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Exportsubventionen, 22.10.2009Rückblick Kampagne Exportsubventionen - Was kam raus?
Kampagne Milchexportsubventionen
Was kam raus?
Schlagzeilen zum Thema Milch gab es in den vergangenen Wochen viele.
Campact beendet seine Kampagne zu den Milchexportsubventionen - und zieht ein Resumee.
Milchstreik: Europäische Fehlpolitik steht auf dem Prüfstand!
Die EU-Bauern schütten Milch auf die Straße, die Preise sinken weiter: Das Versagen der EU-Milchpolitik lässt sich nicht übersehen. Noch setzt die EU darauf, die Milchquoten abzuschaffen und die Exporte von Milchprodukten zu subventionieren. Aber es bewegt sich was in der europäischen Politik.
Auf dem EU-Milchgipfel im September hatten die EU-Agrarminister beschlossen, die verfehlte EU-Milchpolitik fortzusetzen und damit den Kreislauf aus Überproduktion und Exportsubventionen weiter zu unterstützen. Darum begaben sich die europäischen Bauern in den Streik.
Milchstreik zeigt Wirkung
Seit dem 10. September haben europäische Bauern 500 Millionen Liter Milch nicht an die Molkereien geliefert. In Deutschland kam es, trotz Streikverbot durchs Kartellamt, zu umfangreichen Protesten: In Stuttgart füllten 500 Landwirte vor dem baden-württembergischen Agrarministerium ein "Schwimmbad" mit rund 25.000 Litern Milch. In Rosenheim sammelten sich mehr als 50 Schlepper. Bauern gossen rund 500.000 Liter Milch auf die Felder. Im Münsterland protestierten bis zu 100 Bauern vor dem Molkerei-Riesen Humana Milchunion. In Fulda schütten Bauern ihre Milch vor ALDI aus.
Das hat endlich Wirkung gezeigt: Einige Molkereien haben angefangen, höhere Erzeugerpreise zu zahlen. LIDL hat seine Preise erhöht. Die EU-Kommission sicherte den Milchbauern Hilfe zu und erleichterte es den nationalen Regierungen, Milchmengen zu reduzieren. Überschreiten der Milchquote einzelner Produzenten soll unter Strafe gestellt werden. Am 25. September haben die europäischen Milchbauern darum ihren Milchlieferstopp ausgesetzt. Gleichzeitig machten sie deutlich: Dies bedeutet kein Ende der Protestaktionen.
Angesichts des Milchstreiks in acht europäischen Ländern hat die Politik reagieren müssen.
Mehrere europäische Regierungschefs - darunter der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel - erklärten, dass sie sich für eine wirksame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen werden. Für den 5. Oktober wurde ein Sondertreffen der EU-Agrarminister zum Thema Milchpreiskrise einberufen. Dort soll über die europäische Milchpolitik verhandelt werden: Ein Erfolg der anhaltenden Proteste!
Bedarfsorientierte Milchproduktion als Antwort:
Der Vorsitzende des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Romuald Schaber fordert nun politische Entscheidungen für Mengenregulierung. Er macht klar: „Wir werden uns nicht hinhalten und vertrösten lassen. Das werden wir mit vielen Aktionen und Protesten klarmachen, die auch in der Zeit der politischen Gespräche weiterlaufen werden." Die Milchbauern stehen also in den Startlöchern: Sie werden erneut streiken, wenn die EU-Politik sich nicht verändert.
Mit einer konsequenten Milchmengenregulierung wäre ein Anfang gemacht für eine am Bedarf ausgerichtete und nachhaltige Landwirtschaft: Wenn nur soviel Milch erzeugt wie verbraucht wird, stabilisiert das die Milchpreise: und sichert die Existenz hiesiger Milchviehbetriebe.
Eine bedarfsorientierte Milchproduktion beendet außerdem die Überschüsse auf dem Weltmarkt: Die exportorientierten Lebensmittelkonzerne und Großmolkereien dürfen nicht mehr künstlich unterstützt werden, Exportsubventionen beendet und Überproduktion konsequent bestraft werden. Das würde endlich eine nachhaltige und am Bedarf orientierte Landwirtschaft für Bauern in Nord und Süd ermöglichen.
- Augsburger Allgemeine: Bilderstrecke Milchstreik
- ARD: Tagesschau-Beitrag 17.09.2009
- Appell gegen das Milchdumping unterzeichnen!
- 5-Minuten-Info Milchdumping lesen!
EU-Milchgipfel: Alles bleibt beim Alten. EU-Agrarrat uneins über weiteres Vorgehen
Beim gestrigen Milchgipfel in Brüssel hat sich vor allem eins gezeigt: es herrscht große Uneinigkeit in der Frage, wie mit den sinkenden Milchpreisen umzugehen ist. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wollte mit sieben weiteren Agrarministern die Milchquote im nächsten Jahr einfrieren, aber die EU Kommission und große Milchproduzenten wie die Niederlande sperrten sich gegen den Vorschlag.
von Christine Borchers Der massive Protest der letzten Monate ist nicht spurlos an Ilse Aigner vorbeigegangen. Wo sie in ihrem Wahlkampf auch auftritt, immer wieder tauchen empörte Bauernvertreter auf. Neben den Milchbauern protestieren etliche Entwicklungs-, Umwelt und Naturschutzorganisationen gegen die verfehlte EU-Landwirtschaftspolitik. Und das aus gutem Grund: Die Preise befinden sich im freien Fall.Standards in den Bereichen Tierschutz, Umwelt und Entwicklung sind der Orientierung an Exportsubventionen und Billigproduktion zum Opfer gefallen.
Unser Protest hat zumindest an einem Punkt Wirkung gezeigt: Vom EU-Agrarrat forderte Aigner gestern die Milchquote im kommenden Jahr nicht anzuheben. Zu einer wirklichen Wende in der Milchpolitik fehlte Aigner und ihren Mitstreitern aber offensichtlich der Mut. Denn: Das Einfrieren der Quote auf dem aktuellen Niveau verändert die Situation überhaupt nicht.Benötigt wird eine EU-weite Milchmengenbegrenzung und ein Ende der Überproduktion.
Besonders kurzsichtig an Aigners Vorschlag: Sie forderte sogar eine weitere Erhöhung der Exportsubventionen, die Existenzen von Kleinbauern in ärmeren Ländern zerstören. Für das kommende Jahr sind 600 Millionen Euro für Exportsubventionen eingeplant, so Carolin Callenius von Brot für die Welt. Diese nützen den europäischen Bauern wenig und fügen zugleich in Afrika großen Schaden an, so die Expertin weiter. Über eine Abschaffung der Exportsubventionen, wie von Entwicklungsorganisationen und Bauernverbänden gleichermaßen gefordert, diskutierte in Brüssel gestern niemand.
Foto: G. Treybal
Entwicklungs-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen stellen sich hinter Milchbauern
Eine ungewohnte Konstellation: Umweltschützer, Tierschützer und Entwicklungshelfer Seite an Seite mit den Milchbauern. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag stellte sich ein neues Bündnis gegen Exportsubventionen und für faire Preise vor.
von Günter Metzges, Campact
Der Impuls zum Start des Bündnisses ging von Campact aus: Am vergangenen Freitag, zwei Tage nach unserer gemeinsam mit Milchbauern durchgeführten Strohpuppenaktion im Wahlkreis der deutschen Landwirtschaftsministerin, stellte sich in Berlin ein ungewöhnliches Bündnis der Presse vor. Umweltschützer, Tierschützer und Entwicklungshelfer, Seite an Seite mit den, um ihr Überleben kämpfenden, Milchbauern.
