion

Bilder von der Aktion

Haben Sie schon eine Zelle im Internetgefängnis bezogen?

Gefängnis besuchen

Zelle beziehen

Gentechnik, 14.11.2006

Keine klaren Antworten der Bundesregierung zum Gentechnik-Gesetz

(gm) Bereits am 11.10. hat die Bundesregierung auf eine kleine Frage der FDP geantwortet und ihre Haltung zur Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes dargelegt. Die Antwort verdunkelt die Absichten der Regierung mehr, als das sie erhellt. Offensichtlich spiegelt sich darin auch die Auseinandersetzung, die zur Zeit zwischen den Ministerien um die Novellierung des Deutschen Gentechnik-Gesetzes stattfindet.

In ihrer Antwort auf die Frage nach Innovationspotentialen und Arbeitsplätzen antwortet die Bundesregierung, dass die Grüne Gentechnik in eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft sei. Es folgt dann eine Auflistung verschiedener Anwendungsbereiche. Diese Antwort stammt, so könnte man meinen, aus dem Forschungsministerium.

Danach wird gefragt, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, dass die restriktiven Haftungsregeln des Gentechnikgesetzes einen großflächigen Anbau bisher verhindern. Die Antwort fällt zögerlich aus. Zunächst wird auf die ablehnende Haltung der Bevölkerung verwiesen. Die Bundesregierung prüfe, so heißt es weiter, wie die Regelungen des Gentechnikgesetzes so ausgestaltet werden können, dass Forschung und Anwendung in Deutschland befördert werden könne. Dabei bliebe aber der Schutz von Mensch und Umwelt entsprechend dem Vorsorgegrundsatz das oberste Ziel des Gesetzes. Auch die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz müssen gewährleistet werden. Das hört sich schon erheblich skeptischer an. Man könnte meinen, hier spricht das Verbraucherschutzministerium.

Die Frage, ob die Regierung, wie von Horst Seehofer angekündigt, eine unterschiedliche Behandlung von Forschung und Anwendung anstrebe wird dementiert.

Auf die Schlüsselfrage, wann mit dem Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikgesetzes gerechnet werden kann, bleibt die Regierung die Antwort schuldig: "Die weitere Novellierung des Gentechnikrechts ist Gegenstand eines Eckpunktepapiers, das derzeit innerhalb der Bundesregierung vorbereitet wird. Sobald das Eckpunktepapier abgeschlossen ist, wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dieser Grundlage soll anschließend das Gentechnikrecht geändert werden."
Bundestagsdrucksache 16/2913 in voller Länge.

Gentechnik, 13.11.2006

Ute Granold (CDU) will sich für ein Recht auf gentechnikfreie Ernährung einsetzen

Ute Granold, CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Mainz-Bingen, war eine der ersten, die vor über 2 Monaten auf unsere E-Mail-Aktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft" geantwortet hat - mit der CDU-Standardantwort. Darin steht, kurz gefasst:

A: Gentechnik ist sicher und

B: Gentechnik ist eh schon überall drin.

Vor wenigen Tagen wurde uns eine völlig neue Antwort von Ute Granold weitergeleitet. Frau Granold hat sich inzwischen eingehender informiert.

Sie schreibt nun:
"Aktuelle Berichte über die Firmenpolitik v.a. us-amerikanischer Saatguthersteller haben mich sehr nachdenklich gemacht. Wir wissen noch viel zu wenig über die Folgen der gentechnischen Modifikationen an Nutzpflanzen, um abschließende Urteile zur Sicherheit abgeben zu können."

Da können wir nur sagen: "Frau Granold, wir sind stolz auf Sie. Dieses Land braucht Parlamentarier und Parlamentarierinnen wie Sie. Abgeordnete, die den Mut haben, sich über Fraktionsgräben hinwegzusetzen und bei wichtigen Themen eine eigene Meinung zu vertreten. Dazu gehört nicht nur in Ihrer Fraktion eine Menge Mut".

Lesen Sie hier die Antworten von Frau Granold und anderen Bundestagsabgeordneten.

Haben Sie selber schon eine E-Mail an Ihre Abgeordneten geschickt?
Hier geht es zur Aktion!

Gentechnik, 07.11.2006

Nach erfolgreicher Ballonaktion kaum Medienresonanz – Versenden Sie den Aktionsfilm

Donnerstag, 2. November, 10.35 Uhr: Mehr als 13.000 Protestballons gegen Gentechnik starten in den strahlend blauen Berliner Himmel – ein schöner und berührender Augenblick. Es ist ein begeisterndes Bild. Auch die vielen anwesenden Pressevertreter (vor allem Agenturfotografen) sind fasziniert.

Doch dann fehlten am Abend und nächsten Morgen die Berichte und Bilder im Fernsehen und in den Zeitungen. Wir sind enttäuscht: Hat die bisher größte Internet-basierte Aktion in Deutschland etwa nicht genügend Nachrichtenwert?

Vielleicht werden die Bilder noch veröffentlicht, wenn die Beratung des Eckpunktepapiers zum Gentechnik-Gesetz erfolgt. Doch so lange wollen wir nicht warten! Wir wollen nun die Menschen im Lande direkt informieren, wenn die Medien schon nichts bringen. Patrick Protz, ein junger Filmemacher aus Berlin, hat die Aktion begleitet und hat noch am Wochenende einen beeindruckenden 5-Minuten-Film fertiggestellt.

Schauen Sie sich den Aktionsfilm an.

Weisen Sie Freund/innen und Bekannte auf den Film hin und machen Sie die Aktion so doch noch bekannt: zur Empfehlungs-Mail

Trotz geringer Medienresonanz war die Aktion ein riesiger Erfolg. Viel mehr Menschen haben sich beteiligt, als wir je zu hoffen gewagt haben. Dies ist nur durch die Unterstützung tausender Campact-Aktiver möglich geworden, die Ihren Luftballon beigesteuert, Ballon-Postkarten an Freund/innen und Bekannte verteilt und uns mit großzügigen Spenden unterstützt haben. Einige waren auch am letzten Donnerstag in Berlin dabei und schlugen sich die Nacht um die Ohren. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken!
Ein Beitrag von Günter Metzges, Geschäftsführer von Campact, guenter[.at.]campact.de

Gentechnik, 27.10.2006

Store Wars - Möge die Macht mit der Biogurke sein

(gm) Vielleicht kennen Sie bereits den Kurzfilm Meatrix über die fatalen Folgen industrieller Landwirtschaft. Die Filmemacher haben nun mit Store Wars nachgelegt. Leider nur in englischer Sprache verfügbar. Schauen Sie mal rein. Viel Vergnügen.

Gentechnik, 25.10.2006

Veranstaltungsreihe: Mythos Biosicherheit

(gm) Das Gen-Ethische Netzwerk veranstaltet Ende Oktober und Anfang November eine Vortragsreihe, die ich Ihnen ans Herz legen möchten. Aktivist/innen aus Chile und Costa Rica berichten über ihre Erfahrungen mit dem Anbau transgener Kulturen, über den Einfluss der Agro-Gentechnikkonzerne und über den Umgang mit der Biosicherheit in ihren Ländern.

Veranstaltungen:

Berlin: Freitag, 27. Oktober

Hamburg: Dienstag, 31. Oktober

Leingarten/Landkreis Heilbronn: Donnerstag, 2. November

genauere Informationen: www.gen-ethisches-netzwerk.de

Atomkraft, 20.10.2006

Atom: Wir haben gewonnen! HypoVereins- und Deutsche Bank beteiligen sich nicht am Neubau der bulgarischen AKWs Belene

Wir haben gewonnen! Deutsche Banken werden sich nicht an der Finanzierung der beiden Atomreaktoren im bulgarischen Belene beteiligen. Ein riesen Erfolg für die tausenden Aktiven, die im Rahmen der gemeinsamen Aktionen von Urgewald, der Kampagne „.ausgestrahlt“ und Campact gegen das skandalöse Geschäft gekämpft haben. Vorgestern abend ließ die Deutsche Bank per Fax verlauten: "An der Finanzierung des Kernkraftwerkes Belene werden wir uns nicht beteiligen." 24 Stunden später folgte ihr dann nach einer Krisensitzung des Vorstands auch die HypoVereinsbank zusammen mit ihrem Mutterkonzern der UniCredit Gruppe. Aus „geschäftspolitischen Gründen“ wolle sich die Hypovereinsbank aus dem Bieterkreis zurückziehen, schrieb der Vorstandschef Wolfgang Sprißler in einer E-Mail – sprich der Druck auf die Bank wurde zu groß. Ein Wermutstropfen bleibt: Die UniCredit Gruppe will nicht grundsätzlich aus der Finanzierung von Atomkraftwerken aussteigen.

Kein Wunder, dass der Rückzug der beiden Banken gerade jetzt erfolgt: Am Montag steht ihnen die von Urgewald, ausgestrahlt und Campact koordinierte bundesweite Aktionswoche ins Haus. Gruppen in 57 Städten planen trotz unserem Erfolg vor die Banken zu ziehen und bei den Filialleitern anzukündigen, dass sie wieder aktiv werden, sollte die Banken erneut eine Finanzierung eines Atomkraftwerks in Augenschein nehmen. Nach unseren Infos steht bei etlichen Banken in den nächsten Wochen eine grundsätzliche Entscheidung an, in wieweit sie sich überhaupt in Atomgeschäften noch engagieren. Druck machen lohnt sich also weiter! zur Aktionsseite

In den letzten Monaten hatten tausende Bürger/innen E-Cards und Postkarten an die Chefs von Commerz-, HypoVereins- und Deutscher Bank geschickt. Auf die nichtsagenden Standardantworten der Banken reagierten hunderte Bürger/innen mit verärgerten individuellen E-Mails. Aktive von Urgewald machten zudem auf den Hauptversammlungen der Banken kräftig Stimmung gegen deren Finanzierungsambitionen. Wir erhielten auch Faxe von etlichen Bürger/innen, die den Banken drohten eigenen Konten zu schließen. Ende Mai gab als erstes die Commerzbank ihr Interesse an der Finanzierung der beiden bulgarischen Atomkraftwerke auf. Weitere fünf Monate sollte es dauern, bis auch die beiden anderen Banken den Mut hierzu fanden.

Bisher gibt es keine anderen Banken, die den umstrittenen Reaktorneubau stattdessen finanzieren wollen. Hoffen wir, dass das so bleibt!

Pressemitteilung: "Massenprotest zwingt Bank in die Knie"
Ein Beitrag von Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, bautz[.at.]campact.de

Agrarsubventionen, 18.10.2006

Transparenz bei Agrarsubventionen: Heute Abstimmung bei der EU

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der die Entscheidungen des Ministerrats vorbereitet, wird heute über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen entschieden. Es sieht nach einem Erfolg für uns aus: Es wird voraussichtlich die Veröffentlichung aller Direktzahlungen beschlossen. Entscheidend hierfür war, dass Deutschland vor gut einem Monat seinen Widerstand dagegen aufgab. Nach den Vorstellungen von Glos sollten nur Begünstigte veröffentlicht werden, die jährlich über 2 Millionen Euro erhalten. Hierdurch wären über 95% der Empfänger von der Veröffentlichung ausgenommen gewesen. Zu dem Sinneswandel des Ministers haben sicherlich auch die 4.000 E-Mails von Campact-Aktiven an ihn beigetragen.

Zudem wird vermutlich heute beschlossen, dass die Veröffentlichung in den Mitgliedsstaaten erfolgt und nicht zentral bei der Kommission. Dies hatte Glos eingefordert. Einziges Ziel: Durch den viel höheren bürokratischen Aufwand hätte sich die Transparenzpflicht um Jahre verzögert. Allerdings hat jetzt Frankreich die Forderung eingebracht, die Transparenzpflicht erst ab dem Jahre 2009 statt schon 2008 verpflichtend zu machen.

Vom Tisch scheint allerdings leider unsere Forderung zu sein, weitere Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien zu veröffentlichen. Mit diesen Angaben wären die veröffentlichten Zahlen für uns BürgerInnen weit aussagekräftiger geworden.
Ein Beitrag von Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, bautz[.at.]campact.de

Atomkraft, 16.10.2006

Atom: Proteste bei HypoVereinsbank in 22 Ländern zum Freitag den 13. gegen bulgarisches AKW Belene - Aktionen in 38 Städten für nächste Woche geplant

Die geplanten Reaktoren im bulgarischen Belene sind direkt neben einer Erdbebenspalte projektiert und sind nicht einmal mit Sicherheitstechniken westlichen Standards ausgestattet. Mit ihnen droht ein schweres Unglück. Deswegen fanden am Unglückstag, am letzten Freitag den 13., in 22 Ländern gegen die Hypovereinsbank und ihr Mutterkonzern, die UniCredit, Aktionen statt. Sie riefen die Banken auf, sich gegen die Kreditfinanzierung des Reaktorbaus zu entscheiden. In Kürze wird die bulgarische Regierung entscheiden, welches der beiden Bieterkonsortien den Zuschlag erhält. Dann sind Hypovereinsbank und UniCredit am Zug, die für beiden Konsortien Kreditlinien bereitstellen sollen.

Derweil laufen die Vorbereitungen für die dezentrale Aktionswoche vom 23. bis 27. Oktober der Kampagne .ausgestrahlt, die von Campact, BUND und X-tausendmal quer getragen wird, und der Organisation urgewald auf vollen Touren. In 38 Städten haben sich bisher Menschen zusammengefunden, um vor den Filialen von Deutscher und HypoVereins-Bank aktiv zu werden. Beteiligen Sie sich an Aktionen bei Ihnen vor Ort oder – falls es noch keine Aktion gibt – organisieren Sie doch noch spontan eine bei Ihnen vor Ort. Wir unterstützen Sie dabei. Auch wenn Sie sich nur kurze Zeit mit einigen Bekannten oder Freunden vor eine Bankfiliale stellen und Flugblätter verteilen, wird dies sicher Eindruck machen.

- Aktionsseite und Bestellmöglichkeit für Infomaterial

- Liste der Städte, in den Aktionen stattfinden
Haben Sie schon eine Protest-Mail an Deutsche und HypoVereins-Bank geschickt? zur Aktion
Ein Beitrag von Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, bautz[.at.]campact.de

Campact, 16.10.2006

Stellenausschreibung:

Campact sucht ein bis zwei Programmierer/innen

Programmierer/innen gesucht

Wir suchen ab sofort ein bis zwei Programmierer/innen, die verantwortlich den Ausbau und die Weiterentwicklung der Campact Webplattform übernehmen.

Umfang:

20 - 40 h/Woche (Teil- oder Vollzeit)

Arbeitsort:

optimalerweise teil- oder vollzeit im Ökozentrum Verden (spannender Projektzusammenhang)

evtl. auch möglich in Hamburg oder Berlin (teilzeit)

Wir bieten:

interessante Aufgabenstellungen

in einem spannenden Team

mit hohem Sinngehalt und Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung

ein schmales, aber zum Leben ausreichendes Gehalt

Wir suchen und erwarten:

Ausgereifte Kenntnisse in der Programmierung von Webanwendungen (mind. 2 Programmiersprachen sollten beherrscht werden)

Die Arbeit in einer einfachen aber bisher unbekannten Programmiersprache sollte kein Problem darstellen.

Kreative Mitentwicklung neuer Aktionsformen und Partizipationsmöglichkeiten für Bürger/innen über das Internet.

Bereitschaft, Campact für mind. 2 Jahre zu begleiten

Bei Interesse wenden Sie sich / wendest Du Dich bitte an:

Günter Metzges
Tel. 04231/957 446
info@campact.de

Nebeneinkünfte, 13.10.2006

Nebeneinkünfte: Schwache Verteidigung vor Verfassungsgericht durch Bundestagspräsident Lammert

Lammert: Neuregelung zu Politiker-Nebeneinkünften nicht gut, aber auch nicht verfassungswidrig.

(gm) Im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgericht waren sich Kläger und Beklagte einig. Bei der Verhandlung über die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte am 11.10. in Karlsruhe zeigten sich beide Streitparteien davon überzeugt, dass der Beschluss der neuen Regeln für Abgeordnete ein Fehler gewesen sei. Bundestagspräsident Lammert brachte dies in seinem Eingangsstatement auf den Punkt. Es sei schon ein Problem, dass er bei der Verhandlung als Parlamentarier gegen das Gesetz gestimmt habe und nun – nach der Bundestagswahl – als Parlamentspräsident diese Regeln verteidigen müsse. In der Konsequenz zielte die gewählte Verteidigungsstrategie nicht darauf, die neuen Regeln in ihrer Substanz zu verteidigen. Vielmehr begründete Lammerts Bevollmächtigter Ulrich Battis schlicht, die Regeln seien nicht verfassungswidrig. Als Demokrat, so Lammert, müsse man als Minderheit auch den Beschluss schlechter Regeln durch die Mehrheit akzeptieren.

Die neuen Kläger von Union, FDP und SPD legten dagegen ausführlich da, wo und wie sie sich selbst von den neuen Regeln in ihren Grundrechten auf Berufsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung beschnitten sehen. Außerdem sei ihre verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit in Gefahr. Mit dem Gesetz würde der Bundestag zu einem Parlament aus Berufspolitikern.

Zeitweilig hatte man das Gefühl, dass nur einige Richter/innen des zweiten Senats selbst die Argumentation der Kläger mit kritischen Anfragen traktierte und in Zweifel zog. So stellte Richterin Gertrude Lübbe-Wolff fest, dass zur Zeit Selbständige und Freiberufler im Parlament so überrepräsentiert seien wie die Berufsgruppe der Lehrer. Sie fragte, woraus die Kläger schließen, dass der von ihnen befürchtete Rückgang der Mitgliedschaft ihrer Berufsgruppe, über eine Korrektur dieser Überrepräsentation hinaus ginge. Gleich zu Beginn hatte Berichterstatter Richter Bross in seinen einleitenden Worten Grundlagen der Argumentation der Kläger deutlich kritisch kommentiert.

Neben dem Bundestagspräsidenten hatte jede Bundestagsfraktion die Möglichkeit eine/n Vertreter/in nach Karlsruhe zu senden. Anwesend waren nur Mitglieder der CDU/CSU und der FDP Fraktion. Die Vertreter/innen von SPD, Linkspartei und Grünen fehlten. Abgeordnete von Linkspartei und Grünen hat Nebel auf dem Flughafen in Berlin die Anreise vermasselt. Die SPD hatte von vorne herein keine/n Teilnehmer/in gemeldet.

Der Ausgang der Verhandlung ist offen. Mit einer Entscheidung wird erst zum Jahreswechsel gerechnet. Bundestagspräsident Lammert beschrieb dem Gericht seine Hoffnung: Das Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes feststellen, gleichzeitig aber Änderungsvorschläge machen, durch die misslungene oder übertriebene Teile des Gesetzes korrigiert werden können. Dazu gehört, wenn man früheren Äußerungen des Bundestagspräsidenten glaubt, auch die Aufhebung der ungeliebten Veröffentlichungspflicht.

Was bedeutet das für uns? Wir müssen weiter für die Veröffentlichungspflicht streiten. Senatsmitglied Richter Di Fabio: Die Auffassung der Bürger/innen über die Rolle der Abgeordneten habe sich geändert. Man müsse sorgfältig prüfen, ob sich diese Veränderung nicht auch in der Rechtssprechung widerspiegeln sollte. Nach einer vom Nachrichtenmagazins Stern in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage sind 90% der Bürger/innen für eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. Der offene Brief und die Aktion Karlsruhe hat mit dazu beigetragen, dass dies auch im Bewußtsein der Richterinnen und Richter ankommt. Wir sollten uns darauf einstellen, dass die Auseinandersetzung um die Politiker-Nebeneinkünfte in die nächste Runde geht.

Günter Metzges ist Vorstandsmitglied von Campact e.V.

Nebeneinkünfte, 13.10.2006

Nebeneinkünfte: Campact-Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht ein großer Erfolg!

(jp) Mit der Campact-Aktion zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften stießen wir am Mittwoch auf eine tolle Resonanz. Unübersehbar bauten wir vor dem Verfassungsgericht den 5 Meter großen aufblasbaren Lobbyisten und das Transparent mit der Aufschrift „Nebeneinkünfte veröffentlichen“ auf. Daneben platzierten wir den Offenen Brief an die Verfassungsrichter. Diesen hatten bis Aktionsbeginn mehr als 3000 Bürger/Innen unterzeichnet.

Um acht Uhr sollte es dann direkt neben dem Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe losgehen. 9 Bundestagsabgeordnete klagten dort u.a. gegen die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünfte. Bis dahin war glücklicherweise auch unsere Lobbyistenfigur wieder da. Diese war am Vortag auf dem Lieferweg von Berlin nach Karlsruhe auf dem Postweg verschwunden. Erst in den Morgenstunden konnten wir Sie bei einer Postverteilstelle abholen.

Die Aufmerksamkeit ließ auch nicht lange auf sich warten: Presse und Medien, darunter ARD, ZDF und die dpa, fotografierten und filmten die Aktion. Christoph Bautz, der Pressesprecher von Campact, gab viele Interviews. Das Ergebnis war noch am selben Tag in Beiträgen im Fernsehen zu sehen, etwa in der Tagesschau um 14 Uhr und im ZDF Morgenmagazin. Zahlreiche Zeitungen berichteten.

Neben interessierten Bürgern, die sich auf einem großen Ausdruck des Offenen Brief informierten, machte überraschend auch einer der Kläger bei der Aktion Stopp: Hans-Heinrich Kolb von der FDP stellte sich in der Mittagspause der Verhandlung einer Diskussion. Friedrich Merz eilte zwischen Transparent und Lobbyisten hindurch, verschwand aber zügig im Verfassungsgericht.

Um zwei Uhr war schließlich das Ende der Aktion. Dem Lobbyisten wurde im wahrsten Sinne des Wortes wieder „die Luft herausgelassen“ und er fiel in sich zusammen. Alle Beteiligten konnten insgesamt einen tollen Erfolg verbuchen.

Der größte Dank gilt natürlich den zahlreichen Unterstützer/Innen und den Helfer/Innen vor Ort, ohne die dieser Protest nicht zu Stande gekommen wäre. Großartig war auch die finanzielle Unterstützung der Unterzeichner/innen des Offenen Briefes von über 2.500 Euro, die die Aktionskosten mehr als decken. Das überschüssige Geld werden wir wieder in die Fortsetzung der Kampagne investieren.

Die Verhandlung zog sich noch bis zum Abend hin, ein Urteil vom Verfassungsgericht wird erst in einigen Monaten erwartet. Zu hoffen ist, dass das Zeichen, das wir mit der Aktion gesetzt haben, eine baldige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach sich zieht.
Fernseh-Berichte über die Aktion:
tagesschau
heute-journal ZDF
Reuters bei focus-online

Janna Petersen arbeitet als Praktikantin im Campact-Büro.

Atomkraft, 09.10.2006

Atom: Beim Energiegipfel dreht sich alles um Biblis

(cb) Eigentlich stehen Energieeinsparung und -effizienz auf der Tagesordnung des zweiten Energiegipfels, zu dem Angela Merkel ins Kanzleramt geladen hat. Aber die durch den Antrag auf Laufzeitverlängerung des RWE-Konzerns für den Altreaktor Biblis A neu befeuerte Diskussion um die Zukunft des Atomenergie wird voraussichtlich das Treffen dominieren. Kein Wunder: Denn mit dem Antrag, den Reaktor bis 2011 laufen zu lassen, statt ihn nächstes Jahr vom Netz zu nehmen, hat RWE de facto den „Atomkonsens“ aufgekündigt. Der sieht nur eine Übertragung der Reststrommengen von Altmeilern auf neue vor, nicht jedoch in die andere Richtung.

Die Atomkonzerne haben nun ihren Antrag mit einer unverhohlenen Drohung gespickt: Versage ihnen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Genehmigung für die Übertragung, stünden die beim letzten Energiegipfel zugesagten 30 Milliarden Euro Investitionen in neue Kohle- und Gaskraftwerke zur Disposition. Gabriel will indes hart bleiben und nicht einknicken. Seinem Kollegen Glos im Wirtschaftsministerium ließ er wissen, die Entscheidung über die Anträge der Atomkonzerne obliege alleine seinem Ministerium und dieses würde sich 6 Monate Zeit nehmen für die Prüfung und Beantwortung.

Doch ob Gabriel stand hält und in wieweit Merkel die Frage der Restlaufzeiten nicht doch noch zur Chefsache erklärt, ist bei weitem nicht ausgemacht. Was es braucht ist jetzt genügend öffentlicher Druck für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie: Deshalb werden wir gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen weiter Druck machen und der die Atomkraft ablehnenden Mehrheit in diesem Lande ein Sprachrohr bieten.

Beim Energiegipfel bleiben Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen indes weiter außen vor. Die Zusammensetzung der illustren Runde aus 28 Vertretern von Wirtschaft, Politik und einer Verbraucherschützerin bleibt weiter die gleiche wie im letzten Frühjahr. Die Interessen der Bürger/innen sind weiter kaum vertreten. Schauen Sie rein in die Mannschaftsaufstellung des Energiegipfels.
zur Mannschaftsaufstellung

Gentechnik, 06.10.2006

Termin für die Ballonaktion gegen Gentechnik: 2. November – rechtzeitig zur Kabinettsentscheidung!

Der Termin für unsere Ballonaktion gegen die Verwässerung des Gentechnikgesetzes ist (wenn das Wetter mitspielt) der 2. November. Damit liegen wir voraussichtlich kurz vor der Entscheidung zum Gentechnikgesetz im Kabinett:
Laut Informationen der Rheinischen Post (siehe „Aktuelle Meldungen“) soll Ende Oktober die Ressort-Abstimmung beendet sein und noch im November die Kabinettsentscheidung fallen, so dass das neue Gentechnikgesetz dann zur ersten Lesung in den Bundestag kommt. Mit dem Ballonstart setzen wir also genau zum richtigen Zeitpunkt ein klares Zeichen gegen die Grüne Gentechnik und damit für den Willen der Bevölkerungsmehrheit.

Über 10.000 Ballons von über 10.000 Bürgerinnen und Bürgern werden am 2. November im Berliner Regierungsviertel ein unübersehbares Zeichen gegen die Verwässerung des Gentechnikgesetzes setzen. Die Ballons bilden zunächst am Boden den Schriftzug „Gen-Food – Nein Danke!“ und werden dann alle gleichzeitig gestartet.

Bereits heute haben wir die 9400-Ballon-Marke überschritten und noch immer kommen täglich weitere 150 - 200 Teilnehmer/innen dazu. Der große Zuwachs und die tolle Resonanz auf die Aktion freuen und motivieren uns sehr - wir hoffen natürlich, in den nächsten beiden Wochen noch viele weitere Ballons dazu zu gewinnen!

Bis einschließlich 16. Oktober verschicken wir noch Mitmach-Postkarten, die allerspätestens eine Woche später (23. 10.) wieder hier bei uns eintreffen müssen, um an der Aktion in Berlin teilnehmen zu können. Auf in den Endspurt – machen Sie mit!
Mitmach-Postkarten bestellen!

Zur Ballonaktion!

Privatkopie, 05.10.2006

Privat kopieren ist kein Verbrechen!

Heute startet das erste Internet-Gefängnis der Welt.

(gm) Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Fairsharing-Netzwerk starten heute eine Kampagne zur geplanten Novellierung des Deutschen Urheberrechts. Mit der Reform des Urheberrechts ergibt sich die Chance, die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen zu beenden.

Im Gesetzentwurf war bereits eine Bagatellklausel vorhanden, nach der die Justiz dann ein Auge zudrücken soll, wenn z.B. Musik oder Filme rein privat und in geringem Umfang kopiert oder aus dem Internet downgeloaded werden. Die Regelung wurde auf Druck der Unterhaltungsindustrie wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Mit der Einrichtung des Internet-Gefängnis machen die Initiatoren der Kampagne Druck für die Wiederaufnahme der Bagatellklausel. Bürger können eine Zelle im virtuellen Knast beziehen. Mit jeder/m Teilnehmer/in wird das Gefägnis größer und zeigt so die absurde Folge der Kriminalisierungsstrategie. Ganz normale Bürger dürfen nicht mit kommerziellen Produktpiraten auf eine Stufe gestellt werden.

Der Bundestag entscheidet in wenigen Wochen über die Neuregelung.

Gefängnisbesuch

Zelle buchen

Nebeneinkünfte, 4.10.2006

Nebeneinkünfte: Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht

(gm) In der nächsten Woche, am 11.10.2006 verhandelt in Karlsruhe der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. 9 Abgeordnete haben gegen die vom Bundestag beschlossenen Regeln geklagt. Für die Verteidigung der Neuregelung ist Bundestagspräsident Norbert Lammert zuständig, ein erklärter Gegner der Transparenzregeln. Weitere Infos im 5-Minuten-Info

Wir haben heute einen Offenen Brief ins Netz gestellt, mit dem Bügerinnen und Bürger die Richter des 2. Senates vor der unerträglichen Interessenskonstellation warnen. Jeden Abend wird eine Mail mit den Unterzeichner/innen des Tages an das Gericht in Karlsruhe gesendet.

Machen Sie mit!

Zur Aktion

Am 11.10. wollen wir in Karlsruhe im Rahmen einer pressewirksamen Aktion auf den Offenen Brief hinweisen. Für die Organisation der Aktion fehlen uns ca. 1.500 Euro.

Spenden Sie, wenn Sie können.

Nebeneinkünfte, 28.09.2006

Bundesverfassungsgericht behandelt Politiker-Nebeneinkünfte erstmalig am 11.10.2006.

(gm) Am Mittwoch, den 11. Oktober 2006 um 10 Uhr wird sich der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht mit der Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte befassen. Mit einem Urteil Urteil ist laut Gerichtssprecherin Dietlind Weinland nicht vor zwei Monaten zu rechnen. Wahrscheinlich sei eine Urteilsverkündung erst im kommenden Jahr.

Gemeinsam mit Transparency International hatte Campact im Januar 2005 eine Kampagne für die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften gestartet. Im Juli 2005 beschloss der Bundestags eine Veröffentlichungspflicht in pauschalierten Einkommensgruppen. Auf seiner konsituierenden Sitzung im Oktober bestätigte auch der neu gewählte Bundestag die getroffene Regelung.

Zwischenzeitlich hatten mehrere Bundestagsabgeordnete Klage gegen diese Regelung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Aussage des Bundesverfassungsgerichts haben diese Klagen keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Bundestagspräsident könnte umgehend die Veröffentlichung der Angaben der Bundestagsabgeordneten vornehmen

Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert war von Anfang an gegen die beschlossene Regelung. Paradoxerweise vertritt er nun den Bundestag gegenüber dem Bundesverfassungsgericht bei der anhängenden Klage.

Nun hat Herr Lammert nach einem Bericht der Welt prüfen lassen, ob ihn denn die Parteien mit einer Klage zur Veröffentlichung zwingen können. Können Sie nicht, so die Ansicht der Parlamentsverwaltung. Herr Lammert reicht das. Uns reicht das nicht. Denn wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik. Wir werden weiter darauf drängen, dass sich auch der Parlamentspräsident an die Beschlüsse des Parlamentes zu halten hat.

Atomkraft, 28.09.2006

Atom: Umweltverbände und Initiativen rufen zum Boykott der Stromkonzerne auf

(js) Als Reaktion auf die offensichtliche Abkehr der vier großen Stromkonzerne vom Atomkonsens rufen die großen Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen zum Boykott von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW auf.

Unter dem Motto "Atomausstieg selber machen" haben BUND, Naturschutzbund NABU, IPPNW, Deutsche Umwelthilfe DUH, Greenpeace, Robin Wood, Bund der Energieverbraucher, Deutscher Naturschutzring DNR und X-tausendmal quer heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die KundInnen der vier Atomstromer und ihrer Tochtergesellschaften zum Wechsel auf einen ökologischen Anbieter aufgerufen. Der Ansatz: Wenn die nicht abschalten, dann werden sie von den VerbraucherInnen abgeschaltet.

Der Wechsel hin zu Ökostrom-Anbierten geht schnell, ist einfach und nicht teuer. Trotzdem haben viele AtomkraftgegnerInnen diesen Schritt noch nicht vollzogen. Denn bisher diente dieser Wechsel hauptsächlich dem eigenen Öko-Gewissen und das war für viele zu wenig Motivation. Jetzt wird aus der Unterschrift unter den Stromvertrag kollektives politisches Handeln. Wenn in den nächsten Wochen und Monaten X-tausende wechseln, dann ist das ein unübersehbares Zeichen an die Stromkonzerne in einer Sprache die sie verstehen, der Sprache des Geldes: RWE hat den Antrag auf Laufzeitverlängerung für das AKW Biblis A mit der Rücksicht auf die Aktionäre begründet. "Atomausstieg selber machen" soll dafür sorgen, dass die Aktionäre es gar nicht erwarten können, dass die Reaktoren abgeschaltet werden.
Jetzt wechseln:
www.atomausstieg-selber-machen.de

Atomkraft, 27.09.2006

Atom: RWE stellt Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A

(js) Jetzt ist die Katze aus dem Sack: RWE hat bei der Bundesregierung beantragt, das hessische AKW Biblis A länger als im Atomkonsens vereinbart am Netz zu lassen. Statt wie zugesagt im Jahr 2008 abgeschaltet zu werden, soll Biblis jetzt mindestens bis 2011 weiterlaufen, wobei der Stromkonzern in der Begründung seines Antrags schon deutlich macht, dass er nach der nächsten Bundestagswahl weiter draufsatteln möchte.

Biblis A ist neben Brunsbüttel der Reaktor mit den häufigsten Störfällen. 1987 schrammte das Kraftwerk nur um Haaresbreite am Super-GAU vorbei. Das AKW ist jetzt seit 32 Jahren am Netz. Wer sich im Internet Autos oder Computer mit Baujahr 1974 ansieht, kann ungefähr abschätzen, wie es unter der Kuppel von Biblis aussieht.

RWE macht nur den Vorreiter. Auch EnBW hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim 1 zu stellen. E.on und Vattenfall wollen den Reaktor in Brunsbüttel länger am Netz zu lassen. Und schließlich hat RWE auch angekündigt, Biblis B nicht wie vorgesehen 2009 abschalten zu wollen.

Nur für die Anträge bezüglich Biblis A und Neckarwestheim 1 ist die Bundesregierung zuständig und kann die „Gefahrzeitverlängerung“ ablehnen. Bei Biblis B und Brunsbüttel können die Betreiber durch geschicktes Verschieben von Stromkontingenten ganz ohne ministerielle Zustimmung weitermachen.

Unterm Strich ist das Ziel der vier Atomstromer, dass bis zur nächsten Bundestagswahl Ende 2009 kein einziges AKW vom Netz geht und damit dann in der nächsten Legislaturperiode der Druck steigt, die Laufzeiten ganz freizugeben.

Deshalb hat der jetzt eingereichte Biblis-Antrag Signalfunktion. Der angeblich vereinbarte Atomausstieg soll nicht stattfinden. Wenn es einen Zeitpunkt gibt, an dem alle AtomkraftgegnerInnen ihre alten Anti-Atom-Sonnen wieder rausholen und gleichzeitig über ihre Beteiligung an neuen Protesten nachdenken sollten, dann jetzt.

Mit dem 26. September 2006 hat der Kampf um die Atomenergie in der Bundesrepublik neu begonnen. Erste Demonstrationen sind für den 4. November in Biblis und Brunsbüttel und für den 11. November in Gorleben geplant.

Agrarsubventionen, 22.09.2006

Transparenz bei EU- Agrarsubventionen: Wichtigstes Kampagnen-Ziel erreicht – Deutschland verzichtet auf Schwellenwerte!

(cb) Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Deutschland tritt bei den EU-Verhandlungen zu Transparenz bei den Agrarsubventionen nicht für die Einführung eines Schwellenwerts von 2 Millionen Euro, ab dem erst Zahlungen an die Subventionsempfänger veröffentlicht werden sollten. Dies ist eine herbe Niederlage für Wirtschaftsminister Glos, der sich vehement in der Abstimmung der deutschen Position zur EU-Transparenzrichtlinie sich für den Schwellenwert stark gemacht hatte. Dieser hätte fast alle Empfänger von der Transparenzpflicht ausgenommen. Und es ist ein großer Erfolg für von 33 Organisationen getragenen die Transparenzinitiative und die tausenden Campact-Aktiven, die gemeinsam Druck gemacht haben! Wir bedanken uns für die große Unterstützung.

Auch wenn wir das wichtigste Ziel erreicht haben, wir müssen noch weiter kämpfen: Denn die Bundesregierung wirft der EU-Kommission, die endlich für Transparenz sorgen will, die nächste Knüppel zwischen die Beine. Sie macht Druck für eine zentrale Veröffentlichung der Daten über die Subventionszahlungen bei der EU-Kommission. Die Kommission bräuchte erst die formale Zustimmung aller Staaten für die Weitergabe der Daten an sie und müsste sich auf einheitliche Veröffentlichungsweise verständigen – und das kann dauern. Die Bundesregierung versucht damit jetzt auf Zeit zu spielen und die Veröffentlichung um Jahre heraus zu zögern. Wir müssen Druck auf sie machen, dass sie stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Er sieht eine Veröffentlichung der Daten unter Einhaltung von Mindestkriterien in den Mitgliedsstaaten vor.

Zum zweiten müssen wir weiter für die Veröffentlichung genauerer Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien eintreten. Nur hiermit können wir die genaue Wirkung der Subventionen beurteilen. Nach dem Kommissionsvorschlag sind nur Summe und Empfängername als Mindestvorgabe für die Veröffentlichung vorgeschrieben. Hier muss die Bundesregierung eine umfassende Transparenzpflicht fordern.

Haben Sie schon unsere E-Card an die Minister Glos und Seehofer verschickt? Zur Aktion!

Atomkraft, 22.09.2006

Atom: Bundesweite Aktionswoche "Finanziert kein zweites Tschernobyl!" vom 23. bis 27. Oktober 2006

20 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl sollen im bulgarischen Belene zwei ähnlich gefährliche Reaktoren gebaut werden – in einem extrem erdbebengefährdeten Gebiet. Deutsche und HypoVereinsbank wollen das Projekt mit finanzieren, das zum „Testfall“ für den Bau weiterer Reaktoren in Osteuropa wird.

Der Widerstand von Atomkraftgegnern in Bulgarien und im Nachbarland Rumänien sowie die Protestkarten und E-Mails von über 10.000 Menschen in Deutschland hatten schon einen ersten Erfolg: Bayerische Landesbank und die Commerzbank haben sich von einer Finanzierung von Belene distanziert. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch Deutsche und HypoVereinsbank es ihnen gleich tun und der AKW-Neubau damit scheitert.

Deshalb rufen urgewald, Campact und die Kampagne „.ausgestrahlt“ vom 23. bis 27. Oktober 2006 zu einer bundesweiten Aktionswoche auf: Tragen wir den Protest vor die Türen von Deutscher und HypoVereinsbank! Werden Sie mit weiteren MitstreiterInnen bei Ihnen vor Ort aktiv und organisieren Sie einen Infostand, eine Mahnwache oder eine bunte Aktion vor den Bankfilialen! Wir schicken Ihnen gerne unser Aktionspaket voller Informationen, Ideen, Flugblätter, Plakate und anderen Materialien und vernetzen Sie mit anderen Interessenten in Ihrer Stadt.
zur Aktionsseite

Atomkraft, 21.09.2006

Atom: Lobby-Offensive für Laufzeitverlängerung

(js) Im Vorfeld des für den 9. Oktober angesetzten Energiegipfels im Kanzleramt schießen die Lobbyisten der Stromkonzerne aus allen Rohren. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke Neckarwestheim 1, Biblis A und B und Brunsbüttel soll unter allen Umständen erreicht werden. Die Chefs der vier Atomstromer E.on, EnBW, RWE und Vattenfall melden sich derzeit beinahe täglich zu Wort, um mit Scheinargumenten für ihre gefährliche Technik zu werben.

Da droht Utz Claassen von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit massiv steigenden Strompreisen, wenn AKWs abgeschaltet werden und übersieht dabei, dass gerade im „Ländle“ ein sehr hoher Atomstromanteil mit im bundesweiten Vergleich besondern hohen Stromkosten für die VerbraucherInnen einher geht.

Nach einer von E.on finanzierten, aber unter Verschluss gehaltenen Studie senkt dagegen die angeblich so teuere Windenergie inzwischen die Strompreise. An windreichen Tagen fallen die Preise an der Leipziger Strombörse um bis zu 7,60 Euro je Megawattstunde gegenüber dem Börsenpreis an einem Tag ohne Windstromerzeugung. Das macht eine jährliche Ersparnis für die StromkundInnen von 3,8 Milliarden Euro aus. Mehr dazu in einem Artikel des Tagesspiegel

Die einzigen, die von längeren AKW-Laufzeiten ökonomisch profitieren, sind die Betreiberfirmen selbst. 300 Millionen Euro bringt ein alter Reaktor jährlich an Gewinn. Da ist Claassen auch erstaunlich ehrlich: Den Weiterbetrieb, so sagt er, müsse er alleine schon aus Rücksicht auf seine Aktionäre fordern.

Auch das Argument von der angeblich klimafreundlichen Atomenergie wird weiter aufgetischt, beispielsweise bei einem großen Klima-Kongress der EnBW in Berlin. Wir halten dagegen mit unserer gemeinsam mit Robin Wood veröffentlichten Argumente-Broschüre „Atomenergie dient nicht dem Klimaschutz“, die hier bestellt werden kann.

Das Lobby-Feuerwerk dient der Vorbereitung der Anträge auf Laufzeitverlängerung, die in Kürze gestellt werden sollen. RWE will für den Uralt-Reaktor Biblis A in wenigen Tagen den Vorreiter machen. Dann beginnt das wirkliche Ringen um die Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Wir werden uns daran aktiv beteiligen, und hoffen, dass viele Menschen mitmachen.

Atomkraft, 20.09.2006

Geplantes bulgarisches AKW Belene: Entscheidung für Angebote verzögert sich / Finanzierung hängt weiter an deutschen Banken

(cb) Die Finanzierung der beiden Atomreaktoren im bulgarischen Belene steht weiter auf wackeligen Füßen. Die bulgarische Regierung hat jetzt die Angebote der russischen Kraftwerksbauer Atomstroyeksport und die tschechische Skoda Allianz zurückgewiesen. Sie sollen ein neues Angebot vorlegen, mit dem die Reaktoren schneller und billiger gebaut werden können. Schon das bisherige Angebot beruht auf völlig veralteter Technologie. „Schneller und günstiger“ heißt in erster Linie noch unsicherer. Besondere Brisanz gewinnt dies angesichts der Erdbebengefährdetheit des Gebiets. Am 1. März 2006 kam es zudem in Bulgariens bisher einzigen AKW Kosloduj 5 zu einem schwerwiegenden Störfall, der nach Ansicht des ehemaligen Leiters der bulgarischen Atomenergiebehörde nur knapp an einer Katastrophe vorbei schlitterte. Der Reaktor Kosloduj unterschiedet sich in der Bauweise nur unwesentlich von den geplanten Reaktoren in Belene.

Ob das Projekt Belene jemals realisiert werden kann, hängt aber weniger von der Höhe der Angebote als vom Geld deutscher Banken ab: Deutsche und HypoVeriensbank sind nach eigenem Bekunden sehr interessiert daran, den Bau der Reaktoren zu finanzieren. Es geht den Banken dabei nicht nur um den bulgarischen Standort, sondern die Frage, in wie weit sie sich überhaupt beim Neubau von AKWs in Osteuropa engagieren können, ohne dass ihr öffentliches Image allzu sehr leidet.

Zwei Banken haben den Interessentenkreis genau aus dieser Besorgnis verlassen: Die Bayerische Landesbank und die Commerzbank. Sie sahen sich mit E-Mails und Protestkarten von 10.000 Menschen konfrontiert, die sich an der gemeinsamen Kampagnen von ausgestraht, urgewald und Campact bisher beteiligten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch Deutsche und HypoVereinsbank es ihnen gleich tun und der AKW-Neubau damit scheitert.

Haben Sie den Banken schon geschrieben? zur Aktion

Alle bisherigen AktionsteilnehmerInnen haben Antwortschreiben von Hypovereins- und Deutscher Bank erhalten. Lesen Sie diese und antworten Sie den Banken. Hypovereinsbank antworten / Deutscher Bank antworten

Vom 23. bis 27. Oktober 2006 rufen urgewald, die Kampagne „.ausgestrahlt“ und Campact zu einer bundesweiten Aktionswoche auf: Tragen wir den Protest vor die Türen von Deutscher und HypoVereinsbank! Werden Sie mit weiteren MitstreiterInnen bei Ihnen vor Ort aktiv und organisieren Sie einen Infostand, eine Mahnwache oder eine bunte Aktion vor den Bankfilialen! Demnächst können Sie bei ".ausgestrahlt" Materialien bestellen und sich mit anderen Menschen bei Ihnen vor Ort vernetzen.

Agrarsubventionen, 15.09.2006

EU-Agrarsubventionen: Entscheidung über mehr Transparenz verschoben

(cb) Die Position Deutschlands zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen umfassenden Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen ist weiter Streitpunkt zwischen den damit befassten Ministerien. Nachdem Ende August eine Einigung an der Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach einem Schwellenwert für die Veröffentlichungspflicht in Höhe von 2 Millionen Euro scheiterte, soll jetzt am 18. September bei einem Treffen der für europäische Fragen zuständigen Staatssekretäre eine Einigung erzielt werden. Schon Ende August stand Glos in der Frage des Schwellenwerts in der Bundesregierung isoliert da. Glos will nur jährliche Subventionszahlungen an Betriebe von über 2 Millionen Euro veröffentlichen. Damit wären der allergrößte Teil der Empfänger von der Transparenzpflicht ausgenommen, diese ad absurdum geführt.

Auch die Entscheidung in der EU über den Vorstoß der Kommission wurde verschoben. Ursprünglich sollte diese am 27. September fallen. Mittlerweile soll die entsprechende Durchführungsverordnung an diesem Termin nur noch beraten werden. Erst Ende November soll die Abstimmung erfolgen. Damit verbleibt uns jetzt doch noch einige Zeit, um auf die Position der deutschen Bundesregierung Druck auszuüben. Schwellenwerte dürfen nicht die Transparenzpflicht aushöhlen. Stattdessen müssen weitere Angaben wie die Größe der Betriebe, die Zahl der Beschäftigten oder die Einhaltung sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien veröffentlicht werden. Nur durch diese Informationen können wir die Auswirkungen der Subventionen beurteilen.

Haben Sie an die Minister Glos und Seehofer schon eine E-Card verschickt? Zur Aktion! Aktion weiterempfehlen

Gentechnik, 14.09.2006

Ballonaktion verlängert – neuer Termin Ende Oktober

Schon fast 6.000 Luftballons von Bürgern gegen Gentechnik sind am Start – und täglich kommen ca. 200 neu dazu!
Wir sind überwältigt von der großen Resonanz und freuen uns sehr, gemeinsam in Berlin ein weithin sichtbares Zeichen gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln setzen zu können.

Die große Zunahme der Teilnehmerzahlen und die vielen positiven Rückmeldungen sind einer der beiden Gründe, warum wir uns entschlossen haben, den Ballonstart nach hinten zu verschieben.

Der zweite Grund liegt in der politischen Entwicklung:
Es ist absehbar, dass sich der Termin der ersten Lesung des neuen Gentechnikgesetzes im Bundestag nach hinten verschiebt.
Sie wird nicht mehr – wie zunächst geplant – im September stattfinden.
Daher macht es auch politisch Sinn, den Akionstermin zu verschieben, um zum entscheidenden Zeitpunkt ein Zeichen setzen zu können.

Also: Es bleibt noch genug Zeit, einen Ballon zu starten oder Freunde, Bekannte und Verwandte auf die Aktion aufmerksam zu machen!
Zur Aktion!

Aktion weiterempfehlen!

Gentechnik, 13.09.2006

Genmanipulierter Reis in jeder 5. Probe

(gm) Nach Untersuchungen der Industrie sind Reislieferungen aus den USA mit genmanipuliertem Reis verseucht gewesen. Das teilte die Europäische Kommission in Brüssel mit. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gentechnische Verunreinigungen in der aus den USA importierten Reismarke Bon-Ri aus dem Warensortiment des Lebensmitteldiscounters Aldi nachgewiesen. Nach dem Bekanntwerden hat Aldi die betroffenen Waren aus dem Sortiment genommen. Der genmanipulierte Reis wurde vom Chemiekonzern Bayer entwickelt, ist weltweit nicht zugelassen und wurde illegal angebaut. Er produziert einen Giftstoff, der im Verdacht steht, bei Menschen Allergien auszulösen.

"Dieser Skandal zeigt, dass Konzerne wie die Bayer AG ihre Gen-Pflanzen nicht kontrollieren können oder kontrollieren wollen. Der Protest gegen die Gentechnik auf dem Acker ist daher absolut notwendig", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. Der Gen-Reis von Bayer wird in den USA nicht kommerziell angebaut, der LL 601 stand sogar nur bis 2001 auf Versuchsfeldern. Wenn es sich bei unserem Fund um diesen Reis handelt, wäre der Kontrollverlust über die Gen-Pflanzen besonders alarmierend. Greenpeace fordert, den Anbau von Gen-Pflanzen zu verbieten, um Landwirtschaft und Lebensmittel zu schützen.

Mehr:

Greenpeace-Nachricht

Dossier zum LL-Reis 601

Pressespiegel zum Thema

Iran, 09.09.2006

Iran: Die letzte Chance der Diplomatie?

(cb) Nach Ablauf des UN-Ultimatum an den Iran, die Anreicherung von Uran auszusetzen, setzen die USA nach drei Monaten des Abwartens wieder auf eine Eskalation des Konflikts. Schon nächste Wochen wollen sie vom UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Teheraner Regime beschließen lassen. Doch die anderen Mitglieder der Sechsergruppe (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland), die das Vorgehen bisher koordinieren, wollen bisher noch nicht recht mitziehen. Russland und China stehen Sanktionen bisher grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die EU will weiter auf Diplomatie setzen und hat jetzt einen letzten Versuch unternommen, doch eine Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen zu erzielen. Die Sechsergruppe hatte bisher hieran die Bedingung der Unterbrechung der Urananreicherung geküpft, während der Iran bisher Vorbedingungen für Verhandlungen ablehnt.

Gelingt es dem außenpolitischen Vertreter Javier Solana in den nächsten Tagen nicht, eine Einigung mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zu erzielen, droht der Konflikt auf eine neuerliche Eskalationsspirale zuzusteuern. Sollten Sanktionen keine Zustimmung im UN-Sicherheitsrat finden, wollen die USA erneut eine „Koalition der Willigen“ zusammenschnüren, vorerst „nur“ um Sanktionen durchzusetzen. Iranische Vermögenswerte könnten eingefroren und der Handel weiter eingeschränkt werden.

Es ist zu befürchten, dass mit Sanktionen ein weiterer Schritt weg von einer diplomatischen Lösung des Konflikts und hin zu einer militärischen Eskalation unternommen würde. „Ich glaube nicht, dass Sanktionen die Lösung zu allen Problemen sind“, ließ UN-Generalsekretär Kofi Annan letztens verlauten. Recht hat er. Denn ob Sanktionen etwas verändern oder eher kontraproduktiv wirken, hängt entscheidend von dem politischen und gesellschaftlichen Kontext des adressierten Landes ab.

Sind in einem Land relevante Kräfte vorhanden, die Sanktionen unterstützen und dies entsprechend artikulieren können – wie in Südafrika während der Apartheit – so können sie letztlich zum Erfolg führen. Ist dies nicht gegeben, so verstärken Sanktionen eher die Solidarisierung breiter Bevölkerungskreise mit der politischen Führung – wie in Jugoslawien, Irak und Afghanistan über Jahre zu besichtigen war. Für die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise der eigenen Landes können andere Staaten verantwortlich gemacht und von der eigenen Unfähigkeit die Probleme des Landes zu lösen abgelenkt werden. Eine Wagenburgmentalität setzt ein, die zusammenschweißt und kritische Töne erst recht an den Rand drängt.

All dies ist schon in den letzten zwei Jahren durch die verfehlte Iranpolitik der USA und ihrer Verbündeten schon zu genüge geschehen. Die ständigen Kriegs- und Sanktionsdrohungen lassen den eigentlich farblosen und wenig begabten Aufsteiger Ahmadinedschad erstaunlich fest im Sattel sitzen. Die Moderaten und Reformer sehen sich hingegen in die Defensive gedrängt. Die Sicherheit Irans ist gefährdet, jetzt müssen wir zusammenstehen hinter unserem Präsidenten und dürfen ihn nicht mit Kritik in den Rücken fallen – das ist die Botschaft, die Ahmadinedschad stützt. Eine Botschaft, die sich angesichts von verhängten Sanktionen noch weit besser verkaufen ließe, weswegen Ahmadinedschad eine weitere Zuspitzung des Konflikts nur in die Hände spielt.

