Kampagnen-Logbuch

19.05.2006

Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer

(jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

Damit haben wir unser Kampagnenziel leider nicht erreicht, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Unsere Kritik an der Anhebung der Mehrwertsteuer, dass diese Gift für die Konjunktur und sozial äußerst ungerecht ist, wurde leider von der großen Koalition nicht erhört. Wir glauben mit der Kampagne aber zumindest Druck für eine sozial gerechtere Steuerpolitik entfaltet zu haben. Die von uns vorgeschlagenen Alternativen wie ein konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern, eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen, größeren Erbschaften und Vermögen und einer forcierten Verfolgung von Steuerhinterziehung bleiben weiter aktuell.

Wir möchten uns bei den Tausenden Campact-Aktiven, die die Online-Aktionen im Rahmen der Kampagne unterstützt haben, herzlich dafür bedanken.

11.05.2006

Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz

(jw) Am gestrigen Mittwoch, dem 10.5.2006, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Er sieht umfangreiche Kürzungen vor, durch die Finanzminister Steinbrück laut Welt Mehreinnahmen von bis zu 5,4 Millionen Euro erwartet.

Der Entwurf sieht vor, das es Kindergeld künftig nur noch bis zum vollendeten 25 Lebensjahr geben soll. Das Arbeitszimmer zu Hause können in Zukunft nur noch diejenigen absetzen, bei denen es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Diese Änderung betrifft zum Beispiel Lehrer.Die Pendlerpauschale wird nicht mehr als Werbungs- oder Betriebskosten angerechnet. Pendler mit einem Arbeitsweg von mehr als 21 Kilometern können allerdings 30 Cent pro Kilometer als Entfernungspauschale geltend machen.

Dafür wird die „Reichensteuer“ eingeführt. Sie erhöht die Besteuerung von Einkommen von ledigen ab 250.000 und Verheirateten ab 500.000 um drei Prozentpunkte auf 45%. Aus verfassungsrechtlichen Gründen tritt sie 2007 aber zunächst nur in einer gestutzten Version in Kraft: Bis zur für den 1.1.2008 geplanten Unternehmenssteuerreform sind alle Gewinneinkünfte von Freiberuflern und Selbständigen von der Reichensteuer ausgenommen.

Tiefer in die Taschen greifen müssen dadurch laut Financial Times Deutschland Alleinerziehende, Ledige und Familien. Der Bund der Steuerzahler legte eine Modellrechnung vor, nach der ein allein erziehender Elternteil nach den Plänen der Koalition mit einer steuerlichen Mehrbelastung von über 3100 Euro gegenüber dem gegenwärtigen Stand rechnen muss.

Zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erwartet das Bundesfinanzministerium nach Angaben der Frankfurter Rundschau 8,1 Euro Milliarden Mehreinnahmen. Davon sei ein Großteil aber schon im Haushalt eingeplant. Übrig blieben Mehreinnahmen von etwa 700 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund schließe Steinbrück einen Verzicht auf die Steuererhöhung strikt aus.

26.04.2006

Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen

(cb) Die Pläne der Koalition, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, erhalten weiter kräftigen Gegenwind. Das Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnt laut Financial Times Deutschland vor einem Abkühlen der Konjunktur. Wenn die Mehrwertsteuer wie geplant von 16% auf 19% angehoben wird, sagen die Experten für 2007 einen Rückgang des Wachstums von 1,7% auf 1% voraus.

Zusätzlich Fahrt gewann die Diskussion um die erhöhte Mehrwertsteuer durch die von Finanzminister Steinbrück veröffentlichten Steuereinnahmen des Bundes in den ersten Monaten des Jahres. Diese sind überraschend stark angestiegen. Daraufhin hagelte es Kritik von allen Seiten. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) ließ am Wochenende verlauten, höhere Steuern seien immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren. „Bei steigenden Steuereinnahmen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten zu wollen, ist der schlichte Wahnsinn", so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (Spiegel-Online). Recht hätte er, der Herr Däke, wenn er nicht im nächsten Atemzug über die insgesamt zu hohe Steuerlast jammern würde.

