Scharfe Kritik übten die Organisationen an jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der Gorleben als Endlager nicht ausschließen wollte. „Herr Kretschmann muss wieder zur Position seiner Partei zurückkehren, die zu Recht den Salzstock Gorleben als Endlager für völlig ungeeignet hält. Gorleben wurde aus rein politischen Gründen als Endlagerstandort gewählt – dort droht ein ähnliches Desaster wie im absaufenden Salzstock Asse“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

„Ohne Planfeststellung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung wurden und werden in Gorleben Fakten geschaffen. Ein Gasfeld drunter, Gaseinschlüsse drinnen, Wasserkontakt nach oben – geologisch und politisch ist der Standort verbrannt. Zu befürchten ist allerdings, dass jeder Castor der in Gorleben in einer Halle abgestellt wird, diesen Standort dennoch zementieren hilft“, sagte Gerhard Förster für die BI Lüchow-Dannenberg.

Matthias Weyland, Geschäftsführer beim BUND Rhein-Neckar-Odenwald ergänzte: "Gerade in der Region um Heidelberg wird überdeutlich, dass der Atomausstieg erst halb geschafft ist. In unmittelbarer Nähe sind weiterhin die Risikoreaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg am Netz, Atomtransporte passieren regelmäßig die Rhein-Neckar-Region und das AKW Obrigheim weist als Mahnmal auf Kosten und Risiken der Atomkraft hin."

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht gerne zur Verfügung:

Matthias Weyland , BUND Rhein Neckar Odenwald, mobil 0163 - 775 88 38

Pressemitteilung

Gorleben-Protest: Castor-Attrappe tourt durch 10 Städte

Atomkraftgegner protestieren für ein Aus von Gorleben als Endlagerstandort / Aktionstour anlässlich des morgigen Treffens von Umweltminister Röttgen und den Ländern zum Endlagersuchgesetz sowie des Castor-Transports Ende November

Karlsruhe, 10.11.2011. Mit einer Castor-Attrappe in Originalgröße auf einem 40-Tonnen-Tieflader starteten Atomkraftgegner in Karlsruhe unter dem Motto „Gorleben abwenden“ zu einer Tour durch 10 deutsche Städte. Diese liegen entlang der Route des für Ende des Monats geplanten Castor-Transports nach Gorleben. An den jeweiligen Tourstopps werden Bürger die Castor-Attrappe auf dem Weg nach Gorleben mit Sitzblockaden zum Abbiegen zwingen. Anders als der echte Castor-Transport endet die Tour denn auch nicht in Niedersachsen, sondern vor dem Bundesumweltministerium in Berlin.

Ein Tag vor dem Treffen von Bundesumweltminister Röttgen mit den Bundesländern zu einem Endlagersuchgesetz fordern die Atomkraftgegner das endgültige Aus für Gorleben als Endlagerstandort. Die Tour wird vom Kampagnenetzwerk Campact zusammen mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg organisiert und von zahlreichen lokalen Gruppen unterstützt.

„Bundesumweltminister Röttgen muss endlich einsehen, dass Gorleben als Endlager völlig ungeeignet ist und aus rein politischen Gründen ausgewählt wurde. Jetzt muss er für das endgültige Aus für Gorleben als Endlagerstandort sorgen“, forderte Christoph Bautz von Campact. „Statt einer überstürzten Endlagersuche braucht es eine breite öffentliche Debatte und die fundierte Erarbeitung wissenschaftlicher Kriterien für eine Endlagersuche. Es muss zuallererst nicht um das „Wo“, sondern um das „Wie“ gehen.“

„Ohne Planfeststellung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung wurden und werden in Gorleben Fakten geschaffen. Ein Gasfeld drunter, Gaseinschlüsse drinnen, Wasserkontakt nach oben – geologisch und politisch ist der Standort verbrannt. Zu befürchten ist allerdings, dass jeder Castor der in Gorleben in einer Halle abgestellt wird, diesen Standort dennoch zementieren hilft“, sagte Gerhard Förster für die BI Lüchow-Dannenberg.

Weitere Infos: www.castortour.de

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil: 0163-59 57 593, presse@campact.de

Pressemitteilung von Attac Deutschland, Campact und Naturfreunde Deutschland

Banken in die Schranken! Finanzzentrum und Regierungsviertel umzingeln!

Breites Bündnis ruft für 12. November zu Großaktionen in Frankfurt und Berlin auf

Berlin/Frankfurt am Main, 3.11.2011. "Banken in die Schranken!" – unter diesem Motto ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der beiden Großaktionen sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes Deutschland, die Grüne Jugend und die Linksjugend sowie der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main.

"Mit den Umzingelungen werden wir Druck auf die Bundesregierung machen und grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordern. Es ist an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den Reichtum umzuverteilen", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Wir verstehen unsere Aktionen als Beitrag zu den Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden. Gemeinsam wollen wir echte Demokratie erkämpfen."

Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen zerstörten. Christoph Bautz von Campact: "Wir greifen die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste auf und ergänzen sie jetzt durch konkrete Forderungen an die Politik: Am 12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen, undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern."

Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof. Das genaue Programm und die Redner stehen noch nicht endgültig fest. Für die Abschluss-Kundgebungen haben sich bereits erste prominente Künstlerinnen und Künstler angekündigt, darunter für Frankfurt der bekannte Kabarettist Georg Schramm.

Weitere Informationen:

Gemeinsamer Aufruf: http://banken-in-die-schranken/start/aufruf/

Ablauf der Aktionen am 12.11.: http://www.banken-in-die-schranken.de/start/home/

Anreise (Infos zu Bussen und Mitfahrbörse) http://www.banken-in-die-schranken.de/start/anreise/

Für Rückfragen und Interviews:

Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 8666 769, jutta.s( at )jpberlin.de

Christoph Bautz, Campact, e.V., Tel. 0163 - 5957 593, presse( at )campact.de

Hinweis für die Redaktionen: Auf den Bühnen für die Abschluss-Kundgebung werden Ihnen Split-Boxen zur Verfügung stehen.

Pressemitteilung

Protest gegen das Mästen der Agrarindustrie

Campact und das Bündnis „Meine Landwirtschaft" demonstrierten in Suhl mit Pappkühen, Schildern und Traktoren für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft

Suhl, 27.10.2011. Während die Agrarminister im Ringberghotel tagten, demonstrierten vor der Türe Bürger/innen für eine ökologische und soziale Landwirtschaftspolitik. Eine Darstellerin mit einer Maske von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verfütterte Geldbündel an Pappkühe, die halb wie Kühe und halb wie Industriefabriken aussahen. Daneben forderten Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact und des Bündnisses „Meine Landwirtschaft“ mit Schildern und Transparenten „Agrarfabriken nicht länger zu mästen“. Auch Bauern nahmen mit mehreren Traktoren an der Protestaktion teil. Auch sie forderten „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“.

„Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner blockiert den Vorschlag der EU-Kommission, die Agrarsubventionen künftig an ökologische und soziale Kriterien zu binden und die Subventionen für Großbetriebe zu deckeln“, sagte Astrid Goltz von Campact. „Frau Aigner vertritt die Interessen der Agrarindustrie und nicht die der Bauern und der Verbraucher. Sie will die Agrarfabriken weiter mästen, statt die bäuerliche Landwirtschaft zu fördern. Die von Agrarkomissar Dacian Ciolos geforderte Ökologisierung der Landwirtschaft lehnt sie ab. Dagegen richtet sich unser Protest.“

"Frau Aigner bekommt in Suhl Gegenwind von ihrer eigenen CSU. Denn die Bayern sind dafür, dass das eine Prozent der agrarindustriellen Betriebe mit den höchsten Gewinnen in Deutschland künftig keine EU-Subventionen mehr einstreichen darf. Bisher gehen ein Drittel der Steuergelder für die Landwirtschaft in der EU an die 1,5 Prozent der größten Betriebe", so Jochen Fritz von der Kampagne Meine Landwirtschaft. „Ein Systemwechsel, hin zu einer zukunftsfähigen und bäuerlichen Landwirtschaft ist unumgänglich. Der Glaube daran, dass die „Industrielle Landwirtschaft“ in Zukunft bis zu 9 Milliarden Menschen ernährt ist wissenschaftlich längst widerlegt.“

Über 50.000 Menschen haben bereits im Internet an Aigner appelliert, die Reform der EU-Agrarpolitik nicht länger zu blockieren. Die Unterzeichner/innen fordern, neben der Koppelung der Agrarsubventionen an die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien und einer Subventionsobergrenze für Großbetriebe, auch ein Verbot von Dumpingexporten. Zudem sollten Exportsubventionen in die Länder des Südens gestrichen werden, da sie den Kleinbauern dort die Lebensgrundlage zerstörten. Die Demonstranten versuchten die Unterschriften in Suhl an die Bundeslandwirtschaftsministerin zu übergeben.

Pressemitteilung von Campact und Attac

Demonstranten fordern vor dem Bundestag: Großbanken aufspalten!

Campact und Attac entrollen 15 Meter langes Banner vor dem Reichstag: „Banken in die Schranken“ / Schon über 75.000 Menschen unterschrieben Onlineappell für „Entwaffnung der Finanzmärkte“

Berlin, 26.10.2011. Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und des Kampagnennetzwerkes Campact haben am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude ein 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Banken in die Schranken“ entrollt. Während im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt wurde, forderten die Demonstranten endlich auch grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Mit Plakaten forderten sie „Finanztransaktionssteuer jetzt“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten“, „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen“ sowie „Großbanken aufspalten“. Im Internet wurden diese konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs innerhalb weniger Tage bereits von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet.(http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell/).

"Neben Notmaßnahmen zur Eindämmung der Krise muss diese endlich von den Wurzeln her gelöst werden. Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet“, forderte Christoph Bautz von Campact. „Megabanken wie die Deutsche Bank müssen aufgespalten und das hochspekulative Investmentgeschäft von den Geschäftsbanken getrennt werden.“

Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von Attac ergänzte: "Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden : Wir fordern eine europaweite Vermögenssteuer, und die EU-weite Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen!"

Pressekontakte:

Christoph Bautz, Campact e.V., 0163 - 59 57 593, presse@campact.de

Jutta Sundermann, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. (0175) 8666 769, presse@attac.de

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und attac

Protest vor dem Kanzleramt: Banken in die Schranken

Konkrete Forderungen an den EU-Gipfel zur Bankenrettung: Megabanken verkleinern, undurchschaubare Finanzprodukte verbieten, Investmentbanking und Geschäftsbanken trennen und Finanztransaktionssteuer einführen

Berlin, 21.10.2011. Während die Spitze der schwarz-gelben Koalition am Freitag Abend über ein neues Bankenrettungspaket beriet, forderten vor dem Kanzleramt rund 250 Bürgerinnen und Bürger „Schranken für die Banken“. Auf Schildern waren konkrete Forderungen an die Bundesregierung zu lesen, wie etwa: „Großbanken aufspalten!“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten“, „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen!“ oder „Finanztransaktionssteuer jetzt!“.

Im Internet haben bereits über 70.000 Menschen diese konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs unterzeichnet (http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell/). Zu der Protestaktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kurzfristig aufgerufen.

"Bevor Merkel und Schäuble wieder mit Milliarden Euro Steuergeldern Banken retten, müssen ihnen endlich klare Schranken gesetzt werden. Diesmal werden Merkel und Schäuble nicht wieder mit leeren Ankündigungen durchkommen wie beim letzten Bankenrettungspaket vor drei Jahren", kritisierte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von Attac ergänzte: „Wir können uns keine Megabanken und deren Megagewinne mehr leisten. Riesen wie die Deutsche Bank gefährden die Zukunft und die Demokratie von immer mehr Ländern. Jetzt wehren sich die Menschen und fordern die Zerschlagung der Großbanken und amdere Geschäftsmodelle, in denen unter anderem hochriskante Spekulationen und Geschäfte mit Steueroasen ausgeschlossen sind.“

Für Samstag sind weitere Proteste im Rahmen der Occupy-Bewegung in zahlreichen Städten geplant. In Deutschland werden in Frankfurt am Main, Düsseldorf, München, Kiel, Schwerin und Berlin Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte auf die Straße gehen.

Pressekontakte:

Christoph Bautz, Campact e.V., 0163 - 59 57 593, presse@campact.de

Jutta Sundermann, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. (0175) 8666 769, presse@attac.de

Einladung zum Presse- und Fototermin von Campact und Attac:

„Banken in die Schranken“: Proteste bei Koalitionsgipfel am Freitag

Bürger stellen an Bundesregierung konkrete Forderungen, die sofort umgesetzt werden sollen

Sehr geehrte Damen und Herren,

überall in Deutschland haben am letzten Wochenende Tausende Menschen als Teil der Occupy-Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert. Wenn sich am Freitag Abend die Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition treffen, um über ein neues Bankenrettungspaket zu beraten, werden vor dem Kanzleramt Bürgerinnen und Bürger sich mit konkreten Forderungen an die Regierung wenden, die sofort angepackt werden müssen. Auf vielen Schildern wird etwa „Großbanken aufspalten!“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten!“, „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen!“ und „Finanztransaktionssteuer jetzt!“ zu lesen sein.

Die Aktiven richten damit plakativ die Forderungen eines Online-Appells an die Politik, den in den ersten 24 Stunden fast 50.000 Menschen unterzeichnet haben (http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer)).

„Banken in die Schranken“ - Aktion vor dem Kanzleramt zum Koalitionsgipfel:

Zeit: Freitag, 21. Oktober, 18.30 bis 19:30 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Platz 1, Berlin

Der Termine eignen sich auch für die Bildberichterstattung. Für Fragen, Interviews und O-Töne steht ihnen vor Ort Christoph Bautz, mobil 0163 – 59 57 593 und Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Mobil: 0175 – 8666 769, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Yves Venedey

Pressesprecher Campact e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und Attac

Occupy Together: Bereits über 60.000 Menschen fordern „Banken in die Schranken“

Bürger/innen stellen konkrete Forderungen an den EU-Gipfel zur Bankenrettung: Megabanken verkleinern, undurchschaubare und hochspekulative Finanzprodukte verbieten, Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft trennen und Finanztransaktionssteuer einführen

Berlin/Frankfurt am Main, 20.10.2011. Überall in Deutschland haben am letzten Wochenende Tausende Menschen als Teil der Occupy-Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert. Jetzt wenden sich mit einem Online-Appell über 60.000 Bürger/innen mit fünf konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Diese sollen in dem geplanten neuen Bankenrettungspaket mit aufgenommen werden.

Demnach sollen „systemrelevante“ Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt, undurchschaubare und hochspekulative Finanzprodukte verboten, das Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft getrennt sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Bevor Banken, deren Rettung im öffentlichen Interesse ist, Steuermittel erhalten, müssten zuallererst bisherige Eigentümer und Gläubiger haften. Initiiert wurde der Online-Appell(www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell) von dem Kampagnennetzwerk Campact und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

„Bevor Merkel und Schäuble wieder mit Milliarden Euro Steuergeldern Banken retten, müssen ihnen endlich klare Schranken gesetzt werden. Diesmal werden Merkel und Schäuble nicht wieder mit leeren Ankündigungen durchkommen wie beim letzten Bankenrettungspaket vor drei Jahren“, kritisierte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

„Keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie nicht pleite gehen darf.“ sagte Jutta Sundermann von Attac. „Die Macht der Finanzmärkte muss endlich gebrochen werden, lange genug hat die Lobby der Branche bei den Regierungen auf dem Schoß gesessen. Wir werden jetzt nicht locker lassen, bis Großbanken zerschlagen werden, die Finanztransaktionssteuer kommt und eine Vermögenssteuer eingeführt wird, um auch die bisherigen Profiteuere der Rettungsschirme angemessen an den Kosten zu beteiligen.“

Mit einer Protestaktion während des Koalitionsgipfels am Freitag Abend im Kanzleramt soll den Forderungen Nachdruck verliehen werden. Für Samstag sind weitere Proteste in zahlreichen Städten geplant.

Pressekontakte:

Christoph Bautz, Campact e.V., 0163 - 59 57 593

Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger

Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis

Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes / Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern weiterhin, Vermögen zu verstecken / „Schlimmste Befürchtungen bestätigt“

Berlin / Frankfurt am Main, 22.9.2011. Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern, ihr Geld weiterhin zu verstecken und so vor der einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen Abgeltungssteuer zu verstecken. So können Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und dadurch nach Artikel 2h) des Steuerabkommens ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind.

„Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren“, sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. „Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein.“

"Ganz klar ist die eigentliche Absicht des Abkommens: Der automatische Informationsaustausch, der durch eine erweiterte EU-Zinsrichtline verwirklicht werden könnte, soll verhindert werden. Das ist ein klarer Sieg der Schweiz im Interesse ihres Geschäftsmodells und ein Hintertreiben der Verhandlungen in der EU zur Freude der steuerunwilligen Wohlhabenden", ergänzte Detlev von Larcher, aktiv bei Attac Deutschland und dem TJN.

„Finanzminister Schäuble hat sich bei der Verhandlung des Abkommens eindeutig über den Tisch ziehen lassen“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Die Bundesländer dürfen sich jetzt nicht auch noch an diesem skandalösen Ablasshandel beteiligen und müssen das Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen.“ Ausführliche Analyse des TJN (pdf)

Das Tax Justice Network (TJN) ist Teil des Kampagnenbündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger". Neben TJN wird das Bündnis getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet. (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Markus Henn, Tax Justice Network , 030-27582 249, mobil: 0176-376 30 916

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457

Pressemitteilung von Campact und urgewald

AKW-Exportbürgschaft: „Es darf keinen Rettungsschirm für die Atomlobby geben“

Umweltorganisationen kritisieren deutsche Bürgschaft für AKW in Brasilien /„Bundesregierung macht die eigene Atompolitik unglaubwürdig“

Berlin, 21.9.2011. Vor der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses haben heute Atomkraftgegner vor dem Paul-Löbe-Haus gegen eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das umstrittene Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Eine Merkel-Großpuppe hielt einen „Rettungsschirm“ über einen „Atomlobbyisten“, der ein Atomkraftwerk mit Brasilienflagge auf dem Arm trug. Dagegen protestierten Bürger lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzuelas, Töpfen und Schildern. Zu der Protestaktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und Attac aufgerufen.

Wie die Financial Times Deutschland heute berichtet will die Bundesregierung Kritik an der Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3 mit einem weiteren Gutachten beschwichtigen. Dieses soll zeigen, in wie weit die Planungen für Angra 3 die Erkenntnisse aus Fukushima berücksichtigen. „Das ist Augenwischerei und feige. Die Bundesregierung versteckt sich hinter Gutachten und betreibt weiter verantwortungslose Exportförderung für Atomkraftwerke. Ein ernsthafter Atomausstieg müsste die Außenwirtschaftsförderung einschließen“, erklärte Regine Richter von Urgewalt.

„Statt dessen spannt die Bundesregierung mit der 1,3 Milliarden-Bürgschaft für Angra 3 nun auch noch einen Rettungsschirm für die Atomlobby auf. Als wäre es nicht genug, dass die Steuerzahler schon für Banken bürgen müssen. “, sagte Fritz Mielert von Campact. „Dabei ist das geplante Atomkraftwerk sicherheitstechnisch veraltet und wäre weder in Westeuropa, noch in den USA noch genehmigungsfähig. Allerdings haben es die Haushälter in der Hand, ,diesen falschen Kurs der Regierung zu stoppen, indem sie die Bürgschaft zurückweisen. Das müssen sie tun“, ergänzte Mielert.