Doch auch über Sanktionen hinaus scheinen die USA mittlerweile auch vor einer militärischen Option nicht mehr so zurückzuschrecken wie noch vor drei Monaten, als sie einem überraschend großzügigen Verhandlungsangebot an den Iran zustimmten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld brüstete sich bei einem Truppenbesuch damit, die USA könnten neben Irak und Afghanistan auch einen weiteren Krieg in der Region schultern. Ein UN-geführter Luftschlag gilt in Washington als nicht durchsetzbar, allerdings traut man sich wohl nicht nochmal an einen Alleingang wie im Irak-Krieg heran. Die USA scheinen hier im Fall der Fälle auf die Nato zu setzen.

Was bedeutet dies für die Campact-Kampagne „Kein-Irankrieg“? Nachdem in den letzten drei Monaten die Zeichen auf Deeskalation standen, müssen wir uns darauf einstellen, dass der Konflikt sich doch wieder zuspitzt. Deutschland spielt eine wichtige Rolle im Ringen um die nächsten Schritte der Sechsergruppe, genauso wie im Falle eines möglichen Nato-Einsatzes. Käme es zur Eskalation, würden wir in erster Linie versuchen, die Position der Bundesregierung hierzu zu beeinflussen. Doch noch ist die Diplomatie nicht am Ende und wir hoffen, dass sie Erfolg zeigt.

Atomkraft, 07.09.2006

Atom: Brunsbüttel-Betreiber räumen Sicherheitsmängel wie in Forsmark ein, doch Gabriel schaut zu

(cb) Man kann sich trefflich darüber streiten, ob die Informationspolitik des Vattenfall-Konzerns in den letzten Wochen im Bezug auf den Reaktor Brunsbüttel bei Hamburg eher an Peinlichkeit oder an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Kaum war der Beinahe-GAU im konzerneigenen, schwedischen Reaktor Forsmark bekannt geworden, preschte der Betreiber mit der Zusicherung vor, das Notstromsystem in Brunsbüttel sei nicht auf Wechselstrom angewiesen. Von daher sei „ein Störfall wie in Forsmark ausgeschlossen“. Zwei Wochen später muss Vattenfall dann vor Reaktorsicherheitskommisson einräumen, doch bei der Notstromversorgung auf Wechselstrom angewiesen zu sein. Bei einem Ausfall der Wechselrichter sei das AKW nur noch eingeschränkt steuerbar. Trotzdem hielt man an der grundsätzlichen Sicherheitseinschätzung fest.

Eine weitere Woche geht ins Land: Dann wird bekannt, dass Vattenfall einen Änderungsantrag bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsichtsbehörde auf Umbau des Notstromsystems eingereicht hat. Das AKW ist plötzlich doch nicht mehr genügend sicher und muss jetzt modernisiert werden. Erst dann könnten die von Kiel und dem Bundesumweltminister verlangten Sicherheitsnachweise erbracht werden. So ließ der Betreiber die von Bundesumweltminister Gabriel gesetzte Frist für einen derartigen Nachweis verstreichen.

Doch statt die Gelegenheit für einen Entzug der Betriebsgenehmigung beim Schopf zu packen, zaudert Gabriel und verschanzt sich hinter Hinweisen, mit welchen Schadensersatzklagen ein Abschalten des Reaktors verbunden sein könnte. So setzt er erstmal wieder eine neue Frist für in einer Woche. Als habe nicht Forsmark gezeigt, wie ernsthaft die Gefahr eines Versagens der Notstromversorgung ist, setzt er die Bürger/innen weiter ihr aus. Gabriels Verhalten enttäuscht doch gewaltig: Solange nur Verbalattacken gefragt sind, profiliert er sich gerne als streitbarer Atomkraftgegner. Doch wenn es zur Sache geht, scheint Gabriel einzuknicken.

Damit dürfen wir Gabriel nicht durchkommen lassen. Wir werden weiter Druck für Konsequenzen aus Forsmark machen (zur E-Mail-Aktion). Auch wenn die auf sich warten lassen, hat das peinliche und dreiste Verhalten der AKW-Betreiber immerhin zu einem geführt: Das öffentliche Vertrauen in die Atomkraft nimmt massiv Schaden. Die Chancen, die Laufzeiten der vier Atomkraftwerke, die in dieser Legislaturperiode vom Netz gehen sollen, verlängert zu bekommen, haben sich dadurch gewaltig verschlechtert.

Agrarsubventionen, 06.09.2006

Online-Aktion: Mehr Transparenz bei EU-Agrarsubventionen muss her!

Zusammen mit 33 Umwelt-, Entwicklungs-, Tierschutz- und Transparenzinitiativen startet Campact heute die E-Card-Aktion:
Wer profitiert von den EU-Agrarsubventionen? - Transparenz muss her!

Jeder und jede von uns zahlt im Schnitt jährlich 100 Euro an Steuern, die als EU-Agrarsubventionen ausgeschüttet werden. Was passiert mit dem Geld? Die Briten sind darüber informiert: Sie machen gerade Druck, dass die Queen nicht länger 1 Million Pfund und der Lebensmittelhersteller Nestle 21 Millionen Pfund an EU-Subventionen erhält, während umweltgerecht wirtschaftende Kleinbauern fast leer aus gehen. Kein Wunder, dass die hiesige Agrarindustrie von Transparenz nichts wissen will.

Dabei hat die EU-Kommission jetzt eine Transparenzinitiative gestartet. Es soll bekannt werden, wer von den Agrarsubventionen profitiert. Aber Wirtschaftsminister Glos sperrt sich dagegen und will nur Zahlungen an Betriebe von über 2 Millionen Euro veröffentlichen. Die Transparenzpflicht würde de facto verhindert.

Mehr im 5-Minuten-Info!

Fordern Sie von den Ministern Glos und Seehofer Transparenz über die EU-Agrarsubventionen ein und schicken Sie ihnen eine E-Card:

Zur Aktion!

Atomkraft, 25.08.2006

Beinahe-GAU im schwedischen Forsmark: Die ganze Wahrheit kommt erst scheibchenweise ans Licht

(cb) Die vier, nach dem Beinahe-Gau im schwedischen Forsmark stillgelegten Reaktoren bauähnlichen Typs bleiben vorerst vom Netz. Grund: Nach Auskunft des Vorsitzenden des Expertenbeirats der staatlichen Reaktorsicherheitsbehörde Björn Karlsson habe sich das Bild über die Sicherheit des Reaktors durch die Ablaufklärung des Unfalls „deutlich verschlechtert“. Insbesondere das durch einen Kurzschluss verursachte parallele Versagen zweier Notstromaggregate beunruhigt den Professor für Energiesystemtechnik: "Man hat vier mehr oder weniger von einander unabhängige Sicherheitssysteme und in diesem Fall sind zwei aus dem gleichen Grund nicht angesprungen. Das ist in dieser Branche eine sehr ernste Angelegenheit. Es gab einen Auslöser, der mehrere Sicherheitssysteme außer Kraft gesetzt hat." Deshalb hat die schwedische Strahlenschutzbehörde SKI jetzt beschlossen, dass der Betrieb der Reaktoren neu genehmigt werden muss. Es scheint weiter offen zu sein, ob, und wenn ja, nach welcher technischen Nachrüstung die Meiler wieder in Betrieb genommen werden dürfen.

Solche kritischen Töne waren in den schwedischen Medien kurz nach dem Unfall eher Mangelware. Jetzt kommt ans Licht warum: Nach Bericht einer schwedischen Regionalzeitung hat der das AKW Forsmark betreibende Vattenfall-Konzern gezielt die Medien mit unwahrer Information versorgt. Insbesondere versuchten offenbar die Spin-Doktors des Unternehmens ihren ehemaligen Reaktorkonstrukionschef Lars-Olov Höglund zu diskreditieren. Er hatte erklärt, dass nur wenige Minuten fehlen, um eine nicht mehr aufzuhaltende Kernschmelze auszulösen. Vattenfall hatte behauptet, Höglund sei nie ihr Reaktorkonstrukionschef gewesen (näheres in der taz).

Das Vorgehen des Konzerns erweckt nicht gerade mehr Vertrauen – auch was die deutschen AKWs betrifft. So betreibt Vattenfall beispielsweise das AKW Brunsbüttel an der Elbe, das 2001 mit einem der schwersten Störfälle in der Geschichte der Bundesrepublik Schlagzeilen machte. Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegen in Brunsbüttel noch gravierendere Probleme mit der Notstromversorgung vor als in Forsmark. "Die Behauptung der Betreiber, ein Störfall wie in Schweden sei in deutschen Reaktoren nicht möglich, ist definitiv falsch", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Möglicherweise würde er im Detail anders ablaufen als in Forsmark, aber auf kritische Störfall-Situationen ist der Brunsbüttel-Reaktor erkennbar schlechter vorbereitet als der in Forsmark." (Mehr bei der DUH)

Dies zeigt: Jetzt müssen endlich auch bei uns entschiedene Konsequenzen aus dem Beinahe-GAU von Forsmark gezogen werden. Die sicherheitstechnik muss weit grundsätzlicher auf den Prüfstand, als dies Umweltminister Sigmar Gabriel angewiesen hat. Es geht nicht nur um die Notstromaggregate, sondern um grundlegende Verschaltungsfehler zwischen den eigentlich autonom arbeitenden Notstromkreisläufen. Und es geht um die Frage, in wieweit deutsche AKWs grundsätzlich vor Kurzschlüssen mit daraus resultierender gravierender Überspannung geschützt sind. Gerade angesichts der nicht abreißen wollenden Forderungen der Betreiber nach Laufzeitverlängerung – in ihrer Dreistigkeit kaum zu überbieten – müssen wir weiter Druck für grundlegende Konsequenzen machen. Was da gerade nur scheibchenweise aus Schweden an die Öffentlichkeit dringt, beschädigt weiter die Glaubwürdigkeit der Atomlobby und verschafft uns Rückenwind.

Haben Sie sich schon an unserer E-Mail-Aktion an Merkel, Glos und Gabriel beteiligt? zur Aktion

Gentechnik, 25.08.2006

Gentechnik ist keine Lösung für den Welthunger

Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin des BUND, antwortet Herrn Dr. Göhner (CDU).
(Dieser hatte in seiner Reaktion auf die Email-Aktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft" die Grüne Gentechnik als Lösungsstrategie für den Welthunger propagiert.)

"Hunger ist ein gesellschaftliches und politisches Problem, das sich nicht durch den Einsatz einer Technik lösen lässt. Eine Lösung des Welthungerproblems kann nur durch eine Vielzahl kleinteiliger, dezentral wirkender und nachhaltig organisierter Maßnahmen gelingen:
durch die Bekämpfung von Armut und Misswirtschaft, die Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen sowie den Zugang zu Land, Saatgut, Wasser und zu einheimischen Märkten.
Ein wichtiger Schlüssel liegt in einer gerechten Welthandelsstruktur, d. h. im Abbau von ungerechtfertigten Handelsbarrieren für die Entwicklungsländer und der Absenkung der in den Industrieländern immer weiter ausufernden Agrarsubventionen. Auch die züchterische Weiterentwicklung lokal angepasster Pflanzensorten und die Nutzung indigenen Wissens können helfen, den Welthunger zu bekämpfen.
Gerade solche Strategien aber rechnen sich für internationale Saatgutkonzerne nicht und werden daher vernachlässigt. Die Agro-Gentechnik taugt dagegen nicht, den heutigen und zukünftigen Welthunger zu bekämpfen. Bei ihr handelt es sich um eine Technologie, die – wenn überhaupt – bestimmten Bauern in den Industrienationen kurzfristige Vorteile sichern kann, die gesamtgesellschaftlich aber teuer erkauft sind (Verlust an Biodiversität, landschaftliche Verarmung durch Monokulturen, langfristig erhöhter Bedarf an Herbiziden und Pestiziden). Die oligopolen Markstrukturen im Bereich der Agro-Gentechnik, wo nur ein halbes Dutzend Marktteilnehmer aktiv sind und der US-amerikanische Konzern Monsanto annähernd 90 Prozent des Marktes kontrolliert, sorgen dafür, dass diese Technologie einseitig dem Shareholder-Value von Aktienbesitzern der beteiligten Unternehmen nutzt. Bauern in den Entwicklungsländern haben davon gar nichts." vollständige Antwort von Heike Moldenhauer lesen!

zur Email-Aktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft"!

Gentechnik, 23.08.2006

Diskussion um Gentechnik-Gesetz: Heike Moldenhauer (BUND) antwortet Dr. Max Lehmer (CDU)

Dr. Max Lehmer(CDU) hat Campact-Aktivisten auf ihre Emails im Rahmen der Wahlkreisaktion „Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft“ geantwortet.
Die Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer widerlegt anhand von Fakten und Beispielen Punkt für Punkt Lehmers Aussagen.

So sind zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) keineswegs „sicher“, denn weltweit existiert keine Begleitforschung, wie sich der Verzehr gentechnisch veränderter Pflanzen auf die menschliche Ernährung auswirkt. In der EU sind zum Beispiel lediglich 28-tägige Testreihen mit Nagetieren vorgeschrieben, durch die aber allenfalls massive toxische Wirkungen erkannt werden können, Aussagen über eventuelle subtoxische oder chronische Effekte sind nicht möglich.

Auch ist Gentechnik keinesfalls „eh schon überall drin“, wie Lehmer und andere Abgeordnete in ihren Antwortschreiben glauben machen wollen.

Da tierische Produkte aber nach wie vor nicht der Kennzeichnunspflicht unterliegen, fordert Heike Moldenhauer von Herrn Lehmer eine Initiative zur Transparenz für den Verbraucher.

Beispiele von GVO-Pflanzen weltweit zeigen, dass die Agro-Gentechnik ihre Versprechen nicht hält, oft sogar im Gegenteil:

Bereits im dritten Anbaujahr des gentechnisch veränderten „Roundup-Ready-Sojas“ (resistent gegen das Totalherbizid „Roundup“ der Firma Monsanto) traten erste resistente Unkräuter auf, so dass der Herbizideinsatz insgesamt deutlich gesteigert – und nicht, wie versprochen, gesenkt – werden musste. Auch bei der gentechnisch veränderten insektenresistenten Baumwolle in China tauchte schnell ein neuer, widerstandsfähiger Schädling auf, so dass der Einsatz von Spritzmitteln inzwischen wieder so hoch ist wie zuvor.

Lesen Sie hier das vollständige Schreiben von Heike Moldenhauer!

Lesen Sie hier die Briefe von Dr. Max Lehmer und anderen Abgeordneten und antworten Sie selbst!

Haben Sie schon Ihre Wahlkreisabgeordneten aufgefordert, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen?
Zur Aktion!

Gentechnik, 09.08.2006

Weizen-Freisetzungsversuch bedroht Genbank in Gatersleben

Zum ersten Mal seit 2004 ist in Deutschland wieder ein Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen geplant. Einen entsprechenden Antrag hat das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) Gatersleben beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gestellt.
Der Versuchsacker liegt in unmittelbarer Nähe zu den Anbauflächen der Genbank im sachsen-anhaltinischen Gatersleben. Dort lagern Hunderte alter Weizensorten, die zur Erhaltung immer wieder im Freiland angebaut werden müssen. Eine gentechnische Verunreinigung dieses Menschheitserbes durch Pollenflug oder Verschleppung durch Tiere wäre ein unersetzlicher Verlust für zukünftige Züchtungsbemühungen.
Das Umweltinstitut in München ruft auf, eine Einwendung gegen den Freisetzungsversuch zu unterschreiben, die beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingereicht werden soll.
Hier können Sie die Einwendung als pdf-Datei zum Ausdrucken herunterladen. Bitte unterstützen Sie diese wichige Aktion!

Atomkraft, 08.08.2006

Gabriels Konsequenzen aus Beinah-GAU in Forsmark: Mit bisheriger Überprüfung weit zu kurz gesprungen!

(cb) Heute Mittag trudelten die ersten Rückmeldungen der Ländern im Bundesumweltministerium ein, die Antwort liefern sollten auf die Frage, ob ein ähnlicher Störfall wie in Forsmark auch in Deutschland sich ereignen könnte. Die Urteile der Umweltminister der Länder war bisher einhellig: Entwarnung. Doch das Problem ist, dass Umweltminister Sigmar Gabriel ihnen nicht die richtige Frage gestellt hatte. Sie sollten prüfen, „ob in den Atomkraftwerken in ihrem Zuständigkeitsbereich die Notstromsysteme oder Komponenten der Notstromsysteme von AEG geliefert wurden, die in Schweden möglicherweise Ursache der gravierenden Auswirkungen des Kurzschlusses waren.“

Doch es geht nicht nur um die Notstromaggregate von AEG, sondern um grundlegende Verschaltungsfehler zwischen den eigentlich autonom arbeitenden Notstromkreisläufen. Und es geht um die Frage, in wieweit deutsche AKWs grundsätzlich vor Kurzschlüssen mit daraus resultierender gravierender Überspannung geschützt sind. „Es genügt schon ein Unwetter, ein Blitzschlag, Sturm, ein durch Schneelasten umfallender Strommast oder auch ein Sabotageakt, dass es zum Kurzschluss und infolge dessen in den deutschen Atomkraftwerken zu gefährlichen Situationen kommen kann“, so Hendrik Paulitz von der IPPNW. „Laut GRS [Gesellschaft für Reaktorsicherheit] ist diese Problematik technisch nicht ausreichend verstanden und ein zuverlässiger Schutz ist schlichtweg nicht möglich." Die IPPNW veröffentlichte gestern eine Liste mit allen durch Kurzschlüsse ausgelösten Störfällen in deutschen AKWs.

Das Bundesumweltministerium muss jetzt endlich den mit dem Beinahe-GAU in Forsmark aufgeworfenen Fragen auf den Grund gehen. Anscheinend scheut sich aber selbst der als atomkritisch geltende Minister hiervor – womöglich weil allzu viele deutsche AKWs einen solchen Sicherheitstest nicht bestehen würden?

Fordern Sie von Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Michael Glos eine grundlegende Überprüfung der Sicherheitstechnik in deutschen AKWs ein. Und machen Sie Druck für einen Atomausstieg, der diesen Namen auch verdient. zur Aktion

Atomkraft, 07.08.2006

Online-Aktion gestartet: "Jetzt Konsequenzen aus dem Beinahe-GAU in Schweden ziehen!"

(cb) Europa ist im zwanzigsten Jahr nach Tschernobyl nur knapp einer ähnlich gravierenden Reaktorkatastrophe entgangen. Und diesmal handelte es nicht um einen Schrottreaktor sowjetischer Bauart sondern um einen hochmodernen mit westlichem Sicherheitsstandard. Der Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark zeigt einmal mehr, dass Atomkraft nicht beherrschbare Risiken birgt. Eine heute veröffentlichte Liste der IPPNW veranschaulicht, dass es in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder vergleichbare Störfälle gab, die bisher glimpflicher ausgingen.

Eine Überprüfung der Notstromaggregate in allen deutschen AKWs als Konsequenz des Störfalls, wie sie das Bundesumweltministerium angekündigt hat, reicht bei weitem nicht aus. Vielmehr offenbarte sich in Forsmark zusätzlich ein logischer Verschaltungsfehler im Steuerungssystem, wie er nur in ganz bestimmten Betriebszuständen wie etwa einer Kurzschlusssituation zutage tritt. Deswegen müssen die Steuerungssysteme aller deutschen AKWs auf den Prüfstand.

Fordern Sie jetzt von Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Umweltminister Gabriel Konsequenzen ein: Es muss umfassend geprüft werden, ob und in welchen deutschen Atomkraftwerken ein ähnlicher Störfall wie in Forsmark denkbar ist. Falls ja, müssen die Anlagen sofort abgeschaltet werden - genauso wie in Schweden, wo schon vier AKWs in Folge des Unfalls vom Netz gingen. Zudem brauchen wir endlich einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie. Es ist völlig unverantwortlich, mit dem „Atomkonsens“ AKWs in Deutschland bis 2020 weiter zu betreiben.

Schicken Sie unsere Protest-E-Mail an Merkel, Glos und Gabriel: zur Aktion

Iran, 02.08.2006

UN setzt Iran Vier-Wochen-Frist

(cb) Im Schatten des Libanon-Kriegs schwelt der Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter. Nachdem der Iran die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland mit einer Antwort auf ihr Verhandlungsangebot von Anfang Juni auf den 22. August vertröstete, wandten diese sich wieder an den UN-Sicherheitsrat. Mit 14 zu 1 Stimme hat dieser jetzt dem Iran eine neuerliche Frist gesetzt: Bis zum 31. August soll der Iran die Anreicherung von Uran aussetzen. Kommt der Iran dem nicht nach, droht ihm eine Verurteilung nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta und damit diplomatische und ökonomische Strafmaßnahmen. Ein militärisches Vorgehen mit einem Mandat der UN, wie Artikel 42 dies vorsieht, bliebe dabei ausgeschlossen. Allerdings wollen Russland und China bisher lediglich über Sanktionen beraten und haben sich noch nicht auf diese festgelegt.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Libanon und der weiterhin katastrophalen Situation im Irak und Afghanistan scheinen auch die USA gerade eher Tempo aus dem Atom-Konflikt herausnehmen zu wollen. Die mögliche Strategie der iranischen Regierung, einen neuen Krisenherd im Libanon anzufachen, um damit vom Konflikt um das iranische Atomprogramm abzulenken, scheint aufzugehen. Doch der Libanon-Krieg birgt weiterhin die Gefahr, sich auf die gesamte Region auszudehnen und auch den Iran und die USA mit herein zu ziehen. Eine sofortiger Waffenstillstand im Nahen Osten ist deshalb weiterhin das Gebot der Stunde.

Nebeneinkünfte, 01.08.2006

Göhner will „nur noch“ drei Jahre Lobbyist der Arbeitgeber im Bundestag bleiben / Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte verzögert sich weiter

(cb) Vor wenigen Tagen musste nach heftiger öffentlicher Kritik Norbert Röttgen auf sein Ansinnen verzichten, gleichzeitig Hauptgeschäftsführer des BDI und Parlamentarier zu werden. Jetzt rudert auch sein Kollege Reinhard Göhner zurück, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA im „Nebenberuf“. Er wolle mit der kommenden Legislaturperiode auf seine Doppelfunktion verzichten. Am Wochenende war auch Bundeskanzlerin Merkel zu Göhner deutlich auf Distanz gegangen: „Herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahre machen will, vertragen sich auf Dauer nach meiner persönlichen Einschätzung nicht mit einem Bundestagsmandat.“

Göhner nimmt die „herausgehobene Stellung“ indes schon seit 10 Jahren ein. Und diese will er sich vorerst auch nicht nehmen lassen: Weitere 3 Jahre beabsichtigt er im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Soziales die Interessen des BDA statt die der Wähler und Wählerinnen zu vertreten. Doch Göhner sieht das ganz anders „Ich war bislang nicht ein einziges Mal in einem Interessenkonflikt, weil ich jeweils nach meiner Überzeugung und dem, was ich den Wählern versprochen habe, entscheide“ (Interview in der Welt). Gleichzeitig ist zu lesen, dass sich beim BDA niemals „jemand darüber beklagt, daß ich meine Pflichten nicht erfülle.“ Und natürlich gehört zu den Pflichten eines BDA-Vorsitzenden die Vertretung der Interessen des Verbandes auf allen politischen Ebenen!

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, sagt der Volksmund. Genau deshalb sollen Abgeordnete vorallem das Brot essen, dass sie von den BürgerInnen als ihre Interessenvertreter in Höhe von gut 7.000 Euro monatlich erhalten. Und so sieht es auch das Abgeordnetengesetz vor, wenn es verlangt, dass die Mandatsausübung „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen muss. Herr Göhner sollte sich endlich für eine Brotquelle entscheiden – und zwar sofort und nicht erst in 3 Jahren!

In wiefern eine Mandatsausübung „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ steht, ist indes wieder Gegenstand der Debatte geworden. In einem von Bundestagspräsident Norbert Lammert in Auftrag gegebenen Gutachten vertritt der Berliner Rechtsprofessors Ulrich Battis die Auffassung, dass dies nicht „quanitativ“ sondern „qualitativ“ zu verstehen sei. Nicht die aufgebrachte Zeit oder die Höhe der Einkünfte sei entscheidend, sondern ob der Abgeordnete nach einer Gewissensprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass das Mandat im Mittelpunkt seiner Tätigkeit steht (weiteres bei spiegel-online. Eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte wäre mit dieser Argumentation der Boden entzogen.

Von dieser Rechtsauffassung erhofft sich Lammert sicher Schützenhilfe, um die Neuregelung der Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwässern zu können. Dieses wird am 11. Oktober erstmals über die Klagen von Abgeordneten verhandeln, die die Transparenzpflicht zu Fall bringen wollen. Mit einer Entscheidung in Karlsruhe wird mittlerweile erst zu Jahresende gerechnet. Fordern die Richter Änderungen ein, wird der Kampf um scharfe Transparenzregeln weiter gehen. Wir müssen wachsam bleiben.

Gentechnik, 01.08.2006

27 Verbände schicken offenen Brief an den Bundestag

In einem offenen Brief an den Bundestag fordert Campact gemeinsam mit 26 anderen Verbänden den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland. Die zentralen Forderungen lauten: Kontamination stoppen! - Verursacher haften! - Transparenz sichern!.
Die Unterzeichner fordern eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik, die Landwirten ein Auskommen sichert, die Natur bewahrt und gesunde Lebensmittel liefert - natürlich ohne Gentechnik!

Fordern auch Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten auf, im Bundestag gegen eine Verwässerung der Haftungsregeln zu stimmen und die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen! Zur Aktion!

Gentechnik, 25.07.2006

Aktionsstart: Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft

(gm) Gentechnik-Produzenten sollen in Zukunft nicht mehr haften, wenn Pollen ihrer Gentech-Pflanzen Nachbarfelder bis zu einem Schwellenwert von 0,9 Prozent verunreinigen. Damit will die Große Koalition eine wichtige Hürde entscheidend senken, die Landwirte vor dem großflächigen Gentech-Anbau zurückschrecken lässt – das hohe Haftungsrisiko.

Gentechnisch verändertes Erbgut dürfte legal auf die Felder von gentechnikfrei arbeitenden Landwirten gelangen, ohne dass Schadensersatz droht. Gentechnische Kontamination würde zur Regel. Die Folge: Wir Verbraucher/innen könnten uns nicht mehr für vollständig gentechnikfreie Lebensmittel aus Deutschland entscheiden..

Mehr im 5-Minuten-Info

Seit Januar haben wir in Sachen Gentechnik mit Ihrer Hilfe schon einiges erreicht. So werden doch weiterhin die Standorte veröffentlicht, wo Gentechnik-Pflanzen angebaut werden.

Helfen Sie weiter mit, unser aller Recht auf eine Ernährung und Natur frei von Gentechnik gegen die Pläne der Großen Koalition zu verteidigen!

Ballonaktion: „Genfood – Nein Danke!“*

Starten Sie Ihren Protestballon und setzen Sie mit uns ein unübersehbares Zeichen gegen die Agro-Gentechnik! Zusammen mit den Ballons tausender Mitbürger/innen bildet Ihr Ballon im Herbst in Berlin den Schriftzug „Genfood – Nein Danke!“. Die danach entschwebenden Ballons symbolisieren den Pollen der Gentechnik-Pflanzen, der sich unkontrolliert überall hin ausbreitet.

Zur Aktion

Wahlkreisaktion "Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft!"

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort auf, sich für die gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen und die geplante Änderung des Gentechnik-Gesetzes im Bundestag abzulehnen!

Zur Aktion

Die Aktionen werden von einem großen Bündnis von mehr als 30 Organisationen und Verbänden getragen. Mit Ihrer Hilfe und gemeinsam mit Verbraucher- und Umweltschützern, Bioverbänden und Bauernorganisationen können wir den Angriff auf die gentechnikfreie Landwirtschaft abwenden.

Iran, 23.07.2006

Naher Osten: Die Waffen müssen schweigen!

(cb) Mit Besorgnis beobachten wir den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Er gefährdet auch eine friedliche Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm. Raketen, die auf Israel hageln und die Infragestellung von dessen Existenzrecht durch islamistische Extremisten sind auf das Schärfste zu verurteilen. Diesem mit einem völlig unverhältnismäßigen, völkerrechtswidrigen und keine Opfer in der Zivilbevölkerung scheuenden Vorgehen begegnen zu wollen, trifft genauso unsere entschiedene Ablehnung. Es wird einmal mehr deutlich: Militäreinsätze bringen im Nahen Osten keinen Frieden, sondern heizen die fatale Spirale von Gewalt und Gegengewalt, von Hass und Vergeltung nur weiter an. Unsere Forderung zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm gewinnt in der neuen Situation an Dringlichkeit hinzu: Es braucht eine diplomatische Lösung für die gesamte Nahost-Region und einen geduldigen Aussöhnungsprozess.

Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland haben derweil wieder Verhandlungen über eine UN-Resolution aufgenommen. Iran hatte zuvor angekündigt, das erstaunlich weitreichende Verhandlungsangebot der Sechsergruppe an den Iran erst am 22. August beantworten zu wollen. Nach einem Entwurf für eine UN-Resolution, der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien erarbeitet wurde, sollen dem Iran Sanktionen angedroht werden, sollte er nicht auf das Angebot der Sechsergruppe eingehen. Russland und China lehnen dies aber weiterhin ab.

Atomkraft, 20.07.2006

G8-Gipfel in St. Petersburg als Propagandashow für Atomkraft

(js) Neben der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten war Energie das Hauptthema des zu Ende gegangenen G8-Gipfels in St. Petersburg. Glaubt man der Berichterstattung, dann ging es dabei hauptsächlich um die Renaissance der Atomkraft. Bush plädierte für ihren Ausbau, Blair will in Großbritannien neue AKWs, Putin plant ähnliches für Russland, in Japan wird gebaut und in Frankreich der Bau des neuen Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) vorbereitet. In den Zeitungen war zu lesen, nur Deutschland beschreite einen Sonderweg und dieser wurde dann schließlich auch im Abschlussdokument des Gipfels festgehalten. Dabei wird verschwiegen, das ein G8-Land, nämlich Italien, direkt nach der Tschernobyl-Katastrophe aus der Atomkraft ausgestiegen ist, sämtliche AKWs wirklich stillgelegt hat und auch keine neuen Reaktoren plant. Dagegen ist der deutsche Atomkonsens nicht sonderlich radikal.

Was aus den ganzen Ankündigungen der großen Wirtschaftsmächte in Sachen Atomkraft wirklich wird, ist und bleibt offen. Denn zumindest in den Staaten, in denen neue Kraftwerke nicht von der Regierung, sondern von privaten Energieunternehmen finanziert werden müssen, sind hehre Ankündigungen das eine, wirkliche Baumaßnahmen aber etwas völlig anderes. So ist gerade aktuell zu erleben, wie die Kosten für den Bau des ersten EPR in Finnland völlig aus dem Ruder laufen und auch für die neue britische Atomkraft-Offensive hat sich bisher kein Unternehmen gefunden, das Blairs Pläne in die Tat umsetzen will.

So gesehen war der Gipfel von St. Petersburg eine große Propagandashow für die Atomindustrie, die weiter versucht, aus der Geschichte von der weltweiten Renaissance eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu machen. Aufgegriffen wurde dies vor allem von denjenigen Protagonisten in der deutschen Atom-Debatte, denen es nicht um Neubauten, sondern um die Verlängerung der Laufzeiten geht.

Den Vogel abgeschossen haben dabei diejenigen, die suggerierten, man könne mit der Atomkraft etwas gegen steigende Ölpreise ausrichten. Das sind abenteuerliche Argumente, die sich aber leider bei einem Teil der Öffentlichkeit verfangen.

Atomkraft, 19.07.2006

Erfolg bei Belene: Auftrag immer noch nicht vergeben!

(al) Eigentlich wollte die bulgarische Regierung schon anfang Juni entscheiden, wer den Auftrag zur Fertigstellung der beiden Atomreaktoren in Belene bekommt: der russisch-französisch-deutsche Kraftwerksbauer Atomstroyeksport oder die tschechisch-russische Skoda Allianz.
Doch gestern verkündete der bulgarische Wirtschafts-und Energieminister Ovcharov, dass sich die Auswahl noch weiter hinauszögern werde. Begründung: Die Angebote seien bisher nicht zufriedenstellend, weder was die finanzielle Seite, noch was den zeitlichen Rahmen des Projektes anginge. Sprich: Schneller und billiger soll es sein!
Das BeleNE!-Bündnis, ein Zusammenschluss aus bulgarischen Umweltorganisationen sowie Bankwatch und Greenpeace, kommentierte, dass sich der Druck, den Minister Ovcharow auf Preis und Bauzeit ausübe, unmittelbar in der Qualität der nuklearen Sicherheit auswirken werde. „Sicherheit darf niemals für kurzfristige ökonomische Vorteile aufs Spiel gesetzt werden“, so Peter Kovachev von Bankwatch Bulgarien.
„Es ist Zeit, der bulgarischen Bevölkerung klarzumachen, dass es nicht möglich ist, in Belene einen billigen UND sicheren Atomreaktor zu bauen“, sagte Jan Haverkamp, Energieexperte von Greenpeace.
Die zeitliche Verzögerung deutet darauf hin, dass das Projekt vielleicht gar nicht zustande kommt. Campact wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Banken aus Deutschland den Bau der Reaktoren nicht finanzieren. Haben Sie sich schon an unserer Aktion: „Finanziert kein Tschernobyl in Bulgarien!“ beteiligt?

Zur Aktion!

Iran, 05.07.2006

Bush-Besuch: Friedensbündnis ruft zu Demonstration auf

Das bundesweite Friedensbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!", zu dem unter anderem IPPNW und Attac gehören, ruft anlässlich des Staatsbesuches des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli zu einer Demonstration in Stralsund auf.
Die Organisatoren legen Wert darauf, dass sich der Protest nicht gegen die Person des Präsidenten und auch nicht gegen die USA oder das amerikanische Volk richtet. Vielmehr gehe es um die Politik der US-Administration, die durch den Willen gekennzeichnet sei, die einzigartige Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt politisch und militärisch abzusichern.
So sei auch das Motto der Proteste der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung zu verstehen: "Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!".
Nicht nur in Stralsund, sondern auch bundesweit werden am und um den 13. Juli Aktionen und Demonstrationen unter dem Slogan „Bush-Trommeln gegen den Krieg“ stattfinden. Weitere Informationen gibt es unter: www.bush-in-stralsund.de

Haben Sie schon bei unserer Aktion "Kein Irankrieg!" mitgemacht?
Wenn nicht: Hier klicken!

Gentechnik, 04.07.2006

FDP lässt Kongress zu "Grüne Gentechnik" von Gentech-Profiteuren sponsern

(al) Der FDP-Bürgerfonds hat am 29. Juni in Berlin einen Kongress veranstaltet, auf dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über das Thema "Grüne Gentechnik: Durch Innovation zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen" diskutierten. Schon die Formulierung des Titels stellt unmissverständlich klar, in welche Richtung es gehen soll:
Die FDP ist für eine Förderung der Grünen Gentechnik!
So kritisierte die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in einer Pressemitteilung das in letzter Zeit eher zurückhaltende Verhalten von Horst Seehofer als „Fortschrittsverweigerung“ und „Wahlbetrug“.
Wessen Interessen die FDP in Sachen Gentechnik vertritt, wird spätestens bei einem Blick auf die Sponsoren der Veranstaltung klar: Da tummeln sich gleich vier Profiteure der Grünen Gentechnik: Die Saatgut- und Pflanzenschutzkonzerne KWS und syngenta, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Pflanzenzüchter NPZ Lembke KG. Kein Wunder also, dass Herr Westerwelle in seinem Grußwort die Grüne Gentechnik pathetisch zur „Schicksalsfrage unserer Nation“ erhob.
Auch Sie können dem Schicksal auf die Sprünge helfen, allerdings nicht in Herrn Westerwelles Sinne: Machen Sie mit bei unserer Aktion „Gentechnik-Angriff abwehren“. Zur Aktion!
Wenn Sie schon mitgemacht haben, empfehlen Sie die Aktion an Freunde und Bekannte weiter: Aktion weiterempfehlen!

Nebeneinkünfte, 16.06.2006

Petitionsausschuss behandelt Petition zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften

(gm) Ja, war das eine Überraschung. Letzte Woche gab es Antwort vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Selbst wir hatten es fast vergessen: Vor mehr als einem Jahr haben wir dazu aufgerufen, sich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu wenden und die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu fordern (siehe: Ein Jahr Campact).

Seitdem sind viele Monate ins Land gezogen. Immer wieder haben wir mit Aktionen nachgesetzt. Immer dann, wenn der Gesetzgebungsprozess in einem Ausschuss zu versanden drohte, haben Campact-Aktive mit E-Mails nachgeholfen, ihn wieder flott zu kriegen. Kurz vor dem Regierungswechsel 2005 kam dann endlich der erste Erfolg: Der Bundestag beschloss - wenn auch pauschaliert in drei Stufen - die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte.

Im November wurde diese Entscheidung vom neu gewählten Bundestag bestätigt. Dabei hatte die Union angekündigt, die Veröffentlichungspflicht zu kassieren, sobald sie gewählt würde. Wieder konnten wir gemeinsam mit Transparency International ausreichend Druck für notwendige Transparenz aufbauen. Jetzt warten wir seit Monaten auf die Umsetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert will erst eine Klage weniger dunkelheitsliebender Abgeordneter vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Dabei hat die Klage keinerlei aufschiebende Wirkung.

Wie schön, dass uns jetzt der Petitionsausschuss nach einem Jahr antwortet, es sei alles gut, man habe ein geeignetes Gesetz beschlossen, eine weitergehende Befassung sei nicht notwendig. Gut, wenn sich jemand im Parlament um die Belange der Bürger kümmert.

Lesen Sie selbst: Die Antwort des Petitionsausschusses

Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten und fordern Sie die Veröffentlichung:
klicken Sie hier.

Iran, 15.06.2006

Britische Botschaft antwortet auf E-Mails von Campact-Aktiven

(cb) Die britische Botschaft hat allen Campact-Aktiven, die sich per E-Mail an den britischen Botschafter gewandt und die Regierung seines Landes zu einer friedlichen Lösung des Iran-Konflikts aufgefordert haben, geantwortet. „Großbritannien bekennt sich voll und ganz dazu, die Problematik im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm auf diplomatischem Wege beizulegen“, heißt es in dem Schreiben. Das britische Außenministerium habe wiederholt verlauten lassen, „dass niemand die Absicht hat, den Weg eines militärischen Eingreifens zu gehen.“

Diese Äußerungen lassen hoffen, dass im Falle einer erneuten Eskalation des Konflikts um das iranische Atomprogramm Großbritannien eher bremsend auf die USA einwirken wird und sich nicht wieder einer „Koalition der Willigen“ anschließen würde.

Iran, 10.06.2006

It seems not too bad: Das Angebot der Sechsergruppe an den Iran

(cb) Immer mehr an Details aus dem von EU-Außenbeauftragten Javier Solana überbrachten Angebot der Sechsergruppe (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland) an den Iran dringen an die Öffentlichkeit. Was dort enthalten zu sein scheint, könnte nach Monaten der Blockade von beiden Seiten einer kleinen Sensation gleich kommen. Besonders die USA scheinen sich mächtig bewegt zu haben. Das ist wohl nur mit der innen- wie außenpolitisch stark angeschlagenen US-Administration zu erklären. Bei Bush, Cheney, Rice & Co. hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass die USA gerade für ein unilaterales Vorgehen zu schwach ist, sondern auf die Zustimmung ihrer europäischen Verbündeten angewiesen ist. Insbesondere der deutsche Außenminister Franz-Walter Steinmeier soll wohl hinter den Kulissen mächtig für ein weitreichendes Angebot gewirbelt haben.

Die Sechsergruppe erkennt das prinzipielle Recht des Iran an, Uran zur zivilen Nutzung anzureichen, so wie es jedem Staat durch den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zugestanden wird. Allerdings wollen sie dies dem Iran nur nach einem langen vertrauensbildenden Prozess und unter strikten Überwachungsmaßnahmen gestatten. Der Iran muss die Internationale Energieagentur (IAEA) überzeugen, dass er die Uran-Anreicherung zu rein zivilen Zwecken verfolge. Zudem muss der UN-Sicherheitsrat dann diese Beurteilung bestätigen, wo die USA ein Vetorecht besitzen. Trotzdem ist das Angebot ein weitreichendes Abrücken der bisher von Washington vertretenen Position.

Verpflichtet sich der Iran zu einer Unterbrechung seines Atomprogramms und stimmt den weitreichenden Kontrollen zu, lockt das Angebot mit dringend benötigten Technologietransfer. Iran soll die Technologie zu einem Leichtwasserreaktor geliefert bekommen, obwohl auch sie Dual-Use-Bestandteile enthält, die sowohl zivil als auch militärisch verwandt werden können. Mit enthalten ist offenbar auch die Lieferung von Brennelementen zum Betrieb des Atomkraftwerks. Darüberhinaus sollen die Wirtschaftssanktionen der USA weitgehend gelockert werden. Iran dürfte besonders an Lieferungen von dringend benötigten Ersatzteilen für noch zu Zeiten des Schah-Regimen gekauften Boeing-Flugzeugen und neuen Airbus-Maschinen Interessen haben. Zudem winkt eine Unterstützung für den Beitritt des Iran zur Welthandelsorganisation (WTO).

Der Iran hat Interesse an dem Angebot bekundet und will offenbar bis Anfang Juli ein eigenes Angebot vorlegen. Spätestens dann wird vermutlich eine Pendeldiplomatie einsetzen. All das macht Hoffnung auf eine weitere Deeskalation des Konflikts. Doch noch ist bei weitem nichts in trockenen Tüchern. Insbesondere die Hürde des vorläufigen Verzichts auf jede Urananreicherung wird für den Iran nur zu nehmen sein. Nimmt der Iran diese nicht oder kommt es wegen anderer Punkte zu keiner Einigung, droht eine dramatische Verschärfung der Krise. Deswegen bleibt ein hoher zivilgesellschaftlicher Druck auf die Verhandlugnsführer der Sechsergruppe wichtig. Die E-Mail-Aktion der Kampagne „Kein Iran-Krieg“ hat hierfür sicherlich einen wertvollen Baustein zurgesteuert. Wenn Sie sich noch nicht an der Aktion beteiligt haben, holen Sie dies doch gleich nach!

Zur Aktion

, 09.06.2006

Politiker-Nebeneinkünfte: BVG-Entscheidung erst nach der Sommerpause.

(gm) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) über die Veröffentlichungspflicht der Politiker-Nebeneinkünfte wird erst nach der Sommerpause fallen. Das bestätigte jetzt eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes auf Nachfrage von Campact.

Die Stellungnahme des Rechtbevollmächtigten von Bundestagspräsident Lammert sei kürzlich eingegangen. Die klagenden Abgeordneten können darauf bis zum 10. Juli 2006 antworten. Danach erhalte der Bundestagspräsident eine letzte Möglichkeit zur Stellungnahme. Erst dann sei der Anhörungsprozess abgeschlossen und das BVG in der Lage ein Rechtsgutachten anzufertigen.

Mit der Erstellung des Rechtsgutachtens wird der 60 jährige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß betraut. Broß ist seit September 1998 Richter des zweiten Senates. Auf Grundlage seines Rechtsgutachtens wird der zweite Senat unter Leitung des Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio über die Klage entscheiden. Wann die Entscheidung fällt, sei im Moment nicht absehbar.

Die Bürger/innen und die Richter/innen am Bundesverfassungsgericht stehen vor einer klassischen "Bock und Gärtner"-Situation. Der Bundestagspräsident stand bisher einer Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften ablehnend gegenüber. Nun ist es ausgerechnet Norbert Lammert, der gegen die Klagen der Abgeordneten im Sinne einer Veröffentlichungspflicht Stellung bezieht. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Broß und die Richter vom 2. Senat die Paradoxie einer solchen Konstellation in ihre Überlegungen miteinbeziehen und wirklich unabhängig entscheiden.

Bildnachweis: Bundesbildstelle

Verfassungrichter Siegfried Broß

, 04.06.2006

Iran: Die Diplomatie ist wieder am Zug – nur zu welchem Preis?

(cb) Ende dieser Woche trafen die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in Wien zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen im Konflikt mit dem Iran und eine den Iran verurteilende UN-Resolution zu beraten. Überraschend fanden sich die USA bereit, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen. Doch sie werden sich nicht billig von ihren Verhandlungspartnern erkauft haben lassen.

In einer 180-Grad-Wendung zu ihrer bisherigen Politik erklärten sich die USA bereit, mit dem Iran in direkte Verhandlungen einzutreten – allerdings nur unter den Bedingung, dass der Iran seine wieder aufgenommene Urananreicherung vorläufig einstellt. Zugleich hat Rice einem Angebotskatalog zugestimmt, dessen genauer Inhalt noch unbekannt ist, aber nach Bekunden der Außenminister über die bisherigen Angebote hinausgehen soll. Mögliche Bestandteile könnten Hilfen zu einem Bau eines Leichtwasserreaktors, die Aufhebung bestehender US-amerikanischer Sanktionen und die Lieferung von Dual-Use-Gütern sein, die zivil und militärisch nutzbar sind. Unklar ist, was vom Iran als Gegenleistung erwartet wird - der Verzicht auf jede Urananreicherung oder doch die Gestattung der Anreicherung zu Forschungszwecken unter scharfer internationaler Kontrolle. Der Iran hat jetzt mehrere Wochen Zeit über das Verhandlungsangebot zu befinden.

Doch zu befürchten ist, dass sich die USA diese Offerte teuer haben abkaufen lassen. Denn wenn der Iran weiter bedingungslose Verhandlungen einfordert und die diplomaitsche Initiative scheitert, soll der Konflikt vor dem UN-Sicherheitsrat landen. Es sickerte durch, dass die anderen Verhandlungsländer dann einer Verurteilung des Iran nach Kapital VII der UN-Charta zustimmen könnten. In den Resolution soll auf Artikel 41 verwiesen werden, der Sanktionen unter explizitem Ausschluss von Waffengewalt androht. Der Haken: Eine Verurteilung nach Kapitel VII bezeichnet Iran als „eine Gefährdung für den Weltfrieden“. Dies könnte den USA als Legitimationsgrundlage dienen, um damit einen unilateralen Angriff ohne Deckung des UN-Sicherheitsrats zu führen. Sie könnten sich als Erfüllungsgehilfen des UN-Sicherheitsrats präsentieren, der sich wohl kaum auf ein militärisches Vorgehen einigen könnte.

Was bedeutet das für unsere Kampagne? Ob im Falle einer erneuten Eskalation des Konflikts wirklich alle fünf Vetostaaten einer Verurteilung des Iran nach Kapital VII der UN-Charta zustimmen werden, wird sich wohl erst in den Verhandlungen um den genauen Resolutionstext entscheiden. Es ist also wichtig weiter Druck zu machen gegen Schritte in Richtung einer militärischen Eskalation des Konflikts.

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, 04.06.2006

Wir wollen keine Versuchskaninchen sein!

(gm) Am Freitag platzte die Bombe. Greenpeace ist es irgendwie gelungen, an den Entwurf für ein Eckpunktepapier zu kommen, dass die Leitlinien für die künftige Gentechnikpolitik der Bundesregierung bestimmen soll.

Paradoxerweise zeigt dieses Papier gleichzeitig, dass unser Protest einerseits nicht vergeblich war, dass aber andererseits die Verantwortlichen im Bundeslandwirtschaftsministerium noch immer nichts gelernt haben.

Was haben wir erreicht? Das Standortregister bleibt. Das ist ein riesiger Fortschritt. Anwohner/innen und benachbarte Landwirte können auch in Zukunft ermitteln, wo auf welchen Feldern Gentechnik angebaut wird. Auch in der Haftungsfrage kommt es zu keinem Rollback. Es bleibt bei dem Prinzip, dass derjenige, der gentechnisch manipulierte Pflanzen anbaut, für mögliche Schäden daraus haftet. Den Gentechnik-Bauern wird die Verantwortung auch nicht von einer Versicherung oder einem Ausgleichsfonds abgenommen. Es hat sich gezeigt, dass die Gentech-Industrie alles will, nur nicht die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.

Und dennoch rücken die Verantwortlichen im Landwirtschaftsministerium nicht davon ab: Wenn schon nicht der industrielle Anbau gefördert werden kann, dann muss wenigstens etwas für die Agro-Gentechnikforschung heraus springen - mit katastrophalen Folgen.

In Zukunft sollen Gen-Pflanzen auch ohne gesundheitliche Sicherheitsprüfung in die Nahrungskette gelangen können. Der Entwurf sieht vor, dass Auskreuzungen aus genmanipulierten Forschungsfreisetzungen in Zukunft in den Handel gebracht werden können, obwohl diese Gen-Pflanzen noch gar nicht für den Anbau zugelassen worden sind. "Damit würde der Verbraucher Teil dieses Feldversuchs", sagt Alexander Gerber, Geschäftsführer vom BUND Ökologische Lebensmittelwirtschaft.

Diese Planung ist nicht nur in hohem Maße riskant, es widerspricht auch eindeutig europäischem Recht. Die Unvereinbarkeit mit den EU-Regeln wird in dem vorliegenden Papier des Landwirtschaftsministeriums eingeräumt, aber als hinnehmbar bewertet.

Ärger droht auch bei den Mindestabständen. Laut Entwurf des Eckpunktepapiers schlägt das Seehofer-Ministerium für Maisanbau einen Mindestabstand von 150 Metern zwischen der Anbaufläche mit gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Pflanzen vor. Dieser Abstand ist viel zu gering, um Kontamination zu verhindern. "Selbst der Gentech-Konzern Monsanto schreibt Gen-Bauern den doppelten Abstand zu Bio-Bauern vertraglich vor", erläutert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL).

Was heißt das für uns: Ein Programm, dass Konsumenten zu lebenden Versuchskaninchen der Gentechnik-Forschung macht, ist nicht hinnehmbar. Zur Zeit wird im Campact-Büro intensiv an neuen Aktionen zur Auseinandersetzung um die Neufassung des Gentechnikgesetzes gearbeitet. Herr Seehofer - machen Sie sich auf Proteste gefasst!

, 01.06.2006

Hauptaktionärsversammlung der Deutschen Bank: Kritik an Belene-Bau

(jw/gm) Heute versammeln sich in Frankfurt am Main die Aktionäre der Deutschen Bank. Umweltschützer in Schutzanzügen sind auch da. Anti-Atom Tabletten werden gereicht.
Der Protest richtet sich gegen die Beteiligung der Deutschen Bank an der Finanzierung des bulgarischen AKWs Belene. Dessen Hauptkritikerin Albena Simeonova ist eigens aus Bulgarien angereist um auf die Risiken hinzuweisen, die durch den unsichere Reaktortyp WWER 1000 in der erdbebengefährdeten Region entstehen.

Vertreter des Dachverbands der Kritischen Aktionäre beantragen, dass sich die Aktionäre sich mit dem Thema „Schrottreaktor Belene“ befassen müssen. Die Chancen stehen nicht schlecht: Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte laut taz gegenüber den kritischen Aktionären, die Antwort des Unternehmens auf ihren Antrag werde „in etwa so ausfallen wie auf der Hauptversammlung der Commerzbank“. Die hatte bekundet, dass das Thema Belene für sie zur Zeit nicht relevant sei. Sie würden sich nur an AKW-Bauten mit höchsten Sicherheitsstandards finanziell beteiligen. Das ist in Belene nicht der Fall.

Dem Aufruf von Urgewald, BUND, x-tausendmalquer und Campact folgend wurden bisher über 7.500 E-Mails an die beteiligten Banken versendet. Ddie Banken sahen sich gezwungen mit unverbindlichen und allgemeinen Antwortschreiben zu antworten. Das reichte vielen Teilnehmer/innen der Aktion nicht. In individuellen Antwortmails verurteilen Sie jetzt nicht nur die unklare Haltung, sondern auch die Wischi-Waschi-Informationspolitik. Wir haben Informationen aus den Banken, dass insbesondere die individuellen Protestmails Wellen geschlagen haben.