Angesichts der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten massiven Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen gibt es eigentlichen keinen Grund zur Klage über eine zu hohe Steuerlast. Ganz im Gegenteil: Durch zu wenig Steuereinnahmen fehlt das Geld für dringend benötigten öffentlichen Investitionen beispielsweise in Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Energieeinsparung, auf die eine Erholung der Wirtschaft aufbauen könnte. Eine Einsicht, die noch recht zaghaft beim designierten SPD-Vorsitzenden Beck gerade anzukommen scheint.

Die Konsequenz muss eine Steuererhöhung sein - aber eben nicht schon wieder zu Lasten von niedrigen Einkommen, Handwerk und Einzelhandel, wie im Falle der Mehrwertsteuer. Das Schließen von Steuerschlupflöchern und Begrenzen von Abschreibungsmöglichkeiten für Einzelpersonen und Unternehmen, eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die konsequente Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften und die Bekämpfung von Steuerbetrug wären Eckpfeiler einer progressiven Steuerpolitik. Attac und die IG-Metall haben in diesem Sinne ihre Konzept für eine Solidarische Einfachsteuer gestrickt.

Doch die SPD droht derzeit schon mit der Einführung der Reichensteuer zu scheitern (taz) – jenseits aller Rhetorik von höheren Steuereinnahmen im Zuge der Debatte um das neue Grundsatzprogramm. Sie hätte zumindest symbolischen Wert, auch wenn sie lediglich 1,2 Mrd. Euro in die Haushaltskasse spülen würde – Peanuts im Vergleich zu den 24 Mrd. Euro, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% bringt. Doch die Reichensteuer droht gerade an rechtlichen Hürden zu scheitern, die die Union während der Koalitionsverhandlungen der SPD abgerungen hat: Gewerbliche Einkommen sollen ausgenommen bleiben, was kaum mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu vereinbaren ist.

22.02.2006

Bundeskabinett beschließt Mehrwertsteuererhöhung - aber noch ist nichts entschieden

(jb) „Wir haben keinerlei Erfahrung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung“ und „wir können nur hoffen, dass der Rückschlag bei der Nachfrage nicht so heftig ausfällt, dass er den Aufschwung zurückwirft“, so Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Damit wagte sich der SPD-Politiker weit vor, beschloss doch das Bundeskabinett heute, die Mehrwertsteuer gemäß dem Haushaltsplan 2007 um 3 Prozentpunkte auf 19 % zu erhöhen. Der federführende Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD), erwartet damit jährliche Mehreinnahmen von zunächst 19,4 Mrd., bis 2009 dann von bis zu 23,3 Mrd. Euro, welche zur Haushaltskonsolidierung sowie zur Senkung der Lohnebenkosten eingesetzt werden sollen.

Mit dem heute gefällten Beschluss setzt sich die Bundesregierung über die Empfehlungen aus der Wirtschaftsfachwelt hinweg: Immer wieder hatten arbeitgeber- wie arbeitnehmernahe Wirtschaftsforschungsinstitute am Sinn einer Mehrwertsteuererhöhung gezweifelt. Noch gestern warnte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) vor den Wachstumsrisiken, welche von einer Mehrwertsteuererhöhung ausgingen. Ebenso prognostizierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Einbruch des Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozentpunkte im Jahr 2007.

Dass eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem sozial Schwache trifft und damit höchst ungerecht ist, kommt zum konjunkturpolitischen Unsinn der Maßnahme hinzu. Doch Peer Steinbrück scheint berauscht von der Vorstellung, 2007 erstmals mit Müh und Not den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Und tatsächlich: In Brüssel wären Almunia, Verheugen und Co geradezu entzückt, gelänge es der Bundesrepublik, ihre Neuverschuldung von für dieses Jahr geschätzten 3,3 Prozent des BIP auf unter drei zu drücken. Dass das Sparen jedoch mit einer stark gedämpften Binnennachfrage und damit einer gebremsten Konjunktur noch schwerer werden wird, lässt die ChefplanerInnen der großen Koalition kalt. Bleibt daher nur zu hoffen, dass ihre ParteikollegInnen nicht mitziehen, wenn es im Bundestag und –rat zur Abstimmung über den Haushaltsentwurf kommt.