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 die Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 erteilt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. Die Finanzierung ist ins Stocken geraten, weil auch die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben.

Der brasilianische Atomsektor stand in letzter Zeit im Kreuzfeuer der Kritik: So wurde bei einer Prüfung nach der Fukushima-Katastrophe festgestellt, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne endgültige Betriebsgenehmigung läuft. In ihrer Bewertung von Angra 3 kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass auch die Katastrophenpläne für diesen Reaktor unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist.

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten „schwierigen Märkten“, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Bis zum 24.9. ist Prof. Celio Bermann, Energieexperte aus Brasilien, zu Gast in Berlin, um über die Energieversorgung in Brasilien und das AKW Angra 3 im speziellen zu informieren.

Weitere Informationen:

Regine Richter, urgewald, 0170-2930725 (hierunter erreichen Sie auch Prof. Bergmann)

Fritz Mielert, Campact, 0176-66681817

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

„Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke“

„Jubel-Demos“ anlässlich der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz / Bündnis fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen/„SPD-Länder müssen bei ihrer Weigerung bleiben“

Berlin / Frankfurt am Main, 21.9.2011. Mit einer satirischen Jubeldemo unter dem Motto „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke“ hat das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert. Anlass war die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Abkommen vor der offiziellen Unterzeichnung behandelt wurde.

„Steuerbetrüger können sich freuen: Gegen einen geringen Obolus sollen sie ihr Schwarzgeld legalisieren können, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Zugleich untergräbt die Bundesregierung mit ihrem Alleingang die Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch.“ Angesichts von geschätzten über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland, das auf Schweizer Konten liegt, seien die Einnahmen aus der geplanten Abschlagszahlung viel zu gering.

"Bundestag und Bundesrat dürfen dieses Steueramnestieabkommen auf keinen Fall ratifizieren. Wir fordern die SPD-Länder auf, bei ihrer Weigerung zu bleiben und sich ihre Zustimmung nicht abkaufen zu lassen", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

Bei dem satirischen Protest vor dem Kanzleramt bejubelten als Steuerhinterzieher verkleidete Bürger die Steueramnestie und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Darsteller mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) hielten große Herzen mit der Aufschrift „Ein Herz für Steuerbetrüger“, während Bürger mit Schildern forderten, das Amnestie-Abkommen zu stoppen. Eine zweite Jubeldemo findet am Nachmittag vor dem Bundesfinanzministerium statt, wo das Abkommen heute unterzeichnet werden soll.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet: (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Markus Henn, Tax Justice Network , mobil: 0176-376 30 916

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen

Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“

Berlin/Frankfurt am Main, 14.9.2011. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

„Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben“, kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Das Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen.“

Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess kritisch begleiten. „Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen“ sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. „Sollte das geschehen, werden wir den Ländern auf die Finger klopfen.“

Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, mit der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network: „Ein besseres bilaterales Abkommen müsste sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der multilaterale Ansatz der EU."

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby (at)campact.de, 04231-957 457

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher(at)attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus(at)taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact e.V. und urgewald e.V.

AKW Angra: Bundestagsabgeordnete müssen konsequenten Atomausstieg durchsetzen

Berlin, 12.09.2011. Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft über 1,5 Milliarden Euro für das umstrittene brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 vergeben, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Wochenende mit Hinweis auf Regierungskreise. Bereits Anfang 2010 erteilte der innerhalb der Bundesregierung zuständige Interministerielle Ausschuss eine Grundsatzzusage für die Bürgschaft. Diese war Ende Juli 2011 ausgelaufen und wurde nicht automatisch verlängert, da der Haushaltsausschuss nach Fukushima eine Neubewertung verlangt hatte.

„Deutschland steigt aufgrund von Fukushima aus der Atomkraft aus. Trotzdem will die Bundesregierung den Bau eines völlig veralteten Atomkraftwerks in Brasilien fördern. Das ist ein Skandal!“, urteilt Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. „Die Entscheidung muss jedoch noch durch den Haushaltsausschuss. Damit liegt es jetzt bei den Parlamentariern, einen konsequenten Atomausstieg durchzusetzen, der auch deutsche Exporte umfasst. Es darf keine doppelten Standards geben.“

„Die jetzige Bundesregierung hat das rot-grüne Exportverbot für Nukleartechnologie abgeschafft. Nach Fukushima gehört dieses dringend wieder eingeführt“, sagt Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk Campact. „Viel unglaubwürdiger kann die Regierung Merkel sich nicht machen, als wenn sie an der Bürgschaft für Angra 3 festhält.“

Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Gesamtfinanzierung von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt.

Die unsichere Finanzierung ist nicht das einzige Problem des Projekts: die Sicherheitspläne werden seit Jahren als unzureichend kritisiert, der Leiter der Atomaufsichtsbehörde musste gehen, weil der Zwillingsmeiler Angra 2 ohne Betriebsgenehmigung lief und Anfang Juli wandte sich die brasilianische Anwaltskammer an den obersten Brasilianischen Gerichtshof: Sie hält den Bau von Angra 3 für verfassungswidrig.

Weitere Informationen

Kontakt:

Regine Richter, urgewald, 0170-2930725

Fritz Mielert, campact, 0176-66681817

presse(at)campact.de

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Flashmob bei von der Leyen gegen Diskriminierung von Flüchtlingskindern

Menschenrechtler fordern Stellungnahme zur Diskriminierung von Flüchtlingskindern von Sozialministerin von der Leyen / 33.000 unterzeichnen Appell zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Hannover, 10.9.2011. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Sozialministerin Ursula von der Leyen prangerten Menschenrechtler die Diskriminierung von Flüchtlingskindern an. Sie demonstrierten als "Flashmob" - einer überraschenden Kurzdemonstration mit Plakaten - und forderten die Ministerin zu einer Stellungnahme auf. Dabei wollten Sie Ihr einen symbolischen Lebensmittelgutschein überreichen. Die Demonstranten zählen zu den über 33.000 Unterzeichner/innen des Appells „Kinderrechte kennen keine Herkunft“ des Kampagnennetzwerks Campact an Frau von der Leyen. (http://www.campact.de/migration/sn1/signer)

„Die Bundesregierung verweigert 40.000 Flüchtlingskindern ein Leben in Würde, indem sie ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Leistungen extrem und nicht nachvollziehbar einschränkt. Diese Einschränkung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, seit das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage forderte – doch Frau von der Leyen verschleppt seit Monaten eine Reform“, sagte Astrid Goltz von Campact. „Vordergründig macht von der Leyen eine kinderfreundliche Politik. Schaut man aber genauer hin, offenbart sich ein rücksichtsloser Umgang mit Flüchtlingskindern“, sagte Goltz. „Frau von der Leyen muss endlich Verantwortung zeigen und sich für eine menschenwürdige Versorgung aller Kinder einsetzen.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz sei seit dem In-Kraft-Treten 1993 zum rechtlichen Mittel für immer stärkere Ausgrenzung geworden, kritisiert Campact. Galt es zuerst nur für Asylbewerber/innen, wurde der Kreis auf Geduldete und auf Menschen mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen ausgeweitet. Von einem Jahr wurde die Bezugsdauer auf vier Jahre erhöht. „Die Leistungen wurden nie angepasst, obwohl die Preise um 31 Prozent gestiegen sind. Damit liegen sie jetzt unter einem Drittel des gesetzlichen Existenzminimums. Kinder trifft dies besonders hart. Knapp 40.000 Minderjährige lebten zum Stichtag 31.12.2009 von den im Gesetz vorgesehenen Regelleistungen“, sagte Goltz.

Der Appell an Bundessozialministerin von der Leyen und die Sozialminister der Länder, kann unter http://www.campact.de unterzeichnet werden. Unterstützt wird der Appell von 26 Organisationen für Menschen- und Kinderrechte, darunter Amnesty International, DRK, Kindernothilfe und Pro Asyl.

Weitere Hintergrundinformationen:

http://www.campact.de/migration/info/5min

Presse-Kontakt:

Astrid Goltz, Campact, 0152-22888799, goltz(at)campact.de

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Protest gegen Rettungsschirm für Atomlobby bei Rösler-Wahlveranstaltung

Atomkraftgegner versuchten Vizekanzler 130.000 Unterschriften gegen AKW-Bürgschaft/Rösler wird Doppelmoral vorgeworfen

Hannover, 8.9.2011. Bei einer Wahlveranstaltung mit FDP-Chef Philipp Rösler haben in Hannover Atomkraftgegner gegen eine 1,3 Milliarden schwere Hermes-Bürgschaft der Bundesregierung für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Ein als Atomlobbyist verkleideter Aktivist des Kampagnenetzwerkes Campact stand mit einem veralteten Atomkraftwerk mit Brasilienflagge unter dem Arm vor der Königlichen Reithalle, während eine Person mit Rösler-Maske einen Rettungsschirm über ihm aufspannte. Bürger quittierten dies mit lautstarkem Protest. Anschließend versuchte Campact, dem Bundeswirtschaftsminister 130.000 Unterschriften gegen die Bürgschaft für das Atomkraftwerk zu übergeben.

„Nach den Rettungsschirmen für die Banken will die Bundesregierung nun auch noch einen Rettungsschirm für die Atomlobby aufspannen“, sagte Fritz Mielert von Campact. „Denn die Hermes-Bürgschaft für den Bau eines völlig veralteten Atomkraftwerks in Brasilien ist nichts anderes als ein solcher Rettungsschirm. In Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den Bau von Reaktoren im Ausland zu fördern, das passt nicht zusammen. Rösler muss endlich mit dieser Doppelmoral Schluss machen.“

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 grundsätzlich zugesagt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. Nach der parlamentarischen Sommerpause steht nun eine Verlängerung dieser Grundsatzzusage an, da die maximale Zeitspanne zwischen Grundsatzzusage und Bewilligung überschritten wurde. Die Finanzierung ist insgesamt ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. „Während selbst Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich an dem Projekt zweifeln, hält die Bundesregierung bislang daran fest“, kritisierte Mielert. „Die Bundesregierung darf diese Grundsatzzusage jetzt nicht verlängern, sonst macht sie ihre eigene Atompolitik völlig unglaubwürdig. Das Konzept für Angra 3 stammt noch aus den 1970er-Jahren und ist sicherheitstechnisch völlig veraltet. Nirgendwo in Westeuropa wäre dieser Reaktortyp heute noch genehmigungsfähig. Die Sicherheit der Menschen in Brasilien ist der Bundesregierung offensichtlich egal.“

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten „schwierigen Märkten“, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern. Der Appell an die Bundesregierung, den Bau des Atomkraftwerkes in Brasilien nicht zu fördern, kann bei http://www.campact.de/atom2/sn12/signer unterzeichnet werden.

Weitere Hintergrundinformationen

Presse-Kontakt:

Fritz Mielert, Campact, 0176-66681817

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Schon über eine Million Menschen engagieren sich bei Campact

Kampagnennetzwerk verdoppelte Abonnentenzahl innerhalb eines Jahres/ "Gerede von Politikverdrossenheit ist Unsinn"

Berlin, 5.9.2011. Die Zahl der Menschen, die sich auf www.campact.de registriert haben, hat Anfang September erstmals eine halbe Million überschritten. Damit hat sich die Zahl der registrierten Campact-Aktiven innerhalb eines Jahres verdoppelt: Diesen Montag hatten 500.442 Menschen den kostenlosen Campact-Newsletter abonniert, Anfang September 2010 waren es 250.000 gewesen. Die Campact-Aktiven unterschreiben Online-Appelle und Protest-Emails an Politiker, informieren Freunde und finanzieren die Arbeit des gemeinnützigen Vereins durch Spenden und Förderbeiträge.

Während die Wahlbeteiligung wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter sinkt und fast alle Parteien über Mitgliederschwund klagen, boomt das Kampagnenportal.„Unser rasantes Wachstum zeigt, dass das Gerede von Politikverdrossenheit Unsinn ist. Allenfalls kann man von einer Parteienverdrossenheit sprechen“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Den meisten Menschen genügt es nicht mehr, nur alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme buchstäblich abzugeben, sondern sie wollen auch zwischen den Wahlen bei wichtigen Sachfragen mitbestimmen. Campact ermöglicht es auch Menschen, die nur wenig Zeit haben, sich politisch einzumischen.“

Doch es bleibe nicht nur beim Klicken. „Viele Campact-Aktive nehmen auch an Protestaktionen außerhalb des Internets teil“, sagte Bautz. „Die großen Anti-Atom-Demonstrationen nach der Kernschmelze in Fukushima beispielsweise hätte man ohne die Mobilisierung über unseren großen Emailverteiler und unsere mittlerweile mehr als 43.000 Fans bei Facebook nicht so schnell und vergleichsweise kostengünstig auf die Beine stellen können.“

Ziel des Netzwerkes ist eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft. Zur Zeit betreibt Campact Kampagnen gegen den geplanten Castor-Transport nach Gorleben und eine Hermes-Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in Brasilien, gegen das Steuer-Amnestie-Abkommen mit der Schweiz sowie für die Rechte von Flüchtlingskindern.

Die Arbeit von Campact e.V. wurde mehrfach preisgekrönt. So erhielt das überparteiliche Kampagnennetzwerk die „Theodor Heuss Medaille“ für „vorbildliches demokratisches Engagement“. Und im vergangen Dezember wurde Campact mit dem Umweltmedienpreis der Deutschen Umwelthilfe in der Kategorie „Neue Medien“ ausgezeichnet.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, mobil 01512 6846 893

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Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz

Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben

Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.8.2011. - Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplanten Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über 50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell ( http://www.campact.de/steuer/sn1/signer ). Träger der Kampagne sind das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Nachdem Medien berichtet hatten, Baden-Württemberg werde dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen, widersprach Kretschmann gestern diesen Berichten. "Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen", verlangte Christoph Bautz von Campact. "Durch das Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will."

"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft."

Pressekontakt:

Susanne Jacoby, Campact, mobil 0049 (0)151- 50 52 46 84

Markus Henn, Tax Justice Network, mobil 10049 (0)76-37630916

Max Bank, Attac Deutschland, mobil 0049 (0)163-456 8741

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Flashmob bei Frau v.d. Leyen:

Kinderrechte kennen keine Herkunft!

Menschenrechtler fordern Stellungnahme zur Diskriminierung von Flüchtlingskindern von Sozialministerin von der Leyen / Über 30.000 unterzeichnen Appell zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Verden, 30.8.2011. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Sozialministerin Ursula von der Leyen klagten Menschenrechtler eine weitere Diskriminierung von Flüchtlingskindern an. Sie demonstrierten als "Flashmob" mit Plakaten und forderten die Ministerin zu einer Stellungnahme sowie zur Annahme eines symbolischen Lebensmittelgutscheins auf. Die Demonstranten zählen zu den über 30.000 Unterzeichner/innen eines Appells des Kampagnennetzwerks Campact an Frau von der Leyen, der die Ministerin zur Aufhebung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes auffordert.

Die Bundesregierung verweigert 40.000 Flüchtlingskindern ein Leben in Würde, indem sie ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Leistungen extrem und nicht nachvollziehbar einschränkt. Diese Einschränkung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, seit das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage forderte – doch Frau von der Leyen verschleppt seit Monaten eine Reform. „Vordergründig macht von der Leyen eine kinderfreundliche Politik. Schaut man aber genauer hin, offenbart sich ein rücksichtsloses Verhalten auf Kosten der Schwächsten: der Flüchtlingskinder“, sagte Astrid Goltz von Campact. „Frau von der Leyen muss endlich Verantwortung zeigen und sich für eine menschenwürdige Versorgung aller Kinder einsetzen.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde seit dem In-Kraft-Treten 1993 zum rechtlichen Mittel für immer stärkere Ausgrenzung. Galt es zuerst nur für Asylbewerber/innen, wurde der Kreis auf Geduldete und auf Menschen mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen ausgeweitet. Von einem Jahr wurde die Bezugsdauer auf vier Jahre erhöht. Die Leistungen wurden nie an das um 31% gestiegene Preisniveau in Deutschland angepasst und liegen jetzt unter einem Drittel des gesetzlichen Existenzminimums. Kinder trifft dies besonders hart. Knapp 40.000 Minderjährige lebten zum Stichtag 31.12.2009 von den im Gesetz vorgesehenen Regelleistungen.

Der Appell an Bundessozialministerin von der Leyen und die Sozialminister der Länder, kann unter http://www.campact.de unterzeichnet werden. Unterstützt wird der Appell von 26 Organisationen für Menschen- und Kinderrechte, darunter Amnesty International, DRK, Kindernothilfe und Pro Asyl.

Ihre Ansprechpartnerin:

Astrid Goltz, Campact,:
goltz@campact.de, t 0 42 31 . 957 465, m 01522 . 2888 799

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Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz

Campact-Aktion vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei / „Merkel stellt Steuerbetrügern Freibriefe aus“

Berlin, 10.08.2011. Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder. Auf einem großen Transparent war zu lesen: „Steuerflucht war noch nie so günstig. Die Bundesregierung“. Dahinter demonstrierten Bürger lautstark mit Schildern. Die Aktion wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) unterstützt.

„Durch das neue Abschlagssteuerabkommen mit der Schweiz kommen Steuerbetrüger mit einem geringen Abschlag straffrei davon, und ihre Identität bleibt für die deutschen Behörden weiter verborgen“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Steuersünder erhalten so einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind.“ Jacoby kritisierte zudem, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) durch die bilateral vereinbarte Abgeltungssteuer ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht unmöglich mache. „Statt dieses Amnestie-Abkommens brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Nur so kann Steuerbetrug wirksam verfolgt werden“, sagte Jacoby.

"Dieser Entwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: man verprellt ehrliche SteuerzahlerInnen, verrät europäische Grundsätze der Steuerfluchtbekämpfung und öffnet ein Tor für kriminelle Gelder mit gravierenden Folgen für die Zukunft", sagte Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Auf www.campact.de kann in Kürze ein Appell unterzeichnet werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger Bundestag und Bundesrat auffordern können, das Steuer-Amnestie-Abkommen mit der Schweiz nicht zu ratifizieren.

Pressekontakt:

Susanne Jacoby, Campact-Campaignerin, mobil 0151- 50 52 46 84

Markus Henn, Tax Justice Network , mobil 0176-37630916

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Panzerexporte:„Schluss mit dem Nichtshören, Nichtssehen, Nichtssagen!“

Aktion vor dem Kanzleramt gegen Panzer-Export nach Saudi-Arabien / Merkel-, Westerwelle- und Rösler-Puppe verschließen Augen, Ohren und Mund

Berlin, 20.07.2011. Vor der Sitzung des Bundeskabinetts protestierten heute Aktivisten des Kampagnennetzwerks Campact gegen die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und Vizekanzler Rösler verschlossen neben großen Panzer-Attrappen Augen, Ohren und Mund mit ihren Händen.

„Schwarz-Gelb muss endlich Schluss machen mit dem Nichtshören, Nichtssehen und Nichtssagen! Die Regierung verschließt die Augen vor den systematischen Menschenrechts­verletzungen in Saudi-Arabien und Bahrain und hüllt sich in Schweigen über den Panzer-Deal – nur um der Rüstungslobby ein Milliardengeschäft zu sichern. Jetzt muss die Regierung das Waffengeschäft mit dem Regime in Riad stoppen“, verlangte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

„Wir wollen nicht, dass eine Demokratiebewegung in Zukunft mit deutschen Panzern niedergeschlagen wird. Viel zu lange hat der Westen die Despoten in den arabischen Ländern unterstützt. In Tunis und Kairo hat sich Außenminister Westerwelle von Demonstranten feiern lassen. Jetzt dürfen wir nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen“, sagte Bautz.

Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt die Waffenexporte“ sagte: "Stabilität ist kein unabhängiger Wert und Sicherheit hat ihren Kern im Schutz der Würde und Rechte jedes Einzelnen. Deshalb verliert Sicherheit jede Grundlage, wenn sie sich von diesem Ziel und Zweck löst. In Frage steht, ob der Export von Waffen überhaupt zur Förderung des Friedens geeignet sein kann. Auch mehr Transparenz und parlamentarische Beteiligung können nicht verhindern, dass Kriegswaffen stets dazu beitragen, Konflikte bewaffnet auszutragen und zu eskalieren. Die Kampagne fordert daher: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht zu exportieren."

Innerhalb kurzer Zeit haben bereits über 100.000 Menschen auf www.campact.de an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle appelliert, keine Panzer an Diktatoren zu liefern.

Presse-Kontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 01512 6846893, presse(at)campact.de

Christine Hoffmann,Generalsekretärin Pax Christi, mobil 0177 - 5283530

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Vertreter aus Nahost verurteilen Panzer-Deal mit Saudis

Menschenrechtsaktivist aus Bahrain berichtet von Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain / "Sicherheit Israels gefährdet"

Berlin, 19.07.2011 - Die Bundesregierung wird jetzt auch von Intellektuellen und Aktivisten aus dem Nahen Osten zu einem Verzicht auf den geplante Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin berichtete Mohammed alMaskati, Menschenrechtsaktivist aus Bahrain, wie seit Monaten saudische Panzer den politischen Schutz zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in dem Inselstaat am Persischen Golf bieten. Yoav Sapir, Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung Maariv, kritisierte, dass die Sicherheitslage Israels durch die Panzer-Lieferung nicht verbessert, sondern auf Dauer nur verschlechtert werde, wie es in der Vergangenheit auch immer wieder der Fall gewesen sei.

"Saudi Arabien hilft aktiv die Pro-Demokratie Proteste in Bahrain zu unterdrücken. Sie machen dies in dem sie Soldaten aber auch Panzer nach Bahrain schicken. Ihre Angst ist, dass die Bewegungen für Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Golfregion erfolgreich sein könnten. Dagegen setzten sie ihre Waffen ein", sagte Mohammed Al-Maskati, Menschrechtsaktivist aus Bahrain und Präsident der Bahrainer Jugendorganisation für Menschenrechte.

Yoav Sapir, Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung Maariv, erklärte, dass die Geschichte des Nahen Ostens in den letzten Jahrzehnten eindeutig zeige, dass auf arabischer Seite grundsätzlich keine länger-, geschweige denn langfristigen Partnerschaften möglich seien. "Ob im Libanon, Palästina, dem Irak, der Türkei, dem Iran, Ägypten oder anderwärts: Die Leistungen, die Israel selbst und seine Freunde wie die USA zunächst an scheinbar "Verbündete" geleistet haben, sind früher oder später stets in die Hände neuer, feindlicher Regimes geraten. Wer die islamische Welt mit Waffen beliefert, hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt."

Christoph Wilcke von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" kritisierte die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und Bahrain. "Saudi Arabien hat die Bemühungen einheimischer Reformer, Demokratie und einen besseren Schutz der Menschenrechte zu erkämpfen, wieder und wieder niedergeschlagen", so Wilcke. "Panzer zu verkaufen und gleichzeitig über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen ist das falsche Signal, insbesondere im Hinblick auf die Versprechen europäischer Staats- und Regierungschefs, gegenüber den Demokratiebewegungen im Nahen Osten eine neue unterstützende Haltung einzunehmen."

Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt die Waffenexporte", sagte: "Die außenpolitische Vernunft dieser christdemokratisch geführten Regierung steht in Frage, wenn sie meint Sicherheit auf Kosten von Menschenrechten erreichen zu können. Ohnehin ist Sicherheit kein unabhängiger Wert und verliert jede Grundlage, wenn sie sich vom Schutz der Rechte jedes einzelnen löst. Der Export von Panzern nach Saudi-Arabien ist aus friedensethischer Perspektive abzulehnen."

"In Tunis und Kairo ließ sich Außenminister Westerwelle von der Demokratiebewegung feiern. Jetzt will er das repressive Regime in Riad mit deutschen Hightech-Waffen gegen die Freiheitsbewegung hochrüsten. Das ist eine an Zynismus kaum zu überbietende Politik", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. "Jetzt, da mutige Frauen und Männer im 'Arabischen Frühling' ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren, dürfen wir nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen." Innerhalb kurzer Zeit haben bereits rund 100.000 Menschen auf www.campact.de an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle appelliert, keine Panzer an Diktatoren zu liefern.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93, presse(at)campact.de

Christoph Wilcke, senior researcher, Human Rights Watch: christoph.wilcke(at)gmail.com; mobil 0160 96700753

Christine Hoffmann, Sprecherin der “Aktion Aufschrei”, mobil 0177 – 5283530, c.hoffmann(at)paxchristi.de

Pressemitteilung von Campact, der Klima-Allianz und Oxfam Deutschland

Proteste gegen Stadtwerke-Kohlekraftwerk erfolgreich

Stadtwerke-Konsortium verzichtet auf Kohlekraftwerk in Krefeld / Alternative eines Gaskraftwerks als realistisch eingestuft / „Stadtwerke müssen zu Trägern der Energiewende werden“

Krefeld/Berlin, 08.07.2011. Klimaschützer begrüßen die Entscheidung des Stadtwerke-Konsortiums Trianel, auf den Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld zu verzichten und stattdessen ein hocheffizientes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD-Kraftwerk) zu errichten. Nach einer Gesellschafterversammlung hatten Trianel-Vertreter gestern erklärt, im Chemiepark Krefeld-Uerdingen auf Gas als Energieträger zu setzen. In zahlreichen Städten hatte es in den letzten Monaten Protest gegen die Beteiligung der kommunalen Unternehmen an dem geplanten Kohlekraftwerk gegeben.

„Diese Entscheidung der Stadtwerke weist in die richtige Richtung“, so Mona Bricke, Energieexpertin der Klima-Allianz. „Während die Energiekonzerne in den letzten Wochen immer wieder behaupteten, der Neubau von Gaskraftwerken sei nicht wirtschaftlich, belehren die Stadtwerke sie jetzt eines besseren. Dabei sind moderne Gaskraftwerke nicht nur deutlich klimafreundlicher als Kohlekraftwerke. Durch ihre hohe Flexibilität ergänzen sie ideal den Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Damit sich die Stadtwerke für die Gas-Option entscheiden, hatte das Kampagnennetzwerk Campact den Online-Appell „Keine Kohle für Kohle“ initiiert (siehe www.keine-kohle-fuer-kohle.de). Auf diesem Weg hatten mehr als 11.000 Menschen an ihre beteiligten Stadtwerke appelliert, dem Kohlekraftwerk eine Absage zu erteilen. Mit Erfolg: Nur wenige Tage vor der entscheidenden Gesellschafterversammlung erklärten bereits die Stadtwerke Flensburg, Osnabrück und Soest ihren Verzicht auf eine Kohle-Beteiligung.

Dazu Ferdinand Dürr, Klima-Experte des Kampagnennetzwerks Campact: „Der Beschluss der Stadtwerke-Vertreter beweist einmal mehr, dass sich Protest lohnt! In zahlreichen Städten sind Bürgerinnen und Bürger aktiv geworden, um sicherzustellen, dass ihre Stadtwerke bei Investitionen Klimaschutz-Aspekte berücksichtigen. Die Energiewende wird damit auch von den Menschen in den Städten getragen.“

Jan Urhahn von Oxfam Deutschland begrüßt den Kohleausstieg und betont, dass der Neubau von Kohlekraftwerken den Klimawandel weiter anheizen und damit die Lebenssituation der Menschen in armen Ländern, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, dramatisch verschlechtern würde. „Wenn wir Klimagerechtigkeit und Klimaschutz endlich ernst nehmen wollen, darf weder in Krefeld, noch in ganz Deutschland ein weiteres Kohlekraftwerk gebaut werden.“

Pressekontakte:

Ferdinand Dürr, Campact, T.: 0176-21719335, E-Mail: duerr@campact.de

Jan Urhahn, Oxfam Deutschland, T. 0163-6921442, E-Mail: jurhahn@oxfam.de

Mona Bricke, Anti-Kohlekampagne der Klima-Allianz, T. 0176-21668247, bricke@klima-allianz.de

Pressemitteilung

Bürgerprotest gegen Panzer-Export nach Saudi-Arabien

Campact-Aktive demonstrieren mit Panzer-Attrappen vor dem Reichstagsgebäude / Innerhalb von 24 Stunden bereits über 40.000 Unterschriften gegen den Panzer-Deal

Berlin, 06.07.2011. Anlässlich der Fragestunde im Bundestag zum geplanten Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien haben heute Bürger vor dem Reichstag hiergegen demonstriert. Mit großen Panzerattrappen erinnerten sie an Orte, an denen Demokratiebewegungen in den vergangenen Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden. Sie verlangten, dass Panzer nicht an Diktaturen geliefert werden dürfen.

Innerhalb von 24 Stunden haben bereits über 40.000 Menschen im Internet einen Appell an Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle unterschrieben, den Panzer-Export nach Saudi-Arabien zu stoppen (http://www.campact.de/waffen/sn1/signer).

„Ost-Berlin, Prag, Peking und Damaskus – immer wieder wurden in den vergangenen Jahrzehnten Demokratiebewegungen mit Panzern niedergewalzt. Merkel und Westerwelle müssen verhindern, dass so etwas in Riad passiert – diesmal mit deutschen Panzern“, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „In Tunis und Kairo ließ sich Westerwelle von der Demokratiebewegung feiern. Jetzt will er das repressive Regime in Riad mit deutschen Hightech-Waffen gegen die Freiheitsbewegung hochrüsten. Das ist eine an Zynismus kaum zu überbietende Politik.“

Bautz forderte die Bundesregierung auf, zu einem „verlässlichen und verantwortungsvollen Kurs“ in der Außenpolitik zurückzukehren. „Bisher war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Dabei muss es bleiben“, so Bautz.

Presse-Kontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 01512 6846893, presse@campact.de

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und urgewald

125.000 Unterschriften gegen Export von Atomtechnologie

Umweltorganisationen kritisieren Doppelmoral deutscher Atompolitik und fordern Rücknahme der Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 / „Bundesregierung ist Sicherheit in Brasilien egal“

Berlin, 6.7.2011. Aktivisten der Organisationen urgewald, Campact und Attac protestierten heute vor dem Kanzleramt in Berlin gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3. Sie hatten in den letzten Wochen über 125.000 Unterschriften gegen die Bürgschaft gesammelt, die Wirtschaftminister Rösler übergeben werden sollen.

„Im Windschatten der Debatte um den deutschen Atomausstieg will die Bundesregierung still und heimlich den Ausbau der Atomkraft in Brasilien fördern“, erklärt Fritz Mielert von Campact. „Mit unserer Aktion heute protestieren wir gegen diese Doppelmoral in der deutschen Atompolitik.“

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 die Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 erteilt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. „Die Finanzierung ist ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich kritischer nachfragen als die Bundesregierung“, kommentiert Regine Richter, Energieexpertin von urgewald.

Der brasilianische Atomsektor stand in den letzten Wochen im Kreuzfeuer der Kritik: So wurde bei einer Prüfung nach der Fukushima-Katastrophe festgestellt, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne Betriebsgenehmigung läuft. In ihrer Bewertung von Angra 3 kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass auch die Katastrophenpläne für diesen Reaktor unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Trotzdem hält Schwarz-Gelb an dem Projekt fest. Wenn es um gute Geschäfte geht, ist der deutschen Regierung die Sicherheit von uns Brasilianern wohl egal“, sagt Sérgio Dialetachi, brasilianischer Energieexperte. „Gerade in Sachen Katastrophenschutz und Sicherheitsstandards birgt der brasilianische Atomsektor enorme Risiken in sich. So etwas darf die Bundesregierung nicht mit einer Bürgschaft unterstützen.“

Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten „schwierigen Märkten“, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Weitere Informationen:

Regine Richter, urgewald, 0170-2930725 (unter dieser Nummer auch Sérgio Dialetachi)

Fritz Mielert, Campact, 0176-66681817

Pressemitteilung von Campact, BUND und Naturfreunde Deutschlands

„Nach großem Etappensieg geht der Kampf in die nächste Runde“

Atomkraftgegner zeigen mit Ortsschildern, wo die Auseinandersetzung über die Atomkraft weitergehen wird: In Gorleben, Asse, Gronau und den verbleibenden AKW-Standorten

Berlin, 30.06.2011. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Atomgesetz haben Atomkraftgegner deutlich gemacht, dass sie weiter für den schnellstmöglichen Atomausstieg kämpfen wollen. Mit großen Ortsschildern zeigten sie vor dem Reichstagsgebäude, wo die Auseinandersetzung über die Atomkraft ihrer Ansicht nach weitergehen wird: An den Atommüllstandorten Gorleben, Asse und Schacht Konrad, der Urananreicherungsfabirk Gronau und an den Standorten der neun noch am Netz bleibenden Atomkraftwerke. Die Aktion wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert und vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Naturfreunden Deutschlands unterstützt.

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz erklärt:

„Die Abschaltung von acht Schrottreaktoren auf einen Streich ist ein wichtiger Etappensieg der Anti-Atom-Bewegung. Doch das ist erst der Anfang – jetzt geht die Auseinandersetzung um die Atomkraft in die nächste Runde. Wenn im Herbst der nächste Castor rollt, wird um das Aus für Gorleben und eine standortoffene Endlagersuche gerungen. Die Proteste werden erst aufhören, wenn auch die letzte Atomanlage endgültig stillgelegt ist.“

Der BUND-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger erklärt:

"Die Zustimmung des Bundestags zu Atomlaufzeiten bis 2022 vertagt den Ausstieg aus dieser riskanten Technologie, zementiert die Macht der Stromoligopole und verzögert die Energiewende. Entgegen den Sonntagsreden von Regierung und Opposition werden die notwendigen Konsequenzen aus Fukushima nicht gezogen. Wer den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss jetzt alle Atommeiler stilllegen, darf keine neuen Kohlekraftwerke bauen und muss auf weniger Stromverbrauch und ein dezentrales Energieversorgungssystem setzen.“

Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschlands erklärt:

"Im Bundestag haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus taktischen Gründen leider für die Zustimmung zu den Ausstiegsplänen der Bundesregierung entschieden. Nur die Linke bleibt bei einem schnellstmöglichen Atomausstieg.Wir werden nicht hinnehmen, dass wir noch bis zum Jahr 2022 mit der Gefahr eines Super-GAU in Deutschland leben sollen. Die Anti-Atom-Bewegung wirdjetzt einen Kampf um die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors führen, bis der letzte Reaktor vom Netz geht.“

Presse-Kontakte:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin, mobil: 0176-20067099

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, mobil: 0176-62015902

Gemeinsame Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin über 57.000 Unterschriften überreicht

Über 57.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung haben Aktive von Campact und dem AK Vorrat heute in Berlin der Bundesjustizministerin übergeben / „Komplett unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre“

Berlin, 22.6.2011. Anlässlich der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung protestierten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Campact heute in Berlin vor dem Bundesjustizministerium und übergaben Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Appell mit 57.788 Unterschriften gegen die Wiedereinführung der Überwachungsmaßnahme. Die Justizministerin hatte Anfang Juni einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und dabei erstmals seitens der FDP eine verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten akzeptiert.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die IP-Adressen aller Internetnutzer ohne Anlass sieben Tage lang automatisch gespeichert werden. Auf diese Daten hätten Polizei und Staatsanwaltschaft ohne größere Hürden Zugriff. In Kombination mit Daten der Betreiber von Webseiten und anderer Dienste im Internet ließe sich damit nahezu die komplette Internetkommunikation rückverfolgen. „Wie leicht sich Kommunikationsdaten missbrauchen lassen hat sich gerade in Dresden gezeigt“, kritisiert Fritz Mielert von Campact. „Dort wurden bei einer Anti-NPD-Demo völlig unverhältnismäßig 138.000 Mobilfunkverbindungen von Bürgern ausgespäht, darunter auch Anwohner und Passanten. Gegen solche Praktiken muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

„Die Bundesjustizministerin hat mit ihrem Gesetzentwurf unnötigerweise dem Druck der Sicherheitspolitiker nachgegeben“, kritisierte der Netzaktivist padeluun vom AK Vorrat. „Da immer mehr Kommunikation IP-basiert abläuft und immer mehr Menschen mit Smartphones dauerhaft online sind, ist dies ein weiterer Schritt zu einem gläsernen Menschen. Leutheusser-Schnarrenberger verlässt mit Rücksicht auf die Koalition mit der CDU/CSU mit ihrem Vorschlag ihre frühere Position, deretwegen sie sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war.“

Pressekontakt:

Fritz Mielert, Campact, 0176 / 666 81 817, presse@campact.de, www.campact.de

padeluun, AK Vorrat, Büro FoeBuD e.V.: 0521-175254, kontakt@vorratsdatenspeicherung.de, www.vorratsdatenspeicherung.de

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, BUND, Campact, IPPNW, Naturfreunde Deutschlands und Robin Wood

Politisches Bündnis fordert Bündnis90/Die Grünen auf, schwarz-gelben Atomfahrplan abzulehnen

Offener Brief an Parteitags-Delegierte

Berlin, 21.6.2011. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder aufgerissen.

Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen neben .ausgestrahlt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Robin Wood, Campact, die Naturfreunde Deutschlands, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und zahlreiche lokale Standortinitiativen der Anti-Atom-Bewegung wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Arbeitsgemeinschaft AG Schacht Konrad.

Stimme der Parteitag dem schwarz-gelben Atomfahrplan zu, führe dies die von den Grünen nach dem Gau von Fukushima erhobene Forderung nach einem Ausstieg bis 2017 ad absurdum. „So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern – sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen“, heißt es in dem Brief.

Zwar sei die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler plus Krümmel zu begrüßen. Dies bleibe jedoch auch sichergestellt, wenn die Grünen den Ausstiegsplan insgesamt ablehnen würden. Zu viele Teilkomponenten des Atomfahrplans seien unzureichend. Beispielsweise würde das AKW Gundremmingen C, nahezu baugleich mit Fukushima, noch bis 2021 weiterlaufen dürfen. Unverbindlich bleibe auch die angekündigte bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Fakten würden lediglich in Gorleben geschaffen, indem dort der Ausbau des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt werde.

„Mit einer Zustimmung würden sich die Grünen an einen Zeitplan fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2013 rauben würde. [..] Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen“, forderten die Verbände.

Im Brief wird auch vor negativen Konsequenzen für das Verhältnis zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen gewarnt. Mit ihrer Zustimmung zu einem völlig unzureichenden Atomausstieg hätten die Grünen bereits im Jahr 2000 einen tiefen Graben zur Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. Dieser sei in den letzten Jahren auf vielfache Weise überbrückt worden, unter anderem durch gemeinsame Proteste für das schnelle Ende der Atomkraft. „Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!“, lautet die Aufforderung in dem Brief an die Delegierten.