Das Signal: Die Exportorientierung der Milchpolitik, die nur billigste Preise für Milchprodukte im Blick hat, bringt nicht nur die Milchbauern in Europa an den Rande des Ruins, sie stellt auch Standards im Bereich Umwelt, Tierschutz und Entwicklung dauerhaft in Frage. Für die Mitglieder im Bündnis ist klar: Wir brauchen eine Neuausrichtung der europäischen Milchpolitik. Bauern, Molkereien, Verbrauer, aber auch gesellschaftliche Gruppen müssen sich an einen Tisch setzen und über Produktionsstandards und faire Preise durch eine Mengenregulierung sprechen. Unfaire Milch-Exportsubventionen zerstören die Existenzen von Kleinbauern in armen Ländern und sind einzustellen.
Die Resonanz war auf die Pressekonferenz war ausgezeichnet: Von Süddeutscher Zeitung über Welt und Tagesspiegel bis zur taz. Die SZ bebilderte ihren Artikel am Samstag mit einer unserer Strohpuppen.
Unsere Strohpuppenaktion in Aigners Wahlkreis, die Pressekonferenz und weitere geplante Aktionen sollen den Druck auf die deutsche Landwirtschaftsministerin zu einem entsprechenden Positionswechsel erhöhen. Die Landwirtschaftsministerin nimmt heute am Europäischen Milchgipfel der Europäischen Landwirtschaftsminister teil.
- Bündnispapier (pdf)
- Pressemitteilung (pdf)
- AFP-Meldung
- taz: Neues Milchbauer-Bündnis: Weniger ist mehr
- Mitteldeutsche Zeitung: Milchbauern kämpfen weiter
Strohpuppen in Tölz: Exportsubventionen stoppen!
von Günter Metzges, Campact
Bad Tölz. Schon als der Trecker begann, mitten in der Bad Tölzer Fußgängerzone Strohballen zu stapeln, war das Interesse geweckt. Passanten rieben sich ungläubig die Augen. Kurze Zeit später forderten zwei überdimensionale Strohpuppen von Frau Aigner: "Milchdumping stoppen". Als klar war, dass es hier ums Thema Milch gehen würde, blieben viele Bad Tölzer stehen und griffen interessiert nach den Flugblättern. Man merkt, das Thema Milchpreise bewegt die Menschen im Wahlkreis der Landwirtschaftsministerin.
Insofern war der Aktionsort gut gewählt. Alle Zeitungen aus dem Wahlkreis waren mit Fotografen und Redakteuren da. Im Interview mit dem stellvertretenden Kreisvorstand des Bundverbandes Deutscher Milchviehhalter Johann Falter wurde sehr schnell klar: die Bauern erwarten von Frau Aigner schnelle Schritte zur Begrenzung der Milchmenge auf den Europäischen Bedarf und eine Abkehr von der Exportorientierung. Sie soll damit die Voraussetzung für faire Preise schaffen. Exportsubventionen verbrennen aus seiner Sicht unwirksam Steuermittel. Das Problem sei die Überproduktion. Exportdumping und der steuerfinanzierte Kampf um Weltmarktanteile schade Milchbauern in armen Ländern und den Bauern in Oberbayern.
Seit Montag haben Bauern zusammen mit Campact 10 Strohpuppen-Paare an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen in Aigners Wahlkreis installiert. Mit der Veranstaltung in Bad Tölz haben wir die Aktion der Presse vorgestellt. Mit der Aktion fordern wir bis zur Bundestagswahl einen Positionswechsel der Ministerin bei den Verhandlungen mit den Landwirtschaftsminister/innen aus anderen EU-Staaten. Während sie vorsichtig Verhandlungsbereitschaft bei der Frage der Mengensteuerung signalisiert, fordert sie weiter unverdrossen sogar eine Erhöhung der Erstattungssätze bei den Exportsubventionen. Unterdessen steigt der Druck weiter. Nach Presseberichten kommt es im Moment fast bei jeder Wahlkampfveranstaltung der Ministerin zu Protesten von Milchbauern.
Presseberichte:
Wahlkreis-Protest mit Strohpuppen: "Frau Aigner, stoppen Sie das Milchdumping!"
Ab heute demonstrieren wir mit Strohpuppen entlang der wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen im Bundestagswahlkreis von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
von Christine Borchers, Campact
Ab heute installieren wir in Ilse Aigners Wahlkreis Starnberg etliche meterhohe Strohpuppenpaare mit Transparenten an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen. Ihre Mission: Sie fordern von der Landwirtschaftsministerin eine Wende in der Milchpolitik. Ilse Aigner soll sich beim kommenden EU-Milchgipfel am 7. September für den sofortigen Stopp von Milchexportsubventionen und für faire Preise durch Milchmengenbegrenzung einsetzen.
Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter und den Entwicklungsorganisationen Oxfam, FIAN und Germanwatch setzen wir die Ministerin dort unter Druck, wo sie uns nicht ignorieren kann: Vor ihrer eigenen Haustür. In den Landkreisen Starnberg, Bad Tölz und Miesbach konfrontieren die Strohpuppen sie mit der Forderung: "Frau Aigner: Stoppen Sie das Milchdumping! Milchexportsubventionen schaden hier und im Süden!"
Am 7. September tagt in Brüssel der EU-Milchgipfel. Gemeinsam mit 7 Minister/innen anderer EU-Länder hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner Ende Juli ein Schreiben an Mariann Fischer-Boel, die Landwirtschafskommissarin der EU, gerichtet. Sie wirbt darin für eine erneute Erhöhung der Milchexportsubventionen. Doch mit Exportsubventionen lassen sich die existentiellen Probleme der Milchbauern hierzulande nicht lösen. Aigner behauptet, mit den Subventionen aus Steuermitteln ließen sich die Preise stabilisieren, aber das stimmt nicht. Die Subventionen nützen allein exportorientierten Großmolkereien und Lebensmittelkonzerne in ihrem Preis-Dumping (siehe Oxfam-Analyse).
Den hiesigen Bauern hilft diese Politik überhaupt nicht: Tausende stehen vor dem Aus, die Milchpreise liegen örtlich schon bei unter 20 Cent. Das ist kein Wunder: Die Ursache für fallende Milchpreise liegt in der Überproduktion. Sinnvolle Politik wäre, die Milchmenge in Europa dem Bedarf anzupassen, wie es zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Interessensvertretung der deutschen Milchbauern schon lange fordert. In dem Schreiben deuten die Minister eine solche Strategieänderung vage an. Doch das reicht nicht. Die Bauern brauchen schnelle und eindeutige Schritte in diese Richtung und eine Abkehr von der Ideologie der Exportorientierung.
Unterdessen bedrohen die Exportsubventionen Entwicklungsanstrengungen in aremen Ländern: Billigprodukte drücken auf die Märkte von Ländern wie Bangladesch oder Kamerun. Das bedroht die Existenzen von hundertausenden Kleinbauern. Sie können mit der subventionierten Exportware, die deutlich unterhalb der örtlichen Produktionskosten liegt, nicht konkurrieren. Ihnen droht Hunger und Armut. Das bedeutet: Exportsubventionen erschließen keine Märkte. Im Gegenteil: Sie zerstören sie (Oxfam-Hintergrundinformationen).