Unterstützen Sie deshalb den wachsenden Unmut in den Reihen der großen Koalition: Schreiben Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten um gegen die Mehrwertsteuererhöhung Druck zu machen. Noch ist es nicht zu spät!

23.01.2006

Unions-Politiker stellt Mehrwertsteuer-Pläne in Frage

(jb) In die Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt wieder Bewegung. Sowohl Bundesregierung als auch Wirtschaftsforscher hatten zuletzt positive Konjunkturprognosen für 2006 abgegeben. Nun werden erste Stimmen aus den Reihen der Union laut, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 in Frage stellen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist der erste CDU-Spitzenpolitiker, der die Bundesregierung mahnt, die geplante Mehrwertsteuererhöhung nochmals zu überdenken: „Wenn sich die Steuerentwicklung im Lauf des Jahres weiter verbessert, sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen.“

Hintergrund ist die Erwartung, der EU-Stabilitätspakt könne durch das stärkere Wachstum und in der Folge größere Steuereinnahmen auch ohne Mehrwertsteuererhöhung eingehalten werden. Damit fiele eine zentrale Rechfertigungsgrundlage für die rigide Sparpolitik der Bundesregierung weg. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 wäre demnach nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv, weil sie der ohnehin schwachen Binnennachfrage einen zusätzlichen Dämpfer verpassen würde. (dazu mehr: Frankfurter Rundschau vom 21.01.2006)

Nun ist es eine Frage der Zeit, wann die Forderungen aus den Reihen der großen Koalition lauter werden, die Mehrwertsteuererhöhung endlich aufzugeben. Wenden Sie sich derweil an Ihre Wahlkreisabgeordneten, damit es nicht zu dieser sozial ungerechten und konjunkturschädlichen Maßnahme kommt.

13.01.2006

Statistisches Bundesamt: Sinkende Löhne als Konjunkturbremse

"Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft im Jahre 2005 nur verhalten positiv entwickelt; problematisch blieben vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die schwache Binnennachfrage." Mit diesen Worten fasste der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen die Entwicklung der Konjunktur 2005 zusammen. Die von Hahlen präsentierten Zahlen geben keinesfalls Anlass zu Optimismus. Das Wirtschaftswachstum betrug im letzten Jahr 0,9 Prozent und wurde fast nur vom Export getragen. Die Binnennachfrage stagnierte. Wundern muss die Kaufzurückhaltung der Verbraucher/innen jedoch nicht: die Bruttolöhne und -gehälter sind erstmals seit der Wiedervereinigung gesunken - um insgesamt 0,3 Prozent. Die Gründe u.a.: geringere Tariferhöhungen, ein weiterer Abbau der sozialversicherungspflichtigen Jobs. Einen neuen Tiefstand erreichte die Lohnquote (der Anteil der Löhne am Volkseinkommen): Mit 67 Prozent war sie so niedrig wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik.

Gleichzeitig öffnete sich die Schere zwischen Erwerbseinkommen und Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen wuchsen um mehr als eine halbe Billion Euro. Unternehmen weiter entlasten, die Verbraucher/innen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten. Die fiskalpolitischen Pläne der Koalition bleiben unausgegoren.

20.12.2005

FAZ: Eichel verhandelte mit Ministerpräsidenten über Mehrwertsteuererhöhung

Gerätselt wurde lange über die Beweggründe Gerhard Schröders, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Die Motive könnten profaner kaum sein. Die FAZ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe namentlich nicht genannte SPD-Politiker. Demnach ist die katastrophale Haushaltslage des Bundes Hauptmotiv für die Flucht in die Neuwahl gewesen. Besonders Finanzminister Hans Eichel habe bereits im Frühjahr mit einigen Ländern über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Sanierung der maroden Finanzen verhandelt. Die CDU-Ministerpräsidenten Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Müller (Saarland) hätten bereits Zustimmung signalisiert. Laut FAZ-Bericht wurden die Pläne für eine informelle Koalition im Bundesrat jedoch mit der verlorenen NRW-Wahl ad acta gelegt.

Erst still und heimlich eine Mehrwertsteuererhöhung ausloten, dann im Wahlkampf heftig dagegen polemisieren, in den Koalitionsverhandlungen die Erhöhung als unabdingbar begründen. Ein wenig mehr Wahrhaftigkeit im politischen Handeln. Ein frommer Weihnachtswunsch.