Offener Brief an die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen als pdf zum Download unter: http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/Gruene/brief.pdf

Pressekontakt:

Jochen Stay, Sprecher .ausgestrahlt, Mobil: 0170-9358759.

www.ausgestrahlt.de;

Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464/-425, E-Mail: presse[at]bund.net, www.bund.net

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel. 04231-957445, E-Mail: bautz[at]campact.de, www.campact.de

Dirk Seifert, Energiereferent Robin Wood, 040-380892-21, E-Mail: energie[at]robinwood.de, www.robinwood.de

Ewald Feige, IPPNW, Tel: 030-698074-11, E-Mail: feige[at]ippnw.de, www.ippnw.de

Uwe Hiksch, Naturfreunde, Mobil: 0176-62015902, E-Mail: hiksch[at]naturfreunde.de, www.naturfreunde.de>/p>

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und dem BUND NRW

Kohlekraftwerk Datteln 4: Umweltschützer kritisieren Sonderregeln für E.On

"Energiepolitisches Armutszeugnis der Grünen - RVR macht sich zum Erfüllungsgehilfen von E.On gegen die Anwohnerinteressen"

Essen, 20.06.2011. Begleitet von Protesten des Kampangnennetzwerks Campact und des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund fürUmwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute dieVerbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenenE.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 beschlossen. Die Umweltschützersehen darin eine erneute Lex E.On, womit dem rechtswidrigenKraftwerkstorso neues Leben eingehaucht werden soll. Entsetztzeigten sich die Umweltschützer über die Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen. "Dass die Grünen den Weg für das rechtswidrigeKlimakiller-Kraftwerk ebnen helfen, ist ein energiepolitischesArmutszeugnis, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND."Damit steuern wir nach Garzweiler II auf einen weiterenSündenfall der Grünen zu, politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus."

Heftige Kritik kommt auch von Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Mit einer Änderung des Regionalplans und dem geplantenZielabweichungsverfahren versucht das Ruhrparlament Urteile derGerichte auszuhebeln und verbiegt Gesetze nur damit E.On inDatteln seinen Schwarzbau nachträglich legalisiert bekommt und nichtabreißen muss. Mit dieser Lex E.on verharrt der RegionalverbandRuhr in einer Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert undverkennt die Zeichen der Zeit. Was wir brauchen ist eine konsequente Wende hin zu Erneuerbaren Energien und flexiblen, hocheffizientenGaskraftwerken." Die Landesregierung müsse jetzt zu ihremKoalitionsvertrag stehen und einer Rechtsbeugung für Datteln eineklare Absage erteilen.

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung hatte der BUND die Mitglieder der Verbandsversammlung aufgefordert, der nachträglichenLegalisierung des gescheiterten Kraftwerksprojekts unter Verletzungdes Vertrauensschutzes und des Schutzanspruchs der Bevölkerung eineAbsage zu erteilen. Eine Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens müsse daher abgelehnt werden. "Mit der heutigen, rein politisch motivierten Entscheidung macht sich derRVR ausschließlich zum Erfüllungsgehilfen von E.On und handelt gegen die Rechte der Anwohner", kritisiert Dirk Jansen,NRW-Geschäftsleiter des BUND. "Der RVR setzt sich damit über dieGerichte hinweg und missachtet die unheilbare Rechtswidrigkeit desVorhabens. Wir erwarten von der Landesregierung, dass dieseverantwortungslose Politik beendet wird."

Das Steinkohlekraftwerk würde jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid und große Mengen an Schadstoffen wie z.B. Schwermetallen, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Damit würden die Bevölkerung und die benachbarten europäischenNaturschutzgebiete der Lippeauen unzulässig beeinträchtigt. Lauthöchstrichterlicher Entscheidung verstößt der Kraftwerksstandortzudem gegen landesplanerisch verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und der Kühlturm sowie weitere beeinträchtigende Anlagen wurde in zugroßer Nähe zur Wohnbebauung errichtet.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, T.0163 / 59575 93

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, T. 0172 / 29 29 733

Alle Infos zum Kraftwerksprojekt Datteln:

http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/datteln/

Pressemitteilung

Protest gegen AKW-Laufzeitgarantie vor dem Kanzleramt

Anlässlich der Kabinettssitzung zum Atomausstieg protestieren Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt gegen geplantes Ausstiegsgesetz / Großpuppen mit Masken von Merkel, Röttgen und Rösler verleihen verbleibenden 9 AKWs Laufzeitgarantie / „Schwarz-Gelb muss nachbessern, SPD und Grüne dürfen vorliegendem Atombeschluss keinen Segen erteilen“

Berlin, 6.6.2011. Anlässlich der Kabinettssitzung zur Atompolitik protestierten Atomkraftgegner heute vor dem Bundeskanzleramt gegen das viel zu geringe Tempo beim Atomausstieg und forderten umfangreiche Nachbesserungen. Merkel-, Röttgen- und Rösler-Großpuppen verliehen jedem der neun, am Netz bleibenden AKWs Plaketten mit „Laufzeitgarantien“ – die allermeisten könnten bis 2021 und 2022 am Netz bleiben. Die Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact organisiert und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Naturfreunden Deutschlands und AntiAtomBerlin unterstützt.

„Nach Fukushima lassen wir Bürger uns nicht auf ein Ende der Atomkraft in zehn Jahren vertrösten, sondern fordern einen Atomausstieg bis spätestens 2015. Auch der neue, schwarz-gelbe Ausstiegsplan lässt die meisten Reaktoren erst 2021 und 2022 vom Netz gehen – und damit sogar weit später, als der rot-grüne Ausstieg dies ursprünglich vorsah. Jetzt muss Schwarz-Gelb kräftig nachbessern“, forderte Christoph Bautz von Campact. Hinter diese Forderung stellten sich mit einem Online-Appell innerhalb von einer Woche über 60.000 Menschen (http://www.campact.de/atom2/sn13/signer)

„SPD und Grüne dürfen dieser Atompolitik nicht ihren Segen erteilen: Sie sorgt weder für einen schnellen Ausstieg, noch wird Gorleben als Endlagerstandort endlich begraben. SPD und Grüne müssen für eine klare Alternative zum schwarz-gelben Ausstieg im Schneckentempo stehen und für einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode eintreten“, so Bautz. Am Montag Nachmittag will Campact den Parteichefs von SPD und Grünen die 60.000 Unterschriften unter den Online-Appell überreichen (Weitere Infos: http://www.campact.de/atom2/sn13/uebergabeaktion).

Gleichzeitig begrüßt Campact die Abschaltung der acht, im Zuge des Atommoratoriums bereits stillstehenden Atomkraftwerke. „Dass auf einen Streich fast die Hälfte der deutschen Atommeiler abgeschaltet wird, ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Ohne den Protest von hunderttausenden Menschen hätten die Atomlobbyisten in der Regierung sicherlich etliche Reaktoren über das Moratorium gerettet.“

Presse-Kontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

Einladung zum Presse- und Fototermin

Protest gegen AKW-Laufzeitgarantie

Anlässlich der Kabinettssitzung zum Atomausstieg protestieren Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt gegen geplantes Ausstiegsgesetz / Großpuppen mit Masken von Merkel, Röttgen und Rösler verleihen verbleibenden 9 AKWs Laufzeitgarantie

Berlin, 03.06.2011. Atomkraftgegner wollen vor der Kabinettssitzung am Montag Morgen gegen die Atompläne der schwarz-gelben Koalition protestieren. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt wollen sie zeigen, dass Merkels sogenannter „Ausstieg“ ein großer Schwindel ist: Merkel-, Röttgen- und Rösler-Großpuppen verleihen in einer feierlichen Zeremonie jedem der neun, am Netz bleibenden AKWs eine Laufzeitgarantie bis 2021 und 2022. Durch die Übertragung von Strommengen der stillgelegten Reaktoren auf die laufenden Atommeiler könnten sie noch bis dahin betrieben werden. „Schwarz-Gelb vertagt damit die Entscheidung über den Ausstieg de facto auf das nächste Jahrzehnt. Die Atomlobby wird dazu eingeladen, dann erneut für Laufzeitverlängerungen zu kämpfen“, sagt Susanne Jacoby von Campact.

Mit der Aktion fordert das Kampagnennetzwerk Campact die Bundesregierung zu einem echten Atomausstieg auf. Die Aktion wird vom Bund für Umwelt Naturschutz Deutschland (BUND), Naturfreunde Deutschlands und AntiAtomBerlin unterstützt.

Der Termin eignet sich auch für die Bildberichterstattung.

Zeit: Montag, 30. Mai, 8.15 Uhr (kurze Kundgebung, anschließend Aktion)

Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, Berlin

Bei der Aktion wird auch der Campact-Appell gegen den schwarz-gelben Atom-Beschluss öffentlich präsentiert. Darin kündigen bereits über 50.000 Menschen an, gegen die Betriebsgarantie bis 2021 zu protestieren: http://www.campact.de/atom2/sn13/signer

Am Nachmittag wird Campact den Appell Vertretern von SPD und Grünen übergeben und die Oppositionsparteien auffordern, den schwarz-gelben „Ausstiegs-Schwindel“ auf keinen Fall mitzutragen. Ort und Zeit werden in einer gesonderten Einladung sowie auf der Webseite von Campact bekannt gegeben: Infos zur Übergabeaktion

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht ihnen vor Ort gerne Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz zur Verfügung: mobil 0163 59 575 93

Pressemitteilung

40.000 Menschen kündigen Protest gegen 10 Jahre Stillstand beim Atomausstieg an

Innerhalb von 24 Stunden kündigen über 40.000 Menschen Protest gegen schwarz-gelbe Atompolitik an / „Schwarz-gelber Atom-Beschluss bedeutet Bestandsgarantie für AKWs bis 2021“

Berlin, 01.06.2011. Innerhalb von 24 Stunden haben bereits über 40.000 Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Regierungspläne unterzeichnet, beim Atomausstieg 10 Jahre zu pausieren und den nächsten Atomreaktor erst 2021 abzuschalten (http://www.campact.de/atom2/sn13/signer). Die „Weiterbetriebsgarantie“ für neun Atomkraftwerke sei eine Einladung an die Atomlobby, in zehn Jahren erneut um Laufzeitverlängerungen zu kämpfen, heißt es in dem Online-Appell von Campact. „Die geplante Verschiebung des Atomausstiegs ins nächste Jahrzehnt werde ich nicht akzeptieren und weiter protestieren“, kündigen die Unterzeichner an.

„Merkels Atomausstieg ist eine gigantische Mogelpackung: 10 Jahre lang soll der Ausstieg komplett pausieren! Bis 2021 soll kein Atomreaktor abgeschaltet werden, während dann alle Meiler abrupt innerhalb eines Jahres vom Netz gehen. Was dann kommt, können wir uns ausmalen: die nächste Debatte um Laufzeitverlängerungen“, so Christoph Bautz von Campact. Der Regierungsentwurf zum Atomgesetz ermöglicht es den Betreibern, die Reststrommengen der Atomkraftwerke Krümmel und Mülheim-Kärlich auf die verbleibenden neun Reaktoren zu übertragen. Deshalb müssten sie vor 2021 keinen einzigen Meiler abschalten.

Die „Weiterbetriebsgarantie“ hat nach Auffassung von Campact auch fatale Folgen für die geplante Energiewende. „Die Atomreaktoren verstopfen 10 Jahre lang mit ihrer unflexiblen Stromerzeugung die Stromnetze und verhindern so den Aufbau alternativer Kraftwerkskapazitäten. Damit entstehen hohe Hürden, neun Reaktoren auf einmal stillzulegen. Merkel gaukelt den Bürger einen Atomausstieg vor, tatsächlich tut sie aber alles dafür, dass er nicht stattfindet“, kritisiert Bautz.

Experten-Gutachten zeigten, dass ein Atomausstieg schon bis 2015 machbar sei. Hierfür sei ein Stufenplan sinnvoll, nach dem dieses Jahr noch ein weiterer Reaktor problemlos stillgelegt werden könnte und dann jeweils zwei weitere pro Jahr folgen.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 01512 6846893, presse@campact.de

Pressemitteilung

Atomkraftgegner entschärfen AKW-Zeitbombe vor dem Kanzleramt

Anlässlich der Übergabe des Bericht der Ethikkommission fordern Bürger schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen /„Geplante Revisionsklausel ist Einladung an Konzerne, den Ausstieg auszubremsen“

Berlin, 30.5.2011. Anlässlich der Übergabe des Berichts der Ethikkommission an Bundes­kanzlerin Merkel kritisierten Atomkraftgegner den Ausstiegsplan der Regierung und erinnerten an das tödliche Risiko der Atomkraft. Vor dem Kanzleramt entschärften sie ein als Zeitbombe gestaltetes Atomkraftwerk. Mit einem anschließenden „Weckerkonzert“ forderten die Aktiven des Kampagnen-Netzwerks Campact Kanzlerin Merkel auf, unumkehrbar und weit schneller als geplant aus der Atomkraft auszusteigen.

„Jedes Atomkraftwerk ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hoch gehen kann. Deshalb darf die Regierung uns nicht über 10 Jahre dem tödlichen Risiko der Atomkraft aussetzen, nur um die Profite der Konzerne zu sichern“, fordert Christoph Bautz von Campact. „Bis spätestens 2015 können wir selbst laut Regierungsberatern alle Reaktoren abschalten – ohne Atomstrom aus dem Ausland importieren zu müssen oder die Versorgungssicherheit zu gefährden.“

Der schwarz-gelbe Ausstiegsplan ist gespickt mit Tricks und Hintertürchen, mit denen der Ausstieg später wieder ausgehebelt werden kann. Sowohl die Überprüfung des Ausstiegs 2018 als auch die Belassung von abgeschalteten Reaktoren in der Kaltreserve sind eine Einladung an die Konzerne, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze so zu behindern, dass der Ausstieg dann doch wieder vertagt wird. Ein Atomausstieg im Konsens mit den Bürgern muss unumkehrbar und weit schneller sein", so Bautz. Ungeklärt scheint weiterhin die Endlagerfrage zu sein. Ein Konsens mit den Bürgern müsse ein Aus für Gorleben und eine standortunabhängige Endlagersuche enthalten.

Presse-Kontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93

Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 01512 6846893, presse@campact.de

Gemeinsame Pressemitteilungvon Campact und AK Vorrat

Vorratsdaten: Bürger-Protest gegen Datensammelwut der Innenminister

Über 55.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung sollen an Bundesinnenminister übergeben werden / „Bürger/innen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden“

Berlin, 27.5.2011. Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mit den Innenministern der Länder in der Hessischen Landesvertretung haben das Kampagnennetzwerk Campact und der AK Vorrat heute gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten protestiert und versucht, Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben.

Mit Schildern und Transparenten forderten die Aktivisten, die Bürger nicht unter Generalverdacht zu stellen. Außerdem versuchten sie, Bundesinnenminister Friedrich den Online-Appell „Vorratsdaten? Sagen Sie Nein!“ persönlich zu überreichen. Dieser wurde bereits von über 55.000 Menschen unterschrieben. Doch der Bundesinnenminister ignorierte die Bürgerinnen und Bürger, die vor der Hessischen Landesvertretung auf ihn gewartet hatten. Die Proteste richten sich gegen die Pläne von CDU und CSU, für sechs Monate zu speichern, wer mit wem wo und wann telefoniert, per E-Mail Kontakt hatte oder das Internet genutzt hat.

„Wenn alle Standort- und Verbindungsdaten sowie IP-Adressen gespeichert werden, höhlt das unser Recht auf ein selbst bestimmtes Leben und eine Privatsphäre aus“, sagte Fritz Mielert von Campact. „Mit ihrer Datensammelwut untergraben die Innenminister die Freiheit, die sie doch angeblich gegen die Terroristen verteidigen wollen.“

"Verschiedene Rechtsgutachten bestätigen unsere Auffassung, dass die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der anstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird", erklärt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung muss unverzüglich ihre Bestrebungen einstellen, das fehlgeschlagene EU-Experiment zur Totalspeicherung aller Telekommunikationsdaten in deutsches Recht umzusetzen."

Campact organisiert bundesweit Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit herstellen und Druck auf die Entscheidungsträger ausüben: für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.

Pressekontakt:

Fritz Mielert (Campact-Campaigner): presse@campact.de, www.campact.de

paddeluun, Ak Vorrat, kontakt@vorratsdatenspeicherung.de, www.vorratsdatenspeicherung.de

Pressemitteilung

Bürgerlobby macht Druck auf MdB's

Bürger verlangen in 64 Wahlkreisen Atomausstieg bis 2015 / Campact: "Keine Regierungslinie für Energiewende erkennbar, Dialogbereitschaft der Abgeordneten steigt"

Berlin, 23.5.2011. Im Rahmen einer bundesweiten "Dialogwoche" verlangten Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDPaus ihren Wahlkreisen, sich für einen kompletten Atomausstieg bis spätestens 2015 einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alleAbgeordneten der schwarz-gelben Koalition zu öffentlichen Diskussionen eingeladen. Doch nur 26 Abgeordnete stellten sich den Fragen der Bürger. Vor den Wahlkreisbüros von 38 weiteren Abgeordneten gab es Protestaktionen, weil diese einer Diskussion mit den Bürgern nicht zugestimmt hatten.

"Die Diskussionen haben die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen zu Tage gefördert: Von einem Enddatum nach Kassenlage bis zu einem schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen gab es alle Positionen zu hören", sagt Ferdinand Dürr von Campact. Mit den Aktionen wolle man als "Bürgerlobby" ein Gegengewicht zur Atomlobby bilden, die mit Warnungen vor Stromausfällen und Preissteigerungen die Bevölkerung verunsichern wolle. "Das ist pure Panikmache. Wenn die Atomkraftwerkelänger laufen macht das den Strom nicht billiger, sondern nur die Energiekonzerne reicher", betonte Dürr. "Eine schnelle Energiewende bietet dagegen die Chance auf mehr Wettbewerb am Strommarkt, weil über ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten neu verteilt würden." Das sehe auch das Bundeskartellamt so.

"Wenigstens die Dialogbereitschaft ist gestiegen und die demokratische Kultur hat gewonnen", resümiert Dürr. "Einige Abgeordnete wollen doch noch mit den Bürgern diskutieren, nachdem sievon unseren Aktionen gehört hatten. Offenbar haben auch einige Politiker von CDU/CSU und FDP begriffen, dass die Atomkraft nicht gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzbar ist."

Die Bürgerlobby fordert einen Atomausstieg bis spätestens 2015. "Sogar der Regierungsberater Professor Dr. Olav Hohmeyer rechnet in einer Studie vor, dass dies möglich ist - und zwar ohne Atomstrom aus dem Ausland oder den Bau neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke", soDürr. "Die Abgeordneten von Schwarz-Gelb müssen sich endlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, statt weiter Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne zu betreiben."

Eine Übersicht über die Aktionen finden Sie unter:www.campact.de/buergerlobby

Pressekontakt:

Yves Venedey, Campact e.V., venedey@campact.de, 0151-268 468 93

Pressemitteilung

Über 10.000 Ballons warnen vor tödlichen Nachbarn

Atomkraftgegner starten Ballonwolke am AKW Unterweser / Ballons sollen zeigen, wohin es eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es zu einem Super-GAU käme / „Risikoreaktor ist weder gegen Hochwasser noch gegen Flugzeugabstürze ausreichend geschützt“

Nordenham, 21.5.2011. Atomkraftgegner haben am AKW Unterweser heute aus über 10.000 schwarz-gelbe Ballons ein riesiges Radioaktivitätszeichen gebildet und die Ballons als „radioaktive Wolke“ gestartet. Die Ballons sollen zeigen, wohin eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es im AKW zu einem schweren Unfall, einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe käme. Momentan ist der Reaktor aufgrund des Atom-Moratoriums der Bundesregierung abgeschaltet – eine Entscheidung über seine endgültige Stilllegung wurde aber noch nicht getroffen.