- Unterzeichnen Sie unseren Online-Appell
- Gemeinsames Schreiben von Ilse Aigner und EU-Kollegen an die EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel
- Oxfam-Analyse: Milchdumping
- Oxfam-Hintergrundinfos
EU-Agrarkommissarin und Landwirtschaftsministerium antworten auf Kampagne zu Milch-Exportsubventionen
von Günter Metzges
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel und der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Gerd Müller haben in Briefen auf unsere Forderungen zu einem Stopp der Milchexportsubventionen reagiert. Gerd Müller hatten wir im Juni bei einer Aktion am Rande des "Agrar-Außenwirtschaftstages" mehr als 30.000 Unterschriften aus dem Online-Appell überreicht. Oxfam hat die Schreiben für die gemeinsame Kampagne ausgewertet und die vorgebrachten Argumente einer kritischen Prüfung unterzogen.
EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel dementiert in ihrem Schreiben, dass der niedrige Milchpreis in Europa mit einer gestiegenen Milchproduktion zusammenhänge. Dieser sei auf einen Nachfrageeinbruch zurückzuführen. Welthandelsexpertin Marita Wiggerthale von Oxfam besteht dagegen darauf, dass es eine Steigerung der Produktionsausweitung zwischen 2007 und 2008 um mehr als 2 Mio. Tonnen gegeben haben. Es sei fatal, dass die EU-Kommission angesichts des Nachfrageeinbruchs an einer Politik zur Steigerung der Europäischen Milchproduktion festgehalten habe. Die Folgen dieser Politik treibe heute zehntausende Milchbauern in den Ruin.
Auch das Argument der EU-Agrarkommissarin hinkt, die Weltmarktpreise seien schon vor der Einführung der Ausfuhrerstattungen eingebrochen. Oxfam weist in seiner Entgegnung nach, dass der Preis für Magermilchpulver mit der Erhöhung der Exporterstattungssätze zusätzlich unter Druck geraten ist.
Gerd Müller, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, verweist in seinem Schreiben darauf, dass Ministerin Ilse Aigner gegenüber der EU immer auf der Ausnahme besonders armen Ländern bestanden hätte. Trotzdem hat die Ministerin der Exportregelung zugestimmt, die ausdrücklich keine Ausnahmen für besonders sensible Märkte vorsieht. Dabei sei, so Oxfam, letztlich auch unerheblich, in welche Länder subventionierte Produkte geliefert werden. Die Existenz der Subventionen selbst führe zu einem Einbruch des Welt-Milchpreises und somit zu Importen armer Länder auf Dumpingniveau.
Besonders zynisch ist das von Staatssekretär Müller gleich am Anfang seines Schreibens formulierte Argument: die Export-Subventionen seien schließlich ein im Rahmen der WTO zulässiges Instrument. Das ist natürlich wahr, sagt aber nichts über die Legitimität und Zerstörungskraft der Exporterstattungen aus. Dumping finde nach wie vor "trotz" WTO-Abkommen in großem Umfang statt, so Oxfam.
Während Herr Müller bei der öffentlichen Diskussion mit uns im Juni noch erklärte, der Umfang und die Wirkung der Exportsubventionen seien marginal und vernachlässigenswert, beschreibt er sie nun als ein wichtiges Instrument im Kampf um Weltmarktanteile mit den USA oder Neuseeland. Das Prinzip "Wenn wir es nicht tun, tun es eben andere" wird zur Begründung für Dumpingmaßnahmen, die Kleinbauern in armen Ländern Kopf und Kragen kosten.
Lesen Sie mehr in der Oxfam-Stellungnahme zu den beiden Briefen!
- Unser Antwortschreiben ans Landwirtschaftsministerium (pdf < 100k)
- Unser Antwortschreiben an Marian Fischer-Boel (pdf < 160k)
- Brief EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel (pdf < 5,3 Mb)
- Brief Landwirtschaftsministerium (pdf < 5,3 Mb)
- Oxfam-Stellungnahme
EU-Kommission legt Milchbericht vor
Oxfam Pressemitteilung
Die EU-Kommission hat heute ihren Milchbericht 2008/2009 veröffentlicht. "Der Report zeigt, wie katastrophal die Situation auf dem Milchmarkt ist", sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die Milchpreise seien nach wie vor viel zu niedrig und bedrohen die Existenz vieler Bauern - in Deutschland und in Entwicklungsländern. "Der Milchbericht kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Die EU hat die Milchmengenregulierung verhindert und versucht mit Hilfe von Exportsubventionen und Einlagerungen die Preise zu stabilisieren. Diese Strategie ist gescheitert." Oxfam fordert daher die EU-Kommission auf, endlich die Überschussproduktion auf dem Milchmarkt deutlich zu reduzieren.
"Die Milchkrise ist nur dauerhaft zu bewältigen, wenn die Preise stabilisiert werden und auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Milchpolitik umgestellt wird", fordert Wiggerthale. "Leider hat die EU-Kommission nichts aus ihren Fehlern gelernt." In Europa setze man nach wie vor auf eine weltmarktorientierte Milchpolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und steigenden Überschüssen. "Dies treibt die Milchbauern hierzulande und in armen Ländern in den Ruin", erklärt Wiggerthale. "Wer in der Milchpolitik auf den Weltmarkt vertraut, baut auf Sand." Oxfam fordert deshalb einen Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarpolitik: weg von der weltmarktorientierten Politik hin zu einer sozial gerechten, regionalen, ökologisch verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft.
- Milchbericht der Kommission
- Pressemitteilung European Milk Board EMB
- Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) als pdf
Europäischer Aufruf für die Abschaffung der Exportsubventionen
von Marita Wiggerthale (Oxfam)
Die Milchpreise sind nach wie vor katastrophal niedrig. Daran hat auch die Wiedereinführung der Exportsubventionen nichts geändert. Die bisherigen Maßnahmen der EU-Kommission und der Bundesregierung haben den Milchbauern nichts gebracht. Ein Ende der Milchkrise ist nicht in Sicht! Im Norden bekommen die Bauern teilweise nur 18 ct pro Liter Milch. Für viele Milchbauern geht es um das nackte Überleben. Grund genug die bisherige Milchpolitik grundsätzlich zu überdenken, sollte man meinen! Aber die EU-Kommission sperrt sich vehement, die Milchmenge zu begrenzen und die Exportsubventionen abzuschaffen.
Anlässlich des Agrarrates, der am 13. Juli in Brüssel tagte, haben 34 Organisationen und Netzwerke Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, sich für einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Exportsubventionen einzusetzen. In Entwicklungsländern sind die Lebensgrundlagen und das Recht auf Nahrung von Hunderttausenden Milcherzeugern, die für lokale Märkte produzieren, bedroht. „Do not harm!“ muss deswegen zur obersten Maxime der Europäischen Agrarpolitik werden.
Oxfam: Deutsch-französische Initiative erkennt zu hohe Milchmenge als Problem an
Im Vorfeld des Agrarrates in Brüssel haben Ministerin Ilse Aigner und Minister Bruno Le Maire die EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel aufgefordert, die Erhöhung der Milchmenge im nächsten Jahr auszusetzen, aber die Exportsubventionen für Käse zu erhöhen.
Marita Wiggerthale, Welthandelsexpertin von Oxfam begrüßt die Initiative: "Positiv ist, dass damit die Regierungen erstmals die zu hohe Milchmenge als ursächliches Problem der Milchkrise anerkennen. Denn eines ist klar: Wer die Milchkrise beenden will, der muss bei der Milchmenge ansetzen. Jedoch reicht ein Verzicht auf die Erhöhung der Milchquote im nächsten Jahr nicht aus. So schnell wie möglich muss der Milchüberschuss auf dem Markt abgebaut werden. Und: Die EU muss jetzt dem Teufelskreis des Preisdumpings auf dem Weltmarkt ein Ende setzen und sofort die Exportsubventionen abschaffen. Von daher ist die Forderung Aigners und Le Maires nach einer verstärkten Förderung für die Ausfuhr von Käse aufs Schärfste zu verurteilen".