Am Beispiel der Commerzbank und der Deutschen Bank wird deutlich: unser öffentlicher Protest ist erfolgreich.

Lesen Sie die Antwortschreiben der Banken und antworten Sie ihnen:
Hypovereinsbank antworten / Deutscher Bank antworten
Zur E-Card-Aktion an alle drei Banken

, 31.05.2006

Seehofer: Diese Woche letztes Gespräch mit der Wirtschaft über Haftungsfonds für Gentech

(gm) Im Interview mit der Wirtschaftswoche unterscheidet Landwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer zwischen Forschung und kommerzieller Nutzung.

Bei der Forschung unterstützt der Minister Freilandversuche und verweist auf einen gerade genehmigten Antrag auf Kartoffelversuche aus Rostock. Bei der kommerziellen Nutzung gibt er sich zurückhaltender: "Wir wollen nicht Unfrieden in die Dörfer tragen". Er wolle mit den Saatgutherstellern, Saatgutnutzern und der Versicherungsbranche die Haftungsfrage bei Kontamination von Nachbarfeldern klären. Bisher, so der Minister, scheut die Wirtschaft die Verantwortung. Er wolle diese Woche dazu abschließende Gespräche führen. Hier kläre sich, ob die Gentechnikbefürworter zur Einrichtung eines Haftungsfonds bereit sind. Danach werde er die Koalition unterrichten.

Seehofer schwimmt und rudert, doch niemand weiß wohin. Ein Haftungsfonds, der die Bauern beim Anbau von Gentechnik von Regressansprüchen freistellt klingt gut, doch er ist keine Lösung. Er kann keine Lösung sein, weil bisher bloss wirtschaftliche Schäden des Nachbarn erfasst sind. Mögliche Umweltschäden, die die Allgemeinheit tragen muss, sind gar nicht erfasst.

Ein wirklicher Haftungsfonds müsste auch den Staat mit seinen Bürger/innen bei möglichen Umweltschäden entschädigen. Doch die Saatgutkonzerne verweigern sich schon jetzt. Dies zeigt einmal mehr, dass die Gentech-Technologie in die Sackgasse führt. In die wirtschaftliche Sackgasse, weil das Zeug nicht bezahlbar wird, wenn der Preis die wirklichen Risiken widerspiegelt; in die demokratische Sackgasse, weil auch mit Haftungsfonds 80% der Verbraucher/innen weiterhin keine Gentechnik in der Landwirtschaft wollen.

Das Interview mit Seehofer in der Wirtschaftswoche: Klicken Sie hier

, 25.05.2006

Verhandlungen über UN-Resolution zu Iran: Gefährliche Kompromisslinien

(cb) Das Tauziehen um eine UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland dauert an. Auch auf dem gestrigen Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien in London konnte keine Einigung erzielt werden. Eine Kompromisslinie könnte sein, den Iran zwar als „Gefahr für den Weltfrieden“ nach Kapital VII der UN-Charta zu verurteilen, dies allerdings auf die Artikel 39 bis 41 einzuschränken. Damit könnten dem Iran Sanktionen angedroht werden. Ein UN-gedeckter Militäreinsatz, wie ihn Artikel 42 und folgende androhen, bliebe aber außen vor.

Wäre damit Aufatmen angesagt? Keineswegs. Denn eine Verurteilung des Irans als „Gefährdung für den Weltfrieden“ könnte den USA als Legitimationsgrundlage dienen, um damit einen unilateralen Angriff ohne Deckung des UN-Sicherheitsrats zu führen. Die USA könnten sich als Erfüllungsgehilfen des UN-Sicherheitsrats präsentieren, der sich auf absehbare Zeit wohl kaum auf ein militärisches Vorgehen einigen könnte. Noch ist allerdings unklar, ob China und Russland nicht auf eine Verurteilung nach Kapitel VI der Charta beharren. Sie regelt die „friedliche Beilegung von Streitigkeiten“.

Auch die Androhung von Sanktionen erscheint problematisch. Das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik geht in einer neuen Studie davon aus, dass einerseits eine Lieferstopp für nukleare und Dual-Use-Technologie das Atomprogramm verlangsamen könnte und damit die Entwicklung einer Atombombe behindern – vorausgesetzt dass der Iran wirklich an einer solchen entwickelt. Andererseits machen Sanktionen es der iranischen Führung einfacher, die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise anderen Staaten zuzuschieben und von der eigenen Unfähigkeit die Probleme des Landes zu lösen abzulenken. Damit würde das autokratische System – ähnlich wie in Jugoslawien und Irak – eher gestützt. Sanktionen wären nur dann erfolgreich, wenn relevante Gruppen im Lande die Sanktionen unterstützen und dies entsprechend artikulieren können – wie in Südafrika während der Apartheit. Zudem würde der Iran bei der Verhängung von Sanktionen wohl aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen und sein Atomprogramm unterläge damit nicht mehr der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO).

Immerhin gibt es auch Anzeichen auf Entspannung des Konflikts. Direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran werden wieder diskutiert. Die USA knüpfen dies allerdings an einen Stopp der iranischen Urananreicherung. Iran hat seinerseits verschiedene diplomatische Offerten hin zu direkten Gesprächen entsendet, diese aber immer davon abhängig gemacht, dass es keine Vorbedingungen gebe.

Wichtig ist jetzt weiter Druck gegen weitere Schritte in Richtung militärische Konfrontation zu machen und für diplomatische Lösungen des Konflikts einzutreten. Haben Sie sich schon an unserer E-Mail-Aktion an die verhandelnden Staaten beteiligt? Zur Aktion

, 24.5.2006

Finanzierung AKW Belene: Hypovereinsbank bleibt auf Jahresaktionärsversammlung bei leeren Phrasen

(cb) Vor der Jahresaktionärsversammlung der Hypovereinsbank (HVB) hagelte es Protest von allen Seiten: Ein bunter Reigen an Umweltgruppen protestierte vor den Türen der Versammlung in München. Innen drin ergriffen immer wieder VertreterInnen von Greenpeace und Urgewald das Wort. Und tausenden E-Mails von Campact- und .ausgestrahlt-Aktiven folgten in den letzten Tagen über 300 individuelle Antworten auf ein nichtsagendes Antwortschreiben der Bank. Doch der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Sprißler mauerte nach außen weiter mit leeren Phrasen: Eine Finanzierung des Atomkraftwerks Belene werde sorgfältig geprüft und die Prüfung orientiere sich an Weltbank-Standards – die allerdings gar keine Atomanlagen finanziert.

Doch der Protest scheint auch bei der HVB wahrgenommen zu werden. Auch wenn ein aussagekräftiges Statement des Vorstands – wie bei der Commerzbank – bisher fehlt: Immerhin der Umweltbeauftragte der Bank Stefan Löbbert betonte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, wenn „westliche Standards“ nicht eingehalten würden, hätten Projekte wie Belene keine Chance auf Kredite. Allerdings schränkt er ein, dass die HVB ja nur Sicherheitstechnik mitfinanzieren wolle. Als mache die Finanzierung der veralteten Sicherheitstechnologie des russischen Druckwasserreaktortyps WWER 1000 die Sache besser.

Wir müssen also den Druck auf die HVB und damit ihren Mutterkonzern, die italienische Unicredit hoch halten. Und gleichzeitig jetzt die Deutsche Bank verstärkt ins Visier nehmen: Deren Hauptversammlung findet am 1. Juni statt.

Lesen Sie die Antwortschreiben der Banken und antworten Sie ihnen. Hypovereinsbank antworten / Deutscher Bank antworten

Zur E-Card-Aktion an alle drei Banken

, 22.05.2006

Diskussion zur Iran-Kampagne eröffnet

Nach dem Start der neuen Campact-Kampagne gegen einen möglichen Iran-Krieg erreichten uns sehr viele Zuschriften: Viele Campact-Aktive scheinen hin und her gerissen zu sein, wie auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu reagieren ist. Wir haben eine erste Antwort auf die am häufigsten an uns gerichtete Fragen formuliert, die Sie wiederum kommentieren können. Zudem würden wir gerne erfahren, was Sie von dieser Kampagne halten.

Lesen Sie unsere Antworten auf Frequently Asked Questions: hier

Klicken Sie sich in die Debatte ein: hier
Haben Sie sich schon an unserer E-Mail-Aktion an Außenminister Steinmeier und die deutschen Botschaftern der ständigen UN-Sicherheitsrats-Mitglieder beteiligt? Fordern Sie eine diplomatische Lösung des Konflikts! Machen Sie mit: hier

, 21.05.2006

Erster Erfolg gegen AKW Belene: Commerzbank rudert zurück!

(jw/cb) Am letzten Mittwoch hatte die Commerzbank zur Jahresaktionärsversammlung geladen. Eines der Topthemen: Die mögliche Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene. Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank Klaus-Peter Müller ruderte auf der Versammlung ordentlich zurück. Eine Finanzierung des Atomkraftwerks sei „derzeit nicht relevant“. Geld würde nur fließen wenn eine unabhängige und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliegen würde und die verwendete Technologien höchsten internationalen Standards entsprechen würde. Die für den Standort Belene geplanten Druckwasserreaktoren des Typs WWER 1000 sind allerdings besonders unsicher und rangieren weit unter westlichen Sicherheitsstandards (Mehr im (http://www.campact.de/atom/info/belene5mininfo). Eine Finanzierung wäre damit de facto ausgeschlossen – ein erster großer Erfolg für uns.

Zu dem Erfolg haben die Tausenden E-Mails von Campact- und .ausgestrahlt-Aktiven an Commerz-, Hypovereins- und Deutsche Bank sicher mit beigetragen (zur Aktion). Welches Aufsehen die E-Mails erzeugten wurde uns aus der Hypovereinsbank berichtet. Diese verschickte eine völlig nichtssagende Antwort an alle AktionsteilnehmerInnen. 150 Campact- und .ausgestrahlt-Aktive antworteten hierauf bereits individuell – was erst Recht Eindruck gemacht hat. Am morgigen Dienstag ist Jahresaktionärsversammlung bei der Hypovereinsbank und wir würden den Erfolg bei der Commerzbank dort gerne wiederholen.

Antworten Sie doch auch auf das Schreiben der Hypovereinsbank: hier

Die Deutsche Bank versendete am letzten Donnerstag eine ähnlich allgemein gehaltene Antwort, in der sie auf ihre Nachhaltigkeitspolitik verweist. In diesem „Sustainability-Konzept“ steht: „Sustainability als Leitbild wird von internationalen Börsen honoriert und wirkt sich positiv auf den Aktienkurs aus.“ Das Unternehmen berate sein Kunden „z. B. beim Einsatz neuer Technologien, bei der Nutzung von Fördermitteln für Umweltinvestitionen und auch beim Management betrieblicher Umweltrisiken.“ Was das nun genau für die Beteilgung der Deutschen Bank am Bau des AKW Belene bedeutet, dazu kann der Konzern „aus Vertraulichkeitsgründen keine näheren Auskünfte zu konkreten Kundenbeziehungen und -geschäften geben“.

Antworten Sie doch auch auf das Schreiben der Deutschen Bank: hier

, 21.05.2006

Brisante Post im Briefkasten: "Wunder-Reaktor" unsicherer als bekannt

(cb) Der Anti-Atom-Aktivisten Stephane Lhomme von Sortir du Nucleaire fand im November 2003 eines Morgens eine brisantes Dokument in seinem Briefkasten: Eine streng vertrauliche Studie der EdF (Electricité de France) untersuchte, in wieweit der neu entwickelte EPR-Reaktor den Absturz einer Passagiermaschine mit 220 Tonnen Gewicht überstehen würde. Ergebnis: Der Meiler, mit dem nach Auskunft der Atomlobby die Angst um einen Super-GAU der Vergangenheit angehören sollte, hält dem Absturz nicht Stand.

Jetzt wurde der Aktivist wegen Verrats von "Militärgeheimnissen" verhaftet. Dies kann mit Geldstrafen bis 75.000 Euro und 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Nach vierzehn Stunden Haft und Verhören wurde er vergangenen Freitag wieder frei gelassen. Seine Wohnung in Bordeaux wurde durchsucht.

Derzeit entsteht ein EPR-Reaktor in Finnland - der erste Neubau eines Atomkraftwerks in Europa seit Tschernobyl. Bis 2012 will auch Frankreich einen in der Normandie bauen.

Der Bericht der EdF kann hier einsehen werden (nur in französisch vorhanden). Weitere Infos in der taz.

, 19.05.2006

Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer

(jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

Damit haben wir unser Kampagnenziel leider nicht erreicht, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Unsere Kritik an der Anhebung der Mehrwertsteuer, dass diese Gift für die Konjunktur und sozial äußerst ungerecht ist, wurde leider von der großen Koalition nicht erhört. Wir glauben mit der Kampagne aber zumindest Druck für eine sozial gerechtere Steuerpolitik entfaltet zu haben. Die von uns vorgeschlagenen Alternativen wie ein konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern, eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen, größeren Erbschaften und Vermögen und einer forcierten Verfolgung von Steuerhinterziehung bleiben weiter aktuell.

Wir möchten uns bei den Tausenden Campact-Aktiven, die die Online-Aktionen im Rahmen der Kampagne unterstützt haben, herzlich dafür bedanken.

, 19.05.2006

Gentechniklobbyisten are not amused

(gm) Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, stoßen die gentechnik-skeptischen Töne aus der bayrischen Schwesterpartei auf heftige Kritik. Katherina Reiche, Vorkämpferin der Gentechniklobby in der CDU: "Herr Söder vertritt hier nicht die Haltung der Union im Bundestag". CSU-Generalsekretär hatte sich am Vortag in einem Interview kritisch zu Freilandversuchen geäußert und gemahnt, den kommerziellen Nutzen bei Nahrungsmitteln nicht überzubewerten.

Auch Landwirtschaftsminister Seehofer schlägt nach einer vollmundigen Ankündigung im Dezember, dem Gentechnikanbau in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, nun vorsichtigere Töne an. Heute verweist er auch auf Bedenken von Verbraucher/innen, die ernst genommen werden müssen. Zu diesem Sinneswandel haben sicherlich auch die umfangreichen Aktivitäten der Gentechnikgegner beigetragen, zu denen auch unsere E-Mail-Kampagne gehört.

Es ist bemerkens- und begrüßenswert, dass – wenn auch vorsichtig – nun auch Denkprozesse in der Union einsetzen. Für uns heißt das: Protest und Widerspruch wirkt. Allerdings dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Wir werden im Bereich Gentechnik in den kommenden Monaten eine heftige Debatte und einen heißen Herbst erleben. Gerade, weil die Zukunft der Agro-Gentechnik auch in den Parteispitzen umstritten ist, zählt im Moment jede Aktivität und jede E-Mail.

Interessant ist noch ein zeitlicher Hinweis im Bericht der Berliner Zeitung: Eine Sprecherin Seehofers hat angekündigt, dass Seehofer Eckpunkte für ein neues Gentechnikgesetz bis Juli vorlegen wolle. Eigentlich sollten die Eckpunkte bereits Ende Mai vorliegen.

Zur Aktion!

, 18.05.2006

Deutsche Bank antwortet auf Belene-E-Card

Nach wochenlangem Schweigen hat nun auch die Deutsche Bank (als zweite nach der HypoVereinsbank) auf Tausende von E-Cards von Campact- und .ausgestrahlt-Aktivisten reagiert.
Das sehr kurze und allgemein gehaltene Schreiben nimmt zu den Forderungen nicht konkret Stellung, sondern verweist auf die hauseigenen Nachhaltigkeitskriterien:

Auf der Grundlage der United Nations Environmental Programme-Erklärung und der 10 Prinzipien des UN Global Compact wurden Prinzipien für die Nachhaltigkeitspolitik der Deutschen Bank weiter entwickelt. Die Deutsche Bank hält sich dabei nicht nur an nationale Gesetze und Vorschriften, sondern auch an die einschlägigen Leitlinien internationaler Organisationen wie z.B. der UNO und der Weltbank.

Diese Antwort ist wenig zufriedenstellend, hier müssen wir weiter ansetzen!

Haben Sie sich schon an der Aktion "Finanziert kein Tschernobyl in Bulgarien" beteiligt und eine E-Card an die Vorstandsvorsitzenden der Banken geschickt? Zur Aktion!

Empfehlen Sie die Aktion an Freunde und Bekannte weiter! Hier klicken!

, 18.05.2006

Gentechnik: Zweifel in der CSU

(gm) Gentechnik ist mit konservativ, bewahrenden Grundauffassungen nicht vereinbar. Dies bekommt nun auch die Union zu spüren. Aus Bayern kommt Gegenwind für die geplante Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes. CSU Generalsekretär Markus Söder sagte im Interview der Berliner Zeitung: "Eine Novelle brauchen wir, aber sie muss sensibel mit den Erwartungen der Verbraucher umgehen - aus dem Schöpfungsgedanken heraus, aber auch aus Sicherheitsgründen". Die Erzeugung von Biokraftstoffen mit Hilfe der Gentechnik könne zwar Sinn machen. Vor allem bei Nahrungsmitteln sei aber der kommerzielle Nutzen nicht ersichtlich.

Diese, im Vergleich zur offiziellen Unions-Position, skeptischere Haltung könnte bereits die Vorbereitung eine Rückzugs für Horst Seehofer sein. Auch in der CSU begreift man langsam, dass die Gefahren der Gentechnik mit einer konservativ bewahrenden Grundhaltung kaum vereinbar sind. Natürlich hat man auch die vielen kleinen Landwirte in Bayern in Augen, denen die Gentechnik keinerlei Vorteile bietet. Ausgerechnet Seehofers Heimatwahlkreis Ingolstadt/Eichstätt hat sich zur gentechnikfreien Zone erklärt (Neues Deutschland 14.1.2006).

Jetzt fehlt Herrn Söder noch ein letzter wichtiger Lernschritt: Der gentechnische Anbau von Biokraftstoffen gefährdet die Sicherheit unserer Lebensmittel durch unkontrollierbaren Pollenflug. Die Kontamination des konventionellen Anbaus durch gentechnisch manipulierte Gensequenzen ist auch durch Mindestabstände nicht abwendbar. Herr Söder - bitte gehen Sie auch diesen letzten wichtigen Schritt.

, 16.05.2006

BVerfG-Entscheidung zu Politiker-Nebeneinkünften nicht absehbar

(gm) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften ist nicht absehbar. Das sagt heute die Pressesprecherin des Bundesverfassungsgericht auf Anfrage von Campact. Ob der 2. Senat des Bundesverfasungsgerichtes noch vor der Sommerpause entscheidet, könne nicht gesagt werden.

Damit erhärtet sich unsere Befürchtung, dass die Entscheidung des Bundestagspräsidenten das Urteil des Verfassungsgerichtes abzuwarten, zu einer erheblichen Verzögerung der Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte führt.

Dabei zeigt das Beispiel von Norbert Röttgen, bisheriger parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wie wichtig eine zügige Entflechtung zwischen Wirtschaftsfuntionären und Parlamentariern wäre. Röttgen wechselt zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Er werde, so ein Bericht unter finanzen.de, deshalb aus der Fraktionsspitze ausscheiden, aber sein Bundestagsmandat behalten. Erst in der nächsten Legislaturperiode will er auf eine neuerliche Kandidatur verzichten. Mit dem Wechsel zum BDI erhält der Wirtschaftsverband einen Parlamentarier als Geschäftsführer mit direktem Draht zur Bundeskanzlerin.

, 16.05.2006

Gentechnik im Camembert?

Zu einer Postkarten- und mail-Aktion an die Käserei Altenburger Land (Rotkäppchen Markenkäse) wird auf der Seite nothanx aufgefrufen. In einem Schreiben an Initiator Knut Kargel teilte der Qualitätsbeauftragte von Rotkäppchen mit, dass sich der Betrieb demnächst klar zum Thema GVO klar positionieren wolle. Die Aktion soll Rotkäppchen nun bei der Positionierung behilflich sein.

, 12.05.2006

Kampagne "Kein Irankrieg" gestartet

Wir haben lange gezögert, den Konflikt um das iranische Atomprogramm als Kampagnenthema aufzugreifen. Vieles erscheint unübersichtlich und komplex. Aber der Streit eskaliert von Woche zu Woche. Auch uns bereitet die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran Sorgen. Doch ein militärisches Eingreifen kann die Atombombe nicht verhindern und würde unermessliches Leid nach sich ziehen. Eine diplomatische Lösung des Konfliktes ist alternativlos.

Derzeit ringen Deutschland und die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates um einen Resolutionsentwurf, der die Verurteilung Irans nach Kapitel VII der UN-Charta als „Gefährdung des Weltfriedens“ vorsieht. Wie beim Irak-Krieg könnte dies den USA als Legitimation für einen militärischen Alleingang dienen. Fordern Sie die verhandelnden Staaten auf, die militärische Option explizit auszuschließen und den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. zur Aktion

Die Aktion bildet den Auftakt der Kampagne „Keine Irankrieg!“, die wir in den nächsten Monaten zusammen mit Attac, der Ärzteinitiative IPPNW, der DFG-VK und dem Netzwerk Friedenskooperative organisieren. Im Moment scheint die Entscheidung für einen Krieg noch nicht gefallen. Frühzeitiger als beim Irak-Krieg müssen wir jetzt zeigen, dass wir die Risikospiele der Militärstrategen nicht akzeptieren. Noch haben wir die Chance den Krieg zu verhindern - wir hoffen, dass Sie uns dabei unterstützen.

, 11.05.2006

Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz

(jw) Am gestrigen Mittwoch, dem 10.5.2006, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Er sieht umfangreiche Kürzungen vor, durch die Finanzminister Steinbrück laut Welt Mehreinnahmen von bis zu 5,4 Millionen Euro erwartet.
Der Entwurf sieht vor, das es Kindergeld künftig nur noch bis zum vollendeten 25 Lebensjahr geben soll. Das Arbeitszimmer zu Hause können in Zukunft nur noch diejenigen absetzen, bei denen es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Diese Änderung betrifft zum Beispiel Lehrer.Die Pendlerpauschale wird nicht mehr als Werbungs- oder Betriebskosten angerechnet. Pendler mit einem Arbeitsweg von mehr als 21 Kilometern können allerdings 30 Cent pro Kilometer als Entfernungspauschale geltend machen.
Dafür wird die „Reichensteuer“ eingeführt. Sie erhöht die Besteuerung von Einkommen von ledigen ab 250.000 und Verheirateten ab 500.000 um drei Prozentpunkte auf 45%. Aus verfassungsrechtlichen Gründen tritt sie 2007 aber zunächst nur in einer gestutzten Version in Kraft: Bis zur für den 1.1.2008 geplanten Unternehmenssteuerreform sind alle Gewinneinkünfte von Freiberuflern und Selbständigen von der Reichensteuer ausgenommen.
Tiefer in die Taschen greifen müssen dadurch laut Financial Times Deutschland Alleinerziehende, Ledige und Familien. Der Bund der Steuerzahler legte eine Modellrechnung vor, nach der ein allein erziehender Elternteil nach den Plänen der Koalition mit einer steuerlichen Mehrbelastung von über 3100 Euro gegenüber dem gegenwärtigen Stand rechnen muss.
Zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erwartet das Bundesfinanzministerium nach Angaben der Frankfurter Rundschau 8,1 Euro Milliarden Mehreinnahmen. Davon sei ein Großteil aber schon im Haushalt eingeplant. Übrig blieben Mehreinnahmen von etwa 700 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund schließe Steinbrück einen Verzicht auf die Steuererhöhung strikt aus.

, 05.05.2006

Kampagneninterview mit bulgarischer Umweltaktivistin Albena Simeonova

(jb) Während sich die hiesige Anti-Atom-Bewegung im Zusammenhang mit dem geplanten bulgarischen AKW in Belene vor allem an die an der Finanzierung interessierten deutschen Banken richtet, findet vor Ort in Bulgarien ebenfalls Widerstand gegen den Kraftwerksbau statt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Bündnis BeleNE, an dem etwa 30 Organisationen beteiligt sind. Ziel von BeleNE ist eine breit und kontrovers geführte Debatte zu dem Thema in Bulgarien, sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse.

Eine zentrale Persönlichkeit im jahrelangen Kampf gegen Atomkraft in Bulgarien ist die Umweltaktivistin Albena Simeonova. Sie wurde 1996 mit dem Goldman-Preis, auch als "Nobelpreis" für Umweltschutz bekannt, ausgezeichnet und lebt nur 10 km entfernt von dem geplanten Standort des AKW auf ihrem Bio-Bauernhof. Trotz wiederholter Morddrohungen lässt sie nicht von ihrem Widerstand ab. In unserem Kampagneninterview äußert sie sich zu ihrem Engagement und den damit verbundenen Gefahren für ihr Leben und das ihres Kindes, sowie zu der Frage, welchen Einfluss die deutschen Banken auf ein Gelingen des Belene-Projekts haben. Am Ende des Telefonats zeigte sie sich sehr erfreut über die hiesigen Kampagnen zu dem Thema und versprach, die Daumen dafür zu drücken.

Stärken auch Sie der bulgarischen Anti-Atom-Bewegung den Rücken: Beteiligen Sie sich an der Aktion und informieren Sie Freund/innen und Bekannte. Das Kampagneninterview können Sie hier nachlesen.

, 04.05.2006

HypoVereinsbank antwortet auf E-Card-Aktion „Finanziert kein Tschernobyl in Bulgarien!“

Auf Tausende E-Cards von Campact- und .ausgestrahlt-Aktiven gegen eine finanzielle Beteiligung deutscher Banken am Bau des geplanten bulgarischen AKWs Belene hat die Hypo-Vereinsbank als erstes geantwortet. In dem sehr allgemein gehaltenen Schreiben lässt sie verlauten, dass sie die Finanzierungen im Bereich Kernenergie „nicht prinzipiell ausschließt“. Es heißt dort weiter: „Jede diesbezügliche Kreditanfrage wird von uns sehr genau geprüft und nur dann in Erwägung gezogen, wenn alle nationalen und internationalen Umweltgesetze und Vereinbarungen in diesem Bereich eingehalten werden.“

Auch wenn die nötige Einsicht weiter fehlt – die schnelle Antwort der Bank an alle bisherigen AktionsteilnehmerInnen zeigt, wie sehr sie um ihr öffentliches Image besorgt ist. An dieser sensiblen Stelle müssen wir weiter ansetzen.

Haben auch Sie schon unsere E-Card „Finanziert kein Tschernobyl in Bulgarien!“ an die Vorstandsvorsitzenden der betreffenden Banken geschickt? Hier geht´s zur Aktion!

Weisen Sie Freunde und Bekannte auf die Aktion hin. zum Formular

, 26.04.2006

Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen

(cb) Die Pläne der Koalition, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, erhalten weiter kräftigen Gegenwind. Das Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnt laut Financial Times Deutschland vor einem Abkühlen der Konjunktur. Wenn die Mehrwertsteuer wie geplant von 16% auf 19% angehoben wird, sagen die Experten für 2007 einen Rückgang des Wachstums von 1,7% auf 1% voraus.

Zusätzlich Fahrt gewann die Diskussion um die erhöhte Mehrwertsteuer durch die von Finanzminister Steinbrück veröffentlichten Steuereinnahmen des Bundes in den ersten Monaten des Jahres. Diese sind überraschend stark angestiegen. Daraufhin hagelte es Kritik von allen Seiten. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) ließ am Wochenende verlauten, höhere Steuern seien immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren. „Bei steigenden Steuereinnahmen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten zu wollen, ist der schlichte Wahnsinn", so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (Spiegel-Online). Recht hätte er, der Herr Däke, wenn er nicht im nächsten Atemzug über die insgesamt zu hohe Steuerlast jammern würde.

Angesichts der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten massiven Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen gibt es eigentlichen keinen Grund zur Klage über eine zu hohe Steuerlast. Ganz im Gegenteil: Durch zu wenig Steuereinnahmen fehlt das Geld für dringend benötigten öffentlichen Investitionen beispielsweise in Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Energieeinsparung, auf die eine Erholung der Wirtschaft aufbauen könnte. Eine Einsicht, die noch recht zaghaft beim designierten SPD-Vorsitzenden Beck gerade anzukommen scheint.

Die Konsequenz muss eine Steuererhöhung sein - aber eben nicht schon wieder zu Lasten von niedrigen Einkommen, Handwerk und Einzelhandel, wie im Falle der Mehrwertsteuer. Das Schließen von Steuerschlupflöchern und Begrenzen von Abschreibungsmöglichkeiten für Einzelpersonen und Unternehmen, eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die konsequente Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften und die Bekämpfung von Steuerbetrug wären Eckpfeiler einer progressiven Steuerpolitik. Attac und die IG-Metall haben in diesem Sinne ihre Konzept für eine Solidarische Einfachsteuer gestrickt.

Doch die SPD droht derzeit schon mit der Einführung der Reichensteuer zu scheitern (taz) – jenseits aller Rhetorik von höheren Steuereinnahmen im Zuge der Debatte um das neue Grundsatzprogramm. Sie hätte zumindest symbolischen Wert, auch wenn sie lediglich 1,2 Mrd. Euro in die Haushaltskasse spülen würde – Peanuts im Vergleich zu den 24 Mrd. Euro, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% bringt. Doch die Reichensteuer droht gerade an rechtlichen Hürden zu scheitern, die die Union während der Koalitionsverhandlungen der SPD abgerungen hat: Gewerbliche Einkommen sollen ausgenommen bleiben, was kaum mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu vereinbaren ist.
Haben Sie schon die Abgeordneten Ihres Wahlkreises aufgefordert, gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aktiv zu werden? Zur Aktion!

, 26.04.2006

E-Card Aktion gestartet: "Finanziert kein Tschernobyl in Bulgarien!"

(cb) Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich heute zum zwanzigsten Mal. Doch den Gefahren der Atomkraft sind sich die Vorstandsetagen von HypoVereins-, Commerz- und Deutsche Bank offensichtlich kaum mehr bewusst. Die drei Banken wollen im bulgarischen Belene zwei ähnlich unsichere Atomreaktoren wie die von Tschernobyl finanzieren! In den nächsten Wochen wird entschieden.

Deshalb starten Campact, der BUND und X-tausendmalquer eine E-Card-Aktion unter dem Motto „Finanziert kein bulgarisches Tschernobyl!“ an die Bankenchefs. Die Aktion wird unterstützt von der Organisation urgewald. Fordern Sie die Vorstandsvorsitzenden der drei Banken auf, den Reaktorbau in Bulgarien nicht zu finanzieren. Die Banken sorgen sich um ihr gutes Image und reagieren daher empfindlich auf öffentlichen Druck. zur Aktion

, 25.04.2006

Aktion gegen die Aufhebung des Verbots von Legebatterien für Hühner beendet

2.350 Briefe von Campact-Aktiven gingen in den letzten drei Wochen bei Landwirtschaftsminister Seehofer ein, die ihn aufforderten, das Verbot von Legebatterien für Hühner nicht zu kippen. Jetzt wurde klar: Wir hatten leider keinen Erfolg. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Diese muss jetzt prüfen, in wieweit die Verordnung den Vorgaben einer äußerst laschen EU-Richtlinie entspricht. Dies wird sie wohl tun.

Trotz des politischen Misserfolgs schauen wir gerne auf die letzten Wochen zurück. Wir waren überwältigt von der großen Zahl der Teilnehmer/innen, über ihre individuellen Beiträge und die vielen Spenden, die unsere Ausgaben bei dieser Aktion getragen haben. Ganz herzlichen Dank dafür. Das macht Mut für kommende Aktionen.

, 25.04.2006

Gentechnik: Erfolg - Seehofer zögert bei Neufassung des Gentechnikgesetzes

(gm) Statt wie geplant Anfang Mai will der Verbraucherschutzminister erst Ende Mai/Anfang Juni einen Entwurf für eine Neufassung des deutschen Gentechnikgesetzes vorlegen. Bei einem Treffen mit den Umwelt- und Verbraucherverbänden zeigte sich Seehofer skeptisch: „Die Politik tut gut daran, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“ (taz 22.4.2006)

Ein erster Erfolg: Das Standortregister über Gentechnikanbau soll bestehen und öffentlich zugänglich bleiben. Bei der Haftung gibt es noch keine Positionierung. Seehofers Mitarbeiter haben bisher ohne Erfolg nach Versicherungslösungen gesucht. Die taz zitiert Katrin Rüter vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft: „Die fremde Erbsubstanz verbreite sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 1“ und „Wir versichern auch kein Grundstück gegen Hochwasser, das im Wasser liegt.“ (taz 22.4.2006).

Was heißt das für uns? Die vielen Briefe und E-Mails an Horst Seehofer zeigen Erfolg. Unsere Sammelmail wurde mittlerweile von mehr als 6.500 Menschen unterzeichnet. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Druck bestehen bleibt:

Mobilisieren Sie Freunde, Kollegen und Bekannte

Unterzeichnen Sie die Sammelmail an Seehofer

Antworten Sie individuell auf Seehofers Antwort zur Sammelmail

Wir werden den neuen Seehofer-Entwurf genau lesen und mit neuen Aktionen hörbar Alarm schlagen, wenn damit der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erleichtert werden soll.

, 25.04.2006

Zwei Monate verharmlost: Schwerwiegender Störfall im bulgarischen Atomkraftwerk Kosloduj

Erst jetzt erfährt die Öffentlichkeit von einem gravierenden Störfall, der sich am 1. März 2006 im bulgarischen Reaktorstandort Kosloduj am Ufer der Donau ereignete. Nach einem Bericht des Tagesspiegels versagte eine der vier Hauptkühlmittelpumpen im Reaktorblock fünf. Die daraufhin eingeleitete Schnellabschaltung des Reaktors versagte auf ganzer Linie. Von den 60 Steuerstäber, die von der Schwerkraft in den Reaktorbehälter hineingezogen werden und die Kernspaltung zum Erliegen bringen sollen, saßen 22 in ihrer Aufhängung fest und ließen sich nicht bewegen. Nur das letzte Mittel, die Beimischung von großen Mengen von Bohrsäure in das Kühlwasser, konnte die Kettenreaktion beenden. Dafür vergangen mehr als sechs Stunden, obwohl im Falle von größeren Leckagen nach Expertenmeinung die Kernspaltung eigentlich innerhalb von 2 Minuten zu stoppen sein muss, um ein Durchbrennen der Brennstäbe zu verhindern.

Erst 14 Tage später informierten die bulgarischen Behörden die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien und stuften den Vorfall auf der achtstufigen Meldeskala als „null“ ein. Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagt der Leiter des Instituts für Risikoforschung (ISR), Professor Wolfgang Kromp: "Eine schnelle Notabschaltung, wie sie etwa nötig ist, wenn ein großer Kühlmittel-Verlustes auftritt, wäre nicht möglich gewesen.[…] Das hätte sehr kritisch werden können, ein Super-Gau wäre dann nicht mehr auszuschließen gewesen."

, 21.04.2006

Die RAG will an die Börse – Ein Netzwerk in die Politik soll’s möglich machen

Die Ruhrkohle AG soll unter Führung von Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller in einem Jahr an die Börse gehen. Das wäre laut Welt der spektakulärste Börsengang der deutschen Geschichte. Und der muss ein Erfolg werden. Dazu wird der ehemalige Bergbau-Konzern umstrukturiert; das Bergbau-Segment des Konzerns soll wegen seiner immensen Kosten im Milliardenbereich abgetrennt werden und die Haftung dafür an den Staat übergeben werden. Dafür braucht Müller weit reichende politische Unterstützung.

Müller hat sich hierfür ein gut eingespieltes Netzwerk aufgebaut. Mit von der Partie sind der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Letzterer ist Mitglied im Aufsichtsrat der RAG und blockiert derzeit die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern – bis Klagen von Bundestagsabgeordneten bei Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden sind. Einer der Kläger – RAG-Anwalt Friedrich Merz.

Eine Nebeneinkunft von Herrn Lammert ist indes schon bekannt: Für seinen Aufsichtsrats-Posten erhält er 25.000 Euro jährlich. Diese leitet er nach eigenem Bekunden an seine gemeinnützige Norbert-Lammert-Stiftung weiterleitet, deren Verwaltung er der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung übertragen hat.

Einen Konflikt zwischen diesen Ämtern sieht Lammert nicht: „Ich kann keine Interessenkollision erkennen, und das Unternehmen offenkundig auch nicht“, sagte Lammert der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Dass mehr Licht ins Dunkel des Lobbyismus gerade in der Energiewirtschaft fällt, scheint dem Bundestagspräsidenten aber gar nicht zu passen. Nach Erlass der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte wollte Lammert die Diskussion dazu noch einmal von vorne starten: „Ich halte es für erforderlich, dass wir uns die Zeit nehmen, einige Unklarheiten und möglicherweise unangemessene Anforderungen der neuen Verhaltensregeln einer weiteren Beratung zu unterziehen“, schrieb Lammert an die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Haben Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten schon aufgefordert, bei Lammert für eine zügige Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte einzutreten? Zur Aktion

, 20.04.2006

Deutsche Beteiligung an bulgarischem Atomprojekt?

(ab) 20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl soll in Bulgarien ein ähnlich gefährlicher Atommeiler gebaut werden. Möglicherweise mit dabei: deutsche Unternehmen.

Bereits 1987 war mit dem Bau des Atomreaktors „Belene“ im Norden Bulgariens begonnen worden. Anhaltende Proteste, Sicherheitsbedenken und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit führten 1992 zum Stopp des Projektes. Doch seit 2002 plant die bulgarische Regierung, das Projekt wieder in Gang zu bringen. Ein russischer und ein tschechischer Kraftwerksbauer haben Anfang des Jahres Angebote für die Fertigstellung des Reaktors eingereicht. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet sich Anfang Juni. Beide Konsortien hoffen auf die Finanzierung durch deutsche Banken. E.ON und die Siemenstochter AREVA wollen möglicherweise ebenfalls ins Projekt einsteigen. Deutsche Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank und die Bayerische Landesbank haben Kredite in Aussicht gestellt.

Die Entscheidung über die Finanzierung des Reaktor-Baus durch deutsche Banken könnte Symbolcharakter haben. Eine Reihe osteuropäischer Staaten setzt derzeit wieder verstärkt auf die Risikotechnologie. Die Ukraine will in den nächsten 25 Jahren 14 neue Reaktoren bauen, Russland gar 40. Inwieweit deutsche Banken Kredite hierfür zur Verfügung stellen, könnte entscheidend für die Realisierung etlicher der Projekte werden.

Jedes Atomkraftwerk birgt ein großes Sicherheitsrisiko. Der für den Standort Belene geplante Druckwasserreaktor des Typs WWER ist allerdings besonders unsicher und rangiert weit unter westlichen Sicherheitsstandards. Der Projektstandort befindet sich in einer Erdbebenzone. In nur 12 Kilometer Entfernung fanden 1977 etwa 200 Menschen durch ein Erdbeben den Tod. Durch die Erdbebengefahr potenziert sich noch das ohnehin hohe Unfallrisiko.

Die Umwelt-Aktivisten von Urgewald machen bereits gegen eine deutsche Beteiligung am Projekt mobil.

Aktuelle Meldungen zu Belene: Tagesspiegel, Deutschlandfunk und Frankfurter Rundschau.

, 20.04.2006

Neues EU-Papier veröffentlicht : Rückt die EU von ihrer gentechnikfreundlichen Linie ab?

Möglicherweise zeichnet sich in der EU-Kommission eine Trendwende in Sachen Gentechnik ab. Ein auf Betreiben von Friends of the Earth jetzt freigegebenes Papier der EU-Komission findet ungewöhnlich deutliche Worte zu den Gefahren von gentechnisch veränderten Organismen(GVO).

In dem Papier nimmt die EU laut Süddeutscher Zeitung Stellung zu der Klage der USA, Kanadas und Argentiniens bei der WTO, die den Import von Gentech-Produkten in die EU erzwingen wollen. Sie gibt zu bedenken, man könne regional begrenzte Erfahrungen mit dem Anbau von GVO (z.B. in den USA) nicht einfach verallgemeinern und auf andere Umweltbedingungen übertragen. Sorge bereitet ihr - auch die Ausbreitung genmanipulierter Organismen in der Umwelt, die kaum mehr rückgängig zu machen sei. Es gäbe bislang keine klare wissenschaftliche Kriterien für die Risikobewertung des GVO-Anbaus.

Auch über Langzeitfolgen für den Menschen durch die Ernährung mit Nahrungsmitteln aus GVO-Anbau sei noch zu wenig bekannt. In Ländern, in denen Gentechprodukte schon umfangreich auf den Markt gebracht seien, würden die Auswirkungen nicht untersucht.

Die Einschätzung der EU-Experten könnte aus der Feder einer Umweltorganisation stammen. Doch noch weicht die konkrete Politik der EU von dieser Linie grundlegend ab. Sie hob im Herbst 2004 ihr Moratorium für Gentech-Pflanzen auf und hat seitdem mehr als 30 genmanipuliert Maissorten zugelassen – und hat damit allen bis dato gestellten Anträgen stattgegeben. Vielleicht deutet das EU-Papier ja einen einsetzenden Sinneswandel an. Wie weit es damit her ist, werden die Entscheidungen über laufende Zulassungsverfahren in den nächsten Monaten zeigen.

, 19.04.2006

Hühner-Verordnung nimmt Umweg über Brüssel / Beschluss des Bundesrats veröffentlicht

(cb) Die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer über die Aufhebung des Verbots von Legebatterien wurde nach Auskunft der Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums gegenüber Campact überraschend um drei Monate verschoben. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Kein gutes Zeichen, denn damit verzichtet Seehofer entgegen früherer Ankündigungen darauf, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die Kommission prüft nun, inwieweit die geänderte Fassung mit einer entsprechenden EU-Richtlinie im Einklang steht. Andere EU-Staaten haben Einspruchsmöglichkeiten. Erst danach wird Seehofer endgültig über die Richtlinie befinden.

Auf der Webseite des Bundesrates wurde jetzt der Wortlaut des Beschlusses des Bundesrats veröffentlicht. Die Verordnung schmückt sich mit dem neu kreierten Begriff der „Kleingruppenhaltung“. Doch hinter der schillernden Fassade lugt überall der herkömmliche Käfig hervor. Die Mindestfläche, die jedem Huhn zur Verfügung steht, soll 0,08 m² betragen und damit nur eine Handbreit mehr als die 0,055 m² herkömmlicher Käfige. Lediglich für Legehennen über zwei Kilogramm sind 0,09 m² vorgeschrieben. Die Mindesthöhe des Käfigs soll 50 cm betragen und muss nur am Futtertrog 60 cm aufweisen. Der Käfig muss einen Einstreubereich von 0,09 m² für jeweils 10 Hennen beinhalten, im Klartext: 10 Prozent sind artgerechter Untergrund, 90 Prozent Käfiggitter. Von gleicher Größe muss ein weniger ausgeleuchtetes Gruppennest sein. Wird die Verordnung geltendes Recht, werden zudem Sitzstangen Pflicht, deren Sinn sich nur schwer erschließt. Schon bei einer Käfighöhe von 50 cm kann sich ein Huhn nur schwer aufrichten, wie dann aber auf einer Sitzstange?

Mit der Verordnung soll „die Kleingruppenhaltung als gleichwertige Alternative zur Boden- und Freilandhaltung in Deutschland eingeführt werden“, heißt es in der Begründung der Verordnung. Sprich: Die Käfighaltung soll im Gegensatz zur von Rot-Grün erlassenen Legehennenverordnung weiter erlaubt bleiben. „Großbetrieben muss – um ein Abwandern der Legehennenhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards möglichst zu verhindern – die Chance eingeräumt werden, gegenüber der Legehennenhaltung in anderen EU-Mitgliedstaaten wettbewerbsfähig zu sein.“ Ein beliebtes Argument, mit dem immer wieder gegen Umwelt- und Sozialstandards zu Felde gezogen wird. An Überzeugungskraft gewinnt es dadurch nicht. Die deutsche Landwirtschaft muss sich endlich auf Hochqualitätsprodukte spezialisieren und damit auf einem Zukunftsmarkt etablieren. Angesichts des Imports von einem Drittel der aus artgerechter Haltung stammenden Eier aus anderen EU-Staaten hat sie diese Chance bisher verschlafen. Würde Seehofer in drei Monaten den Beschluss des Bundesrates unverändert unterschreiben, wird sie wohl weiter schlummern.

, 19.04.2006

Wie viele Tschernobyl-Opfer bis heute?

(ab)Aufgrund methodischer Schwierigkeiten wird sich die Zahl der Tschernobyl-Opfer nie präzise bestimmen lassen. Die verheerende Dimension der gesundheitlichen Schäden jedoch sehr wohl. Drei jüngst veröffentlichte Studien geben darüber Auskunft.
In ihrer Studie "Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl – 20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe" kommen die IPPNW und die Gesellschaft für Strahlenschutz zu folgenden Schlussfolgerungen:

• Bisher sind 50.000 bis 100.000 Aufräumarbeiter verstorben. Zwischen 540.000 und 900.000 hat die Katastrophe zu Invaliden gemacht.

• Die Säuglingssterblichkeit und Fehlbildungen bei Kleinkindern hat in mehreren europäischen Ländern - darunter auch in Deutschland - nach Tschernobyl zugenommen. Die vorliegenden Studien ergeben für Europa etwa 5000 Todesfälle unter Säuglingen. Allein in Bayern kam es nach Tschernobyl zu 1.000 bis 3.000 zusätzlichen Fehlbildungen.

• In der Tschernobyl-Region sind in Folge des Reaktorunglücks etwa 12.000 bis 83.000 Kinder mit genetischen Schäden auf die Welt gekommen, weltweit sind es zwischen 30.000 und 207.000.

Zur Studie / Kurzfassung

Die Strahlenbiologen Pr. Ian Fairlie und Pr. David Sumner gehen in ihrer Studie "The Other Report on Chernobyl" (TORCH) von 30.000 bis 60.000 Krebstoten aus.

• die geschätzten zusätzlichen Fälle von Schilddrüsenkrebs belaufen sich je nach Risikomodell auf 18.000 bis 66.000.

• weitere Krebsarten mit langen Latenzzeiten beginnen 20 Jahre nach dem Unfall in Erscheinung zu treten.

• Weißrussland, die Ukraine und Russland wurden stark kontaminiert, mehr als die Hälfte des nuklearen Niederschlags von Tschernobyl ging jedoch außerhalb dieser Länder nieder.

• der radioaktive Niederschlag von Tschernobyl kontaminierte ca. 40 % der Fläche Europas.

Zur Studie / Zusammenfassung (deutsch)
Um Licht in das Dunkel um die Opfer der Katastrophe zu bringen, hat auch Greenpeace mit mehr als 30 Wissenschaftlern zusammengearbeitet. Sie kommen allein für die Länder Weißrussland, Ukraine und Russland auf eine geschätzte Opferzahl von 200.000 bis 2004 und auf 270.000 zusätzliche Krebserkrankungen.

The Chernobyl Catastrophe – Consequences on Human Health / Zusammenfassung (deutsch)
(Quelle: IPPNW, Greenpeace, Die Grünen/EFA)

, 18.04.2006

Einschalten! arte-Themenabend zu Tschernobyl

(jw) Arte zeigt heute einen Themenabend anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die Dokumentation "Tschernobyl und Europa" beschreibt den Ablauf des GAUs und zeichnet den Weg der radioaktiven Wolke nach, die sich über weiten Teilen Europas entlud. Die Reportage "Die Atomfalle" von 1998 beleuchtet die Folgen der Katastrophe für die Menschen im Umkreis des havarierten Reaktors. Im Anschluss daran zeigt arte ein Gespräch mit dem Wissenschaftler Jean-Bernard Chérié. Weitere ausführliche Hintergrundinfo gibt es auf der arte-Homepage.

, 13.04.2006

Keine Überraschungen: FDP-Führung skizziert energiepolitische Leitlinien

(cs) Die FDP entdeckt die Umweltpolitik. "Innovation und Lebensqualität durch marktwirtschaftlichen Umweltschutz " - so ist der Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag der Liberalen im Mai überschrieben. Werfen wir einen Blick auf die energiepolitischen Passagen des 22-seitigen Papiers. Zeichnet sich ein Kurswechsel ab, gar eine Abkehr von der Atomenergie? Nein, eher nicht. Haben wir auch nicht erwartet. "Die bestehenden Kernkraftwerke sollten so lange betrieben werden dürfen, wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht und genehmigungsfähig ist. Kernforschung ist fortzusetzen“, heißt es in dem Antrag. Deutschlands alternde AKWs sollen nach dem Willen der Parteiführung also noch Jahrzehnte Hunderte Tonnen hoch radioaktiven Mülls produzieren, Störfallrisiko inklusive.
Zwar beschreibt das Papier die Kernspaltungstechnik als „Übergangstechnologie“. Abschied nehmen von der Atomkraft kommt für die Liberalen jedoch nicht in Frage. Laut Leitantrag soll nämlich weiter die "kraftwerkstechnische Nutzung der Kernfusion" voran gebracht werden. Ausgerechnet die Kernfusionsforschung! Seit Jahrzehnten verspricht uns die Atomlobby, die Kernfusion werde sämtliche Energieprobleme lösen. Bisher hat sich diese Forschung jedoch als Milliardengrab entpuppt. Es ist zweifelhaft, ob diese Technologie tatsächlich jemals Marktreife erlangen wird. Die FDP sollte also nicht das falsche Pferd satteln. Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien – die Stichworte finden sich auch im Leitantrag der FDP. Wer konsequent auf diesen Dreiklang setzt, kann viel schneller Abschied nehmen von der hochgefährlichen „Übergangstechnologie“ Kernspaltung, als es der rot-grüne Atomkonsens vorsieht.

, 12.04.2006

Nebeneinkünfte: Antwort aus dem Bundestagspräsidium

(cs) Wir haben Post aus dem Bundestagspräsidium erhalten. In dem Schreiben nimmt ein Referent im Auftrag Lammerts Stellung zu unserer Kampage. Neuigkeitswert hat die Antwort nicht. Darin heißt es, Lammert sei qua Geschäftsordnung verpflichtet, die Rechte der Bundestagsabgeordneten zu wahren. Um keine Rechtsverletzung zu riskieren, sei es also statthaft, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der Abgeordneten abzuwarten. Wir bleiben derweil bei unserer Kritik. Lammert hat bereits eine Rechtsverletzung riskiert. Im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln des Bundestags ist nicht vorgesehen, die Veröffentlichung der anzeigenpflichtigen Angaben auszusetzen. Die klagenden Abgeordneten haben ebenfalls keinen Eil-Antrag beim Verfassungsgericht gestellt, um die Offenlegung per einstweiliger Anordnung zu verhindern. Mit seinem Verhalten setzt sich Lammert weiterhin dem Verdacht der Parteilichkeit aus.

Es mag sein, dass das Verfassungsgericht eine zügige Entscheidung anstrebt. Doch die Mühlen des Justiz mahlen langsam. Eine erneute Anfrage beim Bundesverfassungsgericht bestätigt dies. Erst im Juni sei absehbar, ob das Verfassungsgericht noch vor der Sommerpause Ende Juli entscheiden werde, so eine Sprecherin heute.

, 12.04.2006

Artikelsammlung zu Tschernobyl

(ab) Anlässlich des 20. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind zahlreiche lesenswerte Artikel-Serien erschienen. Wir stellen sie kurz vor.

Die "Zeit" widmet ein Dossier diesem Thema – mit einer Reportage über das Leben in den Dörfern der Sperrzone 20 Jahre nach dem GAU, mit Artikeln über die Folgen des Unfalls für Mensch und Umwelt und die Desinformationspolitik der Sowjetführung nach der Katastrophe.

Zahlreiche Hintergrundinfo bietet "SPIEGEL ONLINE". Videos, Fotostrecken und Artikel illustrieren den Schrecken des GAUs. Besonders lesenswert: der Bericht eines Tschernobyl-Kindes.

Eine Reportage der "Süddeutschen Zeitung" beschreibt die Folgen, mit denen sich die Bevölkerung in den Bezirken um den zerstörten Reaktor 20 Jahre nach der Katastrophe auseinandersetzen muss.

N24 hat ebenfalls eine umfangreiche Artikelsammlung auf seiner Website publiziert. Was wurde aus den Tschernobyl-Kindern und Liquidatoren? Wie wird in der Ukraine an die Katastrophe erinnert? Diesen Fragen haben die Autoren nachgespürt.