„Das AKW Unterweser ist insbesondere im Hinblick auf Hochwasser und Flugzeugabstürze völlig unzureichend gesichert. Was im Falle eines schweren Unfalls geschähe, zeigen wir mit unserer Wolke aus 10.000 Ballons: Der Atommeiler Unterweser ist ein tödlicher Nachbar. Ein Super-GAU kann sich hier jeden Tag ereignen. Dieser Risikoreaktor darf nie wieder ans Netz gehen“, fordert Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Hinter jedem der Ballons steht ein Mensch, der von der Bundesregierung jetzt den konsequenten und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft verlangt.“

Bautz kritisierte Überlegungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition, den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel wieder umkehrbar zu machen. „Eine Untoten-Klausel wollen wir nicht. Wer den Atomausstieg vom Ausbautempo der Erneuerbaren Energien abhängig macht, der lädt die Atomkonzerne ein, die Energiewende zu sabotieren. Damit würde der Ausstieg in die Hände der Konzerne gelegt – und der Bock zum Gärtner gemacht.“

Die Aktion wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact in Zusammenarbeit mit den lokalen Bürgerinitiativen „Aktion Z“ und „AntiAtomOldenburg“ organisiert.

Pressekontakt:

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz (mobil 0163-5957593) oder Campaigner Fritz Mielert (0176-666 81 817)

Pressemitteilung

Bürgerlobby sucht Atom-Dialog mit Bundestagsabgeordneten

Bürger verlangen in 64 Wahlkreisen von Koalitions-Abgeordneten schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg / „Bürgerlobby“ für die Energiewende will Gegengewicht zur Atomlobby bilden

Berlin, 16.5.2011. Heute hat eine bundesweite "Dialogwoche" begonnen, mit der Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP aus ihrem Wahlkreis verlangen, sich für einen schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alle Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition zu öffentlichen Diskussionen in ihren Wahlkreisen eingeladen. Doch nur in 26 Wahlkreisen werden sich Abgeordnete kritischen Fragen der Bürger stellen. Vor den Wahlkreisbüros von 38 Abgeordneten sind Protestaktionen geplant, weil diese nicht zu einer Diskussion mit den Bürgern bereit waren.

Wie viele Atomkraftwerke gehen vom Netz? Wann ist endgültig Schluss mit der Atomkraft? Zu diesen Fragen wollen die Bürger den Volksvertretern eine Entscheidungshilfe geben. "Auch wenn die Bundeskanzlerin derzeit lieber Kommissionen und nicht das Parlament über die Energiewende beraten lässt, werden es am Ende die Abgeordneten sein, die über die Gesetzesänderungen entscheiden müssen", sagt Ferdinand Dürr von Campact. "Darum suchen wir jetzt das Gespräch mit den Abgeordneten der Koalition. Die Atomlobby versucht derzeit den Atomausstieg möglichst lange hinauszuzögern. Dagegen wollen wir als Bürgerlobby ein Gegengewicht bilden."

Dürr warnte davor, in das Atomgesetz Hintertürchen einzubauen. "Wir brauchen ein fixes Datum für die endgültige Stilllegung der Atommeiler, damit Investitionen in alternative Energien Planungssicherheit bekommen. Die Atomkonzerne dürfen keinen Anreiz bekommen, die Energiewende zu sabotieren, um so ihre gefährlichen Reaktoren noch länger betreiben können."

"Selbst Studien von Regierungsberatern zeigen, dass ein vollständiger Atomausstieg bis 2015 möglich wäre - und zwar ohne Atomstrom zu importieren oder neue Kohlekraftwerke zu bauen", so Dürr weiter. "Mit einer konsequenten Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung können wir ambitionierte Klimaschutzziele erreichen und Hunderttausende neuer Jobs schaffen."

Eine Übersicht über die Aktionen finden Sie unter: www.campact.de/buergerlobby

Pressekontakt:

Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., presse(at)campact.de, 0151-268 468 93

Pressemitteilung

Über 10.000 Ballons warnen vor tödlichen Nachbarn

Atomkraftgegner starten Ballonwolke am AKW Gundremmingen / Ballons sollen zeigen, wohin es eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es zu einem Super-GAU käme / „Risikoreaktoren in Gundremmingen ähneln Fukushima“

Gundremmingen, 14.5.2011. Atomkraftgegner haben am AKW Gundremmingen heute aus über 10.000 schwarz-gelbe Ballons ein riesiges Radioaktivitätszeichen gebildet und die Ballons um 5 vor 12 als „radioaktive Wolke“ gestartet. Die Ballons sollen zeigen, wohin eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es in Gundremmingen zu einem Atomunfall oder einem Terroranschlag auf den Reaktor käme. Die Aktion wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact in Zusammenarbeit mit der lokalen Bürgerinitiative „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager“ organisiert.

„Mit unserer Wolke aus 10.000 Ballons zeigen wir: Die Atomreaktoren in Gundremmingen sind tödliche Nachbarn und ähneln als Siedewasserreaktoren den Meilern von Fukushima. Ein GAU wie in Japan kann sich in Gundremmingen jeden Tag ereignen. Die beiden Risikoreaktoren müssen sofort abgeschaltet werden“, fordert Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Hinter jedem Ballon steht ein Mensch, der von der Bundesregierung jetzt den konsequenten und unumkehrbareb Ausstieg aus der Atomkraft verlangt.“ An den Ballons sind Postkarten befestigt, mit denen die Finder die Fundorte mitteilen können. Diese werden dann in eine interaktive Landkarte im Internet eingetragen.

Bautz kritisierte Überlegungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition, den Atomausstieg wieder umkehrbar zu machen. „Eine Untoten-Klausel wollen wir nicht. Wer den Atomausstieg vom Ausbautempo der Erneuerbaren Energien abhängig macht, der lädt die Atomkonzerne ein, die Energiewende zu sabotieren. Damit würde der Ausstieg in die Hände der Konzerne gelegt – und der Bock zum Gärtner gemacht.“

Pressekontakt :

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz (mobil 0163-5957593) oder Fritz Mielert (0176-666 81 817)

Pressemitteilung

Protestaktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Nichtregierungsorganisationen sammelten über 50.000 Unterschriften in drei Tagen / Übergabe an Bundestagsabgeordnete / „Wir wollen wissen, wer bezahlt“

Berlin, 12.5.2011. Kurz bevor sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit der Neuregelung von Abgeordneten-Nebentätigkeiten befasste, demonstrierten mehrere Nichtregierungsorganisationen vor dem Bundestag gegen die Verschleierung der Nebeneinkünfte. Gestalten mit weißen Masken reichten Politiker-Darstellern Geldscheine. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP), der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) waren gekommen, um die Protest-Unterschriften entgegen zu nehmen.

Innerhalb von drei Tagen hatten Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie über 50.000 Unterschriften im Internet gegen die Pläne gesammelt, die Nebeneinkünfte von Politikern künftig erst ab 10.000 Euro zu veröffentlichen (www.wer-bezahlt.de). Bisher mussten Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bereits ab einer Höhe von 1.000 Euro veröffentlichen. Angesichts der Proteste haben verschiedene Politiker in den letzten Tagen erklärt, davon abrücken zu wollen, Politiker-Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro zu verschleiern.

„Dass die Parteien nun zurückrudern, zeigt, dass die Bürgerproteste wirken“, sagte der Vorstandsmitglied des Kampagnennetzwerkes Campact, Dr. Günter Metzges. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihre gewählten Volksvertreter bezahlt.“

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Volksvertreter sinkt immer weiter. Transparenz ausbauen statt abbauen - das ist notwendig, um das Vertrauen in Politiker wieder zu stärken“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

„Nebeneinkünfte von Abgeordneten dürfen kein unsichtbares Einfallstor für Lobbyismus sein. Über 50.000 Unterschriften in drei Tagen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dass ihre Vertreter im Parlament unbemerkte Diener zweier Herren sein können. Echte Transparenz ist dafür unverzichtbar", erklärte Timo Lange von LobbyControl.

"Für Vorschusslorbeeren ist es zu früh. Erst wenn wir die neue Regelung schwarz auf weiß sehen, werden wir beurteilen können, ob den jüngsten Worten die richtigen Taten folgen", sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Pressekontakt:

Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland e.V., Tel.: 030 54 98 98 0

Nina Katzemich, LobbyControl e.V., Tel.: 0179 50 930 22

Dr. Günter Metzges, Vorstand, Campact e.V., Tel.: 0172 24 26 478

Lynn Gogolin, Mehr Demokratie e.V., Tel.: 0178 81 630 17

Campact-Pressemitteilung

ACHTUNG: Aktion zu Politiker-Nebeneinkünften morgen schon um 7:45 Uhr

Protest gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften / Aktion von Transparency International, Lobby Control, Mehr Demokratie und Campact /Übergabe von über 50.000 Unterschriften an mehrere MdB

ACHTUNG TERMINÄNDERUNG! Da die für morgen geplante Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses abgesagt wurde und die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates schon um 8 Uhr über die neue Nebeneinkünfte-Regelung berät, wurde unsere Aktion auf morgen früh um 7:45 Uhr vorverlegt!Wir bitte für die kurzfristige Änderung um Verständnis.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates morgen früh über die neue Nebeneinkünfteregelung für Politiker berät, werden sie sich kritischen Fragen von Bürgerinnen und Bürger stellen müssen. Sie wollen wissen, wer die Abgeordneten bezahlt. Gestalten mit weißen Masken werden Politikern Geld übers Rednerpult reichen.

Außerdem wollen wir über 50.000 Unterschriften gegen die Verschleierung der Politiker-Nebeneinkünfte an Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben. Zu der Protest-Aktion hat das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit Lobby Control, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland aufgerufen.

Zeit: Donnerstag, 12. Mai, 7:45 Uhr

Ort: vor dem Haupteingang des Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße, Berlin

Der Termin eignet sich auch für die Bildberichterstattung.

Für Fragen, Interviews und O-Töne stehen Ihnen gerne zu Verfügung:

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied Transparency International Deutschland e.V. Tel.: 030 / 54 98 98 0

Nina Katzemich, LobbyControl e.V. Tel.: 0179 / 50 930 22

Dr. Günter Metzges, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V. Tel: 0172 / 24 26 478

Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V. Tel.: 030 / 420 823 70

Pressemitteilung

Tauziehen um den Atomausstieg

Tauziehen zwischen Atomkraftgegnern und Brüderle-Puppe / Anti-Atom-Aktion vor Treffen von CDU-Fachausschüssen und Kreisvorsitzenden fordert konsequente Energiewende / „Was wir jetzt brauchen ist Gründergeist statt ideologischer Bedenkenträgerei“

Berlin, 2.5.2011. Vor den Beratungen der CDU-Fachausschüsse und der CDU-Kreisvorsitzenden über die künftige Atompolitik hat das Kampagnenetzwerk Campact vordem Konrad Adenauer Haus für eine schnelle Energiewende demonstriert. Atomkraftgegner bezwangen bei einem Tauziehen um den Atomausstieg eine Person mit einer Maske von Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Auf Schildern forderten die Campact-Aktiven: „Abschalten – und Vorreiter bei den Erneuerbaren bleiben“.

„Die Regierung muss jetzt endlich mit der Energiewende ernst machen – und darf sich nicht von den Atom-Hardlinern in den eigenen Reihen ausbremsen lassen. Wenn wir einige Milliarden mehr in Erneuerbare Energien, Gebäudedämmung, Kraft-Wärme-Kopplung und bessere Netze investieren, dann sind das keine verlorenen Milliarden wie bei der Bankenrettung. Sondern es ist Geld, das Arbeitsplätze schafft, volkswirtschaftliche Investitionen nach sich zieht und unser Land weltweit zum Vorreiter in grüner Technologie macht. Was wir jetzt brauchen ist Gründergeist statt ideologischer Bedenkenträgerei“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Lange Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke machen Strom nicht billig, sondern nur die vier Atomkonzerne reich.“

Bereits über 315.500 Menschen haben einen Online-Appell von Campact an Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben. Darin wird sie aufgefordert, die Atomkraftwerke abzuschalten – und zwar jetzt und endgültig. (www.campact.de/atom2/sn11/signer)

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 - 59 57 593, bautz(at)campact.de

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Oxfam Deutschland und der Klima-Allianz

Energiewende in Deutschland? Nicht für alle Stadtwerke

Berlin, 29.04.2011. Zahlreiche Stadtwerke beteiligen sich am Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen – nach einer aktuellen Recherche der Klima-Allianz sogar mehr als bislang angenommen. Das geplante Kohlekraftwerk hat ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro und würde nach Inbetriebnahme jährlich mehr als vier Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Gegenwärtig wird geprüft, ob statt eines Kohlekraftwerks auch ein Gaskraftwerk gebaut werden könnte.

19 Stadtwerke setzen weiter auf Klimakiller-Kohlekraftwerke

19 Stadtwerke aus Deutschland und der Schweiz schließen die Beteiligung am Kohlekraftwerk nicht aus, darunter die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) mit den beteiligten Stadtwerken Bochum, Herne und Witten, die ÜWAG Fulda sowie die Stadtwerke Osnabrück und Ulm. Bisher haben lediglich die Stadtwerke Aachen öffentlich angekündigt, dass sie sich nur beim Umstieg auf ein Gaskraftwerk weiter am Konsortium beteiligen werden, ansonsten aber aus dem Projekt aussteigen würden. Die Flensburger Stadtwerke überlegen derzeit, ihre Bereitschaft zu Investitionen in Kohlekraftwerke im Zuge eines Strategiewechsels und des geplanten Umstiegs auf erneuerbare Energien zurückzuziehen. Der Ausstieg der Stadtwerke Dachau wurde bereits durch einen Bürgerentscheid im Juni 2010 besiegelt.

„Deutschland erlebt gerade eine Zäsur in der Energiepolitik. Doch ausgerechnet kommunale Unternehmen lassen die Chance vergehen, schneller als bislang von der Bundesregierung geplant eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Stattdessen setzen zahlreiche Stadtwerke ohne Not auf neue klimaschädliche Kohlekraftwerke“, kritisiert Mona Bricke von der Klima-Allianz. „Die Stadtwerke müssen sich aus der Steinzeit verabschieden und ihre Kohlekraftwerk-Pläne aufgeben. Nur mit den Erneuerbaren kann Deutschlands Energieversorgung in der Zukunft klimafreundlich werden“, so Jan Urhahn von Oxfam Deutschland.

Besteht die Chance auf eine Energiewende?

Die beteiligten Stadtwerke wollen voraussichtlich noch in diesem Sommer entscheiden, ob die Dinosaurier-Technologie Kohle wirklich in Krefeld-Uerdingen zum Einsatz kommt. Derzeit prüft das Konsortium auch noch den Bau eines effizienteren, mit erneuerbaren Energien kompatiblen Gaskraftwerks. Damit sich die Stadtwerke für die Gas-Option entscheiden, hat Campact den Online-Appell „Keine Kohle für die Kohle: Jetzt Klimakiller zu Fall bringen“ initiiert (siehe www.keine-kohle-fuer-kohle.de).

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen von ihren Stadtwerken nicht mit Kohle- und Atomstrom versorgt werden“, erklärt Ferdinand Dürr von Campact. „Statt in eine überkommene Technologie sollten die kommunalen Unternehmen das Geld ihrer Städte lieber in ökologisch fortschrittliche Kraftwerke stecken. Das fordern bereits Tausende Menschen aus den beteiligten Städten von den Geschäftsführern ihrer Stadtwerke.“

Eine vollständige Liste aller Stadtwerke, die sich aktuell am geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen beteiligen wollen, ist online unter www.stadtwerke-kohlefrei.de abrufbar.

Pressekontakte:

Mona Bricke, Anti-Kohlekampagne der Klima-Allianz, T. 0176-21668247, bricke(at)klima-allianz.de

www.stadtwerke-kohlefrei.de

Jan Urhahn, Oxfam Deutschland, T. 030-45306918, jurhahn(at)oxfam.de

www.oxfam.de

Ferdinand Dürr, Campact, T. 0176-21719335, duerr(at)campact.de

www.keine-kohle-fuer-kohle.de

Pressemitteilung

AKW-Domino vor dem Kanzleramt

Hunderte Atomkraftgegner lassen mit riesigem Abschalthebel Papp-AKWs wie Dominosteine umfallen / Campact: „Jetzt muss Meiler für Meiler vom Netz.“

Berlin, 15.04.2011. Kurz vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder haben hunderte Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt mit einem riesigen Abschalthebel die 17 deutschen Atomkraftwerke als Dominosteine umfallen lassen. Anschließend bereiteten sie den einfahrenden Ministerpräsidenten einen lautstarken Empfang und forderten einen schnellen Atomausstieg. Die Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact veranstaltet und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt.

„Etliche Koalitionspolitiker wollen schon wieder zum alten Pro-Atom-Kurs zurückkehren. Doch wir Bürger lassen jetzt nicht mehr locker. Nach Fukushima darf es für diese Regierung nur noch einen Kurs geben und der heißt: Abschalten und zwar jetzt und endgültig“, verlangte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Wir wollen nicht länger unter dem Damoklesschwert eines Super-GAUs leben. Jetzt muss Meiler für Meiler vom Netz. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel müssen für immer Aus bleiben. Aber auch die übrigen Reaktoren müssen bis spätestens 2015 stillgelegt werden.“

“Wenn für einen raschen Ausstieg einige Milliarden in Erneuerbare Energien, in bessere Netze, in Gebäudesanierung investiert werden, dann sind das keine verlorenen Milliarden wie bei der Bankenrettung. Dann ist das Geld, das Arbeitsplätze schafft, das volkswirtschaftliche Investitionen nach sich zieht und damit wieder zusätzliche Steuereinnahmen bringt. Was es jetzt braucht ist ein dynamischer Aufbruch statt ideologischer Bedenkenträgerei“, sagte Bautz. „Nicht auszusteigen käme der Gesellschaft langfristig viel teurer zu stehen. Lange Restlaufzeiten für die Atommeiler machen den Strom nicht billiger, sondern nur die Atomkonzerne reicher.“

Bereits über 300.000 Menschen haben einen Online-Appell von Campact an Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben. Darin wird sie aufgefordert, die Atomkraftwerke abzuschalten – und zwar jetzt und endgültig. (http://www.campact.de/atom2/sn11/signer)

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 - 59 57 593, bautz(at)campact.de

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, mobil 0151 - 268 468 93 , presse(at)campact.de

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, urgewald und Attac

Schon über 110.000 Unterschriften gegen Hermes-Bürgschaft für Atomkraftwerk in Erdbebengebiet

Online-Protest gegen die Förderung des Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien durch die deutsche Bundesregierung

Berlin, 10.04.2011. Schon über 110.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien nicht durch eine Hermes-Bürgschaft zu fördern. (http://bit.ly/akw-angra3) Der Reaktor soll in einem von Erdbeben und Erdrutschen bedrohten Gebiet direkt am Atlantik erbaut werden. In den nächsten Wochen entscheidet die Bundesregierung über die Bürgschaft.

„Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben Kurses in der Atompolitik“, sagt Fritz Mielert vom Kampagnenetzwerk Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern fördern“. Dr. Barbara Happe von urgewald ergänzt: "Exporte von Atomtechnologie - egal wohin - dürfen nach Fukushima endgültig nicht mehr gefördert werden. Die Milliardenbürgschaft für Angra 3 - ein AKW mit veralteter Technik in einem Erdbebengebiet direkt am Meer - empfinden viele Menschen jetzt als besonders zynisch."

Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung durch Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer - zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten.“

Der Online-Appell unter dem Motto „Atomtod exportiert man nicht!“ wurde von Campact, urgewald und Attac gemeinsam initiiert. Er soll an Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bundesaußenminister Westerwelle (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) übergeben werden. Die vier Minister entscheiden in den nächsten Wochen über die Bürgschaft.

Pressekontakt:

* Campact: Fritz Mielert, mielert@campact.de, mobil 0176 – 666 81 817

*urgewald : Barbara Happe, 0172-6814474 oder Regine Richter, 0170-2930725

* Attac- Koordinierungskreis: Eberhard Heise, eberhard.heise@attac.de, Tel.(0175) 6878 455

AG Schacht Konrad, Attac Deutschland, .ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, contrAtom, NaturFreunde Deutschland, Netzwerk Friedenskooperative, Robin Wood

Gemeinsame Pressemitteilung

250.000 Demonstranten fordern „Alle AKWs abschalten, Frau Merkel!“

Berlin/Hamburg/Köln/München, 26.3.2011: In Berlin, Hamburg, Köln und München haben heute rund 250.000 Teilnehmer für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Allein in der Hauptstadt versammelten sich 120.000 Demonstranten im Zentrum und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Atomausstieg nicht auf die lange Bank zu schieben. In Köln gingen 40.000 Menschen auf die Straße, in München waren es 40.000 und in Hamburg schlossen sich 50.000 Menschen den Protesten an.

„Dies sind die bisher größten Anti-Atom-Proteste in Deutschland. Die Antwort der Bundesregierung muss jetzt das Abschalten der Atomkraftwerke sein“ erklärten die Veranstalter.

Zu den Demonstrationen unter dem Motto „Fukushima mahnt – alle AKWs abschalten hatte ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, globalisierungskritischen und friedenspolitischen Organisationen aufgerufen.

Mehrere Redner warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „unverantwortliche Verzögerungs- und Verschleierungspolitik“ vor. Mit ihrem Moratorium für die AKW-Laufzeitverlängerungen sowie mit den von ihr eingesetzten Kommissionen weiche sie der nach dem Fukushima-GAU nötigen Entscheidung zum sofortigen Atomausstieg aus. 250.000 Menschen, die bundesweit auf die Straße gegangen seien, erwarteten von der Bundesregierung, ohne Wenn und Aber alle Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und die Energiewende energisch voranzutreiben. Die Katastrophe in Fukushima habe allen deutlich gezeigt, dass die Atomkraft unbeherrschbar und gefährlich sei. Deshalb wachse die Empörung über den gegenwärtigen Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim Thema Atomenergie.

Die Bundesregierung werde sich täuschen, wenn sie hoffe, mit einem Moratorium der Laufzeitverlängerungen und dem Einsetzen von Kommissionen die Bevölkerung beruhigen zu können. Die Anti-Atom-Bewegung werde auch weiter für die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors kämpfen und zu entsprechenden Demonstrationen aufrufen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, dass nach Ende des Moratoriums jetzt abgeschaltete AKW wieder ans Netz gehen“, erklärten die Veranstalter.

Rückfragen an:

* Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel.: 0173-6071 603 - in Berlin

* Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, Tel.: 0176-6201 5902 - in Berlin

* Eberhard Heise, Attac-Koordinierungskreis, Tel.:0175-6878 455 - in Hamburg

* Dirk Seifert, Energiereferent Robin Wood, 0176-4811842 – in Hamburg

* Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: Tel.: 0170-9358 759 - in Hamburg

* Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel.: 0163-5957 593 - in Köln

* Julian Bank, Sprecher Vorbereitungskreis Köln, 0157-75 33 46 35 - in Köln

* Florian Sperk, KettenReaktion Bayern, Tel.: 0176-830 79 549 - in München

Nähere Informationen zur den vier Großdemonstrationen am 26. März: www.anti-atom-demo.de

Pressemitteilung

60 000 Teilnehmer bei Menschenkette zwischen AKW Neckarwestheim und Stuttgart

Stuttgart, den 12.März 2011. Heute haben rund 60.000 Teilnehmer eine zirka 45 Kilometer lange Menschenkette gegen Atomenergie gebildet – vom Atomkraftwerk (AKW) Neckarwestheim bis zur Villa Reitzenstein in Stuttgart. Zu der Aktion hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Campact, Robin Wood sowie die NaturFreunde Deutschlands aufgerufen. „Die Aktion hat durch die tragischen Ereignisse in Japan leider eine ungeahnte Aktualität erhalten. Viele Menschen in der Kette sind aufgerüttelt und betroffen aufgrund der drohenden AKW-Katastrophe. Die Menschen in ganz Deutschland, aber vor allem auch in Baden-Württemberg und den angrenzenden Bundesländern, fordern den Atomausstieg“, sagte die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Die Veranstalter sehen in der geschlossene Menschenkette ein eindrucksvolles symbolisches Bild für die politische Verbindung zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und dem politischen Machtzentrum im Land: „Diese Aktion ist ein klares Signal für die neue Landesregierung, sich für den raschen Atomausstieg einzusetzen und einen Richtungswechsel in der bundesweiten und baden-württembergischen Energiepolitik einzuläuten“, sagte Dahlbender.

„In Japan hat sich wieder einmal bestätigt, wie unbeherrschbar und gefährlich Atomenergie ist. Deshalb steigt die Empörung über die Atompolitik, weil die Regierung unbeirrt an der Risikotechnologie festhält“, bewertete der Sprecher von .ausgestrahlt Jochen Stay die hohe Beteiligung bei der Menschenkette. „Angela Merkel und Stefan Mappus werden merken: Wer Laufzeiten verlängert, verkürzt seine Regierungszeit.“

„Die heutige Menschenkette ist ein starkes Zeichen für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie“, sagte Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands. „Die Menschen in Baden-Württemberg machen deutlich, dass sie die Energiepolitik der jetzigen Landesregierung abschalten wollen.“ In der nächsten Zeit werde es für die Anti-Atom-Bewegung darum gehen, für die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors zu kämpfen. „Wir werden nach der Landtagswahl in Stuttgart die neue Landesregierung massiv unter Druck setzen, damit EnBW alle seine Atomreaktoren abschalten muss. Die Atomkonzerne müssen wissen: Wir werden nicht ruhen und sie zu einer anderen Energiepolitik zwingen“, so Hiksch.

„45 Kilometer Anti-Atom-Kette mit 60 000 Menschen zeigen: Die große Betroffenheit über das Unglück in Japan macht die Menschen nicht sprachlos, sondern bringt sie auf die Straße“, sagte der Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Montagabend werden in zahlreichen Städten in ganz Deutschland Mahnwachen stattfinden, um an die tödlichen Risiken der Atomenergie zu erinnern und um den endgültigen Ausstieg zu fordern.“

Für Rückfragen:

Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende, Tel. 0171-9341336

Jochen Stay, .ausgestrahlt-Sprecher, Tel. 0170-9358759

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel. 0163-5957593

Uwe Hiksch, Vorstandsmitglied NaturFreunde Deutschland, Tel. 0176-62015902

Weitere Infos (Ablaufplan, Übersicht Strecke, Karten der Streckenabschnitte) sowie Pressefotos zum Download ab ca. 17 Uhr unter: www.anti-atom-kette.de

Pressemitteilung

Landesweiter Aktionstag am 5. Februar in Baden-Württemberg von BUND und Campact:

"Stuttgart 21-Protest in ganz Baden-Württemberg"

Stuttgart, 5.2.2011. Mit Aktionen in 40 Orten haben am Samstag Gegner von Stuttgart 21 auf die ihrer Ansicht nach fatalen Folgen des Milliardenprojekts für den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Auf Bahnhofsplätzen und in den Städten setzte sich jeweils ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe in Bewegung, der von Bürgern getragen wurde. Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus bremsten die „Bürgerbahn“ mit einem großen Stoppsignal aus. An dem landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Stuttgart 21 bremst aus“, der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg und dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert wurde, beteiligten sich landesweit rund 4000 Menschen.

„Kurz vor der Landtagswahl weitet sich der Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 auf ganz Baden-Württemberg aus. Noch mehr überfüllte und verspätete Züge, weiter ausgedünnte Fahrpläne, nur weil das Geld für den Nahverkehr in Stuttgart 21 vergraben wird – diese Pläne der Landesregierung stoßen überall im Ländle auf den Protest der Bürger. Eine neue Landesregierung muss konsequent in den Nahverkehr investieren, statt stur an einem überkommenen Prestigeprojekt aus dem letzten Jahrhundert festzuhalten“, forderte Christoph Bautz von Campact.

„Stuttgart 21 bremst den Nahverkehr in ganz Baden-Württemberg aus: Über 650 Millionen Euro Nahverkehrsmittel sollen für das Prestigeprojekt zweckentfremdet werden. Geld, das überall im Land für die Modernisierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlt. Der Tiefbahnhof wäre zudem ein Engpass und eine Verspätungsfalle im ganzen süddeutschen Schienennetz. Wir brauchen nach der Wahl einen Politikwechsel: Stuttgart 21 muss gestoppt, der Kopfbahnhof 21 realisiert und der Nahverkehr in den Regionen ausgebaut werden“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß.

Eine Übersicht über alle Aktionsorte findet sich hier: http://www.s21-bremst-aus.de Hier veröffentlichen wir in Kürze auch erste Berichte und Bilder der Aktionen.

Für Interviews und Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer,
tel. 0171-2189243, berthold.friess@bund.net

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer,
tel. 04231-957445, m. 0163-5957593, bautz@campact.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Baden-Württemberg e.V. Paulinenstr. 47 - 70178 Stuttgart

Campact e.V. - Demokratie in Aktion Artilleriestr. 6 - 27283 Verden

Pressemitteilung

Landesweiter Aktionstag am 5. Februar in Baden-Württemberg von BUND und Campact:

"Stuttgart 21 bremst den Nahverkehr aus!"

Stuttgart. In 40 Orten machen am Samstag, 5. Februar, Aktionen in ganz Baden-Württemberg auf die fatalen Auswirkungen von Stuttgart 21 für den Ausbau des Nahverkehrs aufmerksam. Auf Bahnhofsplätzen und in den Städten setzt sich jeweils ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe in Bewegung, der von Bürgern getragen wird. Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus bremsen die "Bürgerbahn" mit einem großen Stoppsignal aus. Der landesweite Aktionstag unter dem Motto "Stuttgart 21 bremst aus" wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, und dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert.

"Stuttgart 21 bremst den Nahverkehr in Baden-Württemberg aus, weil über 650 Millionen Euro Nahverkehrsmittel für das Prestigeprojekt zweckentfremdet werden sollen und der Tiefbahnhof zu einem Engpass und zur Verspätungsfalle im gesamten süddeutschen Schienennetz wird. Nach der Wahl muss die Landesregierung einen Politikwechsel vornehmen: Stuttgart 21 stoppen, Kopfbahnhof 21 realisieren, den Nahverkehr in den Regionen ausbauen und mehr direkte Demokratie wagen", so BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß.

"Mit Stuttgart 21 werden Milliarden Euro vergraben, die in ganz Deutschland für die Modernisierung und den Ausbau des Schienenverkehrs fehlen. So können weder nennenswerte Anteile des Personen-, noch des Güterverkehrs auf die Schiene verlagert werden. Das unsinnige Prestigeprojekt muss daher gestoppt und die Gelder für eine ökologische und bürgerfreundliche Verkehrspolitik eingesetzt werden", fordert Christoph Bautz von Campact.

Eine Übersicht über alle Aktionsorte findet sich hier: http://www.s21-bremst-aus.de

Für Interviews und Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer,
tel. 0711-620306-0, berthold.friess@bund.net

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer,
tel. 04231-957445, m. 0163-5957593, bautz@campact.de

Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, BUND und Campact e.V.

Demo "Wir haben es satt": 22.000 Menschen fordern eine ökologisch bäuerliche Landwirtschaft

Breites Bündnis fordert Wende in der Landwirtschaftspolitik

Berlin, 22.01.2011. Unter dem Motto "Wir haben es satt - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten" haben heute in Berlin rund 22.000 Teilnehmer für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft und besseren Verbraucherschutz demonstriert. Bei der bislang größten Demonstration dieser Art zogen Bauern, Umweltschützer, Imker und Verbraucher gemeinsam vom Berliner Hauptbahnhof zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Mit 60 Bussen, Zügen und über 50 Traktoren waren Tausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Demonstration angereist. Getragen wurde die Veranstaltung von 120 Bauern- und Umweltverbänden, Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung und Gentechnik, sowie von Eine-Welt-Gruppen. Anlass der Demonstration ist die von der Bundesregierung ausgerichtete Agrarwirtschaftskonferenz, die heute auf der "Grünen Woche" in Berlin beginnt.

Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wurde als Konsequenz aus dem Dioxin- und anderen Lebensmittelskandalen gefordert, Bundesregierung und EU sollten statt Agrarfabriken die bäuerliche Landwirtschaft fördern. "Der aktuelle Dioxin-Skandal macht den Reformstau in der Landwirtschaftspolitik schlagartig deutlich", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in seiner Rede. "Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass sie bei Fortsetzung ihrer Blockadepolitik gegen eine nachhaltige und gerechte Agrarreform in Europa schon beim nächsten Lebensmittelskandal wieder ins Schlingern gerät. Die Gesellschaft fordert die Durchsetzung einer artgerechten Tierhaltung, die Abkehr vom Irrweg der Gentechnik und die Umlenkung der Subventionen weg von der Agrarindustrie hin zur bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft", sagte Weiger.

Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagte: "Massentierhaltung und Gentechnik sind eine gefährliche Sackgasse für die Bauern und ein erhöhtes Risiko für die Verbraucher. Agrarfabriken gehören verboten und nicht weiter mit Steuergeldern subventioniert. Tiergerechte Haltung und Fütterung mit einheimischem Getreide und Eiweißfutter ohne Gentechnik - das ist unsere Zukunft!"

Für die Veranstalter erklärte Campact-Geschäftsführer Felix Kolb: "Der heutige Protest zeigt: Die Bevölkerung will ein Ende der industriehörigen Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik. Strengere Lebensmittelkontrollen alleine reichen nicht aus. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik. Bundesagrarministerin Ilse Aigner muss eine echte EU Agrarreform und den Ausstieg aus der Massentierhaltung voranbringen anstatt beides zu bremsen."

Besonderen Beifall erhielt die Rede des alternativen Nobelpreisträgers Nnimmo Bassey aus Nigeria, Vorsitzender der internationalen Umweltorganisation Friends of the Earth (Freunde der Erde). Die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik seien für die Entwicklungsländer verheerend, sagte er, der weltweite Protest der Zivilbevölkerung gegen Gentechnik, Agrarfabriken und Dumping-Exporte für die Ernährungssicherheit der Welt dringend notwendig.

Weitere Informationen: http://www.wir-haben-es-satt.de

Pressekontakte:

Reinhild Benning, Leiterin Agrarpolitik des BUND,

reinhild.benning@bund.net, Mobil: 0175-7263779

Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer, kolb@campact.de, Mobil: 0178-7717551

Jochen Fritz, AbL, info@wir-haben-es-satt.de, Mobil: 0171-8229719

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact e.V. und Deutscher Umwelthilfe e.V. (DUH)

Wulff muss Atomgesetz stoppen

Campact und Deutsche Umwelthilfe fordern Wulff auf, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen / Campact-Kampagne "Wulff tu's nicht!" gestartet / "Atomgesetz begegnet schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken"

Berlin, 18.11.2010. Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Kampagnennetzwerk Campact und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Bundespräsident Wulff aufgefordert, die Atomrechtsnovellen wegen "durchgreifender verfassungsrechtlicher Bedenken" nicht zu unterzeichnen. Die Regierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzen. Wulff muss nun entscheiden, ob er das Gesetz trotzdem zum Jahreswechsel in Kraft treten lässt. Das Kampagnennetzwerk Campact hat daher die Kampagne "Wulff tu's nicht" gestartet und bereits über 110.000 Unterschriften unter einem Online-Appell gesammelt.

Seit heute ist außerdem ein Videoclip zur Kampagne online, der ab dem 25. November auch für eine Woche lang in 400 Kinosälen zu sehen sein wird. Wulff wird dort als von Alpträumen geplagt dargestellt, gegen die nur die Verweigerung der Unterschrift unter das Atomgesetz hilft.

"Schwarz-Gelb biegt sich das Recht so zurecht wie es passt und will längere Atom-Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen. Jetzt muss der Bundespräsident ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und den kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung stoppen. Dem Atomgesetz muss Wulff seine Unterschrift verweigern", forderte Christoph Bautz von Campact.

"Das neue Atomgesetz begegnet in mehrfacher Hinsicht schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das betrifft zum einen die Umgehung des Bundesrates. Die Bundesregierung selbst schreibt der Atomenergie in der Gesetzesbegründung für die Zukunft eine gegenüber der Gegenwart veränderte Rolle zu", sagt Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH. "Wegen des zunehmenden Beitrags der Erneuerbaren Energien müssen die Atomkraftwerke technisch anders betrieben werde. Das aber bedeute neuartige Anforderungen an die Atomaufsicht, verbunden mit ebenso neuartigen Nachrüstanforderungen. Damit erhalte die Atomaufsicht der Länder eine "wesentlich andere Bedeutung und Tragweite". Dies wiederum löse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes aus.

"Fragwürdig ist zudem die pauschale Laufzeitverlängerung qua Gesetz. Notwendig wäre zunächst eine Einzelfallprüfung jedes Reaktors durch die Exekutive", so Ziehm weiter. "Und: mit der Laufzeitverlängerung lässt der Bund auch die Produktion von rund 25 Prozent mehr Atommüll zu. Gleichzeitig betont Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), es sei vollständig offen, ob eine Eignungsaussage für den Salzstock Gorleben positiv oder negativ ausfallen werde. Es gibt also derzeit nicht einmal eine "realistische Planung" für ein Endlager für hochradioaktiven Abfälle. Beides passt schwerlich zusammen. Kommt nämlich der Bund bereits für den schon angefallenen Atomabfall seiner- aus der Verfassung abgeleiteten und im Atomgesetz konkretisierten - Entsorgungspflicht nicht nach, so darf er den Anfall noch weiteren hochgefährlichen Mülls nicht genehmigen."

Das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichte eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid in der letzten Woche durchführte. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte. Am Dienstag dieser Woche hatte Campact dem Bundespräsidenten anlässlich seines Antrittsbesuchs beim Bundesverfassungsgericht bereits über 110.000 Unterschriften unter den Online-Appell überreicht. Auch bei weiteren öffentlichen Auftritten soll Wulff in den nächsten Wochen aufgefordert werden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact, Mobil: 0163-59 575 93; E-Mail: bautz@campact.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0160 94182496; E-Mail: ziehm@duh.de

Pressemitteilung von Campact e.V.