EU-Agrarminister: Milch-Exportsubventionen sollen verlängert werden.
von Günter Metzges
Beim Treffen der EU-Agrarminister am vergangenen Montag in Brüssel hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die Exportsubventionen für Milch und Käse sowie Stützungskäufe bis Ende Februar 2010 zu verlängern.
Bis auf Großbritannien unterstützten alle EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Kommissionsvorlage. Die Abstimung darüber soll im Oktober im Ministerrat erfolgen, wenn bis dahin das Europäische Parlament Stellung bezogen hat. Weil sich das Europäische Parlament gerade erst neu konstitutiert, kann die Kommission über die Fortführung der Zahlungen über den 31. August hinaus selbst entscheiden. Am 31. August sollten die im Januar wieder eingeführten Exportsubventionen auslaufen.
Aus Sicht unserer Kampagnen ist dieses Ergebnis extrem unbefriedigend. Wir haben bisher noch keine Positionsänderung der deutschen Landwirtschaftsministerin Aigner erreichen können. Das der Protest dennoch nicht vergebens ist, zeigte die Reaktion der EU-Kommissarin Fischer-Boel auf den Vorschlag von Litauen, Polen und Italien, die Exporterstattungen für Käse anzuheben. Gegenüber höheren Ausfuhrhilfen müsse die Kommission extrem vorsichtig sein. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) und Entwicklungsorganisationen stünden die Erstattungen jetzt schon in der Kritik.
Eine ausführlichere Einschätzung der Lage folgt in den nächsten Tagen an dieser Stelle durch die Welthandelsexpertin von Oxfam Marita Wiggerthale.
- Beitrag auf Landwirt.com
- Save Our Seeds blog auf taz.de
- Beitrag auf Handelsblatt.com
- Protokoll des Ministerrates (pdf < 170k)
Agrarzuschüsse: Bayern gibt Widerstand gegen Transparenz auf
Es hat massive Drohungen mit Strafzahlungen gebraucht, doch jetzt will auch Bayern die EU-Agrarsubventionen veröffentlichen. Das erklärte der bayrische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute nach einem Gespräch mit der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.
Schatten über dem Auswärtigen Amt
Von Sarah Messina
Bewölkt bis sonnig über dem Auswärtigen Amt: Unser blauer Container steht – pardon – hängt in Position, Kuh Veronika gibt ein klares Statement für faire Milch und Ilse Aigners alter ego macht sich fein für den Außenwirtschaftstag.
Drinnen diskutieren heute Vertreter der Ernährungswirtschaft, Politik und Verwaltung darüber, mit welchen Mitteln der Kampf um Weltmarktanteile deutscher Lebensmittelkonzerne geführt werden kann. „Fit for global business“, so das reichlich zynische Motto der Veranstaltung.
Dabei sollte aber nicht jedes Mittel recht sein: Von der im Januar in der EU wiedereingeführten Exportsubvention für Milch profitieren nur Lebensmittelkonzerne und Großmolkereien. In armen Ländern schürt sie jedoch das Hungerproblem. Denn lokale Milchbauern können nicht mithalten, wenn Europas Milchprodukte die Märkte überschwemmen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Subventioen jetzt sogar noch erhöhen.
Mehr als 32.000 Menschen haben den Appell an Aigner und Bundesentwicklungsministerin Wieczorek- Zeul unterschrieben und fordern einen Stopp von Exportsubventionen in Europa und eine Ausrichtung der Milchproduktion am Bedarf - ohne Überschüsse, die zu Dumpingpreisen exportiert werden.
32.000 Unterschriften gegen Subventionen, die zu Dumpingpreisen führen: Der große blaue Container steht symbolisch für die Exportsubventionen in Milliardenhöhe und wirft bedrohliche Schatten über den Milchkannen der kleinen Bauern. Die Forderung nach fairer Milch droht von den symbolischen Milch-Exportsubventionen regelrecht erdrückt zu werden.
Gegen elf werden wir den Appell gegen das Milch-Dumping an Staatssekretär Gerd Müller übergeben - stellvertretend für Ministerin Aigner. Die hat heute nämlich leider keine Zeit für uns.
Mit dem Schiffscontainer gegen Milchexportsubventionen - Donnerstag Aktion in Berlin
„Fit for global Business“ – unter diesem Motto zelebriert Landwirtschaftsministerin Aigner am Donnerstag den Agrar-Außenwirtschaftstag in Berlin. Doch es gibt keinen Grund zum Feiern: Weltweit fallen die Milchpreise ins Bodenlose. Hunderttausende Milchbauern stehen vor dem Aus – bei uns und in den Ländern des Südens. Mit Exportsubventionen liefern sich EU und USA einen Dumping-Wettlauf um Weltmarktanteile. Jetzt will Ilse Aigner die Subventionen auch noch erhöhen!
Wir wollen der Ministerin vor der Tagung unseren Appell für den Stopp der Subventionen überreichen, der bisher von über 24.000 Campact-Aktiven unterzeichnet wurde. Helfen Sie uns, bis zur Übergabe mindestens 30.000 Menschen zu werden.
Aigners Politik schafft Hunger und Not in armen Ländern. Milchprodukte aus Europa überschwemmen dortige Märkte zu Preisen, mit denen lokale Milchbauern nicht mithalten können. Profiteure sind die Lebensmittelkonzerne und Großmolkereien bei uns, die Millionenbeträge einstreichen, wie eine letzte Woche von Greenpeace veröffentlichte Liste belegt.
Gleichzeitig steht in Deutschland jeder fünfte Milchbetrieb vor dem Aus. Doch den Milchbauern ist klar, dass Exportsubventionen mittelfristig auch hier die Milchpreise zerstören. Deshalb unterstützen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Bund Deutscher Milchviehhalter die Aktion. Eine andere EU-Agrarpolitik muss den Bauern faire Preise garantieren, die ihre Milch nach hohen Standards herstellen. Die Subventionierung der Lebensmittelkonzerne ist zu beenden.
Am Donnerstag wollen wir mit einer Aktion Aigner und der Öffentlichkeit die Folgen der Subventionen drastisch vor Augen führen: Ein riesiger Schiffscontainer mit der Aufschrift „Milch-Exportsubventionen“ wird an einem Kran über vielen großen Milchkannen schweben. Er droht, die bäuerliche Landwirtschaft „platt“ zu machen. Container, Kran, Milchkannen und die anderen Aktionsmaterialien werden uns ca. 2.800 Euro kosten.
Wohnen Sie in Berlin? Haben Sie am Donnerstag Vormittag Zeit zur Aktion in Berlin-Mitte zu kommen? Wir suchen noch helfende Hände für den Aufbau, denn wenn es um 10:30 Uhr los geht, wollen wir viele sein!
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Informieren Sie uns doch mit einer Mail an aktion@campact.de, wenn Sie zur Aktion kommen wollen. Wichtig: Es könnte sein, dass Ilse Aigner die Unterschriften zu einer früheren Uhrzeit übernehmen will. Dann würden wir die Aktion vorverlegen. Schauen Sie am besten Mittwoch Abend noch einmal unter diesem Link nach neuen Informationen.
