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März/April 2009: Aktionstour für ein Verbot des Gen-Mais MON810 noch vor der Aussaat

Tourblog

Wir heften uns Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner an die Fersen. Dort, wo sie vor Beginn der Mais-Aussaat Mitte April auftritt, verlangen wir gemeinsam mit Verbraucher/innen, Landwirten und Imkern aus der Region ein bundesweites Verbot des Gen-Mais MON810. Verfolgen Sie die Tour in unserem Tourblog!

Kloster Bans/Bad Staffelstein, 3. April 2009

Von Stefanie Hundsdorfer

Es ist 12:30 Uhr, vor dem Kloster Banz nördlich von Bamberg, die Sonne strahlt. Wir stecken mitten im Aufbau unserer großen Digitaluhr und Stellwände, die wir für unsere Aktion gegen Gen-Mais vor der CSU-Vorstandsklausur benötigen, als wir unerwarteten Besuch bekommen: von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Eigentlich hatten wir sie eingeladen, unsere Aktion eine Stunde später zu besuchen – für 13:30 Uhr hatten wir die Campact-Aktiven und Presse eingeladen. Dann wollten wir Ilse Aigner unsere Studie zur Notwendigkeit und Machbarkeit eines Gen-Mais-Verbots überreichen, die wir gestern auf einer Preseskonferenz gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und dem BUND in Berlin präsentiert hatten.

Bereits heute morgen konnten wir in den Zeitungen lesen, dass die Studie eingeschlagen hat: In der taz, Frankfurter Rundschau, Junger Welt, Neuem Deutschland. Überall die Schlagzeile: Studie beweist, dass Aigner den Gen-Mais aufgrund seiner Risiken verbieten kann.

Heute morgen fuhr Ilse Aigner im Auto vor, und hatte es eilig. Wir versuchten, sie zu überreden, später noch einmal bei uns vorbei zu schauen, wenn die Aktion im Gange wäre. Doch vergeblich: Sie müsse bereits jetzt zu einem Vorbereitungstreffen ins Kloster, und könne die Studie nur jetzt oder gar nicht entgegen nehmen. Wir hatten keine Wahl – und übergaben Aigner die Studie. Zum Glück waren einige Kamerateams schon da.

Danach trudelten nach und nach die Campact-Aktiven ein. Gegen halb zwei waren wir rund 100 Leute, die vor laufenden Kameras und knipsenden Bildjournalisten das Bild abgaben: Ilse Aigner und CSU-Chef Horst Seehofer auf Stelzen bekommen von Bürger/innen Genmais-Verbotsschilder überreicht. Dahinter die große, rückwärts laufende Digitaluhr: Nur noch 11 Tage bis zur Aussaat. Bis dahin muss Ilse Aigner den Gen-Mais verboten haben.

Wir sind eine bunte Gruppe, die da vor dem Kloster steht: Sogar ein paar Imker in ihrer Berufskleidung verleihen ihrem Protest gegen den Gen-Mais Ausdruck. Ein Imker erklärt am Mikrofon, auf welche Weise der Genmaisanbau die Existenz der Imker bedroht. Marion Ruppaner vom Bund Naturschutz (BN) fordert von Ilse Aigner Taten statt Warten.

Ilse Aigner schaut nicht mehr vorbei. Sie schickt ihre Pressesprecherin, die nocheinmal wiederholt, dass Ilse Aigner alle Wege für ein Verbot prüfe. Und dass sie zum momentan nicht mehr sagen könne. Horst Seehofer, den wir ebenfalls eingeladen hatten, eine Studie von uns in Empfang zu nehmen, ließ sich gar nicht blicken – obwohl er nach Aussagen von Journalisten schon seit dem Morgen im Kloster weilte. Eine schwache Leistung: Schließlich kann Ministerin Aigner ein Verbot in Berlin nur dann durchsetzen, wenn sie dabei die Rückendeckung ihres Parteichefs hat. Dieser muss – wie er dies bei vielen anderen Themen auch tut – gegen den Willen der Schwesterpartei handeln und ein Gen-Mais-Verbot durchsetzen.

Kurz nach der Aktion werden wir vom ZDF angerufen – eine Interviewanfrage. Man wolle einen Bericht bringen, wenn das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch über die Frage des Gen-Mais-Verbots entscheide. Wir recherchieren nach: Stimmt es, dass die Bundesregierung nächste Woche entscheiden wird? Niemand weiß etwas. Eines steht fest: Wir bleiben weiter dran.

