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Die aktuelle Pressemitteilung / -einladung:
PRESSEMITTEILUNG
NRW-FDP missachtet Recht auf freie Meinungsäußerung
FDP-Ordner verweigern kritischen Bürgern den Einlass / Flashmob-Teilnehmer wurden bedroht und eingeschüchtert / Campact beauftragt Rechtsanwalt
Düsseldorf, 07.05.2010. Das Kampagnennetzwerk hat der nordrhein-westfälischen FDP vorgeworfen, auf ihren Wahlveranstaltungen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu missachten. Bei einer Wahlveranstaltung mit Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) in Minden wurde rund 20 Campact-Aktiven der Einlass verweigert. Rund zehn weitere Bürger schafften es an den Einlasskontrollen vorbei in den Saal. Ordner versuchten die jungen Campact-Aktiven mit der Drohung einzuschüchtern, sollten sie Mullbinden mit der Aufschrift „Kopfpauschale stoppen“ hochhalten oder Kopfverbände anlegen würde Strafanzeige erstattet. „Gegen welches Gesetz das Anlegen oder Hochhalten von Mullbinden verstoßen soll, konnten die FDP-Ordner allerdings nicht erklären“, sagte Christine Borchers von Campact. „Die FDP missachtet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.“
„Die Campact-Flashmobs gegen die Kopfpauschale laufen absolut friedlich und still ab. Nach wenigen Minuten verlassen unsere Aktiven die Veranstal¬tung wieder. Trotzdem reagierten Ordner in einigen Fällen unangemessen heftig auf unsere harmlose Aktion“, sagte Christine Borchers von Campact. „Wir erwarten von der FDP ein bisschen mehr Liberalität und Gelassenheit im Umgang mit Andersdenkenden.“ Bei der nächsten FDP-Veranstaltung werde deshalb ein von Campact beauftragter Rechtsanwalt den Aktiven juristischen Beistand leisten. „Sollte es zu Übergriffen gegen friedliche Campact-Aktive kommen, werden wir dagegen rechtlich vorgehen“, sagte Borchers.
Schon am Dienstag bei einer Veranstaltung mit Vizekanzler Westerwelle in Münster war rund 25 Bürgern der Einlass verweigert worden, 45 weitere Campact-Aktive schafften es an den Einlasskontrollen vorbei in die Veranstaltung. „ Der Eindruck der Aktiven vor Ort war: Ohne Schlips und Kragen hatte man es schwer, überhaupt in die Münsterlandhalle reinzukommen, selbst einigen FDP-Anhängern wurde der Einlass verweigert“, sagte Borchers.
Noch vor der Bundestagswahl hatte FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts von Anti-Atom-Flashmobs erklärt: „Ihre Meinung mag das Gegenteil von der meinen sein. Aber ich werde immer alles dafür tun, dass Sie sie sagen können.“ Das gelte im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf offenbar nicht mehr, kritisierte Bernd Bajohr, Bezirksgeschäftsführer von ver.di im Münsterland. „Kein Wunder. Die Veranstaltung mit Westerwelle und Pinkwarth war so schwach besucht, dass die Teilnehmer des Anti-Kopfpauschalen-Flashmobs in der Überzahl gewesen wären, hätte man alle reingelassen.“
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Pressekontakt:
Christine Borchers, Campaignerin von Campact e.V., 04231/957 452
Pressemitteilung
Flashmobs: Freie Meinungsäußerung ist bei CDU und FDP unerwünscht
Schwarz-Gelb sperrt kritische Bürger aus / CDU-Ordnern wird unverhältnismäßig ruppiges Vorgehen vorgeworfen
Düsseldorf, 05.05.2010. Das Kampagnennetzwerk Campact hat CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, auf ihren Wahlveranstaltungen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu missachten. Bei mehreren Wahlveranstaltungen hatten Campact-Aktive mit verbundenem Kopf und Mullbinden mit der Aufschrift "Kopfpauschale stoppen" gegen die Pläne für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen demonstriert.