Atomkraftgegner überreichen Wulff über 110.000 Unterschriften

Anti-Atom-Aktion zu Wulff-Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe / Bundespräsident Wulff nimmt über 110.000 Unterschriften entgegen / „Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen“

Karlsruhe, 16.11.2010. Rund 120 Atomkraftgegner haben Bundespräsident Wulff anlässlich seines Besuchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgefordert, das Atomgesetz der Regierung nicht zu unterschreiben. Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, überreichte dem Bundespräsidenten stellvertretend die Unterschriften von über 110.000 Bürgern unter einen Online-Appell von Campact sowie eine überdimensionale, mit einem Knoten verschlossene Schreibfeder. Damit erinnerten die Atomkraftgegner ihn an seine Verantwortung als Bundespräsident, nur verfassungskonform zustande gekommene Gesetze zu unterzeichnen. Nach Auffassung der Atomkraftgegner muss über das Atomgesetz auch der Bundesrat entscheiden, wo Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit besitzt.

Das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichte zudem eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid in der letzten Woche durchführte. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte.

„Der Bundespräsident darf sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und dem Atomgesetz seine Unterschrift verweigern“, sagte Bautz. „Schwarz-Gelb biegt sich das Recht so zurecht wie es passt. Das darf Bundespräsident Wulff nicht durchgehen lassen!“

„Namhafte Verfassungsrechtler halten die Umgehung des Bundesrates für verfassungswidrig. Auch die niedersächsische Landesregierung vertrat unter Wulffs Führung als Ministerpräsident die Rechtsauffassung, dass die geplante Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig sei“, so Bautz weiter. „Frühere Bundespräsidenten haben bereits Gesetze gestoppt, wenn sie verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Auch Herr Wulff muss jetzt Verantwortung und Mut beweisen und seinen Worten Taten folgen lassen.“

Die Atomkraftgegner kritisierten, dass Bundespräsident Wulff die Unterschriften nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegen nehmen wollte. „Anscheinend will Wulff so wenig Aufmerksamkeit auf seine Rolle im Atomstreit ziehen wie möglich. Doch wir lassen ihn nicht so leicht davon kommen und planen weitere Aktionen“, kündigte Bautz an.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93

Pressemitteilung

Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in NRW: Grüne Minister dürfen Kohlekröte nicht schlucken

Campact-Aktive warnen NRW-Grüne mit riesiger Kröte vor juristischen Winkelzügen zugunsten des Kraftwerks-Schwarzbaus in Datteln / Weiterbau von gerichtlich gestopptem Kraftwerk muss politische Konsequenzen haben

Mülheim/Ruhr, 14.11.2010. Am Rande des Landesparteirats von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hat das Kampagnen-Netzwerk Campact politische Konsequenzen im Fall des Weiterbaus des Kohlekraftwerks Datteln IV gefordert. Die Grünen machten sich unglaubwürdig, wenn sie dem Versuch des Koalitionspartners SPD das Kohlekraftwerk mit einer zweiten „Lex Eon“ zu retten, nichts entgegensetzen würden. Campact-Aktive protestierten mit einer großen „Kohlekröte“, diese dürften die Grünen auch an der Regierung nicht schlucken.

„Der Versuch der SPD im Regionalverband Ruhr, mit einem Zielabweichungsverfahren ein juristisch zulässiges Kohlekraftwerk in Datteln zu ermöglichen, bedeutet den kalkulierten Koalitionsbruch“, sagte Ferdinand Dürr von Campact. Sowohl die Regionalversammlung als auch der Landtag werden von rot-grünen Bündnissen dominiert. „Weder dürfen sich die Grünen auf Regionalebene für die Interessen des Energiekonzerns Eon einspannen lassen, noch kann ein Koalitionsbruch ohne Folgen bleiben. Wenn die SPD den Klima-Killer Datteln unbedingt will, dürfen die Grünen diese Kohle-Kröte nicht schlucken, sondern müssen die Koalition aufkündigen.“

Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war vom Oberverwaltungsgericht Münster unter anderem aus Klimaschutzgründen gestoppt worden. Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die rechtlichen Grundlagen für das Kraftwerk nicht zu verändern, sondern auf eine juristische Klärung zu setzen. „Ein Zielabweichungsverfahren setzt die landesplanerische Basis außer Kraft. Wir verlangen von der SPD, dass sie Recht und Gesetz erhält – und nicht etwa nach Umwegen sucht, um Europas größten Klima-Killer doch noch ans Netz gehen zu lassen. Sollte sie sich jedoch zum Büttel des Energiekonzerns machen, müssen die Grünen die Konsequenzen ziehen und die Landesregierung aufkündigen“, forderte Dürr.

Bereits vor der Landtagswahl im vergangenen Mai machten die Bürger in NRW ihre Ablehnung gegenüber der klimaschädlichen Kohlekraft deutlich. Gemäß einer repräsentativen Emnid-Umfrage sehen knapp 70 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens den Neubau von Kohlekraftwerken skeptisch. Unter den SPD-Wählern sprachen sich 78 Prozent gegen neue Kohlekraftwerke aus, bei den Wählern der Grünen 85 Prozent. „Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie nicht länger Lobbyinteressen über den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellt. Nordrhein-Westfalen muss endlich wegkommen von der Kohlekraft“, warnte Dürr.

Pressekontakt:
Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact, mobil 0176 - 2171 9335

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Pressemitteilung von Campact e.V.

60.000 fordern von Wulff: Atomgesetz nicht unterschreiben

Bürger appellieren an Bundespräsident Wulff, sich nicht an einem „kalkulierten Verfassungsbruch“ zu beteiligen / „Wulff muss Stehvermögen und Unabhängigkeit unter Beweis stellen“

Berlin, 02.11.2010. Bereits über 60.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage mit einem Online-Appell von Bundespräsident Christian Wulff gefordert, das geänderte Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler dürften die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht ohne Zustimmung des Bundesrates verlängert werden, heißt es in dem Appell. Die Online-Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact gestartet (www.atomkraft-abschalten.de).

„Der Bundespräsident sollte sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seiner Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und seine Unterschrift unter dem Atomgesetz verweigern“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Wulff muss zeigen, dass er unabhängig sein Amt führt und nicht nach der Pfeife der Kanzlerin und der Atomlobby tanzt.“

„Als Ministerpräsident stand Wulff einer Regierung vor, die die Zustimmung des Bundesrats als verfassungsrechtlich geboten ansah. Jetzt muss Wulff in seinem neuen Amt dieser Linie treu bleiben und das Atomgesetz stoppen“, so Bautz weiter. Das Atomgesetz wird dem Bundespräsidenten voraussichtlich Ende November zugeleitet. Ohne seine Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten. In der Geschichte der Bundesrepublik haben Bundespräsidenten bisher achtmal ein Bundesgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterschrieben.

Zu Protesten gegen den schwarz-gelben Atomdeal werden am Samstag zehntausende Menschen bei einer Kundgebung im wendländischen Dannenberg erwartet. Anlass ist ein Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (http://www.castor2010.de).

Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, 0163 - 59 575 93
Yves Venedey, Pressesprecher, presse@campact.de, 0151 - 268 468 93

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, BUND und den Naturfreunden Deutschlands

Über 2000 Demonstranten bilden vor Berliner Reichstagsgebäude Menschenkette gegen Pro-Atom-Kurs der Regierung

Berlin, 28.10.2010. Anlässlich der Abstimmung im Bundestag über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke haben heute früh weit mehr als 2.000 Menschen am Reichstag in Berlin eine etwa ein Kilometer lange Menschenkette gebildet. Mit Transparenten und einem lautstarken „Atomalarm“ forderten sie die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf, gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen und sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen. Die Parlamentarier müssten die Sicherheit der Bevölkerung vor Atomunfällen und eine zukunftsfähige Energiepolitik auf Basis erneuerbarer Energien zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.

Die Aktion wurde initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands. Beteiligt waren u.a. auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Attac, das Bündnis Anti-Atom-Berlin, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA, die IPPNW, DIE LINKE, der Naturschutzbund Nabu, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD.

Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde erklärte: „Wer die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, ignoriert die klare politische Haltung der Menschen in diesem Land. Eine breite Mehrheit ist gegen Atomkraft.“

Der Energieexperte des BUND, Thorben Becker, sagte: „Wenn der Bundestag jetzt den Plänen der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmt, dient dies allein den Gewinninteressen der großen Stromkonzerne. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wäre massiv gefährdet, für klimafreundliche Arten der Stromerzeugung entstünden große Investitionsunsicherheiten. Eine solche Entscheidung wird ganz sicher weitere Proteste auslösen.“

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: „Die Regierung lässt heute im Bundestag längere Laufzeiten beschließen. Doch die Menschen im Lande wird sie damit nicht überzeugen. Die Bürger sind empört über eine Politik, bei der die Profite der Konzerne alles und die Sicherheit der Bevölkerung rein gar nichts zählt. Wir werden uns weiter mit vielfältigen und kreativen Aktionen gegen den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung stemmen – als nächstes beim Castor-Transport nach Gorleben in gut einer Woche.“

Die Verbände kündigten weitere Proteste an, wenn Anfang November der nächste Castor-Transport ins Wendland startet. Am 6. November soll in Dannenberg eine große Auftaktkundgebung stattfinden, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden.

Pressekontakt:

Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 030-27586-421, Mobil: 0173-6071603

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, Mobil: 0176-62015902

Christoph Bautz, campact, Mobil: 0163-5957593

Pressemitteilung

CO2-Gebäudesanierungsprogramm: Klimaschützer wollen Röttgen endlich kämpfen sehen

Über 61.000 E-Mails gegen die Kürzung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms / „Wärmedämmung ist der effektivste Klimaschutz und sichert über 300.000 Arbeitsplätze“ / Heute Expertenanhörung im Bundestag zum Gebäudesanierungsprogramm

Berlin, 27.10.2010. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Kürzung der Fördermittel für die energetische Sanierung von Gebäuden stößt auf Protest. Mit einer Kampagne im Internet unter dem Motto „Keine halben Sachen beim Klimaschutz!“ will ein breites Bündnis die Bundesregierung von den Kürzungen abbringen. Die Aktion des Kampagnennetzwerks Campact wird unter anderem von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützt. Innerhalb von zwei Wochen erreichten den Haushaltsausschuss bereits über 61.000 E-Mails von Bürgern. Die Aktion findet sich im Internet unter http://www.campact.de/klima/ml6/mailer.

Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Baustaatssekretär Jan Mücke (FDP) hatten vor wenigen Monaten deutlich mehr Geld für das Sanierungsprogramm der staatlichen KfW gefordert. Heute findet im Bauausschuss eine Anhörung zur Förderung der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden statt, parallel berät der Haushaltsausschuss über das Förderprogramm. Dazu erklärt Ferdinand Dürr, Klimaexperte bei Campact: „Diese Anhörung könnte sich der Bauausschuss sparen. Umweltminister Röttgen hat genauso wie Staatssekretär Mücke bereits öffentlich erklärt, dass die eingeplanten Mittel bei weitem nicht ausreichen.“ Campact forderte Röttgen und Mücke in einem offenen Brief auf, ihre Stellungnahmen zu erneuern.

In ihrem Energiekonzept bezeichnet die Bundesregierung die Sanierung von Gebäuden als „die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern“. Dennoch sollen die Fördermittel deutlich gekürzt werden von 2,2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf nur noch 936 Millionen im nächsten Jahr. Ab 2012 sind gar keine Mittel mehr eingeplant. Dabei sei das Programm ein absolutes Gewinnerthema, so Dürr. „Mit 2,2 Milliarden Euro konnten im letzten Jahr Maßnahmen finanziert werden, die 300.000 Stellen im Bauhandwerk sicherten, jährlich 1,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen, und auch noch Steuereinnahmen generieren: Von jedem Euro Förderung fließen über Steuern und Abgaben 1,70 Euro zurück in staatliche Töpfe. Nachdem Röttgen schon beim Energiekonzept klein beigegeben hat, wollen wir den Umweltminister jetzt wenigstens bei der Gebäudesanierung endlich einmal kämpfen sehen.“

Die offenen Briefe an Röttgen und Mücke finden sich hier.

Pressekontakt:
Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact, mobil 0176 - 2171 9335
Yves Venedey, Pressesprecher von Campact, mobil 0151 - 268 468 93

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Pressemitteilung

Castor-Transport zum Bundestag

Täuschend echter Castor-Transport aus Gorleben erreicht Berlin / Demonstration von der Vattenfall-Zentrale bis zum Bundestag / „Atommüllfässer“ zu Berg vor dem Bundestag aufgetürmt / Protest gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Stromkonzernen

Berlin, 25.10.2010. Unter dem Motto „Atommüll: Zurück an Absender“ haben Atomkraftgegner heute 70 „Atommüllfäser“ mit einer täuschend echten Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen vom geplanten Endlagerstandort Gorleben zum Bundestag gebracht. Mit einem Demonstrationszug begleiteten 300 Menschen, viele davon in Strahlenschutzanzügen, den Transport von der Berliner Vattenfall-Zentrale aus auf seinen letzten Kilometern. Vor dem Bundestag, wo am Nachmittag der Umweltausschuss über längere AKW-Laufzeiten beriet, wurden die „Atommüllfässer“ als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage zu einem großen Berg aufgetürmt.

Mit der Aktion demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact gegen den Atomdeal der Bundesregierung mit den Stromkonzernen. Gestern war der Castor vor dem Brennelemente-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben mit den Atommüllfässern beladen und nach Berlin aufgebrochen. Die Aktion wird von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der Initiative contrAtom unterstützt.

„Wir bringen den Atommüll zurück zum Absender: Die schwarz-gelbe Koalition, die mit ihrem Atom-Deal noch einmal tausende Tonnen zusätzlichen Atommüll entstehen lassen will - obwohl dessen Endlagerung völlig ungeklärt ist. Der Salzstock Gorleben ist als Atommülllager völlig ungeeignet, und im Süden der Republik blockieren die Atomlobbyisten Mappus und Seehofer eine standortunabhängige Endlagersuche in ihren Bundesländern. Heute muss der Umweltausschuss des Bundestages die Notbremse ziehen und den Atom-Deal stoppen“, so Christoph Bautz von Campact.

Über 143.000 Bürger haben bereits einen Appell von Campact im Internet unterzeichnet, in dem sie ankündigen, sich in diesem Herbst an den Protesten gegen den Atomdeal zu beteiligen (http://www.atomkraft-abschalten.de). Zehntausende Menschen werden in zwei Wochen bei den Protesten gegen den „echten“ Castor-Transport nach Gorleben erwartet (http://www.castor2010.de).

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93

Yves Venedey, Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151 . 268 468 93

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, contrAtom und Campact

Castor rollt nach Berlin

Täuschend echter Castor-Transport bricht von Gorleben nach Berlin auf / Demonstranten schicken „Atommüll zurück an Absender“ / Protest gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Atomkonzernen / Demonstration am Montag von der Vattenfall-Zentrale bis zum Bundestag

Gorleben, 24.10.2010. Unter dem Motto „Atommüll: Zurück an Absender“ sind heute 400 Atomkraftgegner mit einer täuschend echten Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen von Gorleben ins Berliner Regierungsviertel aufgebrochen. Zuvor wurde der Castor vor dem Brennelemente-Zwischenlager von Demonstranten in Strahlenschutzanzügen mit Atommüllfässern beladen und mit einem Demonstrationszug nach Gorleben begleitet. Dabei bewegte sich der Castor auf der Transportstrecke des für Anfang November geplanten „echten“ Castor-Transports – nur in entgegengesetzter Richtung.

Morgen um 14.00 Uhr werden Atomkraftgegner den Transport von der Berliner Vattenfall-Zentrale bis zum Bundestag begleiten. Am Nachmittag berät dort der Umweltausschuss über längere AKW-Laufzeiten und die Absenkung gesetzlicher Hürden, die der Durchsetzung des Endlagers in Gorleben entgegenstehen. Vor dem Bundestag sollen die rund 70 Atommüllfässer als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage zu einem großen Berg aufgetürmt werden. Mit der Aktion protestieren das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die Initiative contrAtom gegen den Atom-Deal mit den Stromkonzernen.

„Der Salzstock Gorleben ist als Atommülllager völlig ungeeignet. Deshalb beladen wir heute einen „Castor-Transport“ randvoll mit „Atommüll“ und schicken ihn zurück an den Absender nach Berlin“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Dort will die Regierung den Bundestag diese Woche längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließen lassen, wodurch noch einmal tausende Tonnen zusätzlicher Atommüll entstehen würden – obwohl die Endlagerung nach wie vor völlig ungeklärt ist.“

„Die Standortentscheidung in den Siebzigerjahren war nie geologisch begründet, Gorleben wurde alternativlos und willkürlich politisch ausgewählt. Hört sofort damit auf, Atommüll zu produzieren, ihr könnt mit dem vorhandenen schon jetzt nicht umgehen!“ so die Botschaft von Kerstin Rudek, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz, an den Deutschen Bundestag.

"Wir fordern den sofortigen Stopp der gefährlichen Atomenergienutzung. Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen den Weiterbetrieb der AKWs – und das wird sich nach der großen Demonstration in Berlin im September am 06. November auch in Dannenberg eindrucksvoll zeigen", sagte Jan Becker von contrAtom.

Über 143.000 Bürger haben bereits einen Appell von Campact im Internet unterzeichnet, in dem Sie ankündigen, sich in diesem Herbst an den Protesten gegen den Atomdeal zu beteiligen. (http://www.atomkraft-abschalten).

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93

Kerstin Rudek, Vorsitzende BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, mobil 0160 . 15 92 473

Jan Becker, contrAtom, mobil 0160 . 80 29 185

Einladung zum Presse- und Fototermin

Atommüll soll „Zurück an Absender“

Täuschend echter Castor-Transport von Gorleben nach Berlin / Auftakt-Kundgebung und Demonstration am Sonntag in Gorleben / Demonstration am Montag von der Vattenfall-Zentrale bis zum Bundestag / Protest gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Atomkonzernen

Sehr geehrte Damen und Herren,

diesen Sonntag (24.10.) bringen wir mit einem täuschend echten „Castor-Transport“ dutzende schwarz-gelbe „Atommüllfässer“ vom geplanten Endlagerstandort Gorleben nach Berlin. In Berlin soll der Atommüll am Montag zur Vattenfall-Zentrale gebracht und dann in einem Demonstrationszug weiter bis zum Deutschen Bundestag begleitet werden. Dort werden die Fässer abgeladen und als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage zu einem großen Berg aufgeschichtet. Zeitgleich berät der der Umweltausschuss des Bundestages über die AKW-Laufzeitverlängerungen. Die Aktion steht unter dem Motto „Atommüll: Zurück an den Absender“.

Mit der Aktion wollen die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die Initiative Contratom und das Kampagnennetzwerk Campact gegen den Atom-Deal demonstrieren.

Aktionsablauf in Gorleben

Zeit: Sonntag, 24. Oktober 2010, 14.00 bis ca. 15.30 Uhr
Ort: Treffpunkt vor dem Brennelemente-Zwischenlager, Lüchowerstraße (Kreisstraße 2 Richtung Gedelitz), Gorleben (Treffpunkt auf Karte anschauen); anschließend Demozug von der Lüchower Straße bis zur Hauptstraße, Gorleben

Aktionsablauf in Berlin

Zeit: Montag, 25. Oktober 2010, 14.00 bis ca. 16.30 Uhr
Ort: Treffpunkt vor der Vattenfall-Zentrale, Chausseestraße 23 / Ecke Zinnowitzer Straße (U Naturkundemuseum) (Treffpunkt auf Karte anschauen), anschließend Demozug zum Bundestag (Route: Chausseestraße, Friedrichstraße, Dorotheenstraße, Scheidemannstraße, Paul-Löbe-Allee)

Der Termin ist auch für die Bildberichterstattung geeignet.