Medienberichte:

Berlin, 2. April 2009

Von Stefanie Hundsdorfer

Einen etwas anderen Tour-Stopp hatten wir heute in Berlin. Dort stellten wir heute auf einer Pressekonferenz eine von uns und dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in Auftrag gegebene Studie vor, die zeigt: Ein Anbauverbot des Gen-Mais MON810 in Deutschland ist in der Sache geboten und rechtlich möglich. Die Studie wurde von Dr. Christoph Then und Rechtsanwältin Katrin Brockmann verfasst.

Die Studie gibt einen Überblick über die Ergebnisse neuer wissenschaftlicher Publikationen, die deutlich machen, dass die Risiken des Anbaus von MON810 für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bisher nicht ausreichend untersucht wurden. So liegen neue, konkrete Hinweise auf eine Gefährdung von Bienen, von nützlichen Insekten und der Ökologie von Gewässern vor. Auch zur Gefährdung der Gesundheit liegen neue Studien vor, die zeigen, dass der gentechnisch veränderte Mais dazu beitragen kann, Immunkrankheiten auszulösen.

Zudem wird in der Studie anschaulich gemacht, dass die bisher praktizierten Ansätze zur Risikobewertung von MON810 zu kurz greifen: Sie setzen sich nicht in angemessener Weise mit der Sicherheit des Insektengifts auseinander, das in den Gentechnik-Pflanzen produziert wird. Die wissenschaftliche Unsicherheit über die Wirkungsweise des produzierten Gifts wird differenziert dargestellt.

Dass ein Verbot des Anbaus von MON810 nicht nur in der Sache, sondern auch rechtlich geboten ist, wird in der Studie anhand dem deutschen und europäischen Gentechnikrecht sowie der Rechtsprechung belegt.

Die Studie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Am Dienstag ist im Bundeslandwirtschaftsministerium der Monitoring-Plan von Monsanto eingetroffen, den Ilse Aiger auf Lücken überprüfen will. Heute möchten sich die Gentechnik-Experten im Ministerium zusammensetzen, um zu beraten, ob und wie ein Gen-Mais-Verbot erlassen werden kann. Mit unserer Studie zeigen wir: Ilse Aigner ist nicht auf den unzuverlässigen Monitoring-Plan von Monsanto eingetroffen, um den Gen-Mais zu verbieten. Sie kann und muss den Gen-Mais sofort verbieten: Aufgrund der zahlreichen wissenschaftlichen Hinweise auf die Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.

Studie:

"Lässt sich der Anbau von Gen-Mais Mon810 in Deutschland verbieten?"

Medienberichte:

Immenstadt, 28. März 2009

Von Stefanie Hundsdorfer

Unsere Verfolgungstour trägt Früchte: Während die Bundeslandwirtschaftsministerin auf unseren ersten Veranstaltungen ein Gen-Mais-Verbot noch ausschließlich davon abhängig machte, ob der so genannte Monitoringplan des Gen-Mais Herstellers Monsanto löchrig sei, schlägt sie seit unserer Aktion gestern in Magdeburg neue Töne an. Was uns gestern bereits ihr Referatsleiter Gentechnik versprach, bestätigte uns die Ministerin heute bei unserer Aktion vor der CSU-Landwirtschaftskonferenz in Immenstadt im Allgäu: Sie wolle alle Wege prüfen, die zu einem Verbot von MON810 führen könnten – auch ob neue wissenschaftliche Risiken vorliegen würden, die ein solches Verbot begründeten, schaue sie sich an.

Dieser Kurswechsel Aigners ist ein Erfolg! In den letzten zwei Wochen haben wir immer wieder klar gemacht: Es ist völlig ungenügend, wenn Ilse Aigner ein Verbot von unzuverlässigen Informationen des Gentechnik-Konzerns Monsanto abhängig macht. Monsanto wird kaum daran gelegen sein, eine Rechtfertigung für das Verbot seines eigenen Produkts zu liefern. Stattdessen forderten wir, dass Aigner die neuen Erkenntnisse über die Risiken des Gen-Mais heranzieht, um ein Verbot zu begründen. Die Ministerin hat sich für unsere Argumente geöffnet!