"Die Campact-Flashmobs laufen absolut friedlich und still ab. Nach wenigen Minuten verlassen unsere Aktiven die Veranstaltung wieder. Trotzdem reagierten Ordner in einigen Fällen unverhältnismäßig ruppig auf die Proteste", sagte Christine Borchers von Campact. "Wir erwarten von demokratischen Parteien etwas mehr Souveränität und Gelassenheit im Umgang mit Andersdenkenden. Wenn sie schon die Kopfpauschale gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen wollen, sollten sie wenigstens friedliche Proteste dagegen zulassen."
Bei einer CDU-Veranstaltung in Mönchengladbach mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Koch wurden Campact-Flashmobber von einer von der CDU beauftragten Sicherheitsfirma aus der Veranstaltung geworfen. "Der CDU-Sicherheitsdienst reagierte unverhältnismäßig heftig auf unsere harmlose Aktion", sagt Manfred Geneschen, Vorsitzender des ver.di-Bezirksfachbereichs. "Dabei hätten wir die Veranstaltung doch sowieso nach wenigen Minuten wieder verlassen.
In Münster wurden bei einer Veranstaltung mit Vizekanzler Westerwelle in der Münsterlandhalle rund 25 Bürgern der Einlass verweigert, 45 weitere Campact-Aktive schafften es an den Einlasskontrollen vorbei in die Veranstaltung.
Noch vor der Bundestagswahl hatte FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts von Anti-Atom-Flashmobs erklärt: "Ihre Meinung mag das Gegenteil von der meinen sein. Aber ich werde immer alles dafür tun, dass Sie sie sagen können." Das gelte im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf offenbar nicht mehr, kritisierte Bernd Bajohr, Bezirksgeschäftsführer von ver.di im Münsterland. "Kein Wunder. Die Veranstaltung mit Westerwelle und Pinkwart war so schwach besucht, dass die Flashmober in der Überzahl gewesen wären, hätte man alle reingelassen."
Weitere Informationen: http://www.campact.de/gesund/home
Pressekontakt:
Christine Borchers, Campaignerin von Campact e.V., 04231/957 452
Gemeinsame Pressemitteilung von ver.di und Campact
Schon über 100.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale
ver.di-Chef Bsirske: "Wir brauchen mehr Solidarität" / Campact: "CDU und FDP dürfen nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren"
Berlin, 02.05.10. Bis zu diesem Wochenende haben bereits über 100.000 Menschen den Aufruf "Kopfpauschale stoppen" im Internet unterzeichnet. ( http://www.kopfpauschale-stoppen.de) Der Online-Appell wurde vom Kampagnennetzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Der Appell wendet sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition, einkommensunabhängige Krankenkassenbeiträge einzuführen.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte dazu: "Wenn sich innerhalb weniger Wochen hunderttausend Menschen klar gegen die Kopfpauschale stellen, ist das ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dieses unsoziale Vorhaben zu stoppen. Eine zukunftsfähige Krankenversicherung braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität."
"Die meisten Menschen finden es ungerecht, wenn ein Verkäufer den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen muss wie eine Managerin", sagte Christine Borchers von Campact. "CDU und FDP sollten endlich einsehen, dass sie nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren können." Die Zahl der Unterschriften steige von Tag zu Tag weiter. Sie sollen an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) übergeben werden.
Die Kampagne wird außer von Campact, ver.di und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte auch vom Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und -initiativen (BAGP), dem Verein Armut und Gesundheit, der Breast Cancer Action Germany, dem Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V, der ver.di-Jugend, den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung unterstützt.
Weitere Informationen: http://www.campact.de/gesund/home
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Am Montag, den 3.5.2010 wird Campact versuchen, die über 100.000 Unterschriften an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) in Köln zu übergeben.