, 07.04.2006

"Wir sollen die Versuchskaninchen spielen" - Interview mit Stéphane Lhomme von "Sortir du Nucléaire"

(ab) In Flamanville in der Normandie soll mit dem EPR (European Pressurized Reactor) ein neuer Atomreaktor gebaut werden. Einige Tage vor der internationalen Demonstration gegen den EPR in Cherbourg gibt Stéphane Lhomme, der Pressesprecher des französischen Netzwerks „Sortir du Nucléaire“, im .ausgestrahlt-Interview Auskunft über die atompolitische Diskussion im Nachbarland. Mehr

, 07.04.2006

Bundesrat hebt Verbot von Legebatterien von Hühnern auf

(cb) Auch die 2446 E-Mails von Campact-Aktiven konnten es nicht mehr verhindern: Der Bundesrat stimmte dem Beschluss des Agrarausschusses zu, der eine Aufhebung des Käfigverbotes vorsieht. In Zukunft sollen „Kleinvolieren“ erlaubt sein, die sich nur geringfügig von herkömmlichen Käfigen unterschieden. 35 bis 50 Tier sollen in ihr Platz haben, wobei einem Tier lediglich 0,08m² zur Verfügung stehen.

Jetzt muss Landwirtschaftsminister Seehofer über den Beschluss des Bundesrates entscheiden. Dies wird nach Auskunft des Ministers zeitnah geschehen. Die Koalitionsfraktionen und andere betroffene Ministerien sollen zuvor konsultiert werden. Im Vorfeld des Bundesratsbeschluss hatte Seehofer angekündigt, den Beschluss des Bundesrates nicht übernehmen zu wollen.

Jetzt müssen wir Druck auf Seehofer machen, der ein schlechtes öffentliches Image scheut wie der Teufel das Weihwasser. Beteiligen Sie sich an unserer Aktion und schicken Sie Seehofer die Fläche als Illustration zu, die einem Huhn mit der „Kleinvoliere“ zum Leben hätte – eine Handbreit mehr als eine DIN-A4-Seite.

zur Aktion

, 07.04.2006

Entwurf für Gentechnikgesetz soll bis Mai vorliegen

(gm) Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat angekündigt bis Mai einen Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz vorzulegen. In der Unionsfraktion gibt es starken Druck, die bisherigen Haftungsregeln zu verwässern und so den Anbau von Gentech-Pflanzen attraktiv zu machen. Seehofer hat sich bisher noch nicht festgelegt. Wenn der Entwurf in die falsche Richtung geht, werden wir mit weiteren Aktionen nachlegen. Bis dahin sollten wir weiter Druck auf das Landwirtschaftsministerium machen. Wir müssen zeigen, dass die Bürger keine Gentechnik auf den Feldern wollen.

dpa-Hintergrundbeitrag

Protestmail an Seehofer unterzeichnen

Antworten Sie auf ein Schreiben des Landwirtschaftsministeriums

, 06.04.2006

Käfighaltung von Hühnern: Leistet Seehofer Widerstand?

(cb) Der Vorschlag des Agrarausschusses des Bundesrates, über den die Länderkammer morgen zu befinden hat, stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Verpackung ist neu, doch der Inhalt weicht kaum von der bisher gängigen, tierquälerischen Form der Legebatteriehaltung von Hühnern ab. Da scheinen Marketingexperten am Werk gewesen zu sein: Mit Worthülsen wie „Kleinvoliere“, „Kleingruppenhaltung“, Hennen-Appartement“ und „Hühner-WG“ wird kaschiert, dass mit der Änderung der Legehennenverordnung nahezu zum alten Zustand zurückgekehrt werden soll. Statt 550 soll jedem Huhn jetzt 800 cm² zur Verfügung stehen. Die vorgeschriebene Mindesthöhe des Käfigs wird um ganze 5 cm auf 50 cm erweitert – wobei bei bestehenden Anlagen auf Antrag selbst darauf verzichtet werden kann.

Auch wenn einzelne Ministerpräsidenten noch Widerstand leisten – es ist zu befürchten, dass die aufgeweichte Verordnung den Bundesrat morgen passieren wird. Doch es gibt noch einen Lichtblick: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat völlig überraschend scharfe Kritik am Beschluss des Agrarausschusses geäußert. Besonders die Verknüpfung der Änderung der Legehennenverordnung mit der Schweinehaltungsverordnung passt Seehofer gar nicht. Letztere hätte Deutschland nämlich schon längst im Rahmen einer EU-Richtlinie in nationales Recht gießen müssen. Den bestehenden Zeitdruck bei dieser Verordnung gedachten etliche Länder zu nutzen und koppelten die Änderung der Legehennenverordnung an die Schweinehaltungsverordnung. Doch diesem gewieften Schachzug will Seehofer sich nicht beugen.

Zu befürchten ist allerdings, dass Seehofer stattdessen einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, der nur eine abgemilderte Variante des Vorschlags der Länder darstellt. Jetzt müssen wir Druck auf Seehofer machen, dass er die bestehende, vorbildliche Legehennenverordnung seiner Amtsvorgängerin unangetastet lässt. Campact wird mit einer neuen Aktion nachlegen.

, 06.04.2006

Kein Zurück zur Käfighaltung: Kurt Beck antwortet auf E-Card-Aktion

(dot) Kurt Beck hat als erster Ministerpräsident auf unsere E-Card-Aktion geantwortet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Verbot der herkömmlichen Käfigbatterie ab 1. Januar 2007 bestehen bleibt. "Das Einsperren des Geflügels in Kleinkäfigen auf der Fläche eines DIN A4-Blattes ist Tierquälerei, die wir nicht unterstützen werden. Auch die so genannten ,ausgestalteten Käfige´ lehnen wir ab, weil diese den Legehennen kein artgerechtes Verhalten ermöglichen“, so Beck in dem Schreiben an Campact-Aktive.

, 06.04.2006

Grüne Bundestagsfraktion fordert Veröffentlichung gleich nach der Sommerpause

In einer Stellungnahme zur Campact-Aktion hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den Bundestagspräsidenten dazu aufgefordert, die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte vorzunehmen. Dies soll unabhängig von dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage von Bundestagsabgeordneten erfolgen. Die erstmalige Veröffentlichung der Daten müsse mit Sorgfalt vorbereitet werden. Dies rechtfertigt eine Veröffentlichung nach dem Ende Sommerpause. Nach dieser Frist müsse aber veröffentlicht werden. Es dürfe nicht auf die Gerichtsentscheidung gewartet werden, weil die Kläger ihre Rechte auch im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes wahren könnten.

, 03.04.2006

Energiegipfel: Atomkraft doch Thema – Gipfelteilnehmer mit über 7.000 Taschentüchern versorgt

(cb)Jetzt also doch: Allen vorherigen Beteuerungen Merkels zum Trotz wird der Streit um die Atomkraft heute Abend beim Energiegipfel im Kanzleramt auf der Tagesordnung stehen. „Alle Themen kommen auf den Tisch“, so Merkel. „Es gibt keine Tabus.“ Die Chefs der großen Atomkonzerne und Wirtschaftsminister Glos haben sich durchgesetzt. Zusammen mit einer illustren Runde von fast ausschließlich Wirtschaftsvertretern sollen sie eine energiepolitische Gesamtstrategie für den Zeitraum bis 2020 zusammenschnüren. Wie ungleich die Interessen auf dem Gipfel verteilt sind, zeigt unsere Teamaufstellung.

Doch konkrete Ergebnisse sind vom abendlichen Plausch mit Blick auf die Spree kaum zu erwarten. Der Gipfel wird eher den Auftakt für eine längeren Prozess bilden, der wohl erst Ende 2007 in eine Konzeption münden soll. Die Kärrnerarbeit sollen voraussichtlich Arbeitsgruppen unter der Regie des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums leisten. Damit wird einmal mehr Politik in Kommissionen und Lobbyrunden delegiert, statt sie dort konzipieren zu lassen, wo der richtige Ort dafür in einer Demokratie wäre – im Parlament.

Wir sind derweil gespannt, wie viele der 7.000 Taschentücher Merkel, Glos und die Chefs der Atomkonzerne zum Gipfeltreffen mitbringen, die Campact- und .ausgestrahlt-Aktive über unsere Webseite an die sechs Atomlobbyisten haben schicken lassen. Damit können sie sich ihre Tränen trocknen, wenn es heute Abend und in den Arbeitsgruppen darum geht, Abschied zu nehmen von der Atomkraft. Mit der Aktion haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr und nicht weniger Tempo beim Atomausstieg erwarten.

Allen die unsere Aktion mit ihrer Teilnahme und einer Spende unterstützt haben, sei noch mal ganz herzlich gedankt. Auch in den nächsten Monaten setzen wir weiter auf Ihre Unterstützung, ein Comeback der Atomenergie zu verhindern.

, 31.03.2006

Lammert-Aktion wegen Nebeneinkünften: Chef der Pressestelle des Bundestages droht mit rechtlichen Schritten

(cb) Der von Bundestagspräsident Norbert Lammert frisch gekürte Leiter des Bereichs Presse und Kommunikation des Deutschen Bundestags und ehemalige "Welt"-Redakteur Guido Heinen droht Campact rechtliche Schritte an, wenn wir Passagen aus unserem 5-Minuten-Info zur Verschiebung der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht entfernen. Damit reagiert die Bundestagsverwaltung erstmals auf die 2.145 E-Mails sowie zahlreiche Faxe und Telefonanrufe von Campact-Aktiven, die sich zwischen dem 13. und 15. März 2006 an Lammert wandten.

Wir dokumentieren das Schreiben von Guido Heinen und unsere Antwort:

Sehr geehrter Herr Schlag,
im Nachgang zu unserem Telefonat von eben weise ich Sie hiermit auf vier Falschbehauptungen auf Ihrer homepage (http://www.campact.de/nebenekft/info/5min) hin.

Im Einzelnen:
"Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Veröffentlichungspflicht jetzt auf die lange Bank schieben."
Dies ist unwahr. Die Veröffentlichungspflicht ist gesetzlich begründet und von Herrn Bundestagspräsidenten niemals angezweifelt worden.

"Die Klage hat juristisch keine aufschiebende Wirkung – sie dient Lammert lediglich als willkommener Vorwand, um die ihm ungenehme Veröffentlichungspflicht auszusitzen."
Dies ist unwahr. Sie unterstellen Herrn Lammert ohne jegliche Grundlage eine bestimmte Haltung.

"Wir fragen Herrn Lammert: Warum decken Sie die Lobbyisten und Dunkelmänner im Parlament?"
Bisher haben wir von Ihnen keinerlei Fragen, erst recht jene dort angeführte, erhalten.

"Den letzten Angriff auf die verschärften Verhaltensregeln des Bundestages konnten wir im letzten Dezember abwehren, als Lammert sich weigerte deren Ausführungsbestimmungen zu erlassen."
Die Behauptung, der Bundestagspräsident habe sich geweigert, die Ausführungsbestimmungen zu erlassen, ist unwahr.

Ich fordere Sie hiermit dringend auf, diese o.a. unwahren Behauptungen und Darstellungen umgehend zu entfernen bzw. zu korrigieren.

Rechtliche Schritte behalten wir uns dessen ungeachtet ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Heinen

Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Sie weisen uns darauf hin, dass unser 5-Minuten-Info Falschmeldungen enthalten würde. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung:

am Freitag, 31. März 2006 um 13:34 schrieben Sie:

>> "Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Veröffentlichungspflicht jetzt auf die lange Bank schieben."

> Dies ist unwahr. Die Veröffentlichungspflicht ist gesetzlich begründet und von Herrn Bundestagspräsidenten niemals angezweifelt worden.

Die Klage der sechs Abgeordneten gegen die in den Verhaltensregeln vorgesehene Veröffentlichungspflicht in drei Einkommensstufen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat keinerlei aufschiebende Wirkung. Die Abgeordneten haben keine Eilanträge bei Gericht gestellt, um die Veröffentlichung bis zu einer Entscheidung des Gerichts zu verhindern.

Trotzdem entschied sich Herr Lammert dafür, die Veröffentlichung der veröffentlichungspflichtigen Angaben, bis das Gericht entschieden hat, aufzuschieben. Ich zitiere aus einem Brief von Herrn Lammert an alle Bundestagsabgeordneten vom 10.3.2006: "Zugleich zeichnet sich ab, dass das Gericht eine zügige Verfahren anstrebt. Daher beabsichtige ich die Veröffentlichung bis zum Vorliegen der Entscheidung auszusetzen." (Brief ist auf unserer Webseite hier zu finden.)

Diese Entscheidung als "auf die lange Bank zu schieben" zu kommentieren, ist in unseren Augen statthaft und angemessen.

>> "Die Klage hat juristisch keine aufschiebende Wirkung - sie dient Lammert lediglich als willkommener Vorwand, um die ihm ungenehme Veröffentlichungspflicht auszusitzen."

> Dies ist unwahr. Sie unterstellen Herrn Lammert ohne jegliche Grundlage eine bestimmte Haltung.

Die kritische Haltung von Herrn Lammert bezüglich der Neuregelung der Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht aus einem uns vorliegenden Schreiben Herrn Lammerts vom 14.11.2005 an die parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien im Bundestag eindeutig hervor. [Schreiben]

Ich zitiere aus dem Schreiben:

"Abgesehen von dem Erlass neuer Ausführungsbestimmungen halte ich es allerdings für erforderlich, dass wir uns die Zeit nehmen, einige Unklarheiten und möglicherweise unangemessene Anforderungen der neuen Verhaltensregeln einer weiteren Beratung zu unterziehen.

Inhaltlich bezieht sich meine Sorge insbesondere auf die Regelung wonach Einkünfte aus einer in der Zeit der Mitgliedschaft weitergeführten Berufstätigkeit umfassend und unter Angabe der jeweiligen Herkunft angezeigt und in der beschriebenen Form auch veröffentlicht werden müssen. Diese Vorgabe bewirkt nach meiner Auffassung für Freiberufler, selbständige Unternehmer und Landwirte zunächst einen erörterungswürdigen Aufwand. Darüber hinaus stellen sich ernste Fragen des Grundrechtsschutzes im Hinblick auf die Abgeordneten beziehungsweise deren Kunden, Klienten, Mitgesellschafter und andere Vertragspartner."

>> "Wir fragen Herrn Lammert: Warum decken Sie die Lobbyisten und Dunkelmänner im Parlament?"

> Bisher haben wir von Ihnen keinerlei Fragen, erst recht jene dort angeführte, erhalten.

Über 2.100 Bürgerinnen und Bürger haben sich über unsere Webseite http://www.campact.de zwischen dem 13. und dem 15.3.2006 per E-Mail, Fax und Telefon an Herrn Lammert gewandt und eine zügige Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte gefordert. Sie warten bis heute vergeblich auf eine Antwort.

>> "Den letzten Angriff auf die verschärften Verhaltensregeln des Bundestages konnten wir im letzten Dezember abwehren, als Lammert sich weigerte deren Ausführungsbestimmungen zu erlassen."

> Die Behauptung, der Bundestagspräsident habe sich geweigert, die Ausführungsbestimmungen zu erlassen, ist unwahr.

Nach Prüfung Ihres Hinweises erkenne ich an, dass hier ein Missverständnis der oben zitierten Passage aus dem Schreiben vom 14.11.05 vorliegt.

In dem Schreiben Lammerts vom 14.11.2005 fordert er zu einer neuen Diskussion über die Veröffentlichungspflicht auf. Es bleibt unklar, in wieweit diese Diskussion selbst aufschiebende Wirkung für den Erlass der Ausführungsbestimmungen hat.

"Deshalb gebe ich zu erwägen, zum Beispiel im Wege eines Bundestagbeschlusses eine Aussetzung der Regelung bis zum Abschluss aller notwendigen vorbereitenden Arbeiten zu veranlassen.

Abgesehen von dem Erlass neuer Ausführungsbestimmungen halte ich es allerdings für erforderlich, dass wir uns die Zeit nehmen, einige Unklarheiten und möglicherweise unangemessene Anforderungen der neuen Verhaltensregeln einer weiteren Beratung zu unterziehen."

Sie haben Recht darin, dass Herr Lammert hier nicht ankündigt, dass er die Ausführungsbestimmungen nicht erlassen werde. Zu dieser Zeit, das dokumentieren auch etliche Zeitungsmeldungen, bestand allerdings eine begründete Befürchtung, das Herr Lammert hierauf verzichten würde.

> Ich fordere Sie hiermit dringend auf, diese o.a. unwahren Behauptungen und Darstellungen umgehend zu entfernen bzw. zu korrigieren. Rechtliche Schritte behalten wir uns dessen ungeachtet ausdrücklich vor.

Nach genauer Prüfung haben wir den Hinweis auf eine Weigerung Herrn Lammerts, die Ausführungsbestimmungen zu erlassen, von der Seite entfernt. Der Hinweis beruhte auf einem Missverständnis und ist von uns nicht eindeutig zu belegen. Insofern bitte ich für diesen Fehler um Entschuldigung.

Alle anderen Äußerungen sind Kommentierungen, die durch die Presse- und Meinungsfreiheit vollkommen gedeckt sind.

Herr Heinen, erlauben Sie mir noch eine letzte Anmerkung. Hinweise auf Fehler, die auch uns unterlaufen, stehen wir offen gegenüber und sind bereit dazu, diese umgehend zu korrigieren. Ein Hinweis auf rechtliche Schritte (welche sollen das sein?) ist dagegen schlechter Stil und löst bei unseren Kooperationspartnern und hinzugezogenen Juristen Kopfschütteln aus.

Gerne stehe ich für weitere Rückfragen telefonisch und via E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Bautz
Campact e.V.
Geschäftsführung

, 31.03.2006

Studie: Längere AKW-Laufzeiten bedienen Gewinninteressen der Atomkonzerne

(cs) Nun übt auch der CDU-Wirtschaftsrat massiv Druck auf Angela Merkel aus, damit auf dem Energiegipfel am kommenden Montag längere Laufzeiten von Atomkraftwerken diskutiert werden. 60 Jahre Laufzeit seien "international üblich". Dem widerspricht der Energieexperte des Freiburger Öko-Instituts Felix Matthes entschieden. Nur zehn der 110 bis 2005 weltweit stillgelegten Reaktoren seien länger als 40 Jahre gelaufen, stellt Matthes in einer Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung klar.

Allein die Energieriesen profitierten von längeren Laufzeiten, betont der Wissenschaftler in der Expertise. Ein Jahr Laufzeitverlängerung spüle den AKW-Betreibern 300 Millionen Euro pro Kraftwerk zusätzlich in die Kassen. Das heißt: E.ON könnte mit seinen AKWs die größten Gewinne abschöpfen, nämlich 1,9 bis 2,6 Mrd. Euro pro Jahr. Es folgen RWE (1,2 bis 1,6 Mrd. Euro), EnBW (1,0 bis 1,3 Mrd. Euro) und Vattenfall (0,3 bis 0,4 Mrd. Euro). Alle Argumente, mit den die Atomlobby für die Atomkraft wirbt, entlarvt Matthes als Scheinargumente, mit denen die Gewinninteressen der Konzerene kaschiert werden sollen.

, 30.03.2006

Agrarausschuss winkt Aufhebung des Käfigverbots durch – Jetzt muss Bundesrat entscheiden

(cb) Das Gros der Legebatterien in Deutschland befindet sich in drei Bundesländern: Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Nach der von Rot-Grün beschlossenen Legehennenverordnung müssen diese am 1. Januar 2007 artgerechten Volieren weichen. Damit stehen Gewinne der Hühnerbarone auf dem Spiel. Doch ihnen springen jetzt Ihre Landesväter zur Seite. Gemeinsam haben die Landesregierungen der drei Bundesländer einen Änderungsantrag in den Agrarausschuss des Bundesrat eingebracht, der das Verbot weitgehend kippt. Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss den Antrag jetzt durchgewunken.

Der Änderungsantrag sieht die Verschiebung des Verbots von Legebatterien auf Ende 2008 vor. Danach soll nur noch „Kleingruppenhaltung“ von Hühnern in „Kleinvolieren“ gestattet sein. Die neuen Wortkreationen beerben den Begriff des „ausgestalteten Käfigs“, der anscheinend noch zu wenig verschleiert, dass Legebatterien de facto auch nach 2008 erlaubt blieben. Die Grundfläche der „Kleinvoliere“ steigt pro Huhn um ein Drittel auf die Größe eines Aktendeckels, die Höhe lediglich um 5 cm.

Am kommenden Freitag, den 7. April müssen die Ministerpräsidenten über die Änderung der Legehennenverodnung befinden. Jetzt müssen wir Druck machen, dass sie sich der Entscheidung des Agrarausschusses verweigern und das Verbot der Käfighaltung bestehen lassen.

Zur E-Card-Aktion

, 30.03.2006

E-Card-Aktion an Oettinger: Faktenarme Antwort aus dem Ländle

(cb) Nach langem Schweigen hat sich jetzt einer der Ministerpräsidenten aus der Deckung gewagt und auf die Tausenden von .ausgestrahlt- und Campact-Aktivisten verschickten E-Cards geantwortet. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger beauftragte einen Mitarbeiter der Staatskanzlei mit einem Antwortschreiben. Leider geht er auf die Fakten, die wir der Rhetorik Oettingers entgegengestellt haben, nicht ein und wiederholt stattdessen die übliche Argumentation.

Die Staatskanzlei beschwört in ihrer Antwort die Quadratur des Kreises. Einerseits soll „die marktbeherrschende Position einzelner Anbieter verringert“ werden, andererseits setzt Oettinger weiter auf Atomenergie und fossile Energieträger. Gerade diese Technologien zementieren jedoch die marktbeherrschende Stellung der großen Energiekonzerne, die überhaupt kein Interesse an einer dezentralen, effizienteren und flexibleren Energieversorgung haben.

Das Schreiben malt Untergangsszenarien an die Wand, wenn Atomkraftwerke durch Energieeinsparung ersetzt würden. „Sollte eine deutliche Minderung des Stromverbrauchs angestrebt werden, würde dies nach Überzeugung der Landesregierung zu dramatischen Wohlstandseinbußen führen.“ Doch die Fakten sprechen dagegen. Die Einsparpotenziale sind immens. Laut Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI) ließen sich beispielsweise jährlich 6,5 Prozent Strom sparen, wenn jeder dritte – statt derzeit jeder zwanzigste – Elektromotor mit einer elektronischen Drehzahlregelung ausgerüstet wäre. Zudem bestehen enorme Einsparpotentiale. Allein der Stand-by-Betrieb sämtlicher Haushaltsgeräte benötigt den Strom von zwei Atomkraftwerken.

Völlig versteigt sich das Schreiben mit der Argumentation, Atomkraft sei zur Wärmeeinsparung nötig. Neue Belüftungssysteme, Wärmepumpen und Abschattungssysteme benötigten mehr Strom, der nur durch Atomkraft abzudecken sei. Den minimalen Strombedarf solcher Systeme heranzuführen wirkt geradezu grotesk – abgesehen davon, dass es Geheimnis der Staatskanzlei bleibt, wie mit Abschattungsanlagen Wärme einzusparen ist.

Atomkraft bleibt Oettinger liebstes Steckenpferd. Wenn es nach ihm ginge sollte die „ursprünglich vorgesehene Lebensdauer von 40 Jahren“ ruhig überschritten werden. Doch damit steht er weiter im Widerspruch zur Mehrzahl der Menschen im Land und im Ländle – die Oettinger trotz und nicht wegen seiner atompolitischen Position wieder zum Ministerpräsidenten kürten.
Haben Sie den Ministerpräsidenten schon eine E-Card geschickt? Zur E-Card-Aktion an die Ministerpräsidenten

, 29.03.2006

Atomkraft? Nicht mit uns! CDU-Mitglieder streiten für Atomausstieg

(dot) Es gibt sie tatsächlich. Die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft. Vereinigt im Bundesverband CDAK protestieren die CDU-Mitglieder gegen die „vernunftmäßig unreflektierten“ Nuklear-Lobbyisten und versuchen auch weitere Partei-Kollegen von einem Wechsel zu Ökostrom zu überzeugen. Schon weit über 800 Mitglieder sind es, und doch stellt man sich im Konrad-Adenauer-Haus ahnungslos: „Nö, die kenne ich gar nicht“, so Brunhild Stelter, stellvertretende Pressesprecherin der CDU auf unsere Nachfrage. CDU-Mitglieder, die sich für den Atomausstieg stark machen – das können sich die Mitarbeiter/innen der Parteizentrale beileibe nicht vorstellen.

„Die Union wird ihrem Anspruch, Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu machen, nur dann gerecht, wenn sie umgehend den Ausstieg aus der atomaren Sackgasse ermöglicht“, steht in dem Grundsatzpapier der „Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie“. Von dieser Einsicht ist die Parteispitze jedoch weit entfernt.

, 28.03.2006

Kampagne „Kein Zurück zum Käfig!“ gestartet

(cb) Wir alle kennen die grauenhaften Bilder von eingepferchten Legehennen. Sie fristen zu Millionen ein elendes Dasein, damit wir morgens unser Frühstücksei, mittags Pasta und Nachmittags Kuchen genießen können. Eigentlich sollte nach einem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung am 1. Januar 2007 mit der Batteriehaltung von Legehennen Schluss sein – einer der wenigen durchschlagenden Erfolge rot-grüner Umweltpolitik. Doch etliche Ministerpräsidenten – von SPD und Union – wollen das Verbot jetzt kippen.

Nach einem Vorschlag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen soll das Verbot der herkömmlichen Batteriehaltung von Hühnern bis Ende 2008 aufschieben. Ab 2009 soll dann nur noch der „ausgestaltete Käfig“ erlaubt sein. Doch hinter der neuen Wortkreationen verbirgt sich eine kaum bessere Variante der Batteriehaltung. Statt knapp einer DIN A4-Seite (0,055 m²) stünde jedem Huhn eine Handbreit mehr Platz zur Verfügung (0,085 m²). Die vorgeschriebene Mindesthöhe für Käfige würde lediglich um 5 cm auf 50 cm erhöht – eine Farce.

Am Freitag in einer Woche wird im Bundesrat darüber entschieden. Geht der Vorschlag durch, hat Landwirtschaftsminister Horst Seehofer das letzte Wort. Mit der neuen Campact-Kampagne – in Kooperation mit dem BUND – werden wir jetzt Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. Schreiben Sie an den Ministerpräsidenten Ihres Bundeslandes und fordern Sie ihn auf, das Verbot der Batteriehaltung unangetastet zu lassen. zur Aktion

, 20.03.2006

Nebeneinkünfte: Bundestagsabgeordneter fordert Norbert Lammert zur Einhaltung der Gesetze auf

(jb) Schon über 1.000 Campact-Aktive forderten ihre Wahklreisabgeordneten dazu auf, von Bundestagspräsident Norbert Lammert die fristgerechte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verlangen. MdB Florian Pronold (SPD) ist dieser Bitte in einem Schreiben, das Campact vorliegt, gefolgt: "Ich habe für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angaben steht nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten, vielmehr sind Sie an geltendes Recht und Gesetz gebunden - in diesem Fall an die geltende Fassung des Abgeordnetengesetztes und die Geschäftsordnung des Bundestags." Damit bestätigt Pronold die Position des Staatsrechtlers von Arnim, welcher die Äußerungen Lammerts als Ankündigung offenen Gesetztesbruchs ansieht.

, 18.03.2006

Interview mit Autorin Gudrun Pausewang zum Kinostart von "Die Wolke"

(jb) "Wichtige Fragen im Zusammenhang mit einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung sollten nicht auf Basis einer Fiktion erörtert werden", schreiben die Atomkraftbetreiber zu dem am 16. März angelaufenen Film "Die Wolke" auf ihrer Propaganda-Homepage www.kernenergie.de. Dazu beschreiben sie die Sicherheit "unserer westlichen Reaktoren" und kommen zu dem Schluss: "Ein Kernschmelzunfall ist daher zwar nicht unmöglich, jedoch so unwahrscheinlich, dass sich dies menschlichem Vorstellungsvermögen entzieht." Man höre und staune: Was bereits in einer Fiktion beschrieben wurde und gleichzeitig - selbst den Atomkraftbetreibern zufolge - nicht unmöglich ist, entzieht sich trotzdem menschlichem Vorstellungsvermögen: Hier handelt es sich offenbar um einen akuten Fall schwerwiegender Verdrängung!

Dagegen stellten wir eine erfrischende Klarheit bei der bereits 78jährigen Schriftstellerin Gudrun Pausewang fest. Die Autorin des dem Kinofilm zugrundeliegenden, gleichnamigen Romans spricht sich klar gegen Atomkraft aus und zeigte sich im .ausgestrahlt-Interview hoffnungsvoll: "Wenn die Politik sich ganz und gar dem Wunsch der Bevölkerung widersetzt, werden auch die Menschen wieder auf die Barrikaden gehen. Im Ernstfall wehren sich die Menschen, so wie es gerade in Frankreich passiert." Sie hoffe, "dass viele viele Menschen, die schon in den 80er Jahren gegen Atomkraft aktiv waren, sich heute wieder engagieren. Und es gibt Anzeichen, dass die heranwachsende Jugendgeneration wieder weit politischer wird, als die der letzten Jahre." Lesen Sie das .ausgestrahlt-Interview.

Hoffen wir also, dass die bittere Realität - das Geschwätz der Atomkraftbetreiber anhören zu müssen - bald zur Fiktion wird! Denn sicher ist weiterhin nur das Risiko!

, 16.03.2006

Antworten auf Wahlkreisaktion zu Nebeneinkünften: Eindeutige Aussagen sind Mangelware!

(cs) In unserer Wahlkreisaktion haben bisher fast 900 Campact-Aktive via E-Mail von ihren lokalen Abgeordneten gefordert, sich beim Bundestagspräsidenten Lammert für eine schnelle Veröffentlichung einzusetzen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Viele haben bereits Antworten erhalten – zumeist unbefriedigende. Die CDU-Abgeordneten beispielsweise verschicken Standard-Antworten, in denen abgewiegelt wird. Tenor: Ja, wir sind ja auch für Transparenz. Das Bundesverfassungsgericht werde zügig entscheiden. Deshalb sei es aus „Gründen der Verhältnismäßigkeiten“ legitim, die verschärfte Offenlegungspflicht zunächst einmal zu verschieben. Liebe Unions-Abgeordnete, wir haben andere Informationen vom Bundesverfassungsgericht. Von einer Eilentscheidung ist da überhaupt keine Rede!

Nicht alle Abgeordneten mauern hingegen. Hier gab es durch die Aktion Bewegung, sodass nun auch die Bezüge des Parteivorsitzenden der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, im Internet veröffentlicht wurden. Viele andere Abgeordnete haben geschrieben, dass sie über keine Nebeneinkünfte verfügen - unter anderem Biggi Bender (Grüne), Claudia Roth (Grüne), Nicolette Kressl (SPD), Gustav Herzog (SPD).

, 15.03.2006

Staatsrechtler von Arnim im Campact-Interview: "Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs"

(cs) Der Staatsrechter Prof. Hans Herbert von Arnim teilt unsere Empörung über die Hinhalte-Taktik von Bundestagspräsident Lammert. Dessen Entscheidung, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, bezeichnet von Arnim im Campact-Interview als "Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs". "§ 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben." Lammert sei somit gar nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen, kritisiert der Staatsrechtler.

Fast 2.000 Bürger/innen haben in den ersten 48 Stunden unserer Aktion mit E-Mails, Faxen und Telefonanrufen Lammert aufgefordert, die Veröffentlichung unverzüglich vorzunehmen. Wir freuen uns über das Engagement der Campact-Akiven und die zahlreichen positiven Rückmeldungen auf unsere Aktion. An dieser Stelle sei schon einmal allen gedankt, die bisher mitgemacht haben.

Wir wollen weiter Druck machen für eine schnelle Umsetzung der verschärften Offenlegungspflicht. Noch ist Zeit, sich an unserer Eil-Aktion zu beteiligen.
zur Kampagnen-Homepage

, 14.03.2006

Rot-Grüner Zulauf in den Konzernzentralen: Rezzo Schlauch wechselt zu EnBW – Schreiben Sie an rezzo@rezzo.de

(cb) Die rot-grüne Garde ist abgetreten – und trifft sich in den Zentralen der großen Energiekonzerne wieder. Wolfgang Clement wechselte vom Bundeswirtschaftsministerium in den Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Power. Gerhard Schröder berät den Energiekonzern Ruhrkohle AG (RAG), auf dessen Chefsessel Clements Vorgänger Werner Müller Platz genommen hat und dessen Staatsekretär Alfred Tacke ihm bald folgte. Nun hat auch der grüne Oberrealo Rezzo Schlauch einen Posten erheischt und sitzt im Beirat des Energiekonzerns EnBW. Ist das der Höhepunkt des Marsches durch die Institutionen? Werden nach der Republik jetzt die Spitzen der Konzerne von den Alt-68er-Recken „reformiert“? Wird auch dort in Zukunft nicht alles anders, aber vieles besser?

Wenn man Rezzo Schlauch so hört, könnte man das meinen. Wenn er den EnBW-Konzern mit seinen vier Atommeilern im Südwesten der Republik berate, werde es seine ablehnende Haltung zur Nutzung der Atomkraft „nicht an der Garderobe abgeben“. Seinen Posten werde er nutzen, um den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzubringen. Zweimal jährlich trifft er sich nun mit einer illustren Runde – etwa Klaus Kinkel, Theo Waigel, Matthias Wissmann, Rita Süßmuth, Gerhard Mayer-Vorfelder und Hartmunt Mehdorn – und berät, bei Bedarf auch öfter. Entlohnt wird das ganze mit einer „wettbewerbsüblichen Vergütung“ von einigen tausend Euro. Rezzo Schlauch – nach seiner Webseite „Immer für eine Überraschung gut“.

Konzernchef Utz Claassen, nach Rezzos Bekunden ein „außergewöhnlicher Wirtschaftsmann“, wird’s freuen. Schlauch wird dazu beitragen, das „repräsentative Abbild gesellschaftlicher Wahrnehmung“ im Beirat zu verbessern. Doch ob das hilft, eine zukunftsfähige Energiepolitik voranzubringen, ist doch sehr zu bezweifeln.

Wer diese mit den großen Energiekonzernen erreichen will, sattelt auf’s falsche Pferd. Die Zukunft unserer Energieversorgung gehört dezentral Kleinanlagen, die flexibel auf Nachfrageschwankungen reagieren und Energiequellen nutzen, die den regionalen Gegebenheiten am besten entsprechen. Viele klein- und mittelständige Anbieter müssen die Energiewende tragen, nicht die großen Energiekonzerne, die auf ineffiziente Großanlagen und zentrale Versorgungsstrukturen setzen. Sie sind der Gegner, den es zurückzudrängen gilt und nicht ein grünes Ökomäntelchen umzuhängen.
Fordern Sie Rezzo Schlauch auf, „für eine Überraschung gut zu sein“ und seinen Posten niederzulegen. Sie erreichen ihn per E-Mail in seiner neuen Anwaltskanzlei in Stuttgart: rezzo@rezzo.de .
Weitere Infos in der Stuttgarter Zeitung

, 13.03.2006

Wir warten, Herr Lammert! Aktion zur zügigen Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte gestartet!

unsere Pressemitteilung zur heute gestarteten Aktion:

Das Online-Netzwerk Campact, die Antikorruptionsorganisation Transparency International und LobbyControl starten eine Protestaktionen gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag angekündigte Aussetzung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Lammert begründet dies mit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von Bundestagsabgeordneten, obwohl diese juristisch keine aufschiebende Wirkung haben.

Ab Montag Morgen werden sich Bürger massenhaft per Telefon, Fax und E-Mail im Büro des Bundestagspräsidenten beschweren und die zügige Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte fordern. Auf der Campact-Homepage werden dazu Musterbriefe, Gesprächsleitfäden und Faxvorlagen bereitgestellt.

Darüber hinaus wenden sich Bürger per E-Mail an ihre Wahlkreisabgeordneten vor Ort. Sie bitten die Abgeordneten, sich gegenüber dem Bundestagspräsidenten für eine zügige Umsetzung der Veröffentlichungspflicht einzusetzen und die eigenen Angaben freiwillig zu veröffentlichen. Auf der Campact-Homepage wird es eine Übersicht über den Stand der freiwilligen Veröffentlichung geben.

"Wir wollen, dass die Bundestagsabgeordneten jetzt eindeutig Stellung beziehen", so Günter Metzges vom Online-Netzwerk Campact. "Die Klage einiger lichtscheuer Abgeordneter darf nicht die Umsetzung demokratisch gefasster Beschlüsse um Jahre verzögern. Das schadet dem Ansehen des Parlaments."

"Die klagenden Abgeordneten haben bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt", so Dagmar Schröder von Transparency International. "Es scheint Herrn Lammert ausschließlich um eine Verzögerung der Veröffentlichungspflicht zu gehen."

Besonders pikant: Auf Nachfrage von LobbyControl hat die Bundestagsverwaltung bestätigt, dass alle Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten unter Verschluss bleiben sollen. Das betrifft auch die bisher gängige Veröffentlichung von Posten in Vorständen, Aufsichtsräten, Vereinen oder Stiftungen, die nicht von der anhängigen Klage betroffen ist. "Das Vorgehen von Herrn Lammert bedeutet einen Rückschritt in Sachen Transparenz, obwohl vom Bundestag eine Ausweitung beschlossen wurde - ein grotesker Vorgang", kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl.

, 11.03.2006

Politiker-Nebeneinkünfte: Dreistes Spiel auf Zeit

(cs) Es ist unfassbar, mit welcher Chuzpe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) alle Register zieht, um die lichtscheuen Gestalten im Bundestag zu decken. Lammert will die Offenlegungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte auf die lange Bank zu schieben. Erst einmal müsse das Bundesverfassungsgericht über die Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten gegen die neue Transparenz-Pflicht entscheiden, schrieb der CDU-Politiker in dieser Woche an seine Abgeordnetenkolleg/innen. Das kann noch Monate dauern. Durch die zögerliche Haltung des Bundestagspräsidenten wird offenbar, dass es hier nicht nur um die Interessen von sechs Abgeordneten geht. Die Zahl derer, welchen die verschärfte Offenlegungspflicht ein Dorn im Auge ist, ist unter den Abgeordneten deutlich höher. Jetzt sind die Fraktionsvorsitzenden gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Spiel auf Zeit nun endlich ein Ende hat. Sie müssen ihren Einfluss auf den Bundestagspräsidenten geltend machen.

Die Bürger/innen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wem sich die Mandatsträger/innen primär verpflichtet fühlen. Die Abgeordneten haben 2003 das Arbeitsmarkt-Gesetz Hartz IV auf den Weg gebracht; es zwingt ALG II-Empfänger dazu, ihre gesamten Vermögensverhältnisse zu offenbaren. Gerade einmal 100 Euro dürfen anrechnungsfrei hinzu verdient werden; Behörden sind ermächtigt, die Kontostände der Hartz IV-Empfänger abzufragen. Wer sich nun gegen mehr Transparenz bei den Politiker-Nebeneinkünften wehrt, misst mit zweierlei Maß. Warum sollen die Abgeordneten, deren Mandat im Mittelpunkt steht, weiter die Höhe ihrer Nebeneinkünfte verschleiern dürfen? Während sich im Niedriglohnsektor Arbeitnehmer/innen mit zwei, drei oder vier Jobs mühsam über Wasser halten, scheinen die Abgeordneten ihr Arbeitspensum trotz zahlreicher Nebenjobs mühelos zu bewältigen. Allein Friedrich Merz (CDU) kommt auf sage und schreibe elf solcher Nebentätigkeiten. Wie dies möglich ist, kann Merz mit seinen fünf Mitklägern in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht erklären. Wir reaktivieren indes unsere Kampagne für eine umfassende Transparenzpflicht und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sich die Verzögerungstaktik am Ende nicht auszahlt.

Bleiben Sie informiert mit unserem Newsletter.

, 08.03.2006

Gericht weist Klagen gegen ein Endlager im Schacht Konrad zurück

(jb) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat heute die Klagen mehrerer Gemeinden und Landwirte gegen eine Zulassung von Schacht Konrad als Atommüllendlager zurückgewiesen. Damit droht grünes Licht für eine Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle im ehemaligen Bergwerksgelände. Nun muss noch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dem Beginn des Ausbaus von Schacht Konrad zustimmen. Die abgewiesenen Kläger kündigten unterdessen an, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde dagegen einzulegen, dass ihnen vom Gericht in Lüneburg nicht einmal die Möglichkeit zur Revision gegeben würde.

Mit der Entscheidung des OVG gibt es erstmals in Deutschland eine gerichtliche Zulassung für ein Atommüll-Endlager. Mit dieser Entscheidung werden massive Sicherheitsbedenken seitens der Anwohner/innen und angrenzenden Gemeinden einfach übergangen. Die Langzeitsicherheit des Schachts ist nicht endgültig geklärt – der Standort somit für eine Endlagerung ungeeignet, da selbst eine eventuelle Rückholung des Mülls nicht nur mit hohen Kosten, sondern auch einem zusätzlichen Sicherheitsrisiko behaftet wäre.

Aus Sicht der Anti-Atom-Bewegung bleibt klar: Solange jährlich 450 Tonnen strahlender und zu entsorgender Atommüll hinzukommen, muss es erst einmal um einen raschen Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie gehen. Danach kann man sich Gedanken um die beste Strategie einer Endlagerung des Atommülls machen. Es bleibt dabei: Erst der Ausstieg, dann die Frage der Endlagerung und nicht umgekehrt.

, 06.03.2006

Bauernverband maßregelt Mitglieder wg. Gentechnik-Aktionstag

(gm) Protest wirkt. Beim Deutschen Bauernverband führt er sogar dazu, dass man sich zur Maßregelung der eigenen Mitglieder versteigt.

Der Deutsche Bauernverband ist schon seit langem dafür bekannt, dass er sich vornehmlich für die Interessen seiner industriell wirtschaftenden Mitglieder einsetzt. Beim Thema Gentechnik ergibt sich daraus eine besonders widersinnige Position: Obwohl ein großflächiger Anbau von Gentech-Pflanzen mittelfristig die Existenzgrundlage sowohl der ökologisch als auch der konventionell wirtschaftenden Bauern bedroht, setzt sich der DBV für die Förderung der Gentechnik ein.

Das ging nun soweit, dass der Deutsche Bauernverband in einem Rundschreiben seinen eigenen Mitglieder vor einer Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen Gentechnik gewarnt hat.

"Vor dem Hintergrund der aktuell geltenden Seuchensituation (Vogelgrippe) sollte jeder Landwirt dafür Sorge tragen, dass betriebsfremden Personen kein Zutritt auf das Betriebs- und Hofgelände gestattet wird. Mit diesem Argument lässt sich womöglich auch der ein oder andere lästige Demonstrant abschrecken. Den mitdemonstrierenden Landwirten sollte bewusst sein, dass Verbände wie Greenpeace, BUND oder NABU bei der kleinsten Verfehlung in Bezug auf Pflanzenschutz oder Einsatz von Düngemitteln sofort auch wieder gegen sie demonstrieren werden. Landwirte sollten sich nicht unnütz von diesen Verbänden instrumentalisieren lassen.", heißt es im Schreiben des Verbandes (Lesen Sie das ganze Schreiben).

Derweil berichtet die taz, dass am vergangenen Freitag etwa 5.000 Menschen am bundesweiten Anti-Gentechnik-Aktionstag teilgenommen haben, zu dem u. a. Greenpeace, BUND, Bioland, BÖLW, NABU, die Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL)und die Zukunftstiftung Landwirtschaft aufgerufen hatten. Allein im Wahlkreis von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gingen danach über 1.000 Menschen auf die Straße. Besonders erfreulich: Mit dabei waren auch 80 Traktoren - Der Deutschen Bauernverband sollte sich neue Mitglieder suchen.

Links:

Schreiben des Bauernverbandes

taz-Beitrag zum Aktionstag

Berichte über Aktionen am 3.3.06

, 03.03.2006

Gabriel soll angeblich längeren AKW-Laufzeiten zugestimmt haben

(cs) Vier Wochen vor dem Energiegipfel am 3. April wird die Debatte um die Zukunft der Atomenergie weiter angeheizt. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" soll Umweltminister Gabriel in "Nachkoalitionsverhandlungen" mit Wirtschaftsminister Michael Glos, CDU-Energiepolitiker Klaus Lippold und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sich bereit erklärt haben, der Übertragung von Restrommengen auf ältere Meiler zuzustimmen. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Protokoll eines Gesprächs zwischen Glos und dem Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher. Darin heißt es, "BM Gabriel habe zugesagt, die Übertragung von Reststrommengen mitzutragen." Gabriel bestreitet dies indes. Im Januar schrieb der SPD-Politiker einen Brief an seinen Ministerkollegen. Er habe weder an solchen Verhandlungen teilgenommen noch längeren Laufzeiten zugestimmt.

Ein seltsamer Vorgang. Spielt Gabriel mit gezinkten Karten? Arbeitet er hinter den Kulissen an einem Deal mit den Energieriesen, während er sich öffentlich vehement gegen die Übertragung von Restrommengen wendet? Glauben schenken sollten wir dem Dementi Gabriels jedenfalls nicht. Was sollte Minister Glos veranlassen, falsche Behauptungen in die Welt zu setzen? In jedem Falle ist Glos düpiert, entlarvt die Gesprächsnotiz ihn doch als energiepolitischen Stümper. Auf die Frage Rauschers nach dem im Koalitionsvertrag angekündigten energiepolitischen Gesamtkonzept wusste der Minister nicht viel zu antworten: "BM Glos war dieses Thema nicht präsent", zitiert die FTD aus dem Papier.

Ein Umweltminister, der möglicherweise doch nicht so klar hinter dem ohnehin schon wachsweichen Atomkonsens steht, ein Wirtschaftsminister, der in der Energiepolitik ziemlich unbedarft ist, eine Bundeskanzlerin, die nie einen Hehl aus ihrer Präferenz für die Atomenergie gemacht hat - das sind die Protagonisten des Energiegipfels. Es steht zu befürchten, dass es am Ende auf einen Deal hinausläuft: "Ihr bekommt etwas mehr Geld für Erneuerbare Energien, wir längere Laufzeiten der Atommeiler." Damit wäre der "Atomausstieg" endgültig das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben steht.

Zeit also für alle AtomkraftgegnerInnen, sich in diesem Frühjahr kraftvoll einzumischen. Dazu gibt es im Rahmen von .ausgestrahlt viele Möglichkeiten:

Sie beteiligen sich an den geplanten Demonstrationen zum Energiegipfel und zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe.

Sie machen mit bei unserer Info- und Argumente-Offensive mit LeserInnenbriefen, dem Verteilen der Atom/Klima-Broschüre und den Info-Aktionen vor den Kinos zum Film "Die Wolke".

Sie beteiligen sich online, zum Beispiel an der laufenden E-Card-Aktion an die Ministerpräsidenten.

, 02.03.2006

Morgen ist Gentechnik-Aktionstag

Morgen, am 3. März 2006 findet in Deutschland ein bundesweiter Aktionstag für die gentechnikfreie Landwirtschaft statt. Initiativen, Kommunen, Aktionsbündnisse, Verbände, VerbraucherInnen, Bäuerinnen und Bauern werden in bunten, vielfältigen Demonstrationen und Aktionen in Städten und auf dem Lande ein deutliches politisches Signal setzen. Weitere Infos bei der Koordination Gentechnikfreier Regionen: Klicken Sie hier

Termine in Ihrer Nähe: Schauen Sie nach, ob auch in Ihrer Nähe eine der vielen Demonstrationen und Aktionen stattfindet. Klicken Sie hier

, 02.03.2006

Dr. Max Lehmer (CSU) antwortet auf Campact Aktion

Am 27.2. erreichte uns eine Antwort von Dr. Max Lehmer (CSU), Mitglied des Verbraucherausschusses auf unsere Aktion zum Vertuschungsparagraphen. Dr. Lehmer sieht vor allem Vorteile in der Agro-Gentechnik.

Lesen Sie selbst und schreiben Sie eine Antwort!

Lesen Sie die Antwort der Campact-Redaktion

Lesen Sie hier weitere Reaktionen von Politiker/innen auf unsere Kampagne.

, 01.03.2006

Frankreich: Heftige Auseinandersetzungen um Gentechnikgesetz

(ab) In Frankreich tobt zur Zeit eine heftige Auseinandersetzung um ein Gentechnikgesetz, mit dem die französische Regierung die EU-Freisetzungsrichtlinie mit großer Verspätung umsetzen will.

Im Februar hatte das Kabinett einen Entwurf für das Gentechnikgesetz verabschiedet, das den kommerziellen Anbau von GVO auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Die Kritik am Entwurf fällt indes heftig aus. Dieser begünstige einseitig die Agro-Industrie und bereite der flächendeckenden Verbreitung von GVO den Boden, sind sich die Verbraucher- und Umweltverbände einig.

Kern des Entwurfs ist ein Haftungsfonds, in den alle Gentech-Landwirte einzahlen sollen. Die Saatgutkonzerne bleiben dabei außen vor. Ab einem GVO-Anteil von 0,9 Prozent werden gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte aus diesem Haftungsfonds entschädigt. Der hohe Grenzwert öffne der schleichenden Verbreitung von Gen-Pflanzen Tür und Tor, urteilt Greenpeace France. Zudem seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen Abstände zwischen den GVO-Feldern und den konventionell bewirtschafteten Feldern so gering, dass sich Gen-Pollen problemlos verbreiten könnten.

Ebenso wie in Deutschland möchten fast 80 Prozent der Französinnen und Franzosen weder Genfood auf dem Teller noch Genpflanzen auf dem Acker sehen. Stimmt das Parlament dem Entwurf in den kommenden Wochen zu, dann dürfte es bald vorbei sein mit der Gentechnikfreiheit auf Frankreichs Feldern.

, 01.03.2006

Transparenz über Nebeneinkünfte: Einige Abgeordnete bleiben uneinsichtig

(cb) Über ein Jahr nach den Skandalen um Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird jetzt endlich eine weitreichendere Veröffentlichungspflicht umgesetzt. Doch sie ist Teilen des Parlaments weiter ein Dorn im Auge. Sechs Abgeordnete wagen sich besonders weit hervor und wollen jetzt gegen die neue Veröffentlichungspflicht für Bundestags-Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Die Abgeordneten Heinrich Kolb, Hans-Joachim Otto und Sibylle Laurischk (FDP), sowie Friedrich Merz (CDU), Max Staubinger (CSU), Hans-Joachim Otto und Peter Danckert (SPD) teilen vor allem eine Befürchtung: Die verschärften Auflagen für die Parlamentarier erschwerten Freiberuflern und selbständigen Unternehmern die Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Anwälte müssten Details über ihre Klienten offenlegen, Unternehmer würden durch ihre Angaben Wettbewerbsnachteile erleiden. Die Argumentation ist nicht neu: Schon länger wird insbesondere aus Kreisen der FDP und Union polemisiert, ganzen Berufsgruppen würde mit der Veröffentlichungspflicht in Zukunft der Zugang ins Parlament verwehrt und der Bundestag verkomme endgültig zu einem "Beamtenparlament".

Doch ihre Argumentation ist fadenscheinig: Die Abgeordneten sind nach den neuen Verhaltensregeln lediglich dazu verpflichtet, ihre Einkünfte in drei Einkommensstufen offen zu legen. Außerdem umfasst die Anzeigepflicht nicht "die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die der Abgeordnete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann" – sprich Details über Klienten geraten nicht in die Öffentlichkeit. Schließlich haben die Parlamentarier die Möglichkeit, in begründeten Fällen eine Ausnahmeregelung von der Veröffentlichungspflicht in Einkommensstufen zu beantragen. Den Persönlichkeitsrechten der Abgeordneten ist also ausreichend genüge getan.

Worum geht es also wirklich: Einzelne Abgeordnete wollen wohl vermeiden, dass die Öffentlichkeit in Zukunft allzu genau sehen kann, von wem sie noch so bezahlt werden – und wessen Interessen sie statt dem Bürgerwillen vertreten. Der Druck tausender Campact-Aktiven hat im letzten Jahr entscheidend mit dazu beigetragen, dass langsam mehr Transparenz ins Parlament eingekehrt ist. Jetzt müssen wir wachsam bleiben, dass diese wertvolle Neuregelung nicht still und heimlich wieder kassiert wird.

, 28.02.2006

Narri Narro! Närrische EnBW-Idee zur Vernebelung von AKW

Eine Pressemitteilung des BUND-Regionalverbands Südlicher Oberrhein:

In der Fastnachtszeit berichten jetzt die Medien von der neuen "Sicherheitsoffensive“ der Energie Baden-Württemberg. Blitz-Vernebelungsanlagen“ sollen die AKW der EnBW vor terroristischen Angriffen schützen. Dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg liegen entsprechende Anträge der EnBW vor. Um die Atomkraftwerke soll ein dichtes Netz von Nebelkerzen installiert werden und nach 40 Sekunden sollen dann die AKW hinter einer dichten Nebelwand verschwinden. Die Fastnachtstage sind für die Veröffentlichung dieser ernst gemeinten Meldung nach Ansicht von BUND-Regionalgeschäftsführer Axel Mayer ideal.