20.12.2005

Die Wirtschaftsmythen des Jahres

Union und SPD behaupten unisono, dass eine höhere Mehrwertsteuer und niedrigere Lohnzusatzkosten die Arbeitslosigkeit senken würden. Nein, meint die „FAZ am Sonntag“, die sich der „Wirtschafts-Mythen“ des Jahres angenommen hat. Begründung der FAS: Die Unternehmen könnten auf Grund des Konkurrenzdrucks nicht die gesamten drei Prozentpunkte Erhöhung an die Verbraucher weiter geben. Folge: Die Kosten müssten intern gespart werden. „Den größten Teil der höheren Mehrwertsteuer werden die Unternehmen [...] aus der Lohnsumme begleichen müssen [...]. Mehr Anreize für Beschäftigung entstehen so nicht.“ Zum FAS-Artikel

19.12.2005

2007 als "makroökonomisches Schicksalsjahr"

Die Konjunkturprognosen für 2006 sind in diesen Tagen leicht nach oben korrigiert worden. Um 1,5 Prozent könnte die Wirtschaft im nächsten Jahr wachsen. Die Fußball-WM, der boomende Export, vorgezogene Käufe wegen der für 2007 angekündigten Mehrwertsteuererhöhung – all dies lässt Unternehmen und Konjunkturforscher mit verhaltenem Optimismus ins kommende Jahr gehen. So weit so gut.

Danach jedoch wird alles anders. Im Jahr 2007 soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Zugleich will die Bundesregierung mit einem rigiden Sparkurs die Neuverschuldung auf unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts drücken, um die Maastricht-Kriterien einhalten zu können. Gewerkschafts-Ökonom Rudolf Hickel schrieb dazu in der Frankfurter Rundschau: "Das Jahr 2007 wird zum makroökonomischen Schicksalsjahr der neuen Bundesregierung".

Und es kommt noch schlimmer: Laut Gesundheitsökonom und SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach dürfte es 2007 zu einer Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung um einen vollen Prozentpunkt kommen. Als Grund führt er unter anderem die durch eine Mehrwertsteuererhöhung steigenden Kosten für Arzneimittel an. Lauterbach rechnet mit Kostensteigerungen von 800 Millionen Euro. "Eigentlich sollten durch die höhrere Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Nun passiert das direkte Gegenteil", so Lauterbach in einem Bericht des Handelsblatts.

Wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer also ihr Ziel völlig verfehlen? Nicht zwangsläufig, denn noch ist gar nichts entschieden! Noch kann das Parlament gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen. Fordern Sie deshalb Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag auf, sich für ein NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer einzusetzen!

08.12.2005

Abstimmung zur Mehrwersteuer voraussichtlich im Mai oder Juni

Nach Informationen der Rheinischen Post will die Koalition die Entscheidung im Parlament über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglichst schnell suchen, "weil man mit öffentlichen Protesten, aber auch mit Zweifeln in den eigenen Reihen rechnet." Bereits im Mai oder Juni soll abgestimmt werden. "Wir müssen das jetzt beherzt auf den Weg bringen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. "Eine zweite Chance wird es nicht geben."

Uns bleibt somit noch ein halbes Jahr - viel Zeit, um für den befürchteten öffentlichen Protest zu sorgen und den "Zweiflern" den Rücken zu stärken. Wenn Sie noch nicht an Ihre Abgeordnete vor Ort geschrieben haben, holen Sie dies doch gleich nach: Klicken Sie hier

02.12.2005

SPD-Abgeordnete will gegen MwSt.-Erhöhung stimmen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kann sich gut vorstellen, das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ausgerufene Diktum „Mehr Freiheit wagen“ auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag anzuwenden, wenn das Parlament über die geplante Mehrwertsteuererhöhung abstimmen wird. Fraktionszwang hin oder her. Wenn die konjunkturelle Lage schlecht sei, werde sie gegen ein solches Vorhaben votieren, so Frau Wicklein in einer Antwort auf unsere Wahlkreisaktion. „Sollte sich keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einstellen, bleibe ich bei meiner ablehnenden Haltung hinsichtlich einer Mehrwertsteuererhöhung.“ Hoffen wir, dass sich noch andere Abgeordnete auf das freie Mandat besinnen und einer konjunkturfeindlichen und sozial unausgewogenen Maßnahme die Zustimmung versagen werden.

