Die Reaktion des Politikers

Rainer Wend (SPD)

Als Fraktionsvorstand und Obmann im Wirtschaftsausschuss wird Rainer Wend über das Gentechnikgesetz beraten. Er hat dabei großen Einfluss auf die Entscheidung.

Rainer Wend gilt als einer der Wackelkandidaten in der SPD, wenn es um Gentechnik geht. Zumindest bei den Haftungsregeln will er sich dafür einsetzen, dass die bestehende Regelung weiterhin gilt. Mit dem Koalitionspartner sei keine Verschärfung der Haftungsregeln gegenüber den Gentechnik-Produzenten erreichbar. Seine Aussage ist zu begrüßen, geht jedoch nicht weit genug. Wenn gentechnische Verunreinigungen nachgewiesen werden, müssen die Verursacher haften.

Bei unseren anderen Kritikpunkten zur Übernahme der Analysekosten, zum Standortregister, zu Verfahrenserleichterungen beim Forschungsanbau und bei privaten Absprachen waren seine Aussagen weniger klar bis widersprüchlich. Hier braucht es noch Bewegung.

• Antwort vom 13.6. (pdf < 300 kb)

Positiv und für die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft wesentlich ist das Bekenntnis zur bestehenden Haftung unter 0,9%. Bei den anderen hoffen wir auf Bewegung im weiteren Prozess.

Die Reaktion der Politikerin

Lena Strothmann (CDU)

Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie wird Lena Strothmann über das Gentechnikgesetz beraten.

Lena Strothmann hat die Teilnahme an der Diskussion abgesagt. Sie war auch zu keiner schriftlichen Stellungnahme bereit.

Eine solche Haltung ist nicht nur im Hinblick auf das Gentechnik-Gesetz gefährlich. Sie gehört sich in einer Demokratie einfach nicht.