Qui bono - Wer profitiert von den EU-Agrarsubventionen?
von Günter Metzges
wer heute morgen die Berliner tageszeitung (taz) aufgeschlagen hat, hatte es schwarz auf weiß: eine Liste von 35 Unternehmen der Lebensmittelindustrie, weitergegeben vom Hauptzollamt Hamburg-Jonas. Angeführt von der Firma Südzucker mit 82 Millionen Euro über Nordmilch mit 22,4 Millionen Euro bis zum Fleisch Im- und Exportunternehmen "Standard-Fleisch" mit 2,1 Millionen Euro ist nun klar, wer in Deutschland in den Jahren 2004 und 2005 wieviel aus dem Topf für EU-Exportsubventionen erhalten hat.
Qui bono? Wem nützt es? Diese Frage führt auch in der Diskussion um die Exportsubventionen für Milch immer wieder in die Irre. Regelmäßig behauptet nicht nur die deutsche Landwirtschaftsministerin es ginge bei den Exportsubventionen wirklich um die notleidenden Milchbauern hierzulande. Weit gefehlt - die von Greenpeace am Montag veröffentlichten Listen machen sehr deutlich, wohin die Exportsubventionen wirklich fließen: in die Taschen der Lebensmittelkonzerne. Bei den Bauern kommt davon wenig an.
Die Veröffentlichung der Daten kommt genau richtig zu dem von uns geplanten Kampagnenschwerpunkt in der kommenden Woche. Parallel zum ersten Außenhandelstag von Landwirtschaftsministerium und Ernährungswirtschaft unter dem zynischen Motto "fit for global business" werden wir am 18.6. beim Auswärtigen Amt mit einem Schiffscontainer für einen sofortigen Stopp der Milch-Exportsubventionen und für eine Wende in der Agrarpolitik demonstrieren, die Milchbauern faire Preise für hochwertige Produkte garantiert.
Der Veröffentlichung der Liste war ein jahrelanger heftiger Zank voraus gegangen. Angefangen hatte es im zweiten Halbjahr 2006 mit einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen. Die damals zuständigen Minister Glos und Seehofer sperrten sich mit immer weiteren Ausnahmevorschlägen und Einwänden gegen eine Transparenzpflicht. In einer Kampagne forderten wir zusammen ebenfalls mit vielen Umwelt-, Entwicklungs- und Bauernorganisationen die Minister zum Einlenken auf und hatten Erfolg (Kampagnenhomepage | Kampagnen-Blog).
Der Forderung von Greenpeace die Listen herauszugeben, wurde von den zuständigen Behörden im Bundesfinanzministerium erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Mai stattgegeben.
Unter dessen berichtet das Online-Portal agrarheute.com, dass die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag im Verwaltungsausschuss erneut die Exportsubventionen für Butter und Magermilchpulver erhöht hat.
Landwirtschaftsministerin Aigner will noch mehr Milch-Exportsubventionen
von Günter Metzges
Ilse Aigner fordert zusammen mit Kollegen aus Frankreich und Österreich eine Ausweitung der umstrittenen Milch-Exportsubventionen und tritt damit einen heftigen Streit im Bundeskabinett los. Das berichtet das Handelsblatt in seiner gestrigen Online-Ausgabe. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiecsorek-Zeul warnt davor, dass Milch-Exportsubventionen weltweit die Märkte in armen Ländern zerstören und die Existenz vieler Kleinbauern gefährden.
Ilse Aigner will damit vor dem Hintegrund der Wahlen zum Europaparlament den deutschen Milchbauern entgegenkommen, ohne eine grundsätzliche Wende in der Strategie der europäischen Agrarpolitik zu vollziehen. Die Ministerin ist mit heftigen Bauern-Protesten konfrontiert, weil die Milchpreise in Deutschland weit unter den Produktionskosten liegen. Jeder fünfte Hof ist in der Existenz bedroht.
Doch bei den Milchbauern trifft Ilse Aigner mit ihrem Vorschlag nicht auf Gegenliebe. So lehnt es der Bund Deutscher Milchviehhalter ab, das Problem auf dem Rücken von Kleinbauern in armen Ländern zu lösen. Dumpingpreise auf dem Weltmarkt würden am Grundproblem nichts ändern. Der Verband fordern faire Preise durch eine flexible Mengenregulierung.
Die weltweite Entwicklung gibt den Bauern recht: es droht ein weltweiter Preiswettlauf um Weltmarktanteile auf Kosten der Ärmsten und der Steuerzahler. Als Reaktion auf die Brüsseler Politik haben die USA ebenfalls die Einführung von Milch-Exportsubventionen beschlossen. Die Berliner tageszeitung zitiert den US-Agrarminister Tom Vilsack. Die US-Milchindustrie habe teils wegen der Wiedereinführung von Exportsubventionen durch die Europäische Union Weltmarktanteile verloren. Der Schritt der EU Anfang des Jahres habe die USA zu einer Antwort gezwungen, so eine Behördensprecherin.
Nach dem Kampagnenschwerpunkt im März planen wir für die kommenden Wochen bis zum EU-Agrarministerrat am 22. und 23. Juni neue Aktionen für ein Ende des Milch-Dumpings.
Union: Welthunger stoppen ja, aber was ist mit Exportsubventionen?
von Marita Wiggerthale, Oxfam
Am 20. April luden Agrar- und Entwicklungspolitiker/innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals gemeinsam zum Fachgespräch „Welternährung sichern – Globale Herausforderung für die Entwicklungs- und Agrarpolitik“ ein. Ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit! Dabei kamen auch die Rahmenbedingungen im Weltagrarhandel, d.h. auch die Exportsubventionen im Milchbereich zur Sprache. Gerd Müller, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, erklärte vollmundig, dass die europäische Agrarpolitik nicht Mitverursacher der Hungerproblematik sei! Historisch betrachtet kann diese Aussage nur verwundern. Viele Beispiele belegen die negativen Auswirkungen der AgrarsubÂventionspolitik der EU in der Vergangenheit. Natürlich spielen Exportsubventionen im Vergleich zu von vor 15 Jahren eine geringere Rolle. Das hängt mit der Abkehr von produktspezifischen Agrarsubventionen hin zu Einkommensdirektzahlungen zusammen. Aber der Schritt zur Abschaffung der auch in der Fachwelt einstimmig als handelsverzerrend eingestuften Exportsubventionen ist bisher nicht erfolgt.
Die Auswirkungen der Exportsubventionen für Milchbauern in Entwicklungsländern sind bis jetzt noch nicht genau abzusehen, da noch nicht klar ist, in welche Länder die subventionierten Milchprodukte definitiv exportiert werden. Bekannt ist nur, für welche Länder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, aber das heißt nicht, dass der Export auch wirklich in diese Länder erfolgt. Von deutscher Seite wurden beispielsweise Ausfuhrlizenzen für Bangladesch, Mauretanien und Libyen erteilt. Obwohl Bundesministerin Aigner zusicherte, dass die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) nicht negativ betroffen werden, sind in Deutschland mit Bangladesch und Mauretanien Ausfuhrlizenzen an zwei LDCs erteilt worden. Eine Beschränkung auf diese Länder ist aber so oder so politisch nicht haltbar. Exportsubventionen verzerren den Handel und stellen eine direkte Gefahr für alle importsensiblen Milchproduktionsländer wie Russland dar. Deswegen gilt: Exportsubventionen lösen nicht die strukturellen Überschussprobleme in der EU und schaden grundsätzlich Milchbauern hier und in Drittländern.
