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PRESSEMITTEILUNG

Parteifinanzen: "Merkel spielt auf Zeit"

Schon fast 16.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei Parteifinanzen / Appell von Transparency International, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact

Berlin, 07.03.2010 - Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Aufnahme von Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz müsse geprüft werden. Konkrete Festlegungen vermied die CDU-Vorsitzende jedoch.

"Was gibt es denn da noch zu prüfen? Der Sachverhalt ist doch völlig eindeutig: Im Parteiengesetz fehlen Transparenz-Regeln für das Parteisponsoring. Diese Grauzone muss schleunigst beseitigt werden. Sonst kann das Sponsoring dazu missbraucht werden, die Herkunft von Parteispenden zu verschleiern", sagte Yves Venedey, Pressesprecher von Campact. "Die Kanzlerin will sich nicht festlegen und spielt auf Zeit. Sie setzt offenbar darauf, dass das Thema irgendwann wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Wir werden deshalb weiter Druck für eine weitreichende Verschärfung des Parteiengesetzes machen."

Innerhalb weniger Tage haben bereits rund 16.000 Menschen im Internet einen gemeinsamen Aufruf von Campact, Transparency International Deutschland, LobbyControl und Mehr Demokratie für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung unterzeichnet. Auf der Internetseite www.parteifinanzen.de unterschrieben bis Sonntagmittag 14.037 Menschen und auf der Seite www.lobbycontrol.de weitere 1817 Bürger/innen. In dem Aufruf wird gefordert, für das Parteisponsoring müssten künftig dieselben Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden. Außerdem soll ein Parteispender oder -sponsor maximal 50.000 Euro im Jahr an eine Partei spenden oder sponsern dürfen. Ferner solle nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein unabhängiges Gremium über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen, fordern die Unterzeichnenden.

"Nur wenn der öffentliche Druck stark genug ist, wird es zu einer echten Verschärfung des Parteiengesetzes kommen. Darum ist es wichtig, dass noch viel mehr Menschen unseren Appell unterschreiben", sagte Venedey.

Pressekontakt:

Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 0151 268 468 93, venedey(at)campact.de

PRESSEMITTEILUNG

Bereits über 57.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale

Bündnis von Campact, Verdi und weiteren Verbänden gegen einkommensunabhängige KV-Beiträge/ Kampagne wurde bereits Anfang Februar gestartet

Berlin, 01.03.10. Während die SPD erst heute eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale startet, hat ein überparteiliches Bündnis seit Anfang Februar bereits rund 57.000 Unterschriften im Internet gesammelt. http://www.kopfpauschale-stoppen.de Die Kampagne „Kopfpauschale stoppen!“ wurde vom Kampagnen-Netzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt.

Die Kampagne richtet sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), wonach künftig alle Arbeitnehmer einen Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung bezahlen sollen, unabhängig davon wie viel sie verdienen. „Bei der Kopfpauschale müssen Menschen mit niedrigen Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden bezahlen“, sagte Christine Borchers von Campact. „Den komplizierte und bürokratische soziale Ausgleich über das Steuersystem müssten Millionen Menschen in Anspruch nehmen. Das ist angesichts der Löcher in den öffentlichen Haushalten völlig unfinanzierbar.“

Campact plant für die nächsten Wochen weitere Aktionen gegen die Kopfpauschale. „Die große Mehrheit der Menschen ist für ein solidarisches Gesundheitswesen. Wer viel verdient, muss auch einen höheren Beitrag leisten. Das wollen wir mit unserer Kampagne deutlich machen“, sagte Borchers.

Die Kampagne wird außer von Campact und Verdi auch vom Verein demokratischer Phamarzeutinnen und Pharmazeuten, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und -initiativen (BAGP), dem Verein Armut und Gesundheit, der Breast Cancer Action Germany, dem Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V, der Verdi-Jugend und den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt.

Pressekontakt:

Yves Venedey, Pressesprecher: Tel. 030/66 77 80 38, mobil 0151 268 468 93, venedey@campact.de

Christine Borchers, Campaignerin: 04231/957 452

PRESSEMITTEILUNG

34.825 blaue Briefe für Ilse Aigner übergeben

Protest-Aktion vor Aigners Wahlkreisbüro in Gmund / Ministerin soll Gen-Mais in der EU ablehnen/ "Keine Comeback der Gentechnik"

Gmund am Tegernsee, 24.02.2010. Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact haben heute vor dem Wahlkreisbüro von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Gmund "blaue Briefe" von 34.825 Bürgerinnen und Bürgern übergeben. In den Briefen wird Aigner aufgefordert "zu einer verantwortungsvollen Politik zurück zu kehren" und im EU-Ministerrat gegen die Zulassung von Gen-Mais zu stimmen. Da Aigner die Briefe der Bürger nicht persönlich entgegen nehmen wollte, wurden Sie einer Mitarbeiterin aus ihrem Wahlkreisbüro übergeben.