Christoph Bautz (Campact) im Gespräch mit Ministerin Aigner

Vor rund 120 Campact-Aktiven tat die Ministerin einen weiteren bemerkenswerten Schritt. Sie bat uns um Hilfe dabei, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gen-Mais-Risiken zusammenzutragen. Das lassen wir uns nicht zweimal sagen! Nächste Woche werden wir den Druck auf die Ministerin noch einmal erhöhen. Mit einer Aktion vor der CSU-Vorstandklausur in Unterfranken werden wir auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in die Pflicht nehmen: Er muss in Berlin sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und dafür sorgen, dass Ilse Aigner in der Regierung ein Gen-Mais-Verbot durchsetzt! Sowohl die wissenschaftlichen Risiken des Gen-Mais als auch der große Widerstand, der in der CSU-Wählerschaft gegen den Gen-Mais besteht, werden uns dabei behilflich sein.

Herzlichen Dank an alle, die heute nach Immenstadt gekommen sind, um mit uns Frau Aigner zur Rede zu stellen! Wir haben der Ministerin ein weiteres Mal gezeigt, dass wir nicht locker lassen.

Medienberichte:

Allgäuer Zeitung: "Ein Dolchstoß für die Milchbauern"

Magdeburg, 27. März 2009

von Christoph Bautz

Streng abgeschirmt tagten heute im noblen Ambiente eines Parkhotels im Norden Magdeburgs die Agrarminster der Bundesländer zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ganz oben auf der Tagesordnung stand das Thema Verbot von Gen-Mais MON810.

Campact-Aktivisten vor der Agrarministerkonferenz

Ein spannender Termin, schließlich hatten verschiedene Minister im Vorfeld angekündigt, Druck auf Aigner zu machen, jetzt endlich für ein Verbot von Gen-Mais zu sorgen. Besonders erfreulich: Erstmals sprachen sich neben SPD- und CSU-Politiker/innen auch Minister der CDU dafür aus. So verlangte Stefan Mörsdorf, Landwirtschaftsminister des Saarlands sein Bundesland "rechtsverbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären" zu dürfen. Sein Partei- und Amtskollege Dietmar Woidke aus Brandenburg verlangte gar ein bundesweites Verbot. Und auch die Silke Lautenschläger, CDU-Landwirtschaftsministerin aus Hessen äußerte sich gentechnik-kritisch. (Mehr in der taz)

Ein Grund mehr für uns, nach Magdeburg zu kommen und mit unserer großen, rückwärtslaufenden Digitaluhr Aigner zu erinnern, wieviel Zeit ihr noch für ein Verbot bleibt. Unsere Aktion hatten wir kurz vor den Beginn der abschließenden Pressekonferenz der Minister gelegt. Auf entsprechend große Resonanz stieß die Aktion: ARD, ZDF, MDR, Deutschlandradio und diverse Radio- und Agenturvertreter kamen vorbei. Über 60 Menschen waren gekommen, brachten Transparente und Schilder mit und boten gemeinsam ein buntes Bild.

Ministerin Aigner passten wir diesmal nicht ab. Stattdessen schickte sie aber ihren zuständigen Abteilungsleiter Martin Köhler, der fast eine halbe Stunde mit uns über die Details eines Anbauverbots für Gen-Mais MON810 diskutierte. Köhler betonte, das sein Haus derzeit an mehreren Ansätzen für ein Verbot von Gen-Mais arbeite. So werde man prüfen, in wieweit der Monitoringplan des Herstellers Monsanto Lücken aufweise, mit denen ein Verbot zu begründen sei. Bis Ende des Monats soll Monsanto eine Dokumentation der Erfahrungen vorlegen, die Landwirte mit dem Risiko-Mais gesammelt haben.

Abteilungsleiter Martin Köhler kam zur Diskussion

Dass dieser Weg zum Erfolg führt ist zumindest zweifelhaft. Schließlich wird die Rechtsabteilung des Herstellers Monsanto hier sicherlich alles unternehmen, dass der Konzern keine Daten liefert, die ein Verbot ermöglichen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Köhler bestritt diese Schwieirigkeiten nicht, betonte aber, dass auch mit fehlenden Auskünften ein Verbot gerechtfertigt werden könne.

Nach seinen Auskünften verfolgt das Ministerium auch den von uns favorisierten Weg – ein Verbot über Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie. Mit ihr kann der Anbau von Gen-Mais auf Grund der Risiken für Mensch und Natur untersagt werden. Hiervon haben verschiedene europäische Länder Gebrauch gemacht – darunter Ungarn und Österreich. Nach den Auskünften Köhlers ist das Ministerium derzeit auf der Suche nach guten und hochaktuellen Studien, mit denen ein Verbot begründet werden könnte. Angesichts der großen Zahl aussagekräftiger Studien verwundert hier die Suche des Ministeriums.