Filmtipp: Milch, Macht und Märkte (arte 17.4,, 11:25 Uhr)
Arte wiederholt am 17.4. um 11:25 Uhr einen Film von Mirko Tomic über die Auswirkungen niedriger Milchpreise auf afrikanische Milchbauern. weitere Informationen.
Forderungen an entwicklungs- und landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher
Günter Metzges, Campact
am vergangenen Mittwoch haben wir Schreiben an die entwicklungs- und landwirtschaftspolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen verschickt. Sie sollen sich für einen sofortigen Stopp der Subventionen für Milchexporten einsetzen.
Am 5. März hatte der Bundestag das Auslaufen der Agrar-Exportsubventionen im Beschluß 1611053 begrüßt:
"Subventionierte Nahrungsmittel der Industrienationen haben oftmals lokale Agrarmärkte in Entwicklungsländern zerstört. Daher bedeuten faire Chancen für Entwicklungsländer im internationalen Agrarhandel auch [...] die Abschaffung von Exportsubventionen und den Abbau handelsverzerrender interner Stützung in den Industrieländern. [...] Auch die Absicht der EU, die allerdings immer geringer werdenden Exportsubventionen für Agrarprodukte (EU-Haushaltsentwurf 2009: 300 Mio. Euro für die EU27) bis 2013 schrittweise vollständig abzubauen, ist ausdrücklich zu begrüßen."
Der Beschluß der EU-Kommission von Ende Januar läuft dieser vom Bundestag beschlossenen Zielsetzung klar engegen. Grundsätzlich haben sich also alle Fraktionen im Bundestag für einen Stopp der Agrarsubventionen ausgesprochen, ohne dass sich dies als Konsequenz in der Politik der für die EU-Subventionen zuständigen Landwirtschaftsministerin wiederfindet.
Ilse Aigner (CSU) fordert weiterhin bloß Ausnahmen für die ärmsten Länder und ignoriert, dass auch Exporte an andere Länder den Weltmarktpreis für Milch drücken und andere Exportländer dazu veranlasst, ebenfalls den Export ihrer Milchprodukte zu subventionieren. Im Schreiben an die Fraktionssprecher der Union gehen wir darauf ausführlich ein.
Die Stellungnahmen der Faktionssprecher werden wir nach Eingang an dieser Stelle veröffentlichen.
- Brief an die Unions-Fraktion
- Brief an die SPD-Fraktion
- Brief an die GRÃœNEN-Fraktion
- Brief an die FDP-Fraktion
- Brief an die Links-Fraktion
Exportsubventionen: Unionsfraktion im Bundestag lädt zum Fachgespräch über Agrar- und Entwicklungspolitik
von Günter Metzges, Campact
Unter dem Titel: "Welternährung sichern - globale Herausforderung für die Entwicklungs- und Agrarpolitik" laden der Entwicklungspolitische Sprecher Christian Ruck und der landwirtschaftspolitische Sprecher Peter Bleser am Montag, den 20. April 2009 von 11.00 bis 14.00 Uhr zum einem Fachgespräch in den Bundestag (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400, Berlin).
Es sollen Instrumente und Maßnahmen erörtert und diskutiert werden, wie die deutsche Entwicklungs- und Agrarpolitik dazu beitragen kann, eine gesicherte Welternährung im 21. Jahrhundert zu ermöglichen.
In unseren Augen müssen bei einer solchen Diskussion die im Januar von der EU wieder eingeführten Subventionen für Milchexporte ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Bisher nimmt die Union hier eine inkonsistente Haltung ein. Sie wollen Exporte in besonders arme Länder von den Subventionen ausnehmen. Sie übersehen dabei, dass es für Kleinbauern in armen Ländern nicht darauf ankommt, woher Milch zu Dumping-Preisen eingeführt wird. Wichtig ist der Weltmarktpreis für Milch. Auch durch subventionierte Exporte in andere Industriestaaten wird der Weltmilchpreis gedrückt. Andere Exportländer ziehen nach und subventionieren ihre Milchprodukte ebenfalls. Subventionierte Exporte z.B. nach Südafrika werden in andere Länder weiter re-exportiert.
Die Diskussion wird also spannend. Eine Anmeldung zur Veranstaltung wird erwartet und ist unter folgendem Link möglich.
Antrag im Bundestag: Grüne fordern Stopp der Milchexportsubventionen
von Günter Metzges, Campact
Die Grünen fordern in einem Antrag an den deutschen Bundestag (pdf), dass sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen - insbesondere für Milchprodukte - einsetzen soll. Im Antrag heißt es:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
Diese Position ähnelt sehr den Forderungen unserer Kampagne. Es ist zu hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen im Bundestag hinter diesen Antrag der Grünen stellen. Die Wahrscheinlichkeit spricht jedoch dagegen: in der Regel werden Anträge der Oppositionsfraktionen nicht aus inhaltlichen, sondern aus parteitaktischen Gründen abgelehnt.
Bereits am 5.3. ist die Mehrheit des Bundestages einer Beschlussempfehlung der Großen Koalition gefolgt, in der die Abschaffung der Agrar-Exportsubventionen aus entwicklungspolitischen Gründen gefordert wird.
- Grünen-Antrag an den Deutschen Bundestag
- Bundestagsentscheidung vom 5.3. zu Agrarexportsubventionen
Aigners halbherzige Vorschläge von Kommission und Ministerrat erneut abgebügelt
von Tobias Reichert, Germanwatch
Die Europäische Kommission hat mit Unterstützung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten Änderungen an der Exportsubventionspolitik für Milchprodukte erneut abgelehnt. Beim Agrarministerrat am Montag dem 23. März hatte das deutsche Landwirtschaftsministerium - wieder gefordert, dass subventionierte Milchexporte den im Aufbau befindlichen Milchsektor in Entwicklungsländern nicht schädigen dürfe. Daher sollten Exporte in diese Länder keine Subventionen erhalten. Ausdrücklich unterstützt wurde diese Haltung nur von Schweden.
Die Kommission versprach dagegen nur, "darauf zu achten", dass keine negativen Effekte entstünden - in einem debriefing zum Agrarministerrat in Berlin wurde betont bisher gebe es auch noch keine Hinweise darauf. Allerdings ist das System der Exportsubventionen so gestaltet, dass eine genaue Überwachung kaum möglich ist: So muss ein Exporteur zwar ein Zielland angeben, wenn er eine Exportlizenz und damit verbundene Subventionen beantragt. Er darf dann aber trotzdem in ein anderes Land exportieren, für das Exportsubventionen in gleicher Höhe gezahlt werden. Derzeit könnte also eine Exportlizenz nach Taiwan genehmigt, der Export dann aber ganz legal nach Senegal gehen.
Angesichts der Tatsache, dass Russland seinen wichtigen Markt schon gegen subventionierte EU Exporte schützt und andere folgen könnten sind solche Umlenkungen nicht unwahrscheinlich. Der deutsche Vorschlag könnte dies verhindern, nicht aber indirekte Effekte wie den Re-export von Milchprodukten aus einem "genehmigten" Zielland und den allgemeinen Preisverfall auf dem Weltmarkt, der durch die künstlich verbilligten EU-Exporte ausgelöst wird.
Gleichzeitig verkündet das Landwirtschaftsministerium stolz, dass es nun einfacher sei, Investitionen in den Bau von Milchviehställen zu subventionieren - und damit die Überproduktion noch weiter anzuheizen.
Dafür sollen auch Mittel aus dem EU-Konjunkturprogramm verwendet werden.