"Demnächst wird Frau Aigner in Brüssel darüber abstimmen, ob Gen-Mais kommerziell auf unseren Feldern angebaut werden darf", sagte Christine Borchers von Campact. "Nachdem die Ministerin Gen-Mais im letzten Jahr noch verboten hat, droht sie jetzt auf einen Pro-Gentechnik-Kurs einzuschwenken. Da sich die CSU vor der Bundestagswahl klar gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, müssten sich die Wähler betrogen fühlen. Lebens- und Futtermittel müssen frei von Gentechnik bleiben."

Auf die Aktion "Blauer Brief an Aigner" macht Campact zur Zeit auch mit Großflächenplakaten in Aigners Wahlkreis aufmerksam. Plakate des "Blauen Briefs" wurden in Starnberg, Wolfratshausen, Geretsried, in Bad Tölz, in Miesbach, Hausham, Lenggries, Bad Wiessee, Rottach-Egern, Schliersee, Tegernsee, Tutzing, Waakirchen sowie in direkter Nähe von Aigners Wahlkreisbüro in Gmund am Tegernsee angebracht.

Die Aktion "Blauer Brief an Aigner - Kein Comeback der Gentechnik" wird von 21 Organisationen unterstützt, darunter u.a. der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Umweltinstitut München, die Naturfreunde und Bioland.

Weitere Informationen zu der Kampagne finden Sie hier: www.campact.de/gentec/home

Pressekontakt:

Christine Borchers, Campact e.V. , mobil 0176 82 12 10 83

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER KLIMA-ALLIANZ UND CAMPACT

"Klimaschützer müssen belohnt und nicht bestraft werden"

Morgen droht eine Halbierung der Fördergelder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gegenüber 2009 / Klima-Allianz fordert die Bundesregierung auf, eines der erfolgreichsten Klimaschutzprogramme nicht in Frage zu stellen / Campact-Aktion am Brandenburger Tor

Berlin, 23. Februar 2010. Bleibt es bei den jetzigen Plänen von Union und FDP, dann werden in diesem Jahr mit 1,1 Milliarden Euro nur halb so viel staatliche Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung gegeben, wie noch im letzten Jahr. Dies würde bedeuten, dass einem der erfolgreichsten Klimaschutzprogramme schon Mitte dieses Jahres die Gelder ausgehen könnten. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen durch eine Heizungsmodernisierung oder eine Verbesserung der Dämmung selbst aktiv zum Klimaschutz beitragen. „Dieses Engagement sollte die Bundesregierung unterstützen und nicht abwürgen“, erklärt Holger Bartels, Abteilungsleiter Agrar- und Umweltpolitik im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Mitglied der Klima-Allianz. „Klimaschützer müssen belohnt und nicht bestraft werden!“

Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor zeigten heute Campact-Aktivisten die Folgen der faktischen Halbierung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen. Handwerker bauten die Dämmung einer Gebäudefassade auf, die jedoch immer wieder symbolisch von Bauminister Peter Ramsauer mit einem überdimensionalen Rotstift weggerissen wurde. „Kein Rotstift beim Klimaschutz“, verlangten dagegen Demonstranten auf Schildern.

„Das Gebäudesanierungsprogramm gehört zu den wichtigsten Jobmotoren und Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland“, so Alfred Buß, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und seit Jahren auch für die Klima-Allianz aktiv. „Angesichts der Angst von Millionen Menschen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wäre es nicht nur für den Klimaschutz sondern auch für den sozialen Frieden fatal, hier den Rotstift anzusetzen.“ Nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), welche die Zuschüsse und Kredite vergibt, konnten durch das Programm bislang insgesamt 300.000 Arbeitsplätze gesichert und jedes Jahr 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

„Wärmedämmung von Gebäuden ist effektiver Klimaschutz“, erklärt Ferdinand Dürr, Klima-Experte von Campact, einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz. „Und bei der energetischen Sanierung von Gebäuden gibt es nur Gewinner: Die Mieter profitieren von geringeren Nebenkosten, die Eigentümer von der Wertsteigerung ihres Hauses, die Handwerksbetriebe von Aufträgen und das Klima von verminderten Treibhausgasen."