Als dritten Weg zu einem Anbauverbot brachte Köhler einmal mehr die Etablierung eines rechtlich verbindlichen Status für gentechnikfreie Regionen ins Spiel – eine Idee, von der die CSU bereits seit einem Jahr redet, ohne dass etwas passiert. Nach ihren Vorstellungen könnten sich Landkreise oder Bundesländer zur gentechnikfreien Region erklären und damit selbst über den Anbau entscheiden. Allerdings ist dies nach EU-Recht bisher nicht möglich. Köhler verwies auf eine Initiative der Niederlande, gentechnikfreie Regionen in der EU durchzusetzen. Er blieb aber die Antwort schuldig, warum die Landwirtschaftsministerium diese Idee bisher in der EU nicht selbstständig vorantreibt.

Abteilungsleiter Martin Köhler im Gespräch mit Campact-Aktivisten

Das Gespräch zeigt, dass im Ministerium immerhin an verschiedenen Wegen zu einem Anbauverbot gearbeitet wird. Ob sie dann auch beschritten werden, hängt sicherlich vom Druck ab, den wir weiterhin erzeugen. Morgen geht‘s weiter: Dann wollen wir Aigner zusammen mit möglichst vielen Menschen in Immenstadt im Allgäu abpassen.

Medienberichte:

Agenturmeldung DDP: Umweltaktivisten fordern Anbauverbot für Gen-Mais

Holzhausen bei Schweinfurt, 20. März 2009

Von Stefanie Hundsdorfer

Campact-Aktivisten vor der Landwirtschaftsmesse

Das hatte sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner schön ausgedacht: Einfach so durch die Hintertür an uns vorbei schlich sich die Ministerin heute bei ihrem Besuch auf der Messe des Unternehmens Landtechnik Müller in Holzhausen bei Schweinfurt. Vor dem Haupteingang der Messe standen wir, rund 70 Campact-Aktive, Zivilcourage-Aktivisten, Naturland- Bauern und weitere Gentechnikgegner aus Unterfranken. Mit unserer großen Digitaluhr, der Aigner-Puppe und unseren Schildern forderten wir ein Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810 noch vor der Aussaat, die ab Mitte April beginnt.

So leicht davon kommen ließen wir die Ministerin nicht. Freundlich geduldet vom Veranstalter der Messe besuchten wir die Ministerin in der Haupthalle der Messe, wo sie eine Rede abhalten sollte. Für ein paar Minuten konnte uns Ilse Aigner ignorieren. Dann sprang sie vor den Augen der rund 1.000 Besucher der Veranstaltung von ihrem Platz auf und eilte zu uns: 70 Menschen mit Schildern und Transparenten für ein Verbot von Gen-Mais – das konnte sie nicht ignorieren. Vor mehreren laufenden Fernsehkameras und Presse-Fotografen versuchte sich die Ministerin herauszureden: Sie versuche ja ein Verbot zu erlassen, aber ihre Kabinettskollegen ließen sie nicht. Ihr Ministerium prüfe weiter, ob das Monitoring von Monsanto löchrig sei.

Ministerin Aigner im Gespräch mit Campact-Aktivisten

Das große Medieninteresse an unserer Aktion heute ist ein toller Erfolg! Frau Aigner spürt den Druck, der entsteht, wenn wir unsere Forderung mit unseren Argumenten in die Medien tragen. Zudem haben wir Ilse Aigner ein weiteres Mal klar gemacht, dass sie nicht an uns vorbeikommt: Kommt sie nicht zu uns, gehen wir zu ihr. Herzlichen Dank an alle, die heute nach Holzhausen gekommen sind! Nur wenn wir viele sind, beeindrucken wir die Ministerin.

Wir werden Ilse Aigner ihren Kurs in Sachen Gen-Mais-Verbot nicht durchgehen lassen: Sie darf ein Verbot nicht von unzuverlässigen Informationen abhängig machen, die der Gen-Mais-Hersteller Monsanto selbst liefert. Sie kann und muss den Gen-Mais ohne langes Prüfen sofort verbieten: Die Risiken liegen auf der Hand. Aigner und die CSU müssen ein Verbot in der Bundesregierung durchsetzen. Die SPD wäre hierbei sicher eine Verbündete. Und dass sich die CSU gegenüber ihrer Schwesterpartei CDU behaupten kann, hat sie in letzter Zeit wiederholt bewiesen. Jetzt müssen Ilse Aigner und die CSU ihren Wählern zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei!

