Werner Dreibus (Linke)

Anrede,

Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die staatliche Einflussnahme in den Gremien des ZDF widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Staatsferne des Rundfunks. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Kathrin Senger-Schäfer, hatte letzte Woche bereits kritisiert, dass die Ministerpräsidenten von CDU/CSU und SPD das ZDF "als ihren Hinterhof" betrachten - als "Sender, der ihren Interessen zu dienen hat".

Die politische Exekutive aus Ministerpräsidenten und ihren Emissären hat in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen. Insgesamt brauchen wir parteiferne Rundfunkgremien. DIE LINKE hat daher einen "Parteienrückzugsvertrag" vorgeschlagen. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer und für DIE LINKE Mitglied im ZDF-Fernsehrat, hat diese Forderung unterstützt und erklärt, er sei sofort bereit, seinen Platz im Fernsehrat aufzugeben, wenn alle Parteienvertreter das tun.

Darüber hinaus hat sich die Fraktion DIE LINKE diese Woche entschieden, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Mit den Stimmen von GRÜNEN (68) und LINKEN (76) wären 144 Unterstützerinnen und Unterstützer für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben. Für das notwendige Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages fehlen somit noch 12 Stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Dreibus