Nimm mit 249.572 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.

Dr. Thomas de Maizière (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Auffassung hinsichtlich der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates vom 27. November 2009 in der Sache „ZDF-Chefredakteur“ teile ich nicht.

Im ZDF-Verwaltungsrat hat sich die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit, die erforderlich gewesen wäre, um den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nach zehn Jahren ein zweites Mal zu verlängern, nicht gefunden.

Zu den Aufgaben des ZDF-Verwaltungsrates gehört es, den Chefredakteur im Einvernehmen mit dem Intendanten zu berufen. Dieses Gremium ist in Bezug auf seine Aufgaben und seine Zusammensetzung durch Staatsverträge der Länder bzw. durch Errichtungsgesetze der Landesrundfunkanstalten legitimiert. Dazu gehört es, die Entwicklung eines Senders bei den zentralen Kriterien Qualität, Quote und Kosten zu bewerten. Für alle diese Sachverhalte ist der Chefredakteur wesentlich mit verantwortlich.

CDU und CSU setzen sich ganz klar für ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches System ein. Das heißt aber nicht, dass dieses System ohne Kontrolle ist. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wirtschaften mit Gebührengeldern von über 7 Milliarden Euro, die jeder einzelne Gebührenzahler mit monatlich 17,98 Euro aufbringt. Daher ist es Aufgabe auch der Politik, durch Teilnahme an den Sender gremien dafür zu sorgen, dass diese Gelder angemessen verwendet werden.

Die Vertreter in den Sendergremien, also auch solche aus der Politik, haben aktiv mitgeholfen, das öffentlich-rechtliche System zukunftssicher zu machen. Durch ihre Gremienzugehörigkeit haben sie in der Vergangenheit einen intensiven Einblick in das öffentlich-rechtliche System erlangt und mitgeholfen, das Programm vielfältig zu gestalten. Hier entscheidet der Verwaltungsrat unabhängig. Es gibt insoweit keine Entscheidungen, die für sich genommen zulässig oder unzulässig wären. CDU und CSU werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese Vielfältigkeit des dualen Mediensystems in Deutschland weiterhin ausgebaut werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas de Maizière