Wir bleiben weiter an Ilse Aigner dran: Am Freitag, den 27. März beim Agrarministertreffen in Magdeburg, und am 28. März in Immenstadt bei Kempten, wo Ilse Aigner gemeinsam mit ihrem Vorgänger und CSU-Chef Horst Seehofer auftritt. Wenn Sie in der Nähe wohnen, dann kommen Sie zu unseren Aktionen!

Medienberichte:

Berlin, 19. März 2009

Von Stefanie Hundsdorfer

Alle wichtigen Presse-Agenturen, drei Kamerateams, Zeitungsjournalisten, rund 70 Campact-Aktive – als Ilse Aigner heute zu unsere Aktion vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin kommt, wird sie sofort von einer Traube umringt. Alle Journalisten wollen die Bundeslandwirtschaftsministerin vor unserer großen Digitaluhr ablichten, auf der wir der Ministerin zeigen, wie wenig Zeit ihr noch bleibt, um den Gen-Mais MON810 noch rechtzeitig vor der Aussaat zu verhindern: 26 Tage, zwanzig Stunden, 40 Minuten und ständig davonlaufende Sekunden. Das große Medien-Interesse dürfte bei der Ministerin Spuren hinterlassen!

Tageschau-Bericht mit unserer Aktion!

Mit unserer Forderung konfrontiert, bleibt das Statement der Ministerin jedoch enttäuschend. Auf die Frage, ob sie wie Österreich und Ungarn ein Gen-Mais-Verbot erlassen wolle, weicht sie aus: In Deutschland habe man einen anderen Weg gewählt als in den europäischen Nachbarländern. In Deutschland habe man Monsanto, dem Hersteller des Gen-Mais, Auflagen für den Aufbau gemacht: Monsanto müsse den Gen-Mais-Anbau auf seine Auswirkungen in einem so genannten Monitoring-Plan beobachten. Kein Wort zum Verbot und den Risiken des Gen-Mais, die andere Staaten zum Anlass genommen haben, den Gen-Mais zu verbieten.

Auch der Einwand, dass der Monitoring-Plan ja von Monsanto selbst komme und damit kaum zur Sicherheit von Umwelt und menschlicher Gesundheit dienen könne, scheint Ilse Aigner nicht zu beunruhigen. Schließlich überprüften ja staatliche Stellen diesen Plan. Als wir der Ministerin unser großes Verbotsschild übergeben, versichert sie noch einige Male, dass sie ja auf unserer Seite stehe. Dann ist sie auch schon wieder weg, nach drinnen geeilt, wo sie auf einer Pressekonferenz erwartet wird.

So leicht soll sich die Ministerin nicht aus der Affäre ziehen können. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sorgen: Wir werden sie bei allen öffentlichen Auftritten verfolgen und jedes Mal mit der ablaufenden Zeit für ein Gen-Mais-Verbot noch rechtzeitig vor Aussaat konfrontieren. Morgen geht es weiter in Holzhausen bei Schweinfurt, wo Ilse Aigner bei einer Landwirtschaftsmesse auftritt. Vor ihren Wählern in Bayern wird es der Ministerin sicher nicht leicht fallen, sich vor einer klaren Stellungnahme zum Gen-Mais-Verbot zu drücken.

Verden, 18. März 2009

Von Stefanie Hundsdorfer

Morgen startet in Berlin unsere Aktionstour für ein sofortiges Anbau-Verbot des Gen-Mais MON810: Dort, wo Frau Aigner in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, werden wir schon da sein. Eine große, rückwärts laufende Digitaluhr zeigt der Ministerin, wie viel Zeit ihr noch für ein Anbauverbot bleibt. Davor steht eine große Aigner-Puppe auf Stelzen, umringt von Bürger/innen. Der Ministerin wollen wir ein überdimensionales Verbotsschild übergeben.

Heute kam die Nachricht aus dem Ministerbüro: Ilse Aigner kommt morgen zu unserer Aktion vor der Landesvertretung Sachsens-Anhalts in Berlin-Mitte und nimmt unser Verbotsschild entgegen. Wir sind gespannt, wie die Ministerin morgen auf unsere Forderung nach einem sofortigen Gen-Mais-Verbot reagiert.

Alle Termine der Tour!