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5-Minuten-Info: Milchdumping stoppen!

Exportsubventionen zerstören die Weltmarktpreise für Milch und schaffen Armut und Hunger

Seit dem 23. Januar 2009 subventioniert die Europäische Kommission wieder den Export von Milchprodukten mit Steuergeldern (Beschluss des Einheitlichen Verwaltungsausschusses). Mit Hilfe der Subventionen pressen export­orientierte Molkereien und Lebens­mit­tel­konzerne ihre Produkte zu Dumpingpreisen in den Weltmarkt, die erheblich unter den Produktionskosten in Europa und den Zielländern liegen.

Exportsubventionen in Entwicklungsländer bringen Armut und Hunger

Für viele Entwicklungsländer ist diese Politik eine Katastrophe. Klein­bäuerliche Betriebe oder mühsam aufgebaute Molkereien können mit der billigen Konkurrenz nicht mithalten. Laurent Sedego, Agrarminister von Burkina Faso: "Das bringt unsere Landwirtschaft um, damit gehen wir in die Knie" (siehe Der Standard vom 17.1.2009). Die Existenzgrundlagen von hunderttausenden Kleinbauern sind bedroht. Die Folgen sind Armut, Hunger und Not. Gleichzeitig werden Bemühungen torpediert, die Ernährungssicherheit, die ländliche Entwicklung und die Beschäftigung auf dem Land zu fördern.

Die Analyse ist nicht neu. In Jamaika hatten beispielsweise mehr als 50% der Milchbauern ihre Kühe verkauft und den Betrieb eingestellt, nachdem subventioniertes EU-Milchpulver Anfang 2000 den Markt überschwemmte (siehe Germanwatch-Beitrag).Weitere Fälle von Milchdumping sind aus Burkina Faso und Indien (Studie dazu) bekannt. Entwicklungsländer fordern daher seit langem die Abschaffung der Exportsubventionen, und die EU hat dies im Rahmen der Welthandelsrunde für das Jahr 2013 versprochen. Mitte 2007 wurden die Exportsubventionen für Milchprodukte wegen der damals hohen Weltmarktpreise ausgesetzt. Allerdings hat die EU die Abschaffung der Exportsubventionen dann nicht in der Agrarpolitik verankert.

In Europa profitieren nicht die Bauern, sondern die Milchindustrie und die Lebensmittelkonzerne!

Im Sommer letzten Jahres begannen die Milchpreise wieder zu sinken. 70.000 Milch­bauern streikten in Deutschland für existenzsichernde und faire Milchpreise in Höhe von 40ct pro l. Durch kostendeckende Preise können die Einkommen der Milcherzeuger verbessert werden (siehe Kritscher Agrarbericht 2009 / Frankfurter Rundschau vom 4.6.2008 / BDM 2009). Gleichwohl setzte die EU Kommission mit Unterstützung der Milchindustrie die Erhöhung der Milchquote durch (siehe EU-Kommission).

Bereits zu dem Zeitpunkt war absehbar, dass bei weiter steigenden Überschüssen und fallenden Weltmarktpreisen die Wiedereinführung von Exportsubventionen drohen würde (Oxfam Pressemitteilung vom 29.5.2008). Nach diesem Beschluss brach der Milchpreis in Deutschland und Europa ein. Er liegt heute in einigen Bundesländern deutlich unter 19 Cent pro Liter (ZMP vom 6.2.2009 / IFE 2009) Viele kleinere und mittlere Milchbetriebe stehen in Europa vor dem Aus.

Es ist nur zynisch: nachdem die EU Kommission Hand in Hand mit der Milchindustrie die Ausweitung der Quoten durchgesetzt hatte, weinte sie Krokodilstränen über den niedrigen Milchpreis und fordert die Wiedereinführung der Exportsubventionen.

Auch hier mit Erfolg: Seit dem 23. Januar werden die Überschüsse vom Steuerzahler sub­ven­tio­niert und – obwohl eigentlich nicht konkur­renzfähig – zu Dumping­preisen auf den Welt­markt gepresst (Bündnis Pressemitteilung vom 19.1.2009).

Eine solche Politik treibt auch Milchbauern in Europa die Zor­nes­röte ins Gesicht. Die Arbeits­gemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt die be­schlossenen Exportsubventionen ge­nauso ab wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der europäische Zusammenschluss der Milchbauern, European Milkboard (EMB) (siehe auch Süddeutsche Zeitung vom 16.1.2009)).

Welche Position vertritt die Bundesregierung?

Der Stellvertreter von Bundeslandwirt­schaftsministerin Ilse Aigner hat am 22. Januar der Ent­scheidung im Einheitlichen Ver­wal­tungs­ausschuss der Europäischen Union zugestimmt. Ganz wohl war der Landwirtschaftsministerin bei diesem Schritt wohl nicht zumute: Des­halb verkündete sie zunächst, dass wenig entwickelte Länder von den Exportsubven­tionen ausgenommen seien. Eine Einschätzung, die sich in der Folge als völlig falsch heraus­stellte. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Regel ausgenommen werden bis auf Südafrika nur andere Industriestaaten, die augenscheinlich über genug Verhandlungsmacht verfügen, um entsprechende Ausnahmen durchzusetzen.

Anders als Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner lehnt Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul Exportsubventionen ab und fordert wie wir deren Abschaffung (siehe agrarheute.com vom 12.2.2009). Sie kann sich aber in der Bundesregierung bisher mit dieser Position nicht gegen die federführende Landwirtschafts­ministerin durchsetzen und die SPD will in dieser Sache offenbar keinen Koalitionskrach riskieren.

Was fordern wir?

Der Position Deutschlands kommt für den weiteren Prozess eine Schlüsselstellung zu. Deutschland ist der größte EU-Nettozahler und neben Frankreich der größte Milch-Produzent in der EU.

  • Deutschland muss sich im Agrar-Ministerrat für einen Stopp der Subventionen für Milchexporte in Entwicklungsländer ein­set­zen und damit ein wichtiges Signal geben.
  • Darüber hinaus fordern wir, dass die Milchproduktion in Europa am Bedarf ausgerichtet wird, so dass keine Überschüsse zu Dumpingpreisen exportiert werden und dass europäische Milchbauern für Produkte, die nach hohen Standards hergestellt werden, auch kostendeckende Preise erhalten.

Mit unserer Kampagne kämpfen wir gemeinsam mit Oxfam, Misereor, Brot für die Welt, FIAN, Germanwatch, EED, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und weiteren Entwicklungs-, Bauern- und Umweltorganisationen für einen Positionswechsel von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und damit der Bundesregierung.

Stellen Sie sich an die Seite der Bäuerinnen und Bauern in den Entwicklungsländern und in Europa! Unterzeichnen Sie unseren Appell an Ilse Aigner und Heidemarie Wiezcorek-Zeul

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