Außerdem können sich Bürgerinnen und Bürger an einer Mitmach-Aktion beteiligen: Hinter einer Aquariums-Glasscheibe stehen Einkommenssockel - wie hoch muss das Gehalt sein, damit durch die Kopfpauschale das Wasser nicht bis zum Hals steigt?
Zeit: Montag, den 3.Mai 2010, ab 17:30 Uhr
Ort: Köln, Börsenplatz vor der IHK, Unter Sachsenhausen 10-26
Der Termin eignet sich insbesondere für die Bildberichterstattung!
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Pressekontakt:
Christine Borchers, Campaignerin von Campact e.V., 04231/957 452
Herbert Weisbrod-Frey, ver.di-Bereichsleiter Gesundheitspolitik 0171/7676101
PRESSEMITTEILUNG
Flashmob gegen Kopfpauschale bei Westerwelle-WahlkampfauftrittCampact-Aktive legen sich Kopfverbände an und halten Verbände mit der Aufschrift "Kopfpauschale stoppen!" hoch /Unterschriftensammlung im Internet
Bonn, 28.04.10. Mit einem sogenannten „Flashmob“ wurde gestern abend in Bonn auf einer Wahlkampveranstaltung mit FDP-Chef Guido Westerwelle gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Kopfpauschale protestiert. Rund 25 Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact legten sich zu einem verabredeten Zeitpunkt demonstrativ Kopfverbände an und hielten Verbände mit der Aufschrift „Kopfpauschale stoppen!“ in die Höhe. Danach verließen sie die Wahlveranstaltung. Zu der Aktion hatte Campact im Internet aufgerufen.
„Die Kopfpauschale ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben: Geringerverdienende müssen mehr bezahlen, während Gutverdiener entlastet werden. Das ist ungerecht“, sagte Christine Borchers von Campact. „Der versprochene soziale Ausgleich über das Steuersystem ist kompliziert und bürokratisch. Und woher die Milliarden für den sozialen Ausgleich angesichts der riesigen Haushaltslöcher kommen sollen, konnten FDP und CDU bisher nicht erklären.“
Borchers kündigte weitere Campact-Aktionen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf an. „Die Wahl am 9. Mai ist auch eine Richtungsentscheidung über die Kopfpauschale. Darauf wollen wir mit unseren Flahmobs aufmerksam machen“, erklärte Borchers.
Campact vernetzt über das Internet mehr als 230.000 Menschen, die sich immer dann einmischen, wenn aus ihrer Sicht wichtige politische Entscheidungen auf der Kippe stehen. Gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und zahlreichen weiteren Organisationen sammelt Campact im Internet Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Weitere Informationen: http://www.kopfpauschale-stoppen.de
Fotos von der Aktion:
http://www.flickr.com/photos/campact/4558838500/
http://www.flickr.com/photos/campact/4558838976/
http://flickr.com/photos/campact/4558208575/
Pressekontakt:
Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 0151 268 468 93
Christine Borchers, Campaignerin: 04231/957 452
PRESSEMITTEILUNG
"Rösler lässt Geringverdienern das Wasser bis zum Hals laufen"
Riesiges Aquarium soll veranschaulichen, wie ungerecht die Kopfpauschale ist/ Bündnis „Kopfpauschale stoppen!“ sammelte bereits rund 65.000 Unterschriften im Internet / „Sozialer Ausgleich über das Steuersystem macht Millionen zu Bittstellern beim Staat“
Berlin, 17.03.2010. Kurz vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact heute mit einer ungewöhnlichen Aktion gegen die Kopfpauschale. Ein als Bundesgesundheitsminister Rösler verkleideter Campact-Aktivist enthüllte dessen Reformpläne: Hinter einem Vorhang kam ein riesiges Aquarium zum Vorschein. Darin befindet sich ein Gutverdiener auf einem hohen Einkommenssockel und ein Geringverdiener ohne einen solchen Sockel. Trotz des einheitlichen Wasserpegels steht dem Geringverdiener das Wasser bis zum Hals, während es beim Gutverdiener lediglich das Knie umspielt.