01.12.2005

"Sozial ist, was Beschäftigung schafft" - Erste Antwort-E-Mails auf Wahlkreisaktion

Die ersten Unions- und SPD-Abgeordneten haben auf die E-Mails der Campact-Aktiven geantwortet. Herzlichen Dank all jenen, die bereits Mails an uns weiter geleitet haben.

Die CDU-Abgeordneten Peter Hintze und Antje Blumenthal verteidigen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Hinweis auf deren vermeintlich beschäftigungspolitische Wirkungen. Schließlich fließe ein Teil der Erhöhung in die Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Hintze bemerkt in seiner lakonischen, vierzeiligen Antwort-Mail: „Ich halte die von CDU, CSU und SPD vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 im Hinblick auf die dringend notwendige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und die beabsichtigte Reduzierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent für richtig.“ Antje Blumenthal rechtfertigt die Maßnahme mit den Worten: „Sozial ist, was Beschäftigung schafft“. Mit negativen Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur rechnen beide Politiker hingegen nicht.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Grotthaus argumentiert ebenfalls mit der Senkung der Lohnnebenkosten. Er gibt jedoch indirekt den Wählern/innen die Schuld an der Mehrwertsteuererhöhung. Schließlich hätten diese sich am 18. September „für die große Koalition entschieden“. Grotthaus: „Damit wusste die Mehrheit, dass eine Steuererhöhung auf der Agenda der CDU stand.“ Das ist eine gewagte These, der besonders die SPD-Wähler/innen so wohl nicht ganz zustimmen können.

Ob eine Senkung der Lohnnebenkosten tatsächlich den Arbeitsmarkt beflügeln kann, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Lohnnebenkosten tatsächlich sinken werden. Die Rentenkassen sind leer, bei Kranken- und Pflegeversicherung sieht es nicht besser aus. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle kommt in seiner Beurteilung des Koalitionsvertrages zu dem Schluss: „So wird bei der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Anhebung des Beitragssatzes um vier Zehntel bereits eingeplant. Bei der Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung zeichnen sich aus heutiger Sicht Engpässe ab. Eine dauerhafte Senkung der Lohnzusatzkosten unter 40% kann nicht erreicht werden.“

Schicken Sie uns die Antworten der Abgeordneten

30.11.2005

„Zwei Prozent Merkel-Steuer, ein Prozent Münte-Steuer obendrauf“ - Opposition kritisiert geplante MwSt.-Erhöhung

Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. Die Regierungspläne stießen auf scharfe Kritik der Opposition. FDP-Chef Westerwelle kommentierte süffisant: "Jetzt kommen zwei Prozent Merkel-Steuer und ein Prozent Münte-Steuer noch obendrauf." Westerwelle illustrierte seine Worte mit einem SPD-Plakat aus dem Bundestagswahlkampf.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei "ökonomisch eine totale Katastrophe", urteilte Linksfraktions-Chef Gregor Gysi. Gysi warf der SPD Wahlbetrug und Politik auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft vor. Darauf zu hoffen, dass 2006 die Konjunktur anspringe und der Aufschwung über die Belastungen 2007 hinwegtrage, bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn als "Voodo-Ökonomie". Kuhn erinnerte an das Beispiel Japan. Dort habe 1979 eine Umsatzsteuererhöhung in eine Rezession geführt.

