Aktionstour gegen Gen-Mais:

Seehofer in die Defensive gedrängt!

„Egal, wo der Wahlkampf Horst Seehofer in diesen Tagen hinführt, fast überall wird der Bundeslandwirtschaftsminister von Demonstranten mit überdimensionalen Maiskolben empfangen.“

So leitete die Süddeutsche Zeitung am 22. September ihr halbseitiges Interview mit dem Minister ein – einziges Thema: Gentechnik. Das Zitat zeigt: Unsere Aktionstour hat mächtig Wirbel verursacht - und ein Verbot des Gen-Mais MON810 zu einem der am heißesten im Wahlkampf diskutierten Themen gemacht! Seehofer musste sich überall mit den Argumenten von Bürger/innen, Imker/innen und Landwirten auseinander setzen. Ein großer Erfolg für uns!

• Aktionsfilm schauen!

Kempten vorige Woche: Eigentlich will sich Landwirtschaftsminister Seehofer an den über 150 Menschen vorbei mogeln, die sich im Rahmen unserer Aktionstour gegen Gen-Mais vor den Türen der CSU-Wahlkampfveranstaltung versammelt haben. Doch Percy Schmeiser ist da, Träger des Alternativen Nobelpreises und international dafür berühmt, wie er dem Gentechnik-Konzern Monsanto die Stirn bietet. Der Minister muss abbiegen, Schmeiser die Hand geben. Plötzlich findet er ein Mikro vor sich. Er wird mit der Frage konfrontiert, warum er sich mit dem vagen Versprechen, in Brüssel für gentechnikfreie Regionen einzutreten, vor einem Verbot des Gen-Mais drückt.

Tour-Stopp in Kempten: Horst Seehofer im Gespräch mit uns

Vielen aufgebrachten Bürger/innen sieht sich Seehofer gegenüber. Besonders viele Landwirte und Imker/innen aus der Region sind gekommen. Jetzt muss er wenigstens mit seinem EU-Vorstoß konkreter werden. Noch während der französischen Ratspräsidentschaft wolle er für einen rechtlich verbindlichen Status der gentechnikfreien Regionen sorgen, so dass jede Region dann selbst über den Gen-Mais befinden könne. Und er sagt zu, nach Ende der Präsidentschaft wieder mit uns diskutieren zu wollen. Den Versammelten reicht das vage Versprechen nicht, sie wollen ein bundesweites Verbot des Risiko-Mais. Am Ende hat Seehofer über 20 Minuten mit uns gesprochen.

München: Bürger/innen stellen Seehofer zur Rede.

Die Szene war typisch für unserer Aktionstour für ein bundesweites Verbot des Gen-Mais MON810, mit der wir uns Seehofer im bayrischen Wahlkampf an die Fersen geheftet haben. Dort, wo der Minister Halt machte, machten auch wir Station. Gemeinsam mit vielen bayerischen Bürger/innen und einem breiten Bündnis aus Imker-, Umwelt- und Bioorganisationen entstanden überall bunte Aktionen und interessante öffentlichen Diskussionen. Auf dem Weg zu seinen Wahlkampfauftritten musste sich Seehofer jedes Mal mit unseren Argumenten und Forderungen auseinander setzen.

Nürnberg: Auf dem Weg zu seiner Veranstaltung stellen wir uns Seehofer in den Weg.

Seehofer in der Defensive

In der heißen Phase des bayrischen Landtagswahlkampfs haben wir Seehofer und die CSU genau da erwischt, wo es ihnen besonders weh tut: Denn die CSU ist vor der Wahl am 28. September in der Defensive – und Gentechnik extrem unpopulär. Nach einer von uns in Auftrag gegebenen, repräsentativen Emnid-Umfrage sind 80 Prozent der Bayern und 75 Prozent der CSU-Wähler/innen für ein Verbot des Gen-Mais. Bundesweit sind es 70 Prozent der Bürger/innen (mehr zu den Ergebnissen der Umfrage).

Umfrage: Soll Minister Seehofer den Gen-Mais MON810 in Deutschland verbieten?