Die Klima-Allianz, ein breites gesellschaftliches Bündnis aus insgesamt über 100 Umweltorganisationen, Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Gelder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht zu deckeln sondern so viel Mittel zur Verfügung zu stellen, wie nachgefragt werden. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, bis zum Herbst ein Energiekonzept vorzulegen, in dem der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen solle. „Vor diesem Hintergrund halten wir es für völlig unverantwortlich, in einem so wichtigen Bereich wie der energetischen Gebäudesanierung dem Klimaschutz die Luft zu nehmen“, warnt Präses Buß. „Die Bundesregierung muss vielmehr überlegen, wie sie eine Finanzierung dieses seit Jahren erfolgreichen Klimaschutzprogramms langfristig und nachhaltig gewährleisten kann.“

Weitere Hintergrundinformationen: Fünf-Minuten-Info

Pressekontakte:

Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact e.V., mobil 0176-21719335, fduerr(at)campact.de

Christina Hering, Die Klima-Allianz, Tel. 030-6781775-72

PRESSEMITTEILUNG

Über 50.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale in zwei Wochen

Scharfe Kritik an Röslers Gesundheitsreformplänen / "Das Abrücken der CSU von der Kopfpauschale ist ein wichtiges Zeichen"

Berlin, 17.02.2010. Innerhalb von zwei Wochen haben bereits über 50.000 Menschen einen Aufruf im Internet gegen die Einführung der Kopfpauschale unterschrieben. http://www.kopfpauschale-stoppen.de Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für einen Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung würden die Solidarität im Gesundheitswesen untergraben, kritisieren die Unterzeichner.

Der Aufruf "Kopfpauschale stoppen!" wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact initiiert und wird von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi,dem Verein Armut und Gesundheit, der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP), dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP), dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und der Verdi-Jugend unterstützt.

"Es ist ungerecht, wenn der Vorstandvorsitzende eines Konzerns künftig den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen soll wie ein Hausmeister", erklärte Günter Metzges, Geschäftsführer von Campact. Der von der schwarz-gelben Koalition angekündigte soziale Ausgleich über das Steuersystem sei angesichts der hohen Staatsschulden und dergeplanten Steuersenkungen unfinanzierbar. "Die Kopfpauschale ist deshalb nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Geringverdiener bezahlen dabei die Entlastung für die Besserverdiener", sagte Metzges.

Metzges wertete es als wichtiges Signal, dass die CSU und Teile der CDU immer deutlicher von der geplanten Kopfpauschale abrückten. "Die FDP sollte aufhören, trotzig auf dem Koalitionsvertrag zu beharren. Die große Mehrheit der Bundesbürger will die Kopfpauschale nicht. Der demographische Wandel erfordert mehr Solidarität in der Gesellschaft und nicht weniger", so Metzges.

Campact organisiert Kampagnen, durch die Menschen sich via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen können. Verknüpft über den Campact-Newsletter ist in den letzten fünf Jahren ein Netz von derzeit 218.413 Menschen entstanden.

Pressekontakt:

Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 0151 268 468 93, venedey@campact.de

Günter Metzges, Geschäftsführer von Campact, mobil 0177-7958736

PRESSEMITTEILUNG

Über 27.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale in zwei Tagen

Bündnis gegen schwarz-gelbe Kopfpauschalenpläne/ "Geringverdienende zahlen für die Entlastung der Besserverdienenden"/Online-Appell an Rösler, Schäuble und Seehofer

Berlin, 03.02.2010. Gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koaltion formiert sich Protest. Innerhalb von zwei Tagen haben bereits rund 30.000* Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterschrieben. http://www.campact.de/gesund/sn1/signer Einkommensunabhängige Krankenkassen-Beiträge führten dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden stemmen müssten. Der versprochene Sozialausgleich über das Steuersystem sei angesichts leerer Kassen und der angekündigten Steuersenkungen unfinanzierbar, heißt es in dem Aufruf weiter. Die Online-Kampagne des Kampagnennetzwerkes Campact wird von der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi, der Verdi-Jugend, dem Verein Armut und Gesundheit, der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP), dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) unterstützt. Der Online-Appell richtet sich an Bundesgesundeitsminister Rösler FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und CSU-Chef Seehofer.

"Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler für eine Kopfpauschale untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen", sagte Christine Borchers von Campact. "Und wenn dann auch noch die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden, müssen zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Arbeitnehmer/innen bezahlt werden. Das hätte niedrigere Nettolöhne zur Folge, die sich nicht immer durch Lohnerhöhungen ausgleichen lassen." Komme dann noch der Ausbau von privaten Zusatzversicherungen dazu "verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das Gesundheitswesen ruiniert", sagte Borchers. Denn diese Zusatzversicherungen würden sich nicht mehr alleMenschen leisten können. "Die Bundesregierung sollte sich lieber für eine Kostenbremse bei den Arzneimittelkosten engagieren. Doch mit derPharmaindustrie will sich die Regierung offenbar nicht anlegen", kritisierte Borchers.

Die aktuellen Teilnehmerzahlen werden hier angezeigt: http://www.campact.de/gesund/home

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Yves Venedey, Pressesprecher: Tel. 030/66 77 80 38, mobil 0151 268 468 93, venedey@campact.de

Christine Borchers, Campaignerin: 04231/957 452

Pressemitteilung

Atomkraftgegner warnen Merkel vor „Todestanz mit den Atomkonzernen“

Berlin, 21.01.10. Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact und der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt haben heute vor dem Bundeskanzleramt für den Atomausstieg demonstriert. Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) trifft sich dort heute Abend mit den Chefs der vier Atomkonzerne RWE, Eon, ENBW und Vattenfall. Inmitten von gelben Atommüllfässern legte eine überlebensgroße Merkel-Puppe abwechselnd mit vier menschlichen Skeletten einen „Tanz des Todes“ aufs Pflaster. Die Skelette stünden stellvertretend für „die tödliche Energiepolitik der Atomkraftwerksbetreiber“, hieß es. Dahinter hielten Demonstranten Plakate hoch und bildeten ein Buchstaben-Ballett mit schnell wechselnden Slogans wie "Tanz in den Atomtod - Nicht mit uns!".

„Nach den Steuergeschenken für die Hotelbranche sollte Frau Merkel jetzt nicht auch noch Klientelpolitik für die Atomkonzerne machen“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Die 17 deutschen Atommeiler werden immer maroder. Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke sind deshalb völlig unverantwortlich. Den Stromkonzernen geht es nicht um Klimaschutz oder Versorgungssicherheit, sondern um Zusatzgewinne von etwa 300 Millionen Euro je Atomkraftwerk pro Jahr Laufzeitverlängerung. Wenn in den nächsten vier Jahren keine Atomkraftwerke stillgelegt werden, verstopfen sie das Netz. Die unflexiblen Atomkraftwerke passen nicht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und drohen diesen zu bremsen. Wirksamen Klimaschutz gibt es deshalb nur ohne Atomkraft.“

Innerhalb von zwei Tagen haben Bürger/innen bereits über 20 000 Emails an FDP-Chef Westerwelle und den CSU-Vorsitzenden Seehofer verschickt, in denen sie den beiden Parteien ironisch Parteispenden anbieten, falls sie dafür darauf verzichten, die Laufzeiten für die Atomkraftwerke zu verlängern. Mit der satirischen Aktion spielt Campact an auf die Millionenspenden eines Hoteleigentümers an FDP und CSU. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer

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Yves Venedey, Pressesprecher: Tel. 04231 / 957 590, mobil 0151 268 468 93, venedey@campact.de

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: 0163-595 75 93

PRESSEMITTEILUNG

Atomkraftgegner bieten FDP und CSU Parteispenden an

Nach der Millionenspende von Hotel-Eigentümer an FDP und CSU wollen Bürger/innen Atomausstieg "kaufen" /  Bereits rund 15.000 satirische Emails gingen an Westerwelle und Seehofer

Berlin, 20.01.2010. Atomkraftgegner haben FDP und CSU ironisch Parteispendenangeboten. Von der Internetseite des Kampagnen-Netzwerkes Campact  http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer können Bürger  Emails an FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer verschicken, in denen sie scherzhaft Parteispenden anbieten: Fünf Euro für jede Partei, wenn diese dafür darauf verzichten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Seit gestern Nachmittag wurden bereits rund 15 000 Emails an Westerwelle und Seehofer versendet. Mit der satirischen Aktion spielt Campact an auf die kürzlich bekannt gewordenen Parteispenden von August Baron von Finck, einem Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick, an FDP und CSU. Die schwarz-gelbe Koalition hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von neunzehn auf sieben Prozent gesenkt.