Unsere Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen sieht so echt aus, dass er im vergangenen Jahr im Rahmen unserer bundesweiten "Endlagersuche" von der Polizei angehalten wurde: „Sie können hier doch nicht mit einem Atomtransport herum fahren!“

Für Interviews und O-Töne steht Ihnen vor Ort Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz gerne zur Verfügung (mobil 0163 . 59 575 93).

Mit freundlichen Grüßen,

Yves Venedey, Pressesprecher (mobil 0151 . 268 468 93)

Pressemitteilung

Anti-Atom-Protest mit Großballons

Protest gegen den Atom-Deal der Bundesregierung / Argumente gegen Atomkraft an Großballons / Campact: „Schwarz-Gelb folgt dem Diktat der Atomkonzerne und ignoriert die Meinung der Bevölkerung“

Berlin, 21.10.2010. Aktivisten des Kampagnennetzwerks Campact haben heute mit dreißig Großballons und Transparenten im Regierungsviertel gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstriert. Anlass für die Protestaktion war eine Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags zu den Atomplänen der Regierung. Ursprünglich wollte Campact die Ballons direkt vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, dem Ort der Expertenanhörung, aufsteigen lassen. Dies wurde jedoch von der Bundestagsverwaltung kurzfristig untersagt.

„Das Verbot ist nicht nachvollziehbar. Wir hätten mit unserer kleinen Aktion niemanden behindert oder gestört. Der Bundestag will offenbar nicht wissen, was die Mehrheit der Bevölkerung über den undemokratischen Deal mit den Atomkonzernen denkt“, sagte Susanne Jacoby, Anti-Atom-Campaignerin von Campact.

„Die Bundesregierung setzt mit den Laufzeitverlängerungen für die alternden Atomkraftwerke die Sicherheit von Millionen Menschen aufs Spiel. Doch für die Expertenanhörung zu einem so weitreichenden Gesetz nimmt sich der Bundestag gerade einmal vier Stunden Zeit. Es ist ein Skandal, wie schnell die Bundesregierung den Atom-Deal durch den Bundestag peitschen will“, sagte Jacoby. „Die ganze Expertenanhörung ist eine Farce. Die Bundesregierung ignoriert die Meinung des eigenen Sachverständigenrates für Umweltfragen ebenso wie die der Bevölkerung und lässt sich von den Atomkonzernen ein Gesetz diktieren, das den AKW-Betreibern Zusatzprofite in Milliardenhöhe sichert.“

Am kommenden Montag, den 25. Oktober, werden die Atomkraftgegner erneut in Berlin protestieren. Zum Start der abschließenden Beratungen im Umweltausschuss werden dutzende schwarz-gelbe „Atommüllfässer“ mit einem täuschend echten „Castor-Transport“ vom geplanten Endlagerstandort Gorleben nach Berlin zum Reichstag gebracht und dort als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage zu einem großen Berg aufgeschichtet (Weitere Informationen: http://www.campact.de/atom2/zurueck). Am Donnerstag, den 28. Oktober plant Campact mit vielen anderen Organisationen eine Protestkette am Bundestag (http://www.campact.de/atom2/protestkette)).

Weitere Informationen: http://www.atomkraft-abschalten.de

Pressekontakt:

Susanne Jacoby, Campact-Kampagnenleiterin Atom, mobil 0151-505 24 684

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151-268 468 93

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Stuttgart-21: „Mappus soll sich bewegen!“

200 Bürger fordern Ministerpräsident Mappus auf, sich zu bewegen und Volksentscheid ermöglichen / Protestaktion mit Krokodil „Mappus-Schnappus“ vor CDU-Landesvorstandssitzung / Mappus wollte keine Unterschriften persönlich entgegen nehmen

Stuttgart, 18.10.2010. Vor der Sitzung des CDU-Landesvorstandes haben heute rund 200 Bürger den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus aufgefordert, sich zu bewegen und einen Volksentscheid über Stuttgart 21 zu ermöglichen. Der Krokodilpuppe „Mappus-Schnappus“ hielten sie Schilder mit den Slogans „Herr Mappus, bewegen Sie sich!", „Volksentscheid!“ und „Geld für eine moderne Bahn!“ entgegen. Mappus wird aufgrund seines bissigen Politikstils gerne als „Mappus-Schnappus, das Krokodil“ karikiert. Zu der Aktion hat das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgerufen.

„Wer die Argumente der Bürger bloß wegbeißt, der facht den Widerstand gegen Stuttgart 21 weiter an. Ministerpräsident Mappus muss sich jetzt endlich bewegen und die Baden-Württemberger mit einem Volksentscheid über Stuttgart 21 entscheiden lassen. Nur dann werden die Schlichtungsgespräche unter Heiner Geißler von Erfolg gekrönt sein“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Die Demonstranten wollten Mappus über 90.000 Unterschriften von Bürgern unter eine Protest-Mail überreichen, mit der diese einen Baustopp und einen Volksentscheid einforderten (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer). Mappus lehnte eine Entgegennahme der Unterschriften jedoch ab.

„Bundesweit solidarisieren sich die Menschen mit dem Protest der Stuttgarter. Sie wehren sich dagegen, dass Steuermilliarden in ein sinnloses Prestigeprojekt versenkt werden, die bundesweit dringend gebraucht werden: für die Modernisierung der Bahninfrastruktur, den Ausbau des Nahverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“, so Bautz.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 9

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, mobil 0151 / 268 468 93

Pressemitteilung

Stuttgart 21: Campact bezahlt keine Demonstranten

Kampagnennetzwerk weist Behauptungen eines Mitarbeiters von CDU-Fraktionschefs Hauk entschieden zurück / „Herr Hauk leidet unter völligem Realitätsverlust“

Berlin, 14.10.2010. Das Kampagnennetzwerk Campact hat Behauptungen entschieden zurück gewiesen, es habe Demonstranten gegen Stuttgart 21 bezahlt. Florian Ziegenbalg, der persönliche Referent des CDU-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hatte gegenüber dem Blog www.politblogger.eu behauptet, Campact habe einer Gruppe von Demonstranten aus Magdeburg Zugfahrkarten und ein Handgeld in Höhe von 20 Euro bezahlt, damit sie in Stuttgart gegen Stuttgart 21 demonstrieren. „Diese Behauptungen sind ungeheuerlich und völlig absurd. Campact bezahlt keine Demonstranten. Und wir übernehmen auch keine Fahrtkosten oder ähnliches“, sagte Campact-Geschäftsführer Dr. Felix Kolb.

Auch CDU-Fraktionschef Hauk hatte gegenüber der „Heilbronner Stimme“ (12.10.10) behauptet, viele Demonstranten kämen gar nicht aus Baden-Württemberg und seien mit 20 Euro für das Demonstrieren bezahlt worden. „Mit diesem Quatsch macht sich Herr Hauk lächerlich. Die CDU verhöhnt die über Hunderttausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter die seit Wochen gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 auf die Straße gehen“, sagte Kolb. „Der Unmut gegen die autokratische Politik der Landesregierung in Stuttgart ist so groß, dass es gar nicht nötig ist, irgendjemanden fürs Demonstrieren zu bezahlen. Wenn Herr Hauk glaubt, was er da sagt, dann leidet er unter völligem Realitätsverlust.“

Campact hat am 1.Oktober eine Online-Aktion gegen die Polizeigewalt und für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 gestartet. Bereits rund 90.000 Bürger haben Innenminister Heribert Rech (CDU) wegen des massiven Polizeieinsatzes gegen Stuttgart 21-Gegner per Email zum Rücktritt aufgefordert. Mit weiteren 90.000 Emails verlangten sie von Ministerpräsident Mappus einen Baustopp und einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt. (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer)

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Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151 . 268 468 93

Dr. Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer, kolb@campact.de, mobil 0178 - 771 7551

PRESSEMITTEILUNG

Stuttgart 21: 73 Prozent finden Polizeieinsatz unangemessen

63 Prozent der Bundesbürger fordern Baustopp und Volksentscheid über Stuttgart 21 / 87 Prozent glauben, Stuttgart 21-Kurs schadet Schwarz-Gelb / Repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact

Berlin, 08.10.2010. Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner in der vergangenen Woche im Stuttgarter Schlossgarten stößt in der Bevölkerung bundesweit auf Ablehnung. Nach einer heute veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact halten ihn 73 Prozent der Bundesbürger für unangemessen, lediglich 23 Prozent für angemessen. Einen Baustopp und einen Volksentscheid über Stuttgart 21, wie ihn die Gegner des Bauvorhabens als Ausweg aus der verfahrenen Situation fordern, befürworten 63 Prozent der Bundesbürger. 32 Prozent lehnen dies ab.

Die Bundesbürger haben auch eine eindeutige Meinung, wie sich das Vorgehen der Polizei und das Festhalten an dem umstrittenen Projekt auf die Wahlchancen der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg auswirken wird. 87 Prozent glauben, dass dies den Regierungsparteien Stimmen kosten wird. Nur 11 Prozent erwarten dies nicht. Auch unter den Anhängern von Union und FDP teilt eine überwältigende Mehrheit diese Einschätzung: 86 Prozent der Wähler von CDU/CSU und 85 Prozent der FDP-Wähler glauben, dass der Stuttgart 21-Kurs der Regierung Mappus bei der Landtagswahl schadet.

Unter den FDP-Wählern halten 63 Prozent den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten für nicht angemessen, unter den CDU-Wählern kritisieren 55 Prozent den Polizeieinsatz. Der Forderung nach einem Baustopp und einem Volksentscheid schließen sich bundesweit 54 Prozent der Unionsanhänger an, nur 44 Prozent sind dagegen.

„Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hält nichts davon, dass Stuttgart 21 gegen die Bürger durchgeprügelt wird“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Da auch die Mehrheit der CDU-Wähler einen Baustopp und einen Volksentscheid fordert, sollte Mappus endlich einen Kurswechsel einleiten. Nur durch einen Volksentscheid kann die aufgeheizte Stimmung in Stuttgart wieder beruhigt werden.“ Hinter diese Forderung stellten sich in den letzten Tagen über 80.000 Menschen, die sich an einer E-Mail-Aktion an Ministerpräsident Mappus beteiligten (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer).

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte vom 5. bis 7.10.2010 im Auftrag von Campact 1001 Menschen aus ganz Deutschland befragt.

Die vollständigen Umfrageergebnisse:

Zur Angemessenheit des Polizeieinsatzes

Zum Baustopp und Volksentscheid

Auswirkungen auf die Landtagswahl

Weitere Informationen: www.campact.de/bahn/home

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Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz( at )campact.de, mobil 0163 . 59 575 93

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse( at )campact.de, mobil 0151 . 268 468 93

PRESSEMITTEILUNG

Schon über 300.000 Menschen engagieren sich bei Campact

Onlinepolitik im Aufwind / Das Kampagnennetzwerk Campact verdreifacht sich innerhalb von 16 Monaten / „Vielen Menschen genügt es nicht mehr, alle vier Jahre ihre Stimme abzugeben“ / Kampagnen gegen Atomkraft, Stuttgart 21 und das Sparpaket der Bundesregierung

Berlin, 06.10.2010. Das Kampagnennetzwerk Campact ist gestern auf über 300.000 Menschen angewachsen. Damit hat sich die Zahl der Campact-Aktiven innerhalb von 16 Monaten verdreifacht. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen über das Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Aktuell laufen Kampagnen gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke, zu Stuttgart 21 und dem Sparpaket.

Die Campact-Aktiven unterzeichnen auf www.campact.de Appelle und Petitionen, schicken E-Mails an Politiker oder wenden sich direkt an ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Innenminister Heribert Rech (beide CDU) bekamen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner über 140.000 mal elektronische Post von Bürgern. Darin wird der Rücktritt des Innenministers, ein sofortiger Baustopp und ein Volksentscheid über Stuttgart 21 gefordert.

„Vielen Menschen genügt es nicht mehr, alle vier Jahre ihre Stimme buchstäblich abzugeben und danach nichts mehr zu sagen zu haben“, beschreibt Campact-Geschäftsführer Dr. Felix Kolb die Stimmung im Land. „Unser Wachstum zeigt, dass die Bürger nicht politikverdrossen, sondern parteienverdrossen sind.“ „Bei Campact mitzumachen ist einfach, auch für Menschen mit wenig Zeit“, sagt Kolb. „Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren oder im Bundestag gegen wichtige Anliegen aus der Bevölkerung gestimmt wird, mobilisieren wir gesellschaftlichen Gegenwind“. Dabei ist Campact dem Ziel einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft verpflichtet.

Doch die gemeinnützige und mehrfach ausgezeichnete Organisation beschränkt sich nicht auf Online-Appelle: „Reine Klickaktionen verpuffen oft im virtuellen Raum. Erst wenn die dahinter stehenden Menschen und ihre Anliegen auch außerhalb des Internets sichtbar werden, kommt Politik in Fahrt“, so Kolb. Deshalb beteilige sich Campact an Aktionen wie der Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel im Frühjahr oder der Anti-Atom-Demo im September in Berlin. „Ohne die Mobilisierung über große E-Mail-Verteiler und soziale Netzwerke ließen sich solche Aktionen sonst nicht in so kurzer Zeit auf die Beine stellen“, sagt Kolb.

Gegründet wurde Campact vor sechs Jahren. Vorbild war die Organisation www.moveon.org in den USA. Von Moveon stammt auch das Motto von Campact: „Demokratie in Aktion“. Die Gründung von Campact wurde von der Bewegungsstiftung unterstützt. Campact bekennt sich zu den Richtlinien der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“.

Weitere Informationen über Campact: http://www.campact.de/campact/about/home

Wie sich Campact finanziert, erfahren Sie in unserem Transparenz-Bericht für das Jahr 2009.

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Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer, kolb( at )campact.de, mobil 0178 – 771 7551

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PRESSEMITTEILUNG

Über 50.000 Bürger fordern Innenminister Rech innerhalb von 48 Stunden zum Rücktritt auf

Bürger fordern mit über 100.000 Emails Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers / „Merkel sollte ihren Appell friedlich zu bleiben, besser an ihre Parteifreunde richten“ / Forderung nach Baustopp und Volksentscheid über Stuttgart 21

Berlin, 03.10.2010. Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner sorgt bundesweit für wachsenden Protest. Innerhalb von 48 Stunden haben bereits über 50.000 Bürger den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) per Email aufgefordert, die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz in Stuttgart zu übernehmen und zurückzutreten. Von Ministerpräsident Mappus verlangten sie mit über 50.000 weiteren Emails einen sofortigen Baustopp und einen Volksentscheid über Stuttgart 21. Die Online-Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact am Freitag gestartet. (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer).

„Bundesweit sind viele Menschen fassungslos über die Brutalität, mit der die baden-württembergische Landesregierung gegen die eigenen Bürger vorgeht“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Sogar gegen Kinder und alte Menschen wurden Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt. Innenminister Rech trägt die politische Verantwortung für den absolut unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Wenn er auch nur einen Funken Anstand besitzt, dann muss er jetzt zurücktreten.“ Skandalös sei auch, dass die Landesregierung behauptet habe, dass aus der angemeldeten Schülerdemo Steine gegen Polizisten geflogen seien. „Erst als die Landesregierung anhand von Videoaufnahmen der Lüge überführt wurde, hat sie diese falschen Behauptungen zurückgenommen“, sagte Bautz.

Scharfe Kritik übte Bautz auch an Bundeskanzlerin Merkel. „Frau Merkel sollte ihren Appell friedlich zu bleiben, besser an die eigenen Parteifreunde in Stuttgart richten und nicht an die Demonstranten. Wer Wasserwerfer und Reizgas einsetzen muss, um seine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, dem fehlen offenbar Argumente“, sagte Bautz.

„Es ist zynisch und verlogen, wenn die Kanzlerin erklärt, die Landtagswahl am 27. März 2011 sei eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, sie aber gleichzeitig einen Baustopp ablehnt. Denn worüber sollen die Bürger dann noch entscheiden, wenn vorher schon vollendete Tatsachen geschaffen werden? Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 ist jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage“, sagte Bautz.

Hinweis: Der Zähler unserer Mailing-Aktion zählt die Anzahl der versendeten Emails. Da mit jeder Teilnahme zwei Emails versendet werden (eine an Herrn Mappus und eine an Herrn Rech) muss diese Zahl durch zwei geteilt werden, will man die Zahl der Teilnehmer/innen erhalten.

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Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de, mobil 0163 - 59 57 593

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PRESSEMITTEILUNG

Polizeigewalt gegen „Stuttgart 21“-Gegner:

Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech

Protestaktion gegen den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten / Mappus soll für Baustopp sorgen und Volksentscheid über Stuttgart 21 ermöglichen / „Polizei wird für Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht“

Berlin, 01.10.2010. Der massive Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner sorgt bundesweit für Empörung. Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat heute eine Email-Aktion gestartet, mit der Bürger einen Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) fordern. Zudem verlangen sie von Ministerpräsident Stefan Mappus einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und einen Volksentscheid über das umstrittene Projekt (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer). Die Aktion wird zur Zeit an über 290.000 Empfänger des Campact-Newsletters verschickt.

„Bundesweit sind viele Bürger fassungslos, wie die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für Stuttgart 21 mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlägen durchsetzen lässt. Innenmister Rech trägt die politische Verantwortung für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Er muss sofort seinen Hut nehmen“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

„Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für die Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht“, sagte Bautz. „Ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP müssen endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren können.“

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PRESSEMITTEILUNG

Mit dem Telefonhörer gegen den Atomdeal

Tausende Bürger /innen rufen seit gestern Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP an / Protest gegen längere AKW-Laufzeiten / „Die Abgeordneten müssen jetzt Farbe bekennen“

Berlin, 30.09.2010. Seit gestern rufen zahlreiche Bürger Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP aus ihrem jeweiligen Wahlkreis an und fordern sie auf, sich dem Atomdeal der Regierung zu widersetzen. Die „Telefondemonstration“ wird bis zum morgigen Freitag fortgesetzt, wenn der Bundestag in erster Lesung über die Änderung des Atomgesetzes und längere AKW-Laufzeiten berät. Zu der Aktion rufen das Kampagnennetzwerk Campact und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) auf.

Telefonnummern der Abgeordneten sowie Argumentationshilfen finden interessierte Bürger unter: www.campact.de/atom2/wk3/wkmail. Die Reaktionen auf ihre Anrufe dokumentieren viele der Anrufer in einem Live-Blog auf den Internetseiten der beiden Organisationen (http://www.campact.de/atom2/liveblog).

„Jetzt müssen die Abgeordneten von Union und FDP Farbe bekennen: Fühlen Sie sich ihren Wählern verpflichtet, die mehrheitlich zügig aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen wollen? Oder nicken sie den mit den Atomkonzernen ausgekungelten Deal der Regierung einfach ab? Heute lassen die Bürger im Bundestag die Telefone klingeln und verlangen klare Antworten der Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Pressekontakt:

Thorben Becker, Energieexperte des BUND, mobil 0173 / 6071603 www.bund.net

Christoph Bautz, Campact: Tel. 04231 / 957 445, mobil 0163 / 595 75 93