Entscheidend hierfür war die intensive Berichterstattung in lokalen und überregionalen Medien über die Tour (z.B. Bericht in der taz). Für Aufsehen sorgte auch unsere Auftakt-Aktion: Vom Rande der Gen-Mais-Felder bei Würzburg – dem einzigen Ort, wo MON810 in Bayern schon kommerziell angebaut wird – ließen wir über Tausend „Genpollen-Ballons“ steigen. Eine Seehofer-Puppe versuchte die Risiko-Pollen wieder einzufangen – vergebens. Unsere Botschaft: Nur ein Verbot schützt!

Auftakt-Aktion der Tour: Nur ein Verbot schützt vor den Gen-Pollen, Herr Seehofer!

Seehofers Versprechen: unglaubwürdig und völlig ungenügend

Während der Tour rückte in der Auseinandersetzung mit Seehofers Wahlkampf-Rhetorik immer mehr sein Versprechen in den Fokus, sich in Brüssel für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen. Dies ist grundsätzlich zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch ob Seehofer diesem Versprechen nach der Wahl am 28. September auch Taten folgen lässt, ist fraglich. Zudem: Ob sich Seehofer mit seinen 26 europäischen Kollegen jemals darauf einigen kann, steht in den Sternen. Ein Verbot kann er hingegen hier und jetzt erlassen – so wie es Frankreich, Österreich, Polen und Griechenland vorgemacht haben.

Zum Tour-Abschluss ließen wir denn auch auf dem Münchner Marienplatz eine große Seehofer-Puppe mit einer Europa-Figur Walzer tanzen. Gleichzeitig ließen wir hunderte gelbe „Genpollen-Ballons“ aufsteigen. Die Botschaft: Seehofer schmückt sich im Wahlkampf mit gentechnikkritischen Tönen, schiebt die Verantwortung aber nach Brüssel ab.

Abschlussaktion auf dem Münchner Marienplatz: Seehofer tanzt mit Europa anstatt den Gen-Mais zu verbieten - die Gen-Pollen fliegen weiter.

Keine Entmachtung der Politik bei den Gentechnik-Zulassungen!

Eine ungeahnte Kontroverse förderte unsere Diskussion mit CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer in Teisendorf im Chiemgau zu Tage. Ramsauer erklärte, die demokratisch legitimierten Regierungen und die EU-Kommission müssten weiter mit über die Zulassung des kommerziellen Anbaus neuer Gentechnik-Sorten befinden. Seehofer will die Zulassung hingegen alleine der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA überlassen. Diese ist für ihre Verstrickungen mit der Gentechnik-Industrie bekannt. Würdensie alleine entscheiden, wäre der Durchmarsch der Gentechnik in Europa vorprogrammiert.

Wir machen weiter Druck!

Wie geht es nun weiter? Im Januar werden wir uns wieder mit dem Minister treffen – im Gepäck die schon jetzt über 25.000 Postkarten mit Unterschriften von Campact-Aktiven für ein Verbot des Gen-Mais MON810. Bis dahin heißt es, weiter Druck für ein Verbot machen. Schon in diesen Tagen legen wir mit großen Anzeigen in der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und der taz nach – finanziert aus den hunderten Spenden, die wir für unsere Kampagne erhalten haben (Anzeige SZ anschauen (pdf)).

Nicht nur hierfür wollen wir uns bedanken. Überall vor Ort sind sehr viele Menschen während der Tour aktiv geworden – haben im Vorfeld der Tourstopps Flugblätter verteilt, Plakate aufgehängt und gentechnikfreie Tafeln organisiert, haben die Aktionen mit aufgebaut und sich intensiv mit in die Diskussionen eingebracht. Danken wollen wir auch den vielen kooperierenden Organisationen, deren Expertinnen und Experten Seehofer und andere CSU-Vertreter vor Ort mit Argumenten zur Rede gestellt haben.

Auftakt-Aktion am Gen-Mais-Feld bei Kitzingen.

Die Aktionstour zeigt: Gemeinsam gelingt es uns, kraftvoll die Politik zu beeinflussen. Dahinter steckt viel Arbeit, die Geld kostet. 950 Menschen sind bereits Campact-Förderer und sichern unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende. Wir würden daraus gerne 1.000 plus X Menschen machen. Sind Sie mit dabei?

• Werden Sie Campact-Förderer!