Die Katastrophenvorsorge in Deutschland wird immer toller: Erst die schönen PKW-Desinfektionswannen gegen die Vogelgrippe auf Rügen (über die die Vögel dummerweise immer hinweg geflogen sind) und jetzt die neue Atomvernebelungsidee der EnBW. Mit Ideen von gestern gegen die realen Gefahren von heute kann da nur gesagt werden:

- An einem stark windigen Tag funktioniert das windige System schlecht. Da wird der Nebel einfach weggeblasen.

-Verzögert sich der Anflug oder dreht das Flugzeug eine Schleife, dann geht die Sache aus wie das "Hornberger Schießen" und der Nebel hat sich verzogen.

- Jeder Laie kann heute mit satellitengesteuerten Navigationssystemen (GPS) umgehen.

Sie brauchen die Koordinaten vom AKW Fessenheim, von dem auch die EnBW ihren Strom bezieht? Google Earth liefert nicht nur schöne Bilder vom AKW, das nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert ist, sondern gleich auch die Koordinaten für den „Zielanflug“. Und in Kürze findet Google Earth auch alle deutschen AKW in guter Qualität mit allen Koordinaten.

- Hinter der Nebelidee steckt auch der etwas schlichte Gedanke, ein terroristischer Atomanschlag würde wie am 11. September mit einem Flugzeug geschehen. Doch eine ähnlich große Gefahr wie von einem fehlgelenkten Flugzeug gehen auch von modernen panzerbrechenden Waffen aus.

Die AKW-Nebelwerfer der EnBW dürften ähnliche Erfolge haben wie die Desinfektionswannen für PKW auf Rügen. Nicht einmal wenn die infizierten Vögel in den Wannen gebadet hätten, hätten sie funktioniert. Wenn am Anschlagstag der Wind nicht weht, wenn die Teroristen ihr GPS vergessen, wenn wenn wenn... dann könnte es evtl. funktioneren... Früher hieß es: "Den Menschen Sand in die Augen streuen". Heute nimmt man Nebel.

Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer

, 22.02.2006

Bundeskabinett beschließt Mehrwertsteuererhöhung - aber noch ist nichts entschieden

(jb) „Wir haben keinerlei Erfahrung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung“ und „wir können nur hoffen, dass der Rückschlag bei der Nachfrage nicht so heftig ausfällt, dass er den Aufschwung zurückwirft“, so Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Damit wagte sich der SPD-Politiker weit vor, beschloss doch das Bundeskabinett heute, die Mehrwertsteuer gemäß dem Haushaltsplan 2007 um 3 Prozentpunkte auf 19 % zu erhöhen. Der federführende Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD), erwartet damit jährliche Mehreinnahmen von zunächst 19,4 Mrd., bis 2009 dann von bis zu 23,3 Mrd. Euro, welche zur Haushaltskonsolidierung sowie zur Senkung der Lohnebenkosten eingesetzt werden sollen.

Mit dem heute gefällten Beschluss setzt sich die Bundesregierung über die Empfehlungen aus der Wirtschaftsfachwelt hinweg: Immer wieder hatten arbeitgeber- wie arbeitnehmernahe Wirtschaftsforschungsinstitute am Sinn einer Mehrwertsteuererhöhung gezweifelt. Noch gestern warnte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) vor den Wachstumsrisiken, welche von einer Mehrwertsteuererhöhung ausgingen. Ebenso prognostizierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Einbruch des Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozentpunkte im Jahr 2007.

Dass eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem sozial Schwache trifft und damit höchst ungerecht ist, kommt zum konjunkturpolitischen Unsinn der Maßnahme hinzu. Doch Peer Steinbrück scheint berauscht von der Vorstellung, 2007 erstmals mit Müh und Not den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Und tatsächlich: In Brüssel wären Almunia, Verheugen und Co geradezu entzückt, gelänge es der Bundesrepublik, ihre Neuverschuldung von für dieses Jahr geschätzten 3,3 Prozent des BIP auf unter drei zu drücken. Dass das Sparen jedoch mit einer stark gedämpften Binnennachfrage und damit einer gebremsten Konjunktur noch schwerer werden wird, lässt die ChefplanerInnen der großen Koalition kalt. Bleibt daher nur zu hoffen, dass ihre ParteikollegInnen nicht mitziehen, wenn es im Bundestag und –rat zur Abstimmung über den Haushaltsentwurf kommt.

Unterstützen Sie deshalb den wachsenden Unmut in den Reihen der großen Koalition: Schreiben Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten um gegen die Mehrwertsteuererhöhung Druck zu machen. Noch ist es nicht zu spät!

, 22.02.2006

Bundestag beschließt 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes

(gm) Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Damit wurde auch der umstrittene Verdunkelungsparagraph §28a beschlossen, gegen den sich auch wir, mit einer Online-Aktion an den Verbraucherausschuss des Bundestages, gewendet haben. Gentechnik-kritische Abgeordnete haben in der vorhergehenden Auseinandersetzung im Verbraucherausschuss nur eine Änderung der Kann-Bestimmung (eine Behörde kann Bürger/innen unterrichten) zu einer Soll-Bestimmung (eine Behörde soll Bürger/innen unterrichten) erreichen können. Ein weitergehender Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Der nun beschlossene Wortlaut gleicht weitgehend dem Kompromiss, den die rot-grüne Vorgängerregierung mit dem schwarz-gelb dominierten Bundesrat in der letzten Legislaturperiode bereits gefunden hatte. Die Erfolgsaussichten waren also nicht gut. Trotzdem war unser Widerspruch wichtig. Im Verbraucherausschuss soll es nach Informationen von Campact heftige Auseinandersetzungen gegeben haben. Es ist deutlich geworden, dass eine Förderung der Grünen Gentechnik auf den heftigen Widerspruch von Bürger/innen stößt.

Auch Herrn Seehofer ist in den vergangenen Wochen klarer geworden, dass ihm ein Backlash in Sachen Gentechnik teuer zu stehen kommt. Seit der Grünen Woche wird zurückgerudert. Auch in der Bundestagsrede von Peter Paziorek, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, vom vergangenen Donnerstag wird das deutlich (das Protokoll der Bundestagsaussprache finden Sie hier).

Er weist mehrfach daraufhin, dass auch für die Union der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Bevölkerung von Bedeutung ist, dass in den nächsten Monaten in einen Dialog eingetreten werden soll und dass Bewegung der Wirtschaft bei Haftungsfragen gefordert wird. Das alles ist kein Grund zur Entwarnung. Es zeigt aber, dass unser Protest wahrgenommen wird. Es lohnt sich in den kommenden Wochen und Monaten aktiv daran mitzuarbeiten, den Gentechnik-Konzernen ein Strich durch ihre unseelige Rechnung zu machen.

, 20.02.2006

Atomkraft durch die Hintertür in NRW?

(jb) Während sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Zuge der Scheinargumente-Welle zahlreicher Unions-Ministerpräsidenten zumindest mit öffentlichen Äußerungen pro Atomkraft eher zurückhielt, arbeitet seine Energieministerin Christa Thoben (CDU) an einer Wiedereinführung der Atomkraft durch die Hintertür. Sie schlug im Januar vor, die Energie zur Herstellung von Wasserstoff in Brennstoffzellen durch Atomkraft zu gewinnen.

Dabei schwebt ihr ausgerechnet die Energiegewinnung aus einem atomaren Hochtemperaturreaktor vor, welcher im nordrheinwestfälischen Hamm-Uentrop bereits einen beispielhaften Niedergang erlebte: Nachdem zeitgleich zu der Katastrophe in Tschernobyl im Jahr 1986 Radioaktivität freigesetzt wurde, entschieden Bund, Land und Betreiber 1989 den Forschungsreaktor in Hamm stillzulegen. Seitdem verschlingt der "Stilllegungsbetrieb" nach Angaben der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Hamm e.V. jährlich 5,6 Mio. Euro.

Darüber hinaus fließen nach wie vor Fördergelder in die Wasserstoffforschung, ohne dass dabei jedoch eine "präzise Abgrenzung und grundsätzlicher Ausschluss von Nuklearforschung und –entwicklung" stattfindet, so der Vorwurf der BI. Damit verstoße das Land gemeinsam mit dem Bund gegen den Atomkonsens.

Für den 1. März jedenfalls kündigte sich Christa Thoben ausgerechnet in Hamm-Uentrop zu einem Stadtempfang an: Um 18 Uhr wird sie dort im Kurhaus sprechen – und sicherlich zu dem Thema Stellung nehmen. Widerspruch aus den Reihen der Anti-Atombewegung wird erwartet.

, 14.02.2006

Zahlreiche Anworten von Campact-Aktiven an Horst Seehofer

(jb) Nachdem Horst Seehofer auf die mittlerweile über 4.000 Protest-E-Mails zu seinem Gentechnik-Gesetz ein Antwortschreiben in Auftrag gegeben hatte, haben sich nun zahlreiche Campact-Aktive intensiv mit diesem Brief auseinandergesetzt und Herrn Seehofer ihre Meinung dazu geschrieben. Eine Auswahl dieser Antwortschreiben haben wir nun hier für Sie zusammengestellt.

Haben Sie schon geantwortet? Wenn nicht, so bietet sich hier weiter die Möglichkeit eine persönliche E-Mail an Horst Seehofer und seine Mitarbeiter/innen im Verbraucherschutzministerium zu verschicken. Gerade individuelle Schreiben haben ein besonderes Gewicht. Bringen Sie deshalb Ihre Argumente gegen eine Verwässerung des Gentechnik-Gesetzes vor!

, 14.02.2006

Streit um längere AKW-Laufzeiten verschärft sich

(cs) Der Streit um längere AKW-Laufzeiten wird zunehmend verbissen geführt. Mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete, darunter die für Reaktorsicherheit zuständige Marie-Lusie Dött, haben nach einem Bericht der "Finacial Times Deutschland" Umweltminister Gabriel das Recht abgesprochten, über eine Verlängerung der Laufzeiten von Biblis A und Neckarwestheim I zu befinden. Laut Atomgesetz ist eine Übertragung von Reststrommegen auf ältere Meiler dann möglich, wenn das Umweltministerium "im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit [dieser] zugestimmt hat".

Nimmt man den Wortlaut des Atomgesetzes, dann geht ohne Gabriel nichts. Das ist den Unionsabgeordneten jedoch egal. Wenn Kanzlerin, Wirtschaftsminister und Umweltminister an einem Tisch sitzen, "wird sich die Mehrheit durchsetzen. Und die ist für die Verlängerung der Laufzeiten", meint Dött. Eine eher eigenwillige, nennen wir es politische Interpretation des Gesetzes.

Bereits vor einigen Wochen hatten Energiefachleute der Union dem Parteipräsidium ein Papier an die Hand gegeben, in dem Wege aufgezeigt werden, den Umweltminister auszubremsen.

Es muss endlich Schluss sein mit den brachialen Versuchen der Union, die Uhren rückwärts zu drehen. Erneuerbare Energien, eine effizientere Energieerzeugung und Energienutzung und eine effektivere Regulierung des Strommarktes - das sind die Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Anstatt sich vor den Karren der Energieriesen spannen zu lassen, sollte die Union zeigen, dass sie durchaus zu einer umwelt- und energiepolitischen Rolle vorwärts fähig ist. Bisher beweist sie das Gegenteil.

, 13.02.2006

RWE will Laufzeitverlängerung für Biblis A

(jb) Es ist eine unheilige Pro-Atom-Allianz aus Politik und Wirtschaft, die sich zusammengetan hat, um dem Comeback der Atomkraft den Weg zu ebnen. Der Stromkonzern RWE nimmt nun ebenfalls Anlauf, um einen seiner Altmeiler über diese Legislaturperiode zu retten. Ein Antrag auf Laufzeitverlängerung von Biblis A sei "sehr wahrscheinlich", so Kraftwerkschef Jan Zilius. Unterstützung erhält der Konzern durch das fortgesetzte Pro-Atom-Gerede der Unionsministerpräsidenten. Am Wochenende meldete sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller: Bis 2009 solle doch bitte schön kein AKW abgeschaltet werden, so der CDU-Politiker. Analysten von UBS dankten diese Aussicht auf Verlängerung der Restlaufzeiten mit einer Kaufempfehlung für die RWE-Aktie.

Das Bundesumweltministerium hatte im Januar "bauartbedingte Defizite" bei den vier ältesten AKW festgestellt. Bei Biblis A gebe es "keine Schutzmaßnahmen gegen den zufälligen Absturz eines Militärflugzeuges". Von außen sei die Anlage im Falle eines Störfalles zudem nicht steuerbar. "Heute wären diese ältesten Atommeiler, wollte man sie neu in Betrieb nehmen, gar nicht mehr genehmigungsfähig," heißt es im BMU.

Frau Merkel muss die Atom-Offensive ihrer Parteikollegen nun bremsen und darf keine Führungsschwäche an den Tag legen! Ihr derzeitiges Schweigen wirkt nämlich bislang eher wie klammheimliche Zustimmung. Anfang Januar hatte sich die Kanzlerin noch zu einer Klarstellung durchgerungen, so leise jedoch, dass die Verbal-Atacken von Koch, Wulff, Müller und Co. einfach weitergingen. Spätestens auf dem Energiegipfel im April muss Frau Merkel Farbe bekennen und die Unionskollegen zur Räson rufen.

Wir unterstützen Frau Merkel schon jetzt gerne dabei. Mit unserer E-Card-Aktion haben Sie die Möglichkeit den Chef-Jammerern aus den Reihen der Union zu helfen, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Nur ein rascher Atomausstieg kann dabei die Lösung sein. Machen Sie mit und schicken Sie den fünf jammernden Ministerpräsidenten unsere E-Card!

, 10.02.2006

Wintertagung Atomforum: Lobbyisten lehnen sich mächtig aus dem Fenster

(cb) Das Deutsche Atomforum hat wie jedes Jahr zu seiner Wintertagung geladen. Wie bei solchen Lobbyveranstaltungen üblich, wurde kräftig geholzt - allerdings wurde dieses mal überall eine Schippe drauf gelegt. Alles zu überbieten hatte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch vorgenommen. Er versuchte der Atomlobby gar den Neubau von Atomanlagen schmackhaft zu machen. Damit das mit dem Atomkonsens verhängte Bauverbot aufgekündigt werden könne, müsse "irgendwann auch mal einer einen Bauantrag stellen." Doch die Branche bleibt zögerlich, denn Neubauten rechnen sich nur mit massiven Subventionen und weit lieber ist ihnen erstmal weiter saftig Gewinne mit ihren abgeschriebenen Altanlagen einzufahren.

Doch Kochs Vorstoß soll wohl vor allem dazu dienen, Selbstbewusstsein zu demonstrieren und langsam den Raum dessen zu erweitern, was man öffentlich sagen kann, ohne sich völlig ins politische Abseits zu katapultieren.

Auch sonst sind so manche Äußerungen an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Künftige Generationen dürften nicht durch den "Atomausstieg" bevormundet werden, verlangte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder. Als wäre nicht die Produktion von jährlich 450 Tonnen hochradioaktiven Atommülls, wie sie in den 17 deutschen Atomkraftwerken jährlich anfallen, die eigentliche Bevormundung künftiger Generationen. Wer künftige Generationen erwähnt, muss endlich Tempo machen beim Atomausstieg.

Den für April geplanten Energiegipfel will die Lobby nutzen, um weiter Stimmung pro Atomkraft und für längere Laufzeiten zu machen. Eine "Neubewertung der Kernenergie" müsse her. Das gilt es zu verhindern. Bis zum Energiegipfel wird es wichtig sein, die Scheinargumente der Atomlobby weiter zu entlarven. Diesem Zweck soll unsere E-Card dienen. Schicken Sie die E-Card an die Unions-Ministerpräsidenten und leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter.

, 09.02.2006

Fakten, Fakten, Fakten: E-Card-Aktion an Unions-Ministerpräsidenten

(cb) Das Trommelfeuer der Ministerpräsidenten für längere AKW-Laufzeiten reißt nicht ab. Heute um 10.10 Uhr trat Roland Koch vor die Wintertagung des deutschen Atomforums. Deutschland könne es sich nicht leisten, sichere Ktraftwerke abzuschalten, die zudem billigen Strom produzierten. Kochs Gerede setzt sich über die Fakten hinweg: Atomstrom ist nur billig, weil er massiv mit steuerfreien Rückstellungen und im Verhältnis zum möglichen Schadensausmaß marginalen Versicherungsbeiträgen subventioniert wird. Angesichts der Vielzahl der Störfälle ist es dreist, von sicheren Kraftwerken zu sprechen.

Doch Fakten scheinen die Ministerpräsidenten Stoiber, Koch, Müller, Wulff und Oettinger nicht zu interessieren. Ihr Ziel: Atomkraft soll wieder hoffähig werden und der Druck auf Umweltminister Gabriel wachsen, den Anträgen der Betreiber auf Laufzeitverlängerung der Meiler Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel stattzugeben.
Höchste Zeit also, die Scheinargumente der Ministerpräsidenten zu entlarven. Schicken Sie Wulff, Stoiber und Co. unsere E-Card..

, 08.02.2006

Verbraucherausschuss beschließt Vertuschungsparagraphen

Aktion an den Verbraucherausschuss beendet, vielen Dank für Ihre Unterstützung

In seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, der 8.2.2006) hat der Verbraucherausschuß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der FDP die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Campact hatte in einer Mailaktion an die Mitglieder des Verbraucherausschusses Änderungen am §28a des Entwurfes gefordert (siehe 5-Minuten-Info zur Aktion). Dieser Paragraph beschränkt die Information der Bevölkerung über Gentechnikskandale. Ein weitergehender Änderungsantrag der Grünen für eine Informationspflicht wurde abgelehnt.

An der Campact-Aktion haben in den vergangenen zwei Wochen Menschen teilgenommen. Obwohl der Vertuschungsparagraph nicht verhindert werden konnte, hat unsere Aktion Wirkung gezeigt. Hinter den Kulissen habe es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung gegeben. Der heftige Widerspruch von unterschiedlichen Seiten sei wahrgenommen worden.

Wir gehen davon aus, dass diese heftige Auseinandersetzung um die Informationspflichten Auswirkungen auf die kommenden Auseinandersetzungen um Haftung und Standortregister haben wird. Insgesamt ist es bereits ein großer Erfolg, dass die Pläne zum Durchmarsch der Gentechnik bisher in der Schublade geblieben sind. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass dies so bleibt.

Haben Sie bereits an der Mailaktion an Horst Seehofer teilgenommen?
Klicken Sie hier
Schreiben des Landwirtschaftsministeriums. Kommentieren Sie die Antwort.

, 08.02.2006

TV-Tipp: Leben außer Kontrolle

(cs) Mit den Risiken der Agro-Gentechnik setzt sich der erste Teil einer arte-Dokumentation auseinander. Der Film entlarvt die Glücksverheißungen der Saatgutkonzerne, die Rekordernten mit Genpflanzen versprechen, als leere Versprechen. Im Mittelpunkt stehen Baumwoll-Bauern in Indien, die der Anbau von genmanipulierten Pflanzen um ihre wirtschaftliche Existenz brachte.Sendetermin ist Donnerstag, der 09.02., um 22.25 Uhr.

, 07.02.2006

Antwort aus dem Landwirtschaftsministerium: Kleiner Erfolg, vieles bleibt haarsträubend

Nach unserer Aktion an Horst Seehofer, liegt jetzt eine erste Antwort aus dem Landwirtschaftsministerium vor.

"Beispiele aus der ganzen Welt zeigen, dass Gentechnik wirtschaftliche Chancen eröffnet.", die Antwort auf die Campact-Aktion aus dem Landwirtschaftsministerium bleibt problematisch: Seehofer will es allen Recht machen auch der Gentechnikindustrie. An einigen Stellen wird zurückgerudert. So wolle man an der gesamtschuldnerischen Haftung festhalten. Wenn das so ist, ist das ein erster wichtiger Erfolg unserer Aktionen. Vieles bleibt haarsträubend.

Lesen Sie selbst und schreiben Sie Ihre Antwort: Klicken Sie hier
7.2.2006 - Antwort von Günter Metzges (Campact-Redaktion)

, 04.02.2006

Fernsehtipp: ZDF.umwelt zum Thema Grüne Gentechnik

(cs) Am Sonntag dreht sich im Magazin "ZDF.umwelt" alles um das Thema Grüne Gentechnik: mit Berichten über die Kennzeichnung konventioneller Produkte, gentechnikfreie Zonen, die Novellierung des Gentechnikgesetzes und die großen Saatguthersteller. Mit dem Zweiten sieht man besser. Ausnahmsweise mal. Schalten Sie also ein: Sonntag, 13.15 Uhr, "ZDF.umwelt".

, 03.02.2006

Wulff setzt auf Gen-Forschung

(cs) Der niedersächische Ministerpräsident Christian Wulff zeigt sich freigiebig: 600.000 Euro an Fördergeldern hat Wulff gestern einer Saatgutfirma zugesagt, die schimmelpilzresistente Genpflanzen entwickelt. Wulff will mit der lockeren Vergabepraxis Niedersachsen zum "Weltmarktführer" auf diesem Gebiet machen. Dieses Ziel gab er bei einem Gesprächsforum zwischen Landesregierung und Landvolkverband aus.

Weltmarktführer also. Wulff hat sich die Heilsverprechen der Saatgutkonzerne Monsanto, Bayer und Co. zu eigen gemacht, wenn er verpricht, Grüne Gentechnik mache "Pestizide und Pflanzenschutzmittel verzichtbar". Ein naiver Machbarkeitsglaube umweht die Äußerungen Wulffs. 80 Prozent der Bevölkerung teilen ihn jedoch nicht und lehnen Genfood ab. Es ist verblüffend, mit welcher Leichtigkeit der Ministerpräsident die Bedenken der Verbraucher/innen vom Tisch wischt.

, 01.02.2006

Springer kneift schon vor Kampagnenstart!

(cs) Ob der Chef des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, davon Wind bekommen hat, dass wir am Freitag mit unserer Kampagne "BILD auf allen Kanälen" starten wollten, um gegen die Übernahme von ProSiebenSat.1 zu mobilisieren? Wir hatten alles vorbereitet: fleißig recherchiert, formuliert und programmiert, dazu Dutzende Fernseher für eine Auftakt-Aktion vor dem Springer-Verlag in Berlin geborgt. Dann heute morgen die Pressemitteilung des Verlags, der zufolge Springer seine Übernahme-Pläne aufgibt. Der Verlag begründete dies mit "zahlreichen wirtschaftlichen und juristischen Unsicherheiten eines möglichen Klageweges oder eines möglichen Ministererlaubnisverfahrens".

Dabei hatte es in den letzten Tagen nicht schlecht für den Verlag ausgesehen . Unionspolitiker rieten zur Ministererlaubnis, die für die Rundfunkaufsicht zuständigen Landesmedienanstalten signalisierten gestern die Bereitschaft, der Übernahme doch noch den Boden zu bereiten.

Wir freuen uns unterdessen, dass Springer von seinen Plänen Abstand genommen hat. Mit der "Bild"-Zeitung und den Sendern der ProSiebenSat.1-Gruppe hätte der Verlag eine Meinungsmacht erhalten, die für die Demokratie unverträglich gewesen wäre. Der Rückzug ist ein Sieg für die Medien- und Meinungsviefalt! Ein wenig Pathos gönnen wir uns heute.

Hier noch der kleine Film, den wir für die Kampagne vorbereitet hatten (Einfach auf "weiter" klicken und es geht los) :

, 27.01.2006

Sozialdemokratische „Eigentore“ in Sachen Atom unter Beschuss aus den eigenen Reihen

(jb) Das gestern in Brüssel vorgestellte Diskussionspapier "Realitäten anerkennen ... und ehrliche Fragen stellen" zum Thema Energiepolitik, verfasst von der Energiewirtschaft nahe stehenden Europapolitikern der SPD (siehe Logbucheintrag vom 26.01.2006), gerät innerhalb der eigenen Partei unter Beschuss. Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die atomkraftfreundlichen Positionen seiner Parteikollegen als ein Eigentor: „Die Unterzeichner vertreten Außenseiterpositionen, die in der Sozialdemokratie absolut isoliert sind und bleiben. Die Steigbügelhilfe für die penetranten Versuche aus Teilen von CDU und CSU, den Koalitionsvertrag in einem seiner zentralen Punkte auszuhebeln, wird misslingen.“ Atomkraft sei nicht Teil der Lösung der energiepolitischen Herausforderungen Europas, sondern Teil des Problems.

Zuvor hatte bereits SPD-Chef Matthias Platzeck betont, dass am „Atomausstieg“ nicht gerüttelt werde. Eines ist dennoch klar: Die SPD wird nur solange dem Trommelfeuer von Atomlobby und CDU/CSU standhalten, wie sie sich dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt sieht. Die Kampagne .ausgestrahlt wird deswegen in den nächsten Wochen mit Online-Aktionen den Druck auf die Politik für einen raschen Atomausstieg hoch halten.

Campact Presseinformation, 27.01.2006

Neue Gentechnik-Aktion: Bundesregierung will Vertuschungsparagraphen

(gm) Der Druck von uns und anderen Gruppen auf Landwirtschaftsminister Seehofer wirkt: der Angriff auf die Gentechnik-Haftungsregeln wurde auf Sommer 2006 verschoben. Das ist ein wichtiger Erfolg. In dieser Anbausaison bleiben die Hürden für den Gentechnik-Anbau damit hoch.

Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Teile der EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen, die im bisherigen deutschen Gentechnik-Gesetz fehlen. Die EU-Richtlinie fordert die umfassende Information der Bürger/innen bei Gentechnik-Skandalen. Doch die Bundesregierung stellt in ihrem Entwurf zum Deutschen Gentechnikgesetz die Regeln auf den Kopf. Ein Verdunklungsparagraph soll die Information der Bevölkerung über Gentechnik-Skandale verhindern. Mehr im neuen 5-Minuten-Info".

Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Doch ob er Bestand hat, entscheidet sich in den nächsten zwei Wochen im Verbraucher-Ausschuss.Schreiben Sie an die Mitglieder des Verbraucher-Ausschusses

Seehofers Angriff auf die Haftungsregeln ist zwar verschoben, aber noch nicht aufgehoben. Wenn Sie noch keine E-Mail an Herrn Seehofer geschickt haben, holen Sie dies doch gleich nach: Klicken Sie hier

, 26.01.2006

Europäisches Gericht kneift vor Atomsubventionen

(cb) Der Atomkonsens ermöglicht den Betreibern von Atomkraftwerken, steuerfrei Rückstellungen für die geplante Endlagerung von Atommüll und den Abbau stillgelegter Meiler zu tätigen – eine gewaltige Subventionierung ihrer Steinzeittechnologie. Die Rückstellungen werden auf 30 Mrd. Euro geschätzt. Sie sind nicht zweckgebunden und können von den Kraftwerksbetreibern etwa für Zukäufe verwendet werden. „Damit bauen die großen Energiekonzerne ihre Vormachtstellung aus. Im schlimmsten Fall, bei Fehlinvestitionen oder Konkurs, sind die Gelder nicht mehr vorhanden, wenn der Rückbau ansteht. Dann sind es letztlich die Steuerzahler, die dafür aufkommen müssen“, befürchtet eine Stellungnahme der Stadtwerke Tübingen.

Diese skandalträchtige Regelung bestätigte heute das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg nach einer Klage von mehreren Stadtwerken (siehe Handelsblatt). SPD-Umweltexperte Hermann Scheer schloss nicht aus, „dass dem Gericht schlicht die Courage fehlte, die Sache durchzuziehen“. Gleichzeitig lässt sich jedoch feststellen, dass sowohl Rot-Grün als auch der großen Koalition bislang die Courage fehlte, eine schärfere politische Lösung zu finden.

, 25.01.2006

SPD-Abgeordnete pro Atomkraft

(cs) Im fernen Brüssel regt sich unter einem Häuflein Sozialdemokrat/innen Widerstand gegen die Haltung der Bundes-SPD im aktuellen Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft. "Realitäten anerkennen...ehrliche Fragen stellen", fordern die Autoren eines energiepolitischen Diskussionspapiers - unter ihnen drei Europaparlamentarier. Die Verfasser plädieren darin für "einen Energiemix, in dem auch die Atomkraft eine Rolle spielt". Außerdem fordern sie mehr Geld für die Energieforschung. Dabei dürfe es "keine Tabus geben". Heißt also: auch in die Atomforschung soll wieder kräftig investiert werden.
Das Hohelied auf die Atomkraft. Wir kennen es bereits von Union und FDP. Auch von einigen Sozialdemokraten wird es gesungen. Noch sehr leise.

, 24.01.2006

Neue Runde im Atomstreit: EnBW beantragt längere AKW-Laufzeit

(cs) Der Streit um den Atomausstieg geht in eine neue Runde. Der Energiekonzern EnBW will nach Presseberichten einen Antrag auf Laufzeitverlängerung seines Schrottmeilers Neckarwestheim I stellen, der gemäß Atomkonsens noch in dieser Legislaturperiode vom Netz gehen soll. Dabei handelt es sich um eine konzertierte Aktion von Politik und Atomstromkonzern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger hatte in einem Interview mit den "Stuttgarter-Nachrichten" (Dienstagsausgabe) seine Unterstützung für ein solches Vorhaben zugesagt.

Über die Motive von EnBW muss man nicht lange nachdenken. In der vergangenen Woche hatte der Konzern sein Betriebsergebnis für 2005 präsentiert. Mehr als eine Milliarde Gewinn vor Steuern kann der Atomkonzern vorweisen - nicht zuletzt wegen seiner längst abgeschrieben Atomkraftwerke, die 50 Prozent des EnBW-Stroms produzieren. Logisch, dass der Konzern kein Interesse daran hat, Neckarwestheim I abzuschalten.

Günter Oettinger schielt auf die Landtagswahl im März. Mit haarsträubenden Argumenten kämpft der CDU-Politiker für einen längeren Betrieb der Meiler. Glaubt man Oettinger, gehen nach dem Abschalten von Neckarwestheim I in Baden-Württemberg die Lichter aus. Angesichts der Störfallstatistik des Meilers fragt man sich, wem sich der Ministerpräsident tatsächlich verpflichtet sieht: den Wähler/innen oder EnBW?

Mit dem Schritt von EnBW wird die Debatte um den Atomausstieg wieder an Fahrt gewinnen. Wir werden uns ebenfalls einmischen und in einer neuen Aktion für einen schnellen Ausstieg streiten.

Bleiben Sie informiert mit dem .ausgestrahlt-Newsletter.

, 23.01.2006

Unions-Politiker stellt Mehrwertsteuer-Pläne in Frage

(jb) In die Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt wieder Bewegung. Sowohl Bundesregierung als auch Wirtschaftsforscher hatten zuletzt positive Konjunkturprognosen für 2006 abgegeben. Nun werden erste Stimmen aus den Reihen der Union laut, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 in Frage stellen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist der erste CDU-Spitzenpolitiker, der die Bundesregierung mahnt, die geplante Mehrwertsteuererhöhung nochmals zu überdenken: „Wenn sich die Steuerentwicklung im Lauf des Jahres weiter verbessert, sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen.“

Hintergrund ist die Erwartung, der EU-Stabilitätspakt könne durch das stärkere Wachstum und in der Folge größere Steuereinnahmen auch ohne Mehrwertsteuererhöhung eingehalten werden. Damit fiele eine zentrale Rechfertigungsgrundlage für die rigide Sparpolitik der Bundesregierung weg. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 wäre demnach nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv, weil sie der ohnehin schwachen Binnennachfrage einen zusätzlichen Dämpfer verpassen würde. (dazu mehr: Frankfurter Rundschau vom 21.01.2006)

Nun ist es eine Frage der Zeit, wann die Forderungen aus den Reihen der großen Koalition lauter werden, die Mehrwertsteuererhöhung endlich aufzugeben. Wenden Sie sich derweil an Ihre Wahlkreisabgeordneten, damit es nicht zu dieser sozial ungerechten und konjunkturschädlichen Maßnahme kommt.

, 19.01.2006

Novellierung des Gentechnikgesetzes auf Mitte 2006 verschoben

(gm) Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, die zwischen den Regierungsparteien unumstrittenen Regelungen des Gentechnikgesetzes als Antrag der Regierungsfraktionen in den Bundestag einzubringen. Mit der schnellen Verabschiedung dieser Regelungen sollen Strafzahlungen von knapp 800.000 Euro pro Tag an die Europäische Union verhindert werden. Die EU hatte der Bundesregierung eine Frist bis Ende Februar gesetzt, die noch fehlenden Regelungen der EU-Freisetzungsrichtlinie zu beschließen.

Unabhängig davon will Seehofer weiter eine grundlegende Novellierung des Gentechnikgesetzes auf den Weg bringen. Im Kern geht es dabei darum, Gentechnik-Landwirte von der Haftung auszunehmen, wenn durch ihren Gentech-Anbau die Ernte von gentechnikfreien Landwirten in der Nachbarschaft konatiminiert wird. Bislang versucht Seehofer die Saatgutindustrie dafür zu gewinnen, einen Haftungsfonds zu finanzieren, der dann mögliche Strafzahlungen für die Bauern übernimmt. Bisher lehnt dies die Gentechnik-Industrie aber ab.

, 18.01.2006

Gentechnik-Hardliner stoppen Bundestagssitzung

(gm) Horst Seehofer hat sich das wohl anders vorgestellt, doch die Fallstricke der großen Koalition sind tückisch. Für den morgigen Donnerstag hatte er die erste Lesung des Gentechnikgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Diese wurde nun kurzfristig wieder abgesetzt.

Dabei sind notwendige Anpassungen an die Vorgaben der EU-Freisetzungsrichtlinie überfällig. Die EU-Kommission droht mit hohen Strafzahlungen, wenn die fehlenden Teile des schon zu rot-grünen Zeiten beschlossenen Gentechnikgesetzes nicht bis Ende Februar vorliegen. Die Strafzahlungen wollte Horst Seehofer vermeiden. Deshalb hat er vorgeschlagen, jetzt schnell die fehlenden, nicht besonders umstrittenen Teile zu verabschieden. Eine grundlegende Novellierung des Gentechnikgesetzes zur Förderung der Agrogentechnik sollte in einem zweiten Schritt folgen.

Die Gentechnik-Hardliner haben diese Pläne nun erst einmal gestoppt. Die Bundestagssitzung wurde um mindestens eine Woche verschoben. Es ist nun zu befürchten, dass der vorliegende Entwurf erheblich verschärft wird. Und es ist im Hinblick auf die zu erwartenden Auseinandersetzung zu erwarten, dass die Frist der Europäischen Union überschritten wird und Deutschland hohe Strafzahlungen leisten muß.

taz-Beitrag 18.1.2006

Pressemitteilung der Grünen

Beitrag N-TV

, 17.01.2006

Vorsicht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nach Informationen des Handelsblattes darauf beschränkt, die fehlenden Teile zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Damit verschiebt der Landwirtschaftsminister den angekündigten Angriff auf die Haftungs- und Transparenzregeln des gegenwärtig gültigen deutschen Gentechnikgesetz. Die Europäische Union hatte der Bundesrepublik Deutschland Zwangsgelder in Höhe von 792.000 Euro pro Tag angedroht, wenn die fehlenden - zwischen den Parteien nicht konfliktträchtigen - Teile des Gentechnikgesetzes nicht bis Ende Februar beschlossen würden. Peter Bleser, Gentechnikexperte der Unionsfraktion sagte gegenüber dem Handelsblatt aber deutlich, dass die Union die Pläne zur Verwässerung des Gentechnikgesetzes nicht gegeben habe. Aufgeschoben sein nicht aufgehoben.

Die erste Lesung des nun vorgelegten Gesetzentwurfes steht bereits am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach Informationen von Campact ist bereits in der darauffolgenden Woche mit einem Beschluß des Bundestages zu rechnen. Unklarheit besteht bisher über den weiteren Zeitplan für den Generalangriff auf die bestehenden Regelungen. Wachsamkeit ist also weiter angebracht. Beteiligen Sie sich deshalb bitte weiter an unseren Aktion und tragen Sie sich in den Campact Newsletter ein. Damit bleiben Sie über den weiteren Prozess auf dem Laufenden.

Bericht: Günter Metzges

, 14.01.2006

Dreiste Atompläne: CDU will Gabriel ausmanövrieren

Laut einem Bericht des SPIEGEL will die CDU Umweltminister Gabriel in Sachen Atomausstieg nofalls Matt setzen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins haben CDU-Energieexperten ein Papier für das Parteipräsidium erarbeitet, um Wege aufzuzeigen, den Atomkonsens auszuhebeln.

Laut Atomgesetz muss Gabriel mit entscheiden, ob Reststrommengen auf ältere Meiler übetragen werden. Dies lehnt dieser bisher ab. Die Autoren des Strategiepapiers wedeln nun jedoch mit dem Ausstiegsvertrag, den die rot-grüne Bundesregierung mit den Energiekonzernen abgeschlossen hatte. Darin heißt es, dass eine "hochrangige Arbeitsgruppe aus drei Vertretern der Bundesregierung unter Vorsitz des Kanzleramtschefs" über die Übertragung von Reststrommengen entscheide. Der dreiste Schluss der CDU-Strategen: Merkel könne doch einfach Kanzleramtschef Thomas de Maizière die Entscheidungsbefugnis übertragen; Gabriel hätte sich dem Willen zu fügen.

Tja, das stellt sich die CDU ja schön vor. Ob sich Gabriel auf diese Weise kalt stellen lässt, ist jedoch kaum zu erwarten. Die Planspiele zeigen, mit welcher Vehemenz die Union ihre gefährlichen Atom-Träumereien in die Realität umsetzen will. Umso wichtiger also, dass wir mit unserer Kampagne .ausgestrahlt weiter für einen schnellen Ausstieg streiten.

, 13.01.2006

Gentechnikgesetz: Hipp droht mit Weggang aus Deutschland

"Bei Babynahrung gibt es keine Kompromisse", sagte Prof. Dr. Claus Hipp. Der Babynahrungshersteller Hipp ist bekannt dafür, nur Bioprodukte in seinen Gläschen zu verwenden. Auf der Pressekonferenz des Bund Ökologische Lebenswirtschaft BÖLW stellte der Unternehmer klar, was das bedeutet: "Wenn das Gentechnikgesetz nicht mehr sicherstellt, dass die deutschen Bauern uns weiterhin gentechnikfreie Rohstoffe zu angemessenen Preisen anbieten können, müssen wir verstärkt im Ausland einkaufen um Risiken und Kosten gering zu halten. Auf Dauer stellt sich dann die Frage nach dem Standort unserer Produktion".

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW ergänzt: ähnliche Überlegungen gebe es auch von anderen großen Lebensmittelverarbeitern. Bei einen flächendeckenden Anbau von Gentechnik befürchten diese eine drastische Kostenerhöhung zur Sicherung der gentechnikfreien Produktion. Alle Kosten müssten von denen getragen werden, die Gentechnik produzieren wollen. Sonst seien die Betriebe, die gentechnikfrei produzieren, in ihrer Existenz bedroht.

Bericht: Günter Metzges

, 13.01.2006

Neue Kampagne: Den Gentechnikangriff abwehren

Der neue Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat im Dezember angekündigt dem Gentechnikgesetz die Zähne ziehen und den großflächigen Anbau genmanipulierter Pflanzen ermöglichen zu wollen. Die Haftungsregeln für Gentech-Schäden sollen gelockert und das Standortregister von „Gen“-Feldern für die Öffentlichkeit unzugänglich werden. (Weitere Infos: www.campact.de/gentech/o/5Min).

Seehofer betreibt hiermit Klientelpolitik für die Gentech-Konzerne zu Lasten von Bauern und uns Verbrauchern. Schon bis zur Einsaat im Frühjahr will er das Gesetz demontieren und der Gentechnik zum Durchbruch verhelfen. Deshalb müssen wir jetzt schnell handeln.

Senden Sie eine Protest-E-Mail an Horst Seehofer und seine Ministerkollegen.
Mehr

, 13.01.2006

Statistisches Bundesamt: Sinkende Löhne als Konjunkturbremse

"Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft im Jahre 2005 nur verhalten positiv entwickelt; problematisch blieben vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die schwache Binnennachfrage." Mit diesen Worten fasste der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen die Entwicklung der Konjunktur 2005 zusammen. Die von Hahlen präsentierten Zahlen geben keinesfalls Anlass zu Optimismus. Das Wirtschaftswachstum betrug im letzten Jahr 0,9 Prozent und wurde fast nur vom Export getragen. Die Binnennachfrage stagnierte. Wundern muss die Kaufzurückhaltung der Verbraucher/innen jedoch nicht: die Bruttolöhne und -gehälter sind erstmals seit der Wiedervereinigung gesunken - um insgesamt 0,3 Prozent. Die Gründe u.a.: geringere Tariferhöhungen, ein weiterer Abbau der sozialversicherungspflichtigen Jobs. Einen neuen Tiefstand erreichte die Lohnquote (der Anteil der Löhne am Volkseinkommen): Mit 67 Prozent war sie so niedrig wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik.

Gleichzeitig öffnete sich die Schere zwischen Erwerbseinkommen und Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen wuchsen um mehr als eine halbe Billion Euro. Unternehmen weiter entlasten, die Verbraucher/innen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten. Die fiskalpolitischen Pläne der Koalition bleiben unausgegoren.

, 11.01.2006

Der arme Herr Kolb

Der arme Herr Kolb! Man möchte Ihn bedauern. Herr Kolb sitzt für die FDP im Bundestag. Nebenbei führt er ein mittelständisches Unternehmen. Herr Kolb will nun Verfassungsklage gegen die verschärften Transparenzrichtlinien für Politiker-Nebeneinkünfte einreichen. Unterstützt wird er dabei von der FDP-Fraktion. "Ungerechtfertigte Schnüffelei" sei die Offenlegungspflicht. Der FDP-Politiker fürchtet Wettbewerbsnachteile für seinen Betrieb, wenn er seine Einkünfte offenlegen soll.

So umfassend sind die neuen Transparenzregeln jedoch nicht. Die mtl. Nebeneinkünfte müssen lediglich in Stufen angegeben werden: <3500 Euro, >3500<7000 Euro, >7000 Euro. Rückschlüsse auf die Situation eines Unternehmens kann die Konkurrenz aus solchen Zahlen wohl kaum gewinnen - außer der Betrieb ist pleite.
Der Rächer der Offengelegten (Berliner Zeitung v. 11.01.2006)

, 09.01.2006

Vorbereitung zu Gentech-Kampagne auf Hochtouren

Im Campact-Büro wird gerade kräftig gewerkelt, geplant und geschrieben. Wenn alles klappt wollen wir am Donnerstag die Kampagne "Stoppt Seehofer" starten und damit gegen die angedrohte Verwässerung des Gentechnikgesetzes streiten.

Noch sind unsere Felder nahezu frei von Gentechnik. Doch das soll sich nach Plänen von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer jetzt ändern. Er will dem von Rot-Grün erlassenen Gentechnik-Gesetz die Zähne ziehen. Wir haben etwas dagegen. Tragen Sie sich in unseren Newsletter ein, damit Sie dabei sind, wenn es los geht..

, 07.01.2006

Lammert hat Ausführungsbestimmungen erlassen: Anzeige der Nebeneinkünfte spätestens am 30.3.2006.

Kurz vor Jahresende hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensrichtlinien für Bundestagsabgeordnete erlassen. Damit ist der letzte wichtige Schritt in Richtung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte getan.

Inhaltlich wurden vom Bundestagspräsidenten noch Änderungen an dem Entwurf seines Vorgängers vorgenommen, die nach Ansicht von Transparency International der Transparenz eher abträglich sein werden.
Ausführungsbestimmungen vom 30.12. als pdf (ca. 1MB)
Bericht Neues Deutschland

, 07.01.2006

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren

Wie können wir uns unabhängiger machen von Energieimporten? Der jüngste Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine hat diese Frage ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Für die große Mehrheit der Deutschen ist die Antwort klar: 81 Prozent plädieren laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap für die verstärkte Nutzung von Erneuerbaren Energieträgern wie Wind, Wasser, Sonne. Atomkraft und einheimische Kohle sind dagegen out. Nur 17 bzw. 25 Prozent betrachten diese als Alternative.

, 06.01.2006

Und täglich grüßt das Murmeltier

Und täglich grüßt das Murmeltier. In dem Film durchlebt der Protagonist ein und denselben Tag immer und immer wieder. Uns geht es zur Zeit ebenso. Wir schlagen morgens die Zeitung auf und was finden wir dort? Richtig, immer wieder die selben Lobeshymnen auf die Atomkraft, gesungen von Unionspolitikern und Vertretern der Atomlobby. Es sind besonders die Ministerpräsidenten Oettinger, Wulff und Stoiber, die wie quengelnde Jungs einfach nicht Ruhe geben. Zwar hatte Angela Merkel vorgestern durch ihren Regierungssprecher erklären lassen, dass längere Laufzeiten derzeit nicht zur Debatte stünden, trotzdem waren gestern aus Bayern und Baden-Württemberg neue Zwischenrufe zu vernehmen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Debatte so schnell erlahmt. Angela Merkel lädt für März zum Energiegipfel, um über die zukünftige Energiepolitik zu verhandeln. Spätestens dann wird wieder das selbe Lied erschallen. Wir können es einfach nicht mehr hören!

, 23.12.2005

Atomkraft: Union setzt auf Zermürbungsstrategie

Die Energiekonzerne werden nicht müde, ihre (Strom-)Preistreiberei mit fadenscheinigen Begründungen zu ummänteln: die Preise an den internationalen Strombörsen, der Handel mit Emissionszertifikaten, die Einspeisevergütungen für Ökostrom, der Atomkonsens. All dies lasse ihnen keine andere Wahl, als an der Preissschraube zu drehen. Ach, die armen Energieversorger! Immer sind die anderen Schuld an den Preiserhöhungen. Allein für den stetig steigenden Aktionkurs sind die Vorstände gerne verantwortlich.
Die Preisexplosion ist zwar hauptsächlich auf gigantische Monopolgewinne der Energieversorger zurück zu führen; sie ist jedoch ein willkommener Anlass für die Union, in der Koalition Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft vom Zaun zu brechen. Auslöser was das gestrige Interview des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Ihn störe die vereinbarte Klausel im Koalitionsvertrag, so Wulff: „Wir werden an den bisherigen Zeitplänen zur Abschaltung von modernsten Kernkraftwerken nicht festhalten können. Wir brauchen gerade wegen der steigenden Energiekosten mehr denn je einen Energiemix – und die Kernenergie zählt dazu. [...] Die Energiepolitik ist neben der Gesundheitspolitik ein wichtiger Bereich, in dem die Koalitionsvereinbarung nachgebessert werden sollte.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger sekundierte heute in der „Financial Times Deutschland“. Er sehe durchaus „Spielraum für Neuverhandlungen“ mit den Sozialdemokraten. Den sieht Umweltminister Sigmar Gabriel jedoch nicht. In einem Interview mit der “Frankfurter Rundschau” verteidigt er den bestehenden Atomkonsens. Er kenne „derzeit kein vernünftiges Argument dafür, die Laufzeit von neueren und damit sichereren AKW zu verkürzen, um ältere Problemreaktoren wie Biblis A länger am Netz zu halten - es sei denn, man will damit verhindern, dass in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das widerspräche aber dem Geist des Atomausstiegsvertrags, den die Energieversorgungsunternehmen unterschrieben haben. Die wussten sehr genau, was sie taten. Pacta sunt servanda.“ Die Chefs der Energiekonzerne hatten bereits vor der Wahl angekündigt, die bestehende Regelung durch Anträge für Laufzeitverlängerungen beständig in Frage zu stellen. Auf die Union kann sich die Atomlobby dabei verlassen.

, 20.12.2005

FAZ: Eichel verhandelte mit Ministerpräsidenten über Mehrwertsteuererhöhung

Gerätselt wurde lange über die Beweggründe Gerhard Schröders, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Die Motive könnten profaner kaum sein. Die FAZ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe namentlich nicht genannte SPD-Politiker. Demnach ist die katastrophale Haushaltslage des Bundes Hauptmotiv für die Flucht in die Neuwahl gewesen. Besonders Finanzminister Hans Eichel habe bereits im Frühjahr mit einigen Ländern über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Sanierung der maroden Finanzen verhandelt. Die CDU-Ministerpräsidenten Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Müller (Saarland) hätten bereits Zustimmung signalisiert. Laut FAZ-Bericht wurden die Pläne für eine informelle Koalition im Bundesrat jedoch mit der verlorenen NRW-Wahl ad acta gelegt.
Erst still und heimlich eine Mehrwertsteuererhöhung ausloten, dann im Wahlkampf heftig dagegen polemisieren, in den Koalitionsverhandlungen die Erhöhung als unabdingbar begründen. Ein wenig mehr Wahrhaftigkeit im politischen Handeln. Ein frommer Weihnachtswunsch.

, 20.12.2005

Die Wirtschaftsmythen des Jahres

Union und SPD behaupten unisono, dass eine höhere Mehrwertsteuer und niedrigere Lohnzusatzkosten die Arbeitslosigkeit senken würden. Nein, meint die „FAZ am Sonntag“, die sich der „Wirtschafts-Mythen“ des Jahres angenommen hat. Begründung der FAS: Die Unternehmen könnten auf Grund des Konkurrenzdrucks nicht die gesamten drei Prozentpunkte Erhöhung an die Verbraucher weiter geben. Folge: Die Kosten müssten intern gespart werden. „Den größten Teil der höheren Mehrwertsteuer werden die Unternehmen [...] aus der Lohnsumme begleichen müssen [...]. Mehr Anreize für Beschäftigung entstehen so nicht.“ Zum FAS-Artikel

, 19.12.2005

Flashmob vor dem Kanzleramt

„Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft.“ (Die Toten Hosen, Wünsch Dir was)
Wann haben Sie Ihren letzten Wunschzettel an den Weihnachtsmann gerichtet? Liegt schon etwas zurück? Dann wird es höchste Zeit, den Kindheitsbrauch wieder aufleben zu lassen. Politisch darf, nein soll er sogar sein, Ihr Weihnachtswunsch. Ganz irdisch die Personen, an die er sich richtet: Frau Merkel und Ihr Kabinett. Die Initiative iDemokratie lädt Sie ein, online Ihren Weihnachtswunsch zu hinterlassen. Offline geht´s natürlich auch: Schreiben Sie einfach Ihren politischen Weihnachtswunsch auf einen Zettel und kommen Sie am Mittwoch, 21.12., um 17 Uhr vor das Kanzleramt. Bringen Sie Freunde und Bekannte mit. Was nicht fehlen darf: Kerzen für die weihnachtliche Stimmung. Auch nach der Wahl zählt die Stimme der Bürger/innen. Daran wollen wir Frau Merkel erinnern. Campact unterstützt die Aktion von iDemokratie.

, 19.12.2005

2007 als "makroökonomisches Schicksalsjahr"

Die Konjunkturprognosen für 2006 sind in diesen Tagen leicht nach oben korrigiert worden. Um 1,5 Prozent könnte die Wirtschaft im nächsten Jahr wachsen. Die Fußball-WM, der boomende Export, vorgezogene Käufe wegen der für 2007 angekündigten Mehrwertsteuererhöhung – all dies lässt Unternehmen und Konjunkturforscher mit verhaltenem Optimismus ins kommende Jahr gehen. So weit so gut.

Danach jedoch wird alles anders. Im Jahr 2007 soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Zugleich will die Bundesregierung mit einem rigiden Sparkurs die Neuverschuldung auf unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts drücken, um die Maastricht-Kriterien einhalten zu können. Gewerkschafts-Ökonom Rudolf Hickel schrieb dazu in der Frankfurter Rundschau: "Das Jahr 2007 wird zum makroökonomischen Schicksalsjahr der neuen Bundesregierung".

Und es kommt noch schlimmer: Laut Gesundheitsökonom und SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach dürfte es 2007 zu einer Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung um einen vollen Prozentpunkt kommen. Als Grund führt er unter anderem die durch eine Mehrwertsteuererhöhung steigenden Kosten für Arzneimittel an. Lauterbach rechnet mit Kostensteigerungen von 800 Millionen Euro. "Eigentlich sollten durch die höhrere Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Nun passiert das direkte Gegenteil", so Lauterbach in einem Bericht des Handelsblatts.

Wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer also ihr Ziel völlig verfehlen? Nicht zwangsläufig, denn noch ist gar nichts entschieden! Noch kann das Parlament gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen. Fordern Sie deshalb Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag auf, sich für ein NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer einzusetzen!

, 16.12.2005

Tür Nr. 16: Campact im Adventskalender von iDemokratie

Heute stellt Christoph Bautz im virtuellen politischen Adventskalender von iDemokratie Campact vor. Schauen Sie doch mal rein. Mehr

, 14.12.2005

Erfolgsmeldung: Bundestagspräsident will Veröffentlichungspflicht auf den Weg bringen

aus unserem heute versendeten Newsletter:

mehr als 1.300 E-Mails und unzählige Telefonanrufe haben am Donnerstag und Freitag vergangener Woche das Büro des Bundestagspräsidenten erreicht. Mit Erfolg: die Pressestelle des Bundestages hat erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen.
Eine - wie ich finde - gute Nachricht. Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency International, reagierte mit den Worten: "Das ist ja wie Weihnachten: Dann hat die Aktion ja schnell Erfolg gehabt." Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Bundestages wurde mir bestätigt, dass die kritischen Punkte aus dem Anschreiben von Herrn Lammert an die Fraktionsvorsitzenden jetzt endgültig vom Tisch seien. (Zur Presseinformation).

Es war tatsächlich beeindruckend, wie viele Menschen sich in nur 48 Stunden beteiligt haben. Für Anrufer/innen war Herr Lammert nicht persönlich erreichbar sondern seine Mitarbeiter. Wie uns Teilnehmer/innen berichteten, reagierten die Mitarbeiter mal genervt, mal ironisch, mal freundlich auf die Anrufe. Teilweise stritten sie die Existenz des Briefes überhaupt, teilweise behaupteten sie, der Brief würde mehr statt weniger Transparenz fordern. Auf jeden Fall ist deutlich geworden, dass wir Bürger/innen weiterhin wachsam sind und keine Verwässerung der Veröffentlichungspflicht dulden.

Offen ist im Moment noch, ob relevante Änderungen an den Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln geplant sind. Hier bleiben wir am Ball und werden Sie gegebenenfalls informieren.

Beste Grüße
Günter Metzges

, 12.12.2005

"Tu was!" - Greenpeace-Magazin empfiehlt Campact

"57 Tipps für eine bessere Welt" präsentiert das Greenpeace- Magazin in seiner neuesten Ausgabe - einer davon ist Campact. Eine Demonstration von Laptops, Computertastaturen und Monitoren soll den "Protest mit der Maus" veranschaulichen. Hier können Sie darüber abstimmen, welcher Tipp Ihnen am besten gefällt - Tipp 37 ist Campact.

, 10.12.2005

Aktion für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften beendet - 1.289 E-Mails und viele Telefonanrufe erreichen Norbert Lammert

1.289 E-Mails und viele Telefonanrufe von Bürger/innen erreichten Norbert Lammert innerhalb von 48 Stunden. Wir haben deutlich machen können, dass Herr Lammert nicht still und heimlich die Veröffentlichungspflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben kann. Allen, die sich beteiligt haben, möchten wir herzlich für die spontane Unterstützung danken.

Telefonisch war Lammert nicht persönlich erreichbar, dafür aber seine Mitarbeiter. Nach Schilderung vieler Campact-Aktiver reagierten diese sehr widersprüchlich. Teilweise stritten sie die Existenz des Briefes an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ab, teilweise verstiegen sie sich zu der Behauptung, der Brief würde mehr statt weniger Transparenz einfordern.

Wir werden in den nächsten Wochen die politische Entwicklung weiter verfolgen. Wenn die Verhaltensregeln für weitere Beratungen ausgesetzt werden sollen, wie Lammert dies beabsichtigt, bedarf es hierfür einen Beschluss des Bundestages. Wenn solch ein Beschluss auch nach unserer Aktion weiter von Lammert beabsichtigt werden sollte, werden wir mit weiteren Aktionen nachlegen. Wenn Sie noch nicht Abonnent unseres Newsletters sind, tragen Sie sich doch bitte hier in unseren Newsletter ein, damit wir Sie über weitere Entwicklungen und Aktionen auf dem Laufenden halten können.

, 08.12.2005

Abstimmung zur Mehrwersteuer voraussichtlich im Mai oder Juni

Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglichst schnell suchen, "weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet." Bereits im Mai oder Juni soll abgestimmt werden. "Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg bringen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. "Eine zweite Chance wird es nicht geben."

Uns bleibt somit noch ein halbes Jahr - viel Zeit, um für den befürchteten öffentlichen Protest zu sorgen und den "Zweiflern" den Rücken zu stärken. Wenn Sie noch nicht an Ihre Abgeordnete vor Ort geschrieben haben, holen Sie dies doch gleich nach: Klicken Sie hier

, 08.12.2005

Heute und morgen: Aktion "Herr Lammert, warum schützen Sie die Dunkelmänner"

aus dem heutigen Newsletter:

Bundestagspräsident Lammert will Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Sankt Nimmerleinstag verschieben!

Schicken Sie ihm eine Protest-E-Mail

Rufen Sie ihn in Berlin (030 - 227 77645) und in seinem Wahlkreis
>Bochum (02327 - 964 315 / 02327 - 964 312) an.
"Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch wie viel Geld?" Ein Jahr nach den Skandalen um Politiker-Nebeneinkünfte sollen diese nach Beschluss des Bundestages jetzt veröffentlicht werden.

Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht jetzt noch zu Fall bringen: "Ich halte es für erforderlich, dass wir uns die Zeit nehmen, einige Unklarheiten und möglicherweise unangemessene Anforderungen der neuen Verhaltensregeln einer weiteren Beratung zu unterziehen", heißt es in einem Brief Lammerts an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien. Die Regeln sollen per Bundestagsbeschluss bis zum Abschluss aller notwendigen vorbereitenden Arbeiten ausgesetzt werden. Im Klartext: Lammert will die Transparenzpflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die Fraktionen haben drei Wochen Zeit auf den Brief zu antworten, dann soll im Bundestag entschieden werden. Mehr

Nach monatelangen Beratungen im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses ist das eine kaum zu überbietende Frechheit! Wir fragen Herrn Lammert: Warum schützen Sie die Dunkelmänner im Parlament?

Mit unserem gemeinsamen Protest wollen wir heute und morgen Herrn Lammert klar machen, dass wir Bürger/innen uns nicht an der Nase herum führen lassen.

Fordern Sie Herrn Lammert nachdrücklich auf, die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht umzusetzen. Übrigens: Herr Lammert sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Tochter RAG. Über Nebeneinkünfte aus dieser Tätigkeit ist noch nichts bekannt.

Lassen Sie uns heute und morgen zu kraftvollen Tagen gegen Lobbyismus und für Transparenz in der Politik machen.
Mehr

, 05.12.2005

Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erschienen - doch Lammert will Veröffentlichungspflicht auf Sankt Nimmerleinstag verschieben

Die Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten liegen jetzt Campact vor. Sie sehen eine Anzeige der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beim Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag vor. Dies wäre der 18. Januar 2006.

Zu diesem Termin würden wir Bürger/innen erstmals unfassend über Einkünfte von Abgeordneten aus Berufs- und Nebentätigkeiten informiert. Neben den Tätigkeiten werden auch die Einkünfte in drei Einkommensstufen (bis 3.500 Euro / bis 7.000 Euro / mehr als 7.000 Euro) veröffentlicht.

Bundestagspräsident Lammert will allerdings die die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte „einer weiteren Beratung zu unterziehen“. Dies geht aus einem Brief Lammerts an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien hervor, der Campact vorliegt. Die Regeln sollen per Bundestagsbeschluss bis zum Abschluss aller notwendigen vorbereitenden Arbeiten ausgesetzt werden. Im Klartext: Lammert will mit weiteren Beratungen die Transparenzpflicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die Fraktionen haben drei Wochen Zeit auf den Brief zu antworten, dann soll im Bundestag entschieden werden.

Herr Lammert scheint es besonders auf die Veröffentlichung von Einkünften aus parallel zum Bundestagsmandat weitergeführten Berufstätigkeiten abgesehen zu haben. Das betrifft einen wesentlichen Kern der neuen Regelung und würde ein riesiges Schlupfloch schaffen. „Diese Vorgabe bewirkt nach meiner Auffassung für Freiberufler, selbständige Unternehmer und Landwirte zunächst einen erörterungswürdigen Aufwand. Darüber hinaus stellen sich ernste Fragen des Grundrechtsschutzes im Hinblick auf die Abgeordneten beziehungsweise deren Kunden, Klienten, Mitgesellschafter und andere Vertragspartner.“

Beide Argumente sind völlig irreführend. Die Einkünfte sollen lediglich einer der drei Einkommensstufen zugeordnet werden, ein wirklich vertretbarer Aufwand. Von welchen Kunden, Klienten, Mitgesellschaftern und anderen Vertragspartnern die Einkünfte stammen, wird überhaupt nicht veröffentlicht. Hierzu bestehen Ausnahmeregelungen in den Verhaltensrichtlinien. So gut sollte Herr Lammert eigentlich informiert sein.

Campact wird in den nächsten Tagen eine neue Aktion starten, um Druck gegen das Verwässern und Herauszögern der neuen Transparenzregeln zu machen.

, 02.12.2005

SPD-Abgeordnete will gegen MwSt.-Erhöhung stimmen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein in einer Antwort auf unsere Wahlkreisaktion. „Sollte sich keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einstellen, bleibe ich bei meiner ablehnenden Haltung hinsichtlich einer Mehrwertsteuererhöhung.“ Hoffen wir, dass sich noch andere Abgeordnete auf das freie Mandat besinnen und einer konjunkturfeindlichen und sozial unausgewogenen Maßnahme die Zustimmung versagen werden.

, 01.12.2005

Neue Transparenzregeln wieder in Gefahr!

Im Oktober hatte der Bundestag den Weg frei gemacht für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Damit wüssten wir Bürger/innen endlich, welche Abgeordneten unsere Belange vertreten und welche sich Wirtschaftsinteressen verpflichtet fühlen.
Doch jetzt will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Veröffentlichgungspflicht auf den letzten Metern zu Fall bringen. Eigentlich müssen alle Nebeneinkünfte bis zum 18. Januar der Bundestagsverwaltung zur Veröffentlichung gemeldet sein. Diese Frist will Lammert jetzt kassieren, um dann die Veröffentlichungspflicht zu verwässern. Einkünfte aus Berufstätigkeiten sollen doch nicht veröffentlicht werden. Das würde die Neurregelung im Kern treffen. (Mehr in der taz)
Lammert ist bisher mit einem Brief an die anderen im Bundesstag vertretenen Fraktionen herangetreten. Wir arbeiten gerade an einer angemessenen Antwort. Wir werden Herrn Lammert fragen: Für wen arbeiten Sie? Wieso decken Sie die Dunkelmänner im Parlament?
von Christoph Bautz

, 01.12.2005

"Sozial ist, was Beschäftigung schafft" - Erste Antwort-E-Mails auf Wahlkreisaktion

Die ersten Unions- und SPD-Abgeordneten haben auf die E-Mails der Campact-Aktiven geantwortet. Herzlichen Dank all jenen, die bereits Mails an uns weiter geleitet haben.

Die CDU-Abgeordneten Peter Hintze und Antje Blumenthal verteidigen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Hinweis auf deren vermeintlich beschäftigungspolitische Wirkungen. Schließlich fließe ein Teil der Erhöhung in die Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Hintze bemerkt in seiner lakonischen, vierzeiligen Antwort-Mail: „Ich halte die von CDU, CSU und SPD vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 im Hinblick auf die dringend notwendige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und die beabsichtigte Reduzierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent für richtig.“ Antje Blumenthal rechtfertigt die Maßnahme mit den Worten: „Sozial ist, was Beschäftigung schafft“. Mit negativen Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur rechnen beide Politiker hingegen nicht.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Grotthaus argumentiert ebenfalls mit der Senkung der Lohnnebenkosten. Er gibt jedoch indirekt den Wählern/innen die Schuld an der Mehrwertsteuererhöhung. Schließlich hätten diese sich am 18. September „für die große Koalition entschieden“. Grotthaus: „Damit wusste die Mehrheit, dass eine Steuererhöhung auf der Agenda der CDU stand.“ Das ist eine gewagte These, der besonders die SPD-Wähler/innen so wohl nicht ganz zustimmen können.

Ob eine Senkung der Lohnnebenkosten tatsächlich den Arbeitsmarkt beflügeln kann, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Lohnnebenkosten tatsächlich sinken werden. Die Rentenkassen sind leer, bei Kranken- und Pflegeversicherung sieht es nicht besser aus. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle kommt in seiner Beurteilung des Koalitionsvertrages zu dem Schluss: „So wird bei der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Anhebung des Beitragssatzes um vier Zehntel bereits eingeplant. Bei der Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung zeichnen sich aus heutiger Sicht Engpässe ab. Eine dauerhafte Senkung der Lohnzusatzkosten unter 40% kann nicht erreicht werden.“

Schicken Sie uns die Antworten der Abgeordneten

, 30.11.2005

„Zwei Prozent Merkel-Steuer, ein Prozent Münte-Steuer obendrauf“ - Opposition kritisiert geplante MwSt.-Erhöhung

Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. Die Regierungspläne stießen auf scharfe Kritik der Opposition. FDP-Chef Westerwelle kommentierte süffisant: "Jetzt kommen zwei Prozent Merkel-Steuer und ein Prozent Münte-Steuer noch obendrauf." Westerwelle illustrierte seine Worte mit einem SPD-Plakat aus dem Bundestagswahlkampf.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei "ökonomisch eine totale Katastrophe", urteilte Linksfraktions-Chef Gregor Gysi. Gysi warf der SPD Wahlbetrug und Politik auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft vor. Darauf zu hoffen, dass 2006 die Konjunktur anspringe und der Aufschwung über die Belastungen 2007 hinwegtrage, bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn als "Voodo-Ökonomie". Kuhn erinnerte an das Beispiel Japan. Dort habe 1979 eine Umsatzsteuererhöhung in eine Rezession geführt.

Aktuelle Meldungen

, 30.11.2005

Steinbrück drückt aufs Tempo - aus Angst vor trüben Konjunkturdaten

Finanzminister Peer Steinbrück möchte die Mehrwertsteuer-Pläne möglichst schnell durchs Parlament bringen. Geht es nach dem Willen des SPD-Politikers, soll das Parlament bereits im nächsten Frühjahr die Mehrwertsteuer-Erhöhung beschließen. Steinbrück macht Tempo, weil die voraussichtlich nicht allzu guten Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen im kommenden Jahr kaum Rückwenwind für eine Maßnahme bringen dürften, die das Verbrauchervertrauen noch weiter erschüttern würde. Die Experten warnen unterdessen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat gestern ihren Wirtschafts-Ausblick für Deutschland präsentiert. Fazit: Deutschland werde zwar von der Erholung der Weltwirtschaft profitieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent werde jedoch 2007 0,4 Prozentpunkte Wachstum kosten und die Inflationsrate um zusätzliche 0,6 Prozentpunkte steigen lassen. Angesichts der Mahnungen der Experten tritt Steinbrück die Flucht nach vorne an. Die Parlamentarier haben noch wenige Wochen Zeit, die Bedenken der Konjunkturforscher zu reflektieren. Helfen Sie Ihnen dabei. Schreiben Sie Ihrem Parlamentarier.

Aktuelle Meldungen

, 29.11.2005

Institut für Wirtschaftsforschung Halle: MwSt.-Erhöhung verlängert Konsumflaute

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Dies schade der Binnennachfrage, sind sich die Wirtschaftswissenschaftler des IWH in ihrer Beurteilung der fiskalpolitischen Pläne der Koalition sicher: „Der private Konsum wird damit kaum zu einer konjunkturellen Erholung beitragen können.“ Das IWH rechnet mit zusätzlichen Belastungen der Verbraucher/innen um 17,5 Mrd. Euro. Nur ein geringer Teil der kalkulierten Einnahmen werde zudem Bund und Ländern überhaupt zum Stopfen der Haushaltslöcher zur Verfügung stehen. Laut IWH nur jeweils 4 Mrd. Euro. Zudem würden die gesetzlichen Krankenversicherungen durch eine höhere Mehrwertsteuer belastet. Die Folge: steigende Beiträge.

, 28.11.2005

Geplante Mehrwertsteuererhöhung wirkt bereits jetzt: Konsumklima verdüstert sich

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich das Konsumklima in Deutschland nach der Ankündigung der Koalitionspartner, die Mehrwertsteuer um satte drei Prozent zu erhöhen, deutlich getrübt. Dies bestätigt die GfK-Konsumklimastudie für den November 2005. Der Studie des Marktforschungsunternehmens zufolge hat sich sowohl die "Konsum- und Anschaffungsneigung" als auch die Konjunkturerwartung und damit die Einkommenserwartung der VerbraucherInnen negativ entwickelt. Die GfK sieht dies im direkten Zusammenhang zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Bei der von der GfK getroffenen Unterscheidung in unterschiedliche "Lebenswelten" wird deutlich, dass der Glauben an eine baldige Erholung der wirtschaftlichen Situation besonders bei Auszubildenden und Studenten, "sowie bei den Hausfrauen und Berufstätigen in einfacher und mittlerer Lebenslage verschlechtert" hat.

Besonders dramatisch ist die aufgezeigte Entwicklung vor dem Hintergrund, dass es die vergangenen drei Monate einen Aufwärtstrend bei der Konjunkturerwartung gegeben hatte. Der vom GfK aufgestellte Indikatorwert sank erstmals wieder in den negativen Bereich.

Doch noch sind Hopfen und Malz nicht verloren: Die Pläne der großen Koalition sollen erst zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden – und auf dem Weg dorthin haben die KonjunkturbremserInnen in der Bundesregierung einige Hürden zu nehmen: So muss erst das Parlament eine solche Maßnahme beschließen. Stärken Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten den Rücken, damit sie das entscheiden, was alle denken: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

, 25.11.2005

SPD-Finanzexperte Lothar Binding antwortet auf MwSt.-Aktion

Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding drückt sich in seiner Antwort zu unserer E-Mail-Aktion an die SPD Finanzpolitiker/innen leider um eine Stellungnahme zur geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung, setzt sich jedoch detailliert mit unseren Alternativ-Vorschlägen auseinander. Klicken Sie hier, um seinen Brief zu lesen und, wenn Sie wollen, zu kommentieren.

, 24.11.2005

SPD-Finanzpolitiker Pronold antwortet auf E-Mails

Ein weiteres Mitglied der SPD-AG Finanzen hat auf unsere E-Mails geantwortet. Pronold bezeichnet die Mehrwertsteuererhöhung als "dicke schwarze Kröte", welche die SPD habe schlucken müssen. Er halte die Erhöhung "nicht für den richtigen Weg". Unsere Forderungen begrüßt Pronold, flüchtet sich jedoch in den Hinweis, diese seien auf Grund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse "kaum umsetzbar". Wir dokumentieren den Text. Ihre Kommentare sind ausdrücklich erwünscht. Mehr

, 23.11.2005

DIW: Mehrwertsteuererhöhung belastet Privathaushalte erheblich

Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem Geringverdiener, Rentner, Studenten und Arbeitslose, treibt die Verbraucherpreise in die Höhe und führt zu einem erheblichen Kaufkraftverlust für Privathaushalte. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Das DIW rechnet mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,7 Prozent, wenn die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben würde. Die Privathaushalte müssten einen Einkommensverlust von 0,8 Prozent verkraften.

Laut DIW ist es zudem unwahrscheinlich, dass dem Fiskus tatsächlich die erwarteten 25 Mrd. Euro durch die Erhöhung zufließen würden.
Pressemitteilung des DIW

, 23.11.2005

Ergrünt Gabriel? Umweltminister für Beibehaltung des Erkundungsstopps in Gorleben und gegen Verschiebung von Reststrommengen auf Altmeiler

Der frisch gekürte Umweltminister Sigmar Gabriel will laut einem Interview der ZEIT am Erkundungsmoratorium für den Salzstock Gorleben festhalten, zumindest solange bis "andere Standorte auf ihre Eignung als Endlager untersucht und mit Gorleben verglichen" sind. "Einfach zu sagen, in Gorleben haben wir nun mal angefangen, und deshalb machen wir dort weiter – das kann und will ich jedenfalls nicht verantworten. Sich schon jetzt auf diesen Standort festzulegen, halte ich für unvertretbar, nachfolgenden Generationen und den dort lebenden Menschen gegenüber", so Gabriel.

Es gebe zudem Hinweise darauf, "dass die Standards für die staatliche Atomaufsicht und für das Sicherheitsmanagement in den deutschen Kernkraftwerken nicht mehr Weltspitze sind." Deswegen will er die Sicherheit der Anlagen und die Atomaufsicht von einer unabhängigen Behörde prüfen lassen. Welche er damit meint, bleibt allerdings im Dunkeln.

Die von den Betreibern beabsichtigte Übertragung von Reststrommengen von Neu- auf Altmeiler, stelle die Regel des Atomkonsenses auf den Kopf, die dieses Instrument eigentlich in die andere Richtung vorsieht. Gabriel: "Mir ist jedenfalls kein Argument bekannt, das dafür sprechen würde. Klar ist, dass nach geltenden Verträgen ein solcher Antrag die Ausnahme bleiben muss."

Das Interview steckt damit die Positionen ab, die das Umweltministerium in den kommenden Auseinandersetzungen um Gorlben und verlängerte Restlaufzeiten einnehmen könnte. Doch das heißt noch lange nicht, dass sich Gabriel damit im Streit mit Merkel und und Wirtschaftsminister Glos durchsetzten wird. Entscheidend wird sein, dass wir Bürger/innen genügend Druck gegen ein Comeback der Atomenergie machen. Vielleicht wird es ja dann auch möglich, über die bloße Verteidigung des äußerst unbefriedigenden Status quo hinauszukommen.

, 22.11.2005

Kein Endlager in Gorleben! Klare Botschaft an die Politik

Heute Morgen um 5.55 Uhr hat der diesjährige Castortransport das Zwischenlager Gorleben erreicht. Zuvor hatte es auf der Schienen- und Straßenstrecke unzählige phantasievolle Protestaktionen und Blockaden gegeben. Tausende Demonstranten/innen sandten dabei ein klares Zeichen an die neue Bundesregierung. „Die letzten Tage haben gezeigt, dass der Widerstand gegen eine Politik, die auf Kosten der kommenden Generationen betrieben wird, nicht kleinzukriegen ist. Mit einer Mischung aus effektiven Kleingruppenaktionen und massenhaftem Zivilen Ungehorsam haben wir deutlich gemacht, dass wir das ’Weiter So’ in der Atompolitik nicht akzeptieren werden“, sagte Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. „Letztlich wird rund um Gorleben der Konflikt über das ungelöste Atommüllproblem nur stellvertretend für die ganze Gesellschaft ausgetragen. Frau Merkel hat sich schon einmal – während ihrer Zeit als Umweltministerin – am Widerstand im Wendland die Zähne ausgebissen. Sie macht einen großen Fehler, wenn sie jetzt auf den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke setzt.“

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte in einem Interview die Aufhebung des Moratoriums für die Erkundung des Salzstocks Gorleben. "Wir müssen endlich zu Ende prüfen, ob der Standort Gorleben für ein atomares Endlager geeignet ist oder nicht", sagte er der WELT. Die schwarz-rote Regierung stehe bei der Endlagersuche der Bevölkerung im Wendland gegenüber in der Pflicht. "Seit 25 Jahren lassen wir die Menschen im ungewissen. Es muss jetzt so schnell wie möglich Klarheit geben", so Umweltminister Sander. Deshalb sei die Erkundung in Gorleben auch ohne die Prüfung anderer Standorte zu Ende zu bringen. Solche Äußerungen sind vor allem eines: zynisch. Die Regierung steht der Bevölkerung gegenüber tatsächlich in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen: indem es den Salzstock Gorleben als Endlagerstandort verwirft.

Parallel zum Castortransport äußerte sich auch der designierte Bundesumweltminister Gabriel (SPD) zur Endlagerfrage. Er werde sich alle Optionen für ein Atommüll-Endlager offen halten, so Gabriel. Am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin sagte er: "Es muss überprüft werden, ob es nicht andere geeignete Standorte gibt." Ein Gutachten besage jedoch, "dass es keine Gesteinsformation gibt, die sich besser eignet als andere". Gabriel forderte eine "Versachlichung der Debatte“. Zum NDR-Artikel

Geht es nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers Schünemann, bleibt die Bevölkerung zumindest im kommenden Jahr von Atommüllfuhren verschont. Schünemann sorgt sich, dass im Jahr der Fußball-WM die Polizei mit anderen Großereignissen wie den Anti-Atom-Protesten im Wendland überfordert sein könnte. „Der Ball liegt jetzt also wieder in der Spielhälfte der Politik“, so Jochen Stay. „Wir erwarten, dass das Transport-Moratorium genutzt wird, um eine deutliche Wende in der Atompolitik einzuleiten, hin zu einem Ausstieg, der diesen Namen wirklich verdient. Denn nur ein Ende der Atommüll-Produktion kann das bis heute ungelöste Problem eingrenzen.“

, 21.11.1005

Castor nach Gorleben - Endlager in Gorleben?

In diesen Stunden rollen 12 Castor-Behälter von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in's wendländische Gorleben. Ziel ist bis dato noch das Zwischenlager, das eher einer Wellblechhütte als einer gesicherten Lagerstätte für hochradioktiven Atommüll gleicht. Doch geht es nach den Plänen der Union, so könnte der Müll bald tief unter der Erde verschwinden: im Salzstock Gorleben.

Derzeit liegen die Erkundungsarbeiten dort noch still. So sieht es der Atomkonsens vor. "Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wird bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen für längstens zehn Jahre unterbrochen" heißt es dort. Solange sollte der sogenannte "AK End" sich um ein Verfahren zur Auswahl eines Endlagerstandortes Gedanken machen. Trittin wollte dann einen Verband gründen, der eine "unvoreingenommene, deutschlandweite Suche organisiert". Finanzieren sollten diese die großen Energieversorger. Doch kurz bevor er das Gesetz einbringen konnte, kam ihm Schröder`s "Neuwahl-Coup" dazwischen.

Mit dem neuen Koalitionsvertrag ist es nun mit der aufwendigen Endlagersuche vorbei. Gabriel und sein designierter Staatssekretär Michael Müller wollen zwar "eregebnisoffen weitersuchen". Doch soll jetzt ordentlich auf`s Tempo gedrückt werden. Müller: "Die Suche wird schneller und weniger in die Tiefe gehen." Das "schneller" ist im Koaltionsvetrag folgendermaßen definiert: "Wir beabsichtigen, in dieser Legislatur zu einer Lösung zu kommen".

Ergo: In solch einem kurzem Zeitraum kann eigentlich nur ein Endlager erkundet werden. Und das heißt Gorleben. So ließ denn auch der umweltpolitischer Sprecher der Union, Peter Paziorek verlautbaren: "Wir konzentrieren uns auf Gorleben und zwar jetzt."

Die Frage des Endlagers wird, neben dem schwellenden Thema Restlaufzeiten, das große atompolitische Thema der Legislaturperiode sein. Uns muss es gelingen, klar zu machen, dass Gorleben als Endlager ungeeignet und gegen den massiven Protest der Anti-Atom-Bewegung nicht durchsetztbar ist. Die heutigen Castor-Proteste sind ein ermutigender Auftakt für diese Auseinandersetzung.

Klar machen müssen wir aber auch eines: Es kann keine sichere Endlagerung von Millionen Jahre strahlendem Atommüll geben - weder in Gorleben noch sonstwo. Deswegen müssen wir erstmal rasch aus dieser Wahnsinnstechnologie aussteigen - und uns danach darüber Gedanken machen, wo der Atommüll noch am besten entzulagern ist!
Live-Ticker zum Castor-Transport hier.

, 18.11.2005

Interview über Campact in der Süddeutschen Zeitung: "Hier kommen die Alternativen"

Am letzten Dienstag erschien ein Interview mit Campact-Initiator Christoph Bautz in der Süddeutschen Zeitung. Jetzt ist es auch online einzusehen:

Hier kommen die Alternativen

Wie kam es zur Gründung von Campact.de? Unser Vorbild ist die amerikanische Initiative Move On, die 1998 durch aus Anlass derdie Lewinsky-Affäre entstanden ist. Unter dem Motto „Move on, lets talk about politics again“ starteten damals ein paar Leute eine Email-Aktion. Nach drei Wochen hatten schon hunderttausend Menschen diesen Aufruf unterschrieben. Die Idee, das Internet für politischen Protest zu nutzen, war geboren und mittlerweile haben sie drei Millionen Menschen in ihrem Verteiler. Ich bin durch den Irak-Krieg, wo Move On sehr aktiv waren und ich selber eine die Anti-Kriegs-Kampagne resist mit gestartet habe, auf die Idee gekommen, Move On mit Campact.de nach Deutschland zu bringen. mehr

, 18.11.2005

Dr. Motte sagt: Mehrwertsteuer auf 15 Prozent senken!

Deutschland im November: Die Zahl der Arbeitslosen nimmt nicht ab. Die öffentlichen Haushalte - marode. Die Leute sparen, sparen, sparen. Bleibt da nur die Depression? Nein, meint Techno-Papst Dr. Motte. Uns erreichte heute folgende E-Mail:
Dr. Motte sagt: Merkelsteuer - Nein Danke!
Noch nie was von Win/Win gehört?
Positive Stimmung braucht das Land!
Deshalb: Mehrwertsteuer auf 15% senken!

Warum nicht mal quer zum Mainstream denken? Danke für den Beitrag, Dr. Motte.

, 15.11.2005

Campact Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Lorenz Jarass

Campact: Herr Prof. Jarass, welche Auswirkungen hätte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Konjunktur?

Jarass: Die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden trotz der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1% durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die anderen Sparmaßnahmen unter dem Strich belastet, Rentner, Studenten, kleine Freiberufler etc. noch stärker. Die Einkommen werden auch im nächsten Jahr nicht steigen. Damit ist klar: Die zusätzlichen Belastungen führen zwingend zu einem weiteren Rückgang der Binnenkonsumnachfrage. Die Konjunktur wird weiter abgebremst. Dann wird von der Großen Koalition das nächste Sparprogramm zu Lasten der kleinen Leute aufgelegt. mehr

, 15.11.2005

Ingrid Arndt-Brauer (SPD) antwortet auf Mails zur Mehrwertsteuererhöhung

Als erstes Mitglied der SPD-AG Finanzen hat die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer auf die vielen E-Mails geantwortet. Sie halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für "konjunkturpolitisch verfehlt", stimme jedoch dem Koalitionsvertrag zu. Wir dokumentieren den Text und laden Sie herzlich ein, diesen zu kommentieren. Klicken Sie hier

, 15.11.2005

Was Sie die Mehrwertsteuererhöhung kosten würde

Wir werden nichts billiger, aber alles teurer machen. Das ist das Leitmotiv der Großen Koalition. Sie können schon einmal kalkulieren, was Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kosten würde: mehr bei heute.de.

, 13.11.2005

Erfolg beim Koalitionspoker

Energiepolitisches Rollback konnte vorerst verhindert werden / Wachsamkeit und Druck für einen raschen Atomausstieg weiter wichtig

Zum Atomausstieg heißt es im Koalitionsvertrag: "Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die [...] zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung [...] nicht geändert werden.".

Damit ist die massive Attacke der Atomstromer der vergangenen Wochen in ihrem wichtigsten Punkt zunächst gescheitert. Die bis zu letzt eisern verfochtenen Pläne der Union, die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 8 Jahre zu verlängern, sind somit vorerst vereitelt. Dass die SPD den Status quo standhaft verteidigt hat, ist sicherlich auch den vielen E-Mails und Aktivitäten von .ausgestrahlt-Aktiven zu verdanken. Allen, die sich in den letzten Wochen an Aktionen beteiligt haben, sei noch einmal herzlich gedankt.

Schwieriger wird es bei der zweiten zentrale Forderung der Union das geplante Atommüllendlager in Gorleben schnell zu genehmigen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass man in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung des Endlagerproblems kommen wolle. Zu befürchten ist, dass das Erkundungsmoratorium aufgehoben wird und Gorleben wieder zur Endlager-Option wird. Zahlreiche Studien haben bisher die Eignung des Salzstocks in Gorleben auf Grund des undichten Deckgebirges widerlegt. Wir müssen gemeinsam weiter dafür streiten, dass Gorleben als ungeeigneter Standort geschlossen wird.

Weiter heißt es im Vertrag, die Koalitionäre wollen die "Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortzusetzen und ausbauen" – die soll also wieder ausgebaut werden, damit Deutschland Atomtechnologie in alle Welt exportieren kann. Die Thematisierung der Verschwendung von Forschungsgeldern und die staatliche Unterstützung von Atomexporten wird in Zukunft zunehmend in den Fokus der .ausgestrahlt-Kampagne rücken.

Neben den direkten atompolitischen Fragen, gibt es weitere energiepolitisch relevante Regelungen im Koalitionsvertrag: Begrüßenswert ist, dass die Steinkohlesubventionen spätestens 2008 auf den Prüfstand kommen. Positiv auch: Die Erneuerbaren Energien werden weiter gefördert. Das EEG soll über 2007 hinaus „in seiner Grundstruktur fortgesetzt“ werden. Ein Gesetz soll ebenfalls Potenziale in der erneuerbaren Wärmeerzeugung erschließen. Stichwort Energieeffizienz. Erhebliche CO²-Einsparpotenziale liegen im Bereich der Gebäudesanierung. Ein entsprechendes Programm in Höhe von 1,5 Mrd. Euro will die Koalition auflegen - ambitioniert, betrug der Förderrahmen in der letzten Legislaturperiode nur 360 Millionen Euro.

Soweit zum Koalitionsvertrag. Wie geht es jetzt weiter?

Wir müssen weiter am Thema Atom dran bleiben. In den nächsten Monaten wird es um Endlagerstandorte und damit auch um die Zukunft des möglichen Endlagers Gorleben gehen.

Kommt zum Castor-Transport nach Gorleben ins Wendland!

Die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben, der voraussichtlich nächsten Samstag von Frankreich aus starten wird, wollen besonders die ungelöste Endlagerfrage wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken. Werden Sie aktiv! Weiter Infos und Termine
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Wachsam bleiben!

Nach Atomkonsens soll der nächste Meiler 2007 vom Netz gehen: Biblis A. Die Betreiber haben schon angekündigt, die Verschiebung von Restlaufzeiten von neuen Kraftwerken auf Biblis A zu beantragen. Dem müssen Kanzlerin sowie Wirtschafts- und Umweltministerium zustimmen. Wenn das passiert, müssen wir massiven Gegendruck erzeugen, damit endlich abgeschaltet wird.

Das Thema Exporte von Atomtechnologie könnte unter einer schwarz-roten Koalition auch schnell wieder aktuell werden. Es gilt also weiter wachsam zu sein und Druck zu machen für einen Atomausstieg, der diesen Namen auch verdient.

, 11.11.2005

Erfolg: Verlängerung der Restlaufzeiten verhindert! Doch jetzt muss abgeschaltet werden

Wir haben einen Erfolg zu feiern: Die Union konnte sich bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Atom nicht durchsetzen! Nach Medienberichten wird der bestehende Atomkonsens in der Koalitionsvereinbarung lediglich zur Kenntnis genommen. Die bis zu letzt von der Union eisern verfochtenen Pläne, die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 8 Jahre zu verlängern und massiv Forschungsgelder für die Atomenergieforschung aufzuwenden, sind somit vereitelt. Dass die SPD beim Thema Atom so standhaft blieb, ist sicherlich auch den vielen E-Mails von Campact- und .ausgestrahlt-Aktiven zu verdanken. Allen, die sich in den letzten Wochen an unseren Aktionen beteiligt haben, sei noch einmal herzlich gedankt.

Doch wir müssen weiter am Thema Atom dran bleiben. In den nächsten Monaten wird es um Endlagerstandorte und damit auch um die Zukunft des möglichen Endlagers Gorleben gehen. Die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben, der voraussichtlich nächsten Samstag von Frankreich aus starten wird, wollen besonders die ungelöste Endlagerfrage wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken. Werden Sie aktiv! Weiter Infos bei X-tausendmal quer sowie bei der BI Lüchow-Dannenberg

Nach Atomkonsens soll der nächste Meiler 2007 vom Netz gehen: Biblis A. Die Betreiber haben schon angekündigt, die Verschiebung von Restlaufzeiten von neuen Kraftwerken auf Biblis A zu beantragen. Dem müssen Kanzlerin sowie Wirtschafts- und Umweltministerium zustimmen. Nicht nur dann gilt es weiter Druck zu machen, damit endlich ausgestiegen wird - und zwar rasch und nicht im Schneckentempo wie mit dem Atomkonsens.

Das Thema Exporte von Atomtechnologie könnte unter einer schwarz-roten Koaltion auch schnell wieder aktuell werden. Es gilt also weiter wachsam zu sein und Druck zu machen für einen Atomausstieg, der diesen Namen auch verdient.

, 11.11.2005

Koalitionäre einigen sich auf 19 % Mehrwertsteuer ab 1.1.2007: Aber bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein herunter...

Union und SPD scheinen sich nach Medienberichten auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % ab dem 1.1.2007 geeinigt zu haben. Damit käme die Steuererhöhung ein Jahr später als erwartet und wir haben damit viel Zeit gewonnen, sie doch noch zu verhindern und Alternativen nach vorne zu stellen. Denn auch wenn allenthalben die Koaltionsvereinbarungen als Beschluss eines politischen Maßnahmenkatalogs dargestellt werden: Bisher wurde noch kein Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt. Papier ist geduldig. Es ist somit alles andere als ausgemacht, dass die Mehrwertsteuererhöhung kommt.

Volkswirte der führenden Wirtschaftsinstitute haben mit Entsetzen auf die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung reagiert. Sie warnen vor einem Entzug von Kaufkraft und einer zusätzlich gedämpften Binnennachfrage. Besonders wenn die Mittel nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würden, seien die negativen Effekte groß. Einige Stimmen von heute:
"Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% wird natürlich eine Dämpfung der Konjunktur zur Folge haben." (Roland Döhm, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung)

"Von einer Mehrwertsteuererhöhung sind negative gesamtwirtschaftliche Folgen zu erwarten. Sie führt zu einem Entzug von Kaufkraft und dämpft die Binnennachfrage weiter." (Dieter Vesper, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW)

Nach einem Aufbruch zu Wachstum und Beschäftigung sieht das nicht aus." (Joachim Scheide, Kieler Institut für Weltwirtschaft)

, 10.11.2005

Kampagnenstart: Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen!

Heute startet Campact gemeinsam mit der Attac AG Steuerflucht, der IG-Metall und dem tax justice network eine Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwersteuer. Auf einer Pressekonferenz in Berlin werden die wesentlichen Kritikpunkte und sinnvollere und sozial gerechtere Alternativen vorgestellt.

, 09.11.2005

Klaus Lippold dementiert: Noch keine Einigung!

Der Atomausstieg bleibt unangetastet. Das hatten die Nachrichtenagentur Reuters und die SZ heute morgen noch berichtet. Das Dementi aus der Union folgte nur wenige Stunden später. Noch sei gar nichts entschieden, erklärte Klaus Lippold: „Die Verhandlungen über die Kernenergiefrage dauern an.“

, 09.11.2005

Atomausstieg bleibt - vielleicht

Eine Laufzeitverlängerung von AKW wird es zunächst nicht geben. Nach übereinstimmenden Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters und der SZ haben sich die Verhandler beider Seiten auf eine Klausel im Koalitionsvertrag geeinigt. Danach soll die derzeit geltende Ausstiegsvereinbarung "zur Kenntnis genommen" werden. Eine zustimmung der Koalitionsspitze gilt als wahrscheinlich. Die Koalitionäre in spe haben sich somit für einen klassischen Kompromiss entschieden.

Es ist zu befürchten, dass die Atomkonzerne weiterhin alles daran setzen werden, die Vereinbarung auszuhebeln - notfalls auf dem Klageweg. Vattenfall und Co. drohen damit, für jeden Meiler, der in den kommenden Jahren vom Netz gehen soll, einen Antrag auf Übertragung von Restrommengen zu stellen, um einen Weiterbetrieb der altersschwachen Meiler zu ermöglichen. Permanent Zwietracht in der Koalition zu sähen, dürfte das Ziel der Konzerne sein.

Reuters zitiert einen Verhandler: "Den Streit kann man offen halten, da gibt es derzeit keinen Handlungsbedarf." Vorsicht ob des erzielten Kompromisses ist also geboten. Das macht auch die Vereinbarung deutlich, mehr Geld in die Erforschung "sicherer Reaktoren" zu stecken. Kernforschung als Zukunftsbranche? Wir müssen aufpassen, dass nicht klammheimlich an der Rückkehr zur Atomkraft gebastelt wird - allen Ausstiegsschwüren zum Trotz. Deshalb ist unser Ziel noch längst nicht erreicht.

, 08.11.2005

Chefökonom der Internationalen Energieagentur (IEA) tappt im Dunkeln

Der Chefvolkswirt der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, äußerte gegenüber dem Handelsblatt, Deutschland wäre zu einer "Lösung für die Klimaprobleme und die Energieversorgungssicherheit" auf einen Energiemix unter Einschluss der Atomenergie angewiesen. Nur so könnten dauerhaft hohe Energiepreise durch Knappheit fossiler Energieträger umgangen werden.

Dabei lässt Birol außer Acht, dass die Uranvorkommen nach jüngsten Vorhersagen lediglich 40 Jahre reichen werden - und das bei einem Anteil der Kernenergie von 2,3 Prozent an der weltweiten Energieversorgung. Ein solch geringes Potential als Beitrag zur Energieversorgung steht in keinem Verhältnis zu den großen Nachteilen: vom hohen Sicherheitsrisiko, über teure Subventionen bis hin zu langfristig hohen Energiepreisen durch eine Zentralisierung der Versorgung in den Händen einiger weniger Energiekonzerne.

Die erneuerbaren Energien dagegen stellen eine große Chance dar zur Gewährleistung von Energieautonomie und Umweltschutz: Ihr konsequenter Ausbau könnte Deutschland nach Überlegungen des Energiepolitikers Hermann Scheer (SPD) bis zum Jahre 2050 vollständig zu einer autarken und dezentralen Energieversorgung führen. Politischer Erfolg im Bereich erneuerbarer Energien lässt sich auch aus China vermelden, wo heute die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien zu Ende ging: China erklärte nun, es werde seine Energieversorgung durch "Renewables" auf einen Anteil von 30 Prozent ausbauen. Pressemitteilung Bundesumweltministerium

, 08.11.2005

Ver.di-Chef Bsirske: Atomausstieg bleibt! SPD-Politiker Scheer: Bleibe Ver.di-Mitglied.

Ver.di-Chef Frank Bsirske bekennt sich zum Atomausstieg, der SPD-Energieexperte Hermann Scheer tritt nun doch nicht aus der Gewerkschaft aus. Das ist das Ergebnis eines heutigen Gesprächs der beiden. Darin machte Bsirske deutlich, dass mit Ver.di längere Restlaufzeiten nicht zu machen seien. Ebenso bekannte er sich zum Erneuerbaren Energien-Gesetz.

Ursache der Streits war ein gemeinsames Papier der Gewerkschaften Ver.di und IG BCE sowie der vier großen Energiekonzerne. Darin enthalten war die Forderung, die Laufzeiten der Meiler allein von deren Sicherheitsstandards abhängig zu machen. Daraufhin erklärte Scheer in einem Brief an Bsirske seinen Austritt aus der Gewerkschaft.

, 05.11.2005

7.000 Menschen demonstrieren in Lüneburg gegen Atomkraft

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten 7.000 Menschen heute in Lüneburg gegen Atomkraft und für für Erneuerbare Energien. Sie sandten ein wichtiges Zeichen nach Berlin, wo in diesen Tagen die Weichen für die Energiepolitik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Kampagne .ausgestrahlt hatte gemeinsam mit 40 weiteren Initiativen zu der Demonstration aufgerufen.

, 04.11.2005

SPD-Vorstandsmitglied Ute Vogt antwortet auf E-Card

Die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt, die ebenfalls Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist, hat sich als erste der Adressaten unserer E-Grußkarte zu unserer Aktion geäußert. Per E-Mail ließ Vogt uns eine Pressemitteilung vom 29.10. zukommen. Darin kritisiert die SPD-Politikerin den Pro-Atom-Kurs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger als "Verrat an der Zukunft". "Mit jedem Tag mehr an Laufzeit wächst die Strahlungslast für zukünftige Generationen." Oettinger hatte sich dafür ausgesprochen, in der kommenden Legislaturperiode kein AKW abzuschalten.

, 04.11.2005

Gabriel in 2001: "Ein Endlager in Gorleben ist politisch nicht durchsetzbar" - Hoffentlich erinnert er sich noch daran

Vielleicht erinnert sich der designierte Umweltminister der SPD, Sigmar Gabriel an ein SPIEGEL-Interview vom April 2001. Darin wandte er sich als niedersächsischer Ministerpräsident vehement gegen weitere Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben: "Weitere Transporte nach Gorleben gefährden den Landfrieden und lassen die früheren Mahnungen von Robert Jungk wahr werden, dass ein solcher Atomstaat die Demokratie zerstört. Wir brauchen endlich eine Verteilung der Entsorgungslasten auf alle Bundesländer. Wer die Atomenergie so super findet, soll auch seinen Müll übernehmen."

Eine Region dürfe nicht den gesamten Atommüll der Republik aufnehmen, alternative Standorte müssten dringend geprüft werden, forderte der SPD-Politiker. Gabriel nannte ein atomares Endlager in Gorleben "politisch nicht durchsetzbar". Ihn bedrücke, dass die jungen Menschen "den Staat als Castortransport und Wasserwerfer erleben, der sie von der Straße spritzt". Deutliche Worte. Hoffentlich ruft sich Gabriel diesen Äußerungen nochmals ins Gedächtnis, wenn die Union die Aufhebung des Erkundungs-Moratoriums in Gorleben durchsetzen will.

, 03.11.2005

Interne PR-Offensive des Ver.di-Bundesvorstands

Mit einer E-Mail an die Ver.di-Beschäftigten übt sich der Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft in Schadensbegrenzung. Die Wutwelle hatte in den letzten Tagen auch das Paula-Thiede-Ufer (den Sitz von Ver.di) erreicht. Ob eine interne PR-Offensive viele MitarbeiterInnen beschwichtigen kann, ist zweifelhaft. Wir dokumentieren das Schreiben, in dem die Kernpunkte des Briefes, den Ver.di-Chef Frank Bsirske vor wenigen Tagen an die Parteispitzen von Union und SPD adressierte, nochmals aufgegriffen werden. Wie will der Bundesvorstand den Beschäftigten längere AKW-Laufzeiten verkaufen? – Indem er einfach einen schnelleren Ausstieg verspricht. Klingt paradox? Lesen Sie selbst.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die aktuelle öffentliche Diskussion über die Energiepolitik der neuen Bundesregierung haben wir zum Anlass genommen, um unsere Vorstellungen gegenüber der SPD und CDU/CSU deutlich darzulegen.
1. ver.di hält am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Von daher setzen wir uns dafür ein, dass der Atomkonsens von 2000 unverändert umgesetzt wird. Der Ausstieg aus der Kernenergie muss auch von der neuen Bundesregierung weiter verfolgt werden.

2. Zum Konsens über den Atomausstieg gehört auch einen alternativen Standort zur sichereren Endlagerung von abgebrannten Brennelementen und anderen hochradioaktivem Atommüll zu finden und zu erschließen. In dieser Legislaturperiode ist eine Entscheidung über die Endlagerung zu treffen. Nur dann kann der vom Bundestag beschlossene Zeitplan eingehalten und die Entscheidung über einen Endlagerstandort bis 2010 getroffen werden kann.

3. ver.di hat sich bisher und wird sich auch weiterhin für die Einhaltung des inzwischen völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Protokoll einsetzen, denn der Umweltschutz hat einen hohen Stellenwert. Deshalb halten wir an der Umsetzung der Ziele von Kyoto fest.

4. Zur Reduzierung des CO2 - Ausstoßes kann es allerdings für begrenzte Zeit sinnvoll sein, um einen steigenden Einsatz von Öl-, Kohle- und Gaskraftwerke in der Stromgrundlasterzeugung zu vermeiden, verstärkt Atomenergie zur Stromerzeugung in der Grundlast einzusetzen. Dies wäre im Rahmen des Atomkonsens möglich. Eine Verlängerung der Restlaufzeit ist damit nicht verbunden. Dabei geht es lediglich darum, dass vereinbarte Produktionsrechte zwischen einzelnen Kraftwerken im Rahmen der Restlaufzeit übertragen werden. Zusätzliche Produktionsrechte sollten nur den Kraftwerken übertragen werden, die die optimalsten Sicherheitsstandards gewährleisten. Aufgrund der Berechnungsmodalitäten für den Zeitpunkt des endgültigen abschalten eines Kernkraftwerkes kann dies auch dazu führen, das insgesamt der Ausstieg zeitlich vorgezogen wird.
Zu eurer weiteren Information überlassen wir euch unser Schreiben an Angela Merkel, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel, Edmund Stoiber und Peter Struck sowie eine Pressemitteilung zu dem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pieper, Büro Bundesvorstand

, 02.11.2005

Fauler Kompromiss droht

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer heutigen Printausgabe berichtet, steht bei dem möglicherweise entscheidenden Gespräch von Union und SPD zur Atompolitik am kommenden Freitag ein fataler Kompromiss im Raum. In einer informellen ergänzenden Vereinbarung zum Koalitionsvertrag könnte die Übertragung von Restrommengen von neueren auf diejenigen Reaktoren vereinbart werden, die laut Ausstiegsvereinbarung in den nächsten vier Jahren abgeschaltet werden sollen.
Wenn die Energiekonzerne Anträge auf Weiterbetrieb von Biblis A und B, Neckarwestheim 1 sowie Brunsbüttel stellen sollten, würde dem stattgegeben werden, heißt es in der FAZ. Die Stromversorger hatten bereits angekündigt, solche Anträge unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen zu stellen und notfalls auf Weiterbetrieb der maroden Meiler zu klagen. Das Ziel: In der Großen Koalition für permanenten Zwist zu sorgen und eine neuerliche öffentliche Debatte anzuschieben.
Gestern ging bereits EnBW-Chef Claasen in die Offensive. Im „Handelsblatt“ sprach er sich für einen „modernisierten Atomkonsens“ mit längeren Laufzeiten aus.
Eine Verschiebung der Reststromkontingente bedeutete de facto das Comeback der Atomenergie. Die SPD darf sich auf solch einen faulen Kompromiss nicht einlassen, der lediglich die Gewinninteressen der Atomkonzerne bedient.

Mehr unter aktuelle Meldungen

Schicken Sie der SPD Ihre Wahlwerbung zurück!

, 02.11.2005

E-Card-Aktion an den SPD-Bundesvorstand: "Jetzt nicht wackeln!" - Senden Sie die Atomausstieg-Wahlwerbung an die SPD zurück!

Campact, BUND und X-tausendmal quer rufen Bürger/innen auf, die SPD-Wahlwerbung zur Atompolitik an den SPD-Bundesvorstand als E-Card zu schicken. Im Wahlkampf hatte die SPD den Slogan ‚Für den Atomausstieg’ plakatiert. Auf der E-Grußkarte wurde daher hinzugefügt: „Jetzt nicht wackeln! Ausstieg heißt Abschalten!“. Mitmachen
Greenpeace griff die .ausgestrahlt-Aktion auf und präsentierte unter dem gleichen Motto die SPD-Wahlwerbung (Bild von der Aktion). Robin Wood und andere Anti-Atom-Aktionsgruppen kletterten allen vier großen Atomkonzernen auf die Firmenzentralen. (Videoclip zur Aktion)

, 01.11.2005

Erster Erfolg: Ver.di nimmt atomfreundliches Positionspapier von Webseite

Das atomfreundliche Positionspapier „Mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik erforderlich“, das ver.di letzte Woche zusammen mit der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie und den großen Energieversorgungsunternehmen veröffentlichte, ist von der ver.di-Webseite verschwunden. Die Kampagne ".ausgestrahlt" hatte mit einer Mobilisierungs-E-Mail aufgerufen, Frank Bsirske zu schreiben und zur Distanzierung zu bewegen.