Aktuelle Meldungen

30.11.2005

Steinbrück drückt aufs Tempo - aus Angst vor trüben Konjunkturdaten

Finanzminister Peer Steinbrück möchte die Mehrwertsteuer-Pläne möglichst schnell durchs Parlament bringen. Geht es nach dem Willen des SPD-Politikers, soll das Parlament bereits im nächsten Frühjahr die Mehrwertsteuer-Erhöhung beschließen. Steinbrück macht Tempo, weil die voraussichtlich nicht allzu guten Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen im kommenden Jahr kaum Rückwenwind für eine Maßnahme bringen dürften, die das Verbrauchervertrauen noch weiter erschüttern würde. Die Experten warnen unterdessen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat gestern ihren Wirtschafts-Ausblick für Deutschland präsentiert. Fazit: Deutschland werde zwar von der Erholung der Weltwirtschaft profitieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent werde jedoch 2007 0,4 Prozentpunkte Wachstum kosten und die Inflationsrate um zusätzliche 0,6 Prozentpunkte steigen lassen. Angesichts der Mahnungen der Experten tritt Steinbrück die Flucht nach vorne an. Die Parlamentarier haben noch wenige Wochen Zeit, die Bedenken der Konjunkturforscher zu reflektieren. Helfen Sie Ihnen dabei. Schreiben Sie Ihrem Parlamentarier.

Aktuelle Meldungen

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Dies schade der Binnennachfrage, sind sich die Wirtschaftswissenschaftler des IWH in ihrer Beurteilung der fiskalpolitischen Pläne der Koalition sicher: „Der private Konsum wird damit kaum zu einer konjunkturellen Erholung beitragen können.“ Das IWH rechnet mit zusätzlichen Belastungen der Verbraucher/innen um 17,5 Mrd. Euro. Nur ein geringer Teil der kalkulierten Einnahmen werde zudem Bund und Ländern überhaupt zum Stopfen der Haushaltslöcher zur Verfügung stehen. Laut IWH nur jeweils 4 Mrd. Euro. Zudem würden die gesetzlichen Krankenversicherungen durch eine höhere Mehrwertsteuer belastet. Die Folge: steigende Beiträge.

28.11.2005

Geplante Mehrwertsteuererhöhung wirkt bereits jetzt: Konsumklima verdüstert sich

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich das Konsumklima in Deutschland nach der Ankündigung der Koalitionspartner, die Mehrwertsteuer um satte drei Prozent zu erhöhen, deutlich getrübt. Dies bestätigt die GfK-Konsumklimastudie für den November 2005. Der Studie des Marktforschungsunternehmens zufolge hat sich sowohl die "Konsum- und Anschaffungsneigung" als auch die Konjunkturerwartung und damit die Einkommenserwartung der VerbraucherInnen negativ entwickelt. Die GfK sieht dies im direkten Zusammenhang zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Bei der von der GfK getroffenen Unterscheidung in unterschiedliche "Lebenswelten" wird deutlich, dass der Glauben an eine baldige Erholung der wirtschaftlichen Situation besonders bei Auszubildenden und Studenten, "sowie bei den Hausfrauen und Berufstätigen in einfacher und mittlerer Lebenslage verschlechtert" hat.

Besonders dramatisch ist die aufgezeigte Entwicklung vor dem Hintergrund, dass es die vergangenen drei Monate einen Aufwärtstrend bei der Konjunkturerwartung gegeben hatte. Der vom GfK aufgestellte Indikatorwert sank erstmals wieder in den negativen Bereich.

Doch noch sind Hopfen und Malz nicht verloren: Die Pläne der großen Koalition sollen erst zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden – und auf dem Weg dorthin haben die KonjunkturbremserInnen in der Bundesregierung einige Hürden zu nehmen: So muss erst das Parlament eine solche Maßnahme beschließen. Stärken Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten den Rücken, damit sie das entscheiden, was alle denken: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

25.11.2005

SPD-Finanzexperte Lothar Binding antwortet auf MwSt.-Aktion

Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding drückt sich in seiner Antwort zu unserer E-Mail-Aktion an die SPD Finanzpolitiker/innen leider um eine Stellungnahme zur geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung, setzt sich jedoch detailliert mit unseren Alternativ-Vorschlägen auseinander. Klicken Sie hier, um seinen Brief zu lesen und, wenn Sie wollen, zu kommentieren.