So begrüßenswert es ist, dass auch das Landwirtschaftsministerium die negativen Wirkungen von Exportsubventionen anerkennt - Kohärenz sieht anders aus.
SPD fordert sofortigen Stopp der Subventionen für Milchexporte
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der entwicklungspolitische Sprecher Sascha Raabe und der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wilhelm Priesmeier Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich für einen sofortigen Stopp der Milchexportsubventionen einzusetzen. Wörtlich heißt es: "Mit ihrer Politik setzt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch über die vielen Bundestagsbeschlüsse hinweg, in denen unmissverständlich das Ende der Agrarexportsubventionen gefordert wird.".
Milchdebatte beim EU-Agrarministerrat: Aigner soll Klartext reden!
von Günter Metzges, Campact
Ab heute treffen sich in Brüssel die Agrarminister der Europäischen Union. Unter anderem steht dort das Thema Milch ganz oben auf der Tagesordnung. Hier wird sich zeigen, ob die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereit ist, Klartext zu reden und ihre Entscheidung von Ende Januar zu korrigieren. Damals hatten ihre Beamten in der EU-Kommission der Wiedereinführung von Milch-Exportsubventionen zugestimmt.
Nach Informationen von Tagesschau-Online von heute hat Ilse Aigner einen Brief mit einem Maßnahmenkatalog an die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und ihre 26 Ministerkollegen geschickt. Darin schlägt neben begrenzt wirkenden Maßnahmen wie Gratis-Ausgaben von Schulmilch vor, die für den 1. April wieder vorgesehene Milchquotenerhöhung um ein Jahr zu verschieben. Sie befürchtet wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter weiter sinkende Preise durch einen Ausweitung der Quoten. Zu der Frage wie sie sich zur Beibehaltung oder zur Ausweitung der Exportsubventionen stellt, liegen uns noch keine Informationen vor.
Seit knapp anderthalb Wochen haben nunmehr fast 20.000 Menschen den Online-Appell an Aigner und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterschrieben. Bei einer öffentlichen Übergabe der Unterschriften an Wieczorek-Zeul am vergangenen Freitag, hatte sie uns zugesagt, sich weiter für einen Stopp der Agrarexportsubventionen einzusetzen. Eine Reaktion der Landwirtschaftsministerin liegt bisher nicht vor.
Bereits am Donnerstag haben wir einen Brief an die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel geschickt und auf die Bürgerproteste in Deutschland verwiesen. Bisher ist bei der Kommissarin aber kein Umdenken zu verzeichnen. Auch die Initative der deutschen Landwirtschaftsministerin zur Verschiebung der Quotenausweitung wies Fischer Boel strikt zurück und schlägt statt dessen eine Ausweitung der Exportsubventionen vor.
Unterdessen hat am 5. März der Deutsche Bundestag über Leitlinien der Entwicklungspolitik diskutiert und dabei die Ablehnung von Agrar-Exportsubventionen beschlossen. Wir werden in dieser Woche mit einem Schreiben an die entwicklungs- und landwirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen darauf drängen, den Beschluß ernstzunehmen und sich gegenüber Ilse Aigner und Agrarkommissarin Fischer Boel für einen sofortigen Stopp der Subventionen für Milchexporte einzusetzen.
- Tagesordnung
- Tagesschau-Online vom 23.3.09
- Deutschlandfunk 23.3.09
- Brief an Fischer Boel vom 19.3.
- Bundestagsentscheidung vom 5.3. zu Agrarexportsubventionen
Exportsubventionen: Union-Bundestagsfraktion reagiert mit Pressemitteilung
von Günter Metzges, Campact
Unsere Kampagne schlägt Wellen. Gestern reagierten der entwicklungspolitische Sprecher Christian Ruck und der agrarpolitische Sprecher Peter Bleser der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung auf die Forderung eines Stopps der Agrar-Exportsubventionen.
Darin schlagen die beiden Unionspolitiker die Quadratur des Kreises vor: Einerseits sollen Milchbauern in Europa und in Entwicklungsländern nicht gegeneinander ausgespielt werden, andererseits wolle man auf das Instrument der Agrar-Exportsubventionen nicht verzichten. Der Lösungsvorschlag lautet deshalb, Exporte in besonders sensible Entwicklungsländer nicht zu subventionieren. Es ist dieselbe Forderung, mit der Landwirtschaftsministerin Aigner im Januar bei den EU-Verhandlungen gescheitert ist.
Die Forderung reicht aber nicht weit genug: Denn das entscheidende Problem ist, dass auch subventionierte Exporte in andere Staaten auf die Weltmarktpreise für Milch drücken. So hat die neuseeländische Molkereigenossenschaft Fonterra mit Preissenkungen reagiert. Fonterra-Vorstandschef Andrew Ferrier machte dafür die Wiedereinführung von Exporterstattungen für Milchprodukte in der EU mitverantwortlich.
Letztlich ist es für Kleinbauern nicht entscheidend, aus welchem Land die Milch zu Dumpingpreisen kommt. Wichtig ist, ob sie mit ihren Produktionskosten gegenüber dem Weltmarktpreis bestehen können. Deshalb fordern wir von der Europäischen Union einen Verzicht auf die Subventionierung von Milchexporten.
Begrüßenswert an der Reaktion der beiden Unionspolitiker ist, dass sie offensichtlich die schwerwiegenden Verwerfungen sehen, die durch Exportsubventionen in Entwicklungsländern drohen. In der Pressemitteilung stellen sie klar, dass das Problem der europäischen Milchpreise nicht auf dem Rücken von Kleinbauern in armen Ländern gelöst werden darf. Die entsprechenden Konsequenzen aus dieser Einsicht müssen allerdings erst noch gezogen werden.
Eine-Welt-Landesnetzwerke mobilisieren für Stopp der Agrar-Exportsubventionen
Die entwicklungspolitischen Landesnetzwerke Saarland, Hessen, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Kampagne "Stoppt das EU-Milch-Dumping!".
Freitag: Ãœbergabe von 17.000 Unterschriften gegen Milch-Dumping an Ministerin Wieczorek-Zeul
Mehr als 17.000 Menschen haben in den vergangenen sechs Tagen einen Appell an die Bundesministerinnen Ilse Aigner (Landwirtschaft) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) unterzeichnet. Sie fordern die Bundesregierung auf, beim EU-Agrarministerrat in Brüssel am 23./24. März für einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milch einzutreten.
Am Freitag um 12.30 Uhr werden wir im Foyer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) die gesammelten Unterschriften an Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei einem Pressetermin übergeben: Zur Presse-Einladung
Bund deutscher Milchviehhalter fordert Milch-Krisengipfel
Pressemitteilung des BDM
(Freising) Die Milchwirtschaft erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten: Mit 20 bis 25 Cent haben die Milchpreise einen neuen Tiefststand erreicht – in der Folge steht die Funktionsfähigkeit des Milchmarktes und ebenso die Existenz zahlloser Milchbauern auf dem Spiel. Aus diesem Grund hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Rettung der deutschen Milcherzeugung einzuleiten. [...]
Exportsubventionen für Milch: Oxfam-Chronologie der politischen Entwicklung
Auf drei Seiten hat Oxfam die Chronologie der politischen Ereignisse zusammengestellt. Das Dokument zeigt, wie die Ausweitung der Milchquoten, der einbrechende europäische Milchpreis, die Einführung der Exportsubventionen und der Rückgang des Weltmarkt-Preises für Milch zusammenhängen.
EU-Exportsubventionen: Milchbauern in Entwicklungsländern haben das Nachsehen
von Marita Wiggerthale, Agrar- und Welthandelsexpertin bei Oxfam e.V.