Jetzt muss der ver.di-Chef noch seine Unterschrift unter das Schreiben zurückziehen. Schreiben auch Sie Frank Bsirske und fordern Sie ihn auf, sich eindeutig von dem Positionspapier zu distanzieren. frank.bsirske@verdi.de

, 01.11.2005

Atomstreit - Einigung ohne Einigung?

Nachdem in der Arbgeitsgruppe Umwelt eine Einigung zwischen SPD und Union derzeit nicht möglich erscheint, sollen Sigmar Gabriel und Edmund Stoiber heute eine Kompromisslinie ausloten. Steinkohlesubventionen und „Atomausstieg“ sollen im Paket verhandelt werden. Nach Informationen der Welt könnte eine Einigung daraus bestehen, sich erst mal nicht zu einigen und das Thema auf den Zeitpunkt zu verschieben, wo es konkret um das erste abzuschaltende AKW geht: Biblis A soll 2007 vom Netz gehen. Die Betreiber wollen dann eine Verschiebung von Reststrommengen des AKW Lingen auf Biblis A beantragen, worüber dann im Konsens zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium entscheiden würde. "Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden überprüft“, heißt es nach Reuters-Informationen vage in einem Vorschlag Stoibers.

Dies würde alles offen lassen. Die Vorschläge zur Restlaufzeitverlängerung bzw. zur Übertragung von Reststrommengen von neuen Meilern auf Schrottreaktoren wären nicht vom Tisch und der Streit nur verschoben. Um so wichtiger ist es, jetzt Druck zu machen, dass im Koalitionsvertrag genau diese Vorschläge ausgeschlossen sind und endlich rasch ausgestiegen wird. Die bundesweite Demonstration „Erneuerbare statt Atom“ am kommenden Samstag, 13.00 Uhr in Lüneburg kommt da genau zur rechten Zeit. Nehmen Sie teil und helfen Sie mit, ein starkes Zeichen nach Berlin zu senden.

Würden sich die Koalitionäre auf ein Comeback der Atomenergie einigen, würde die Anti-Atom-Bewegung bald neue „Freunde“ gewinnen. Fritz Kuhn in der Welt: "Dann sehen wir uns auf dem Acker". Mit Ver.di-Cef Frank Bsirske ist hingegen vorerst nicht auf dem Acker zu rechnen. In einem Brief an Merkel heißt es: „Um den CO2-Ausstoss weiter wie erforderlich zu reduzieren, kann es allerdings für eine begrenzte Zeit erforderlich sein, verstärkt Atomenergie zur Stromerzeugung in der Grundlast einzusetzen.“ Auch wenn es weiter mächtig an der Basis rumort, weigert sich Bsirske beständig seine Unterschrift unter das gemeinsame Positionspapier von ver.di, IG Energie, Bergbau und den großen Atomkonzernen zurückzuziehen. Da kommt selbst Parteikollege Fritz Kuhn zu dem Schluss: „Das ist der bare energiepolitische Unverstand. Peinlich, dass Ver.di-Chef Bsirske in diesem Bund der Ewiggestrigen mitturnt.“

, 31.10.2005

Demo-Ente in der "taz"

Die "taz" hat heute fälschlich gemeldet, die bundesweite Demonstration "Atomkraft - nein danke! Erneuerbare Energien jetzt" werde am 19. November stattfinden. Selbstverständlich bleibt es beim kommenden Samstag (5.November). Die falsche Terminangabe beruhte auf einer Verwechslung in der taz-Redaktion.

Alle Informationen zur Demo am 5. November

, 27.10.2005

Hermann Scheer tritt wegen atomfreundlichen Positionspapier aus ver.di aus - Schreiben auch Sie an Frank Bsirske

„Nach über drei Jahrzehnten Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di bzw. ihrer Vorgängergewerschaften kündige ich hiermit meine Mitgliedschaft.“ So heißt es in einem Brief des Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske, der Campact vorliegt. Scheer gilt als einer der entschiedensten Vorkämpfer für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Bundestag

Stein des Anstoßes war ein gemeinsamer Brief von ver.di mit der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie und den großen Energieversorgungsunternehmen unter der Überschrift „Mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik erforderlich“. „Diese Erklärung ist in ihrem Inhalt identisch mit dem zeitgleichen energiepolitischen Vorstoß des BDI“, heißt es in dem Schreiben von Scheer. „Sie fordert nicht nur die Aufkündigung des gesetzlich beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergienutzung. Gleichzeitig zielt sie auf die Beschränkung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien [...].“

„Mir ist völlig unverständlich, wie sich die Gewerkschaft ver.di in dieser frappierenden Weise mit den Interessen der großen Energiekonzerne gemein macht, deren Konzentrationsprozess in den letzten Jahren zahlreiche Stadtwerke zum Opfer gefallen sind und die weit über 100.000 Arbeitsplätze abgebaut haben. Ebenso unverständlich ist, dass sich ver.di zu denjenigen gesellt, die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen wollen.“

Das Schreiben kann hier als jpg-Datei heruntergeladen werden.

Schreiben auch Sie Frank Bsirske und fordern Sie ihn auf, sich eindeutig von dem Positionspapier zu distanzieren. frank.bsirske@verdi.de

, 26.10.2005

Nach atomfreundlicher Stellungnahme: Ver.di rudert halb zurück

„Mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik erforderlich“ - so überschrieb ver.di gemeinsam mit den großen Energiekonzernen und der Gewerkschaft „IG Bau, Chemie, Energie“ ein gestern erschienenes Positionspapier. Der Realismus bestand aus Empfehlungen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, das Endlager Gorleben weiter zu erkunden und die Atomenergie-Forschung fortzusetzen, um den „Anschluss an die internationale Entwicklung nicht zu verlieren“.

Jetzt muss Ver.di-Chef und Grünen-Mitglied Frank Bsirske zurückrudern. Von allen Seiten hagelte es Kritik, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer trat gar demonstrativ aus ver.di aus. „ver.di hat sich immer für einen geregelten Atomausstieg ausgesprochen. Daran ändert sich nichts," lässt sich Bsirske zitieren.

Doch bei genauerem Hinsehen bleibt das Dementi von ver.di wachsweich. Zitat ver.di-Pressemitteilung: "Um den CO_2-Ausstoß weiter wie erforderlich zu reduzieren, könne es für eine begrenzte Zeit erforderlich sein, im Rahmen des Atomkonsenses verstärkt Atomenergie zur Stromerzeugung einzusetzen. Dabei könne es zur Übertragung von Produktionsrechten zwischen den Kernkraftwerken kommen, wobei die Einhaltung von optimalen Sicherheitsstandards gewährleistet sein müsse." Sprich ver.di redet einem Weiterbetrieb der Schrottreaktoren Biblis A & B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel das Wort, wie er in den letzten Tagen diskutiert wurde. Die Meiler sollten nach Atomkonsens eigentlich in dieser Legislaturperiode vom Netz gehen. Mit dieser Regelung würde der windelweiche Atomkonsens endgültig zur Farce verkommen.

Als „Brücke ins solare Zeitalter“ preist die Pressemitteilung ver.di zudem den Energieträger Kohle an. Damit rudert ver.di auch in diesem Punkt kaum zurück. Im Positionspapier hieß es noch, das Kohle als ein „langfristig unverzichtbarer Versorgungsbeitrag“ anzusehen sei.

, 26.10.2005

Verdi und IG Bergbau, Chemie, Energie auf Atomkurs

Manchmal bilden sich seltsame Allianzen. Gewerkschaften und die großen Energieversorger üben den Schulterschluss. In einem gemeinsamen Brief an Angela Merkel und Franz Müntefering stellen die Gewerkschaften ver.di, die IG Bergbau-Chemie-Energie und die vier Energieriesen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall einen energiepolitischen Forderungskatalog auf, der längst in Archiven verstauben müsste. Mit Ideen von gestern versuchen Gewerkschaften und das Energiekartell Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen: Längere AKW-Laufzeiten, Gorleben und Schacht Konrad als Endlagerstandorte, Beibehaltung der Steinkohlesubventionen und weniger strenge Auflagen beim Emissionshandel sind Kernforderungen des Papiers.

Der Ruf nach längeren AKW-Laufzeiten und weiteren Steinkohlesubventionen schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern gefährdet dringend notwendige Investitionen in einen moderneren Kraftwerkspark und erneuerbare Energien. Die Erneuerbaren sind längst zum Jobmotor geworden. Bisher sind mehr als 130 000 Arbeitsplätze durch die Nutzung von Wind, Wasser, Biomasse, Sonne und Geothermie entstanden.

Kurz vor der Wahl hatte EnBW-Chef Utz Claassen noch angekündigt, die Ausstiegsvereinbarung nicht in Frage zu stellen: „Es ist eine Frage des Anstands, dass man sich an das hält, was man verhandelt, vereinbart und unterzeichnet hat - nämlich den Atomausstieg“, sagte Claassen im Interview mit der TAZ. Alles vergessen. In den energiepolitischen Grundsätzen von ver.di heißt es: „ver.di trägt den Kernenergiekonsens mit.“ Auch davon will die Gewerkschaft nichts mehr wissen.

Die Gewerkschaften machen sich zum Büttel des Energiekartells, das nach der Liberalisierung des Strommarktes die Strompreise nach Gusto diktiert hat. Der Verweis auf vermeintlich teuren Ökostrom hilft da nicht weiter. Dieser kostet den Durchschnittshaushalt nur ein paar Euro mehr im Jahr.

Dezentrale Energieerzeugung durch viele kleine Anbieter und Strategien für mehr Energieeffizienz spielen in dem Papier hingegen keine Rolle. Schließlich würden Effizienzverbesserungen den Stromverbrauch senken. Daran haben die Energieriesen naturgemäß ebenso wenig Interesse wie an mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.

Das Papier zeigt, wie wichtig es ist, gegen ein Comeback der Atomkraft und für eine Energiewende zu streiten.

Unterzeichnen auch Sie unseren Offenen Brief an Sigmar Gabriel und Klaus Lippold.

, 25.10.2005

FDP ideologisch pro Atom

„Ideologisch motiviert“ sei der seit 2001 geltende Erkundungsstopp für den Salzstock in Gorleben. Dieser Meinung ist die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Homburger forderte in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt", die zukünftige Große Koalition müsse das Moratorium aufheben. Die FDP macht keinen Hehl aus Ihrem Ziel: Gorleben soll zum Endlager und damit zum Atomklo der Republik ausgebaut werden, obwohl zahlreiche Studien bisher zu dem Ergebnis kamen, dass der Salzstock auf Grund des undichten Deckgebirges als Endlager gänzlich ungeeignet ist. Homburger warf zudem dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, Walter Troge, Parteilichkeit vor. Er mache sich „zum Handlanger der Grünen“ kritisierte Homburger. Das CDU-Mitglied Troge leitet seit 1995 das Umweltbundesamt. Der UBA-Präsident hatte zuletzt in der "Welt" vor längeren Laufzeiten gewarnt, für einen konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien plädiert und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz angemahnt. Mit Ihrer Forderung nach einem Endlager in Gorleben macht sich allein die FDP zu einem Handlanger - zu jenem der Energieversorger, die bisher 1,4 Mrd. Euro in Gorleben investiert haben. Für Gorleben kann es nur eine Lösung geben: den Salzstock als Endlager zu verwerfen.

Schreiben Sie einen Leserbrief

Greenpeace-Artikel: Endlager Gorleben - eine Fata Morgana

, 24.10.2005

Abgeordnete antworten auf Emails von Campact-Aktiven

Nachdem binnen kürzester Zeit über 1000 Emails von Campact-Aktiven an die Wahlkreisabgeordneten verschickt wurden, gab es zahlreiche Rückmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. So sicherte der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu, sich bei der Abstimmung am 18.10. für den Erhalt der Veröffentlichungspflicht einzusetzen.

Ebenso sprach sich Karin Kortmann (SPD) in einer Antwortmail für mehr Transparenz in Bezug auf die Nebentätigkeiten von Abgeordneten aus. Wer die bestehende Beschlusslage ändern wolle, setze sich dem Verdacht aus, etwas verbergen zu wollen. Ferner beklagte sie mangelnde Transparenz auch auf kommunaler Ebene: „Oder wissen wir, welche "Aufwandsentschädigungen" diejenigen erhalten, die in den Aufsichtsräten beispielsweise von Messe, Flughafen oder Sparkasse mitarbeiten?“

Die schnellen Rückmeldungen zeigen, dass Abgeordnete durchaus Wert auf Kommunikation mit den BürgerInnen legen und bereits einzelne Protestmails wichtige Impulse geben können. Damit wir auch über weitere Reaktionen informieren können, ist jedes Antwortschreiben für uns wertvoll.

Informieren Sie uns über die Antwort Ihrer Wahlkreisabgeordneten!

, 24.10.2005

Offener Brief mit Aktion vor CDU-Zentrale gestartet

Heute morgen vor der CDU-Zentrale in Berlin: Merkel und Stoiber trommeln im Steinzeitlook auf Atomfässern für ein "Zurück in die atomare Steinzeit". Hinter ihnen ächzt ein in Nebel gehüllter Schrottreaktor. Mit dieser Aktion starteten wir einen Offenen Brief an die energiepolitischen Verhandlungsführer Sigmar Gabriel und Klaus Lippold. Bilder von der Aktion

Mit Taschenspielertricks versuchen CDU und CSU, den Weg frei zu machen für den Wiedereinstieg. Das haben jüngste Berichte über Pläne der Union, Reststrommengen auf die alten Meiler zu übertragen, um so den "Ausstieg" weiter zu verschleppen, deutlich gemacht. Würden diese Pläne realisiert, ginge keiner der Schrottreaktoren in dieser Legislaturperiode vom Netz. Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel hat die Pläne bisher nicht kommentiert. Umso wichtiger also, dass wir weiter Druck machen, um ein Comeback durch die Hintertür, wie es in Schweden zu besichtigen ist, zu verhindern.

Unterzeichnen auch Sie deshalb den Offenen Brief.

, 20.10.2005

Nur Abschalten ist Ausstieg

Kommentar zum heutigen Beitrag in der FTD.

In der heutigen Ausgabe der "Financial Times Deutschland" (zum Artikel) berichtet Timm Krägenow exklusiv über atompolitische Pläne von CDU und CSU. In den Koalitionsverhandlungen soll erreicht werden, dass in dieser Legislaturperiode kein weiteres AKW abgeschaltet wird. Betroffen wären davon die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1. Beide haben in der Vergangenheit immer wieder durch eklatante Sicherheitsmängel und Beinahe-Katastrophen von sich reden gemacht (Greenpeace Studie zu den Reaktoren).

Eine Übertragungsregelung in den Ausstiegsvereinbarungen könnte dazu genutzt werden, Reststrommengen von anderen Reaktoren auf diese beiden uralten Meiler zu verteilen. "Würde in Zukunft die Laufzeitverlängerung von einer anderen Regierung ganz aufgehoben, hätte man noch alle Meiler zur Verfügung", heißt es in der FTD.

Wenn in dieser Legislaturperiode nicht abgeschaltet wird, verkommt der ohnehin windelweiche rot-grüne Atomkonsens zur völligen Farce. Der Atomausstieg hat seinen Namen nur dann verdient, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Alles andere ist Augenwischerei. Die Energiewirtschaft braucht ein eindeutiges Zeichen, dass Atomkraft in Deutschland keine Zukunft hat und keine haben wird.

Der Bericht macht klar, dass wir mit der Kampagne ".ausgestrahlt" richtig liegen. Es wird in Deutschland an einem Comeback der Atomenergie gebastelt. Im Wahlkampf hat sich die SPD für ihren viel zu langsamen Ausstieg feiern lassen. Jetzt müssen Taten folgen.

Beteiligen Sie sich an den Aktionen.

Aktionsbündnis gegen Neckarwestheim

Schreiben Sie eine Leserbrief zum FTD Beitrag

, 19.10.2005

Bundestagspräsident für Neujustierung von Transparenzregeln

Wer gestern während der Bundestagsdebatte die Antrittsrede des neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) verfolgte, dem wurde sehr schnell klar: Aus tiefer Überzeugung haben einige Abgeordnete von Union und SPD der verschärften Transparenzpflicht sicher nicht zugestimmt. Lammert forderte die Abgeordneten auf, „einen zweiten ruhigen Blick“ auf die beschlossenen Transparenzregeln zu werfen und mahnte die „Neujustierung sowohl bei Lücken als auch bei Übertreibungen“ an. Die Reaktion darauf: Beifall aus den Reihen von Union, FDP und SPD. Jetzt gilt es, weiterhin wachsam zu bleiben, damit eine große Koalition nicht still und heimlich die beschlossenen Regelungen aufweichen wird. Bleiben Sie informiert mit unserem Newsletter.

, 18.10.2005

Koalitionsverhandlungen: Innen Poker um "Atomausstieg" - außen Präsentation der Argumente der Bürger gegen ein Comeback der Atomenergie

Der Poker um ein Comeback der Atomenergie geht weiter. Nachdem am Wochenende die Union in dieser Frage eher die Waffen schon gestreckt zu haben schien, mauerte sie gestern Abend in der ersten Koalitionsrunde. Sie will Laufzeitverlängerungen durchsetzen und die Förderung neuer Windkraftanlagen mittelfristig reduzieren. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann schlug in einem Brief an Angela Merkel vor, die Reststrommengen für die AKW nochmals zu erhöhen. Unionsfraktionsvize Klaus Lippold übt sich ebenfalls als Hardliner. Die Union werde sich bei den Laufzeitverlängerungen nicht bewegen. Mehr in den Aktuellen Meldungen

Vor den Koalitionsverhandlungen in der SPD-Parteizentrale präsentierten Campact, der BUND und X-tausendmal quer über 250 Argumente der BürgerInnen gegen ein Comeback der Atomenergie und für den raschen Ausbau Erneuerbarer Energien - als Beamerpräsentation.

Der dramatisch wachsende Atommüllberg und die ungelöste Entsorgungsfrage, eine jederzeit mögliche Reaktorkatastrophe , die kaum mögliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomkraft in vielen Weltregionen, kurz: die Gefahren für Mensch und Umwelt hatten die Teilnehmer an unserer Aktion als Hauptgründe gegen die Atomkraft angeführt. Pointiert, kritisch, kenntnisreich brachten die SchreiberInnen ihr Nein zur Atomkraft zum Ausdruck. Schreiben auch Sie Ihre Gründe

, 18.10.2005

1.000 Emails erfolgreich: Bundestag beschließt Veröffentlichungspflicht

Heute ist ein schwarzer Tag für Lobbyisten. Heute morgen hat der Bundestag die verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als Teil der Geschäftsordnung bestätigt. Damit können die im Sommer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Transparenzregeln endgültig in Kraft treten. Überraschend ist die Union zudem umgeschwenkt und hat die neuen Transparenzregeln mitgetragen. Sie scheint sich nicht getraut zu haben, als öffentlicher Buhmann dazustehen.

Zu dieser Entscheidung haben sicher auch die E-Mails von über 1.000 Campact-Aktiven beigetragen, die in den letzten vier Tagen an Wahlkreisabgeordnete gesendet wurden. Denn bis zuletzt war unklar, ob die Union ihre Ankündigung vom letzten Juni wahr machen und zusammen mit Teilen der SPD die Transparenzregeln kippen würde. Allen, die zu diesem Erfolg beigetragen und im letzten halben Jahr immer wieder an unseren Aktionen für mehr Transparenz teilgenommen haben, sei herzlich gedankt!

Die Neuregelung sieht vor, dass Abgeordnete in Zukunft ihre Nebeneinkünfte in drei Einkommensstufen (weniger als halbe Diät / zwischen halber und voller Diät / mehr als volle Diät) im Bundestagshandbuch und Internet veröffentlichen müssen. Mit der Neuregelung können die BürgerInnen in Zukunft Lobbyisten auf den Parlamentsrängen besser identifizieren. Das Gemauschel um Nebeneinkünfte hat ein Ende!

, 13.10.2005

Eil-Aktion: Kein Zurück zum Gemauschel - Nebeneinkünfte sollen veröffentlicht werden.

unser Erfolg vom Juni ist in Gefahr! Der Bundestag könnte bei seiner ersten Sitzung am 18. Oktober die vor der Sommerpause verabschiedete verschärfte Veröffentlichungspflicht der Politiker-Nebeneinkünfte wieder rückgängig machen. Die Neuregelung muss als Teil der Geschäftsordnung bestätigt werden. Mit ihr erhalten wir Bürger endlich wichtige Informationen, mit denen wir Lobbyisten im Parlament identifizieren können. (Mehr im 5-Minuten-Info)

Die Union hatte schon im Juni angekündigt, veränderte Mehrheiten nach der Wahl zu nutzen, um die verschärfte Veröffentlichungspflicht zu kippen. Zusammen mit FDP und einigen SPD-Abgeordneten könnte sie die ausreichende Mehrheit dazu bekommen. Doch die Abgeordneten werden dies nur wagen, wenn sie sich unbemerkt von der Öffentlichkeit wähnen. Deswegen starten wir jetzt eine neue E-Mail-Aktion:

Schicken Sie die Aktions-E-Mail an die Abgeordneten von Union und SPD aus Ihrem Wahlkreis! Fordern Sie die Abgeordneten auf, sich hinter die beschlossenen Regelungen zu stellen. Ein Zurück zum Gemauschel darf es nicht geben!

Ihre Stimme als BürgerIn aus dem Wahlkreis hat besonderes Gewicht. Nutzen Sie sie!

Zur Aktion!

, 12.10.2005

Kampagne stößt auf positive Resonanz

Auf positive Resonanz stößt die .ausgestrahlt-Kampagne in der Anti-AKW-Bewegung. „Merkel, Müntefering und Stoiber werden erwartungsgemäß unser Land regieren. Jetzt ist es gut, wenn nicht nur gut bezahlte und mit hunderten Mitarbeitern ausgestattete Lobbygruppen von Atom- und Gentechnikindustrie ihre Forderungen ausdrücken und Stimmung machen“, heißt es beispielsweise in einer Rundmail des Zusammenschlusses der Initiativen gegen das Zwischenlager Grundremmingen. Raimund Kamm aus dem Vorstand der Initiative und einer der führenden Figuren der bayrischen Anti-AKW-Bewegung fordert darin alle MitstreiterInnen nochmals nachdrücklich zum Handeln auf: „Auch wir können und sollten mit Demonstrationen, Leserbriefen usw. eindringlich auf die ungelösten Atomprobleme hinweisen und unermüdlich fordern: 1. Energieeinsparen 2. Energieeffizienz und 3. Erneuerbare Energien.“

, 07.10.2005

Propaganda-Organisation der Atomlobby erhält Friedensnobelpreis

Das norwegische Nobelpreiskomitee hat mitgeteilt, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und ihren Generaldirektor Mohammed El-Baradei verliehen wird. Die Verleihung des mit über einer Million Euro dotierten Nobelpreises wird am 10. Dezember in Oslo stattfinden. Ausgezeichnet werden die IAEA und EL-Baradei für ihre angeblichen Bemühungen und ihr Engagement gegen eine militärische Nutzung der Atomenergie. Zwar setzt sich die IAEA gegen eine militärische Verwendung von Atomenergie ein, fördert im Gegenzug jedoch massiv die zivile Nutzung der Atomkraft. Schließlich ist es ihr Ziel, die Entwicklung und Verbreitung von Atomenergie zur globalen Stromversorgung in allen Mitgliedstaaten (immerhin 139) voranzubringen.

Einer militärische Nutzung der Atomkraft geht jedoch oft eine zivile Nutzung voraus. Im Umkehrschluss wird daraus, dass die IAEA keinesfalls einen Abbau von Atomwaffen erzwingt, sondern durch ihre Förderung der zivilen Atomenergie erst die Vorraussetzung für die militärische Nutzung von Atomenergie schafft. Ihr Engagement als friedenssichernd zu bezeichnen und sie dazu auch noch mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, erscheint als Farce. Pikant erweisen sich dazu noch die Äußerungen von Ole Danboldt Mjoes, dem Präsidenten des Nobelkomitees. Dieser erklärte: „ Wir wollen mit diesem Preis dem Kampf gegen Atomwaffen wirklich neuen Auftrieb geben.“ Ein durchaus ehrbares Anliegen, mit der Auszeichnung der Arbeit der IAEA erreicht man jedoch genau das Gegenteil.

, 23.09.2005

Welche Atompolitik macht Jamaika?

Die Börsenanalysten der West-LB kommen zu dem Schluss, dass für die Stromkonzerne eine große Koalition das „Best-Case-Szenario“ wäre, da es dann sehr wahrscheinlich zu Laufzeitverlängerungen für die AKWs kommt. Aber kann mensch sich da bei einer grünen Regierungsbeteiligung so sicher sein?

Auch wenn die Chancen für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis sicherlich nicht groß sind, ist es interessant, einmal anzuschauen, wie die AkteuerInnen in den beteiligten Parteien sich atompolitisch positionieren und was AtomkraftgegnerInnen von einer so genannten Jamaika-Koalition zu erwarten hätten.

Als erstes hatte sich der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer geäußert, indem er es für unvorstellbar erklärte, dass seine Partei über AKW-Laufzeiten von 58 oder 55 Jahren verhandele. Da kommt doch beim misstrauischen Menschen gleich die Frage auf, ob Bütikofer sich vorstellen kann, über 40 Jahre zu verhandeln?

Von CDU-Seite lehnte sich Wolfgang Schäuble am weitesten aus dem Fenster: In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte er zum Thema: „Ich kann jetzt nicht Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen, aber ich glaube nicht, dass es sich um ein unüberwindbares Hindernis handelt. Natürlich muss man in einer Koalition immer wissen, dass man anderen bestimmte Dinge nicht zumuten kann. Das ist so im Leben. Und das ist so in Koalitionen: Wenn man sich nicht einigen kann, muss man Entscheidungen eben zurückstellen.

Der CDU-Umweltpolitiker Peter Paziorek erklärte, dass beide Seiten keine Vorbedingungen stellen sollten. Wichtiger sei die Endlagerfrage. "Keine Regierung kann sich mehr um diese Frage drücken, deswegen muss der Erkundungsstopp für Gorleben aufgehoben werden. Die Prüfung ist dann ergebnisoffen."

Falsch liegt damit auch das Hamburger Abendblatt. Es schreibt: „Im Wendland aber dürfte es für die Ampelkoalition aus CDU, FDP und Grünen mindestens heimliche Fürsprecher geben. Nur bei einer Regierungsbeteiligung behielten die Grünen Einfluss auf die Entscheidung, ob in Gorleben die vom grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin ausgesetzte Erkundung des Salzstocks als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll weitergeht.“

Alle Erfahrungen, die gerade im Wendland mit der Atompolitik der Grünen gemacht wurden, gehen in eine andere Richtung: immer wenn es zum Konflikt mit dem Koalitionspartner kam, waren alle Wahlversprechen das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt waren.

Erreicht hat die Anti-Atom-Bewegung nur dann etwas, wenn viele Menschen statt auf Parteien zu hoffen, selbst aktiv geworden sind. So ist es 1998 sogar gelungen, der damaligen CDU-Umweltministerin Angela Merkel einen Stopp aller Atomtransporte abzutrotzen. Die Wiederaufnahme des Atommülltourismus quer durch Europa verordnete dann ihr grüner Nachfolger Trittin im Jahr 2001.

Wie es in der Atompolitik weiter geht, hängt also nicht von Koalitionen ab, sondern davon, wie viele Menschen sich aktiv einmischen.

Jochen Stay

, 21.09.2005

Atompolitik nach der Wahl

Deutschland hat gewählt und doch ist nichts klar. Auch drei Tage nach der Wahl stehen nicht die Inhalte zukünftiger Politik im Vordergrund. Vielmehr wird darüber gestritten, wer Kanzler/in werden darf und wer nicht. Wichtig aus atompolitischer Perspektive ist zunächst, dass die Konstellation, die einheitlich für längere AKW-Laufzeiten, für Forschungs- und Exportförderung und für eine Festlegung in der Endlagersuche auf das nachweislich ungeeignete Gorlebener Bergwerk angetreten war, nicht alleine regieren kann. Dennoch gibt es keinen Grund, den Dingen jetzt ihren Lauf zu lassen.

Die im Moment wahrscheinlichste Option scheint eine große Koalition zu sein. Die mehr als mageren Ergebnisse aus den Atomkonsensgesprächen unter dem jetzigen RWE-Manager und damaligen SPD-Minister Werner Müller beweisen, dass die Energiekonzerne auch bei der SPD kräftig mitmischen. Deshalb bedeutet auch eine große Koalition nicht zwangsläufig das Ende der Renaissance-Träumereien der Atomwirtschaft. Die SPD ist energiepolitisch zwischen Energielobbyisten und Ausstiegsbefürwortern wie Hermann Scheer, Ernst-Ulrich von Weizsäcker oder Michael Müller gespalten. In der CDU gibt es mit Merkel und anderen eine starke Front pro Atomkraft, aber auch kritische Töne wie vom CSU-Abgeordneten Göppel. Die Atomlobby wird alles versuchen, ihre Interessen in einer großen Koalition durchzusetzen. Sie hat dafür viel Geld und Leute in Parlament und Medien.

Wir können gegen eine Renaissance der Atomenergie die Renaissance der Anti-Atom-Bewegung setzen. Wenn viele Leute mitmachen, wenn die Mehrheit der Bürger/innen gegen Atomkraft hörbar wird. Wenn wir lauter sind als die Lobbyisten von RWE, Eon und Co., dann, nur dann wird die SPD an ihre Anti-Atom-Wahlplakate erinnert, nur dann werden in der SPD und in der Union die kritischen Stimmen Gehör finden.

Unterstützen Sie deshalb .ausgestrahlt. Machen Sie mit bei der Aktion zu den Koalitionsvereinbarungen „Gute Gründe für den Ausstieg“. Informieren Sie Bekannte, Freund/innen und Verwandte über die Kampagne. Spenden Sie für weitere Aktionen.

Machen Sie gemeinsam mit uns der Atomwirtschaft einen Strich durch die gefährliche Rechnung.

, 15.09.2005

EnBW-Chef Claassen gegen längere Laufzeiten

Der Vorstandschef der Energie Baden Württemberg (EnBW), Utz Claassen, will den Atomkonsens nicht in Frage stellen : „Es ist eine Frage des Anstands, dass man sich an das hält, was man verhandelt, vereinbart und unterzeichnet hat - nämlich den Atomausstieg“, so Claasen in einem taz- Interview . Ob der EnBW-Chef sich an diese Äußerung erinnern wird, wenn Frau Merkel nach einem möglichen Wahlsieg die Chefs der großen Energiekonzerne an den Verhandlungstisch bittet, um ihnen das Angebot längerer Laufzeiten zu unterbreiten?

, 14.09.2005

Spiel mit dem Feuer - Union will Atomexporte fördern

Atomkraft, ja bitte! Nicht nur im Inland, auch im Ausland. Die Union will im Falle eines Wahlsieges den Export von Atomtechnologie fördern.

CDU-Fraktionsvize und Außenpolitiker Wolfgang Schäuble regte kürzlich Atomexporte nach Indien an und signalisierte gleichzeitig auch Bereitschaft, den Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China voran zu treiben. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, seines Zeichen Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam von Angela Merkel, tritt massiv für eine Exportförderung ein. Die Chefs der großen Atomkonzerne reiben sich in freudiger Erwartung die Hände. Größter Profiteur wäre Siemens.

Die Position der CDU/CSU ist voller Widersprüche. So will man einerseits dem Iran die Aufnahme seines Atomprogramms untersagen, andererseits Indien mit deutscher Technologie beim Bau der Atomkraftwerke unterstützen, obwohl Indien eine Atommacht ist, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat.

Die Union offenbart in diesem Fall, dass sie zum „Ankurbeln“ der Wirtschaft völlig skrupellos vorgehen würde und notfalls auch Grundlinien in der Außenpolitik verlassen will, nur um den Interessen von deutschen Großkonzernen nachzukommen.

Die Debatte verdeutlicht, dass die von CDU/CSU und FDP angestrebte Renaissance der Atomkraft in Deutschland nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch unverantwortlich erscheint. Dabei werden Abrüstungsbemühungen vollkommen ignoriert, denn die militärische und zivile Verwendung von Atomtechnologie ist nicht ohne weiteres voneinander zu trennen. Um Gefahren und Risiken vorzubeugen, kann nur ein Komplettaustieg aus der Atomtechnologie in Frage kommen.

, 13.09.2005

AKW-Neubau in Finnland: Der Mythos vom sicheren Reaktor

Gestern wurde an der finnischen Westküste in Olkiluoto der Grundstein für einen neuen Atommeiler gelegt. 2009 soll der Europäische Druckwasserreaktor (EPR), welcher zu einer neuen Generation von Reaktortypen zählt, in Betrieb genommen werden. Der Reaktor Olkiluoto 3 wird in deutsch-französischer Koproduktion von den Firmen Siemens und Framatome gebaut. Es handelt sich hierbei nach der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 um den ersten Neubau eines europäischen Atomkraftwerks.

Die finnische Atomsicherheitsbehörde „Stuk“ hatte in nur einem Jahr über die Baugenehmigung für den Reaktor entschieden. Führende Experten im Bereich der Atomsicherheit zweifeln aus diesem Grund generell die Sicherheit des neuen Meilers an. Der britische Atomsicherheitsexperte John Large forderte die Aussetzung des Bauvorhabens, bis unabhängige Experten eine Beurteilung über die Sicherheit des neuen Reaktortyps abgegeben hätten.

Die Vermutung, dass die Atomsicherheitsbehörde „Stuk“ unter großen Druck von Politik und Wirtschaft geraten sei und daher der Beschluss zum Bau so schnell verabschiedet wurde, wird durch die Geheimhaltung von Teilen der Baugenehmigung und Sicherheitsanalyse noch zusätzlich genährt. Hier zeigt sich ein weiteres Mal, wie groß der Einfluss der Atomenergie-Lobby auf entscheidende Behörden und Regierungsstellen ist.

Zwar handelt es sich bei der Entwicklung des EPR um einen Reaktortyp einer neuen Generation, der jedoch keineswegs absolute Sicherheit garantiert. Wenn Reaktorbetreiber und Energieindustrie im Falle des EPR von einem „sicheren“ oder gar „katastrophenfreien“ Reaktor sprechen, dann ist dies nichts weiter als ein Mythos. Durch die neue Reaktorgeneration wird weder das Risiko für verheerende Unfälle wie die Kernschmelze noch das weiterhin bestehende Problem der atomaren Entsorgung gelöst.

, 08.09.2005

Studie verharmlost Folgen des Tschernobyl-Unglücks

Die WHO hat am Montag ihren Abschlussbericht über die Folgen der AKW-Katastrophe von Tschernobyl vorgelegt. Dieser stellt eine unglaubliche Verharmlosung der Auswirkungen des GAU von 1986 dar. Laut Bericht sind die Opferzahlen der Katastrophe sehr viel geringer als angenommen, sie lägen bei bisher 50 Todesopfern, so die WHO. Die Forscher erwarten durch Langzeitfolgen insgesamt 4000 Todesopfer.
An der Studie beteiligt war unter anderem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), eine Organisation, die sich für die zivile Atomnutzung einsetzt. Die Ärzteorganisation IPPNW verweist darauf, dass zwischen IAEO und WHO seit 1959 ein Vertrag besteht, der der IAEO die „Kontrolle über die Forschungsprogramme, -ergebnisse und -publikationen der Ärzte der WHO über die gesundheitlichen Folgen der zivilen Nutzung der Atomenergie und deren Unfälle“ zusichert. Dies und die Tatsache, dass wichtige Daten, wie die tatsächliche Strahlendosis, der die Bevölkerung ausgesetzt war und ist, nicht ermittelt wurden, lässt die Ergebnisse der Studie zweifelhaft erscheinen.
Die Einladung diverser UN-Unterorganisationen zu einem Kongress in Wien mit dem Ziel einer „Konsenserklärung“, kann als Versuch verstanden werden, die wahren Opferzahlen und Konsequenzen des GAU für immer zu verbergen.

, 02.09.2005

Nach nur wenigen Stunden: 250 NeuunterzeichnerInnen der .ausgestrahlt-Erklärung

Gestern Abend haben wir die neue Kampagne 'ausgestrahlt' auf der Campact-Plattform freigeschaltet und den Campact-Newsletter verschickt. Heute Mittag haben bereits 250 Aktivisten die .ausgestrahlt-Erklärung unterzeichnet.

, 01.09.2005

.ausgestrahlt-Relaunch geht online

Die Homepage der Kampagne .ausgestrahlt hat seit heute ein völlig neues Gesicht. Nachdem die .ausgestrahlt-Kampagne im Sommer aus dem Kreis von X-tausendmal quer gestartet worden ist, sind nun mit dem BUND und Campact weitere Träger hinzugekommen. Vor und ganz besonders nach der Wahl geht es uns darum, deutlich hörbar zu machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft will. Wir wollen mit vielen verschiedenen Aktionen die Planspiele der Atomkonzerne über Laufzeitverlängerungen und neue Atomkraftwerke durchkreuzen.
Dazu hilft eine völlig überarbeitete Webseite im neuen Design und mit neuen Funktionen. Die Homepage stellt jetzt eine Plattform da. Von hier wird auf eigene Aktionen, aber auch auf Mitmachmöglichkeiten in anderen Zusammenhängen verwiesen.

Bis auf weiteres geht es um folgende Meilensteine:

- Vor der Wahl - Bis zur Wahl wollen wir erreichen, dass Atom in Wahlkampfveranstaltungen aller Parteien zum Thema wird. Die PolitikerInnen und die BesucherInnen von Wahlkampfveranstaltungen sollen mitbekommen, dass das Thema mit der Wahl am 18. September nicht entschieden sein wird. Die Argumente sind auf unserer Seite. Das wollen wir deutlich machen.

- Die Koalitionsverhandlungen – In den Koalitionsverhandlungen legen die Koalitionspartner ihre Projekte für die Legislaturperiode fest. Egal wie die Wahl ausgeht, machen wir Druck für die Stilllegung der Reaktoren und für die Förderung Erneuerbarer Energien.

- Demonstration am 5. November – Am 5. November wird es in Lüneburg eine große bundesweite Demonstration gegen die Renaissance der Atomenergie und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geben. Dazu rufen auch wir auf und beteiligen uns an der Organisation.

- 20 Jahre Tschernobyl – Die Atomindustrie und ihre Interessenvertreter versuchen seit jeher den Atomunfall von Tschernobyl zu verharmlosen. Zum 20. Jahrestag im April nächsten Jahres wollen wir eine Mobilisierungsoffensive starten und öffentlich die Erinnerung an die zehntausenden Opfer und die Gefahren dieser Technologie wach halten.

Das Online-Netzwerk Campact ist nun als Spezialist für Online-Kampagnen zu .ausgestrahlt hinzugestoßen. Der BUND als großer deutscher Umweltverband bringt Expertise in die Kampagne ein und wird in den kommenden Monaten die BUND Orts- und Kreisgruppen gegen ein Comeback der Atomenergie mobilisieren – für eine sonnige Zukunft.

, 21.07.2005

.ausgestrahlt auf dem Sozialforum in Erfurt

Mit einem Infostand und einem Workshop ist die Kampagne .ausgestrahlt auf dem Sozialforum in Erfurt vertreten. Das Thema Atomkraft stößt angesichts drohender
Laufzeitverlängerungen nach der Bundestagswahl auf reges Interesse unter den
ForumsteilnehmerInnen. Es gibt jede Menge Gelegenheit zu angeregten
Diskussionen. Viele Leute unterschreiben die Erklärung von .ausgestrahlt. In Erfurt wird einmal mehr deutlich: jetzt, unter dem Eindruck einer drohenden weiteren Verschlechterung der energiepolitischen Rahmenbedingungen, erkennen immer mehr Menschen, daß auch in den vergangenen sieben Jahren diesbezüglich keine Probleme gelöst wurden.
Bei der im Anschluss an das Sozialforum stattfindenden "Versammlung sozialer Bewegungen" wird eine Erklärung über politische Forderungen und geplante Aktionen verabschiedet. Darin fordern die TeilnehmerInnen der Versammlung den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Außerdem wird zur Teilnahme an den Protesten gegen den diesjährigen Gorleben-Castor im November sowie an der großen Demo gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien am 05.11. in Lüneburg aufgerufen.

, 20.07.2005

X-tausendmal quer Rundbrief 23 ist erschienen

Der aktuelle Rundbrief von X-tausendmal quer mit einem thematischen Schwerpunkt zur neuen Kampagne .ausgestrahlt ist fertig. Er wird in den kommenden Tagen an alle UnterstützerInnen von X-tausendmal quer sowie an alle UnterzeichnerInnen der Erklärung von .ausgestrahlt versendet. Neben einer Analyse der atompolitischen Situation im Vorfeld der Bundestagswahl sind darin u.a. Artikel zum letzten Störfall in Sellafield und zur Nutzung der Atomkraft in Italien enthalten.
Hier kann der aktuelle Rundbrief 23 heruntergeladen werden (684 kb, PDF-Datei).

, 15.07.2005

Serie von Zeitungsanzeigen mit der Anti-Atom-Sonne beginnt

Mit Anzeigen in der taz und dem Neuen Deutschland beginnt eine Anzeigenserie zum Comeback der Anti-Atom-Sonne und damit der Anti-Atom-Bewegung, die in den nächsten Wochen in weiteren Zeitungen fortgesetzt werden wird. Neben .ausgestrahlt beteiligen sich an den Anzeigen große und kleine Organisationen: BUND, attac, Robin Wood, urgewald, BBU, BUND-Jugend, BI Lüchow-Dannenberg, AG Schacht Konrad, anti atom aktuell, Jugendumweltnetzwerk JANUN, Amberger BI, AKU Gronau, BA-BI Schweinfurth, contrAtom, Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim, X-tausendmal quer. Zur Finanzierung der Anzeigen haben auch viele Menschen mit großen und kleinen Spenden beigetragen. Zur Anzeigenkampagne gibt es eine eigene Internetseite: http://www.anti-atom-sonne.de

, 30.06.2005

Schröder will bei Wiederwahl Atomkurs ändern.

Aus einem FAZ-Bericht über die Sitzung des rot-grünen Koalitionsausschusses am Tag vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag und dort getätigte Aussagen von Gerhard Schröder: "An die Grünen gewandt sagte er, für den Fall, daß eine rot-grüne Koalition fortgesetzt werden solle, müsse es erhebliche Änderungen in der Energiepolitik geben. Das bezog sich auf Fragen der Kernenergie und des Exports kerntechnischer Anlagen."

Da hat Schröder wohl auf seinen wirtschaftspolitischen Berater Klaus Mangold gehört. Der sagte in einem Interview mit der Berliner Zeitung: "Ich bin fest davon überzeugt - selbst wenn man das nicht hören mag -, dass wir eine neue Philosophie brauchen für die Kernkraft. Wir dürfen uns nicht erlauben, unsere Abhängigkeit von Öl und Gas immer weiter zu erhöhen. Wir werden erst die Laufzeiten der jetzigen Anlagen verlängern müssen und dann irgendwann auch neue Atomkraftwerke bauen."

Das passt auch ganz gut zur Aussage eines Teilnehmers der Jahrestagung Kerntechnik, der in einem Monitor-Bericht vom 19. Mai mit der Aussage zitiert wird, er sei sicher, dass Obrigheim das einzige Kernkraftwerk sei, das in nächster Zeit abgeschaltet wird. Er sei auch sicher, dass egal, welche Bundesregierung drankommt, diese die Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke vorantreiben wird.

.ausgestrahlt reagiert mit einer Presseerklärung auf die Schröder-Äußerungen.

, 27.06.2005

Union will AKW-Laufzeitverlängerung an Bedingungen knüpfen

In einem Positionspapier der EnergiepolitikerInnen von CDU/CSU wird für den Fall eines Wahlsieges im Herbst angekündigt, Verhandlungen mit den Stromkonzernen über Laufzeitverlängerungen ihrer AKWs aufzunehmen. Als Gegenleistung sollen sich RWE, E.on und Co dazu verpflichten, die zusätzlichen Gewinne in die Förderung Erneuerbarer Energien zu stecken und die Strompreise für Industriekunden zu senken. .ausgestrahlt nimmt in einer Presseerklärung dazu Stellung: "Leben und Gesundheit von Millionen sind eine denkbar untaugliche Verhandlungsmasse. Deshalb verlangen wir einen von AKW-Laufzeiten unabhängigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein sofortiges Ende des riskanten Abenteuers Atomkraft."

, 25.06.2005

.ausgestrahlt-Startbilanz

Auf dem Treffen der Koordinationsgruppe von X-tausendmal quer wird eine allererste Bilanz der Kampagne .ausgestrahlt gezogen: In nur vier Wochen haben mehr als 500 Menschen die Erklärung unterschrieben. Eine ermutigende Zahl, denn schließlich ist .ausgestrahlt keine gewöhnliche Unterschriftensammlung, sonder letztendlich auch eine Bereitschaftserklärung, selbst aktiv zu werden. Und die Anzahl der im Hamburger Büro täglich eingehenden Rückmeldungen nimmt zu. Was dabei auffällt: Viele UnterzeichnerInnen bestellen weitere Flyer zur Streuung im Bekanntenkreis. Und es gibt etliche Leute, die zum ersten offenen Kampagnentreffen eingeladen werden wollen. Der Kreis der Aktiven wächst.

, 24.06.2005

AKWs jetzt abschalten statt neu bauen

So ist der Titel einer Presseerklärung, in der die Kampagne .ausgestrahlt auf die Ankündigungen von Politikern aus FDP und CDU reagiert, die laut über Neubauten von AKWs in der Bundesrepublik nachdenken. In der Erklärung heißt es: „Zuerst gaukelt uns die Schröder-Regierung einen Atomausstieg vor, der faktisch nicht stattfindet und nun werden von Union und FDP erste Testballons für AKW-Neubauten losgelassen. Wir wehren uns gegen beides: Neubauankündigungen und laufende Reaktoren.“

, 23.06.2005

AKW-Neubau bei Zittau an der Neiße?

Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Heinz Lehmann
plädiert in einer Aktuellen Stunde für den Bau eines Atomkraftwerkes in Hirschfelde bei Zittau an der deutsch-polnischen Grenze. Die Anlage solle die modernste und sicherste der Welt werden und angesichts der hohen Energiepreise billigen Strom erzeugen. Lehmann erklärte, Atomkraft arbeite heute sicher und effizient. Zudem könne eine solche Anlage zusätzliche Arbeitsplätze für die Region Löbau-Zittau schaffen. Damit müsste die Landschaft auch nicht weiter mit Windrädern "zugespachtelt" werden.

Interessant ist auch das Dementi des sächsischen CDU-Fraktionschefs Hähle, der auf den Vorstoß seines Kollegen erklärte: „Niemand in der CDU Sachsen denkt darüber nach, neue Atomkraftwerke zu bauen.“ Das erinnert doch stark an Walter Ulbrichts Satz von 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Die Folgen sind bekannt.

, 17.06.2005

Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Salzgitter

Auf ihrer Frühjahrskonferenz beschäftigten sich die Anti-Atom-Initiativen schwerpunktmäßig mit der Atommüll-Politik in Europa und mit der aktuellen bundespolitischen Entwicklung. Diskutiert wurde über gemeinsame Aktionen in diesem Herbst zum Castor-Transport nach Gorleben und im nächsten April zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe. Die Kampagne .ausgestrahlt wurde auf der Konferenz vorgestellt. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wenn Atomkraftgegner von einer Renaissance der Anti-Atom-Sonne sprechen, wie an diesem Wochenende bei der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung in Salzgitter, dann steckt dahinter eine ganz praktische Erfahrung: Je mehr PolitikerInnen leichtfertig von einer Neubewertung der Atomenergie reden und die Fortsetzung der Atommüll-Projekte Gorleben und KONRAD fordern, umso spürbarer nimmt die Beunruhigung in der Bevölkerung zu und dies ist - neben manchem anderen - eben auch messbar an der Nachfrage nach dem alten, aber immer noch aktuellen Anstecker.

, 13.06.2005

Ahaus: Die Anti-Atom-Sonne ist zurück

Gegen den dritten Castor-Transport aus Dresden demonstrieren in Ahaus 3.000 Menschen. Das ist die größte Anti-Atom-Demonstration in Nordrhein-Westfalen seit sieben Jahren. Noch vor zwei Wochen waren aus gleichem Anlass lediglich 650 DemonstrantInnen zusammengekommen. "Die Anti-Atom-Sonne ist wieder zurück und sie lacht wie eh und je", so Jochen Stay von .ausgestrahlt in seiner Rede auf der Kundgebung.

In der Nacht blockieren hunderte das Tor des Zwischenlagers in Ahaus. Die Polizei muss den Transport über Feldwege zum Hintereingang des Lagers fahren, um ihr Ziel zu erreichen. Die örtlichen Bürgerinitiativen kritisieren diese riskante Extratour über nicht genehmigte Strecken.

, 11.06.2005

So wirkt rot-grüne Atomausstiegs-Propaganda

In einer Umfrage der Thüringer Allgemeinen zur Atompolitik äußert sich der 19-jährige Abiturient Michael Weinberger aus Erfurt folgendermaßen: "Es wird am Ende gar nicht möglich sein, so schnell auf Öko-Energie umzustellen, wie die rot-grüne Regierung das gerne hätte. Das braucht Zeit und geht nur langsam. So lange sollten die Atomkraftwerke auf alle Fälle noch in Betrieb bleiben. Die Idee von Kanzlerkandidatin Merkel ist nicht schlecht, aber 2020 ist zu spät. Ich denke, ein schrittweiser Atomausstieg bis 2015 wäre sinnvoller."

Er sagt also: Ein Weiterbetrieb der AKWs bis 2020 ist zu lang, aber was die Schröder-Regierung will, ist zu schnell. Ein schönes Beispiel für die Wirkung rot-grüner Ausstiegs-PR, würde doch die derzeitige Atompolitik zu einem Weiterbetrieb der neueren Reaktoren bis mindestens 2025 führen.

, 10.06.2005

Zweite Auflage des Kampagnen-Flyers erscheint

In nur zwei Wochen waren die ersten 10.000 .ausgestrahlt-Flyer verteilt. Jetzt kommen 20.000 weitere aus der Druckerei. Es liegen schon zahlreiche Bestellungen von Menschen vor, die in ihrem Umfeld für die Kampagne werben wollen.

, 09.06.2005

Atom-Fan und Zeit-Redakteur sieht Comeback der Anti-Atom-Bewegung voraus

Gero von Randow, Zeit-Redakteur und glühender Vertreter einer Atomkraft-Renaissance hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er schreibt: "Zwar hüten sich CDU und FDP, das Kernkraftthema allzu prominent zu verfolgen, aber ihre erklärte Absicht ist die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Das wird Ärger geben. Hier meine Prognose:
- die "Atomkraft-Nein-Danke"-Sonne kommt wieder
- Anfang November Castor-Proteste in Gorleben
Die medienerfahrene Anti-AKW-Bewegung wird den Protest im April 2006 zuspitzen - zum 20. Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl.
Und es sieht nicht danach aus, als sei die Gegenseite auf dieses Revival der Anti-AKW-Bewegung vorbereitet."

, 08.06.2005

Merkel kündigt Pro-Atom-Politik an

Auf dem Kongress der Energiewirtschaft hält die Kanzlerkandidatin der Union eine energiepolitische Grundsatzrede. Darin kündigt sie Einschränkungen bei der Förderung regenerativer Energien an und macht den AKW-Betreibern das Angebot einer Verlängerung der Laufzeiten, falls die CDU die Bundestagswahl gewinnt, allerdings keine unbefristete: "Auch die Laufzeiten von Kernkraftwerken ist nicht unendlich". Einen Neubau von Atommeilern sieht sie "im Augenblick" nicht, was immer das auch heißen mag. Der eher defensive Ton wird von politischen BeobachterInnen als Rücksichtnahme auf die weiter atomkritische Stimmung in der Bevölkerung gedeutet. Auch dass sie mit ihrem "Angebot" den Stromkonzernen letztlich die Entscheidung und damit die Verantwortung über längere Laufzeiten überlässt, ist ein kluger Schachzug.

Vertreter der Noch-Regierungsparteien kritisieren Merkel scharf und verteidigen das im Atomkonsens festgelegtes Konzept. Die Kampagne .ausgestrahlt greift in einer Presseerklärung den Parteieinstreit scharf an und fordert einen Atomausstieg, der diesen Namen wirklich verdient.