24.11.2005

SPD-Finanzpolitiker Pronold antwortet auf E-Mails

Ein weiteres Mitglied der SPD-AG Finanzen hat auf unsere E-Mails geantwortet. Pronold bezeichnet die Mehrwertsteuererhöhung als "dicke schwarze Kröte", welche die SPD habe schlucken müssen. Er halte die Erhöhung "nicht für den richtigen Weg". Unsere Forderungen begrüßt Pronold, flüchtet sich jedoch in den Hinweis, diese seien auf Grund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse "kaum umsetzbar". Wir dokumentieren den Text. Ihre Kommentare sind ausdrücklich erwünscht. Mehr

23.11.2005

DIW: Mehrwertsteuererhöhung belastet Privathaushalte erheblich

Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem Geringverdiener, Rentner, Studenten und Arbeitslose, treibt die Verbraucherpreise in die Höhe und führt zu einem erheblichen Kaufkraftverlust für Privathaushalte. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Das DIW rechnet mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,7 Prozent, wenn die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben würde. Die Privathaushalte müssten einen Einkommensverlust von 0,8 Prozent verkraften.

Laut DIW ist es zudem unwahrscheinlich, dass dem Fiskus tatsächlich die erwarteten 25 Mrd. Euro durch die Erhöhung zufließen würden.

18.11.2005

Dr. Motte sagt: Mehrwertsteuer auf 15 Prozent senken!

Deutschland im November: Die Zahl der Arbeitslosen nimmt nicht ab. Die öffentlichen Haushalte - marode. Die Leute sparen, sparen, sparen. Bleibt da nur die Depression? Nein, meint Techno-Papst Dr. Motte. Uns erreichte heute folgende E-Mail:

15.11.2005

Campact Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Lorenz Jarass

Campact: Herr Prof. Jarass, welche Auswirkungen hätte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Konjunktur?

Jarass: Die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden trotz der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1% durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die anderen Sparmaßnahmen unter dem Strich belastet, Rentner, Studenten, kleine Freiberufler etc. noch stärker. Die Einkommen werden auch im nächsten Jahr nicht steigen. Damit ist klar: Die zusätzlichen Belastungen führen zwingend zu einem weiteren Rückgang der Binnenkonsumnachfrage. Die Konjunktur wird weiter abgebremst. Dann wird von der Großen Koalition das nächste Sparprogramm zu Lasten der kleinen Leute aufgelegt. mehr

15.11.2005

Ingrid Arndt-Brauer (SPD) antwortet auf Mails zur Mehrwertsteuererhöhung

Als erstes Mitglied der SPD-AG Finanzen hat die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer auf die vielen E-Mails geantwortet. Sie halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für "konjunkturpolitisch verfehlt", stimme jedoch dem Koalitionsvertrag zu. Wir dokumentieren den Text und laden Sie herzlich ein, diesen zu kommentieren. Klicken Sie hier

15.11.2005

Was Sie die Mehrwertsteuererhöhung kosten würde

Wir werden nichts billiger, aber alles teurer machen. Das ist das Leitmotiv der Großen Koalition. Sie können schon einmal kalkulieren, was Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kosten würde: mehr bei heute.de.

11.11.2005

Koalitionäre einigen sich auf 19 % Mehrwertsteuer ab 1.1.2007: Aber bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein herunter...

Union und SPD scheinen sich nach Medienberichten auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % ab dem 1.1.2007 geeinigt zu haben. Damit käme die Steuererhöhung ein Jahr später als erwartet und wir haben damit viel Zeit gewonnen, sie doch noch zu verhindern und Alternativen nach vorne zu stellen. Denn auch wenn allenthalben die Koaltionsvereinbarungen als Beschluss eines politischen Maßnahmenkatalogs dargestellt werden: Bisher wurde noch kein Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt. Papier ist geduldig. Es ist somit alles andere als ausgemacht, dass die Mehrwertsteuererhöhung kommt.

Volkswirte der führenden Wirtschaftsinstitute haben mit Entsetzen auf die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung reagiert. Sie warnen vor einem Entzug von Kaufkraft und einer zusätzlich gedämpften Binnennachfrage. Besonders wenn die Mittel nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würden, seien die negativen Effekte groß. Einige Stimmen von heute:

10.11.2005

Kampagnenstart: Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen!

Heute startet Campact gemeinsam mit der Attac AG Steuerflucht, der IG-Metall und dem tax justice network eine Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwersteuer. Auf einer Pressekonferenz in Berlin werden die wesentlichen Kritikpunkte und sinnvollere und sozial gerechtere Alternativen vorgestellt.

Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
Unsere aktuellen Kampagnen finden Sie unter campact.de.