„Mit der Aktion wollen wir veranschaulichen, wie ungerecht es wäre, wenn alle unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen müssten“, erklärte Christine Borchers von Campact. „Die Kopfpauschale ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Geringverdiener/innen müssen mehr bezahlen, während Gutverdiener/innen entlastet werden.“ Der angekündigte soziale Ausgleich über das Steuersystem sei kompliziert und bürokratisch und mache Millionen Menschen zu Bittstellern beim Staat, kritisierte Borchers. „Außerdem konnte die Regierung bislang nicht erklären, woher sie die Milliarden für den sozialen Ausgleich nehmen will. Besonders da sie ja gleichzeitig auch die Steuern für Gutverdiener senken will. Das passt nicht zusammen“, sagte Borchers.
Die Kopfpauschale bringe keinen Cent zusätzlich in das Gesundheitssystem und sei ungerecht. „Auch die schrittweise Einführung einer Kopfpauschale ändert daran nichts. Wenn die Tür erst offen ist, wird die Pauschale sehr schnell in schwindelerregende Höhen steigen“, sagte Borchers. Dies könne man in der Schweiz sehen, wo die Krankenkassenbeiträge seit Einführung der Kopfpauschale deutlich schneller gestiegen seien als hierzulande.
Die Kampagne wird außer von Campact und Verdi auch vom Verein demokratischer Phamarzeutinnen und Pharmazeuten, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und -initiativen (BAGP), dem Verein Armut und Gesundheit, der Breast Cancer Action Germany, dem Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V, der Verdi-Jugend und den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt. Das Bündnis hat im Internet http://www.kopfpauschale-stoppen.de bereits rund 65.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale gesammelt.
Pressekontakt:
Yves Venedey, Pressesprecher: 030/66 77 80 38, mobil 0151 268 468 93, venedey@campact.de
Christine Borchers, Campaignerin: 04231/957 452
PRESSEMITTEILUNG
Bereits über 57.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale
Bündnis von Campact, Verdi und weiteren Verbänden gegen einkommensunabhängige KV-Beiträge/ Kampagne wurde bereits Anfang Februar gestartet
Berlin, 01.03.10. Während die SPD erst heute eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale startet, hat ein überparteiliches Bündnis seit Anfang Februar bereits rund 57.000 Unterschriften im Internet gesammelt. http://www.kopfpauschale-stoppen.de Die Kampagne „Kopfpauschale stoppen!“ wurde vom Kampagnen-Netzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt.
Die Kampagne richtet sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), wonach künftig alle Arbeitnehmer einen Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung bezahlen sollen, unabhängig davon wie viel sie verdienen. „Bei der Kopfpauschale müssen Menschen mit niedrigen Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden bezahlen“, sagte Christine Borchers von Campact. „Den komplizierte und bürokratische soziale Ausgleich über das Steuersystem müssten Millionen Menschen in Anspruch nehmen. Das ist angesichts der Löcher in den öffentlichen Haushalten völlig unfinanzierbar.“
Campact plant für die nächsten Wochen weitere Aktionen gegen die Kopfpauschale. „Die große Mehrheit der Menschen ist für ein solidarisches Gesundheitswesen. Wer viel verdient, muss auch einen höheren Beitrag leisten. Das wollen wir mit unserer Kampagne deutlich machen“, sagte Borchers.
Die Kampagne wird außer von Campact und Verdi auch vom Verein demokratischer Phamarzeutinnen und Pharmazeuten, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und -initiativen (BAGP), dem Verein Armut und Gesundheit, der Breast Cancer Action Germany, dem Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V, der Verdi-Jugend und den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt.
Pressekontakt:
Yves Venedey, Pressesprecher: Tel. 030/66 77 80 38, mobil 0151 268 468 93, venedey@campact.de
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Gesundheitsreform, 07.06.2010