, 06.06.2005

taz sieht gute Gelegenheit für Anti-Atom-Bewegung

Aus einem Artikel in der taz über den Kongress McPlanet.com: Und die "Macht und Ohnmacht des Konsumenten"? Zehn Jahre nach der Kampagne gegen die Versenkung der Shell-Plattform "Brent Spar" in der Nordsee analysierte die ehemalige taz-Redakteurin Annette Jensen, wann Protest erfolgreich sei. Es brauche ein gewichtiges Thema, der Branchenführer müsse angegriffen werden, es brauche einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Thema, Alternativen, Zwischenerfolge und attraktive Bilder für die Medien. (…) Eine gute Gelegenheit für eine neue starke Protestbewegung sieht Jensen (…) für den Fall, dass eine neue Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert: Die Castor-Demonstrationen liefern die Bilder, die Etappenziele sind die AKW-Schließungen, es gibt Ökostrom als Alternative und 60 Prozent der Deutschen seien weiter gegen AKWs. Die Konsequenz aus dem Strategietreffen in Hörsaal B: Eon kann sich schon mal warm anziehen.

, 05.06.2005

Sven Giegold von attac nennt Atomkonflikt als Aktionsfeld für eine kämpferische Umweltbewegung

uf der Abschlussveranstaltung des Kongresses McPlanet.com erklärt Gerd Leipold von Greenpeace International vor 1.500 Menschen aus der Umweltbewegung und der globalisierungskritischen Bewegung des Thema Atomkraft zu einem zentralen Feld der umweltpolitischen Auseinandersetzung in den nächsten Monaten. Und Sven Giegold von attac ruft zu einer Umweltbewegung auf, die wieder kämpft und die Protest bis hin zum Zivilen Ungehorsam organisiert. Als einen der ersten Ansatzpunkte nennt Giegold den Castor-Transport im November nach Gorleben.

, 03.06.2005

.ausgestrahlt beim Kongress McPlanet.com von attac, BUND und Greenpeace in Hamburg

Ähnlich wie auf dem Kirchentag ist auch hier die eindeutige Stimmung: Jetzt ist es wieder Zeit für eine starke außerparlamentarische Anti-Atom-Bewegung. Viele KongressbesucherInnen unterzeichnen bei .ausgestrahlt und nehmen sich Flyer mit, um sie zu Hause weiter zu streuen.

, 03.06.2005

.ausgestrahlt fordert Ende der Wiederaufarbeitung

Bundesumweltminister Trittin feiert das Ende der Atomtransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland, verschweigt aber, dass die gefährliche Verarbeitung des strahlenden Mülls noch weiter gehen soll. .ausgestrahlt fordert in einer Presseerklärung die bereits angelieferten Brennelemente aus deutschen Reaktoren nicht mehr zu verarbeiten.

, 02.06.2005

.ausgestrahlt kritisiert Atomkonzerne

In einer Presseerklärung kritisiert .ausgestrahlt die Atomkonzerne RWE und e.on, die angekündigt haben, die Laufzeiten ihrer AKWs verlängern zu wollen. Anhand von Unfallbeispielen aus Reaktoren der beiden Konzerne wird belegt, dass bei den Stromriesen Wirtschaftlichkeit Vorrang vor Sicherheit hat.

, 25.05.2005

.ausgestrahlt auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover

Beim Stand der Anti-Atom-Initiativen aus dem Wendland ist auch die .ausgestrahlt-Kampagne präsent. Viele Kirchentags-BesucherInnen unterzeichnen die .ausgestrahlt-Erklärung. Die Stimmung vieler Menschen: Angesichts der politischen Entwicklung ist es dringend nötig, wieder selbst aktiv zu werden, um einen wirklichen Atomausstieg zu erreichen. Der Renner am Stand sind die Aufkleber mit der "Atomkraft-Nein-Danke"-Sonne. Für viele ist die Zeit wieder gekommen, damit öffentlich Farbe zu bekennen.

, 25.05.2005

Start der Kampagne .ausgestrahlt

Die Internetseite wird freigeschaltet, die bundesweite Verbreitung der Flyer beginnt und in einer Presseerklärung wird die Kampagne öffentlich vorgestellt.

, 17.08.2005

Campact bereitet Anti-AKW-Kampagne vor

Die deutschen Stromkonzerne wittern Morgenluft. Obwohl schon der sogenannte Atomkonsens quasi eine Bestandsicherung gewährt hat, erhoffen sie von einem Regierungswechsel längere Laufzeiten und eine Renaissance der Atomenergie.

CDU/CSU und FDP signalisieren Offenheit. Wie sich die SPD verhält, ist unklar. Auch dort ist die Lobbyfraktion der Stromkonzerne stark vertreten. Auf jeden Fall steht das Thema wieder auf der Agenda. Campact bereitet sich deshalb auf eine längerfristige Kampagne vor, die vor und nach der Wahl für Erneuerbare Energien und gegen fossile und atomare Energieversorgung streitet. Startpunkt soll der 29. August sein. Demnächst mehr - bestellen Sie den Campact-Newsletter, damit Sie erfahren, wenn es losgeht.

, 08.07.2005

Bundesrat lässt Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren

Nach Auskunft der Bundesrat-Pressestelle hat der Bundesrat heute die Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren lassen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit tritt die Neuregelung in Kraft. Sobald das Beschlußprotokoll des Bundesrates vorliegt, werden wir es hier verlinken.

Mit dem heutigen Beschluß des Bundesrates hat unsere Kampagne vorläufig ihr Ziel erreicht. Vorläufig, weil die Union damit droht, die Verhaltensregeln für Abgeordnete gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder zu ändern und die Veröffentlichungspflicht zu kassieren. Hier gilt es, weiterhin wachsam zu sein.

, 06.07.2005

Abstimmungssieg gegen Softwarepatente!

Die EU-Softwarepatentrichtlinie wurde vor wenigen Minuten mit 648 zu 14 Stimmen abgelehnt, bei insgesamt 680 Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit muss der gesamte Richtlinienprozess neu gestartet werden.

Dies ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Softwarepatente: Es ist gelungen, dem Lobbying der Grosskonzerne mit einer vielstimmigen Anstrengung entgegenzutreten. Der Durchmarsch der Softwaregiganten konnte gestoppt werden. Den ParlamentarierInnen konnte klar gemacht werden, dass die vorliegende Richtlinie nicht im Interesse der europäischen kleinen und mittleren Softwareindustrie, Freier Software und der BürgerInnen ist. Die Abgeordneten haben mit Ihrer neuerlichen Entscheidung gegen Softwarepatente Mut bewiesen.

Mit einer überraschenden Kehrtwende hatte der Softwarepatent-Hardliner Klaus-Heiner Lehne vor der gestrigen Parlamentsdebatte den kontrollierten Rückzug angesichts wackelnder Mehrheiten für Softwarepatente eingeleitet, der zeitgleich auch von den Grosskonzernen vollzogen wurde. Die schärfsten Streiter für eine zweideutige Formulierung der Richtlinie, die Patente auf "reine" Software ermöglicht hätte, lehnen die Richtlinie damit insgesamt ab, da sie anscheinend eine klare Grenzziehung zwischen nichtpatentierbarer Software und computer-gestützten Erfindungen auf keinen Fall akzeptieren können.

Die nachträgliche Legalisierung der ca. 40 000 bereits vergebenen Softwarepatente ist damit vorerst gescheitert. Trotzdem trübt ein Wermutstropfen die Freude über diesen grossartigen Erfolg. Leider ist es nicht gelungen, die Patentierbarkeit von Software durch eine mit den Rocard-Buzek-Duff-Änderungsanträgen verbesserte Richtlinie tatsächlich gesetzlich zu verbieten. Die dazu notwendig gewesenen 367 Stimmen wurden um ca. 30 verfehlt. Der Kampf gegen Softwarpatente wird also auch in Zukunft weitergehen, vermutlich im Rahmen der Schaffung eines sogenannten "Gemeinschaftspatents" in der EU.

Wir möchten allen Teilnehmern der Parlawatch-Aktion und der Online-Demo herzlich danken, die durch Ihr Engagement mit dazu beigetragen haben, dass die Patentierbarkeit von Software aus dem Lobbyzwielicht der EU-Gremien ins Licht der Öffentlichkeit geraten ist.

, 06.07.2005

Europaparlament entscheidet heute über Softwarepatente. Ablehnung der Richtlinie erwartet.

Heute entscheidet das Europäische Parlament über die Softwarepatentrichtlinie. Gestern berichteten Medien bereits, die Richtlinie stünde vor dem 'Aus'. Konservative und Kritiker/innen hätten sich darauf geeinigt, gegen den Entwurf zu stimmen.

Aktivisten der Kampagne sind mit dem Transparent der Online-Demonstration in Strassburg vor Ort. Die Stimmung ist gut. Zwar hoffen wir auf eine Verschärfung der Regeln gegen Softwarepatente. Aber eine Ablehnung der Richtlinie wäre eine Niederlage der Softwaregiganten und ein großer Erfolg für die Kampagne gegen Softwarepatente. Die vielen Aktionen der unterschiedlichen Gruppen gegen Softwarepatente hätte sich gelohnt: Der geplante Durchmarsch von Microsoft und Co. findet anscheinend nicht statt. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament zeigen Mut.

, 06.07.2005

Nebeneinkünfte-Neuregelung am Freitag im Bundesrat

Die Neuregelung der Nebeneinkünfte wird am kommenden Freitag, den 8.7. im Bundesrat behandelt (Tagesordnung des Bundesrates am 8. Juli 2005.). Über das Ergebnis der Sitzung informieren wir Sie am Freitag hier im Logbuch. Sie können die Ergebnisse auch selbst auf der Bundesratsseite unter dieser Adresse recherchieren.

, 05.07.2005

Online-Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Europäischen Parlament

Anläßlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten haben wir die europaweite Online-Demonstration als großes Transparent am Parlamentseingang entrollt. Zudem zeigten wir die Konsequenzen von Softwarepatenten auf. An ihren Arbeitsplätzen saßen Programmierer in Sträflingsanzügen und mit Handschellen gefesselt. Sie wurden von gut gekleideten Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer Softwarekonzerne verstoßen zu haben. (Bilder von der Aktion) Die Aktion fand im Rahmen einer Demonstration von Softwarepatent-Gegnern statt. 200 Demonstranten forderten die zur Debatte eintreffenden Abgeordneten mit Plakaten und Sprechchören auf, für die weitreichenden Änderungsvorschläge der Abgeordneten Buzek, Rocard und Duff zu stimmen. Die meisten Demonstranten trugen gelbe T-Shirts mit dem Slogan "No Software-Patents - Power to the Parlament".

, 04.07.2005

Tour "Courage to the Parliament" heute in Düsseldorf

Campact und Attac kritisierten heute im Rahmen der Tour mit einer Aktion vor der Anwaltskanzlei Taylor & Wessing den Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (EVP) scharf. Lehne hat sich im Rechtsausschuss des Europaparlaments vehement für Softwarepatente eingesetzt und arbeitet gleichzeitig als Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung "Regulatory Affairs" für Taylor & Wessing. Die Anwaltskanzlei zählt Patentstreitigkeiten zu einem ihrer Schwerpunkte. Gleichzeitig verweigerte Lehne vehement die Diskussion mit mittelständischen Unternnehmern aus seinem Wahlkreis - statt dessen verkündete er öffentlich, dass diese alle Softwarepatente benötigten. Mit Lehne ist auch sein Assistent im Europaparlament, Andreas Haak, bei Taylor Wessing angestellt. Mit der Aktion in Düsseldorf versuchen wir, nochmals auf diesen Hintergrund hinzuweisen.
Photos von der heutigen Aktion
Weblog von Attac zur Tour

, 03.07.2005

Tour "Courage to the Parliament" gestartet: Aktion vor dem Bundesjustizministerium gegen Softwarepatente

Campact und Attac haben heute in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt die Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten wir gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen.

Vor dem Ministerium zeigten wir die Konsequenzen von Softwarepatenten auf. An ihren Arbeitsplätzen sitzen Programmierer in Sträflingsanzügen und mit Handschellen gefesselt. Sie werden von gut gekleideten Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer Softwarekonzerne verstoßen zu haben.burg bringt. Bilder von der Aktion

Weblog der Tour findet sich hier

, 30.06.2005

Bundestag beschließt Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Neuregelung der Politiker Nebeneinkünfte beschlossen (siehe Protokoll der Sitzung). Zur Abstimmung standen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes und die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Vertreter der FDP wie auch einige Abgeordnete der Union stimmten gegen beide Beschlußvorlagen. Andere Unionsvertreter enthielten sich bei der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes der Stimme. In Reden kündigten Vertreter der Union an, dass sie eine Enthaltung der unionsregierten Länder im Bundestag befürworten. Sie würden aber insbesondere die Veröffentlichungspflichten in der nächsten Legislaturperiode rückgängig machen werden, wenn sie gewählt würden.

Campact begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes und die angekündigte Enthaltung der Union im Bundesrat. Allerdings warnen wir die Union dringend davor, das Rad der Zeit in der nächsten Legislaturperiode wieder zurückzudrehen. Als Bürger/innen erwarten wir Transparenz auch über die Höhe von Nebeneinkünften. Wähler müssen diese Informationen auch als Grundlage für ihre Wahlentscheidung nutzen können. Denn wenn die Höhe der Bezahlung etwas über die Angemessenheit einer Gegenleistung aussagt, erfahren wir auch, inwieweit das Mandat wirklich im Mittelpunkt der jeweiligen Abgeordnetentätigkeit steht.

, 30.06.2005

Bewegung in der Frage der Softwarepatente bei der EVP!

In den letzten Tagen erreichen uns mehr und mehr Hinweise, dass ein Umdenken in der EVP-Fraktion stattfindet. Unter den deutschen EVP-Abgeordneten, die bislang überwiegend das "Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion" auf Linie von Klaus-Heiner Lehne und Joachim Wuermeling verschickt hatten, haben sich bereits Thomas Ulmer, Markus Pieper, Ingo Friedrich, Bernd Posselt und Georg Jarzembowski dafür ausgesprochen, in der Plenarabstimmung zur zweiten Lesung für die Änderungsanträge von EVP-Schattenberichterstatterin Pia-Noora Kauppi und Jerzy Buzek zu stimmen. Beide setzen sich für eine klare Trennlinie zwischen Patenten auf Software, die verhindert werden sollen, und technischen Erfindungen, die mit Software gesteuert werden, ein, während die Position Klaus-Heiner Lehnes dies nur vorgibt zu tun. Sollte sich in den nächsten Tagen dieser Trend zur Vernunft fortsetzen, bestehen somit noch Chancen, die drohende Abstimmung im Sinne der Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) abzuwenden, die wesentlich auf Initiative Lehnes zustande kam. Umso wichtiger ist es daher, in den letzten Tagen vor der Abstimmung die noch unentschlossenen Abgeordneten auf ihre Kollegen hinzuweisen, und Ihnen damit eine konkrete Alternative zur vermeintlichen Expertenmeinung Lehnes aufzuzeigen.

, 29.06.2005

Softwarepatente: MdEP Jarzembowski auf der Linie von Berichterstatterin Kauppi

Der CDU-Verkehrsexperte Dr.Georg Jarzembowski ist offensichtlich um eine sinnvolle Position in der Frage der Softwarepatente bemüht. Laut einer E-Mail an Campact wird er sich bei der Abstimmung zur 2.Lesung kommenden Donnerstag an der Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Pia-Noora Kauppi orientieren, sowie an den Positionen der polnischen Abgeordneten Suzana Roithova und Jerzy Buzek. Diese hatten Änderungsanträge zu einer sinnvollen Begrenzung der Patentierbarkeit für die zweite Lesung vorgelegt, wurden aber durch ein Manöver von Klaus-Heiner Lehne im Rechtsausschuss überstimmt. Nach Thomas Ulmer weicht nun scheinbar mit Dr. Jarzembowski ein weiterer CDU-Abgeordneter von der umstrittenen Pro-Softwarepatente-Haltung Lehnes ab. Mehr

, 29.06.2005

Geschäftsordnungsausschuß beschliesst Nebentätigkeitsgesetz

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat heute mit rot-grüner Mehrheit die Neuregelung der Nebeneinkünfte beschlossen. Die Union hat sich der Stimme enthalten, die FDP gegen den Entwurf gestimmt. Morgen wird der Gesetzentwurf somit in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Hier die Pressemitteilung der Grünen zur Entscheidung

, 29.06.2005

Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion: Union will der Neuregelung der Nebeneinkünfte keine Steine in Weg legen.

Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei der nachfolgenden Entscheidung im Bundesrat werde man das Paket aber passieren lassen. „Der Bundesrat ist nicht für die Verhaltensregeln des Bundestages zuständig“, so Schwarte. Sie gehe davon aus, dass deshalb auch die Neuregelung der Verhaltensregeln kommen werde.

, 29.06.2005

Nebeneinkünfte heute im Geschäftsordnungsausschuss

Heute wird der Rot-Grüne Gesetzentwurf zur Frage der Nebeneinkünfte im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beraten. Ob der Entwurf Chancen hat zum Gesetz zu werden, hängt auch von der Haltung der Unionsfraktionen ab. Im Ausschuss dürfen dem Gesetzgebungsprozess keine Steine in den Weg gelegt werden, damit der Bundestag morgen in zweiter und dritter Lesung darüber entscheiden kann. Danach kommt es darauf an, ob die Union das Gesetz im Bundesrat zurückweist. Eine Zurückweisung könnte normalerweise vom Bundestag wieder überstimmt werden. Es ist aber zu erwarten, dass der Bundestag aufgrund der von Kanzler Schröder angestrebte Neuwahl in dieser Legislaturperiode nicht mehr zusammenkommt. Dadurch ist ein Scheitern des Prozesses möglich.

Lobbycontrol.de, 28.06.2005

CEO und Lobbycontrol kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente

Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern”, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl.
Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer neuen zivilgesellschaftlichen Koalition für verpflichtende Transparenz- und Ethik-Regeln für Lobbyisten. EU-Kommissar Kallas betreut die Vorbereitungen für die European Transparency Initiative, die für mehr Transparenz in Brüssel sorgen soll.

Die ‘Campaign for Creativity’, die Lobbyarbeit bei den Europaabgeordneten für Software-Patente macht, ist das jüngste Beispiel einer dubiosen “Graswurzel”-Kampagne. Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) gibt vor, Künstler, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwickler zu vertreten. Die Texte auf der C4C-Webseite vermitteln den Eindruck, dass die Autoren selbst aus dem kreativen Bereich kommen. Mehr

, 27.06.2005

Klaus-Heiner Lehne kommt wegen Nebenjob in Anwaltskanzlei unter Druck

MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient.
Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen.

Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber unter heftigen Beschuss. Lehne soll nach Informationen des FFII seit 2003 neben seinem Abgeordnetenmandat auch für die Anwaltskanzlei Taylor Wessing arbeiten. Diese Firma arbeitet eng mit dem Bundesverband digitaler Wirtschaft (BVDW) zusammen, einem der Vorkämpfer für Softwarepatente in Brüssel. Bei Taylor Wessing ist Lehne für den Ausbau des Praxisbereiches "Regulatory Affairs" zuständig.

Taylor Wessing schreibt dazu auf der eigenen Website: Mit dem Praxisbereich Regulatory Affairs stelle "die Sozietät ihre bisherige Tätigkeit in diesem Bereich, die in Deutschland zum Beispiel die Beratung der Deutschen Telekom während der Anfangsphase der Liberalisierung, namhafter europäischer PC-Hersteller bezüglich handelspolitischer Maßnahmen der Kommission gegenüber Herstellern von Speicherbausteinen oder zahlreicher Pharma- und Biotechunternehmen umfasst, auf eine formale Grundlage". Weiter weist Taylor Wessing auf die Rolle von Lehne im Rechtsausschuss hin: "Unser Ziel ist es, ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können."

Weitere Links: Heise Ticker (23.6.2005), Erklärung der finanziellen Interessen des Abgeordneten, Beitrag im Standard vom 24.6.

, 23.06.2005

Thomas Ulmer ändert seine Haltung zu Softwarepatenten

Dr. Ulmer hat sich heute in einer E-Mail an einen Softwareunternehmer eindeutig zu seinem geplanten Abstimmungsverhalten geäussert: "wenn die Rocard Vorschläge nicht im Plenum akzeptiert werden, werde ich die Richtlinie ablehnen." Damit setzt er sich von der einflussreichen Strömung in der CDU/CSU-Fraktion um Klaus-Heiner Lehne ab, der zuletzt noch im Rechtsausschuss für eine Niederlage Rocards gesorgt hatte. Der ehemalige französische Ministerpräsident Rocard hatte als Berichterstatter über die Richtlinie im Rechtsausschuss für eine enge Begrenzung der Patentierbarkeit von Software plädiert und eine entsprechende Abstimmungsvorlage vorbereitet. Es bleibt zu hoffen, dass viele Fraktionskollegen dem Beispiel Ulmers folgen werden und sich von der konzernfreundlichen Linie Lehnes distanzieren.

, 23.06.2005

Aktivitäten Pro und Contra Softwarepatente

Die Marketingkampagne "Campaign for Creativity" (zu deren letzter Aktion vgl.: FFII-Kommentar) setzt ihre durchsichtige Strategie fort, wie eine grassroots-Organisation aufzutreten, die kleine und mittlere Softwareunternehmen vertrete. Bei einer Aktion mit 250 Teilnehmern forderte sie die Unterstützung der Ratsposition. (Presseerklärung). Die bulgarische Free Software Association macht derweil in einem Brief an alle EU-Botschaften in Sofia auf ihre Bedenken aufmerksam und fordern zum genauen Hinschauen auf: "Some say that this directive will protect the small and middle business. The truth is the directly opposite - look at who supports, and who opposes the directive. All supporters of the software patents are multinational megacorporations. All SMBs that have expressed an opinion, are against the patents." (gesamter Brief)

, 22.06.2005

Schriftlicher Schlagabtausch im Bundestag: Protokoll der ersten Lesung

Das Protokoll der ersten Lesung zum Abgeordnetengesetz ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Abgeordneten hatten am vergangenen Freitagnachmittag beschlossen, die mündliche Debatte nicht abzuhalten und stattdessen die Redebeiträge lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt verkündete in seinem Beitrag, dass die Regierungskoalition mit dem vorliegendem Gesetzentwurf ihr im Januar gegebenes Versprechen zur Verbesserung der Verhaltensregeln für Abgeordnete einhalte. Der Opposition warf er in diesem Zusammenhang vor, dass sie bislang keine Initiative gezeigt habe. Der Gesetzentwurf biete den „Bürgerinnen und Bürgern hinreichende Informationen darüber, ob und wie der Abgeordnete den Wählerauftrag umsetzt.“ Darüber hinaus hätten die verschärften Transparenzregeln eine präventive Wirkung gegen unzulässiges Fehlverhalten, welches, so betonte Christian Lange (SPD), gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwieriger gesellschaftlicher Umbruchprozesse eine verheerende Signalwirkung habe.

Volker Beck (GRUENE) attackierte in seinem Redebeitrag die Opposition ungleich stärker als der Koalitionspartner SPD. Die Vertreter von CDU/CSU und FDP hätten während der Beratungen der Rechtsstellungskommission das Vorhaben einer Neuregelung beharrlich blockiert. Er warnte die Opposition davor, das Nebentätigkeitsgesetz zu verschleppen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Lammert (CDU) entgegnete in seiner Stellungnahme, dass die CDU/CSU-Fraktion zu jeder Zeit dazu bereit wäre, sich an einer sachgerechten Weiterentwicklung der Verhaltensregeln zu beteiligen. Das Rot-Grüne Vorhaben, zukünftig auch die ungefähre Höhe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu veröffentlichen, kritisierte er ausdrücklich. Er teile nicht die weit verbreitete Einschätzung, dass aus der Höhe der Einkünfte mögliche Abhängigkeiten zu erkennen seien. Die wirksamste Sanktion gegen unangemessene Einkünfte sei, so Lammert weiter, in jedem Fall das „Scharfgericht der öffentlichen Diskussion“, an deren Ende oftmals der Rücktritt oder die Abwahl des Parlamentariers stehe. Diese Wirkung könne auch das schärfste Abgeordnetengesetz nicht haben.

Jörg van Essen (FDP) äußerte vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. Er sehe die Gefahr, dass durch die geplante Neuregelung nicht nur die Grundrechte der Parlamentarier arg strapaziert werden, sondern auch die Grundrechte der Geschäftpartner oder Ehegatten von Abgeordneten. Dadurch sei in Zukunft eine geringere Anzahl an Kandidaturen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden für den Bundestag zu befürchten.

Lesen Sie hierzu auch das Vollständige Plenarprotokoll und die Gesetzestexte: Änderung des Abgeordnetengesetzes / Änderung der Verhaltensregeln.

, 21.06.2005

Konzernlobbyisten setzen sich im JURI durch! Jetzt müssen wir den Protest verstärken!

Die massiven Lobbybemühungen der Konzerne zur Durchsetzung grenzenloser Patentierbarkeit von Software scheinen Früchte zu tragen. Trotz aller Anstrengung der Softwarepatentgegner, die Stimmen der davon betroffenen Mehrheit zu Gehör zu bringen, ist der zuständige Ausschuß im Europaparlament JURI in weiten Teilen den Wünschen der Konzerne gefolgt. Mit 16 Stimmen von EPP, ALDE und Ligua Lombardia zu 10 Stimmen von Grünen, SPE und parteilosen Abgeordneten wurde gestern eine Empfehlung zur Abstimmung am 5. Juli verabschiedet. Darin konnte einzig eine einigermassen tragbare Definition des "technischen Beitrags" erreicht werden - wenn auch der Bereich der Datenverarbeitung nicht grundsätzlich von einer Patentierbarkeit ausgeschlossen wurde, wie noch in der ersten Lesung vom Parlament gefordert. Weder in der für Publikationsfreiheit wichtigen Frage eines Patentanspruchs auf den reinen Text eines Programmes (Programmanspruch) noch in der besonders für Freie und Open-Source-Software überlebenswichtigen Frage der Interoperabilität ist dies gelungen. Nun wird es darauf ankommen, ob die Abgeordneten im Plenum sich der Empfehlung des JURI anschliessen, oder auf den Änderungsanträgen ihrer ersten Lesung beharren. Damit sind die Hürden einer Entscheidung für eine notwendige Begrenzung der Patentierbarkeit nochmals erhöht worden - es kommt jetzt umso mehr darauf an, die Stimme der Betroffenen hörbar zu machen und ein klares Zeichen gegen den Lobbyismus der Mächtigen zu setzen.

, 21.06.2005

Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Nebentätigkeiten auf den Weg gebracht

Vergangenen Freitag fand die erste Lesung des Rot-Grünen Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten statt. Am 2. Juni, also zu Beginn der voraussichtlich letzten Sitzungswoche des 15. Deutschen Bundestages, soll der Geschäftsordnungs-Ausschuß abschließend über den Entwurf und die Änderungswünsche der Opposition beraten. Zweite und dritte Lesung, sowie die anschließende Abstimmung über die Neuregelung sind für den folgenden Tag (30. Juni) angesetzt worden.

Dieser enge Zeitplan gibt der Opposition vielfältige Möglichkeiten, die Abstimmung zu verzögern und damit den Gesetzentwurf vorerst scheitern zu lassen. Stimmen aus den Reihen der Opposition lassen derartige Schritte befürchten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung ablehnend zum vorliegenden Gesetzentwurf: "Durch die möglichen vorgezogenen Neuwahlen präsentiert Rot-Grün nun Vorschläge, die wir zum Teil noch nicht für ausgewogen halten“ Mehr.

Denkbare Strategien zur Verhinderung des erfolgreichen Abschlusses wären ein negatives Votum des Bundesrates, mit anschließendem Verweis an den Vermittlungsausschuss oder die Beantragung einer Expertenanhörung im Geschäftführungs-Ausschuss. Lesen Sie hierzu die Berichte in Der Welt und in der Neues Deutschland.

FFII, 20.06.2005

Softwarepatente: letzte Konferenz vor der Entscheidung in Brüssel

Am 29. Juni veranstalten CEA-PME und FFII eine Konferenz der "wirtschaftlichen Mehrheit" kleiner und mittlerer Unternehmen: Von der Europäischen Kommission und nationalen Regierungen durchgeführte Studien haben ergeben, dass die meisten Arbeitsplätze und Steuereinnamen im Softwarebereich und in verwandten Bereichen von den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) generiert werden, und dass KMUs in diesem Bereich das Patentsystem eher als Gefahr statt als Gelegenheit einschätzen. Dennoch hat viel Lobbyismus bzgl. Software-Patenten, durchgeführt im Namen der KMUs, Politiker das Gegenteil glauben gemacht. Diverse Lobbygruppen mit in hohem Maße unterschiedlichen Motivationen behaupten, KMUs zu repräsentieren. Am Morgen des 29. Juni veranstaltet die "European Confederation of Associations of Small and Medium Enterprises (CEA-PME)" ein Treffen, um die Geschäftsmodelle verschiedenster KMUs sowieso deren Probleme, in den momentanten Lobbyismus-Strukturen der EU gewissenhaft repräsentiert zu werden, klarer zu machen. Mehr

, 18.06.2005

Mehr Transprarenz bei Nebeneinkünften: 640 Menschen unterzeichnen innerhalb von 48 Stunden Offenen Brief an Merkel und Gerhardt

640 Menschen haben innerhalb von 48 Stunden Brief an Merkel und Gerhardt unterzeichnet. Diesen haben wir beiden Fraktionsvorsitzenden zugestellt. Der Brief ruft die Opposition dazu auf, „der verschärften Veröffentlichungspflicht keine weiteren Steine in den Weg zu legen, sondern ihr zuzustimmen.“

, 17.06.2005

Erfolgreiche Aktion in Berlin

Um 10.00 Uhr heute morgen ging es los. Gemeinsam mit BUND, Attac und Mehr Demokratie entrollten Campact Aktivisten ein Transparent vor dem Deutschen Bundestag mit der Aufschrift "Lasst den Lobbyisten die Luft raus - Nebeneinkünfte veröffentlichen!". Eine 6 Meter große Lobbyistenfigur sackte in sich zusammen. Journalisten von Tagesschau, RTL, dpa, epd und Neues Deutschland waren vor Ort.Presseinformation / Fotoserie

, 17.06.2005

"Lasst den Lobbyisten die Luft raus": Aktion zur ersten Lesung in Berlin

Heute findet um 10 Uhr am Deutschen Bundestag Südwestecke (Scheidemannstrasse, Ecke Simsonweg) eine medienwirksame Aktion anläßlich der für den Nachmittag geplanten ersten Lesung des neuen Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Lesen Sie hier die Presseinfo

, 15.06.2005

Bewertung des Gesetzentwurfes

Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten (Änderung des Abgeordnetengesetzes §44a und b; Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestag) wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er entspricht weitgehend den Ankündigungen des Eckpunktepapiers der Regierungsfraktionen aus dem Februar.

Wichtig dabei ist die Aufhebung der künstlichen Trennung zwischen Berufstätigkeit und Nebeneinkünften. Alle Tätigkeiten jenseits des Mandats sollen anzeigepflichtig werden. Das Mandat soll den Mittelpunkt der Tätigkeiten eines Abgeordneten bilden. Alle Einkünfte über einer Grenze von 1000 Euro im Monat, bzw. 10.000 Euro (bei Gutachten, publizistischen und Beratungstätigkeiten) im Jahr müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Auch die Veröffentlichungspflicht im Handbuch des Bundestages und im Internet wird erweitert. Die Einkünfte aus den Tätigkeiten sollen in Zukunft pauschaliert in drei Gruppen (bis 3500 Euro/bis 7000 Euro/mehr als 7000 Euro) veröffentlicht werden. Ein wichtiger und begrüßenswerter Bestandteil des Gesetzentwurfes ist die Verschärfung der Sanktionen gegen Verstöße der Verhaltensregeln. Hier drohen bei Fehlverhalten Strafen bis zur Hälfte der Abgeordnetendiäten.

Teilweise lässt das Gesetz aber doch zu wünschen übrig. Die Campact-Forderung, bei der Veröffentlichung weitere Einkommensstufen nach oben und nach unten einzuführen, wurde nicht aufgenommen. Darüber hinaus erscheint die Freigrenze von 1.000 Euro als zu hoch. Es steht zu befürchten, dass zum Beispiel Beratungsaufträge gestückelt werden und die vorgesehenen Grenzen nicht erreicht werden. Zudem wurde demVorschlag von Transparency International nicht gefolgt, ein externes Kontrollgremium einzusetzen. Nun entscheidet weiterhin das Präsidium des Bundestages - bestehend aus Abgeordneten der verschiedenen Parteien - über Fehlverhalten. Hier sind ggf. Interessenskonflikte je nach Fraktionszugehörigkeit zu erwarten.

Am kommenden Freitag wird das Gesetz in die erste Lesung des Bundestags eingebracht und anschließend federführend vom Geschäftsführungsausschuss beraten. Es ist – trotz der Kritikpunkte - nun alles dafür zu tun, dass das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden kann.

, 14.06.2005

Rot-Grün legt Gesetzentwurf vor

Die Regierungsparteien haben heute endlich einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Nebeneinkünfte vorgelegt. Am kommenden Freitag sollen dem Bundestag in erster Lesung Änderungen des Abgeordnetengesetzes und korrespondierend Änderungen der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben aus dem bisherigen Eckpunktepapier um. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, Nebeneinkünfte von mehr als 1.000 Euro oder 10.000 Euro im Jahr in drei Einkommensstufen zu veröffentlichen (unter 3500 Euro, unter 7000 Euro, über 7000 Euro). Darüber hinaus werden die Angabepflichten gegenüber dem Bundestagspräsidenten erweitert und die Sanktionsregeln erheblich verschärft. Campact und Transparency International Deutschland prüfen derweil die einzelnen Bestimmungen.

E-Mail, 14.06.2005

Softwarepatente: Thomas Mann unterstützt Ratsposition

Als Antwort auf eine Mail eines besorgten Forschers verschickte Thomas Mann das "Positionspapier" der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Damit stellt er sich hinter die Ratsversion der Richtlinie. Das Papier kann hier heruntergeladen werden, unsere Antwort hier. Mehr

, 13.06.2005

FDP und Grüne gegen Einmischung von Zypries in die 2. Lesung zur Softwarepatente-Richtlinie

Der grüne Bundesvorstand hat sich in einer Pressemitteilung ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Funke (Pressemitteilung) gegen den Versuch von Bundesjustizministerin Zypries ausgesprochen, Einfluss auf das Europäische Parlament in der 2.Lesung der Softwarepatente-Richtlinie zu nehmen. Beide Mitteilungen weisen auf den interfraktionellen Beschluss des Bundestages hin, der von der Bundesregierung wesentlich mehr gefordert hat, als Zypries in ihrem Schreiben anspricht. Frau Zypries zeigt damit wieder einmal ihre Missachtung vor den Entscheidungen der direkt gewählten Institutionen von Bundestag und Europäischem Parlament.

, 10.06.2005

Campact und Attac starten offiziell europaweite Online-Demonstration

Heute haben wir offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. „Jedes Foto stärkt den Parlamentariern den Rücken, sich der Lobbymacht der großen Softwarekonzerne zu widersetzen“, so Christoph Bautz von Campact in der Pressemitteilung „Die Bürger Europas zeigen Gesicht, damit Freie Software sowie kleine und mittelständische Unternehmen weiterhin eine Chance haben.“ Oliver Moldenhauer von Attac weist auf die Position der Bundesregierung hin, die von dem patentkritischen Beschluss des Bundestages abweicht. „Wir demonstrieren auch gegen das undemokratische Vorgehen von Justizministerin Zypries, die den Beschluss des Bundestages gegen Softwarepatente bisher einfach ignoriert.“ Die Online-Demonstration Aktion läuft bis zum 4.Juli. An diesem Tag wird der aus den Fotos gebildete Slogan als großes Banner vor dem Parlament in Straßburg entrollt werden. Die Aktion wird bisher unterstützt von Attac Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, die belgische Association Electronique Libre, Campact, der Chaos Computer Club, der FoeBuD und der politische Internet-Provider Heinlein-Support. Finanzielle Unterstützung erhält die Aktion von der Stiftung „Bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft“.

E-Mail, 06.06.2005

Softwarepatente: CDU-Abgeordnete Quisthoudt-Rowohl spricht sich für Ratsposition aus

Frau Quisthoudt-Rowohl hat als Antwort auf E-Mails der Campact-Aktion das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion verschickt. Die Antwort von Campact darauf findet sich hier.

, 03.06.2005

Rot-Grün will Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. den Bundestagsfraktionen zur Diskussion vorlegen und am 17.6. in den Bundestag einbringen

Nach Campact-Informationen will Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. in der Frakltion verabschieden und am 17.6. in den Bundestag einbringen. Mit diesem Ergebnis ist gestern Abend die letzte Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestages zu Ende gegangen. Campact wird in den nächsten Wochen Druck auf die Union und die FDP machen, die Verabschiedung des Gesetzes nicht mit Verzögerungstaktiken kurz vor der Ziellinie noch zu Fall zu bringen.

http://www.patentschmutz.de/epbrosch.pdf, 01.06.2005

Unternehmensinitiative veröffentlicht Informationsbroschüre für EU-Parlamentarier

Die Initiative "Patentschmutz" hat eine 20-seitige Broschüre zur Aufklärung über die Gefahr von Softwarepatenten erstellt. Diese als Reaktion auf die gesteigerten Lobbyaktivitäten konzerndominierter Verbände im Europäischen Parlament verfasste Information soll die Arbeit gegen Softwarepatente unterstützen. Darin finden sich auch Kommentare zu den Änderungsanträgen an der Ratsversion, über die das Parlament am 6.7. abzustimmen hat. Mehr

, 26.05.2005

Rot-Grün will trotz Neuwahlen Nebeneinkünfte bis zur Sommerpause neu regeln.

In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters will die Rot-Grüne Regierung weiterhin eine Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Dies wurde so auch Campact gegenüber bestätigt. Danach sollen in der kommenden Woche die Arbeiten des Ältestenrates mit einem Gesetzentwurf abgeschlossen werden. Mitte Juni könne es dann zur ersten Lesung kommen. Die abschließende Lesung würde in der letzten Plenarsitzung Ende Juni stattfinden. Auf die Bedenken der Opposition werde keine Rücksicht mehr genommen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist zu diesem Gesetz nicht notwendig und die Koalition werde auf einer namentlichen Abstimmung bestehen. Campact begrüßt diesen Schritt und wird auf seiner Seite das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier von Regierung und Opposition transparent machen.

, 26.05.2005

Softwarepatente: MdEP Udo Bullmann sendet seine Position

Der SPD-Abgeordnete Dr. Udo Bullmann hat heute an Camapct geschrieben und seine Position erläutert. mehr

, 25.05.2005

Demo gegen Softwarepatente

Am 2.6. veranstaltet die belgische Association Electronique Libre und OpenStandaarden eine Demo gegen Softwarepatente in Brüssel. Sie soll von einer "Onlinedemo" begleitet werden.

Am 2.6. veranstaltet die belgische Association Electronique Libre und OpenStandaarden eine Demo gegen Softwarepatente in Brüssel. Sie soll von einer "Onlinedemo" begleitet werden. Zu den weiteren Unterstützern zählen unter anderem der FFII und die europäischen Grünen. Mehr

, 24.05.2005

Antwort von Campact auf die Stellungnahme von Dr. Wuermeling

Campact hat auf das Positionspapier von Herrn Dr. Wuermeling reagiert und ein Antwortschreiben verfasst.

Campact hat auf das Positionspapier von Herrn Dr. Wuermeling reagiert und ein Antwortschreiben verfasst. Der ehemalige Schattenberichterstatter der EVP gilt als der grösste Befürworter von Softwarepatenten in der CDU/CSU-Fraktion und übt immer noch einen grossen Einfluss auf seine KollegInnen aus. Das Dokument lässt sich hier herunterladen.

E-Mailverteiler GreenSource, 19.05.2005

Konferenz der Grünen zu Sofwarepatenten und freier Software in Brüssel

Die Grüne Fraktion im Europaparlament veranstaltet am 2.6.2005 eine Konferenz in Brüssel zum Thema "Freie Software und Softwarepatente".

Als Redner ist u.a. Richard M. Stallman eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos, bedarf aber einer Anmeldung bis zum 27.5. Im Anschluss daran wird zu einer Demonstration gegen Softwarepatente aufgerufen. Mehr

, 14.05.2005

Medienberichte zur Campact-Position zu Nebeneinkünften

Die taz, der Berliner Tagesspiegel und ngo-online greifen die Stellungsnahme von Campact zum Thema Nebeneinkünfte auf und berichten.

, 13.05.2005

Campact begrüßt angekündigte rot-grüne Gesetzesinitiative für mehr Transparenz

Campact und Transparency International haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen) begrüßt, eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf. Die 1.500 E-Mails von Campact-Unterstützern an den Ältestenrat haben offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt.

In einer Pressemitteilung kündigt Schmidt an, den Gesetzentwurf bis zur letzten Sitzung des Ältestenrats am 2. Juni auszuarbeiten. Am 16. Juni soll die Neuregelung dann in den Bundestag zur ersten Lesung eingebracht und am 30. Juni verabschiedet werden.

Campact und Transparency International appellierten gleichzeitig an die Opposition, sich den rot-grünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen.

, 13.05.2005

Anhörung der CDU-Landtagsfraktion BW zu Softwarepatenten

Am 12.5. fand im Stuttgarter Landtag eine Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Softwarepatente statt. Vortragende waren mehrere Mittelständische Unternehmer, eine Microsoft-Vertreterin und Patentanwald Jürgen Betten. Ziel der Anhörung war es, für die Europa-Abgeordneten der CDU ein klares Meinungsbild zu schaffen.Für die Kampagne stoppt-softwarepatente.de war Julian Finn vor Ort, der in seinem persönlichen Blog (natürlich auch mit persönlicher Meinung) darüber berichtet. Mehr

, 13.05.2005

Schmidt und Beck geben Pressekonferenz zu Ergebnissen der Rechtsstellungskommission

Zur Stunde geben die Verhandlungsführer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, in Berlin eine Pressekonferenz. Dort berichten Sie über Ergebnisse der Rechtsstellungskommission. Sobald uns mehr daraus bekannt ist, berichten wir hier.

, 12.05.2005

Heute 21:45 Uhr ARD Panorama - Beitrag zu Politiker-Nebenjobs

Ein zusätzliches Jahreseinkommen von Siemens oder ein üppiges Beraterhonorar von RWE. Alles so ganz nebenbei und zum Teil sogar ohne jede Gegenleistung. Der Skandal um die Nebentätigkeiten von Politikern beherrschte Anfang des Jahres die Schlagzeilen - und die politische Debatte. Damals überboten sich Volksvertreter mit Vorschlägen, wie das Abgeordnetengesetz zu verschärfen sei. „Mehr Transparenz“ sollte geschaffen werden in der Frage: Welcher Politiker kassiert wie viel und von wem? Mehr

http://swpat.ffii.org/termine/2005/bxl0601/index.de.html, 10.05.2005

Konferenz zu Softwarepatenten von FFII, CCIA und ParlamentarierInnen am 1.6.2005

Am 1.6. veranstaltet der FFII gemeinsam mit dem Branchenverband der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) eine Konferenz zum Thema Softwarepatente in Brüssel. Anmeldungen sind unter der Adresse http://demo.ffii.org/bxl0506/ möglich.

, 9.5.2005

EU-Parlamentarier bringen in den Rechtsausschuss weitreichende Änderungsvorschläge in Sachen Softwarepatente ein

Mit Ende der Eingebefrist beim Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments brachten Fachpolitiker aller Fraktionen weitreichende Änderungsvorschläge ein. Viele drängen auf eine genaue Definition eines "technischen Beitrags", die computergestützte Erfindungen besitzen soll. Eine "Auswirkung auf Naturkräfte" müsse die Grundvoraussetzung für Patente bleiben. Auch die christdemokratische Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi fordert diese weitreichenden Veränderungen am Kommissionsentwurf ein. Weitere Infos unter heise.de Mittlerweile wurde schon 2.400 mal an der Aktion "Parla-Watch" teilgenommen.

, 6.5.2005

Fachpolitiker des Europaparlaments antworten auf die E-Mails von Aktionsteilnehmer/innen

Die Abgeordneten Gabi Zimmer (PDS) und Angelika Beer (Grüne) haben sich in Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen eindeutig gegen den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten ausgesprochen. Sie unterstützen die vier von Campact und Attac formulierten Eckpunkte. (Schreiben Zimmer / Schreiben Beer) Der FDP-Fachpolitiker Pickart Alvaro stellt seine kritische Position in seinem Schreiben, äußert sich jedoch nicht zu den Eckpunkten (Schreiben Alvaro). Der CDU-Abgeordnete Karsten Hoppenstedt spricht sich hingegen für den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten aus (Schreiben Hoppenstedt). Etliche CDU-Abgeordnete wie Kurt Joachim Lauk und Rainer Wieland scheinen aber weiter eher kritisch zur Richtlinie der Kommission zu stehen. Diese und weitere Informationen über die Positionen von Abgeordneten sind in unsere Übersichtstabelle eingeflossen.

, 5.5.2005

Nächstes Treffen des Ältestenrats zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten am 12. Mai

Am 12. Mai wird die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats möglicherweise zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Schicken Sie die Campact-E-Mail an die neun Mitgliedern der Kommission, dass sie sich auf eine weitreichende Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte einigen. Kommt es zu keiner Einigung, werden wir in den nächsten Wochen den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen, den rot-grünen Vorschlag einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Einkommenstufen im Alleingang in den Budnestag einzubringen. Am 12. Mai wird auch "Panorama" im Ersten um 21.45 Uhr über den Stand der Dinge in Sachen Nebeneinkünfte von Abgeordneten berichten.

, 2.5.2005

Schon über 1.700 Menschen schickten E-Mails gegen Softwarepatente an die EU-Abgeordneten

Etliche Abgeordnete antworten und beziehen Stellung. Mit ihren Informationen aktualisieren wir die Übersichtstabelle über die Positionen der Abgeordneten.

Schon über 1.700 Menschen haben sich seit Donnerstag an der Aktion Parla-Watch beteiligt. Sie haben E-Mails an die Abgeordneten der Europäischen Parlaemtns geschickt, die sich für Softwarepatente aussprechen, unentschieden sind oder deren Position noch unbekannt ist. Etliche Abgeordnete melden sich zurück und teilen uns ihre Position mit. Diese fließen in die Übersichtstabelle über die Positionen der Abgeordneten ein, die wir ständig aktualisieren.

, 29.4.2005

EU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu Softwarepatent-Anhörung ein

Die baden-württembergischen Europaparlamentarier und der AK-Wirtschaft laden für den 12.Mai in den Plenar-Saal des Landtages.

Der CDU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu einer Anhörung zur Änderung der Software-Patentrichtlinie, die Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament veransstaltet wird. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 12. Mai 2005 von 16.00 bis 19.00 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg, Plenarsaal, Konrad-Adenauer-Straße 3 in Stuttgart statt. Eine gute Gelegenheit, um gegen Softwarepatente Druck zu machen. Einladung

, 29.4.2005

Gute Medienressonanz auf den Kampagnenstart

Spiegel-online, taz und heise.de berichten ausführlich über den Start der Kampagne. Der Deutschlandfunk und HR-Hörfunk bringen längere Beiträge.

In den ersten Stunden haben sich bereits hunderte Menschen an der Aktion beteiligt. Spiegel-online, taz und heise.de berichten ausführlich. Der Deutschlandfunk wird morgen über den Start der Kampagne berichten.

, 28.4.2005

Kampagne "Stoppt Softwarepatente" startet mit Pressekonferenz in Berlin.

Mit einer Pressekonferenz startet heute um 10 Uhr eine neue Kampagne gegen Softwarepatente.

Mit einer Pressekonferenz startet heute um 10 Uhr eine neue Kampagne. Gemeinsam mit der Attac-AG Wissensallmende will sich Campact gegen die Patentierung von Software durch eine EU-Richtlinie stark machen. Zur Aktion

, 25.4.2005

Wilhelm Schmidt in einem Brief an Campact: Arbeiten am Gesetzentwurf bis Juni abgeschlossen

Die E-Mail-Aktion an den Ältestenrat zeigt Wirkung. In einem Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen beschwert sich der SPD Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt zwar bitter über die vielen Briefe, die Ihn und seine Kollegen erreicht hätten. Inhaltlich arbeite die Rechtstellungskommission aber intensiv und stringent an einer Lösung auf der Grundlage des Eckpunktepapiers. Die Arbeiten sollen im Juni abgeschlossen werden (das Schreiben als pdf).

Wir gehen bei Campact davon aus, dass die E-Mail-Aktion sehr zu Fortschritten in der Rechtsstellungskommission beigetragen hat. Natürlich sind verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Dabei konnten die E-Mails keine Hilfestellung sein. Eine Neuregelung der Nebeneinkünfte scheitert aber nicht an solchen Fragen. Gefahr droht von den Blockierern. Sie droht von denjenigen, die auch in den letzten Jahren jede Verschärfung verhindert oder abgeschwächt haben. Entscheidender für einen Erfolg des Gesetzgebungsprozesses sind zwei Fragen:

1. Gelingt es uns, ausreichend Druck auf die CDU/CSU ausüben, sich einer Neuregelung nicht zu entziehen oder

2. die Koalition dazu zu bewegen, den selbst entworfenen Gesetzentwurf ohne Unterstützung der CDU zu verabschieden. Dies, obwohl die Angst vor Abweichlern aus den eigenen Reihen groß zu sein scheint.

Diese beiden Fragen sind die eigentlichen Fragen, an denen sich eine Neuregelung entscheiden wird. Die Campact-Emails leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Das bestätigt auch unsere fachpolitische Partnerorganisation "Transparency Deutschland". Sie begrüßt den Wirbel, den die E-Mail-Aktion in der Kommission ausgelöst habe. "Die hohe Beteiligung an der Aktion zeigt, dass die Bürger/innen trotz des erloschenen Interesses der Medien an einer zügigen Neuregelung der Anzeige- und Veröffentlichungspflicht interessiert sind", so Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.

, 13.4.2005

Reaktionen aus der Rechtsstellungskommission

Nachdem wochenlang in Sachen Nebeneinkünfte nichts geschah, kommt jetzt wieder Bewegung in den politischen Prozess. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt kündigte heute morgen auf einer Pressekonferenz an, dass die Rechtsstellungskommission des Bundestages sich sowohl morgen als auch am Donnerstag nächster Woche erneut mit der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten befassen wird. Campact hat in einer Pressemitteilung dazu Stellung bezogen.

Die Campact-Aktion verlief bisher sehr erfolgreich: Über 1.000 Menschen beteiligten sich. Spiegel-online heise.de und taz berichteten.

Die Aktion blieb nicht folgenlos. Als erstes meldetet sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Jörg van Esser mit einem Brief an alle Aktionsteilnehmer/innen. Darin bestreitet er, dass es eine Notwendigkeit gebe, die Veröffentlichungspflicht zu verschärfen.

, 7.4.2005

Erfolg der E-Mail-Aktion an den Ältestenrat des Bundestages:

Nach einem Bericht auf heise.de widmet nun auch spiegel-online der Kampagne eine ausführliche Meldung. Auch die taz berichtet.

Großer Erfolg der E-Mail-Aktion an den Ältestenrat des Bundestages: Nach einem Bericht auf heise.de widmet nun auch spiegel-online der Kampagne eine ausführliche Meldung. Auch die taz berichtet. Etliche hundert Menschen haben sich bereits in den ersten 24 Stunden an der Aktion beteiligt

, 6.4.2005

Campact bleibt dran: Neue E-Mail-Aktion fordert, dass die Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht im Ältestenrat versandet.

Hunderte beteiligen sich in den ersten Stunden an der E-Mail-Aktion von Campact an die neun Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates. Ein Bericht auf dem Internetportal heise.de macht viele Menschen auf die Aktion aufmerksam.
Unterstützt wird die Aktion von Transparency International und Mehr Demokratie. Eine Woche zuvor haben wir den Abgeordnetenbüros der Kommissionsmitglieder die Aktion angekündigt, damit sie sich hierauf einstellen können. Denn es ist uns wichtig, mit E-Mail-Aktionen die Arbeit des Parlaments so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung gemeinsam mit Transparency International und Mehr Demokratie machen wir die Medien auf die Aktion aufmerksam.

Alle älteren Teile des Kampagnenlogbuches finden Sie im Logbuch-Archiv. Klicken Sie hier

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