In den Emails wird gefordert, in den nächsten vier Jahren wenigstens die sieben ältesten Atomkraftwerke und den Pannenreaktor in Krümmel abzuschalten. Dafür werde man vielleicht in Erwägung ziehen, fünf Euro in die Parteikassen von FDP und CSU zu spenden, heißt es in den Emails. "Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass gefährliche Schrottreaktoren länger am Netz bleiben dürfen, nur damit Konzerne wie RWE oder Vattenfall weiter hohe Gewinne einfahren können. Sogar die Wähler von Union und FDP sind mehrheitlich dafür, dass es beim Atomausstieg bleibt", sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

Selbst der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung und das Umweltbundesamt haben wiederholt empfohlen, am Atomausstieg festzuhalten. "Doch die Meinung der Sachverständigen interessiert Union und FDP offenbar genauso wenig, wie die Mehrheitsmeinung im Volk. Stattdessen macht die schwarz-gelbe Koalition lieber Klientelpoltik für Hotel- und Energiekonzerne. Offenbar weil man vom Gemeinwohl keine Parteispenden bekommt." Darauf wolle man mit der ironischen Aktion aufmerksam machen. "Natürlich denkt Campact nicht ernsthaft daran, dazu aufzurufen, Parteien Geld zu spenden und dafür Gegenleistungen zu erwarten", sagte Bautz.

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Yves Venedey, Pressesprecher: Tel. 04231 / 957 590, mobil 0151 268 468 93, venedey(at)campact.de

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: 0163-595 75 93

Pressemitteilung

Online-Aktion gegen Comeback der Agrogentechnik:

Über 22.000 blaue Briefe an Ilse Aigner in 48 Stunden

Bürger/innen verschicken „Blaue Briefe“ an Landwirtschaftsministerin Aigner / Kommerzieller Anbau von Gen-Mais soll verboten bleiben / „Frau Aigner muss zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren“

Berlin, 14.01.10. Innerhalb von 48 Stunden haben bereits über 22 000 Menschen im Internet „blaue Briefe“ an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verschickt. Die Online-Aktion des Kampagnennetzwerkes Campact wendet sich gegen Aigners Kurswechsel in der Gentechnikpolitik. Im April 2009 hatte die Ministerin den Gen-Mais MON810 verboten, während sie nach der Bundestagswahl im EU-Agrarrat für die Einfuhr einer weiteren Genmais-Sorte in die EU gestimmt habe, kritisieren die Unterzeichner/innen der „Blauen Briefe“. www.campact.de/gentec/home

„Lebens- und Futtermittel müssen weiterhin von Gentechnik frei bleiben“, sagte die Gentechnik-Campaignerin von Campact, Christine Borchers. „Vor der Bundestagswahl hat sich die Ministerin und ihre Partei, die CSU, gegen die Agrogentechnik ausgesprochen. Wenn sie jetzt auf einen Pro-Gentechnik-Kurs umschwenkt, müssen sich die Wähler betrogen fühlen.“ Die Aktion wendet sich auch gegen die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigte Aufweichung der Null-Toleranz-Regelung für nicht in der EU zugelassene Gentech-Pflanzen. Bisher dürfen in die EU importierte Lebens- und Futtermittel keine Spuren von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen aufweisen. In den Blauen Briefen kündigen die Unterzeichnenden weitere Proteste an, sollte die Bundesregierung nicht zu einer „verantwortungsvollen Politik“ zurück kehren.

Demnächst wird Aigner in Brüssel darüber abstimmen, ob der Genmais BT11 und 1507 der Agrokonzerne Syngenta und Pioneer europaweit zum kommerziellen Anbau zugelassen wird. Zudem muss sie im EU-Agrarrat über die Neuzulassung des Genmais MON810 des Agrokonzerns Monsanto mitentscheiden. 2009 hatte Aigner den Anbau des Genmaises MON810 in Deutschland verboten. „Seid Aigners Genmais-Verbot im letzten April hat sich an den Risiken der Agrogentechnik nichts geändert. Wenn die Ministerin jetzt umschwenkt, dann macht sie sich völlig unglaubwürdig“, sagte Borchers.

Die Online-Aktion wird vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, der Grünen Liga, Bioland, dem Genethischen Netzwerk, dem Umweltinstitut München, den Naturfreunden und vielen weiteren Organisationen unterstützt.

Die aktuellen Teilnehmerzahlen finden Sie hier

Weitere Informationen

Pressekontakt:

Christine Borchers, Kampagnenleiterin Gentechnik, 04231/952 452

Yves Venedey, Pressesprecher, mobil 0151 268 468 93, venedey@campact.de

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