Die Milchbauern in Deutschland erhielten im Februar 2009 teilweise gerade noch 18 Cent pro Liter Milch. Eine Katastrophe! Kein Milchbauer, ob groß, ob klein, kann davon leben. Es muss was geschehen! Nur was? Die Kommission hat schnurstracks die Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Seit Ende Januar wird wieder Dumpingmilch in arme Länder exportiert. Ein Skandal! Die Kommission versucht abzuwiegeln. Von einer »temporären Sofortmaßnahme« ist die Rede. Als Gründe werden die geringere Nachfrage im In- und Ausland angeführt. Selbstkritik? Fehlanzeige. Mit keinem Wort wird die fehlgeleitete Milchpolitik der EU erwähnt.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis Exportsubventionen wieder eingesetzt werden würden. Die Milchüberschüsse drückten die Milchpreise Anfang 2008. Auch die Weltmarktpreise für Milchpulver fielen. Anstatt die Milchmenge zu begrenzen, wurden auf europäischer Ebene im März 2008 und im November 2008 die Weichen für eine Expansion der Milchproduktion gestellt. Politische Entscheidungsträger in Deutschland und der EU hatten mehrfach die Möglichkeit, den Hebel umzustellen. Aber nichts dergleichen ist passiert. Die von der EU-Kommission und der Bundesregierung propagierte weltmarktorientierte Milchpolitik ist gescheitert - doch nichts ändert sich!
Eine Fortführung der jetzigen Milchpolitik bedeutet nicht nur das Aus für zehntausende von Milchbauern in Deutschland, sie schadet auch den Milchbauern in den armen Ländern. Ob mit oder ohne Exportsubventionen, Milchbauern in Entwicklungsländern haben das Nachsehen: Entweder weil die EU-Kommission über bilaterale Freihandelsabkommen den Zollabbau für europäische Milchprodukte forciert, oder weil die europäische Dumpingmilch in importsensiblen Milchproduktionsländern die Märkte stört und Kleinbauern im schlimmsten Fall vom Markt verdrängt werden.
Die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung und mit ihr die exportorientierten Molkereien - darunter Nordmilch, Humana Milchunion, Müller Milch, Hochwald und Milchunion Hocheifel - haben nur eines im Blick: Milchüberschüsse über den Weltmarkt beseitigen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Milch- und Ernährungsindustrie zu sichern. Dies spricht nicht gegen Milchexporte per se. Wohl aber gegen die europäische Handels- und Agrarpolitik.
Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie verheerend die Folgen der Exportsubventionierung für Kleinbauern in armen Ländern sein können. In Jamaika ist der Milchmarkt Anfang 2000 geradezu kollabiert. Milchpulverimporte, mehrheitlich aus der EU mit 6300 Tonnen im Jahr 2000, haben zunehmend das einheimische Milchangebot ersetzt. Mehr als 50 Prozent der Milchbauern haben ihre Kühe verkauft und den Betrieb eingestellt. Eine Erhebung des »Jamaica Dairy Development Board« aus dem Jahr 2004 gibt an, dass die Beschäftigung in Milchbetrieben um zwei Drittel gefallen ist.
Dies darf nicht wieder passieren. Die Wiedereinführung der Exportsubventionen ist Europas entwicklungspolitischer Offenbarungseid. Sie entlarvt Europas angebliches Mitgefühl für die Armen als pures Gerede, sie straft die angebliche Suche nach einem faireren Weltwirtschaftssystem Lügen und sie schadet unserem Image im Süden. Gleichzeitig wird deutlich, dass der EU nichts daran liegt, die Ursachen bei der Wurzel – sprich der subventionierten Überschussproduktion – zu packen.
Deutschland muss sich beim nächsten europäischen Agrarrat vom 23. bis 24. März für einen Stopp der Subventionen für Milchexporte in Entwicklungsländer einsetzen und damit ein wichtiges Signal an alle anderen Mitgliedsstaaten geben. Schließlich ist Deutschland der größte EU-Nettozahler und neben Frankreich der größte Produzent von Milch in der EU.
Heike Makatsch: Die Wiedereinführung von Agrar-Exportsubventionen ist ein Skandal!
Heike Makatsch, Schauspielerin und Oxfam-Botschafterin, wird mit EU-Milchpulver überschüttet. Die Bilder entstanden 2005 und sind Teil der Ausstellung "Abgekippt und fallen gelassen - Weltstars für fairen Welthandel" mit der Oxfam sich gegen schädliche Agrarexportsubventionen und Dumping wendet.
Heike Makatsch (Schauspielerin und Oxfam-Botschafterin): "Die Wiedereinführung der Exportsubventionen bei Milch ist ein Skandal! Die EU-Kommission und die Bundesregierung gefährden damit die Existenz- und Lebensgrundlagen von Kleinbauern in Entwicklungsländern. In vielen Entwicklungsländern sichert der Verkauf von Milch den Unterhalt der Familien und leistet einen Beitrag zur regionalen Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum. Die Exportsubventionen müssen sofort wieder abgeschafft werden!"
Neue Kampagne: Stoppt das Milchdumping! Agrar-Exportsubventionen schaffen Hunger
Ende Januar hat die Bundesregierung dem Plan der EU-Kommission zugestimmt, Milchexporte in Entwicklungsländer zu subventionieren. Hunderttausende Kleinbauern können mit den daraus folgenden Dumping-Preisen unterhalb der realen Produktionskosten nicht mithalten. Ihre Existenz ist bedroht. Die Zerstörung lokaler Wirtschaftsstrukturen führt über kurz oder lang zu Hunger und Armut.
Gemeinsam mit Oxfam, Brot für die Welt, Germanwatch, FIAN, Misereor, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem WWF und vielen weiteren Entwicklungs-, Bauern- und Umweltorganisationen haben wir eine Kampagne gegen diese skrupellose Politik gestartet. Wir fordern die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. In gut zehn Tagen, am 23. März, treffen sich in Brüssel die EU-Agrarminister. Hier muss die federführende Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner klipp und klar sagen: Deutschland fordert einen sofortigen Stopp der Subventionierung von Milchexporten in Entwicklungsländer.
Die Exportsubventionen nutzen vor allem exportorientierten Molkereien und Lebensmittelkonzernen. Sie kämpfen für eine Ausweitung der Milchproduktion und unterhalten beste Kontakte in die EU-Kommission. Höhere Milchquoten haben auch in Europa die Milchpreise ruiniert. Anstatt die Milchproduktion dem Bedarf anzupassen, sollen jetzt die Überschüsse hochsubventioniert auf den Weltmarkt gepresst werden – auf Kosten der Ärmsten.
Dies ist eine Politik auf dem Rücken der Bauern überall auf der Welt. Sie treibt den Milchbauern auch in Europa die Zornesröte ins Gesicht. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lehnt die beschlossenen Exportsubventionen genauso ab wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Europäische Zusammenschluss „European Milkboard“ (EMB). Sie fordern wie wir: Die Milchproduktion in Europa muss den Bauern faire Preise garantieren und am Bedarf ausgerichtet werden, so dass keine Überschüsse exportiert werden.
Die gesammelten Unterschriften senden wir jeden Abend in die Büros der beiden Ministerinnen. Wir versuchen zur Zeit einen öffentlichen Pressetermin zur Übergabe und zur Diskussion mit den beiden Ministerinnen vor dem EU-Agrarministerrat zu organisieren.
Exportsubventionen, 21.10.2009Kampagnen-Partner
